das Vermitteln eines Vertrages über den Erwerb oder das Überlassen von Gütern oder der Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluss eines solchen Vertrages oder der Abschluss eines Vertrages über das Überlassen von Gütern;

(1) Die Veräußerung der von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL) oder Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 erfassten Güter im Rahmen eines Transithandelsgeschäftes bedarf der Genehmigung. Dies gilt nicht, wenn das Käufer- und Bestimmungsland in Anhang II Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 genannt oder Mitglied der Europäischen Union ist.

(2) Die Veräußerung der von Teil I Abschnitt B oder C der Ausfuhrliste (Anlage AL) erfassten Güter im Rahmen eines Transithandelsgeschäftes bedarf ferner der Genehmigung, wenn

1. sich diese außerhalb des Gemeinschaftsgebietes befinden oder in das Gemeinschaftsgebiet verbracht, jedoch einfuhrrechtlich noch nicht abgefertigt worden sind und
2. das Käufer- oder Bestimmungsland ein Embargoland im Sinne des Artikels 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 oder ein Land der Länderliste K ist.

(3) Eine Genehmigung nach Absatz 1 oder Absatz 2 ist nicht erforderlich, wenn die dort genannten Güter im Rahmen eines Transithandelsgeschäftes ausgeführt werden und die Ausfuhr nach § 5 oder Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 einer Ausfuhrgenehmigung bedarf.

(1) Wer ein Handels- und Vermittlungsgeschäft über in Teil 1 Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AUJ erfasste Güter vornehmen will, die sich in einem Drittland befinden, oder sich im Wirtschaftsgebiet befinden und noch nicht einfuhrrechtlich abgefertigt sind, und die in ein anderes Drittland ausgeführt werden sollen, bedarf der Genehmigung.

(2) Eine Genehmigung nach Absatz 1 ist nicht erforderlich, wenn das Handels- und Vermittlungsgeschäft nach § 4a des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen genehmigungspflichtig ist."

(1) Wer ein Handels- und Vermittlungsgeschäft über in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. EG Nr. L 159 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung erfasste Güter vornehmen will, die sich in einem Drittland befinden, oder sich im Wirtschaftsgebiet befinden und noch nicht einfuhrrechtlich abgefertigt sind, und die in ein anderes Drittland ausgeführt werden sollen, bedarf der Genehmigung.

(2) Eine Genehmigung nach Absatz 1 ist nicht erforderlich, wenn das Käufer- und Bestimmungsland in Anhang II Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 genannt ist.

§ 42 Beschränkungen nach § 7 Abs. 1 und 3 AWG

Die §§ 40 und 41 gelten auch für Handels- und Vermittlungsgeschäfte, die durch gebietsansässige Deutsche in einem Drittland vorgenommen werden, wenn

1. das Käufer- oder Bestimmungsland
   1. ein Embargoland im Sinne des Artikels 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr.1334/2000 ist und das Handels- und Vermittlungsgeschäft nicht nach §§ 69f ff. verboten ist oder
   2. ein Land der Länderliste K (Anlage L) ist oder
2. sich das Handels- und Vermittlungsgeschäft auf folgende Kriegswaffen bezieht:
   1. Kriegswaffen nach Teil B 1. Nr. 7 bis 11, V. Nr. 29, 30 oder 32, VI. Nr. 37, 38, VIII. Nr. 50, 51 der Anlage zu § 1 Abs. 1 das Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (Kriegswaffenliste),
   2. Rohre oder Verschlüsse für Kriegswaffen nach Teil B V. Nr. 29, 32 der Kriegswaffenliste,
   3. Munition oder Geschosse oder Treibladungen für Munition für Kriegswaffen nach Teil B V. Nr. 32 oder VI. Nr. 37 der Kriegswaffenliste,
   4. Mörser mit einem Kaliber von unter 100 mm oder
   5. Rohre, Verschlüsse, Munition oder Geschosse oder Treibladungen für Munition für Mörser mit einem Kaliber unter 100 mm."

§ 69a - § 69f (aufgehoben)

Kapitel VIIb
Besondere Beschränkungen gegen Sierra Leone

§ 69g Beschränkungen auf Grund der Resolutionen 1132 (1997) vom 8. Oktober 1997 und 1171 (1998) vom 4. Juni 1998 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Kapitel VII der Charta)

(1) Die folgenden Tätigkeiten im Geltungsbereich dieser Verordnung, einschließlich des Luftraums, oder ausgehend vom Geltungsbereich dieser Verordnung oder durch ein Schiff oder Luftfahrzeug, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen, sind verboten:

Der Verkauf und die Lieferung von Rüstungsmaterial und damit im Zusammenhang stehender Waren aller Art und Ersatzteilen, einschließlich des Verkaufs und der Lieferung von Waffen, Munition, militärischen Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen hierfür und paramilitärischer Ausrüstung.

(2) Das Verbot des Absatzes 1 gilt nicht für den Verkauf oder die Lieferung an die Regierung von Sierra Leone. Der Verkauf und die Lieferung bedürfen in diesem Falle der Genehmigung.

(3) Das Verbot des Absatzes 1 gilt ferner nicht für den Verkauf oder die Lieferung von Waren im Sinne des Absatzes 1, die ausschließlich für den Einsatz der Militärbeobachtergruppe der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten oder der Vereinten Nationen in Sierra Leone bestimmt sind. Der Verkauf und die Lieferung bedürfen in diesem Falle der Genehmigung.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Tätigkeiten deutscher Staatsangehöriger im Ausland.

Kapitel VIIc
(aufgehoben)

Kapitel VIId
(aufgehoben)

§§ 69 l, 69m, 69n (aufgehoben)

§ 69a Beschränkungen aufgrund der Resolutionen 733 (1992) vom 23. Januar 1992 und 1356 (2001) vom 19. Juni 2001 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Kapitel VII der Charta)

(1) Der Verkauf und die Ausfuhr von in Teil 1 Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL) erfassten Gütern nach Somalia vom Wirtschaftsgebiet aus ist verboten.

(2) Absatz 1 gilt nicht für den Verkauf und die Ausfuhr von ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmter nichtletaler militärischer Ausrüstung oder von Ausstattungen für Programme der Europäischen Union. der Europäischen Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des Friedens- und Aussöhnungsprozesses. Der Verkauf und die Ausfuhr bedarf in diesen Fällen der Genehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

(3) Absatz 1 gilt nicht für Schutzkleidung; die vom Personal der Vereinten Nationen, von Medienvertretern, humanitären Helfern, Entwicklungshelfern oder von diese Personen beigeordnetem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Somalia ausgeführt wird.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Deutsche in fremden Wirtschaftsgebieten, die in Teil l Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL) erfasste Güter nach Somalia verkaufen, ausführen oder ausführen lassen.

Kapitel VIIb
Besondere Beschränkungen gegen Ruanda

§ 69b Beschränkungen aufgrund der Resolutionen 918 (1994) vom 17. Mai 1994 und 1011 (1995) vom 19. August 1995 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Kapitel VII der Charta)

(1) Der Verkauf und die Ausfuhr von in Teil 1 Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL) erfassten Gütern nach Ruanda vom Wirtschaftsgebiet aus oder unter Benutzung eines Schiffes oder Luftfahrzeugs, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen, ist verboten.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Güter für die Regierung Ruandas. Der Verkauf und die Ausfuhr bedürfen in diesem Fall der Genehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Deutsche in fremden Wirtschaftsgebieten, die die genannten Güter nach Ruanda verkaufen, ausführen oder ausführen lassen.

Kapitel VIIc
Besondere Beschränkungen gegen Sierra Leone

§ 69c Beschränkungen auf Grund der Resolutionen 1132 (1997) vom 8. Oktober 1997 und 1171 (1998) vom 4. Juni 1998 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Kapitel VII der Charta)

(1) Der Verkauf und die Ausfuhr von in Teil 1 Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL) erfassten Gütern nach Sierra Leone vom Wirtschaftsgebiet aus oder unter Benutzung eines Schiffes oder Luftfahrzeugs, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen, ist verboten.

(2) Absatz 1 gilt nicht für den Verkauf und die Ausfuhr an die Regierung von Sierra Leone und für Ausfuhren, die ausschließlich für den Einsatz der Militärbeobachtergruppe der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten oder der Vereinten Nationen in Sierra Leone bestimmt sind. Der Verkauf und die Ausfuhr bedürfen in diesen Fällen der Genehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für deutsche Staatsangehörige in fremden Wirtschaftsgebieten, die die genannten Güter nach Sierra Leone verkaufen, ausführen oder ausführen lassen.

Kapitel VIId
Besondere Beschränkungen gegen Osama bin Laden, Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und die Taliban
sowie andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
sowie zur Bekämpfung des Terrorismus

§ 69d Beschränkungen aufgrund der Resolutionen 1390 (2002) vom 16. Januar 2002 und 1373 (2001) vom 16. Januar 2002 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Kapitel VII dar Charta)

(1) Der Verkauf und die Ausfuhr von in Teil 1 Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL) erfassten Gütern an die in Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 (ABl. EG Nr. L 139 S.9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 357/2006 der Kommission vom 28. Februar 2006 (ABl. EU Nr. L 59 S. 35), oder in der Liste nach Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 der natürlichen oder juristischen Personen, Vereinigungen oder Körperschaften in der Fassung des Beschlusses 2005/930/EG des Rates vom 21. Dezember 2005 zur Durchführung von Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr.2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/848/EG (ABl. EU Nr. L 340 S. 64) aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen oder Organisationen vom Wirtschaftsgebiet aus oder unter Benutzung eines Schiffes oder Luftfahrzeugs, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen, ist verboten.

(2) Das Verbot gilt auch für Deutsche in fremden Wirtschaftsgebieten, die die genannten Güter zu in Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen oder Organisationen verkaufen, ausführen oder ausführen lassen.

Kapitel VIIe
Besondere Beschränkungen gegen Irak

§ 69e Beschränkungen aufgrund der Resolutionen 1483 (2003) vom 7. Juli 2003 und 1546 (2004) vom 8. Juni 2004 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Kapitel VII der Charta)

(1) Der Verkauf und die Ausfuhr von in Teil l Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL) erfassten Gütern nach Irak vom Wirtschaftsgebiet aus oder unter Benutzung eines Schiffes oder Luftfahrzeugs, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen, ist verboten.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Güter, die von der Regierung Iraks oder der durch die Resolution 1511 (2003) des Sicherheitsrats eingesetzten multinationalen Truppe für die Zwecke der Resolution 1546 (2004) des Sicherheitsrats benötigt werden. Der Verkauf und die Ausfuhr bedürfen in diesem Fall der Genehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (MFA).

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Deutsche in fremden Wirtschaftsgebieten, die die genannten Güter nach Irak verkaufen, ausführen oder ausführen lassen.

Nach § 34 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 bis 7 des Außenwirtschaftsgesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 69g Abs. 1 dort genannte Güter verkauft oder liefert oder
2. ohne Genehmigung nach § 69g Abs. 2 Satz 2 dort genannte Güter verkauft oder liefert.

Nach § 34 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 bis 7 des Außenwirtschaftsgesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 69a Abs. 1, auch in
   Verbindung mit Abs. 4, entgegen § 69b Abs. 1, auch in
   Verbindung mit Aha. 3, entgegen § 69c Abs. 1, auch in
   Verbindung mit Abs. 3, entgegen § 69d Abs. 1, auch in
   Verbindung mit Abs. 2, entgegen § 69e Abs. 1, auch in
   Verbindung mit Abs. 3, entgegen § 69f Abs. 1, auch in
   Verbindung mit Abs. 4, entgegen § 69g Abs. 1, auch in
   Verbindung mit Abs. 5, entgegen § 69h Abs. 1, auch in
   Verbindung mit Abs. 5, entgegen § 69i Abs. 1, auch in
   Verbindung mit Abs. 5, entgegen § 69j Abs. 1, auch in
   Verbindung mit Abs. 6, entgegen § 69k Abs. 1, auch in
   Verbindung mit Abs. 5, oder entgegen § 69l Abs. 1, auch in
   Verbindung mit Abs. 5, dort genannte Güter verkauft, ausführt oder ausführen lässt,
2. ohne Genehmigung nach § 69a Abs. 2 Satz 2, auch in
   Verbindung mit Abs. 4, nach § 69b Abs. 2 Satz 2, auch in
   Verbindung mit Abs. 3, nach § 69c Abs. 2 Satz 2, auch in
   Verbindung mit Abs. 3, nach § 69e Abs. 2 Satz 2, auch in
   Verbindung mit Abs. 3, nach § 69f Abs. 3 Satz 2, auch in
   Verbindung mit Abs. 4, nach. § 69g Abs. 3 Satz 2, auch in
   Verbindung mit Abs. 5, nach § 69h Abs. 3. Satz 2, auch in
   Verbindung mit Abs. 5, nach- § 69i Abs. 3 Satz 2, auch in
   Verbindung mit Abs. 5, nach § 69T Abs. 3 Satz 2, auch in
   Verbindung mit Abs. 6, nach § 69k Abs. 3 Satz 2, auch in
   Verbindung mit Abs. 5, oder nach § 69l Abs. 3 Satz 2, auch in
   Verbindung mit Abs. 5, dort genannte Güter verkauft, ausführt oder ausführen lässt,
3. entgegen § 69f Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 4, entgegen § 69g Abs. 2, auch in
   Verbindung mit Abs. 5, entgegen § 69h Abs. 2, auch in
   Verbindung mit Abs. 5, entgegen § 69i Abs. 2, auch in
   Verbindung mit Ahs. 5, entgegen § 69j Abs. 2, auch in
   Verbindung mit Abs. 6, entgegen § 69k Abs. 2, auch in
   Verbindung mit Abs. 5, oder entgegen § 69l Abs. 2, auch in
   Verbindung mit Abs. 5, ein Handels- oder Vermittlungsgeschäft vornimmt oder
4. ohne Genehmigung nach § 69f Abs. 3 Satz 2, auch in
   Verbindung mit Abs. 4, nach § 69g Abs. 3 Satz 2, auch in
   Verbindung mit Abs. 5, nach § 69h Abs. 3 Satz 2, auch in
   Verbindung mit Abs. 5, nach § 69i Abs. 3 Satz 2, auch in
   Verbindung mit Abs. 5, nach § 69j Abs. 3 Satz 2, auch in
   Verbindung mit Abs. 6, nach § 69k Abs. 3 Satz 2, auch in
   Verbindung mit Abs. 5, oder nach § 69l Abs. 3 Satz 2, auch in
   Verbindung mit Abs. 5, ein Handels- oder Vermittlungsgeschält vornimmt."