umwelt-online: Verordnung zur Änderung der Finanzinformationenverordnung und der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (1)

Änderungstext

Verordnung zur Änderung der Finanzinformationenverordnung und der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Vom 19. Dezember 2014
(BGBl. I Nr. 62 vom 29.12.2014 S. 2336)

Siehe Fn. ¹

Das Bundesministerium der Finanzen verordnet auf Grund

des § 25 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Kreditwesengesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 47 Buchstabe c des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) geändert worden ist, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank sowie
des § 10 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 und 3, des § 1 0a Absatz 7 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 und 3, des § 11 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit Satz 2, 3 und 5, des § 13 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 und 3, des § 13c Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Satz 2 und 4, des § 22 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 und 3 sowie auch in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 1, des § 22d Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Satz 2, des § 24 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 und 3 sowie auch in Verbindung mit § 2 Absatz 10 Satz 4 und 7 sowie § 2c Absatz 1 Satz 2, des § 24c Absatz 7 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1, des § 25 Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 und 2, des § 25a Absatz 6 Satz 4 in Verbindung mit Satz 1 bis 3 und 5, des § 25e Satz 3 in Verbindung mit § 24 Absatz 4 Satz 2, des § 25f Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 und 3, des § 29 Absatz 4 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 und 2, des § 31 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1, des § 51a Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Satz 2 und 4, des § 51b Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 und 3 sowie des § 53j Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 und 2 des Kreditwesengesetzes, von denen § 10 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 21 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395), § 10a Absatz 7 durch Artikel 1 Nummer 22 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395), § 11 Absatz 1 durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes vom 17. November 2006 (BGBl. I S. 2606) und § 13 Absatz 1 durch Artikel 1 Nummer 27 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) neu gefasst worden ist, § 13c Absatz 1 durch Artikel 1 Nummer 21 des Gesetzes vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3610) eingefügt worden ist, § 22 Satz 2 durch Artikel 1 Nummer 38 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) neu gefasst worden ist, § 22d Absatz 1 durch Artikel 4a Nummer 4 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809) eingefügt worden ist, § 24 Absatz 4 durch Artikel 1 Nummer 30 Buchstabe d des Gesetzes vom 17. November 2006 (BGBl. I S. 2606) geändert worden ist, § 24c Absatz 7 durch Artikel 6 Nummer 23 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) eingefügt worden ist, § 25 Absatz 3 durch Artikel 1 Nummer 47 Buchstabe c des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) geändert worden ist, § 25a Absatz 6 durch Artikel 1 Nummer 48 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) neu gefasst worden ist, § 25f Absatz 4 durch Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3090) eingefügt worden ist, § 29 Absatz 4 durch Artikel 2 Nummer 15 Buchstabe c des Gesetzes vom 20. März 2009 (BGBl. I S. 607) neu gefasst worden ist, § 31 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 58 Buchstabe b des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) geändert worden ist, § 51 a Absatz 1 durch Artikel 1 Nummer 84 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395), § 51 b Absatz 2 durch Artikel 1 Nummer 84 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) und § 53j Absatz 3 durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes vom 13. Februar 2013 (BGBl. I S. 174) eingefügt worden ist:

Artikel 1
Änderung der Finanzinformationenverordnung

Die Finanzinformationenverordnung vom 6. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4209) wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

alt	neu
FinaV - Finanzinformationenverordnung Verordnung zur Einreichung von Finanzinformationen nach dem Kreditwesengesetz	FinaRisikoV - Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationenverordnung Verordnung zur Einreichung von Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationen nach dem Kreditwesengesetz

2. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Der Angabe zu § 1 wird folgende Angabe vorangestellt:

"Abschnitt 1
Allgemeines".

b) Nach der Angabe zu § 1 wird folgende Angabe eingefügt:

"Abschnitt 2
Finanzinformationen".

c) Nach der Angabe zu § 7 wird folgende Angabe eingefügt:

"Abschnitt 3
Risikotragfähigkeitsinformationen".

d) Die Angabe zu § 8 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

" § 8 Art und Umfang der Risikotragfähigkeitsinformationen".

e) Nach der Angabe zu § 8 werden die folgenden Angaben eingefügt:

" § 9 Turnus, Frist und Verfahren zur Einreichung der Risikotragfähigkeitsinformationen

§ 10 Risikotragfähigkeitsinformationen von Kreditinstituten

§ 11 Risikotragfähigkeitsinformationen auf zusammengefasster Ebene

§ 12 Kreditinstitute und Gruppen mit erhöhter Meldefrequenz

Abschnitt 4
Schlussvorschrift

§ 13 Übergangsregelungen".

f) Nach der Angabe zu Anlage 13 werden die folgenden Angaben eingefügt:

"Anlage 14 DBL

Anlage 15 GRP

Anlage 16 STA

Anlage 17 RTFK

Anlage 18 STKK

Anlage 19 RDP-R

Anlage 20 RDP-BI

Anlage 21 RDP-BH

Anlage 22 RDP-BW

Anlage 23 RSK

Anlage 24 STG".

3. Dem § 1 wird folgende Abschnittsüberschrift vorangestellt:

"Abschnitt 1
Allgemeines".

4. Nach § 1 wird folgende Abschnittsüberschrift eingefügt:

"Abschnitt 2
Finanzinformationen".

5. Nach § 7 wird folgende Abschnittsüberschrift eingefügt:

"Abschnitt 3
Risikotragfähigkeitsinformationen".

6. § 8 wird durch die folgenden §§ 8 bis 12 ersetzt:

alt

neu

§ 8 Übergangsregelungen

(1) § 6 ist erst ab dem 1. Juli 2014 anzuwenden.

(2) Kreditinstitute, die beabsichtigen, eine Befreiung nach § 4 Absatz 6 Satz 1 oder 2 in Anspruch zu nehmen, brauchen bis zum 30. Juni 2014 keine Finanzinformationen nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 einzureichen. Diese Kreditinstitute haben der jeweils zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank diese Absicht bis zum 31. März 2014 formlos anzuzeigen.

" § 8 Art und Umfang der Risikotragfähigkeitsinformationen

(1) Die Risikotragfähigkeitsinformationen im Sinne des § 25 Absatz 1 und 2 des Kreditwesengesetzes bestehen aus den Angaben zur Konzeption der Risikotragfähigkeitssteuerung, zum Risikodeckungspotential, zu den Risiken und den Verfahren zu ihrer Ermittlung, Steuerung und Überwachung gemäß den Formularen in den Anlagen 14 bis 24. Nähere Bestimmungen zu Art und Umfang der jeweils einzureichenden Risikotragfähigkeitsinformationen ergeben sich aus den §§ 10 und 11.

(2) Mit den Formularen werden Pflichtangaben und freiwillige Angaben erhoben, die auf Informationen beruhen, welche den Kreditinstituten und übergeordneten Unternehmen bereits vorliegen. Die Ausgestaltung der Verfahren zur Ermittlung und Sicherstellung der Risikotragfähigkeit durch die Kreditinstitute und übergeordneten Unternehmen wird durch die Risikotragfähigkeitsinformationen gemäß den Anlagen 14 bis 24 nicht berührt.

§ 9 Turnus, Frist und Verfahren zur Einreichung der Risikotragfähigkeitsinformationen

(1) Nach § 25 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 des Kreditwesengesetzes haben Kreditinstitute und übergeordnete Unternehmen einmal jährlich Risikotragfähigkeitsinformationen einzureichen. Hiervon abweichend haben Kreditinstitute und übergeordnete Unternehmen, die gemäß § 12 Absatz 1 und 2 einer erhöhten Meldefrequenz unterliegen, Risikotragfähigkeitsinformationen in halbjährlichem Turnus einzureichen. Hat die Bundesanstalt nach § 12 Absatz 3 für ein Kreditinstitut oder eine Gruppe eine erhöhte Meldefrequenz angeordnet, so ist der in der Anordnung bestimmte Meldeturnus einschlägig.

(2) Die Risikotragfähigkeitsinformationen sind innerhalb von sieben Wochen nach dem von der Bundesanstalt festgelegten Meldestichtag einzureichen.

(3) Die Risikotragfähigkeitsinformationen sind der Deutschen Bundesbank elektronisch zu übermitteln. Die Deutsche Bundesbank veröffentlicht auf ihrer Internetseite die zu verwendenden Datenformate und den Übertragungsweg.

§ 10 Risikotragfähigkeitsinformationen von Kreditinstituten

(1) Kreditinstitute haben die Angaben gemäß § 8 Absatz 1 zu melden und hierfür die Formulare aus den Anlagen 14 und 17 bis 24 dieser Verordnung zu verwenden.

(2) Kreditinstitute im Sinne des § 53b und des § 53c Nummer 2 des Kreditwesengesetzes und Wertpapierhandelsbanken im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 5 des Kreditwesengesetzes sind von der Pflicht, Risikotragfähigkeitsinformationen nach Absatz 1 einzureichen, befreit.

(3) Kreditinstitute, die nach § 2a Absatz 2 des Kreditwesengesetzes für das Management von Risiken mit Ausnahme des Liquiditätsrisikos von den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation gemäß § 25a Absatz 1 des Kreditwesengesetzes freigestellt sind, sind von der Pflicht, Risikotragfähigkeitsinformationen nach Absatz 1 einzureichen, befreit. Satz 1 gilt entsprechend für Kreditinstitute, für die eine solche Freistellung gemäß § 2a Absatz 5 des Kreditwesengesetzes als gewährt gilt.

§ 11 Risikotragfähigkeitsinformationen auf zusammengefasster Ebene

(1) Übergeordnete Unternehmen einer Gruppe, zu der mindestens ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland gehört, haben die Risikotragfähigkeitsinformationen der Gruppe auf zusammengefasster Ebene gemäß § 8 Absatz 1 einzureichen und hierfür die Formulare aus den Anlagen 14 bis 24 dieser Verordnung zu verwenden.

(2) Gehören zu einer Gruppe keine inländischen Kreditinstitute, die weder Wertpapierhandelsbank noch Kreditinstitut im Sinne des § 53b oder § 53c Nummer 2 des Kreditwesengesetzes sind, so ist das übergeordnete Unternehmen von der Pflicht, Risikotragfähigkeitsinformationen nach Absatz 1 einzureichen, befreit.

§ 12 Kreditinstitute und Gruppen mit erhöhter Meldefrequenz

(1) Ein Kreditinstitut unterliegt einer erhöhten Meldefrequenz, wenn

seine Bilanzsumme im Durchschnitt zu den jeweiligen Jahresabschlussstichtagen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre 30 Milliarden Euro erreicht oder überschritten hat,
es als potentiell systemgefährdend im Sinne des § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Satz 3 in Verbindung mit § 67 Absatz 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes eingestuft wurde, oder
es Finanzhandelsinstitut im Sinne des § 25f Absatz 1 des Kreditwesengesetzes ist.

(2) Das übergeordnete Unternehmen einer Gruppe gemäß § 11 unterliegt einer erhöhten Meldefrequenz, wenn

der Gruppe mindestens ein inländisches Kreditinstitut gemäß Absatz 1 angehört oder
die Bilanzsumme der Gruppe im Durchschnitt zu den jeweiligen Jahresabschlussstichtagen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre 50 Milliarden Euro erreicht oder überschritten hat.

(3) Die Bundesanstalt kann für ein Kreditinstitut oder eine Gruppe im Einzelfall eine erhöhte Meldefrequenz anordnen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist."

7. Nach § 12 wird folgende Abschnittsüberschrift eingefügt:

"Abschnitt 4
Schlussvorschrift".

8. Der bisherige § 8 wird § 13.

9. Die Anlagen 14 bis 24 werden angefügt.

Artikel 2
Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

§ 1 Nummer 5 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 30. Januar 2014 (BGBl. I S. 322) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

alt

neu

"5. Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 10 Absatz 1 Satz 1 und 3, des § 10a Absatz 7 Satz 1 und 3, des § 11 Absatz 1 Satz 2, 3 und 5, des § 13 Absatz 1 Satz 1 und 3, des § 13c Absatz 1 Satz 2 und 4, des § 22 Satz 1 und 3, dieser auch in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 1, des § 24 Absatz 4 Satz 1 und 3, dieser auch in Verbindung mit § 2 Absatz 10 Satz 4 und 7, § 2c Absatz 1 Satz 2 sowie § 25e Satz 3, des § 25a Absatz 6 Satz 1 bis 3 und 5, des § 25f Absatz 4 Satz 1 und 3 sowie des § 53j Absatz 3 Satz 1 und 2 des Kreditwesengesetzes jeweils im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank und nach Anhörung der Spitzenverbände der Institute, Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 51a Absatz 1 Satz 2 und 4 sowie des § 51 b Absatz 2 Satz 1 und 3 des Kreditwesengesetzes jeweils im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank und nach Anhörung des Spitzenverbands der Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung, Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 22d Absatz 1 Satz 2 und des § 24c Absatz 7 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, Rechtsverordnung nach Maßgabe des § 25 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Kreditwesengesetzes im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank, Rechtsverordnung nach Maßgabe des § 29 Absatz 4 Satz 1 und 2 des Kreditwesengesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und nach Anhörung der Deutschen Bundesbank und Rechtsverordnung nach Maßgabe des § 31 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank,"

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

1) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. Nr. 176 vom 27.06.2013 S. 338) sowie der Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. Nr. 176 vom 27.06.2013 S. 1).

ENDE