Regelwerk, Allgemeines, Wettbewerb

UrhDaG
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Teil 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Öffentliche Wiedergabe; Verantwortlichkeit des Diensteanbieters

§ 2 Diensteanbieter

§ 3 Nicht erfasste Dienste

Teil 2
Erlaubte Nutzungen

§ 4 Pflicht zum Erwerb vertraglicher Nutzungsrechte; Direktvergütungsanspruch des Urhebers

§ 5 Gesetzlich erlaubte Nutzungen; Vergütung des Urhebers

§ 6 Erstreckung von Erlaubnissen

Teil 3
Unerlaubte Nutzungen

§ 7 Qualifizierte Blockierung

§ 8 Einfache Blockierung

Teil 4
Mutmaßlich erlaubte Nutzungen

§ 9 Öffentliche Wiedergabe mutmaßlich erlaubter Nutzungen

§ 10 Geringfügige Nutzungen

§ 11 Kennzeichnung als erlaubte Nutzung

§ 12 Vergütung durch Diensteanbieter; Verantwortlichkeit

Teil 5
Rechtsbehelfe

§ 13 Rechtsbehelfe; Schutz vor Entstellung; Zugang zu den Gerichten

§ 14 Internes Beschwerdeverfahren

§ 15 Externe Beschwerdestelle

§ 16 Außergerichtliche Streitbeilegung durch private Schlichtungsstellen

§ 17 Außergerichtliche Streitbeilegung durch die behördliche Schlichtungsstelle

Teil 6
Schlussbestimmungen

§ 18 Maßnahmen gegen Missbrauch

§ 19 Auskunftsrechte

§ 20 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter

§ 21 Anwendung auf verwandte Schutzrechte

§ 22 Zwingendes Recht