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Änderungstext

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Pfandbriefgesetzes

Das Pfandbriefgesetz vom 22. Mai 2005 (BGBl. I S. 1373), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst:

b) Die Angabe zu § 17 wird wie folgt gefasst:

c) Nach der Angabe zu § 26 werden folgende Angaben eingefügt:

"Unterabschnitt 4 Flugzeugpfandbriefe

§ 26a Deckungswerte

§ 26b Beleihungsgrenze

§ 26c Versicherung

§ 26d Beleihungswertermittlung

§ 26e Abzahlungsbeginn

§ 26f Weitere Deckungswerte".

d) Die Angabe zu § 53 wird wie folgt gefasst:

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird am Ende der Nummer 3 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 4 angefügt:

"4. die Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen auf Grund erworbener Registerpfandrechte nach § 1 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen oder ausländischer Flugzeughypotheken unter der Bezeichnung Flugzeugpfandbriefe."

b) In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort "Schiffshypotheken" die Wörter "und Registerpfandrechte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 4 oder ausländische Flugzeughypotheken" eingefügt.

c) In Absatz 3 wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort "Schiffspfandbriefe" werden die Wörter "und Flugzeugpfandbriefe" eingefügt.

3. § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 Nr. 5 werden die Wörter "oder Schiffsfinanzierungsgeschäft" durch die Wörter " , Schiffsfinanzierungs- oder Flugzeugfinanzierungsgeschäft" ersetzt.

b) In Satz 4 werden die Wörter "eine oder zwei" durch das Wort "einzelne" und die Angabe " § 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3" durch die Angabe " § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4" ersetzt.

c) In Satz 5 wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort "Schiffskreditgeschäfts" werden die Wörter "oder des Flugzeugfinanzierungsgeschäfts" eingefügt.

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird der bisherige Absatz 2 als neuer Absatz 1 vorangestellt und wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

bbb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

cc) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

dd) Satz 4

Schuldverschreibungen im Sinne des Satzes 2 Nr. 1 und 2 dürfen höchstens mit einem Betrag in Ansatz gebracht werden, der um 5 Prozent des Nennwertes unter ihrem jeweiligen Börsenpreis bleibt, den Nennwert aber nicht übersteigt.

wird aufgehoben.

b) Nach dem neuen Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Zusätzlich ist zur Sicherung der Liquidität für die nächsten 180 Tage ein taggenauer Abgleich der fällig werdenden Forderungen aus eingetragenen Deckungswerten und fällig werdenden Verbindlichkeiten aus ausstehenden Pfandbriefen und in Deckung befindlichen Derivategeschäften vorzunehmen. Für jeden Tag ist die Summe der bis zu diesem Tag anfallenden Tagesdifferenzen zu bilden. Die größte sich ergebende negative Summe in den nächsten 180 Tagen muss jederzeit durch die Summe aus den Deckungswerten nach Absatz 1 Satz 2 und den eingetragenen Deckungswerten, die vom Europäischen System der Zentralbanken als notenbankfähig eingestuft werden, gedeckt werden. Für Werte, die ausschließlich zur Sicherung der Liquidität ins Deckungsregister eingetragen werden, sind die Begrenzungen der §§ 19, 20, 26 und 26f nicht anzuwenden."

c) Der bisherige Absatz 1 wird neuer Absatz 2 und wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "muss" das Wort "auch" eingefügt und die Wörter "und mindestens gleichem Zinsertrag" gestrichen.

bb) In Satz 2 wird nach dem Wort "bekannte" das Wort "maximale" eingefügt.

d) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Das Wort "Derivaten" wird durch das Wort "Derivategeschäften" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Derivategeschäfte im Sinne dieses Gesetzes sind unter einem standardisierten Rahmenvertrag zusammengefasste Derivate nach § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 1 des Kreditwesengesetzes einschließlich der unter dem Rahmenvertrag abgeschlossenen Besicherungsanhänge und weiteren Vereinbarungen."

e) Absatz 5 Halbsatz 2 wird wie folgt gefasst:

f) In Absatz 6 Satz 1 wird jeweils die Angabe "Absatz 2 Satz 1" durch die Angabe "Absatz 1 Satz 1" und die Angabe " § 26 Nr. 4" durch die Angabe " § 26 Abs. 1 Nr. 5 sowie § 26f Abs. 1 Nr. 5" ersetzt.

g) In Absatz 7 Satz 2 wird jeweils das Wort "Derivaten" durch das Wort "Derivategeschäften" ersetzt.

5. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Derivaten" durch das Wort "Derivategeschäften" ersetzt.

bb) Nach Satz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Zum jeweiligen Deckungsregister können mehrere Unterregister, die den Anforderungen des Deckungsregisters entsprechen, angelegt werden, wenn dadurch die Klarheit und die Funktion des Deckungsregisters nicht beeinträchtigt werden. Die Bundesanstalt kann anordnen, dass die Eintragungen aus einem Unterregister oder mehreren Unterregistern innerhalb einer angemessenen Frist in das Hauptregister zu übertragen sind."

b) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 1a und 1b eingefügt:

"(1a) Soweit eingetragene Werte nur teilweise zur Deckung der Pfandbriefe der Pfandbriefbank bestimmt sind, muss das Deckungsregister genaue Angaben über den Umfang des zur Deckung bestimmten Teils und seinen Rang gegenüber dem nicht zur Deckung bestimmten Teil enthalten; im Zweifel hat der zur Deckung bestimmte Teil Vorrang. Vorbehaltlich einer teilweisen Indeckungnahme in geringerer Höhe nach Satz 1 gelten Hypotheken stets nur bis zur Höhe der Beleihungsgrenze nach den §§ 14 und 22 Abs. 2 sowie § 26b Abs. 2 als zur Deckung bestimmt. Die Beleihungsgrenze errechnet sich anhand des eingetragenen Beleihungswertes; der zur Deckung bestimmte Teil hat im Zweifel Vorrang. Werden eingetragene Werte ganz oder teilweise von der Pfandbriefbank als Treuhänder verwaltet, muss das Deckungsregister genaue Angaben über den Gläubiger des Übertragungsanspruchs enthalten; bei teilweiser treuhänderischer Verwaltung gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. Eine treuhänderische Verwaltung nach Satz 4 liegt vor, wenn die verwalteten Werte im Verhältnis zwischen dem Treugeber und der Pfandbriefbank oder deren Gläubiger als Werte des Treugebers gelten, obwohl sie nicht übertragen sind, insbesondere im Falle der Verwaltung als Refinanzierungsunternehmen nach den §§ 22a bis 22o des Kreditwesengesetzes.

(1b) Die Übermittlung der im Deckungsregister einzutragenden personenbezogenen Daten an eine Pfandbriefbank, die zum Zwecke der Refinanzierung über Pfandbriefe nach der Deckungsregisterverordnung zur Eintragung der Daten in ihr Deckungsregister verpflichtet ist, ist zur Wahrnehmung berechtigter Interessen zulässig."

c) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"In der nach Absatz 3 zu erlassenden Rechtsverordnung kann bestimmt werden, dass im Falle der Übermittlung der Aufzeichnung in elektronischer Form diese abweichend von Satz 1 sämtliche in den Deckungsregistern vorgenommenen Eintragungen zu enthalten hat."

6. In § 6 Abs. 3 wird nach dem Wort "deren" das Wort "maximaler" eingefügt.

7. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgender Satzteil angefügt:

"vor der erstmaligen Ausgabe von Pfandbriefen findet eine Bestellung nur auf Antrag der Pfandbriefbank statt."

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort "kann" die Wörter "befristet und" eingefügt.

cc) Folgender Satz wird angefügt:

"Die Bestellung endet spätestens zum Ende des Monats, in dem das 75. Lebensjahr vollendet wird."

b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Treuhänder und Stellvertreter haften der Pfandbriefbank sowie den Pfandbriefgläubigern und den Gläubigern von Ansprüchen aus Derivategeschäften nach § 4 Abs. 3 aus ihrer Tätigkeit nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit."

8. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden das Wort "Derivaten" durch das Wort "Derivategeschäften", nach dem Wort "Rechtsverordnung" das Wort "und" durch ein Komma und das Wort "Verordnung" durch die Wörter "Rechtsverordnung und der Wert der beliehenen Flugzeuge nach der auf Grund des § 26d Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnung" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Derivaten" durch das Wort "Derivategeschäften" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

9. § 9

§ 9 Verwahrungspflichten

(1) Der Treuhänder oder ein von ihm beauftragter geeigneter Dritter hat die in den Deckungsregistern eingetragenen Werte sowie Urkunden über solche Werte unter dem Mitverschluss der Pfandbriefbank zu verwahren; er darf diese Gegenstände nur nach den Vorschriften dieses Gesetzes herausgeben.

(2) Der Treuhänder ist verpflichtet, die in den Deckungsregistern eingetragenen Werte und Urkunden über solche Werte herauszugeben und an der Löschung im Register mitzuwirken, soweit die übrigen im Register eingetragenen Werte zur Deckung der Pfandbriefe und der Ansprüche aus Derivaten nach § 4 Abs. 3 zuzüglich der sichernden Überdeckung genügen oder die Pfandbriefbank eine andere vorschriftsmäßige Deckung beschafft. Ist die Pfandbriefbank dem Darlehens- oder Hypothekenschuldner gegenüber zur Aushändigung der nach Absatz 1 vom Treuhänder unter ihrem Mitverschluss zu verwahrenden Urkunden oder zur Vornahme der in § 1145 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Handlungen verpflichtet, so hat der Treuhänder die Urkunden auch dann herauszugeben, wenn die in Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen.

(3) Bedarf die Pfandbriefbank einer Urkunde über eine Darlehensforderung, Hypothek oder Schiffshypothek nur zu vorübergehendem Gebrauch, so hat der Treuhänder sie herauszugeben, ohne dass die Pfandbriefbank verpflichtet ist, eine andere Deckung zu beschaffen.

wird aufgehoben.

10. In § 10 Abs. 2 wird das Wort "Derivaten" durch das Wort "Derivategeschäften" ersetzt.

11. Dem § 12 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Die eingetragenen Deckungswerte erstrecken sich auch auf alle Forderungen, deren Inhaber die Pfandbriefbank ist und die auf die wirtschaftliche Substanz des Grundstücks gerichtet sind, insbesondere Forderungen, auf die sich die Hypothek bei inländischen Grundstücken nach den §§ 1120, 1123, 1126, 1127 und 1128 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erstrecken würde, auf die Übertragung des Grundstücks oder grundstücksgleiche oder vergleichbare Rechte und auf die Auskehr des Erlöses einer Verwertung."

12. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

b) Absatz 2

(2) Hypotheken gelten nur bis zur Höhe der Beleihungsgrenze nach Absatz 1 als eingetragene Deckungswerte.

wird aufgehoben.

13. § 16 Abs. 4 Satz 5

Mit Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach Satz 1 werden die nach § 13 des Hypothekenbankgesetzes genehmigten Wertermittlungsanweisungen unwirksam.

wird aufgehoben.

14. § 17

§ 17 Tilgungsbeginn

(1) Der Beginn der Amortisation des zur Deckung benutzten Teils der Hypothek darf für einen zehn Jahre nicht übersteigenden Zeitraum hinausgeschoben werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist der zur Deckung benutzte Betrag mindestens um den Teil der Tilgung zu mindern, der bei getrennten Darlehensverträgen und entsprechenden Einzelhypotheken auf den zur Deckung benutzten Teil entfallen würde.

(2) Die Bundesanstalt kann für Einzelfälle oder für Gruppen gleichgelagerter Fälle zulassen, dass der Beginn der Amortisation des zur Deckung benutzten Teils der Hypothek für einen größeren als den in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitraum hinausgeschoben wird, wenn dies wegen sonstiger, mit der Darlehensgewährung in Zusammenhang stehender Verbindlichkeiten des Schuldners unter Berücksichtigung der Beschaffenheit und der nachhaltigen Merkmale des beliehenen Grundstücks gerechtfertigt erscheint.

wird aufgehoben.

15. In § 18 Abs. 2 werden die Wörter "sind § 12 Abs. 1 und § 14 Abs. 2" durch die Wörter "ist § 12 Abs. 1" ersetzt.

16. § 19 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "(BGBl. I S. 1195)" durch die Angabe "(BGBl. I S. 1194)" ersetzt.

b) In Nummer 2 werden die Angabe " § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2" durch die Angabe " § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2" ersetzt, nach dem Wort "Kreditinstitute" die Wörter "im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3" eingefügt, nach den Wörtern "genannten Hypothekenpfandbriefe" der Punkt durch ein Komma ersetzt und Satz 2

§ 4 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend,

aufgehoben.

c) In Nummer 3 wird nach dem Wort "anzurechnen" der Punkt durch ein Komma ersetzt und Satz 2

§ 4 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend,

aufgehoben.

d) Nummer 4 wird wie folgt geändert:

aa) Der Satzteil vor Satz 2 wird wie folgt gefasst:

bb) In Satz 2 wird das Wort "Deckungswerten" durch das Wort "Deckungswerte" ersetzt.

cc) In Satz 3 wird jeweils das Wort "Derivaten" durch das Wort "Derivategeschäften" ersetzt und nach dem Wort "Barwerte" die Wörter "der Derivategeschäfte" sowie nach dem Wort "erfolgen" folgender Satzteil eingefügt:

"; auf die Grenzen nach Halbsatz 1 sind Ansprüche und Verbindlichkeiten der Pfandbriefbank aus solchen in Deckung genommenen Derivategeschäften nicht anzurechnen, die ausschließlich der Absicherung eines Währungsrisikos von Deckungswerten und Pfandbriefen dienen".

17. § 20 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 Nr. 2 werden die Wörter "gegen die Europäische Zentralbank, gegen Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder" gestrichen und nach dem Wort "Kreditinstitute" werden die Wörter "im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3" eingefügt.

c) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

"(4) Die eingetragenen Deckungswerte erstrecken sich auch auf alle Forderungen, deren Inhaber die Pfandbriefbank ist und die auf die wirtschaftliche Substanz des Deckungswertes gerichtet sind, im Falle einer nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 gewährleisteten Hypothek insbesondere auch auf die in § 12 Abs. 3 genannten Forderungen."

18. § 21 wird wie folgt gefasst:

19. § 22 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter "mit einer Laufzeit von weniger als 15 Jahren" gestrichen.

b) Absatz 3

(3) Schiffshypotheken gelten nur bis zur Höhe der Beleihungsgrenze nach Absatz 2 Satz 1 als eingetragene Deckungswerte. Lässt die Bundesanstalt nach Absatz 2 Satz 4 eine darüber hinausgehende Beleihung zu, so ist deren Grenze maßgeblich.

wird aufgehoben.

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "höchstens eine Darlehenslaufzeit von 15 Jahren umfassen und" gestrichen.

bb) Die Sätze 3 und 4

Ungeachtet dessen darf die vereinbarte Darlehensdauer höchstens 15 Jahre betragen. Die Darlehenslaufzeit beginnt mit der Auszahlung des Darlehens, im Falle der Auszahlung von Teilbeträgen mit der letzten Zahlung.

werden aufgehoben.

cc) Im bisherigen Satz 5 werden die Wörter "des Darlehens oder" gestrichen.

dd) Folgender Satz wird angefügt:

"Werden mehrere Schiffe oder Schiffsbauwerke durch eine durch Schiffshypotheken gesicherte Darlehensforderung beliehen, ist die Darlehensforderung nur dann zur Deckung geeignet, wenn bei deren Aufteilung auf die einzelnen Schiffe und Schiffsbauwerke die einzelnen Darlehensforderungen zur Deckung geeignet wären."

d) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt:

"(6) Die eingetragenen Deckungswerte erstrecken sich auch auf alle Forderungen, deren Inhaber die Pfandbriefbank ist und die auf die wirtschaftliche Substanz des Schiffes oder Schiffsbauwerkes gerichtet sind, insbesondere Forderungen, auf die sich die Schiffshypothek bei in das deutsche Seeschiffsregister eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken nach den §§ 31 und 32 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken erstrecken würde, wie Miet- und Pachtforderungen, Forderungen auf die Übertragung des Schiffes oder Schiffsbauwerkes und Forderungen auf Auskehr des Erlöses einer Verwertung."

20. In § 23 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "120 Prozent" durch die Angabe "110 Prozent" ersetzt.

21. § 24 Abs. 5 Satz 4

Mit Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach Satz 1 werden die nach § 13 des Schiffsbankgesetzes genehmigten Wertermittlungsanweisungen unwirksam.

wird aufgehoben.

22. § 25 Satz 2

Auch in diesem Falle darf die in § 22 Abs. 4 Satz 3 vorgesehene Darlehensdauer nicht überschritten werden.

wird aufgehoben.

23. § 26 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden nach dem Wort "entsprechen" ein Semikolon und die Wörter "soweit die Darlehensforderungen den vorgenannten Erfordernissen nur teilweise entsprechen, können sie nur in diesem Umfang zur Deckung verwendet werden; § 21 Satz 2 gilt entsprechend" eingefügt.

b) In Nummer 3 werden die Angabe " § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2" durch die Angabe " § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2" ersetzt, nach dem Wort "Kreditinstitute" die Wörter "im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3" eingefügt, nach dem Wort "sein" der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und Satz 2

§ 4 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend;

aufgehoben.

c) In Nummer 4 wird nach dem Wort "anzurechnen" der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und Satz 2

§ 4 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend;

aufgehoben.

d) In Nummer 5 Satz 2 wird das Wort "Derivaten" durch das Wort "Derivategeschäften" ersetzt.

24. Nach § 26 wird folgender Unterabschnitt eingefügt:

Unterabschnitt 4
Flugzeugpfandbriefe

§ 26a Deckungswerte

Zur Deckung für Flugzeugpfandbriefe dürfen nur durch Registerpfandrechte nach § 1 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen oder durch ausländische Flugzeughypotheken gesicherte Darlehensforderungen verwendet werden, soweit sie den Erfordernissen der §§ 26b bis 26f entsprechen. Im Falle einer teilweisen Verwendung einer Darlehensforderung zur Deckung hat die Pfandbriefbank den Vorgang nachvollziehbar zu dokumentieren.

§ 26b Beleihungsgrenze

(1) Die Beleihung ist auf Flugzeuge im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Luftverkehrsgesetzes beschränkt, die in einem öffentlichen Register eingetragen sind.

(2) Die Beleihung darf die ersten 60 Prozent des von der Pfandbriefbank auf Grund einer Wertermittlung nach § 26d festgesetzten Wertes des Flugzeuges (Flugzeugbeleihungswert) nicht übersteigen. Es ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich das Registerpfandrecht oder die ausländische Flugzeughypothek auch auf die Triebwerke erstreckt. Umregistrierungen von Flugzeugen und sich daraus ergebende Auswirkungen auf das Registerpfandrecht oder die ausländische Flugzeughypothek sind zu überwachen; die fortlaufende Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 4 ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Die Beleihung darf nur durch Gewährung von Abzahlungsdarlehen erfolgen, wobei die Abzahlung des Darlehens in der Regel gleichmäßig auf die einzelnen Jahre zu verteilen ist; die Vereinbarung sich ermäßigender Tilgungsraten ist unschädlich. Wird für ein Darlehen vereinbart, dass dieses bis zum Ende der Darlehenslaufzeit nicht vollständig durch Abzahlungsraten nach Satz 4, sondern zusätzlich durch eine am Ende der Darlehenslaufzeit zu erbringende Schlussrate zu tilgen ist, gilt dies nicht als Fall ungleichmäßiger Abzahlung, wenn die Schlussrate den Betrag nicht übersteigt, der bei Zugrundelegung der für das Darlehen vereinbarten gleichmäßigen Abzahlung bis zum Ende des 20. Lebensjahres des Flugzeuges zurückgezahlt werden könnte. Die Bundesanstalt kann in Einzelfällen weitere Ausnahmen von den Vorschriften der Sätze 1 und 4 zulassen, wenn die Eigenart des zu beleihenden Flugzeuges, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Darlehensschuldners oder zusätzliche Sicherheiten sie gerechtfertigt erscheinen lassen.

(3) Die Beleihung darf höchstens bis zum Ende des 20. Lebensjahres des Flugzeuges reichen, es

sei denn, dass eine geringere Lebensdauer zu erwarten ist. Die Bundesanstalt kann darüber hinaus unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 6 weitere Ausnahmen zulassen. Eine dem Darlehensnehmer gewährte Stundung, die zur Folge haben würde, dass die zulässige Höchstdauer des Beleihungszeitraums überschritten wird, ist nur mit Zustimmung des Treuhänders zulässig.

(4) Die Beleihung von Flugzeugen, die im Ausland registriert sind, ist zulässig, wenn nach dem Recht des Staates, in dessen Register das Flugzeug eingetragen ist,

1. an Flugzeugen ein dingliches Recht bestellt werden kann, das in ein öffentliches Register eingetragen wird,
2. das dingliche Recht dem Gläubiger eine dem Registerpfandrecht des deutschen Rechts vergleichbare Sicherheit, insbesondere das Recht gewährt, wegen der gesicherten Darlehensforderung Befriedigung aus dem Flugzeug zu suchen, und
3. die Rechtsverfolgung für Gläubiger, die einem anderen Staat angehören, gegenüber den eigenen Staatsangehörigen nicht wesentlich erschwert ist.

Der Gesamtbetrag der Beleihungen nach Satz 1 außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, bei denen nicht sichergestellt ist, dass sich das Vorrecht der Registerpfandrechtsgläubiger nach § 30 Abs. 1 auf die Forderungen der Pfandbriefbank aus diesen Beleihungen erstreckt, darf 20 Prozent des Gesamtbetrages der Forderungen, bei denen das Vorrecht sichergestellt ist, nicht übersteigen. Sieht das Recht des Staates, in dessen Register das Flugzeug eingetragen ist, vor, dass das dingliche Recht ohne Eintragung in ein öffentliches Register entsteht, zur Sicherung der Rechte des Gläubigers Dritten gegenüber aber in ein solches Register eingetragen werden kann, so ist die Beleihung nur mit der Maßgabe zulässig, dass die Pfandbriefbank die Eintragung in das öffentliche Register unverzüglich herbeiführt. Die Beleihung ist regelmäßig nur zur ersten Stelle zulässig; Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.

(5) Die eingetragenen Deckungswerte erstrecken sich auch auf alle Forderungen, deren Inhaber die Pfandbriefbank ist und die auf die wirtschaftliche Substanz des Flugzeuges gerichtet sind, insbesondere Forderungen, auf die sich das Registerpfandrecht oder die ausländische Flugzeughypothek nach den §§ 31 und 32 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen erstrecken würde, wie Miet- und Pachtforderungen, Forderungen auf die Übertragung des Flugzeuges und Forderungen auf Auskehr des Erlöses einer Verwertung.

§ 26c Versicherung

(1) Das Flugzeug muss während der gesamten Dauer der Beleihung zumindest in Höhe von 110 Prozent der jeweiligen ausstehenden Darlehensforderungen zuzüglich eventueller vor- oder

gleichrangiger Registerpfandrechte Dritter entsprechend den Geschäftsbedingungen der Pfandbriefbank versichert sein. Der Versicherer muss sich verpflichtet haben, der Pfandbriefbank gegenüber Einwendungen in Bezug auf leistungsbefreiendes Verhalten des Versicherungsnehmers oder des Versicherten nach § 36 Satz 1 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen oder bei Beleihung von im Ausland registrierten Flugzeugen die entsprechenden Einwendungen nicht zu erheben.

(2) Die Pfandbriefbank hat die Beleihung dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen.

(3) Soweit der Versicherer auf Grund der nach Absatz 1 übernommenen Verpflichtung die Pfandbriefbank befriedigt, geht das Registerpfandrecht auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil der Pfandbriefbank oder eines gleich- oder nachstehenden Registerpfandrechtsgläubigers, demgegenüber die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bestehen geblieben ist, geltend gemacht werden.

(4) Erstreckt sich das Registerpfandrecht nicht kraft Gesetzes auf die Versicherungsforderung, ist die Beleihung nur zulässig, wenn die Pfandbriefbank durch Vertrag eine entsprechende Sicherheit erhält.

§ 26d Beleihungswertermittlung

(1) Die als Grundlage für die Festsetzung des Flugzeugbeleihungswertes dienende Wertermittlung ist von einem von der Kreditentscheidung unabhängigen Gutachter vorzunehmen, der über die hierzu notwendige Berufserfahrung sowie über die notwendigen Fachkenntnisse für Flugzeugbeleihungswertermittlungen verfügen muss.

(2) Der Flugzeugbeleihungswert darf den Wert nicht überschreiten, der sich im Rahmen einer vorsichtigen Bewertung der zukünftigen Verkäuflichkeit des Flugzeugs und unter Berücksichtigung der langfristigen, nachhaltigen Merkmale des Objekts, der Marktgegebenheiten sowie der derzeitigen und möglichen anderweitigen Nutzungen ergibt. Spekulative Elemente dürfen dabei nicht berücksichtigt werden. Der Flugzeugbeleihungswert darf einen auf transparente Weise und nach einem anerkannten Bewertungsverfahren ermittelten Marktwert nicht übersteigen. § 16 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Einzelheiten der Methodik und Form der Flugzeugbeleihungswertermittlung sowie die Mindestanforderungen an die Qualifikation des Gutachters zu bestimmen. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Kreditwirtschaft anzuhören. Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.

§ 26e Abzahlungsbeginn

Der Beginn der Abzahlung darf für einen Zeitraum, der die Dauer von zwei Jahren nicht übersteigt, hinausgeschoben werden; mit Genehmigung der Bundesanstalt kann dieser Zeitraum für einzelne Darlehensforderungen aus besonderen Gründen bis zu fünf Jahren verlängert werden.

§ 26f Weitere Deckungswerte

(1) Die in § 4 vorgeschriebene Deckung kann auch erfolgen

1. durch Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnisse im Sinne der §§ 780 und 781 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die durch Registerpfandrechte gesichert sind, sofern ihnen Darlehensforderungen zugrunde liegen, die den in den §§ 26b bis 26d bezeichneten Erfordernissen entsprechen; soweit die Darlehensforderungen den vorgenannten Erfordernissen nur teilweise entsprechen, können sie nur in diesem Umfang zur Deckung verwendet werden; § 21 Satz 2 gilt entsprechend;
2. durch Werte der in § 19 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Art;
3. bis zu 10 Prozent des Gesamtbetrages der im Umlauf befindlichen Flugzeugpfandbriefe durch Werte der in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Art sowie durch Geldforderungen gegen die Europäische Zentralbank, gegen Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder gegen geeignete Kreditinstitute im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, sofern die Höhe der Forderungen der Pfandbriefbank bereits beim Erwerb bekannt ist; der Anteil an Geldforderungen gegen ein und dasselbe Kreditinstitut darf nicht höher als 2 Prozent des Gesamtbetrages der in Halbsatz 1 genannten Flugzeugpfandbriefe sein;
4. bis zu insgesamt 20 Prozent des Gesamtbetrages der im Umlauf befindlichen Flugzeugpfandbriefe durch Werte der in § 20 Abs. 1 bezeichneten Art, sofern es sich um Schuldverschreibungen handelt; die in Nummer 3 genannten Deckungswerte sind anzurechnen;
5. durch die in § 19 Abs. 1 Nr. 4 genannten Werte unter den dort genannten Voraussetzungen und Begrenzungen mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Gesamtbetrages der im Umlauf befindlichen Hypothekenpfandbriefe der Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Flugzeugpfandbriefe tritt. Auf die Grenzen nach § 19 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 sind Ansprüche und Verbindlichkeiten der Pfandbriefbank aus solchen in Deckung genommenen Derivategeschäften nicht anzurechnen, die ausschließlich der Absicherung eines Währungsrisikos dienen.

(2) Im Falle des § 2 Abs. 3 kann die Bundesanstalt Ausnahmen von den Begrenzungen des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 zulassen."

25. § 28 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden das Wort "und" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort "Schiffspfandbriefe" die Wörter "und Flugzeugpfandbriefe" eingefügt.

bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

.

cc) In Nummer 3 wird das Wort "Derivate" durch das Wort "Derivategeschäfte" und die Angabe " § 26 Abs. 1 Nr. 4" durch die Wörter " § 26 Abs. 1 Nr. 5 sowie § 26f Abs. 1 Nr. 5, bei einem negativen Gesamtwert der Derivategeschäfte an Stelle des Anteils an den Deckungsmassen den Anteil an den zu deckenden Verbindlichkeiten, sowie" ersetzt.

dd) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

"4. jeweils die Gesamthöhe der Werte nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 und 3, nach § 20 Abs. 2 Nr. 2, nach § 26 Abs. 1 Nr. 3 und 4 sowie nach § 26f Abs. 1 Nr. 3 und 4."

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nr. 3 wird in Buchstabe c am Ende das Komma durch einen Punkt ersetzt und Buchstabe d

d. der Gesamtbetrag der im Geschäftsjahr erfolgten Rückzahlungen auf die Hypotheken, getrennt nach den durch Amortisation und den in anderer Weise erfolgten Rückzahlungen.

aufgehoben.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "Buchstabe a bis d" durch die Angabe "Buchstabe a bis c" ersetzt.

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Im einleitenden Satzteil werden nach dem Wort "Schiffspfandbriefen" die Wörter "und Flugzeugpfandbriefen" eingefügt.

bbb) In Nummer 1 wird folgender Buchstabe c angefügt:

"c) nach den Staaten, in denen die beliehenen Flugzeuge registriert sind, sowie".

ccc) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaaa) In Buchstabe a werden das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort "Schiffsbauwerken" die Wörter "und Flugzeugen" eingefügt.

bbbb) In Buchstabe b werden das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort "Schiffsbauwerke" die Wörter "oder Flugzeuge" sowie nach dem Wort "Schiffshypotheken" die Wörter " , Registerpfandrechten oder ausländischen Flugzeughypotheken" eingefügt.

cccc) In Buchstabe c wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.

dddd) Buchstabe d

d. der Gesamtbetrag der im Geschäftsjahr erfolgten Rückzahlungen auf die durch Schiffshypotheken gesicherten Darlehensforderungen, getrennt nach den durch planmäßige Abzahlung und den in anderer Weise erfolgten Rückzahlungen.

wird aufgehoben.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "Buchstabe a bis d" durch die Angabe "Buchstabe a bis c" ersetzt.

26. § 29 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

27. § 30 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

bb) In Satz 3 werden nach dem Wort "Schiffsbauwerken" die Wörter "sowie die §§ 16 und 17 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen" eingefügt.

cc) In Satz 5 wird am Ende der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und werden die folgenden Wörter angefügt: "insbesondere kann er liquide Mittel zur zeitgerechten Bedienung der ausstehenden Pfandbriefe beschaffen."

dd) Nach Satz 6 wird folgender Satz eingefügt:

"Der Sachwalter ist auch berechtigt, ein neues Refinanzierungsregister im Sinne der §§ 22a bis 22o des Kreditwesengesetzes einzurichten und ein bestehendes Refinanzierungsregister der Pfandbriefbank zu nutzen."

ee) Im bisherigen Satz 7 werden nach der Angabe " § 26 Abs. 1 Nr. 3 und 4" die Wörter "sowie des § 26f Abs. 1 Nr. 3 und 4" eingefügt.

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

d) In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort "die" die Wörter "nicht treuhänderischer Verwaltung unterliegen und" eingefügt.

e) Dem Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:

"Werte im Sinne des Absatzes 3, die zur Insolvenzmasse der Pfandbriefbank gehören, berechtigen im Insolvenzverfahren über die Deckungsmasse zur Aussonderung nach § 47 der Insolvenzordnung."

f) In Absatz 8 wird das Wort "Derivaten" durch das Wort "Derivategeschäften" ersetzt.

27a. § 31 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:

" § 36 Abs. 1a Satz 6 und 7 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend."

b) Die folgenden Absätze 8 und 9 werden angefügt:

"(8) Der Sachwalter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Aufgaben auf die personellen und sachlichen Mittel der Pfandbriefbank zurückzugreifen. Die dabei tatsächlich anfallenden Kosten hat er der Insolvenzmasse zu erstatten.

(9) Der Sachwalter darf personenbezogene Daten erheben und verwenden, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. § 203 des Strafgesetzbuchs steht einer Übertragung von Informationen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, nicht entgegen."

28. § 32 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort "Schiffsregisterordnung" die Wörter "und § 87 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen" eingefügt.

29. In § 33 Abs. 5 werden die Wörter "Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften" durch das Wort "Genossenschaftsgesetzes" ersetzt.

30. In § 35 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter " , auch soweit sie gemäß § 14 Abs. 2 und § 22 Abs. 3 nicht als eingetragene Werte gelten," durch die Wörter "einschließlich der Werte im Sinne des § 30 Abs. 3" ersetzt.

31. § 41 wird wie folgt geändert:

Im einleitenden Satzteil wird die Angabe " § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3" durch die Angabe " § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4" ersetzt.

In Nummer 2 Buchstabe c wird nach dem Wort "Hypotheken" das Wort "und" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort "Schiffshypotheken" die Wörter "und Registerpfandrechten oder ausländischen Flugzeughypotheken" eingefügt sowie die Angabe "2000/ 12/EG" durch die Angabe "2006/48/EG" ersetzt.

32. § 49 wird wie folgt geändert:

Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Abweichend von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d, e und h in der ab dem 26. März 2009 geltenden Fassung sind Forderungen gegen die dort genannten Schuldner oder Gewährleistungsgeber, welche der Bonitätsstufe 2 nach Anhang VI der Richtlinie 2006/48/EG zugeordnet worden sind, weiterhin deckungsfähig, sofern die Forderungen vor dem 26. März 2009 in das Deckungsregister eingetragen worden sind. Der Gesamtbetrag der Forderungen gegen Schuldner der Bonitätsstufe 2 darf höchstens einen Anteil von 20 Prozent der ausstehenden Pfandbriefe der jeweiligen Pfandbriefgattung betragen; die von § 20 Abs. 1 Nr. 3 in der ab dem 26. März 2009 geltenden Fassung umfassten Deckungswerte sind anzurechnen."

33. § 51 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe " § 4 Abs. 1 und 2" durch die Angabe " § 4 Abs. 1 bis 2" ersetzt.

b) In Satz 3 wird die Angabe " § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1" durch die Angabe " § 5 Abs. 1 Satz 1" ersetzt.

34. § 53 wird wie folgt gefasst:

Artikel 2
Änderung des Kreditwesengesetzes

Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. März 2009 (BGBl. I S. 470), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 64k folgende Angabe eingefügt:

" § 64l Übergangsvorschrift zur Erlaubnis für die Anlageverwaltung".

2. In § 1 Abs. 1a Satz 2 wird nach Nummer 10 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 11 angefügt:

"11. die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten für eine Gemeinschaft von Anlegern, die natürliche Personen sind, mit Entscheidungsspielraum bei der Auswahl der Finanzinstrumente, sofern dies ein Schwerpunkt des angebotenen Produktes ist und zu dem Zweck erfolgt, dass diese Anleger an der Wertentwicklung der erworbenen Finanzinstrumente teilnehmen (Anlageverwaltung)."

3. § 1 Abs. 24 Halbsatz 1 wird wie folgt gefasst:

4. § 2 Abs. 6 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 5a wird folgende Nummer 5b eingefügt:

"5b. ausländische Investmentgesellschaften, soweit sie ausländische Investmentanteile im Sinne des § 2 Abs. 9 des Investmentgesetzes ausgeben;".

b) Nach Nummer 17 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 18 angefügt:

"18. Unternehmen, die als Finanzdienstleistung nur die Anlageverwaltung betreiben und deren Mutterunternehmen die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder ein Institut im Sinne des Satzes 2 ist. Institut im Sinne des Satzes 1 ist ein Finanzdienstleistungsinstitut, das die Erlaubnis für die Anlageverwaltung hat, oder ein Einlagenkreditinstitut oder Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1, das in seinem Herkunftsstaat über eine Erlaubnis für mit § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 vergleichbare Geschäfte verfügt, oder ein Institut mit Sitz in einem Drittstaat, das für die in § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 genannten Geschäfte nach Absatz 4 von der Erlaubnispflicht nach § 32 freigestellt ist."

5. § 2d wird wie folgt gefasst:

5a. In § 9 Abs. 1 Satz 4 wird in Nummer 6 am Ende das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt, in Nummer 7 das Komma durch das Wort "oder" ersetzt und folgende Nummer 8 angefügt:

"8. Veranstalter von Systemen nach § 1 Abs. 16,".

6. § 10a Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 5 Halbsatz 2 werden die Wörter "das übergeordnete Unternehmen" durch die Wörter "das Einlagenkreditinstitut, E-Geld-Institut oder Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz im Inland, das als übergeordnetes Unternehmen gilt" ersetzt.

b) Folgende Sätze werden angefügt:

"Abweichend von den Sätzen 4 und 5 kann die Bundesanstalt auf Antrag einer Finanzholding-Gesellschaft, die ihren Sitz im Inland hat, und nach Anhörung des beaufsichtigten Unternehmens, das nach den Sätzen 4 und 5 als übergeordnetes Unternehmen gilt oder nach Bestimmung durch die Bundesanstalt gelten würde, bestimmen, dass die Finanzholding-Gesellschaft als übergeordnetes Unternehmen gilt, sofern sie dargelegt hat, dass sie über die zur Einhaltung der gruppenbezogenen Pflichten erforderliche Struktur und Organisation verfügt. Abweichend von Satz 6 kann die Bundesanstalt eine Finanzholding-Gesellschaft, die ihren Sitz im Inland hat, nach Anhörung des beaufsichtigten Unternehmens, das nach den Sätzen 4 und 5 als übergeordnetes Unternehmen gilt oder nach Bestimmung durch die Bundesanstalt gelten würde, auch ohne Antrag als übergeordnetes Unternehmen bestimmen, sofern dies aus bankaufsichtlichen Gründen, insbesondere solchen, die sich aus der Organisation und Struktur der Finanzholding-Gruppe ergeben, erforderlich ist. Die nach Satz 6 oder Satz 7 bestimmte Finanzholding-Gesellschaft hat alle gruppenbezogenen Pflichten eines übergeordneten Unternehmens zu erfüllen. Liegen die Voraussetzungen für eine Anordnung nach Satz 6 oder Satz 7 nicht mehr vor, insbesondere, wenn die Finanzholding-Gesellschaft ihren Sitz in einen anderen Staat verlagert oder nicht mehr in der Lage ist, für die Einhaltung der gruppenbezogenen Pflichten zu sorgen, hat die Bundesanstalt die Anordnung nach Anhörung der Finanzholding-Gesellschaft aufzuheben; § 35 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Bundesanstalt hat gegenüber einer nach Satz 6 oder Satz 7 zum übergeordneten Unternehmen bestimmten Finanzholding-Gesellschaft und deren Organen alle Befugnisse, die ihr gegenüber einem Institut als übergeordnetem Unternehmen und dessen Organen zustehen."

7. § 12 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

8. § 14 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 2 werden das Wort "sowie" und der Punkt am Ende gestrichen und folgender Satzteil angefügt:

"sowie Informationen über die prognostizierte Ausfallwahrscheinlichkeit im Sinne der Rechtsverordnung nach § 10 Abs. 1 Satz 9 für diesen Kreditnehmer, soweit ein Unternehmen selbst eine solche gemeldet hat."

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "ist" durch das Wort "sind" ersetzt und nach dem Wort "Verschuldung" werden die Wörter "und Informationen über die prognostizierten Ausfallwahrscheinlichkeiten" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden das Wort "ist" durch die Wörter "sowie die Informationen über die prognostizierten Ausfallwahrscheinlichkeiten sind jeweils" ersetzt und hinter den Wörtern "Kredite gewährt" die Wörter "oder Informationen über die prognostizierten Ausfallwahrscheinlichkeiten dieses Schuldners gemeldet" eingefügt.

9. In § 21 Abs. 3 Nr. 1 wird die Angabe " § 14 Abs. 1" durch die Angabe " § 14" ersetzt.

10. In § 22 Satz 1 Nr. 15 werden nach der Angabe " § 14 Abs. 2 Satz 2" ein Komma und die Wörter "insbesondere zu den Voraussetzungen und den Inhalten der Rückmeldungen der Informationen über prognostizierte Ausfallwahrscheinlichkeiten," eingefügt.

11. In § 22a Abs. 1 Satz 1 wird nach dem Wort "Refinanzierungsmittler" das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt und die Wörter "eine Pfandbriefbank" werden durch die Wörter "ein Kreditinstitut mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder eine in § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3a genannte Einrichtung" ersetzt.

12. In § 22b Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "eine Pfandbriefbank" durch die Wörter "ein Kreditinstitut mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums" ersetzt.

13. In § 22d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 wird nach dem Wort "Refinanzierungsmittler" das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt und das Wort "Pfandbriefbanken" wird durch die Wörter "Kreditinstitute mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3a genannten Einrichtungen" ersetzt.

14. § 22j Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Gegen Verfügungen im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung kann der Übertragungsberechtigte Widerspruch im Wege der Klage nach § 771 der Zivilprozessordnung erheben."

b) Die bisherigen Sätze 3 und 4

Die Wirksamkeit einer Verfügung, die nach der Eintragung eines Gegenstands in das Refinanzierungsregister über den Gegenstand oder den an seine Stelle getretenen Gegenstand getroffen wird, bleibt hiervon unberührt. Dies gilt auch, wenn die Verfügung im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgt.

werden aufgehoben.

15. § 25a Abs. 1a Satz 1 wird wie folgt gefasst:

15a. In § 25c Abs. 1 werden nach der Angabe "Institute" die Wörter "sowie nach § 10a Abs. 3 Satz 6 oder Satz 7 oder nach § 10b Abs. 3 Satz 8 als übergeordnetes Unternehmen geltende Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften" eingefügt.

15b. § 25g wird wie folgt gefasst:

15c. § 29 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:

16. In § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a wird nach dem Wort "Abschlussvermittlern" ein Komma und das Wort "Anlageverwaltern" eingefügt.

16a. Dem § 36 Abs. 1a Satz 1 wird folgender Satzteil angefügt:

"; dem Sonderbeauftragten können auch die Befugnisse eines Sachwalters nach den §§ 32 bis 35 des Pfandbriefgesetzes übertragen werden."

17. § 44 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

18. § 46b Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Satz 3 werden nach den Wörtern "über das Vermögen eines Instituts" die Wörter "oder einer nach § 10a Abs. 3 Satz 6 oder Satz 7 als übergeordnetes Unternehmen geltenden Finanzholding-Gesellschaft" eingefügt.

c) In Satz 4 werden nach den Wörtern "über das Vermögen des Instituts" die Wörter "oder der nach § 10a Abs. 3 Satz 6 oder Satz 7 als übergeordnetes Unternehmen geltenden Finanzholding-Gesellschaft" eingefügt.

d) In Satz 5 werden nach den Wörtern "nur mit Zustimmung des Instituts" die Wörter "oder der nach § 10a Abs. 3 Satz 6 oder Satz 7 als übergeordnetes Unternehmen geltenden Finanzholding-Gesellschaft" eingefügt.

19. § 55 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

20. Nach § 64k wird folgender § 64l eingefügt:

" § 64l Übergangsvorschrift zur Erlaubnis für die Anlageverwaltung

Für ein Institut, das am 25. März 2009 die Erlaubnis für das Finanzkommissionsgeschäft, den Eigenhandel oder die Finanzportfolioverwaltung hat, gilt die Erlaubnis für die Anlageverwaltung als zu diesem Zeitpunkt erteilt. Eine Erlaubnispflicht für die Anlageverwaltung besteht nicht für solche Produkte, für die bis zum 24. September 2008 ein Verkaufsprospekt veröffentlicht wurde."

Artikel 3
Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Das Wertpapierhandelsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708), zuletzt geändert durch Artikel 35 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 2 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

"Der Finanzportfolioverwaltung gleichgestellt ist hinsichtlich der §§ 9, 31 bis 34 und 34b bis 36b dieses Gesetzes sowie der Artikel 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 die erlaubnispflichtige Anlageverwaltung nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 des Kreditwesengesetzes."

2. § 39 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Nr. 10 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 2a eingefügt:

"(2a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen Artikel 7 oder Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte Begriffe im Sinne dieser Richtlinie (ABl. EU Nr. L 241 S. 1) eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt."

c) Folgender neuer Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Die Bestimmungen des Absatzes 2 Nr. 2 Buchstabe a, Nr. 10 Buchstabe b, Nr. 15, 16, 18 bis 20, 22 und 23, des Absatzes 2a sowie des Absatzes 3 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 3, jeweils in Verbindung mit Absatz 4, gelten auch für die erlaubnispflichtige Anlageverwaltung im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 3."

Artikel 3a
Änderung des Börsengesetzes

Das Börsengesetz vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330, 1351), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. März 2009 (BGBl. I S. 470), wird wie folgt geändert:

1. In § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort "Börsenhändler" die Wörter "und der Handelsordnung für den Freiverkehr" eingefügt.

2. § 48 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort "wenn" die Wörter "durch eine Handelsordnung sowie" und nach dem Wort "Geschäftsbedingungen" die Wörter "des Börsenträgers" eingefügt.

b) Nach Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt:

"Die Handelsordnung regelt den Ablauf des Handels. Die Geschäftsbedingungen regeln die Teilnahme am Handel und die Einbeziehung von Wertpapieren zum Handel."

c) Im bisherigen Satz 2 wird das Wort "Handelsrichtlinien" durch die Wörter "die Geschäftsbedingungen" ersetzt.

Artikel 4
Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank

Das Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3646), zuletzt geändert durch Artikel 174 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:

1. Nach § 12 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

" § 39a des Beurkundungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden."

2. § 13 Abs. 5 wird aufgehoben.

3. Nach § 13 wird folgender neuer § 13a eingefügt:

" § 13a Mündelsicherheit

Die Schuldverschreibungen der Bank, die nicht auf ausländische Zahlungsmittel lauten, sind zur Anlegung von Mündelgeldern geeignet."

4. § 14 wird wie folgt gefasst:

5. § 16 wie folgt gefasst:

6. § 17 wird wie folgt geändert:

a) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.

Artikel 5
Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Das Versicherungsaufsichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. März 2009 (BGBl. I S. 470), wird wie folgt geändert:

1. In § 13d Nr. 4 wird die Zahl "33" durch die Zahl "30" ersetzt.

2. § 72 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

Artikel 6
Änderung der Pfandbrief-Barwertverordnung

Die Pfandbrief-Barwertverordnung vom 14. Juli 2005 (BGBl. I S. 2165) wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift wird nach den Wörtern "Öffentlichen Pfandbriefen" das Wort "und" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort "Schiffspfandbriefen" die Wörter "und Flugzeugpfandbriefen" eingefügt.

2. In § 2 Satz 1 wird nach den Wörtern "Öffentlichen Pfandbriefe" das Wort "und" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort "Schiffspfandbriefe" die Wörter "und Flugzeugpfandbriefe" eingefügt.

3. In § 4 Satz 1 wird die Angabe " § 4 Abs. 2 Satz 1" durch die Angabe " § 4 Abs. 1 Satz 1" ersetzt.

Artikel 7
Änderung der Deckungsregisterverordnung

Die Deckungsregisterverordnung vom 25. August 2006 (BGBl. I S. 2074) wird wie folgt geändert:

1. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe " § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3" durch die Angabe " § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "Derivate" durch die Wörter "Ansprüche aus Derivategeschäften" und die Angabe " § 15" durch die Angabe " § 13" ersetzt.

c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Werden Unterregister nach § 5 Abs. 1 Satz 4 des Pfandbriefgesetzes angelegt, ist durch eine Eintragung im Deckungsregister auf das Unterregister hinzuweisen. Der Hinweis muss die Art der im Unterregister eingetragenen Deckungswerte bezeichnen. Die in das Unterregister eingetragenen Deckungswerte sind mit laufenden Nummern innerhalb des Unterregisters zu versehen. Die Eintragungen müssen die Informationen nach den §§ 9 bis 14 enthalten und sollen die in den Anlagen 1 bis 3 vorgesehenen Inhalte der Formulare DR 1, DR 2 und DR 3 in übersichtlicher Form wiedergeben."

2. Dem § 9 werden folgende neue Nummern 7 und 8 angefügt:

"7. Sind eingetragene Werte nach § 5 Abs. 1a Satz 1 des Pfandbriefgesetzes nur teilweise zur Deckung der Pfandbriefe bestimmt, sind genaue Angaben über den Umfang des zur Deckung bestimmten Teils und seines Rangs gegenüber dem nicht zur Deckung bestimmten Teil in Spalte 6 zu vermerken.

8. Werden eingetragene Werte nach § 5 Abs. 1a Satz 4 des Pfandbriefgesetzes ganz oder teilweise von der Pfandbriefbank als Treuhänder verwaltet, sind genaue Angaben über den Gläubiger des Übertragungsanspruchs in Spalte 6 zu vermerken; bei teilweiser treuhänderischer Verwaltung gilt Nummer 7 entsprechend."

3. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt:

" § 12a Eintragung von Deckungswerten nach den §§ 26a und 26f Abs. 1 Nr. 1 des Pfandbriefgesetzes

(1) Die Eintragung von Deckungswerten nach den §§ 26a und 26f Abs. 1 Nr. 1 des Pfandbriefgesetzes ist vorbehaltlich Absatz 2 entsprechend § 9 vorzunehmen.

(2) In Spalte 2a tritt an die Stelle der Bezeichnung des belasteten Grundstücks die Bezeichnung des beliehenen Flugzeuges im öffentlichen Register sowie die Bezeichnung des Registers und der Registerstelle. Im Falle von dinglichen Rechten nach § 26b Abs. 5 des Pfandbriefgesetzes, die nicht zur Sicherung einer persönlichen Forderung dienen, sowie im Falle von abstrakten Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnissen, die durch Registerpfandrechte nach § 1 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen oder durch ausländische Flugzeughypotheken gesichert sind, sind die zugrunde liegenden Darlehensforderungen in Spalte 4 einzutragen. § 9 Nr. 4 Satz 2 gilt entsprechend."

4. § 13 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "Derivaten" durch die Wörter "Ansprüchen aus Derivategeschäften" ersetzt.

b) Im einleitenden Satzteil werden die Wörter "von Derivaten" durch die Wörter "der Ansprüche aus Derivategeschäften" ersetzt und nach der Angabe "DR 3" die Wörter "durch Eintragung der einbezogenen Derivate" eingefügt.

5. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Satz 1 wird die Angabe " § 4 Abs. 2 Satz 2" durch die Angabe " § 4 Abs. 1 Satz 2" ersetzt, nach der Angabe " § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 2" wird das Wort "sowie" durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe " § 20 Abs. 2 Nr. 2" werden die Wörter "sowie § 26f Abs. 1 Nr. 2 und 3" eingefügt.

c) In Satz 2 wird die Angabe " § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1" durch die Angabe " § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1" ersetzt.

d) In Satz 3 wird die Angabe " § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3" durch die Angabe " § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3" ersetzt.

6. Die Anlage 3 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "Derivate" durch die Wörter "Ansprüche aus Derivategeschäften" ersetzt.

b) Im Tabellenkopf werden die Wörter "des Deckungswerts" durch die Wörter "der Derivate" ersetzt.

Artikel 8
Änderung der Großkredit- und Millionenkreditverordnung

In § 75 der Großkredit- und Millionenkreditverordnung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3065) wird nach Absatz 2 folgender Absatz 2a eingefügt:

"(2a) Die Benachrichtigung nach Absatz 1 umfasst auch die Angabe des Medians über die prognostizierte Ausfallwahrscheinlichkeit im Sinne der Rechtsverordnung nach § 10 Abs. 1 Satz 9 des Kreditwesengesetzes für diesen Kreditnehmer, soweit ein Institut selbst eine solche gemeldet hat und insgesamt mindestens drei

Institute eine Ausfallwahrscheinlichkeit angezeigt haben. Haben mindestens vier Institute eine Ausfallwahrscheinlichkeit angezeigt, erfolgt zusätzlich eine Rückmeldung der Bandbreite als Differenz aus der geringsten und der höchsten angezeigten prognostizierten Ausfallwahrscheinlichkeit (Maximum minus Minimum)."

Artikel 9
Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

§ 16 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 15 Abs. 86 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

2. In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe "Artikel 28 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794)" durch die Angabe "Artikel 10 des Gesetzes vom 20. März 2009 (BGBl. I S. 607)" ersetzt.

3. Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Absatz 1 in der ab dem 26. März 2009 geltenden Fassung ist anzuwenden auf Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse, die dem Umlagejahr 2009 und späteren Umlagejahren zuzuordnen sind. Fehlbeträge und nicht eingegangene Beträge, die den Jahren 2002 bis 2008 zuzuordnen sind und nicht nach Absatz 1 in der bis zum 25. März 2009 geltenden Fassung umgelegt wurden oder werden, sind mit Überschüssen, die den Jahren 2002 bis 2008 zuzuordnen sind und nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 6 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz in der bis zum 25. März 2009 geltenden Fassung umgelegt wurden oder werden, zu verrechnen. Übersteigen die nach Satz 2 zu verrechnenden Überschüsse die zu verrechnenden Fehlbeträge und nicht eingegangenen Beträge, ist der übersteigende Betrag bei der Festsetzung der Umlage für das Umlagejahr 2009 oder für spätere Umlagejahre vor Verteilung der Gemeinkosten von diesen abzuziehen."

Artikel 10
Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

Die Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 29. April 2002 (BGBl. I S. 1504, 1847), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. März 2009 (BGBl. I S. 470), wird wie folgt geändert:

1. Die §§ 5 bis 7 werden wie folgt gefasst:

2. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Im einleitenden Satzteil wird das Wort "wird" durch die Wörter "ist zu" ersetzt.

bb) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Satz 1 werden die Angabe " § 6 Abs. 2 Nr. 1" durch die Angabe " § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 und 2" ersetzt und die Wörter ", wobei die Bilanzsummen jeweils auf volle Euro zu runden sind" gestrichen.

bbb) In Satz 2 werden die Wörter "in dem dem Umlagejahr vorausgehenden Jahr beendete Geschäftsjahr" durch die Wörter "Geschäftsjahr, das dem Umlagejahr vorausgeht" ersetzt.

cc) Nach Nummer 1 werden folgende Nummern 1a und 1b eingefügt:

"1a. in den Fällen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 nach dem Wert der von den Kapitalanlagegesellschaften verwalteten Sondervermögen und den von Investmentaktiengesellschaften zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage verwalteten und angelegten Mitteln. Dabei ist die Summe der Werte aller von einem Umlagepflichtigen verwalteten Sondervermögen oder zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage verwalteten oder angelegten Mittel in das Verhältnis zu dem Gesamtbetrag des Wertes zu setzen, den die Sondervermögen und zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage verwalteten oder angelegten Mittel aller Umlagepflichtigen haben. Maßgebend ist jeweils der Wert, der nach § 44 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 6 oder nach § 99 Abs. 3 in Verbindung mit § 44 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 6 des Investmentgesetzes in dem Jahresbericht für das Geschäftsjahr angegeben wird, das dem Umlagejahr vorausgeht. Sondervermögen, die keine Spezial-Sondervermögen im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 des Investmentgesetzes sind, oder Mittel von Investmentaktiengesellschaften, die keine Spezial-Investmentaktiengesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 5 Satz 2 des Investmentgesetzes sind, werden bei der Berechnung nach Satz 2 doppelt gewichtet;

1b. in den Fällen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 nach dem Verhältnis, das besteht zwischen dem Wert des vom einzelnen Umlagepflichtigen verwalteten Vermögens zum Gesamtwert der verwalteten Vermögen aller Umlagepflichtigen der Gruppe zum Ende des Geschäftsjahres, das dem Umlagejahr vorausgeht;".

dd) In Nummer 2 wird die Angabe " § 6 Abs. 2 Nr. 2" durch die Angabe " § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2" ersetzt.

ee) In Nummer 3 werden die Angabe " § 6 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a und b" durch die Angabe " § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a und b" ersetzt und die Wörter "ab dem Umlagejahr 2004" gestrichen.

ff) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

gg) In Nummer 5 wird die Angabe " § 6 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe d" durch die Angabe " § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe d" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 wird die Angabe " § 6 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a mit Ausnahme der Kapitalanlagegesellschaften" durch die Angabe " § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1" ersetzt.

bbb) In Nummer 2 werden die Angabe " § 6 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a mit Ausnahme der Kapitalanlagegesellschaften, und nach Nr. 3 Buchstabe c" durch die Angabe " § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 und nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe c" und die Wörter "Gesetzes über das Kreditwesen" durch das Wort "Kreditwesengesetzes" ersetzt.

ccc) In Nummer 3 wird die Angabe " § 6 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a mit Ausnahme der Kapitalanlagegesellschaften, und nach Nr. 3 Buchstabe c" durch die Angabe " § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 und nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe c" ersetzt.

ddd) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt:

"3a. bei Einzelkaufleuten, die nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 oder nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe c umlagepflichtig sind, die Bilanzsumme, vermindert um ein fiktives Geschäftsführergehalt, das auf die Höhe des Jahresüberschusses begrenzt ist,".

eee) In Nummer 4 werden die Angabe " § 6 Abs. 2 Nr. 1 und 3" durch die Angabe " § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe c" ersetzt, die Wörter "nach § 7a Abs. 1 Nr. 7 des Investmentgesetzes oder" gestrichen und die Wörter "Gesetzes über das Kreditwesen" durch das Wort "Kreditwesengesetzes" ersetzt.

fff) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

"(2a) Bei Umlagepflichtigen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 oder Nr. 4, die nicht das ganze Jahr umlagepflichtig waren, ist abweichend von Absatz 1 Nr. 1a oder Nr. 1b der Bruchteil der Bemessungsgrundlage nach Absatz 1 Nr. 1a oder Nr. 1b maßgeblich, der dem Verhältnis entspricht, das zwischen der Anzahl der angefangenen Monate, in denen die Umlagepflicht vorlag, und der Anzahl der Monate des Umlagejahres besteht."

d) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

e) In Absatz 4 werden die Angabe " § 6 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe d" durch die Angabe " § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe d" und die Angabe " § 6 Abs. 4 Satz 3" durch die Angabe " § 6 Abs. 3 Satz 3" ersetzt.

3. § 9 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 3 werden die Wörter "und unterstellt eine mindestens dem Durchschnitt der gruppenzugehörigen Unternehmen mit positiver Geschäftsentwicklung entsprechende Tendenz, sofern keine gegenteiligen Tatsachen bekannt sind" gestrichen.

b) Satz 4 wird aufgehoben.

c) Der bisherige Satz 5 wird wie folgt gefasst:

4. § 10 wird aufgehoben.

5. § 11 wird wie folgt gefasst:

6. Nach § 11 werden folgende neue §§ 11a und 11b eingefügt:

" § 11a Festsetzung der Umlagevorauszahlung

(1) Die Bundesanstalt hat eine Vorauszahlung auf den Umlagebetrag des Umlagejahres festzusetzen, sobald der für dieses Umlagejahr festgestellte Haushaltsplan vom Bundesministerium der Finanzen genehmigt ist. Der Festsetzung sind die Ausgaben zugrunde zu legen, die in dem Haushaltsplan für das Umlagejahr veranschlagt sind. § 11 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(2) Vorauszahlungspflichtig ist, wer im letzten abgerechneten Umlagejahr umlagepflichtig war und im Jahr der Festsetzung der Vorauszahlung umlagepflichtig ist, es sei denn, er weist im Jahr der Vorauszahlungsfestsetzung vor dem 1. Dezember nach, dass er im darauffolgenden Jahr nicht mehr umlagepflichtig sein wird.

(3) Die Verteilung der voraussichtlichen Kosten, die auf die Vorauszahlungspflichtigen umzulegen sind, ist auf der Grundlage der Verhältnisse des letzten abgerechneten Umlagejahres nach Maßgabe der §§ 6 bis 8 zu ermitteln. Verhältnisse im Sinne des Satzes 1 sind die Verteilungsverhältnisse zwischen den Aufsichtsbereichen und Gruppen sowie die Bemessungsgrundlagen für die einzelnen Umlagepflichtigen.

(4) Die nach Absatz 1 festgesetzte Umlagevorauszahlung wird nach der Bekanntgabe der Festsetzung jeweils zu gleichen Teilen am 15. Januar und am 15. Juli fällig, wenn nicht die Bundesanstalt im Einzelfall einen späteren Zeitpunkt bestimmt.

(5) Soweit der Umlagebetrag die Vorauszahlung voraussichtlich übersteigen wird, kann die Bundesanstalt für das laufende Umlagejahr eine weitere Umlagevorauszahlung festsetzen. Die Vorauszahlungspflicht bestimmt sich nach Absatz 2. Die umzulegenden Kosten sind nach Maßgabe des Absatzes 3 zu verteilen. Der nach Satz 1 festgesetzte Vorauszahlungsbetrag wird zu einem Zeitpunkt fällig, der von der Bundesanstalt zu bestimmen ist.

§ 11b Differenz Umlagebetrag und Vorauszahlung

(1) Entsteht nach der Anrechnung des gezahlten Umlagevorauszahlungsbetrages auf den festgesetzten Umlagebetrag ein Fehlbetrag, so ist dieser innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des festgesetzten Umlagebetrages zu entrichten.

(2) Übersteigt der gezahlte Umlagevorauszahlungsbetrag den festgesetzten Umlagebetrag, so ist die Überzahlung zu erstatten."

7. Die Zwischenüberschrift "Abschnitt 3 Säumniszuschläge, Beitreibung; Fälligkeit und Verjährung der Umlageforderungen" wird gestrichen.

8. Die §§ 12 und 12a werden wie folgt gefasst:

9. Nach § 12a wird folgender neuer § 12b eingefügt: "

§ 12b Zahlungsverjährung

(1) Der Anspruch auf Zahlung des festgesetzten Umlagebetrages verjährt nach fünf Jahren (Zahlungsverjährung); mit der Verjährung erlischt die Forderung. Die Zahlungsverjährungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Forderung erstmals fällig geworden ist.

(2) Die Zahlungsverjährung ist gehemmt, solange der Anspruch wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist nicht verfolgt werden kann.

(3) Die Zahlungsverjährung wird unterbrochen durch:

1. schriftliche Geltendmachung des Anspruchs,
2. Zahlungsaufschub,
3. Stundung,
4. Eintritt der aufschiebenden Wirkung,
5. Aussetzung der Vollziehung,
6. Sicherheitsleistung,
7. Vollstreckungsaufschub,
8. eine Vollstreckungsmaßnahme,
9. Anmeldung im Insolvenzverfahren,
10. Aufnahme in einen Insolvenzplan oder gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan,
11. Einbeziehung in ein Verfahren, das die Restschuldbefreiung für den Kostenschuldner zum Ziel hat,
12. Ermittlungen der Bundesanstalt nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Umlagepflichtigen.

(4) Die Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine der in Absatz 3 genannten Maßnahmen dauert fort, bis

1. der Zahlungsaufschub, die Stundung, die aufschiebende Wirkung, die Aussetzung der Vollziehung oder der Vollstreckungsaufschub beendet ist,
2. bei Sicherheitsleistung, Pfändungspfandrecht, Zwangshypothek oder einem sonstigen Vorzugsrecht auf Befriedigung das entsprechende Recht erloschen ist,
3. das Insolvenzverfahren beendet ist,
4. der Insolvenzplan oder der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan erfüllt ist oder hinfällig wird,
5. die Restschuldbefreiung erteilt oder versagt wird oder das Verfahren, das die Restschuldbefreiung zum Ziel hat, vorzeitig beendet wird,
6. die Ermittlung der Bundesanstalt nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthalt des Umlagepflichtigen beendet ist.

(5) Die Zahlungsverjährung wird nur in Höhe des Betrages unterbrochen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht. Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung geendet hat, beginnt eine neue Verjährungsfrist.

(6) Wird die Festsetzung eines Umlagebetrages angefochten, so erlöschen Ansprüche aus ihr nicht vor Ablauf von sechs Monaten, nachdem die Festsetzung unanfechtbar geworden ist oder sich das Verfahren auf andere Weise erledigt hat."

10. Der bisherige Abschnitt 4 wird neuer Abschnitt 3.

11. § 13 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird nach dem Wort "Übergangsregelungen" das Wort " , Anwendungsbestimmungen" angefügt.

b) Nach Absatz 6 werden folgende Absätze 7 bis 10 angefügt:

"(7) Die §§ 5 bis 12b in der ab dem 26. März 2009 geltenden Fassung sind vorbehaltlich der Absätze 8 bis 10 ab dem 26. März 2009 anzuwenden.

(8) Für die in § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 genannten Umlagepflichtigen sind die §§ 5 bis 12b in der 26. März 2009 geltenden Fassung ab dem 1. Januar 2009 anzuwenden.

(9) Auf Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse, die den Umlagejahren 2002 bis 2008 zuzuordnen sind, findet § 6 Abs. 1 Satz 6 in der bis zum 25. März 2009 geltenden Fassung Anwendung. Sofern diese Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge oder Überschüsse nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 6 in der bis zum 25. März 2009 geltenden Fassung umgelegt wurden oder werden, gilt § 16 Abs. 4 Satz 2 und 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes.

(10) Die Verteilung der voraussichtlichen Kosten nach § 11a Abs. 3 für das Umlagejahr 2009 erfolgt nach Maßgabe der §§ 6 bis 8 in der bis zum 25. März 2009 geltenden Fassung."

12. Die Anlage (Gebührenverzeichnis) wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1.1.3 werden nach dem Wort "Beteiligungen" die Wörter "und die Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften" und nach der Angabe " § 2c KWG" die Angabe " ; § 2d KWG" eingefügt.

b) Nach Nummer 1.1.3.4 werden folgende Nummern 1.1.3.5 bis 1.1.3.5.2 eingefügt:

c) Nummer 1.1.5 wird durch folgende neue Nummern 1.1.5 bis 1.1.5.3 ersetzt:

d) In Nummer 1.1.13.1.4 werden nach dem Wort "Eigenhandel" die Wörter "und Anlageverwaltung" und nach der Angabe "Nr. 4" die Angabe "und 11" eingefügt.

e) In Nummer 1.1.13.1.5 wird die Angabe " § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 1a, 1c, 2 bis 10" jeweils durch die Angabe " § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 1a, 1c, 2 bis 11" ersetzt.

f) In Nummer 1.1.13.1.6 wird die Angabe " § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 1a, 1c, 2 bis 10" jeweils durch die Angabe " § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 1a, 1c, 2 bis 11" ersetzt.

Artikel 11
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.