Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4123-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. April 2007 (BGBl. I S. 542), wird wie folgt geändert:

1. Der Überschrift des Gesetzes wird die Abkürzung "(GmbHG)" angefügt.

2. Nach § 2 Abs. 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Die Gesellschaft kann in einem vereinfachten Verfahren gegründet werden, wenn sie höchstens drei Gesellschafter und einen Geschäftsführer hat. Für die Gründung im vereinfachten Verfahren ist das in der Anlage bestimmte Musterprotokoll zu verwenden. Darüber hinaus dürfen keine vom Gesetz abweichenden Bestimmungen getroffen werden. Das Musterprotokoll gilt zugleich als Gesellschafterliste. Im Übrigen finden auf das Musterprotokoll die Vorschriften dieses Gesetzes über den Gesellschaftsvertrag entsprechende Anwendung."

3. § 3 Abs. 1 Nr. 4 wird wie folgt gefasst:

4. § 4a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

bb) Nach dem Wort "Ort" werden die Wörter "im Inland" eingefügt.

b) Absatz 2

(2) Als Sitz der Gesellschaft hat der Gesellschaftsvertrag in der Regel den Ort, an dem die Gesellschaft einen Betrieb hat, oder den Ort zu bestimmen, an dem sich die Geschäftsleitung befindet oder die Verwaltung geführt wird.

wird aufgehoben.

5. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter ", die Stammeinlage jedes Gesellschafters muß mindestens hundert Euro" gestrichen.

b) Die Absätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst:

c) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter "Betrag der Stammeinlage, auf die" durch die Wörter "Nennbetrag des Geschäftsanteils, auf den" ersetzt.

6. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:

" § 5a Unternehmergesellschaft

(1) Eine Gesellschaft, die mit einem Stammkapital gegründet wird, das den Betrag des Mindeststammkapitals nach § 5 Abs. 1 unterschreitet, muss in der Firma abweichend von § 4 die Bezeichnung "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" oder "UG (haftungsbeschränkt)" führen.

(2) Abweichend von § 7 Abs. 2 darf die Anmeldung erst erfolgen, wenn das Stammkapital in voller Höhe eingezahlt ist. Sacheinlagen sind ausgeschlossen.

(3) In der Bilanz des nach den §§ 242, 264 des Handelsgesetzbuchs aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine gesetzliche Rücklage zu bilden, in die ein Viertel des um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschusses einzustellen ist. Die Rücklage darf nur verwandt werden

1. für Zwecke des § 57c;
2. zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags, soweit er nicht durch einen Gewinnvortrag aus dem Vorjahr gedeckt ist;
3. zum Ausgleich eines Verlustvortrags aus dem Vorjahr, soweit er nicht durch einen Jahresüberschuss gedeckt ist.

(4) Abweichend von § 49 Abs. 3 muss die Versammlung der Gesellschafter bei drohender Zahlungsunfähigkeit unverzüglich einberufen werden.

(5) Erhöht die Gesellschaft ihr Stammkapital so, dass es den Betrag des Mindeststammkapitals nach § 5 Abs. 1 erreicht oder übersteigt, finden die Absätze 1 bis 4 keine Anwendung mehr; die Firma nach Absatz 1 darf beibehalten werden."

7. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 2 bis 4 wird durch folgende Sätze ersetzt:

b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Gesellschafter, die vorsätzlich oder grob fahrlässig einer Person, die nicht Geschäftsführer sein kann, die Führung der Geschäfte überlassen, haften der Gesellschaft solidarisch für den Schaden, der dadurch entsteht, dass diese Person die ihr gegenüber der Gesellschaft bestehenden Obliegenheiten verletzt."

8. § 7 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "jede Stammeinlage" durch die Wörter "jeden Geschäftsanteil" ersetzt und nach dem Wort "Viertel" die Wörter "des Nennbetrags" eingefügt.

b) In Satz 2 werden die Wörter "Gesamtsbetrags der Stammeinlagen" durch die Wörter "Gesamtnennbetrags der Geschäftsanteile" ersetzt.

c) Satz 3

Wird die Gesellschaft nur durch eine Person errichtet, so darf die Anmeldung erst erfolgen, wenn mindestens die nach den Sätzen 1 und 2 vorgeschriebenen Einzahlungen geleistet sind und der Gesellschafter für den übrigen Teil der Geldeinlage eine Sicherung bestellt hat.

wird aufgehoben.

9. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 werden die Wörter "der Betrag der von einem jeden derselben übernommenen Stammeinlage ersichtlich ist" durch die Wörter "die Nennbeträge und die laufenden Nummern der von einem jeden derselben übernommenen Geschäftsanteile ersichtlich sind" ersetzt.

bb) In Nummer 5 werden die Wörter "Betrag der dafür übernommenen Stammeinlage erreicht," durch die Wörter "Nennbetrag der dafür übernommenen Geschäftsanteile erreicht." ersetzt.

cc) Nummer 6

6. in dem Fall, daß der Gegenstand des Unternehmens der staatlichen Genehmigung bedarf, die Genehmigungsurkunde.

wird aufgehoben.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Stammeinlagen" durch das Wort "Geschäftsanteile" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter " § 6 Abs. 2 Satz 3 und 4" durch die Wörter " § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

d) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

10. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter "Betrag der dafür übernommenen Stammeinlage" werden durch die Wörter "Nennbetrag des dafür übernommenen Geschäftsanteils" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Sonstige Ansprüche bleiben unberührt."

b) In Absatz 2 werden vor dem Wort "verjährt" die Wörter "nach Absatz 1 Satz 1" eingefügt.

11. In § 9a Abs. 4 Satz 1 wird das Wort "Stammeinlagen" durch das Wort "Geschäftsanteile" ersetzt.

12. In § 9c Abs. 1 Satz 2 werden vor dem Wort "überbewertet" die Wörter "nicht unwesentlich" eingefügt.

13. § 10 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern "Sitz der Gesellschaft," die Wörter "eine inländische Geschäftsanschrift," eingefügt.

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Wenn eine Person, die für Willenserklärungen und Zustellungen an die Gesellschaft empfangsberechtigt ist, mit einer inländischen Anschrift zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet wird, sind auch diese Angaben einzutragen; Dritten gegenüber gilt die Empfangsberechtigung als fortbestehend, bis sie im Handelsregister gelöscht und die Löschung bekannt gemacht worden ist, es sei denn, dass die fehlende Empfangsberechtigung dem Dritten bekannt war."

14. § 14 wird wie folgt gefasst:

15. § 16 wird wie folgt gefasst:

16. § 17

§ 17

(1) Die Veräußerung von Teilen eines Geschäftsanteils kann nur mit Genehmigung der Gesellschaft stattfinden.

(2) Die Genehmigung bedarf der schriftlichen Form; sie muß die Person des Erwerbers und den Betrag bezeichnen, welcher von der Stammeinlage des ungeteilten Geschäftsanteils auf jeden der durch die Teilung entstehenden Geschäftsanteile entfällt.

(3) Im Gesellschaftsvertrag kann bestimmt werden, daß für die Veräußerung von Teilen eines Geschäftsanteils an andere Gesellschafter, sowie für die Teilung von Geschäftsanteilen verstorbener Gesellschafter unter deren Erben eine Genehmigung der Gesellschaft nicht erforderlich ist.

(4) Die Bestimmungen in § 5 Abs. 1 und 3 über den Betrag der Stammeinlagen finden bei der Teilung von Geschäftsanteilen entsprechende Anwendung.

(5) Eine gleichzeitige Übertragung mehrerer Teile von Geschäftsanteilen eines Gesellschafters an denselben Erwerber ist unzulässig.

(6) Außer dem Fall der Veräußerung und Vererbung findet eine Teilung von Geschäftsanteilen nicht statt. Sie kann im Gesellschaftsvertrag auch für diese Fälle ausgeschlossen werden.

wird aufgehoben.

17. § 19 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort "Stammeinlagen" durch das Wort "Geschäftsanteile" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "nicht zulässig" durch die Wörter "nur zulässig mit einer Forderung aus der Überlassung von Vermögensgegenständen, deren Anrechnung auf die Einlageverpflichtung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 vereinbart worden ist" ersetzt.

c) Die Absätze 4 und 5 werden wie folgt gefasst:

18. § 22 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

19. In § 26 Abs. 1 werden die Wörter "den Betrag der Stammeinlagen" durch die Wörter "die Nennbeträge der Geschäftsanteile" ersetzt.

20. § 30 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

21. (entfallen)

22. Die §§ 32a und 32b

§ 32a

(1) Hat ein Gesellschafter der Gesellschaft in einem Zeitpunkt, in dem ihr die Gesellschafter als ordentliche Kaufleute Eigenkapital zugeführt hätten (Krise der Gesellschaft), statt dessen ein Darlehen gewährt, so kann er den Anspruch auf Rückgewähr des Darlehens im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft nur als nachrangiger Insolvenzgläubiger geltend machen.

(2) Hat ein Dritter der Gesellschaft in einem Zeitpunkt, in dem ihr die Gesellschafter als ordentliche Kaufleute Eigenkapital zugeführt hätten, statt dessen ein Darlehen gewährt und hat ihm ein Gesellschafter für die Rückgewähr des Darlehens eine Sicherung bestellt oder hat er sich dafür verbürgt, so kann der Dritte im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft nur für den Betrag verhältnismäßige Befriedigung verlangen, mit dem er bei der Inanspruchnahme der Sicherung oder des Bürgen ausgefallen ist.

(3) Diese Vorschriften gelten sinngemäß für andere Rechtshandlungen eines Gesellschafters oder eines Dritten, die der Darlehensgewährung nach Absatz 1 oder 2 wirtschaftlich entsprechen. Die Regeln über den Eigenkapitalersatz gelten nicht für den nicht geschäftsführenden Gesellschafter, der mit zehn vom Hundert oder weniger am Stammkapital beteiligt ist. Erwirbt ein Darlehensgeber in der Krise der Gesellschaft Geschäftsanteile zum Zweck der Überwindung der Krise, führt dies für seine bestehenden oder neugewährten Kredite nicht zur Anwendung der Regeln über den Eigenkapitalersatz.

§ 32b

Hat die Gesellschaft im Fall des § 32a Abs. 2, 3 das Darlehen im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag zurückgezahlt, so hat der Gesellschafter, der die Sicherung bestellt hatte oder als Bürge haftete, der Gesellschaft den zurückgezahlten Betrag zu erstatten; § 146 der Insolvenzordnung gilt entsprechend. Die Verpflichtung besteht nur bis zur Höhe des Betrags, mit dem der Gesellschafter als Bürge haftete oder der dem Wert der von ihm bestellten Sicherung im Zeitpunkt der Rückzahlung des Darlehens entspricht. Der Gesellschafter wird von der Verpflichtung frei, wenn er die Gegenstände, die dem Gläubiger als Sicherung gedient hatten, der Gesellschaft zu ihrer Befriedigung zur Verfügung stellt. Diese Vorschriften gelten sinngemäß für andere Rechtshandlungen, die der Darlehensgewährung wirtschaftlich entsprechen.

werden aufgehoben.

23. § 35 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Hat eine Gesellschaft keinen Geschäftsführer (Führungslosigkeit), wird die Gesellschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch die Gesellschafter vertreten."

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 3

(3) Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Gesellschaft ihre Namensunterschrift beifügen.

wird aufgehoben.

d) Absatz 4 wird Absatz 3.

24. In § 35a Abs. 4 Satz 1 werden nach den Wörtern "Absätze 1 bis 3" die Wörter "für die Angaben bezüglich der Haupt- und der Zweigniederlassung" eingefügt.

25. § 36

§ 36

Die Gesellschaft wird durch die in ihrem Namen von den Geschäftsführern vorgenommenen Rechtsgeschäfte berechtigt und verpflichtet; es ist gleichgültig, ob das Geschäft ausdrücklich im Namen der Gesellschaft vorgenommen worden ist, oder ob die Umstände ergeben, daß es nach dem Willen der Beteiligten für die Gesellschaft vorgenommen werden sollte.

wird aufgehoben.

26. In § 39 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter " § 6 Abs. 2 Satz 3 und 4" durch die Wörter " § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3" ersetzt.

27. § 40 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

"(2) Hat ein Notar an Veränderungen nach Absatz 1 Satz 1 mitgewirkt, hat er unverzüglich nach deren Wirksamwerden ohne Rücksicht auf etwaige später eintretende Unwirksamkeitsgründe die Liste anstelle der Geschäftsführer zu unterschreiben, zum Handelsregister einzureichen und eine Abschrift der geänderten Liste an die Gesellschaft zu übermitteln. Die Liste muss mit der Bescheinigung des Notars versehen sein, dass die geänderten Eintragungen den Veränderungen entsprechen, an denen er mitgewirkt hat, und die übrigen Eintragungen mit dem Inhalt der zuletzt im Handelsregister aufgenommenen Liste übereinstimmen."

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und nach dem Wort "haften" werden die Wörter "denjenigen, deren Beteiligung sich geändert hat, und" eingefügt.

28. In § 41 wird die Absatzbezeichnung "(1)" gestrichen.

29. § 46 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

b) In Nummer 4 werden nach dem Wort "Teilung" die Wörter ", die Zusammenlegung" eingefügt.

30. § 47 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

31. (entfallen)

32. § 55 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "jeder auf das erhöhte Kapital zu leistenden Stammeinlage" durch die Wörter "jedes Geschäftsanteils an dem erhöhten Kapital" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "einer Stammeinlage" durch die Wörter "eines Geschäftsanteils" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "Betrage der Stammeinlage" durch die Wörter "Nennbetrag des Geschäftsanteils" ersetzt.

c) In Absatz 3 werden die Wörter "eine Stammeinlage auf das erhöhte" durch die Wörter "ein Geschäftsanteil an dem erhöhten" ersetzt.

d) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

32a. Nach § 55 wird folgender § 55a eingefügt:

" § 55a Genehmigtes Kapital

(1) Der Gesellschaftsvertrag kann die Geschäftsführer für höchstens fünf Jahre nach Eintragung der Gesellschaft ermächtigen, das Stammkapital bis zu einem bestimmten Nennbetrag (genehmigtes Kapital) durch Ausgabe neuer Geschäftsanteile gegen Einlagen zu erhöhen. Der Nennbetrag des genehmigten Kapitals darf die Hälfte des Stammkapitals, das zur Zeit der Ermächtigung vorhanden ist, nicht übersteigen.

(2) Die Ermächtigung kann auch durch Abänderung des Gesellschaftsvertrags für höchstens fünf Jahre nach deren Eintragung erteilt werden.

(3) Gegen Sacheinlagen (§ 56) dürfen Geschäftsanteile nur ausgegeben werden, wenn die Ermächtigung es vorsieht."

33. § 56 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Betrag der Stammeinlage, auf die" durch die Wörter "Nennbetrag des Geschäftsanteils, auf den" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe "19 Abs. 5" durch die Angabe "19 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4" ersetzt.

34. In § 56a werden die Wörter "und die Bestellung einer Sicherung" sowie die Angabe "3," gestrichen, das Wort "findet" durch das Wort "finden" ersetzt und nach der Angabe "Abs. 3" die Angabe "sowie § 19 Abs. 5" eingefügt.

35. § 57 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort "Stammeinlagen" durch das Wort "Geschäftsanteilen" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "3," gestrichen.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 3 Nr. 2 werden das Wort "Stammeinlagen" durch das Wort "Geschäftsanteile" und die Wörter "muß der Betrag der von jedem übernommenen Einlage" durch die Wörter "müssen die Nennbeträge der von jedem übernommenen Geschäftsanteile" ersetzt.

36. § 57b

§ 57b

In die Bekanntmachung der Eintragung der Kapitalerhöhung sind außer deren Inhalt die bei einer Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen vorgesehenen Festsetzungen aufzunehmen. Bei der Bekanntmachung dieser Festsetzungen genügt die Bezugnahme auf die beim Gericht eingereichten Urkunden.

wird aufgehoben.

37. In § 57h Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter "können auf jeden durch zehn teilbaren Betrag, müssen jedoch auf mindestens fünfzig Euro gestellt werden" durch die Wörter "müssen auf einen Betrag gestellt werden, der auf volle Euro lautet" ersetzt.

38. § 57l Abs. 2 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

39. § 58 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

40. § 58a Abs. 3 Satz 2 bis 5 wird durch folgenden Satz ersetzt:

41. § 58f Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

42. § 60 Abs. 1 Nr. 6 wird wie folgt gefasst:

43. § 64 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1

(1) Wird die Gesellschaft zahlungsunfähig, so haben die Geschäftsführer ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Dies gilt sinngemäß, wenn sich eine Überschuldung der Gesellschaft ergibt.

wird aufgehoben.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Die Absatzbezeichnung "(2)" wird gestrichen.

bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Die gleiche Verpflichtung trifft die Geschäftsführer für Zahlungen an Gesellschafter, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten, es sei denn, dies war auch bei Beachtung der in Satz 2 bezeichneten Sorgfalt nicht erkennbar."

44. In § 65 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter "oder der Nichteinhaltung der Verpflichtungen nach § 19 Abs. 4" gestrichen.

45. In § 66 Abs. 4 werden die Wörter " § 6 Abs. 2 Satz 3 und 4" durch die Wörter " § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3" ersetzt.

46. § 71 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 wird die Angabe " §§ 36, 37, 41 Abs. 1, § " durch die Angabe " §§ 37, 41," ersetzt.

b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

47. § 82 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden das Wort "Stammeinlagen" durch das Wort "Geschäftsanteile" und die Wörter ", Sacheinlagen und Sicherungen für nicht voll eingezahlte Geldeinlagen" durch die Wörter "und Sacheinlagen" ersetzt.

b) In Nummer 5 werden nach dem Wort "Geschäftsführer" die Wörter "einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder als Geschäftsleiter einer ausländischen juristischen Person" eingefügt.

48. § 84 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "1." gestrichen und das Wort ", oder" durch einen Punkt ersetzt.

b) Nummer 2

2. als Geschäftsführer entgegen § 64 Abs. 1 oder als Liquidator entgegen § 71 Abs. 4 unterläßt, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.

wird aufgehoben.

49. Die §§ 86 und 87

§ 86 ⁰⁶

(1) Gesellschaften, die vor dem 1. Januar 1999 in das Handelsregister eingetragen worden sind, dürfen ihr auf Deutsche Mark lautendes Stammkapital beibehalten; entsprechendes gilt für Gesellschaften, die vor dem 1. Januar 1999 zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet, aber erst danach bis zum 31. Dezember 2001 eingetragen werden. Für Mindestbetrag und Teilbarkeit von Kapital, Einlagen und Geschäftsanteilen sowie für den Umfang des Stimmrechts bleiben bis zu einer Kapitaländerung nach Satz 4 die bis dahin gültigen Beträge weiter maßgeblich. Dies gilt auch, wenn die Gesellschaft ihr Kapital auf Euro umgestellt hat; das Verhältnis der mit den Geschäftsanteilen verbundenen Rechte zueinander wird durch Umrechnung zwischen Deutscher Mark und Euro nicht berührt. Eine Änderung des Stammkapitals darf nach dem 31. Dezember 2001 nur eingetragen werden, wenn das Kapital auf Euro umgestellt und die in Euro berechneten Nennbeträge der Geschäftsanteile auf einen durch zehn teilbaren Betrag, mindestens jedoch auf fünfzig Euro gestellt werden.

(2) Bei Gesellschaften, die zwischen dem 1. Januar 1999 und dem 31. Dezember 2001 zum Handelsregister angemeldet und in das Register eingetragen werden, dürfen Stammkapital und Stammeinlagen auch auf Deutsche Mark lauten. Für Mindestbetrag und Teilbarkeit von Kapital, Einlagen und Geschäftsanteilen sowie für den Umfang des Stimmrechts gelten die zu dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 109l Abs. 4 Satz 1 des EG-Vertrages unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs in Deutsche Mark umzurechnenden Beträge des Gesetzes in der ab dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung.

(3) Die Umstellung des Stammkapitals und der Geschäftsanteile sowie weiterer satzungsmäßiger Betragsangaben auf Euro zu dem gemäß Artikel 109l Abs. 4 Satz 1 des EG-Vertrages unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs erfolgt durch Beschluß der Gesellschafter mit einfacher Stimmenmehrheit nach § 47; § 53 Abs. 2 Satz 1 findet keine Anwendung. Auf die Anmeldung und Eintragung der Umstellung in das Handelsregister ist § 54 Abs. 1 Satz 2 nicht anzuwenden. Werden mit der Umstellung weitere Maßnahmen verbunden, insbesondere das Kapital verändert, bleiben die hierfür geltenden Vorschriften unberührt; auf eine Herabsetzung des Stammkapitals, mit der die Nennbeträge der Geschäftsanteile auf einen Betrag nach Absatz 1 Satz 4 gestellt werden, findet jedoch § 58 Abs. 1 keine Anwendung, wenn zugleich eine Erhöhung des Stammkapitals gegen Bareinlagen beschlossen und diese in voller Höhe vor der Anmeldung zum Handelsregister geleistet werden.

§ 87

§ 42a Abs. 4 in der Fassung des Artikels 3 Abs. 3 des Transparenz- und Publizitätsgesetzes vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2681) ist erstmals auf den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht für das nach dem 31. Dezember 2001 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.

werden aufgehoben.

50. Dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung wird die in der Anlage 1 zu diesem Gesetz enthaltene Anlage angefügt.

51. Dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung wird die aus der Anlage 2 zu diesem Gesetz ersichtliche Inhaltsübersicht vorangestellt. Die Untergliederungen des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung erhalten die Bezeichnung und Fassung, die sich jeweils aus der Inhaltsübersicht in der Anlage zu dieser Vorschrift ergibt. Die Vorschriften des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung erhalten die Überschriften, die sich jeweils aus der Inhaltsübersicht in der Anlage zu dieser Vorschrift ergeben.

Artikel 2
EGGmbHG - GmbHG-Einführungsgesetz
Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

wie eingefügt

Artikel 3
Änderung des Handelsgesetzbuchs

Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1666), wird wie folgt geändert:

1. § 13 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Ortes" die Wörter "und der inländischen Geschäftsanschrift" eingefügt.

b) In Absatz 2 werden nach dem Wort "Ortes" die Wörter "sowie der inländischen Geschäftsanschrift" eingefügt.

2. § 13d wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden nach dem Wort "Ort" die Wörter "und die inländische Geschäftsanschrift" eingefügt.

b) In Absatz 3 werden die Wörter "und Bekanntmachungen" durch die Wörter ", Bekanntmachungen und Änderungen einzutragender Tatsachen" ersetzt.

3. § 13e wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden die Wörter "und, wenn der Gegenstand des Unternehmens oder die Zulassung zum Gewerbebetrieb im Inland der staatlichen Genehmigung bedarf, auch diese" gestrichen.

bb) In Satz 3 werden die Wörter "die Anschrift" durch die Wörter "eine inländische Geschäftsanschrift" ersetzt.

cc) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

"Daneben kann eine Person, die für Willenserklärungen und Zustellungen an die Gesellschaft empfangsberechtigt ist, mit einer inländischen Anschrift zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden; Dritten gegenüber gilt die Empfangsberechtigung als fortbestehend, bis sie im Handelsregister gelöscht und die Löschung bekannt gemacht worden ist, es sei denn, dass die fehlende Empfangsberechtigung dem Dritten bekannt war."

dd) In dem neuen Satz 5 Nr. 4 wird das Wort "Gemeinschaften" durch das Wort "Union" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter "Absatz 2 Satz 4 Nr. 3" werden durch die Wörter "Absatz 2 Satz 5 Nr. 3" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Für die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft gelten in Bezug auf die Zweigniederlassung § 76 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Aktiengesetzes sowie § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung entsprechend."

c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

"(3a) An die in Absatz 2 Satz 5 Nr. 3 genannten Personen als Vertreter der Gesellschaft können unter der im Handelsregister eingetragenen inländischen Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung Willenserklärungen abgegeben und Schriftstücke zugestellt werden. Unabhängig hiervon können die Abgabe und die Zustellung auch unter der eingetragenen Anschrift der empfangsberechtigten Person nach Absatz 2 Satz 4 erfolgen."

d) In Absatz 4 werden die Wörter "Absatz 2 Satz 4 Nr. 3" durch die Wörter "Absatz 2 Satz 5 Nr. 3" ersetzt.

4. § 13f wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe "Abs. 3" durch die Angabe "Abs. 2 und 3" ersetzt.

b) In Absatz 3 werden die Wörter "in § 13e Abs. 2 Satz 4 vorgeschriebenen Angaben" durch die Wörter "Angaben nach § 13e Abs. 2 Satz 3 bis 5" ersetzt.

c) In Absatz 5 wird die Angabe " § 81 Abs. 1 und 2, § 263" durch die Angabe " §§ 81, 263" ersetzt.

5. § 13g wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe "Abs. 4" durch die Angabe "Abs. 3 und 4" ersetzt.

b) In Absatz 3 werden die Wörter "in § 13e Abs. 2 Satz 4 vorgeschriebenen Angaben" durch die Wörter "Angaben nach § 13e Abs. 2 Satz 3 bis 5" ersetzt.

c) In Absatz 5 wird die Angabe " § 39 Abs. 1 und 2, § 65" durch die Angabe " §§ 39, 65" ersetzt.

6. Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt:

" § 15a Öffentliche Zustellung

Ist bei einer juristischen Person, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet ist, der Zugang einer Willenserklärung nicht unter der eingetragenen Anschrift oder einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich, kann die Zustellung nach den für die öffentliche Zustellung geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung erfolgen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die eingetragene inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft befindet. § 132 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt."

7. In § 29 werden die Wörter "und den Ort" durch die Wörter ", den Ort und die inländische Geschäftsanschrift" ersetzt.

8. In § 31 Abs. 1 werden das Wort "sowie" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort "Ort" die Wörter "sowie die Änderung der inländischen Geschäftsanschrift" eingefügt.

9. § 106 Abs. 2 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

10. In § 107 werden die Wörter "geändert oder" durch das Wort "geändert," ersetzt und nach dem Wort "verlegt" die Wörter ", die inländische Geschäftsanschrift geändert" eingefügt.

11. § 129a

§ 129a

Bei einer offenen Handelsgesellschaft, bei der kein Gesellschafter eine natürliche Person ist, gelten die §§ 32a und 32b des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung sinngemäß mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Gesellschafter der Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Gesellschafter oder Mitglieder der Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft treten. Dies gilt nicht, wenn zu den Gesellschaftern der offenen Handelsgesellschaft eine andere offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

wird aufgehoben.

12. § 130a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1

(1) Wird eine Gesellschaft, bei der kein Gesellschafter eine natürliche Person ist, zahlungsunfähig oder ergibt sich die Überschuldung der Gesellschaft, so ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen; dies gilt nicht, wenn zu den Gesellschaftern der offenen Handelsgesellschaft eine andere offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. Antragspflichtig sind die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter und die Liquidatoren. Der Antrag ist ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung der Gesellschaft zu stellen.

wird aufgehoben.

b) Die Absätze 2 bis 4 werden die Absätze 1 bis 3.

c) Der bisherige Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft" durch die Wörter "bei einer Gesellschaft, bei der kein Gesellschafter eine natürliche Person ist, die Zahlungsunfähigkeit" ersetzt.

bb) Folgende Sätze werden angefügt:

"Entsprechendes gilt für Zahlungen an Gesellschafter, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten, es sei denn, dies war auch bei Beachtung der in Satz 2 bezeichneten Sorgfalt nicht erkennbar. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn zu den Gesellschaftern der offenen Handelsgesellschaft eine andere offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist."

d) In dem bisherigen Absatz 3 Satz 1 werden die Angabe "Absatz 1" durch die Wörter " § 15a Abs. 1 der Insolvenzordnung" ersetzt und die Wörter ", nachdem die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft eingetreten ist oder sich ihre Überschuldung ergeben hat" gestrichen.

e) In dem bisherigen Absatz 4 wird die Angabe "1 bis 3" durch die Angabe "1 und 2" ersetzt.

13. Die §§ 130b und 172a

§ 130b

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer es entgegen § 130a Abs. 1 oder 4 unterläßt, als organschaftlicher Vertreter oder Liquidator bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.

(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

§ 172a

Bei einer Kommanditgesellschaft, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, gelten die §§ 32a, 32b des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung sinngemäß mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Gesellschafter der Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Gesellschafter oder Mitglieder der persönlich haftenden Gesellschafter der Kommanditgesellschaft sowie die Kommanditisten treten. Dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

werden aufgehoben.

14. In § 177a Satz 1 werden die Angabe ", 130a und 130b" durch die Angabe "und 130a" und die Wörter "Satz 1 zweiter Halbsatz" durch die Angabe "Satz 4" ersetzt.

Artikel 4
Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Dem Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4101-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1666), wird nach dem Sechsundzwanzigsten Abschnitt folgender Siebenundzwanzigster Abschnitt angefügt:

"Siebenundzwanzigster Abschnitt
Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen

Artikel 64

Die Pflicht, die inländische Geschäftsanschrift bei dem Gericht nach den §§ 13, 13d, 13e, 29 und 106 des Handelsgesetzbuchs in der ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) am 1. November 2008 geltenden Fassung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, gilt auch für diejenigen, die zu diesem Zeitpunkt bereits in das Handelsregister eingetragen sind, es sei denn, die inländische Geschäftsanschrift ist dem Gericht bereits nach § 24 Abs. 2 oder Abs. 3 der Handelsregisterverordnung mitgeteilt worden und hat sich anschließend nicht geändert. In diesen Fällen ist die inländische Geschäftsanschrift mit der ersten das eingetragene Unternehmen betreffenden Anmeldung zum Handelsregister ab dem 1. November 2008, spätestens aber bis zum 31. Oktober 2009 anzumelden. Wenn bis zum 31. Oktober 2009 keine inländische Geschäftsanschrift zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet worden ist, trägt das Gericht von Amts wegen und ohne Überprüfung kostenfrei die ihm nach § 24 Abs. 2, bei Zweigniederlassungen die nach § 24 Abs. 3 der Handelsregisterverordnung bekannte inländische Anschrift als Geschäftsanschrift in das Handelsregister ein; in diesem Fall gilt bei Zweigniederlassungen nach § 13e Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs die mitgeteilte Anschrift zudem unabhängig von dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Eintragung ab dem 31. Oktober 2009 als eingetragene inländische Geschäftsanschrift, wenn sie im elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach § 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs abrufbar ist. Ist dem Gericht keine Mitteilung im Sinne des § 24 Abs. 2 oder Abs. 3 der Handelsregisterverordnung gemacht worden, ist ihm aber in sonstiger Weise eine inländische Geschäftsanschrift bekannt geworden, so gilt Satz 3 mit der Maßgabe, dass diese Anschrift einzutragen ist, wenn sie im elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach § 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs abrufbar ist. Dasselbe gilt, wenn eine in sonstiger Weise bekannt gewordene inländische Anschrift von einer früher nach § 24 Abs. 2 oder Abs. 3 der Handelsregisterverordnung mitgeteilten Anschrift abweicht. Eintragungen nach den Sätzen 3 bis 5 werden abweichend von § 10 des Handelsgesetzbuchs nicht bekannt gemacht."

Artikel 5
Änderung des Aktiengesetzes

Das Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1666), wird wie folgt geändert:

1. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

bb) Nach dem Wort "Ort" werden die Wörter "im Inland" eingefügt.

b) Absatz 2

(2) Die Satzung hat als Sitz in der Regel den Ort, wo die Gesellschaft einen Betrieb hat, oder den Ort zu bestimmen, wo sich die Geschäftsleitung befindet oder die Verwaltung geführt wird.

wird aufgehoben.

2. § 36 Abs. 2 Satz 2

Wird die Gesellschaft nur durch eine Person errichtet, so hat der Gründer zusätzlich für den Teil der Geldeinlage, der den eingeforderten Betrag übersteigt, eine Sicherung zu bestellen.

wird aufgehoben.

3. § 37 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter " § 76 Abs. 3 Satz 3 und 4" durch die Wörter " § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 4 wird das Semikolon am Ende durch einen Punkt ersetzt.

bb) Nummer 5

5. wenn der Gegenstand des Unternehmens oder eine andere Satzungsbestimmung der staatlichen Genehmigung bedarf, die Genehmigungsurkunde.

wird aufgehoben.

4. § 39 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach den Wörtern "Sitz der Gesellschaft," die Wörter "eine inländische Geschäftsanschrift," eingefügt.

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Wenn eine Person, die für Willenserklärungen und Zustellungen an die Gesellschaft empfangsberechtigt ist, mit einer inländischen Anschrift zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet wird, sind auch diese Angaben einzutragen; Dritten gegenüber gilt die Empfangsberechtigung als fortbestehend, bis sie im Handelsregister gelöscht und die Löschung bekannt gemacht worden ist, es sei denn, dass die fehlende Empfangsberechtigung dem Dritten bekannt war."

5. § 57 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

6. § 76 Abs. 3 Satz 2 bis 4 wird durch folgende Sätze ersetzt:

6a. Dem § 71a Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

"Satz 1 gilt zudem nicht für Rechtsgeschäfte bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags (§ 291)."

7. § 78 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Hat eine Gesellschaft keinen Vorstand (Führungslosigkeit), wird die Gesellschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch den Aufsichtsrat vertreten."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden nach dem Wort "Vorstandsmitglied" die Wörter "oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 gegenüber einem Aufsichtsratsmitglied" eingefügt.

bb) Folgende Sätze werden angefügt:

"An die Vertreter der Gesellschaft nach Absatz 1 können unter der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift Willenserklärungen gegenüber der Gesellschaft abgegeben und Schriftstücke für die Gesellschaft zugestellt werden. Unabhängig hiervon können die Abgabe und die Zustellung auch unter der eingetragenen Anschrift der empfangsberechtigten Person nach § 39 Abs. 1 Satz 2 erfolgen."

8. § 79

§ 79 Zeichnung durch Vorstandsmitglieder

Vorstandsmitglieder zeichnen für die Gesellschaft, indem sie der Firma der Gesellschaft oder der Benennung des Vorstands ihre Namensunterschrift hinzufügen.

wird aufgehoben.

9. In § 80 Abs. 4 Satz 1 werden nach den Wörtern "Absätze 1 bis 3" die Wörter "für die Angaben bezüglich der Haupt- und der Zweigniederlassung" eingefügt.

10. In § 81 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter " § 76 Abs. 3 Satz 3 und 4" durch die Wörter " § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3" ersetzt.

11. § 92 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2

(2) Wird die Gesellschaft zahlungsunfähig, so hat der Vorstand ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Dies gilt sinngemäß, wenn sich eine Überschuldung der Gesellschaft ergibt.

wird aufgehoben.

b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und folgender Satz wird angefügt:

"Die gleiche Verpflichtung trifft den Vorstand für Zahlungen an Aktionäre, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten, es sei denn, dies war auch bei Beachtung der in § 93 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Sorgfalt nicht erkennbar."

12. § 93 Abs. 3 Nr. 6 wird wie folgt gefasst:

12a. In § 105 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort "behinderten" durch das Wort "verhinderten" ersetzt.

12b. In § 107 Abs. 1 Satz 3 wird das Wort "behindert" durch das Wort "verhindert" ersetzt.

13. Dem § 112 wird folgender Satz angefügt:

" § 78 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend."

14. § 181 Abs. 2 Satz 2

Betrifft eine Änderung Bestimmungen, die ihrem Inhalt nach bekanntzumachen sind, so ist auch die Änderung ihrem Inhalt nach bekanntzumachen.

wird aufgehoben.

15. § 216 Abs. 1 Satz 2

Die Ausgabe neuer Mehrstimmrechtsaktien und die Erhöhung des Stimmrechts von Mehrstimmrechtsaktien auf Grund des Satzes 1 bedürfen keiner Zulassung nach § 12 Abs. 2 Satz 2.

wird aufgehoben.

16. In § 265 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter " § 76 Abs. 3 Satz 3 und 4" durch die Wörter " § 76 Abs. 3 Satz 2 und 3" ersetzt.

16a. In § 291 Abs. 3 werden die Wörter "auf Grund" durch die Wörter "bei Bestehen" ersetzt.

17. § 399 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Wörter ", Sachübernahmen und Sicherungen für nicht voll einbezahlte Geldeinlagen" durch die Wörter "und Sachübernahmen" ersetzt.

b) In Nummer 6 werden nach dem Wort "Vorstands" die Wörter "einer Aktiengesellschaft oder des Leitungsorgans einer ausländischen juristischen Person" eingefügt.

18. § 401 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Angabe "1." gestrichen und das Wort " , oder" durch einen Punkt ersetzt.

b) Nummer 2

2. als Mitglied des Vorstands entgegen § 92 Abs. 2 oder als Abwickler entgegen § 268 Abs. 2 Satz 1 unterläßt, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.

wird aufgehoben.

Artikel 6
Änderung des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz

Das Einführungsgesetz zum Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1185), zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 10 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553), wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe "Abs. 2 Satz 2" gestrichen.

2. Nach § 17 werden folgende §§ 18 und 19 eingefügt:

" § 18 Übergangsvorschrift zu den §§ 37 und 39 des Aktiengesetzes

Die Pflicht, die inländische Geschäftsanschrift bei dem Gericht nach § 37 des Aktiengesetzes in der ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) am 1. November 2008 geltenden Fassung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, gilt auch für Gesellschaften, die zu diesem Zeitpunkt bereits in das Handelsregister eingetragen sind, es sei denn, die inländische Geschäftsanschrift ist dem Gericht bereits nach § 24 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung mitgeteilt worden und hat sich anschließend nicht geändert. In diesen Fällen ist die inländische Geschäftsanschrift mit der ersten die eingetragene Gesellschaft betreffenden Anmeldung zum Handelsregister ab dem 1. November 2008, spätestens aber bis zum 31. Oktober 2009 anzumelden. Wenn bis zum 31. Oktober 2009 keine inländische Geschäftsanschrift zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet worden ist, trägt das Gericht von Amts wegen und ohne Überprüfung kostenfrei die ihm nach § 24 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung bekannte inländische Anschrift als Geschäftsanschrift in das Handelsregister ein; in diesem Fall gilt die mitgeteilte Anschrift zudem unabhängig von dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Eintragung ab dem 31. Oktober 2009 als eingetragene inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft, wenn sie im elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach § 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs abrufbar ist. Ist dem Gericht keine Mitteilung im Sinne des § 24 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung gemacht worden, ist ihm aber in sonstiger Weise eine inländische Geschäftsanschrift bekannt geworden, so gilt Satz 3 mit der Maßgabe, dass diese Anschrift einzutragen ist, wenn sie im elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach § 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs abrufbar ist. Dasselbe gilt, wenn eine in sonstiger Weise bekannt gewordene inländische Anschrift von einer früher nach § 24 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung mitgeteilten Anschrift abweicht. Eintragungen nach den Sätzen 3 bis 5 werden abweichend von § 10 des Handelsgesetzbuchs nicht bekannt gemacht.

§ 19 Übergangsvorschrift zu § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 des Aktiengesetzes

§ 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe a, c, d und e des Aktiengesetzes in der ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) am 1. November 2008 geltenden Fassung ist auf Personen, die vor diesem Tag zum Vorstandsmitglied bestellt worden sind, nicht anzuwenden, wenn die Verurteilung vor dem 1. November 2008 rechtskräftig geworden ist. Entsprechendes gilt für § 76 Abs. 3 Satz 3 des Aktiengesetzes in der ab dem 1. November 2008 geltenden Fassung, soweit die Verurteilung wegen einer Tat erfolgte, die den Straftaten im Sinne des Satzes 1 vergleichbar ist."

Artikel 6a
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

In § 74c Abs. 1 Nr. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Juli 2008 (BGBl. I S. 1212) geändert worden ist, werden nach den Wörtern "dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" ein Komma und die Wörter "der Insolvenzordnung" eingefügt.

Artikel 6b
Änderung des Verwaltungszustellungsgesetzes

§ 10 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354) wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 1 wird das Wort "oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.

2. Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt:

"2. bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet sind, eine Zustellung weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich ist oder".

3. Die bisherige Nummer 2 wird die Nummer 3.

Artikel 7
Änderung des Rechtspflegergesetzes

In § 17 Nr. 1 Buchstabe f des Rechtspflegergesetzes vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), das zuletzt durch Artikel 78 Abs. 3 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614) geändert worden ist, wird die Angabe "und 144b" gestrichen.

Artikel 8
Änderung der Zivilprozessordnung

Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202, 2006 I S. 431, 2007 I S. 1781), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1666), wird wie folgt geändert:

1. In § 22 werden nach dem Wort "ihnen" die Wörter "oder von dem Insolvenzverwalter" eingefügt und das Wort "ihre" durch das Wort "die" ersetzt.

2. § 185 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt:

"2. bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet sind, eine Zustellung weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich ist,".

b) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden die Nummern 3 und 4.

Artikel 9
Änderung der Insolvenzordnung

Die Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 3 des Gesetzes vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 10 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

"Ist der Schuldner eine juristische Person und hat diese keinen organschaftlichen Vertreter (Führungslosigkeit), so können die an ihm beteiligten Personen gehört werden; Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend."

2. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Bei einer juristischen Person ist im Fall der Führungslosigkeit auch jeder Gesellschafter, bei einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft zudem auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Antragstellung berechtigt."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Gesellschaftern" die Wörter ", allen Gesellschaftern der juristischen Person, allen Mitgliedern des Aufsichtsrats" eingefügt.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Zusätzlich ist bei Antragstellung durch Gesellschafter einer juristischen Person oder Mitglieder des Aufsichtsrats auch die Führungslosigkeit glaubhaft zu machen."

cc) In dem bisherigen Satz 2 werden nach dem Wort "Gesellschafter" die Wörter ", Gesellschafter der juristischen Person, Mitglieder des Aufsichtsrats" eingefügt.

3. Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt:

" § 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit

(1) Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Insolvenzantrag zu stellen. Das Gleiche gilt für die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter oder die Abwickler bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist; dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

(2) Bei einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 gilt Absatz 1 sinngemäß, wenn die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter ihrerseits Gesellschaften sind, bei denen kein Gesellschafter eine natürliche Person ist, oder sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fortsetzt.

(3) Im Fall der Führungslosigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist auch jeder Gesellschafter, im Fall der Führungslosigkeit einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft ist auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Stellung des Antrags verpflichtet, es sei denn, diese Person hat von der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung oder der Führungslosigkeit keine Kenntnis.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 2 oder Absatz 3, einen Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt.

(5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe."

4. Dem § 19 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

"Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, für die gemäß § 39 Abs. 2 zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, sind nicht bei den Verbindlichkeiten nach Satz 1 zu berücksichtigen."

4a. In § 26 Abs. 3 Satz 1 werden vor dem Wort "Gesellschaftsrechts" die Wörter "Insolvenz- oder" eingefügt.

5. § 39 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nr. 5 wird wie folgt gefasst:

b) Folgende Absätze 4 und 5 werden angefügt:

"(4) Absatz 1 Nr. 5 gilt für Gesellschaften, die weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft als persönlich haftenden Gesellschafter haben, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. Erwirbt ein Gläubiger bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder bei Überschuldung Anteile zum Zweck ihrer Sanierung, führt dies bis zur nachhaltigen Sanierung nicht zur Anwendung von Absatz 1 Nr. 5 auf seine Forderungen aus bestehenden oder neu gewährten Darlehen oder auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.

(5) Absatz 1 Nr. 5 gilt nicht für den nicht geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 4 Satz 1, der mit 10 Prozent oder weniger am Haftkapital beteiligt ist."

6. Nach § 44 wird folgender § 44a eingefügt:

" § 44a Gesicherte Darlehen

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft kann ein Gläubiger nach Maßgabe des § 39 Abs. 1 Nr. 5 für eine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens oder für eine gleichgestellte Forderung, für die ein Gesellschafter eine Sicherheit bestellt oder für die er sich verbürgt hat, nur anteilsmäßige Befriedigung aus der Insolvenzmasse verlangen, soweit er bei der Inanspruchnahme der Sicherheit oder des Bürgen ausgefallen ist."

7. § 101 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird der Punkt am Satzende durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

"verfügt der Schuldner über keinen Vertreter, gilt dies auch für die Personen, die an ihm beteiligt sind."

b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Kommen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen ihrer Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nicht nach, können ihnen im Fall der Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Kosten des Verfahrens auferlegt werden."

8. § 135 wird wie folgt gefasst:

9. Dem § 143 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Im Fall der Anfechtung nach § 135 Abs. 2 hat der Gesellschafter, der die Sicherheit bestellt hatte oder als Bürge haftete, die dem Dritten gewährte Leistung zur Insolvenzmasse zu erstatten. Die Verpflichtung besteht nur bis zur Höhe des Betrags, mit dem der Gesellschafter als Bürge haftete oder der dem Wert der von ihm bestellten Sicherheit im Zeitpunkt der Rückgewähr des Darlehens oder der Leistung auf die gleichgestellte Forderung entspricht. Der Gesellschafter wird von der Verpflichtung frei, wenn er die Gegenstände, die dem Gläubiger als Sicherheit gedient hatten, der Insolvenzmasse zur Verfügung stellt."

10. In § 345 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe " § 13e Abs. 2 Satz 4 Nr. 3" durch die Angabe " § 13e Abs. 2 Satz 5 Nr. 3" ersetzt.

Artikel 10
Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung

Nach Artikel 103c des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911),

das zuletzt durch Artikel 9a des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) geändert worden ist, wird folgender Artikel 103d eingefügt:

Artikel 103d Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen

Auf Insolvenzverfahren, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) am 1. November 2008 eröffnet worden sind, sind die bis dahin geltenden gesetzlichen Vorschriften weiter anzuwenden. Im Rahmen von nach dem 1. November 2008 eröffneten Insolvenzverfahren sind auf vor dem 1. November 2008 vorgenommene Rechtshandlungen die bis dahin geltenden Vorschriften der Insolvenzordnung über die Anfechtung von Rechtshandlungen anzuwenden, soweit die Rechtshandlungen nach dem bisherigen Recht der Anfechtung entzogen oder in geringerem Umfang unterworfen sind."

Artikel 11
Änderung des Anfechtungsgesetzes

Das Anfechtungsgesetz vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911) wird wie folgt geändert:

1. § 6 wird durch folgende §§ 6 und 6a ersetzt:

2. In § 7 Abs. 1 wird die Angabe " §§ 3, 4 und 6" durch die Angabe " §§ 3 und 4" ersetzt.

3. Dem § 11 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Im Fall der Anfechtung nach § 6a hat der Gesellschafter, der die Sicherheit bestellt hatte oder als Bürge haftete, die Zwangsvollstreckung in sein Vermögen bis zur Höhe des Betrags zu dulden, mit dem er als Bürge haftete oder der dem Wert der von ihm bestellten Sicherheit im Zeitpunkt der Rückgewähr des Darlehens oder der Leistung auf die gleichgestellte Forderung entspricht. Der Gesellschafter wird von der Verpflichtung frei, wenn er die Gegenstände, die dem Gläubiger als Sicherheit gedient hatten, dem Gläubiger zur Verfügung stellt."

4. § 18 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe " §§ 3, 4 und 6" wird durch die Angabe " §§ 3 und 4" ersetzt.

b) Folgender Satz wird angefügt:

"Satz 1 gilt für die in den §§ 6 und 6a bestimmten Fristen entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der gerichtlichen Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs die Erlangung des vollstreckbaren Schuldtitels tritt."

5. Dem § 20 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) am 1. November 2008 geltenden Fassung sind auf vor dem 1. November 2008 vorgenommene Rechtshandlungen nur anzuwenden, soweit diese nicht nach dem bisherigen Recht der Anfechtung entzogen oder in geringerem Umfang unterworfen sind; andernfalls sind die bis zum 1. November 2008 anwendbaren Vorschriften weiter anzuwenden."

Artikel 12
Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2008 (BGBl. I S. 1188), wird wie folgt geändert:

1. § 142 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: " § 141a Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend."

2. § 144b

§ 144b

Kommt der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einer der Verpflichtungen nach § 19 Abs. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung nicht fristgemäß nach, so hat das Registergericht den Gesellschafter aufzufordern, dies innerhalb einer bestimmten Frist nachzuholen oder die Unterlassung durch Widerspruch gegen die Verfügung zu rechtfertigen. Das Gericht hat in der Verfügung darauf hinzuweisen, daß die Nichteinhaltung der genannten Verpflichtungen festzustellen ist und daß die Gesellschaft dadurch nach § 60 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung aufgelöst wird. Im übrigen gilt § 144a Abs. 2 und 3 sinngemäß.

wird aufgehoben.

Artikel 13
Änderung der Handelsregisterverordnung

Die Handelsregisterverordnung vom 12. August 1937 (RMBl. S. 515), zuletzt geändert durch Artikel 17a des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089), wird wie folgt geändert:

1. Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Ein Widerspruch gegen eine Eintragung in der Gesellschafterliste (§ 16 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) ist der Gesellschafterliste zuzuordnen und zudem besonders hervorzuheben."

2. In § 23 Satz 2 wird das Wort "einzuholen" durch das Wort "einholen" ersetzt.

3. § 24 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 3 werden die Wörter "von deren Geschäftsanschrift" durch die Wörter "der Lage ihrer Geschäftsräume" ersetzt.

3a. § 29 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

b) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

"4. für die Eintragung der inländischen Geschäftsanschrift."

4. § 34 wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Ist eine inländische Geschäftsanschrift eingetragen, so ist diese anstelle der Lage der Geschäftsräume anzugeben."

b) In dem bisherigen Satz 2 wird das Wort "diese" durch die Wörter "die in Satz 1 genannten" ersetzt.

5. In § 40 Nr. 2 Buchstabe b werden nach dem Wort "Sitz" die Wörter " , bei Einzelkaufleuten und Personenhandelsgesellschaften die inländische Geschäftsanschrift" und nach dem Wort "Postleitzahl" die Wörter " , der inländischen Geschäftsanschrift" eingefügt.

6. § 43 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 Buchstabe b werden nach dem Wort "Sitz" die Wörter " , bei Aktiengesellschaften, bei einer SE, bei Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung die inländische Geschäftsanschrift sowie gegebenenfalls Familienname und Vorname oder Firma und Rechtsform sowie inländische Anschrift einer für Willenserklärungen und Zustellungen empfangsberechtigten Person," und nach dem Wort "Postleitzahl" die Wörter " , der inländischen Geschäftsanschrift" eingefügt.

b) In Nummer 4 Satz 3 wird die Angabe " § 13e Abs. 2 Satz 4 Nr. 3" durch die Angabe " § 13e Abs. 2 Satz 5 Nr. 3" ersetzt.

6a. Die Anlage 3 wird wie folgt gefasst:

7. In Anlage 4 werden in Spalte 2 Buchstabe b nach dem Wort "Niederlassung," die Wörter "inländische Geschäftsanschrift" eingefügt.

8. In Anlage 5 werden in Spalte 2 Buchstabe b nach dem Wort "Niederlassung," die Wörter "inländische Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte Person" eingefügt.

9. In Anlage 6 Nr. 2 Buchstabe b werden nach dem Wort "Niederlassung," die Wörter "inländische Geschäftsanschrift" eingefügt.

10. In Anlage 7 Nr. 2 Buchstabe b werden nach dem Wort "Niederlassung," die Wörter "inländische Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte Person" eingefügt.

Artikel 14
Änderung der Genossenschaftsregisterverordnung

Die Genossenschaftsregisterverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2268), geändert durch Artikel 5 Abs. 4 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553), wird wie folgt geändert:

1. In § 26 Nr. 2 werden nach den Wörtern "Europäischen Genossenschaft" die Wörter "sowie bei einer Europäischen Genossenschaft die inländische Geschäftsanschrift und gegebenenfalls Familienname und Vorname oder Firma und Rechtsform sowie inländische Anschrift einer für Willenserklärungen und Zustellungen empfangsberechtigten Person," eingefügt.

2. In Anlage 1 werden in Spalte 2 Buchstabe b nach dem Wort "Niederlassung," die Wörter "inländische Geschäftsanschrift und empfangsberechtigte Person der Europäischen Genossenschaft," eingefügt.

3. In Anlage 2 Nr. 2 Buchstabe b werden nach dem Wort "Niederlassung," die Wörter "inländische Geschäftsanschrift und empfangsberechtigte Person der Europäischen Genossenschaft," eingefügt.

Artikel 15
Änderung der Kostenordnung

Die Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2008 (BGBl. I S. 1191), wird wie folgt geändert:

1. In § 39 Abs. 4 werden nach dem Wort "Wert" die Wörter "mindestens auf 25.000 Euro und" eingefügt.

2. Dem § 41a Abs. 1 Nr. 1 wird folgender Halbsatz angefügt:

"der Wert beträgt mindestens 25.000 Euro;".

2a. Nach § 41c wird folgender § 41d eingefügt:

" § 41d Verwendung von Musterprotokollen

Die in § 39 Abs. 4, § 41a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 41c Abs. 1, bestimmten Mindestwerte gelten nicht für die Gründung einer Gesellschaft gemäß § 2 Abs. 1a des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und, wenn von dem in der Anlage zu dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestimmten Musterprotokoll nicht abgewichen wird, für Änderungen des Gesellschaftsvertrags."

3. In § 88 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe "oder § 144b" gestrichen.

Artikel 16
Änderung des EWIV-Ausführungsgesetzes

Das EWIV-Ausführungsgesetz vom 14. April 1988 (BGBl. I S. 514), zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 9 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553), wird wie folgt geändert:

1. § 3 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

2. In § 11 Satz 2 werden die Wörter "der entsprechenden Anwendung des § 130a des Handelsgesetzbuchs" durch die Wörter "des § 15a Abs. 1 Satz 2 der Insolvenzordnung" ersetzt.

3. § 15 wird aufgehoben.

Artikel 17
Änderung des Umwandlungsgesetzes

Das Umwandlungsgesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210, 1995 I S. 428), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. April 2007 (BGBl. I S. 542), wird wie folgt geändert:

1. § 46 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

2. § 51 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

3. In § 54 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter "sowie § 5 Abs. 1 zweiter Halbsatz und Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung nicht anzuwenden; jedoch muß der Nennbetrag jedes Teils der Geschäftsanteile mindestens fünfzig Euro betragen und durch zehn teilbar sein" durch die Wörter "nicht anzuwenden; jedoch muss der Nennbetrag jedes Teils der Geschäftsanteile auf volle Euro lauten" ersetzt.

4. § 55 Abs. 1 Satz 2

Auf die neuen Geschäftsanteile ist § 5 Abs. 1 zweiter Halbsatz und Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung nicht anzuwenden; jedoch muß der Betrag jeder neuen Stammeinlage mindestens fünfzig Euro betragen und durch zehn teilbar sein.

wird aufgehoben.

5. § 241 Abs. 1 Satz 2

§ 17 Abs. 6 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung gilt insoweit nicht.

wird aufgehoben.

6. In § 242 werden die Wörter "und ist dies nicht durch § 243 Abs. 3 Satz 2 bedingt" gestrichen.

7. § 243 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

8. (entfallen)

9. In § 258 Abs. 2 und § 273 werden jeweils die Wörter "durch zehn teilbarer Geschäftsanteil von mindestens fünfzig Euro" durch die Wörter "Geschäftsanteil, dessen Nennbetrag auf volle Euro lautet," ersetzt.

Artikel 18
Änderung des SE-Ausführungsgesetzes

Das SE-Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3675), zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 11 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 2 wird wie folgt gefasst:

b) Die Angabe zu § 42 wird wie folgt gefasst:

2. § 2

§ 2 Sitz

Die Satzung der SE hat als Sitz den Ort zu bestimmen, wo die Hauptverwaltung geführt wird.

wird aufgehoben.

3. § 21 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

4. In § 22 Abs. 5 Satz 2 werden nach dem Wort "Gesellschaft" die Wörter "hat der Verwaltungsrat den Insolvenzantrag nach § 15a Abs. 1 der Insolvenzordnung zu stellen;" eingefügt und die Angabe "gilt § 92 Abs. 2 und 3" durch die Angabe " § 92 Abs. 2 gilt" ersetzt.

5. § 41 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Hat eine Gesellschaft keine geschäftsführenden Direktoren (Führungslosigkeit), wird die Gesellschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch den Verwaltungsrat vertreten."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden nach dem Wort "Direktor" die Wörter "oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 gegenüber einem Mitglied des Verwaltungsrats" eingefügt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

" § 78 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Aktiengesetzes gilt entsprechend."

6. § 42

§ 42 Zeichnung durch geschäftsführende Direktoren

Die geschäftsführenden Direktoren zeichnen für die Gesellschaft, indem sie der Firma der Gesellschaft ihre Namensunterschrift mit dem Zusatz "Geschäftsführender Direktor" hinzufügen.

wird aufgehoben.

7. § 53 Abs. 4 Nr. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe a wird die Angabe "a)" gestrichen und die Angabe " § 92 Abs. 2 des Aktiengesetzes oder" durch die Angabe " § 15a Abs. 1 Satz 1 der Insolvenzordnung" ersetzt.

b) Buchstabe b

b. als Abwickler entgegen Artikel 9 Abs. 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe ii der Verordnung in Verbindung mit § 268 Abs. 2 Satz 1, dieser in Verbindung mit § 92 Abs. 2 des Aktiengesetzes,

wird aufgehoben.

Artikel 19
Änderung des Genossenschaftsgesetzes

Das Genossenschaftsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2230), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. September 2007 (BGBl. I S. 2178), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 99 wird wie folgt gefasst:

b) Die Angabe zu § 148 wird wie folgt gefasst:

2. Dem § 24 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

"Hat eine Genossenschaft keinen Vorstand (Führungslosigkeit), wird die Genossenschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch den Aufsichtsrat vertreten."

3. § 25 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort "Vorstandsmitglied" die Wörter "oder im Fall des § 24 Abs. 1 Satz 2 gegenüber einem Aufsichtsratsmitglied" eingefügt.

b) Absatz 4

(4) Vorstandsmitglieder zeichnen für die Genossenschaft, indem sie der Firma der Genossenschaft oder der Benennung des Vorstands ihre Namensunterschrift beifügen.

wird aufgehoben.

4. § 99 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1

(1) Wird die Genossenschaft zahlungsunfähig, so hat der Vorstand, bei einer aufgelösten Genossenschaft der Liquidator, unverzüglich, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Dies gilt sinngemäß, wenn eine Überschuldung besteht, die für die Genossenschaft nach § 98 Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist.

wird aufgehoben.

c) In Absatz 2 wird die Absatzbezeichnung "(2)" gestrichen.

5. § 148 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter ", Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit" gestrichen.

b) In Nummer 1 wird die Angabe "1." gestrichen und das Wort "oder" durch einen Punkt ersetzt.

c) Nummer 2

2. entgegen § 99 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht oder nicht rechtzeitig beantragt.

wird aufgehoben.

Artikel 20
Änderung des SCE-Ausführungsgesetzes

Das SCE-Ausführungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911), geändert durch Artikel 12 Abs. 11a des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 24 wie folgt gefasst:

2. § 17 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

3. In § 18 Abs. 4 Satz 2 werden nach dem Wort "Genossenschaft" die Wörter "hat der Verwaltungsrat den Insolvenzantrag nach § 15a Abs. 1 der Insolvenzordnung zu stellen; zudem" eingefügt.

4. In § 22 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe " § 99 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe " § 98" ersetzt.

5. § 23 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Hat eine Europäische Genossenschaft keine geschäftsführenden Direktoren (Führungslosigkeit), wird die Europäische Genossenschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch den Verwaltungsrat vertreten."

b) In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort "Direktor" die Wörter "oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 gegenüber einem Mitglied des Verwaltungsrats" eingefügt.

6. § 24

§ 24 Zeichnung durch geschäftsführende Direktoren

Die geschäftsführenden Direktoren zeichnen für die Europäische Genossenschaft, indem sie der Firma der Europäischen Genossenschaft ihre Namensunterschrift mit dem Zusatz "Geschäftsführender Direktor" hinzufügen.

wird aufgehoben.

7. In § 36 Abs. 1 Satz 1 werden nach der Angabe "151 des Genossenschaftsgesetzes," die Wörter "des § 15a Abs. 4 und 5 der Insolvenzordnung," eingefügt.

Artikel 21
Änderung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften

In § 24 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2765), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1672) geändert worden ist, werden die Wörter "so findet eine Zurechnung nach den Regeln über den Eigenkapitalersatz insoweit nicht statt" durch die Wörter "ist § 39 Abs. 1 Nr. 5 der Insolvenzordnung insoweit nicht anzuwenden" ersetzt.

Artikel 22
Änderung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes

In § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744), das zuletzt durch Artikel 12 Abs. 12 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553) geändert worden ist, werden nach dem Wort "anzuwenden" die Wörter "; eine Pflicht zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift besteht nicht" eingefügt.

Artikel 23
Änderung der Abgabenordnung

In § 191 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 7a des Gesetzes vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690) geändert worden ist, wird die Angabe " §§ 3, 4 und 6" durch die Angabe " §§ 3 und 4" ersetzt.

Artikel 24
Änderung des Kreditwesengesetzes

In § 46c des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982) geändert worden ist, werden die Wörter "und nach § 32b Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung" gestrichen.

Artikel 25
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

.

"Anlage (zu § 2 Abs. 1a)

a)

Musterprotokoll für die Gründung einer Einpersonengesellschaft

UR. Nr. ........

Heute, den ................................................................................,

erschien vor mir, ......................................................................,
Notar/in mit dem Amtssitz in ..................................................................,

Herr/Frau ¹

.................................................................................................................
.................................................................................................................
................................................................................................................. ².

1. Der Erschienene errichtet hiermit nach § 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma ......................................................... mit dem Sitz in ................................................................. .

2. Gegenstand des Unternehmens ist ......................................................................... .

3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt ............................. Euro (i. W .................................................... Euro) und wird vollständig von Herrn/Frau ¹ ............................................................................. (Geschäftsanteil Nr. 1) übernommen. Die Einlage ist in Geld zu erbringen, und zwar sofort in voller Höhe/zu 50 Prozent sofort, im Übrigen sobald die Gesellschafterversammlung ihre Einforderung beschließt ³.

4. Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wird Herr/Frau ⁴ ............................................................................... geboren am ............................ wohnhaft in ........................................................, bestellt. Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs befreit.

5. Die Gesellschaft trägt die mit der Gründung verbundenen Kosten bis zu einem Gesamtbetrag von 300 Euro, höchstens jedoch bis zum Betrag ihres Stammkapitals. Darüber hinausgehende Kosten trägt der Gesellschafter.

6. Von dieser Urkunde erhält eine Ausfertigung der Gesellschafter, beglaubigte Ablichtungen die Gesellschaft und das Registergericht (in elektronischer Form) sowie eine einfache Abschrift das Finanzamt - Körperschaftsteuerstelle -.

7. Der Erschienene wurde vom Notar/von der Notarin insbesondere auf Folgendes hingewiesen: ........................................................

Hinweise:

1) Nicht Zutreffendes streichen. Bei juristischen Personen ist die Anrede Herr/Frau wegzulassen.

2) Hier sind neben der Bezeichnung des Gesellschafters und den Angaben zur notariellen Identitätsfeststellung ggf. der Güterstand und die Zustimmung des Ehegatten sowie die Angaben zu einer etwaigen Vertretung zu vermerken.

3) Nicht Zutreffendes streichen. Bei der Unternehmergesellschaft muss die zweite Alternative gestrichen werden.

4) Nicht Zutreffendes streichen.

b)

Musterprotokoll
für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern

UR. Nr. ................

Heute, den ............................................................................,

erschienen vor mir, .................................................................,
Notar/in mit dem Amtssitz in ..................................................,

Herr/Frau ¹ ..........................................................................................
............................................................................................................. ²,

Herr/Frau ¹ ..........................................................................................
............................................................................................................. ²,

Herr/Frau ¹ ..........................................................................................
............................................................................................................. ².

1. Die Erschienenen errichten hiermit nach § 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma ................................................................................. mit dem Sitz in ................................................................................ .

2. Gegenstand des Unternehmens ist ............................................................................. .

3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt ........................................... Euro (i. W. ..................................................... Euro) und wird wie folgt übernommen:

Herr/Frau ¹ ................................................................... übernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von .................... Euro (i. W. .................................. Euro) (Geschäftsanteil Nr. 1),

Herr/Frau ¹ ................................................................... übernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von .................... Euro (i. W. .................................. Euro) (Geschäftsanteil Nr. 2),

Herr/Frau ¹ ................................................................... übernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von .................... Euro (i. W. .................................. Euro) (Geschäftsanteil Nr. 3).

Die Einlagen sind in Geld zu erbringen, und zwar sofort in voller Höhe/zu 50 Prozent sofort, im Übrigen sobald die Gesellschafterversammlung ihre Einforderung beschließt ³.

4. Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wird Herr/Frau ⁴ ......................................................................... geboren am ........................... wohnhaft in ............................................................................................., bestellt. Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs befreit.

5. Die Gesellschaft trägt die mit der Gründung verbundenen Kosten bis zu einem Gesamtbetrag von 300 Euro, höchstens jedoch bis zum Betrag ihres Stammkapitals. Darüber hinausgehende Kosten tragen die Gesellschafter im Verhältnis der Nennbeträge ihrer Geschäftsanteile.

6. Von dieser Urkunde erhält eine Ausfertigung jeder Gesellschafter, beglaubigte Ablichtungen die Gesellschaft und das Registergericht (in elektronischer Form) sowie eine einfache Abschrift das Finanzamt - Körperschaftsteuerstelle -.

7. Die Erschienenen wurden vom Notar/von der Notarin insbesondere auf Folgendes hingewiesen:

Hinweise:

1) Nicht Zutreffendes streichen. Bei juristischen Personen ist die Anrede Herr/Frau wegzulassen.

2) Hier sind neben der Bezeichnung des Gesellschafters und den Angaben zur notariellen Identitätsfeststellung ggf. der Güterstand und die Zustimmung des Ehegatten sowie die Angaben zu einer etwaigen Vertretung zu vermerken.

3) Nicht Zutreffendes streichen. Bei der Unternehmergesellschaft muss die zweite Alternative gestrichen werden.

4) Nicht Zutreffendes streichen."

.

"Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
Errichtung der Gesellschaft

§ 1 Zweck; Gründerzahl

§ 2 Form des Gesellschaftsvertrags

§ 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags

§ 4 Firma

§ 4a Sitz der Gesellschaft

§ 5 Stammkapital; Geschäftsanteil

§ 5a Unternehmergesellschaft

§ 6 Geschäftsführer

§ 7 Anmeldung der Gesellschaft

§ 8 Inhalt der Anmeldung

§ 9 Überbewertung der Sacheinlagen

§ 9a Ersatzansprüche der Gesellschaft

§ 9b Verzicht auf Ersatzansprüche

§ 9c Ablehnung der Eintragung

§ 10 Inhalt der Eintragung

§ 11 Rechtszustand vor der Eintragung

§ 12 Bekanntmachungen der Gesellschaft

Abschnitt 2
Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter

§ 13 Juristische Person; Handelsgesellschaft

§ 14 Einlagepflicht

§ 15 Übertragung von Geschäftsanteilen

§ 16 Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter oder Veränderung des Umfangs ihrer Beteiligung; Erwerb vom Nichtberechtigten

§ 17 (weggefallen)

§ 18 Mitberechtigung am Geschäftsanteil

§ 19 Leistung der Einlagen

§ 20 Verzugszinsen

§ 21 Kaduzierung

§ 22 Haftung der Rechtsvorgänger

§ 23 Versteigerung des Geschäftsanteils

§ 24 Aufbringung von Fehlbeträgen

§ 25 Zwingende Vorschriften

§ 26 Nachschusspflicht

§ 27 Unbeschränkte Nachschusspflicht

§ 28 Beschränkte Nachschusspflicht

§ 29 Ergebnisverwendung

§ 30 Kapitalerhaltung

§ 31 Erstattung verbotener Rückzahlungen

§ 32 Rückzahlung von Gewinn

§ 32a (weggefallen)

§ 32b (weggefallen)

§ 33 Erwerb eigener Geschäftsanteile

§ 34 Einziehung von Geschäftsanteilen

Abschnitt 3
Vertretung und Geschäftsführung

§ 35 Vertretung der Gesellschaft

§ 35a Angaben auf Geschäftsbriefen

§ 36 (weggefallen)

§ 37 Beschränkungen der Vertretungsbefugnis

§ 38 Widerruf der Bestellung

§ 39 Anmeldung der Geschäftsführer

§ 40 Liste der Gesellschafter

§ 41 Buchführung

§ 42 Bilanz

§ 42a Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts

§ 43 Haftung der Geschäftsführer

§ 43a Kreditgewährung aus Gesellschaftsvermögen

§ 44 Stellvertreter von Geschäftsführern

§ 45 Rechte der Gesellschafter

§ 46 Aufgabenkreis der Gesellschafter

§ 47 Abstimmung

§ 48 Gesellschafterversammlung

§ 49 Einberufung der Versammlung

§ 50 Minderheitsrechte

§ 51 Form der Einberufung

§ 51a Auskunfts- und Einsichtsrecht

§ 51b Gerichtliche Entscheidung über das Auskunfts- und Einsichtsrecht

§ 52 Aufsichtsrat

Abschnitt 4
Abänderungen des Gesellschaftsvertrags

§ 53 Form der Satzungsänderung

§ 54 Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung

§ 55 Erhöhung des Stammkapitals

§ 55a Genehmigtes Kapital

§ 56 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen

§ 56a Leistungen auf das neue Stammkapital

§ 57 Anmeldung der Erhöhung

§ 57a Ablehnung der Eintragung

§ 57b (weggefallen)

§ 57c Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

§ 57d Ausweisung von Kapital- und Gewinnrücklagen

§ 57e Zugrundelegung der letzten Jahresbilanz; Prüfung

§ 57f Anforderungen an die Bilanz

§ 57g Vorherige Bekanntgabe des Jahresabschlusses

§ 57h Arten der Kapitalerhöhung

§ 57i Anmeldung und Eintragung des Erhöhungsbeschlusses

§ 57j Verteilung der Geschäftsanteile

§ 57k Teilrechte; Ausübung der Rechte

§ 57l Teilnahme an der Erhöhung des Stammkapitals

§ 57m Verhältnis der Rechte; Beziehungen zu Dritten

§ 57n Gewinnbeteiligung der neuen Geschäftsanteile

§ 57o Anschaffungskosten

§ 58 Herabsetzung des Stammkapitals

§ 58a Vereinfachte Kapitalherabsetzung

§ 58b Beträge aus Rücklagenauflösung und Kapitalherabsetzung

§ 58c Nichteintritt angenommener Verluste

§ 58d Gewinnausschüttung

§ 58e Beschluss über die Kapitalherabsetzung

§ 58f Kapitalherabsetzung bei gleichzeitiger Erhöhung des Stammkapitals

§ 59 (weggefallen)

Abschnitt 5
Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft

§ 60 Auflösungsgründe

§ 61 Auflösung durch Urteil

§ 62 Auflösung durch eine Verwaltungsbehörde

§ 63 (weggefallen)

§ 64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

§ 65 Anmeldung und Eintragung der Auflösung

§ 66 Liquidatoren

§ 67 Anmeldung der Liquidatoren

§ 68 Zeichnung der Liquidatoren

§ 69 Rechtsverhältnisse von Gesellschaft und Gesellschaftern

§ 70 Aufgaben der Liquidatoren

§ 71 Eröffnungsbilanz; Rechte und Pflichten

§ 72 Vermögensverteilung

§ 73 Sperrjahr

§ 74 Schluss der Liquidation

§ 75 Nichtigkeitsklage

§ 76 Heilung von Mängeln durch Gesellschafterbeschluss

§ 77 Wirkung der Nichtigkeit

Abschnitt 6
Ordnungs-, Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 78 Anmeldepflichtige

§ 79 Zwangsgelder

§ 80 (weggefallen)

§ 81 (weggefallen)

§ 82 Falsche Angaben

§ 83 (weggefallen)

§ 84 Verletzung der Verlustanzeigepflicht

§ 85 Verletzung der Geheimhaltungspflicht

Anlage"