___________
1) Stand April 2008, mit Ausnahme bestimmter, später geänderter bzw. neu geschaffener Einträge in den Teilplänen 227 und 228, die mit Stand September 2008 gekennzeichnet sind. Die Fertigstellung des aktualisierten vollständigen Frequenznutzungsplans wurde mit Verfügung Nr. 27/2008 im Amtsblatt Nr. 6/2008 vom 9. April 2008 sowie im Bundesanzeiger Nr. 54 vom 9. April 2008, die Fertigstellung der später aktualisierten Einträge mit Verfügung Nr. 55/2008 im Amtsblatt Nr. 18/2008 vom 24. September 2008 sowie im Bundesanzeiger Nr. 145 vom 24. September 2008 bekannt gegeben.
2) Verordnung über das Verfahren zur Aufstellung des Frequenznutzungsplanes (Frequenznutzungsplanaufstellungsverordnung - FreqNPAV vom 26. April 2001 [BGBl. I S. 827], zuletzt geändert durch Artikel 464 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 [BGBl. I S. 2407]).
3) http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/technologie - und - innovation,did=290012.html
4) Stellungnahme der RSPG über eine Politik für den Drahtloszugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten (RSPG05 - 102final vom 23. November 2005)

  

.

Detaillierte Beschreibung der vorgesehenen Änderungen:

Anhang

1. Ermöglichung des "Drahtlosen Netzzugangs" durch die Nutzung der "Digitalen Dividende" im Frequenzbereich 790-862 MHz (siehe Anlage 1 Eintrag 22600X)

Wie im Rahmen des Konjunkturpaketes II und der Breitbandstrategie der Bundesregierung ¹ (Kabinettsbeschluss vom 18. Februar 2009) festgelegt, soll der Frequenzbereich 790-862 MHz genutzt werden, um die Versorgung dünn besiedelter Gebiete mit innovativen Mobilfunkanwendungen und der Bereitstellung von breitbandigen Internetanschlüssen voranzutreiben. Hierbei sollen die Versorgungslücken zunächst in ländlichen Bereichen und danach in anderen Regionen geschlossen werden. Im Rahmen der der - zeitigen Novellierung der zustimmungspflichtigen Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung, auf deren Grundlage der Frequenznutzungsplan erstellt wird, haben sich Bund und Länder nach eingehender Erörterung darauf verständigt, dass Frequenzen aus der "Digitalen Dividende" eingesetzt werden, um die Breitbandversorgung in ländlichen Bereichen durch Funklösungen zu verbessern. Durch eine entsprechende Nutzungsbestimmung 36 im Entwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung ² (siehe Auszug aus den Nutzungsbestimmungen in Anlage 4) soll sichergestellt wer - den, dass der Frequenzbereich von 790-862 MHz im Benehmen mit den Ländern "vorrangig zur Schließung von Versorgungslücken in ländlichen Bereichen" genutzt wird.

Aufgrund der Beschlüsse der WRC - 07 wurde dieser Teilbereich des UHF - Rundfunkbandes (470-862 MHz) auf weltweiter Basis für die Nutzung durch Mobilfunk identifiziert und kann damit im Rahmen der "Digitalen Dividende", d. h. des Zugewinns an Nutzungsmöglichkeiten des Frequenzspektrums aus der Umstellung von analogem auf digitales terrestrisches Fernsehen, bundesweit für Mobilfunkanwendungen genutzt werden (vgl. hierzu die Begründung zum Entwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung unter B).

Um dieses Ziel zu erreichen, will die Bundesnetzagentur in dem Frequenzbereich 790-862 MHz (Frequenznutzungsteilplan 226) die Widmung für den "Drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten" (nachfolgend "Drahtloser Netzzugang") einführen. Die Umsetzung des Vorhabens schafft die Voraussetzungen für eine Vergabe von Frequenzen im Bereich 800 MHz in Zusammenhang mit dem geplanten Vergabeverfahren zu 800 MHz/1,8 GHz/2,0 GHz/2,6 GHz, welches Grundlage für die Zuteilung von Frequenzen sein wird.

Die Bundesnetzagentur setzt mit dieser Widmung die Bestrebungen fort, die mit der Umsetzung des WAPECS - Konzepts der RSPG ³ (Stellungnahme der RSPG über eine Politik für den Drahtloszugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten, RSPG - 102final vom 23. November 2005 ⁴ bereits durch entsprechende Widmungen im aktuell gültigen Frequenznutzungsplan (Stand April 2008) für die Frequenzbereiche 900 MHz, 1,8 GHz, 2,0 GHz und 2,6 GHz begonnen wurden und durch das derzeit laufende Verfahren zur Änderung des Frequenznutzungsplans in den Frequenzbereichen 450-470 MHz und 3400-3800 MHz fortgesetzt werden sollen (vgl. zuletzt Verfügung Nr. 2/2009, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 4/2009 vom 4. März 2009, S. 607, zur Beteiligung der interessierten Kreise gemäß § 6 der Frequenznutzungsplanaufstellungsverordnung).

Die Bundesnetzagentur erstellt den Frequenznutzungsplan gemäß § 54 Absatz 1 TKG auf der Grundlage des Frequenzbereichszuweisungsplans und unter Berücksichtigung u. a. der europäischen Harmonisierung, die derzeit u. a. infolge des sogenannten zweiten Mandates der Europäischen Kommission an die CEPT (Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation) zur Digitalen Dividende herbeigeführt wird. Auf europäischer Ebene werden derzeit Vorschläge zur Nutzung des Frequenzbereichs 790-862 MHz in den Arbeitsgruppen des ECC (Electronic Communications Committee) der CEPT untersucht.

Hierbei werden mehrere Vorschläge diskutiert; diese sehen hauptsächlich entweder gepaartes Spektrum unter Einbeziehung einer Mittenlücke und eines evtl. am unteren Ende des Spektrums erforderlichen Schutzbandes oder ungepaartes Spektrum mit dann in jedem Fall am unteren Ende des Spektrums erforderlichem Schutzband gegenüber dem sich unterhalb 790 MHz an - schließenden Frequenzbereich vor. Die Aufteilung des Frequenzbereichs 790-862 MHz könnte dann beispielsweise wie folgt aus - sehen:

Abbildung 1: Variante mit gepaartem Spektrum

evtl. Schutzband

Unterband

Duplex-Mittenlücke

Overband

Abbildung 2: Variante mit ungepaartem Spektrum

Schutzband

Ungepaartes Specktrum

Je nach Ergebnis der Untersuchungen und des nationalen Aufstellungsverfahrens zum Frequenznutzungsplan wird es erforderlich werden, im Frequenznutzungsteilplan 226 entweder zwei Einträge für das gepaarte Spektrum oder einen Eintrag für das ungepaarte Spektrum für die Frequenznutzung "Drahtloser Netzzugang" neu zu schaffen. Die genauen Grenzen der Frequenzteilbereiche müssen ebenfalls in Abhängigkeit des Ergebnisses der Untersuchungen (u. a. zur Verträglichkeit zwischen Frequenznutzungen) noch festgelegt werden. Daraus ergibt sich dann die neue Aufteilung des Frequenzbereiches 790 - 862 MHz; die Zahlen - werte im Feld "Frequenzteilbereich" im Eintrag 22600X sind entsprechend anzupassen. Im Feld "Frequenznutzungsbedingungen" desselben Eintrags ist im Falle des gepaarten Spektrums der Duplex-Frequenzbereich anzugeben.

Für die bisherigen Nutzungen ergeben sich aus der geplanten Widmung für den "Drahtlosen Netzzugang" entsprechende Konsequenzen, die nachfolgend erläutert werden.

Bisherige Nutzung des Frequenzbereichs 790 - 862 MHz
Bislang ist der Gesamt - Frequenzbereich 790 - 862 MHz in 3 Frequenzblöcke zu je 24 MHz (790 - 814 MHz, 814 - 838 MHz und 838 - 862 MHz) eingeteilt, die wie folgt gewidmet sind:

Abbildung 3: Derzeitige Nutzungen des Frequenzbereichs gemäß aktuell gültigem Frequenznutzungsplan, Stand April 2008,

790	814	838	862
Militärische Funkanwendung Rundfunk Militärische Funkanwendung   Funkmikrofone Funkmikrofone Funkmikrofone      Angaben in MHz

Die Funkmikrofone können je nach Frequenzblock das Spektrum neben den Rundfunknutzungen (Fernseh-Rundfunk) oder den Nutzungen des Festen Funkdienstes (militärische Funkanwendungen) nachrangig nutzen.

Zukünftig angedachte Nutzung des Frequenzbereichs 790 - 862 MHz

Die zukünftige Nutzung des Frequenzbereichs 790 - 862 MHz durch den "Drahtlosen Netzzugang" setzt voraus, dass die bisher durch den Fernseh-Rundfunk und die militärischen Funkanwendungen verwendeten Frequenzen geräumt und die Nutzungen verlagert werden; die Nutzungen sind aufgrund diverser Festlegungen ohnehin auslaufend (Einzelheiten werden in den nachfolgenden Nummern 3 bis 5 erläutert).

Um die zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten im Frequenzbereich 790 - 862 MHz zu verdeutlichen, ist in den Abbildungen 4 und 5 beispielhaft gepaartes und ungepaartes Spektrum dargestellt; die jeweils untere Schemadarstellung (Militärische Funkanwendungen und Rundfunkdienst) dient der Veranschaulichung der auslaufenden Nutzungen.

Abbildung 4: Geplante Änderungen der Nutzungen des Frequenzbereichs beispielhaft für gepaartes Spektrum

790	862
evtl. Schutzband Funkmikrofone Drahtloser Netzzugang (Unterband) Funkmikrofone Duplex-Mittenlücke Funkmikrofone Drahtloser Netzzugang (Oberband) Funkmikrofon   790 814 838 862 Militärische Funkanwendung (auslaufend) Rundfunk (auslaufend) Militärische Funkanwendung (auslaufend) Angaben in MHz

Abbildung 5: Geplante Änderungen der Nutzungen des Frequenzbereichs beispielhaft für ungepaartes Spektrum

790	862
Schutzband Funkmikrofone Drahtloser Netzzugang Funkmikrofone 790 814 838 862 Militärische Funkanwendung (auslaufend) Rundfunk (auslaufend) Militärische Funkanwendung (auslaufend)      Angaben in MHz

2. Ermöglichung des "Drahtlosen Netzzugangs" in den Frequenzteilbereichen 1710 - 1725 MHz und 1805 - 1820 MHz
[siehe Anlage 3 Einträge 267003 (alt) und 267011(alt)]

Die bisher schon durch den aktuell gültigen Frequenznutzungsplan dem "Drahtlosen Netzzugang" im Frequenznutzungsteilplan 267 gewidmeten Frequenzteilbereiche 1725 - 1780,6 MHz und 1820 - 1875,6 MHz sollen um jeweils 15 MHz bisher militärisch genutzter Frequenzen nach unten erweitert werden (siehe nachfolgende Erläuterungen zu Nummer 3).

3. Freigabe der bisher militärisch genutzten Frequenzen in den Frequenzteilbereichen

• 790 - 814 MHz und 838-862 MHz [siehe Anlage 1 Einträge 226001 und 226004] sowie
• 1710 - 1725 MHz und 1805-1820 MHz [siehe Anlage 3 Einträge 267001 und 267010]

Im Frequenzbereich 790 - 862 MHz (mit Ausnahme des Teilbereichs 814 - 838 MHz) bestehen noch temporäre Nutzungen durch militärische Funkanwendungen des Festen Funkdienstes. Im Rahmen der Ressortabstimmung zum Entwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung hat das Bundesministerium der Verteidigung auf die Weiterführung der zwischen der Bundesnetzagentur und dem Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr (IT - AmtBw) in Absprache durchzuführenden Verwaltung des Frequenzbereichs verzichtet. Darüber hinaus sagte die militärische Frequenzverwaltung zu, dass sie den Frequenzbereich von militärischen Funkanwendungen des Festen Funkdienstes vollständig räumen wird.

Die Frequenzteilbereiche 1710 - 1725 MHz und 1805 - 1820 MHz stehen ab dem 1. Januar 2010 uneingeschränkt für den drahtlosen Netzzugang zur Verfügung.

Da in den oben genannten bisher militärisch genutzten Frequenzteilbereichen zukünftig keine militärischen Nutzungen mehr er - folgen werden, werden die im aktuell gültigen Frequenznutzungsplan im Frequenznutzungsteilplan 226 bestehenden Einträge 226001, 226004 gelöscht und die Einträge 267001 und 267010 im Frequenznutzungsteilplan 267 können ebenfalls entfallen.

4. Verlagerung bestehender Rundfunksender im Frequenzteilbereich 814 - 838 MHz
[siehe Anlage 1 Eintrag 226003]

Die Nutzungen für den Rundfunkdienst (Fernseh-Rundfunk) waren im Frequenzteilbereich 814 - 838 MHz gemäß der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung auf den Übergang von analogem auf digitalen Fernseh-Rundfunk beschränkt. Dieser Über - gang ist nahezu vollständig abgeschlossen, die verbliebenen Fernseh-Rundfunksender sollen schnellstmöglich - spätestens jedoch bis Mitte 2010 - in andere Frequenzbereiche verlagert werden; die bisherige Widmung ist auslaufend (vgl. hierzu NB 22 in der derzeit aktuell gültigen Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung ⁵ und im Entwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung sowie in der Begründung zum Verordnungsentwurf unter B; siehe unterer Teil der Abbildungen 4 und 5 sowie Auszug zu den Nutzungsbestimmungen in Anlage 4).

Da Nutzungen des Rundfunkdienstes künftig in diesem Frequenzteilbereich nicht mehr vorgesehen sind, soll der entsprechende Eintrag 226003 im Frequenznutzungsteilplan 226 des aktuell gültigen Frequenznutzungsplans künftig wegfallen.

5. Übergangsszenario für Funkmikrofone
[siehe Anlage 1 Eintrag 226002 (alt), Anlage 2 Eintrag 24100X sowie Anlage 3 Eintrag 267007 (alt)]

Wie unter Nummer 1 bereits erläutert, können die Funkmikrofone im Bereich 790 - 862 MHz bislang das Spektrum je nach Frequenzblock (Abbildung 3) neben den Rundfunknutzungen (Fernseh-Rundfunk) oder den Nutzungen des Festen Funkdienstes (militärische Funkanwendungen) nachrangig nutzen (vgl. auch bisherigen Text im Feld "Frequenznutzungsbedingungen" im Ein - trag 226002 im aktuell gültigen Frequenznutzungsplan).

Die Frequenzteilbereiche 790 - 814 MHz und 838 - 862 MHz sind in Form einer Allgemeinzuteilung (Verfügung 91/2005, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 24/2005 vom 21. Dezember 2005, S. 1922) bis 31. Dezember 2015 für die Nutzung durch drahtlose Mikrofone für professionelle Nutzungen zugeteilt. In einigen Fällen existieren hier auch noch Einzelzuteilungen aus der Zeit vor Inkrafttreten der Allgemeinzuteilung (1. Januar 2006). Im mittleren Frequenzteilbereich existieren noch Einzelzuteilungen. Die Einzelzuteilungen sind in der Regel befristet.

Künftig sollen die Funkmikrofone weiterhin den gesamten Frequenzbereich 790 - 862 MHz nutzen können. Die Nachrangigkeit gegenüber den Rundfunknutzungen (Fernseh-Rundfunk) und den Nutzungen des Festen Funkdienstes (militärische Funkanwendungen) soll bleiben (solange diese noch betrieben werden) und um die Nutzungen des "Drahtlosen Netzzugangs" erweitert werden [vgl. entsprechend erweiterten Text im Feld Frequenznutzungsbedingungen im Entwurf des Eintrags 226002 (alt) in Anlage 1].

Die geplante Änderung des Funkmikrofoneintrags betrifft die oben genannten bestehenden Zuteilungen nicht. Für Neuzuteilungen ergeben sich nach Abschluss des Änderungsverfahrens zum Frequenznutzungsplan folgende Möglichkeiten:

Im gesamten Frequenzbereich 790 - 862 MHz sind Einzelzuteilungen prinzipiell noch möglich. Dies gilt auch über das Auslaufen der Allgemeinzuteilung (31. Dezember 2015) hinaus (vgl. Begründung zum Entwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung unter B. Besonderer Teil, zu Nummer 3, Punkt 5). In der Praxis wird eine Einzelzuteilung regelmäßig aber nur in der Mittenlücke bzw. dem Schutzband erfolgen können, außerhalb der Mittenlücke und des Schutzbandes nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen, wenn gegenseitige Störungen von Funkmikrofonen und Anwendungen des Drahtlosen Netzzugangs zum Angebot von Telekommunikationsdiensten ausgeschlossen sind.

Zusätzlich sollen die Funkmikrofone Ausweichfrequenzen in folgenden Bereichen erhalten:

• 1452 - 1477,5 MHz (siehe Anlage 2, Eintrag 24100X)
  Nach Abschluss des Änderungsverfahrens zum Frequenznutzungsplan und der Festlegung der frequenzregulatorischen Rahmenbedingungen steht dieser Frequenzteilbereich im Frequenznutzungsteilplan 241 für Funkmikrofon - Anwendungen, die wie im Bereich 790 - 862 MHz gegenüber Rundfunknutzungen nachrangig sein sollen, zur Verfügung. Der Frequenzteilbereich soll zusätzlich europäisch harmonisiert werden und wurde bereits in die entsprechenden Gremien eingebracht. Eine internationale Harmonisierung erlaubt entsprechende Skaleneffekte, auch in Hinsicht auf die zu erwartenden Systemkosten.
• 1800-1805 MHz [siehe Anlage 3, Eintrag 267007 (alt)]
  Der bisher schon durch den aktuell gültigen Frequenznutzungsplan im Frequenznutzungsteilplan 267 gewidmete und international harmonisierte Frequenzteilbereich 1785 - 1800 MHz [insoweit besteht bereits eine Allgemeinzuteilung für Funkmikrofone (Verfügung 18/2006, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 7/2006 vom 5. April 2006, S. 787)] soll um 5 MHz bisher noch ungenutzter Frequenzen nach oben erweitert werden. Hierdurch kann der Eintrag 267009 künftig wegfallen; sein Frequenzteilbereich geht in dem Eintrag 267007 auf.

Nach Abschluss des Änderungsverfahrens zum Frequenznutzungsplan und der Festlegung der frequenzregulatorischen Rahmenbedingungen steht der Frequenzteilbereich 1800-1805 MHz im Rahmen der entsprechend anzupassenden Allgemeinzuteilung 18/2006 für Funkmikrofon - Anwendungen zusätzlich zur Verfügung. Der Frequenzteilbereich soll zusätzlich europäisch harmonisiert werden und wurde bereits in die entsprechenden Gremien eingebracht. Eine internationale Harmonisierung erlaubt entsprechende Skaleneffekte, auch in Hinsicht auf die zu erwartenden Systemkosten.

Hinweis:

Außerhalb des Verfahrens zur Änderung von Einträgen des Frequenznutzungsplans und somit hier nur informationshalber ⁶ sei darauf hingewiesen, dass sich im Zuge der eingangs erwähnten Novellierung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung Bund und Länder nach eingehender Erörterung auch darauf verständigt haben, dass den Funkmikrofonen über die oben aufgeführten Ausweichfrequenzen hinaus grundsätzlich auch Ausweichfrequenzen im Frequenzbereich 470-790 MHz unter der sekundären Zuweisung dieses Bereichs an den Mobilen Landfunkdienst zur Verfügung stehen sollen.

Die Funkmikrofon - Nutzungen sind bisher durch die Nutzungsbestimmung D296 in der aktuell gültigen Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung auf "Anwendungen im Zusammenhang mit Rundfunk" beschränkt. Durch eine Änderung der Nutzungsbestimmung D296 im Entwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung werden die Nutzungsmöglichkeiten dieses Frequenzbereichs um "Anwendungen zur professionellen drahtlosen Produktion" erweitert. Die Nutzungsbestimmung wird zukünftig lauten: "Die Nutzung des Frequenzbereichs 470-790 MHz durch den mobilen Landfunkdienst ist auf Anwendungen im Zusammenhang mit Rundfunk sowie auf Anwendungen zur professionellen drahtlosen Produktion beschränkt." Hierunter fallen auch die "sonstigen professionellen Anwendungen" (z.B. Theater, Konzertveranstalter, Universitäten, Stadthallen), die absolute Betriebssicherheit und hohe Übertragungsqualität verlangen.

Eine Verlagerung der betreffenden Anwendungen in den Frequenzbereich 470-790 MHz ist im Wege der Einzelzuteilung insoweit vorgesehen, wie sich die übrigen alternativen Bereiche nicht eignen bzw. sie nicht ausreichen. Dies gilt vor allem für am Körper getragene Übertragungstechnik, wo sich höhere Frequenzbereiche wegen der Körperdämpfung nicht eignen.

1) http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/technologie - und - innovation,did=290012.html
2) Siehe Bundesratsdrucksache 204/09 vom 4. März 2009; herunterzuladen unter http://dip2l.bundestag.de/dip21/brd/2009/0204 - 09.pdf
3) Radio Spectrum Policy Group (Hochrangiges Beratergremium der EU - Kommission, welches diese in frequenzpolitischen Fragen unterstützt und berät)
4) http://rspg.groups.eu.int/doc/documents/opinions/rspg05_102_op_wapecs.pdf
5) Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung vom 28. September 2004 (BGBl. I S. 2499), geändert durch die Verordnung vom 23. August 2006 (BGBl. I S. 1977); herunterzuladen unter
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/gesetze,did=22012.html
6) Die geänderte Nutzungsbestimmung D296 wird nach Erlass der Zweiten Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung bei der dann anstehenden Gesamt - Überarbeitung des Frequenznutzungsplans zur Umsetzung der aus den Änderungen der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung resultierenden Änderungen des Frequenznutzungsplans in die Liste der "zitierten Nutzungsbestimmungen" (Abschnitt 8 des Frequenznutzungsplans) unverändert übernommen und wird deshalb keiner erneuten Anhörung mehr unterliegen. Die in dem obigen Hinweis beschriebenen erweiterten Nutzungsmöglichkeiten entfalten sich dann über die im aktuell gültigen Frequenznutzungsplan bestehenden Einträge 225002 und 225008, ohne dass die Einträge selbst geändert werden müssen.

  .

Frequenznutzungsplan (Auszug)

Anlage 1

Entwurf -
"Drahtloser Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten"
im Bereich 790-862 MHz ("Digitale Dividende") und "Funkmikrofone" im Bereich 790-862 MHz

Unter Berücksichtigung des Entwurfs zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung
nach Verabschiedung durch das Kabinett (Stand 4. März 2009)

  

.

Frequenznutzungsplan (Auszug)

Anlage 2

Entwurf -
"Funkmikrofone" im Bereich 1452 - 1477,5 MHz

Unter Berücksichtigung des Entwurfs zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung
nach Verabschiedung durch das Kabinett (Stand 4. März 2009)

 

.

Frequenznutzungsplan (Auszug)

Anlage 3

Entwurf -

"Drahtloser Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten" in den Bereichen 1710-1725 MHz
und 1805-1820 MHz sowie "Funkmikrofone" im Bereich 1800-1805 MHz

Unter Berücksichtigung des Entwurfs zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung nach Verabschiedung durch das Kabinett (Stand 4. März 2009)

 

.

Auszug aus den Nutzungsbestimmungen gemäß Entwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung nach Verabschiedung durch das Kabinett (Stand 4. März 2009)

Anlage 4

Die Nutzungsbestimmungen sind nicht Bestandteil der Anhörung, sondern dienen hier lediglich als Lesehilfe.

D149	Bei der Nutzung der Frequenzbereiche 13.360 - 13410 kHz, 4990 - 5000 MHz, 111,8 - 114,25 GHz, 37,75 - 38,25 MHz, 6650 - 6675,2 MHz 128,33 - 128,59 GHz, 150,05 - 1153 MHz, 10,6 - 10,68 GHz, 129,23 - 129,49 GHz, 322 - 328,6 MHz, 14,47 - 14,5 GHz, 130 - 134 GHz, 406,1 - 410 MHz, 22,01 - 22,5 GHz, 136 - 148,5 GHz, 608 - 614 MHz, 22,81 - 22,86 GHz, 151,5 - 158,5 GHz, 1330 - 1400 MHz, 23,07 - 23,12 GHz, 168,59 - 168,93 GHz, 1610,6 - 1613,8 MHz, 31,2 - 31,3 GHz, 171,11 - 171,45 GHz, 1660 - 1670 MHz, 31,5 - 31,8 GHz, 172,31 - 172,65 GHz, 1718,8 - 1722,2 MHz, 36,43 - 36,5 GHz, 173,52 - 173,85 GHz, 2655 - 2690 MHz, 42,5 - 43,5 GHz, 195,75 - 196,15 GHz, 3260 - 3267 MHz, 48,94 - 49,04 GHz, 209 - 226 GHz, 3332 - 3339 MHz, 76 - 86 GHz, 241 - 250 GHz und 3345,8 - 3352,5 MHz, 92 - 94 GHz, 252 - 275 GHz 4825 - 4835 MHz, 94,1 - 100 GHz,       4950 - 4990 MHz, 102 - 109,5 GHz,
	durch Funkstellen anderer Funkdienste, denen diese Frequenzbereiche ebenfalls zugewiesen sind, werden alle nur möglichen Maßnahmen getroffen, um den Radioastronomiefunkdienst vor Störungen zu schützen.
D296	Die Nutzung des Frequenzbereichs 470 - 790 MHz durch den Mobilen Landfunkdienst ist auf Anwendungen im Zusammenhang mit Rundfunk sowie auf Anwendungen zur professionellen drahtlosen Produktion beschränkt.
D317A	Teile des Frequenzbereichs 790 - 960 MHz sind für die Nutzung durch Internationale Mobile Telekommunikation (IMT) identifiziert. Diese Identifizierung schließt eine Nutzung dieses Frequenzbereiches durch andere Funkstellen von Funkdiensten, denen dieser Frequenzbereich zugewiesen ist, nicht aus und begründet keinen Vorrang im Frequenzbereichszuweisungsplan.
D384A	Die Frequenzbereiche 1710 - 1885 MHz und 2500 - 2690 MHz sind für die Nutzung durch Internationale Mobile Telekommunikation (IMT) identifiziert. Diese Identifizierung schließt eine Nutzung dieser Frequenzbereiche durch andere Funk - stellen von Funkdiensten, denen diese Frequenzbereiche zugewiesen sind, nicht aus und begründet keinen Vorrang im Frequenzbereichszuweisungsplan.
D385	Der Frequenzbereich 1718,8 - 1722,2 MHz ist zusätzlich dem Radioastronomiefunkdienst für Spektrallinienbeobachtungen auf sekundärer Basis zugewiesen.
D388	Die Frequenzbereiche 1885 - 2025 MHz und 2110 - 2200 MHz sind für die Nutzung durch Internationale Mobile Telekommunikation (IMT) identifiziert. Diese Identifizierung schließt eine Nutzung dieser Frequenzbereiche durch andere Funk - stellen von Funkdiensten, denen diese Frequenzbereiche zugewiesen sind, nicht aus und begründet keinen Vorrang im Frequenzbereichszuweisungsplan.
D388A	Die Frequenzbereiche 1900 - 1980 MHz, 2010 - 2025 MHz und 2110 - 2170 MHz können durch Höhenplattformen (HAPS) als Basisstationen für die Nutzung durch Internationale Mobile Telekommunikation (IMT) benutzt werden. Diese Identifizierung schließt eine Nutzung dieser Frequenzbereiche durch andere Funkstellen von Funkdiensten, denen diese Frequenzbereiche zugewiesen sind, nicht aus und begründet keinen Vorrang im Frequenzbereichszuweisungsplan.
3	In den Frequenzbereichen 9 - 14 kHz, 72 - 112 kHz, 115 - 126 kHz, 3500 - 38Q0 kHz, 4063 - 4438 kHz, 5900 - 5950 kHz, 6200 - 6525 kHz, 7300 - 7350 kHz, 8195 - 8815 kHz, 9400 - 9900 kHz, 11600 - 11650 kHz, 12.050 - 12100 kHz, 12.330 - 13.200 kHz, 13 5 70 - 1 3.600 kHz, 13800 - 13870 kHz, 15600 - 15800 kHz, 16.460 - 1 7 3 60 kHz, 17480 - 17550 kHz, 18900 - 19020 kHz, 22000 - 22720 kHz, 25.070 - 25110 kHz, 26.100 - 2 6 1 75 kHz, 34,35 - 36,55 MHz, 137 - 138 MHz, 174 - 223 MHz, 440 - 862 MHz, 1525 - 1535 MHz, 1660,5 - 1670 MHz, 1675 - 1700 MHz, 3400 - 3600 MHz, 5150 - 5255 MHz, 5850 - 5925 MHz, 14,5 - 14,62 GHz, 15,23 - 15,35 GHz, 17,3 - 17,7 GHz, 23 - 23,6 GHz, 31 - 31,3 GHz und 66 - 71 GHz werden Einzelfrequenzen für militärische Zwecke genutzt.
5	ISM - Anwendungen können Frequenzbereiche mitbenutzen, die Funkdiensten im Frequenzbereich 9 kHz - 300 GHz zugewiesen sind, wenn die für diese Nutzung erforderlichen Frequenzen aufgrund des gewünschten physikalischen Effekts vorgegeben und nicht frei wählbar sind. Die Grenzwerte der zulässigen Abstrahlung und sonstigen störrelevanten Parameter für diese ISM - Anwendungen werden aus der Sicht der Funkverträglichkeit in der erforderlichen Frequenzzuteilung festgelegt. Die ISM - Nutzungen nach dieser Nutzungsbestimmung dürfen keine Störungen bei gegenwärtig und zukünftig betriebenen Funkanlagen und Funkdiensten verursachen. Die Mitnutzung von Frequenzen durch ISM - Anwendungen in Frequenzbereichen, die sicherheitsrelevanten Funkanwendungen gewidmet sind, ist ausgeschlossen.
22	Die Nutzung durch den Rundfunkdienst ist auslaufend.
25	Die Zuweisung an den festen Funkdienst ist auf den Frequenzbereich 1690 - 1805 MHz begrenzt. Die Zuweisung ist für Frequenznutzungen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) und des militärischen Bedarfsträgers vorgesehen.
31	Die Frequenzbereiche oberhalb von 30 MHz können von Funkanlagen geringster Leistung mitgenutzt werden. Bei der Auswahl der Frequenzbereiche sind die erhöhten Schutzanforderungen von sicherheitsrelevanten Funkanwendungen zu gewährleisten. Die Frequenzbereiche, Grenzwerte der zulässigen Strahlungsleistung und sonstigen störrelevanten Parameter von Funkanlagen geringster Leistung werden im Frequenznutzungsplan oder der erforderlichen Frequenzzuteilung festgelegt. Funkanlagen geringster Leistung dürfen keine Störungen bei anderen gegenwärtig und zukünftig betriebenen Funkanlagen und Funkdiensten, denen die entsprechenden Frequenzbereiche auf primärer oder sekundärer Basis zugewiesen sind, verursachen. Störungen durch diese anderen Funkanlagen und Funkdienste müssen von Funkanlagen geringster Leistung hingenommen werden.
36	Der Frequenzbereich 790 - 862 MHz ist im Benehmen mit den Ländern so bald wie möglich für die mobile breitbandige Internetversorgung zu nutzen. Er dient vorrangig zur Schließung von Versorgungslücken in ländlichen Bereichen. Der Mobilfunkdienst im Frequenzbereich 790 - 862 MHz darf keine Störungen des Rundfunkdienstes verursachen.