Regelwerk, Allgemeines, Wirtschaft

Tariftreue- und VergabeG HB
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Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1 Zweck

§ 2 Anwendungsbereich

§ 3 Auftragswerte

§ 4 Mittelstandsförderung, Generalunternehmeraufträge

Abschnitt 2
Anwendung von Vergaberegelungen

§ 5 Vergabe von Aufträgen nach Einholung von Vergleichsangeboten

§ 6 Vergabe von Bauaufträgen

§ 7 Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen

§ 8 Präqualifikation

Abschnitt 3
Tätigkeitsspezifisches Mindestentgelt, Tariftreue und Mindestlohn nach Bundesgesetzen sowie deren Kontrolle

§ 9 Tätigkeitsspezifisches Mindestentgelt

§ 10 Tariftreue bei öffentlichen Personennahverkehrsdiensten

§ 11 Mindestlohn nach Bundesgesetzen

§ 12 Günstigkeitsvereinbarung

§ 13 Auftragnehmer-, Nachunternehmer- und Verleihunternehmervereinbarung

§ 14 Wertung unangemessen niedriger Angebote

§ 15 Nachweise, Angebotsausschluss

§ 16 Kontrollen und Sonderkommission

§ 17 Sanktionen

Abschnitt 4
Berücksichtigung sozialer und weiterer Kriterien bei der Auftragsvergabe

§ 18 Berücksichtigung sozialer und weiterer Kriterien

§ 19 Umweltverträgliche Beschaffung

Abschnitt 5
Schlussvorschriften

§ 19a (aufgehoben)

§ 20 Übergangsregelungen

§ 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten