umwelt-online: UVPVwV - Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (8)

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (8/8)

1.4 Orientierungshilfe für die Bewertung der Auswirkungen auf die Luftbeschaffenheit

Für die Bewertung der Auswirkungen auf die Luftbeschaffenheit sind die auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgelegten Immissionswerte (insbesondere der TA Luft) anzuwenden, soweit es das Fachrecht vorschreibt.

In sonstigen Fällen sind die genannten Immissionswerte nach Lage des Einzelfalls als Orientierungshilfe zur Bewertung entsprechend heranzuziehen.

Hinweise für die voraussichtlich beizubringenden Unterlagen bei Vorhaben mit zu erwartenden erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigungen der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes oder des Landschaftsbildes

Anhang 2

Bei der Besprechung des voraussichtlichen Untersuchungsrahmens nach § 5 UVPG sind in bezug auf Verfahren zu § 8 Abs. 10 BNatSchG Art und Umfang der voraussichtlich beizubringenden Unterlagen nach § 6 UVPG, soweit diese für die Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung bedeutsam sind, aufgrund der folgenden Hinweise zu klären:

Art und Umfang der voraussichtlich beizubringenden Unterlagen müssen der Bedeutung des Vorhabens und seinen räumlichen Auswirkungen sowie den sich daraus ergebenden Erfordernissen zur Vermeidung und Verminderung von Beeinträchtigungen und zu Kompensationsmaßnahmen angemessen sein. Soweit nach dem für die Zulassung eines Vorhabens maßgeblichen Fachrecht die Prüfung von Vorhabenvarianten erforderlich ist, haben sich die in den nachstehenden Hinweisen genannten Angaben auch auf die Vorhabenvarianten zu beziehen.

2.1 Beschreibung von Natur und Landschaft unter Berücksichtigung des allgemeinen Kenntnisstandes und der allgemein anerkannten Prüfungsmethoden, soweit diese Beschreibung für die im Rahmen des § 8 BNatSchG zu treffenden Entscheidungen erforderlich ist und die Behörden über diese Informationen nicht bereits verfügen, insbesondere

Angaben über die Gestalt und Nutzung von Grundflächen, insbesondere über

Biotope (Typen und deren Ausprägung),
Bestand und Bestandsentwicklung gefährdeter und bedeutsamer Tier- und Pflanzenarten und -gesellschaften,
Oberflächengewässer und Gewässersysteme,
Grundwasservorkommen, Grundwasserneubildungsgebiete und Deckschichten,
Bodenarten, Bodentypen, geologische Ausgangssituation,
Geländeklima,
strukturbildende Landschaftsbestandteile und Einzelelemente,
Geländemorphologie,
Nutzungsarten und -intensitäten in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischwirtschaft, Erholung, Wasserwirtschaft,
Nutzungen für Zwecke des Natur- und Landschaftsschutzes einschließlich kulturhistorischer Nutzungsformen.

2.2 Beschreibung der mit dem Vorhaben verbundenen Auswirkungen auf Natur und Landschaft und Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft unter Berücksichtigung des allgemeinen Kenntnisstandes und der allgemein anerkannten Prüfungsmethoden, insbesondere:

Angaben über Veränderungen der Gestalt oder der Nutzung von Grundflächen durch das Vorhaben,
Angaben über die durch die Veränderungen beeinträchtigte Funktions- und Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes durch Störungen der belebten und unbelebten Faktoren des Naturhaushaltes und deren Wirkungsgefüge (z.B. Lebensraum für Tiere und Pflanzen, Wasser, Klima/Luft und Boden) in dem betroffenen Landschaftsraum,
Angaben über das durch die Veränderungen beeinträchtigte Landschaftsbild durch Störungen der sinnlich wahrnehmbaren, die Landschaft prägenden und sie charakterisierenden Formen und Strukturen (z.B. Geländegestalt, Gewässer, Pflanzen und Tiere, Nutzungen, Luft/Klima), .
Angaben über die Erheblichkeit oder Nachhaltigkeit der Beeinträchtigungen der Flächen, Objekte und Strukturen für die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und für das Landschaftsbild,
Angaben über die Dauer der Beeinträchtigungen.

2.3 Beschreibung von Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft, insbesondere:

Angaben, ob und wann der Eingriff in Natur und Landschaft objektiv für die Verwirklichung des Vorhabens erforderlich ist,
Angaben, ob und ggf. durch welche Maßnahmen das Maß der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft gemindert werden kann.

2.4 Beschreibung von Maßnahmen zum Ausgleich von unvermeidbaren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft, insbesondere:

Angaben zu Maßnahmen im räumlich-funktionalen Zusammenhang des Eingriffes, die geeignet sind, die gestörten Funktionen des Naturhaushaltes gleichartig und gleichwertig wiederherzustellen,
Angaben zu Maßnahmen, die zur Wiederherstellung oder landschaftsgerechten Neugestaltung des Landschafts -bildes führen,
Angaben zum voraussichtlichen Zeitpunkt, in dem Ausgleichsmaßnahmen wirksam werden,
Angaben zum voraussichtlichen Zeitpunkt, in dem auf Grund von Ausgleichsmaßnahmen keine erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes mehr gegeben sind bzw. das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist.

Zu der Beschreibung gehören auch Angaben, inwieweit die gestörten Funktionen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes nicht im erforderlichen Maße und in überschaubaren und damit kontrollierbaren Zeiträumen wiederherstellbar sind. Dabei sind die im Anhang 1.1 genannten Funktionsstörungen von Natur und Landschaft zu berücksichtigen.

2.5 Beschreibung der Ersatzmaßnahmen bei nicht ausgleichbaren aber vorrangigen Eingriffen in Natur und Landschaft, insbesondere:

Angaben zu Maßnahmen in dem vom Eingriff betroffenen Landschaftsraum, die die beeinträchtigten Funktionen möglichst ähnlich und im angemessenen Zeitraum zu den Beeinträchtigungen wiederherstellen,
Angaben zum erweiterten Landschaftsraum, der in der Gesamtheit seiner belebten und unbelebten Bestandteile einschließlich ihrer Wechselwirkungen eine landschaftsökologische Einheit mit typischen Standortverhältnissen bildet,
Angaben zu Maßnahmen im erweiterten Landschaftsraum, die ähnliche Funktionen haben wie Ausgleichsmaßnahmen und zu einer Verbesserung der Funktionen des Naturhaushalts- und des Landschaftsbildes beitragen,
Angaben zum voraussichtlichen Zeitpunkt, in dem die Ersatzmaßnahmen wirksam werden.

Hinweise für die voraussichtlich beizubringenden Unterlagen bei Vorhaben mit zu erwartenden Auswirkungen auf Gewässer

Anhang 3

Bei der Besprechung des voraussichtlichen Untersuchungsrahmens nach § 5 UVPG sind in bezug auf Verfahren zur Erteilung von

Zulassungen im Sinne des § 18c WHG für Abwasserbehandlungsanlagen mit erlaubnisbedürftigen Gewässerbenutzungen im Sinne des 3 WHG und mit Abwassereinleitungen im Sinne des § 7a Abs. 3 WHG (1),
Planfeststellungen nach § 31 WHG für Gewässerausbauten (2),
Genehmigungen nach § 19a WHG für Rohrleitungsanlagen für den Ferntransport von Öl und Gas (3),
sowie in bezug auf sonstige Zulassungsverfahren nach der Anlage zu § 3 UVPG mit konzentrierten oder parallelen
Eignungsfeststellungen nach § 19h WHG für Vorhaben mit Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (4),
Erlaubnissen oder Bewilligungen im Sinne der § 2, 3, 7 und 8 WHG für Vorhaben mit Gewässerbenutzungen sowie Zulassungen im Rahmen des § 7a Abs. 3 WHG für Vorhaben mit Einleitungen von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (5),
Ausnahmen zu Verboten und Beschränkungen im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 1 WHG für Vorhaben in Wasserschutzgebieten
mit Gewässerbenutzungen im Sinne des 3 WHG (6)
oder mit Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (7),

die voraussichtlich beizubringenden Unterlagen nach § 6 UVPG, soweit diese für die Anwendung der umweltbezogenen gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen bedeutsam sind, aufgrund der folgenden Hinweise zu klären:

3.1 Beschreibung der von den Vorhaben betroffenen Gewässer, ihrer Einzugsgebiete und der angrenzenden Flächen, sowie Beschreibung der zu erwartenden erheblichen Auswirkungen des Vorhabens darauf, jeweils unter Berücksichtigung des allgemeinen Kenntnisstandes und der allgemein anerkannten Prüfungsmethoden und soweit die Behörden über diese Informationen nicht bereits verfügen, insbesondere:

Angaben über	1	2	3	4	5	6	7
die betroffenen Gewässer, insbesondere über die Hydrologie und Hydrogeologie sowie ihre Flora und Fauna, sowie über die Auswirkungen des Vorhabens darauf	x	x	x	x	x	x	x
die Nutzungen der betroffenen Gewässer und der Fischbestände sowie über die Auswirkungen des Vorhabens darauf	x	x	x	x	x	x	x
die Wasserbeschaffenheit sowie über die Auswirkungen des Vorhabens darauf, insbesondere über Auswirkungen von Freisetzungen wassergefährdender Stoffe	x		x	x	x	x	x
die Gewässergüte und das Selbstreinigungsvermögen der Gewässer sowie über die Auswirkungen des Vorhabens darauf	x	x			x	x
vorhandene anthropogene Einflüsse	x	x			x	x
Uferrandstreifen und Gewässerbett sowie über die Auswirkungen des Vorhabens darauf	x	x			x	x
Überschwemmungsgebiete sowie über die Auswirkungen des Vorhabens darauf	x	x	x	x	x	x	x
Wasserschutzgebiete und Wasservorranggebiete sowie über die Auswirkungen des Vorhabens darauf	x	x	x	x	x	x	x
die hydraulischen Verhältnisse sowie über die Auswirkungen des Vorhabens darauf	x	x			x	x
das Grundwasser sowie über die Auswirkungen des Vorhabens darauf	x	x			x	x
die betroffenen Gewässergrundstücke und ihre Nutzung sowie über die Auswirkungen des Vorhabens darauf		x
Bild und Erholungseignung der Gewässerlandschaft sowie über die Auswirkungen des Vorhabens darauf		x
Hochwasserverhältnisse sowie über die Auswirkungen des Vorhabens darauf		x

3.2 Soweit nach dem für die Zulassung eines Vorhabens maßgeblichen Fachrecht die Prüfung von Vorhabenvarianten erforderlich ist, haben sich die in den vorstehenden Hinweisen genannten Angaben auch auf die Vorhabenvarianten zu beziehen.

ENDE