Regelwerk, Allgemeines, Wettbewerb
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Öffentliche Wiedergabe; Verantwortlichkeit des Diensteanbieters
§ 2 Diensteanbieter
§ 3 Nicht erfasste Dienste
Teil 2
Erlaubte Nutzungen
§ 4 Pflicht zum Erwerb vertraglicher Nutzungsrechte; Direktvergütungsanspruch des Urhebers
§ 5 Gesetzlich erlaubte Nutzungen; Vergütung des Urhebers
§ 6 Erstreckung von Erlaubnissen
Teil 3
Unerlaubte Nutzungen
§ 7 Qualifizierte Blockierung
§ 8 Einfache Blockierung
Teil 4
Mutmaßlich erlaubte Nutzungen
§ 9 Öffentliche Wiedergabe mutmaßlich erlaubter Nutzungen
§ 10 Geringfügige Nutzungen
§ 11 Kennzeichnung als erlaubte Nutzung
§ 12 Vergütung durch Diensteanbieter; Verantwortlichkeit
Teil 5
Rechtsbehelfe
§ 13 Rechtsbehelfe; Schutz vor Entstellung; Zugang zu den Gerichten
§ 14 Internes Beschwerdeverfahren
§ 15 Externe Beschwerdestelle
§ 16 Außergerichtliche Streitbeilegung durch private Schlichtungsstellen
§ 17 Außergerichtliche Streitbeilegung durch die behördliche Schlichtungsstelle
Teil 6
Schlussbestimmungen
§ 18 Maßnahmen gegen Missbrauch
§ 19 Auskunftsrechte
§ 20 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter
§ 21 Anwendung auf verwandte Schutzrechte
§ 22 Zwingendes Recht