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Aufgrund des § 5 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über Verordnungen und Zuständigkeiten vom 22. Oktober 2014 (Nds. GVBl. S. 291) wird verordnet:

Artikel 1
Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts sowie in anderen Rechtsgebieten

Die Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts sowie in anderen Rechtsgebieten vom 18. November 2004 (Nds. GVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 8 Nr. 7 des Gesetzes vom 22. Oktober 2014 (Nds. GVBl. S. 291), wird wie folgt geändert:

1. In § 2a Satz 1 werden die Nummern "1.5, 1.12" durch die Nummern "1.6, 1.13" ersetzt.

2. Die Anlage (zu § 1 Abs. 1) wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) Im einleitenden Text werden die Worte "Artikel 2 des Gesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3556)" durch die Worte "Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914)" ersetzt und in der Spalte "Stelle" wird das Fußnotenzeichen "2)" gestrichen.

bb) Nummer 1.4 erhält folgende Fassung:

Alt:

"1.4

§ 34f und 34h

Erlaubnis für die Tätigkeit als Finanzanlagenvermitlerin oder Finanzanlagenvermittler; Erlaubnis für die Tätigkeit als Honorar-Finanzanlagenberaterin oder Honorar-Finanzanlagenberater

IHK".

Neu:

cc) In den Nummern 1.6 und 1.13 wird jeweils in der Spalte "Stelle" das Fußnotenzeichen "2)" durch das Fußnotenzeichen "1)" ersetzt.

dd) Die Fußnote 1

1) Eine abweichende Zuständigkeit für § 15 Abs. 2 und § 60d kann sich nach § 1 Abs. 3 Satz 2 ZustVO-Wirtschaft ergeben.

wird gestrichen.

ee) Die bisherige Fußnote 2 wird Fußnote 1.

b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa) In den Nummern 2.1, 2.2 und 2.3 wird jeweils in der Spalte "Stelle" das Fußnotenzeichen "2)" durch das Fußnotenzeichen "1)" ersetzt.

bb) Es wird die folgende Fußnote 1 angefügt:

Artikel 2
Weitere Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts sowie in anderen Rechtsgebieten

Die Anlage (zu § 1 Abs. 1) der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts sowie in anderen Rechtsgebieten vom 18. November 2004 (Nds. GVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 1 dieser Verordnung, wird wie folgt geändert:

1. Nummer 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1.4 erhält folgende Fassung:
Alt:

"1.4

§§ 34f, 34h und 34i

Erlaubnis für die Tätigkeit als Finanzanlagenvermittlerin oder Finanzanlagenvermittler, Honorar-Finanzanlagenberaterin oder Honorar-Finanzanlagenberater, Immobiliardarlehensvermittlerin oder Immobiliardarlehensvermittler

IHK".

Neu:

b) Es wird die folgende Fußnote 2 angefügt:

"2) Die IHK ist auch zuständig

• für das Ausstellen eines Europäischen Berufsausweises für Immobilienmaklerinnen und Immobilienmakler nach Artikel 4a der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49; 2014 Nr. L 305 S. 115), zuletzt geändert durch den Delegierten Beschluss (EU) 2016/790 der Kommission vom 13. Januar 2016 (ABl. EU Nr. L 134 S. 135), in der jeweils geltenden Fassung und
• für die vorbereitenden Schritte für das Ausstellen eines Europäischen Berufsausweises durch einen anderen Mitgliedstaat für Personen, die im Inland ihre Berufsqualifikation erworben haben und beabsichtigen, sich in dem Mitgliedstaat niederzulassen."

2. In Nummer 2.4 wird in der Spalte "Stelle" die Angabe "Lk/kS/ gsS/sG" durch die Angabe "IHK" ersetzt.

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt Artikel 2 am 1. April 2017 in Kraft.

ID 181253