Regelwerk

Änderungstext

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Dieses Gesetz dient in

1. Artikel 1 Nr. 30 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee, Nr. 53 (§ 285 Nr. 20, § 314 Abs. 1 Nr. 12 des Handelsgesetzbuchs) der teilweisen Umsetzung der Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und von Banken und von anderen Finanzinstituten zulässigen Wertansätzen (ABl. EG Nr. L 283 S. 28),
2. Artikel 1 Nr. 9 und 36 (§ 253 Abs. 1 Satz 2 und § 290 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs) der Umsetzung der Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/ EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen (ABl. EU Nr. L 178 S. 16),
3. Artikel 1 Nr. 30 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee, Nr. 33, 38, 53 Buchstabe b, Nr. 56 bis 62, 75, 76, 82, Artikel 5 Nr. 3, 4, 6 und 10, Artikel 6, 7, 8 Nr. 2, Artikel 10 Nr. 4 und 5, Artikel 11, 12 Nr. 4, 5, 6, 8 und 15, Artikel 13 Abs. 2 und 3 (§ 285 Nr. 17, §§ 288, 292 Abs. 2, § 314 Abs. 1 Nr. 9, § 317 Abs. 3, 5 und 6, § 318 Abs. 8, § 319a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Satz 4, Abs. 2, §§ 319b, 320 Abs. 4, § 321 Abs. 4a, §§ 324, 340k Abs. 5, § 3401 Abs. 2, § 341 k Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs, § 100 Abs. 5, § 107 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4, § 124 Abs. 3 Satz 2, § 171 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Aktiengesetzes, § 12 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz, § 52 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 36 Abs. 4, § 38 Abs. la des Genossenschaftsgesetzes, § 19 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 des SCE-Ausführungsgesetzes, § 27 Abs. 1 Satz 4, § 34 Abs. 4 Satz 4 und 5 des SE-Ausführungsgesetzes, §§ 40a, 43, 51b Abs. 4 und 4a, § 57 Abs. 9 Satz 5, § 134 Abs. 2a der Wirtschaftsprüferordnung, §§ 1 und 2 der Konzernabschlussbefreiungsverordnung sowie § 37v Abs. 2, § 37y Nr. 1 und § 39 Abs. 2 Nr. 19 und 20 des Wertpapierhandelsgesetzes) der teilweisen Umsetzung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 157 S. 87) und in
4. Artikel 1 Nr. 19, 30 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, ee, Nr. 33, 34, 35, 39, 53, 54, Artikel 5 Nr. 9 (§§ 267, 293, 285 Nr. 3, 3a, 16, 21, §§ 288, 289, 289a, 314 Abs. 1 Nr. 2, 2a, 8, 13, § 315 des Handelsgesetzbuchs, § 161 des Aktiengesetzes) der teilweisen Umsetzung der Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. EU Nr. L 224 S. 1).

Artikel 1
Änderung des Handelsgesetzbuchs

Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 69 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 172 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

"Bei der Berechnung des Kapitalanteils nach Satz 2 sind Beträge im Sinn des § 268 Abs. 8 nicht zu berücksichtigen."

2. Nach § 241 wird folgender § 241a eingefügt:

" § 241a Befreiung von der Pflicht zur Buchführung und Erstellung eines Inventars

Einzelkaufleute, die an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren nicht mehr als 500.000 Euro Umsatzerlöse und 50.000 Euro Jahresüberschuss aufweisen, brauchen die §§ 238 bis 241 nicht anzuwenden. Im Fall der Neugründung treten die Rechtsfolgen schon ein, wenn die Werte des Satzes 1 am ersten Abschlussstichtag nach der Neugründung nicht überschritten werden."

3. Dem § 242 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf Einzelkaufleute im Sinn des § 241a nicht anzuwenden. Im Fall der Neugründung treten die Rechtsfolgen nach Satz 1 schon ein, wenn die Werte des § 241a Satz 1 am ersten Abschlussstichtag nach der Neugründung nicht überschritten werden."

4. § 246 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt:

"Vermögensgegenstände, die dem Zugriff aller übrigen Gläubiger entzogen sind und ausschließlich der Erfüllung von Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbaren langfristig fälligen Verpflichtungen dienen, sind mit diesen Schulden zu verrechnen; entsprechend ist mit den zugehörigen Aufwendungen und Erträgen aus der Abzinsung und aus dem zu verrechnenden Vermögen zu verfahren. Übersteigt der beizulegende Zeitwert der Vermögensgegenstände den Betrag der Schulden, ist der übersteigende Betrag unter einem gesonderten Posten zu aktivieren."

c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Die auf den vorhergehenden Jahresabschluss angewandten Ansatzmethoden sind beizubehalten. § 252 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden."

5. § 247 Abs. 3

(3) Passivposten, die für Zwecke der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag zulässig sind, dürfen in der Bilanz gebildet werden. Sie sind als Sonderposten mit Rücklageanteil auszuweisen und nach Maßgabe des Steuerrechts aufzulösen. Einer Rückstellung bedarf es insoweit nicht.

wird aufgehoben.

6. § 248 wird wie folgt gefasst:

7. § 249 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 3

Rückstellungen dürfen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung auch gebildet werden, wenn die Instandhaltung nach Ablauf der Frist nach Satz 2 Nr. 1 innerhalb des Geschäftsjahrs nachgeholt wird.

wird aufgehoben.

b) Absatz 2

(2) Rückstellungen dürfen außerdem für ihrer Eigenart nach genau umschriebene, dem Geschäftsjahr oder einem früheren Geschäftsjahr zuzuordnende Aufwendungen gebildet werden, die am Abschlußstichtag wahrscheinlich oder sicher, aber hinsichtlich ihrer Höhe oder des Zeitpunkts ihres Eintritts unbestimmt sind.

wird aufgehoben.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Absatz 3 wird Absatz 2.

bb) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

8. § 250 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2

Ferner dürfen ausgewiesen werden

1. als Aufwand berücksichtigte Zölle und Verbrauchsteuern, soweit sie auf am Abschlußstichtag auszuweisende Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens entfallen,
2. als Aufwand berücksichtigte Umsatzsteuer auf am Abschlußstichtag auszuweisende oder von den Vorräten offen abgesetzte Anzahlungen.

wird aufgehoben.

b) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort "Rückzahlungsbetrag" durch das Wort "Erfüllungsbetrag" ersetzt.

9. § 252 Abs. 1 Nr. 6 wird wie folgt gefasst:

10. Die § § 253 und 254 werden wie folgt gefasst:

11. § 255 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

"(2a) Herstellungskosten eines selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenstands des Anlagevermögens sind die bei dessen Entwicklung anfallenden Aufwendungen nach Absatz 2. Entwicklung ist die Anwendung von Forschungsergebnissen oder von anderem Wissen für die Neuentwicklung von Gütern oder Verfahren oder die Weiterentwicklung von Gütern oder Verfahren mittels wesentlicher Änderungen. Forschung ist die eigenständige und planmäßige Suche nach neuen wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnissen oder Erfahrungen allgemeiner Art, über deren technische Verwertbarkeit und wirtschaftliche Erfolgsaussichten grundsätzlich keine Aussagen gemacht werden können. Können Forschung und Entwicklung nicht verlässlich voneinander unterschieden werden, ist eine Aktivierung ausgeschlossen."

d) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

12. In § 256 Satz 1 werden die Wörter "oder in einer sonstigen bestimmten Folge" gestrichen.

13. Nach § 256 wird folgender § 256a eingefügt:

" § 256a Währungsumrechnung

Auf fremde Währung lautende Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten sind zum Devisenkassamittelkurs am Abschlussstichtag umzurechnen. Bei einer Restlaufzeit von einem Jahr oder weniger sind § 253 Abs. 1 Satz 1 und § 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 nicht anzuwenden."

14. Nach § 264 Abs. 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Die gesetzlichen Vertreter einer kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaft, die nicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet ist, haben den Jahresabschluss um eine Kapitalflussrechnung und einen Eigenkapitalspiegel zu erweitern, die mit der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang eine Einheit bilden; sie können den Jahresabschluss um eine Segmentberichterstattung erweitern."

15. § 264c Abs. 4 Satz 3

§§ 269, 274 Abs. 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass nach dem Posten "Eigenkapital" ein Sonderposten in Höhe der aktivierten Bilanzierungshilfen anzusetzen ist.

wird aufgehoben.

16. Nach § 264c wird folgender § 264d eingefügt:

" § 264d Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft

Eine Kapitalgesellschaft ist kapitalmarktorientiert, wenn sie einen organisierten Markt im Sinn des § 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes durch von ihr ausgegebene Wertpapiere im Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes in Anspruch nimmt oder die Zulassung solcher Wertpapiere zum Handel an einem organisierten Markt beantragt hat."

17. § 265 Abs. 3 Satz 2

Eigene Anteile dürfen unabhängig von ihrer Zweckbestimmung nur unter dem dafür vorgesehenen Posten im Umlaufvermögen ausgewiesen werden.

wird aufgehoben.

18. § 266 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Posten A. I. wird wie folgt gefasst:

bb) Posten B. III. wird wie folgt gefasst:

cc) Folgende Posten D. und E. werden angefügt:

"D. Aktive latente Steuern.

E. Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung."

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Posten A. III. 2. wird wie folgt gefasst:

bb) Folgender Posten E. wird angefügt:

"E. Passive latente Steuern."

19. § 267 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe "4.015 000 Euro" durch die Angabe "4.840 000 Euro" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe "8.030 000 Euro" durch die Angabe "9.680 000 Euro" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe "16.060 000 Euro" durch die Angabe "19.250 000 Euro" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe "32.120 000 Euro" durch die Angabe "38.500 000 Euro" ersetzt.

c) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

20. § 268 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "und des Postens "Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs" " gestrichen.

b) Folgender Absatz 8 wird angefügt:

"(8) Werden selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens in der Bilanz ausgewiesen, so dürfen Gewinne nur ausgeschüttet werden, wenn die nach der Ausschüttung verbleibenden frei verfügbaren Rücklagen zuzüglich eines Gewinnvortrags und abzüglich eines Verlustvortrags mindestens den insgesamt angesetzten Beträgen abzüglich der hierfür gebildeten passiven latenten Steuern entsprechen. Werden aktive latente Steuern in der Bilanz ausgewiesen, ist Satz 1 auf den Betrag anzuwenden, um den die aktiven latenten Steuern die passiven latenten Steuern übersteigen. Bei Vermögensgegenständen im Sinn des § 246 Abs. 2 Satz 2 ist Satz 1 auf den Betrag abzüglich der hierfür gebildeten passiven latenten Steuern anzuwenden, der die Anschaffungskosten übersteigt."

21. § 269

  § 269 Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs

Die Aufwendungen für die Ingangsetzung des Geschäftsbetriebs und dessen Erweiterung dürfen, soweit sie nicht bilanzierungsfähig sind, als Bilanzierungshilfe aktiviert werden; der Posten ist in der Bilanz unter der Bezeichnung "Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs" vor dem Anlagevermögen auszuweisen und im Anhang zu erläutern. Werden solche Aufwendungen in der Bilanz ausgewiesen, so dürfen Gewinne nur ausgeschüttet werden, wenn die nach der Ausschüttun

wird aufgehoben.

22. § 270 Abs. 1 Satz 2

 Satz 1 ist auf Einstellungen in den Sonderposten mit Rücklageanteil und dessen Auflösung anzuwenden.

wird aufgehoben.

23. § 272 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 1a und 1b eingefügt:

"(1a) Der Nennbetrag oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, der rechnerische Wert von erworbenen eigenen Anteilen ist in der Vorspalte offen von dem Posten "Gezeichnetes Kapital" abzusetzen. Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Nennbetrag oder dem rechnerischen Wert und den Anschaffungskosten der eigenen Anteile ist mit den frei verfügbaren Rücklagen zu verrechnen. Aufwendungen, die Anschaffungsnebenkosten sind, sind Aufwand des Geschäftsjahrs.

(1b) Nach der Veräußerung der eigenen Anteile entfällt der Ausweis nach Absatz la Satz 1. Ein den Nennbetrag oder den rechnerischen Wert übersteigender Differenzbetrag aus dem Veräußerungserlös ist bis zur Höhe des mit den frei verfügbaren Rücklagen verrechneten Betrages in die jeweiligen Rücklagen einzustellen. Ein darüber hinausgehender Differenzbetrag ist in die Kapitalrücklage gemäß Absatz 2 Nr. 1 einzustellen. Die Nebenkosten der Veräußerung sind Aufwand des Geschäftsjahrs."

c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

24. § 273

  § 273 Sonderposten mit Rücklageanteil

Der Sonderposten mit Rücklageanteil (§ 247 Abs. 3) darf nur insoweit gebildet werden, als das Steuerrecht die Anerkennung des Wertansatzes bei der steuerrechtlichen Gewinnermittlung davon abhängig macht, daß der Sonderposten in der Bilanz gebildet wird. Er ist auf der Passivseite vor den Rückstellungen auszuweisen; die Vorschriften, nach denen er gebildet worden ist, sind in der Bilanz oder im Anhang anzugeben.

wird aufgehoben.

25. § 274 wird wie folgt gefasst:

26. § 274a Nr. 5 wird wie folgt gefasst:

27. In § 275 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a werden die Wörter "sowie die aktivierten Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs" gestrichen.

28. § 277 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 4 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

c) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Erträge aus der Abzinsung sind in der Gewinn- und Verlustrechnung gesondert unter dem Posten "Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge" und Aufwendungen gesondert unter dem Posten "Zinsen und ähnliche Aufwendungen" auszuweisen. Erträge aus der Währungsumrechnung sind in der Gewinn- und Verlustrechnung gesondert unter dem Posten "Sonstige betriebliche Erträge" und Aufwendungen aus der Währungsumrechnung gesondert unter dem Posten "Sonstige betriebliche Aufwendungen" auszuweisen."

29. Der Vierte Titel des Ersten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs

Vierter Titel
Bewertungsvorschriften

§ 279 Nichtanwendung von Vorschriften Abschreibungen

(1) § 253 Abs. 4 ist nicht anzuwenden. § 253 Abs. 2 Satz 3 darf, wenn es sich nicht um eine voraussichtlich dauernde Wertminderung handelt, nur auf Vermögensgegenstände, die Finanzanlagen sind, angewendet werden.

(2) Abschreibungen nach § 254 dürfen nur insoweit vorgenommen werden, als das Steuerrecht ihre Anerkennung bei der steuerrechtlichen Gewinnermittlung davon abhängig macht, daß sie sich aus der Bilanz ergeben.

§ 280 Wertaufholungsgebot

(1) Wird bei einem Vermögensgegenstand eine Abschreibung nach § 253 Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 3 oder § 254 Satz 1 vorgenommen und stellt sich in einem späteren Geschäftsjahr heraus, daß die Gründe dafür nicht mehr bestehen, so ist der Betrag dieser Abschreibung im Umfang der Werterhöhung unter Berücksichtigung der Abschreibungen, die inzwischen vorzunehmen gewesen wären, zuzuschreiben. § 253 Abs. 5, § 254 Satz 2 sind insoweit nicht anzuwenden.

(2) Von der Zuschreibung nach Absatz 1 kann abgesehen werden, wenn der niedrigere Wertansatz bei der steuerrechtlichen Gewinnermittlung beibehalten werden kann und wenn Voraussetzung für die Beibehaltung ist, daß der niedrigere Wertansatz auch in der Bilanz beibehalten wird.

(3) Im Anhang ist der Betrag der im Geschäftsjahr aus steuerrechtlichen Gründen unterlassenen Zuschreibungen anzugeben und hinreichend zu begründen.

§ 281 Berücksichtigung steuerrechtlicher Vorschriften

(1) Die nach § 254 zulässigen Abschreibungen dürfen auch in der Weise vorgenommen werden, daß der Unterschiedsbetrag zwischen der nach § 253 in Verbindung mit § 279 und der nach § 254 zulässigen Bewertung in den Sonderposten mit Rücklageanteil eingestellt wird. In der Bilanz oder im Anhang sind die Vorschriften anzugeben, nach denen die Wertberichtigung gebildet worden ist. Unbeschadet steuerrechtlicher Vorschriften über die Auflösung ist die Wertberichtigung insoweit aufzulösen, als die Vermögensgegenstände, für die sie gebildet worden ist, aus dem Vermögen ausscheiden oder die steuerrechtliche Wertberichtigung durch handelsrechtliche Abschreibungen ersetzt wird.

(2) Im Anhang ist der Betrag der im Geschäftsjahr allein nach steuerrechtlichen Vorschriften vorgenommenen Abschreibungen, getrennt nach Anlage- und Umlaufvermögen, anzugeben, soweit er sich nicht aus der Bilanz oder der Gewinn- und Verlustrechnung ergibt, und hinreichend zu begründen. Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens mit Rücklageanteil sind in dem Posten "sonstige betriebliche Erträge", Einstellungen in den Sonderposten mit Rücklageanteil sind in dem Posten "sonstige betriebliche Aufwendungen" der Gewinn- und Verlustrechnung gesondert auszuweisen oder im Anhang anzugeben.

§ 282 Abschreibung der Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs

Für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs ausgewiesene Beträge sind in jedem folgenden Geschäftsjahr zu mindestens einem Viertel durch Abschreibungen zu tilgen.

§ 283 Wertansatz des Eigenkapitals

Das gezeichnete Kapital ist zum Nennbetrag anzusetzen.

wird aufgehoben.

30. § 285 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 werden die Wörter sofern sich diese Angaben nicht aus der Bilanz ergeben" gestrichen.

bb) Nummer 3 wird durch folgende Nummern 3 und 3a ersetzt:

cc) Nummer 5

5. das Ausmaß, in dem das Jahresergebnis dadurch beeinflußt wurde, daß bei Vermögensgegenständen im Geschäftsjahr oder in früheren Geschäftsjahren Abschreibungen nach §§ 254, 280 Abs. 2 auf Grund steuerrechtlicher Vorschriften vorgenommen oder beibehalten wurden oder ein Sonderposten nach § 273 gebildet wurde; ferner das Ausmaß erheblicher künftiger Belastungen, die sich aus einer solchen Bewertung ergeben;

wird aufgehoben.

dd) Nummer 13 wird wie folgt gefasst:

ee) Die Nummern 16 bis 19 werden durch folgende Nummern 16 bis 29 ersetzt:

b) Die Sätze 2 bis 6

Als derivative Finanzinstrumente im Sinne des Satzes 1 Nr. 18 gelten auch Verträge über den Erwerb oder die Veräußerung von Waren, bei denen jede der Vertragsparteien zur Abgeltung in bar oder durch ein anderes Finanzinstrument berechtigt ist, es sei denn, der Vertrag wurde geschlossen, um einen für den Erwerb, die Veräußerung oder den eigenen Gebrauch erwarteten Bedarf abzusichern, sofern diese Zweckwidmung von Anfang an bestand und nach wie vor besteht und der Vertrag mit der Lieferung der Ware als erfüllt gilt. Der beizulegende Zeitwert im Sinne des Satzes 1 Nr. 18 Buchstabe b, Nr. 19 entspricht dem Marktwert, sofern ein solcher ohne weiteres verlässlich feststellbar ist. Ist dies nicht der Fall, so ist der beizulegende Zeitwert, sofern dies möglich ist, aus den Marktwerten der einzelnen Bestandteile des Finanzinstruments oder aus dem Marktwert eines gleichwertigen Finanzinstruments abzuleiten, anderenfalls mit Hilfe allgemein anerkannter Bewertungsmodelle und -methoden zu bestimmen, sofern diese eine angemessene Annäherung an den Marktwert gewährleisten. Bei der Anwendung allgemein anerkannter Bewertungsmodelle und -methoden sind die tragenden Annahmen anzugeben, die jeweils der Bestimmung des beizulegenden Zeitwerts zugrunde gelegt wurden. Kann der beizulegende Zeitwert nicht bestimmt werden, sind die Gründe dafür anzugeben.

werden aufgehoben.

31. § 286 wird wie folgt geändert:

a) In den Absätzen 2, 3 Satz 1 und den Absätzen 4 und 5 Satz 1 wird jeweils die Angabe "Satz 1" gestrichen.

b) Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

32. § 287

  § 287 Aufstellung des Anteilsbesitzes ^{04b 06d}

Die in § 285 Satz 1 Nr. 11 und 11a verlangten Angaben dürfen statt im Anhang auch in einer Aufstellung des Anteilsbesitzes gesondert gemacht werden. Die Aufstellung ist Bestandteil des Anhangs. Auf die besondere Aufstellung nach Satz 1 ist im Anhang hinzuweisen.

wird aufgehoben.

33. § 288 wird wie folgt gefasst:

34. § 289 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nr. 5 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe "Satz 1" gestrichen.

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden nach dem Wort "anzugeben" die Wörter ", soweit die Angaben nicht im Anhang zu machen sind" eingefügt.

bb) In Nummer 3 werden nach dem Wort "überschreiten" die Wörter ", soweit die Angaben nicht im Anhang zu machen sind" eingefügt.

cc) In Nummer 9 werden nach dem Wort "sind" die Wörter ", soweit die Angaben nicht im Anhang zu machen sind" eingefügt.

dd) Folgender Satz wird angefügt:

"Sind Angaben nach Satz 1 im Anhang zu machen, ist im Lagebericht darauf zu verweisen."

c) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Kapitalgesellschaften im Sinn des § 264d haben im Lagebericht die wesentlichen Merkmale des internen Kontroll- und des Risikomanagementsystems im Hinblick auf den Rechnungslegungsprozess zu beschreiben."

35. Nach § 289 wird folgender § 289a eingefügt:

" § 289a Erklärung zur Unternehmensführung

(1) Börsennotierte Aktiengesellschaften sowie Aktiengesellschaften, die ausschließlich andere Wertpapiere als Aktien zum Handel an einem organisierten Markt im Sinn des § 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes ausgegeben haben und deren ausgegebene Aktien auf eigene Veranlassung über ein multilaterales Handelssystem im Sinn des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 des Wertpapierhandelsgesetzes gehandelt werden, haben eine Erklärung zur Unternehmensführung in ihren Lagebericht aufzunehmen, die dort einen gesonderten Abschnitt bildet. Sie kann auch auf der Internetseite der Gesellschaft öffentlich zugänglich gemacht werden. In diesem Fall ist in den Lagebericht eine Bezugnahme aufzunehmen, welche die Angabe der Internetseite enthält.

(2) In die Erklärung zur Unternehmensführung sind aufzunehmen

1. die Erklärung gemäß § 161 des Aktiengesetzes;
2. relevante Angaben zu Unternehmensführungspraktiken, die über die gesetzlichen Anforderungen hinaus angewandt werden, nebst Hinweis, wo sie öffentlich zugänglich sind;
3. eine Beschreibung der Arbeitsweise von Vorstand und Aufsichtsrat sowie der Zusammensetzung und Arbeitsweise von deren Ausschüssen; sind die Informationen auf der Internetseite der Gesellschaft öffentlich zugänglich, kann darauf verwiesen werden."

36. § 290 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Ein Mutterunternehmen ist von der Pflicht, einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht aufzustellen, befreit, wenn es nur Tochterunternehmen hat, die gemäß § 296 nicht in den Konzernabschluss einbezogen werden brauchen."

37. § 291 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

b) Nummer 2 Satz 2

Gehören dem Mutterunternehmen mindestens 90 vom Hundert der Anteile an dem zu befreienden Mutterunternehmen, so kann Absatz 1 nur angewendet werden, wenn die anderen Gesellschafter der Befreiung zugestimmt haben.

wird aufgehoben.

38. § 292 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Im Wortlaut wird die Angabe "84/253/EWG" durch die Angabe "2006/43/EG" ersetzt.

bb) Folgende Sätze werden angefügt:

"Nicht in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Richtlinie 2006/43/EG zugelassene Abschlussprüfer von Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat im Sinn des § 3 Abs. 1 Satz 1 der Wirtschaftsprüferordnung, deren Wertpapiere im Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes an einer inländischen Börse zum Handel am regulierten Markt zugelassen sind, haben nur dann eine den Anforderungen der Richtlinie gleichwertige Befähigung, wenn sie bei der Wirtschaftsprüferkammer gemäß § 134 Abs. 1 der Wirtschaftsprüferordnung eingetragen sind oder die Gleichwertigkeit gemäß § 134 Abs. 4 der Wirtschaftsprüferordnung anerkannt ist. Satz 2 ist nicht anzuwenden, soweit ausschließlich Schuldtitel im Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Wertpapierhandelsgesetzes mit einer Mindeststückelung von 50.000 Euro oder einem entsprechenden Betrag anderer Währung an einer inländischen Börse zum Handel am regulierten Markt zugelassen sind."

39. § 293 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe a wird die Angabe "19.272 000 Euro" durch die Angabe "23.100 000 Euro" ersetzt.

bbb) In Buchstabe b wird die Angabe "38.544 000 Euro" durch die Angabe "46.200 000 Euro" ersetzt.

bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe a wird die Angabe "16.060 000 Euro" durch die Angabe "19.250 000 Euro" ersetzt.

bbb) In Buchstabe b wird die Angabe "32.120 000 Euro" durch die Angabe "38.500 000 Euro" ersetzt.

b) Nach Absatz 4 Satz 1 wird folgender Satz angefügt:

" § 267 Abs. 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden."

c) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

40. § 294 Abs. 2 Satz 2

Dieser Verpflichtung kann auch dadurch entsprochen werden, daß die entsprechenden Beträge des vorhergehenden Konzernabschlusses an die Änderung angepaßt werden.

wird aufgehoben.

41. In § 297 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter "sollen beibehalten werden" durch die Wörter "sind beizubehalten" ersetzt.

42. In § 298 Abs. 1 wird die Angabe " §§ 244 bis 247 Abs. 1 und 2, §§ 248 bis 253, 255, 256, 265, 266, 268 bis 272, 274, 275, 277 bis 279 Abs. 1, § 280 Abs. 1, §§ 282 und 283" durch die Angabe " §§ 244 bis 256a, 265, 266, 268 bis 275, 277 und 278" ersetzt.

43. In § 300 Abs. 1 Satz 2 werden das Komma nach dem Wort "Rechnungsabgrenzungsposten" sowie das Wort "Bilanzierungshilfen" gestrichen.

44. § 301 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Sätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst:

bb) Der bisherige Satz 4

Die angewandte Methode ist im Konzernanhang anzugeben.

wird aufgehoben.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Satz 3

Werden Unterschiedsbeträge der Aktivseite mit solchen der Passivseite verrechnet, so sind die verrechneten Beträge im Anhang anzugeben.

wird aufgehoben.

d) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

45. § 302

  § 302 Kapitalkonsolidierung bei Interessenzusammenführung

(1) Ein Mutterunternehmen darf die in § 301 Abs. 1 vorgeschriebene Verrechnung der Anteile unter den folgenden Voraussetzungen auf das gezeichnete Kapital des Tochterunternehmens beschränken:

1. die zu verrechnenden Anteile betragen mindestens neunzig vom Hundert des Nennbetrags oder, falls ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes der Anteile des Tochterunternehmens, die nicht eigene Anteile sind,
2. die Anteile sind auf Grund einer Vereinbarung erworben worden, die die Ausgabe von Anteilen eines in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmens vorsieht, und
3. eine in der Vereinbarung vorgesehene Barzahlung übersteigt nicht zehn vom Hundert des Nennbetrags oder, falls ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes der ausgegebenen Anteile.

(2) Ein sich nach Absatz 1 ergebender Unterschiedsbetrag ist, wenn er auf der Aktivseite entsteht, mit den Rücklagen zu verrechnen oder, wenn er auf der Passivseite entsteht, den Rücklagen hinzuzurechnen.

(3) Die Anwendung der Methode nach Absatz 1 und die sich daraus ergebenden Veränderungen der Rücklagen sowie Name und Sitz des Unternehmens sind im Konzernanhang anzugeben

wird aufgehoben.

46. § 306 wird wie folgt gefasst:

47. § 307 Abs. 1 Satz 2

 In den Ausgleichsposten sind auch die Beträge einzubeziehen, die bei Anwendung der Kapitalkonsolidierungsmethode nach § 301 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 dem Anteil der anderen Gesellschafter am Eigenkapital entsprechen.

wird aufgehoben.

48. Nach § 308 wird folgender § 308a eingefügt:

" § 308a Umrechnung von auf fremde Währung lautenden Abschlüssen

Die Aktiv- und Passivposten einer auf fremde Währung lautenden Bilanz sind, mit Ausnahme des Eigenkapitals, das zum historischen Kurs in Euro umzurechnen ist, zum Devisenkassamittelkurs am Abschlussstichtag in Euro umzurechnen. Die Posten der Gewinn- und Verlustrechnung sind zum Durchschnittskurs in Euro umzurechnen. Eine sich ergebende Umrechnungsdifferenz ist innerhalb des Konzerneigenkapitals nach den Rücklagen unter dem Posten "Eigenkapitaldifferenz aus Währungsumrechnung" auszuweisen. Bei teilweisem oder vollständigem Ausscheiden des Tochterunternehmens ist der Posten in entsprechender Höhe erfolgswirksam aufzulösen."

49. § 309 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

50. In § 310 Abs. 2 wird nach der Angabe "308," die Angabe "308a," eingefügt.

51. § 312 Abs. 1 bis 3 wird wie folgt gefasst:

52. § 313 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 4

 (4) Die in Absatz 2 verlangten Angaben dürfen statt im Anhang auch in einer Aufstellung des Anteilsbesitzes gesondert gemacht werden. Die Aufstellung ist Bestandteil des Anhangs. Auf die besondere Aufstellung des Anteilsbesitzes ist im Anhang hinzuweisen.

wird aufgehoben.

53. § 314 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2 wird durch folgende Nummern 2 und 2a ersetzt:

b) Die Nummern 8 bis 11 werden durch folgende Nummern 8 bis 21 ersetzt:

54. § 315 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

bb) Folgende Nummer 5 wird angefügt:

"5. die wesentlichen Merkmale des internen Kontroll- und des Risikomanagementsystems im Hinblick auf den Konzernrechnungslegungsprozess, sofern eines der in den Konzernabschluss einbezogenen Tochterunternehmen oder das Mutterunternehmen kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d ist."

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden nach dem Wort "anzugeben" die Wörter ", soweit die Angaben nicht im Konzernanhang zu machen sind" eingefügt.

bb) In Nummer 3 werden nach dem Wort "überschreiten" die Wörter ", soweit die Angaben nicht im Konzernanhang zu machen sind" eingefügt.

cc) In Nummer 8 werden nach dem Wort "stehen" ein Komma und die Wörter "und die hieraus folgenden Wirkungen" eingefügt.

dd) In Nummer 9 werden nach dem Wort "sind" die Wörter ", soweit die Angaben nicht im Konzernanhang zu machen sind" eingefügt.

ee) Folgender Satz wird angefügt:

"Sind Angaben nach Satz 1 im Konzernanhang zu machen, ist im Konzernlagebericht darauf zu verweisen."

55. In § 315a Abs. 1 werden die Wörter "betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. EG Nr. L 243 S. 1)" gestrichen und wird die Angabe " § 313 Abs. 2 bis 4" durch die Angabe " § 313 Abs. 2 und 3" ersetzt.

56. § 317 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Die Angaben nach § 289a sind nicht in die Prüfung einzubeziehen."

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

bb) Satz 3

Satz 2 ist entsprechend auf die Jahresabschlüsse von in den Konzernabschluß einbezogenen Tochterunternehmen mit Sitz im Ausland anzuwenden; sind diese Jahresabschlüsse nicht von einem in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Richtlinie 84/253/EWG zugelassenen Abschlußprüfer geprüft worden, so gilt dies jedoch nur, wenn der Abschlußprüfer eine den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertige Befähigung hat und der Jahresabschluß in einer den Anforderungen dieses Unterabschnitts entsprechenden Weise geprüft worden ist.

wird aufgehoben.

c) Die folgenden Absätze 5 und 6 werden angefügt:

"(5) Bei der Durchführung einer Prüfung hat der Abschlussprüfer die internationalen Prüfungsstandards anzuwenden, die von der Europäischen Kommission in dem Verfahren nach Artikel 26 Abs. 1 der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/ EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 157 S. 87) angenommen worden sind.

(6) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zusätzlich zu den bei der Durchführung der Abschlussprüfung nach Absatz 5 anzuwendenden internationalen Prüfungsstandards weitere Abschlussprüfungsanforderungen oder die Nichtanwendung von Teilen der internationalen Prüfungsstandards vorzuschreiben, wenn dies durch den Umfang der Abschlussprüfung bedingt ist und den in den Absätzen 1 bis 4 genannten Prüfungszielen dient."

57. § 318 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe " § 319 Abs. 2 bis 5, § 319a" durch die Angabe " § 319 Abs. 2 bis 5 oder §§ 319a und 319b" ersetzt.

b) Folgender Absatz 8 wird angefügt:

"(8) Die Wirtschaftsprüferkammer ist unverzüglich und schriftlich begründet durch den Abschlussprüfer und die gesetzlichen Vertreter der geprüften Gesellschaft von der Kündigung oder dem Widerruf des Prüfungsauftrages zu unterrichten."

58. § 319a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Halbsatz 1 werden die Wörter "das einen organisierten Markt im Sinne des § 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes in Anspruch nimmt" durch die Wörter "das kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d ist" ersetzt.

bb) Satz 1 Nr. 4 wird wie folgt gefasst:

cc) Satz 4 wird durch folgende Sätze ersetzt:

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Als verantwortlicher Prüfungspartner gilt auf Konzernebene auch, wer als Wirtschaftsprüfer auf der Ebene bedeutender Tochterunternehmen als für die Durchführung von deren Abschlussprüfung vorrangig verantwortlich bestimmt worden ist."

59. Nach § 319a wird folgender § 319b eingefügt:

" § 319b Netzwerk ⁰⁹

(1) Ein Abschlussprüfer ist von der Abschlussprüfung ausgeschlossen, wenn ein Mitglied seines Netzwerks einen Ausschlussgrund nach § 319 Abs. 2, 3 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4, Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 erfüllt, es sei denn, dass das Netzwerkmitglied auf das Ergebnis der Abschlussprüfung keinen Einfluss nehmen kann. Er ist ausgeschlossen, wenn ein Mitglied seines Netzwerks einen Ausschlussgrund nach § 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 oder § 319a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 erfüllt. Ein Netzwerk liegt vor, wenn Personen bei ihrer Berufsausübung zur Verfolgung gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen für eine gewisse Dauer zusammenwirken.

(2) Absatz 1 ist auf den Abschlussprüfer des Konzernabschlusses entsprechend anzuwenden."

60. Dem § 320 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Der bisherige Abschlussprüfer hat dem neuen Abschlussprüfer auf schriftliche Anfrage über das Ergebnis der bisherigen Prüfung zu berichten; § 321 ist entsprechend anzuwenden."

61. Nach § 321 Abs. 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

"(4a) Der Abschlussprüfer hat im Prüfungsbericht seine Unabhängigkeit zu bestätigen."

62. § 324 wird wie folgt gefasst:

63. § 325 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2a Satz 3 wird die Angabe "Satz 1" gestrichen.

b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

64. In § 325a Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "329 Abs. 1" durch die Angabe "329 Abs. 1 und 4" ersetzt.

65. § 327 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach den Wörtern "Auf der Aktivseite" werden die Wörter "A I 1 Selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte;" eingefügt.

bb) Nach den Wörtern "B III 1 Anteile an verbundenen Unternehmen" wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt.

cc) Die Wörter "B III 2 eigene Anteile." werden gestrichen.

b) In Nummer 2 werden die Wörter " § 285 Satz 1 Nr. 2, 5 und 8 Buchstabe a," durch die Wörter " § 285 Nr. 2 und 8 Buchstabe a," ersetzt.

66. In § 330 Abs. 2 Satz 4 werden die Wörter "des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen" durch die Wörter "der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" ersetzt.

67. § 334 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe a werden die Wörter "Abs. 3, des § 250 Abs. 1 Satz 1 oder Abs." durch die Angabe "Abs. 2, des § 250 Abs. 1 oder" ersetzt.

bbb) Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

ccc) In Buchstabe c wird die Angabe "273, 274 Abs. 1, des § 275" durch die Angabe "274, 275" ersetzt.

ddd) In Buchstabe d wird die Angabe "des § 280 Abs. 3, des § 281 Abs. 1 Satz 2 oder 3 oder Abs. 2 Satz 1," gestrichen.

bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe b werden die Wörter "Abs. 3, dem § 250 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2" durch die Angabe "Abs. 2, dem § 250 Abs. 1 " ersetzt.

bbb) In Buchstabe d werden die Wörter "oder des § 308 Abs. 2" durch die Wörter ", des § 308 Abs. 2 oder des § 308a" ersetzt.

cc) In Nummer 3 wird die Angabe " § 289 Abs. 1 oder 4" durch die Wörter " § 289 Abs. 1, 4 oder Abs. 5 oder des § 289a" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Angabe "Abs. 2 er" durch die Angabe "Abs. 2, § 319b Abs. 1 Satz 1 oder 2 er" und die Wörter "Abs. 1 Satz 4 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" durch die Wörter "Abs. 1 Satz 4, 5, § 319b Abs. 1 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" ersetzt.

68. § 335 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt:

"Die Landesregierung des Landes, in dem das Bundesamt seinen Sitz unterhält, wird ermächtigt, zur Vermeidung von erheblichen Verfahrensrückständen oder zum Ausgleich einer übermäßigen Geschäftsbelastung durch Rechtsverordnung die Entscheidung über die Rechtsmittel nach Satz 1 einem anderen Landgericht oder weiteren Landgerichten zu übertragen. Die Landesregierung kann diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen."

bb) Nach dem neuen Satz 7 wird folgender Satz eingefügt:

"Satz 7 gilt entsprechend, wenn das Bundesamt der Beschwerde abhilft."

cc) Nach dem neuen Satz 10 werden folgende Sätze angefügt:

"Die sofortige Beschwerde ist bei dem Bundesamt einzulegen. Hält das Bundesamt die sofortige Beschwerde für begründet, hat es ihr abzuhelfen; anderenfalls ist die sofortige Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen."

b) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a eingefügt:

"(5a) Für die elektronische Aktenführung des Gerichts und die Kommunikation mit dem Gericht nach Absatz 5 sind § 110a Abs. 1, § 110b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4, § 110c Abs. 1 sowie § 110d des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend anzuwenden. § 110a Abs. 2 Satz 1 und 3 sowie § 110b Abs. 1 Satz 2 und 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Landesregierung des Landes, in dem das Bundesamt seinen Sitz unterhält, die Rechtsverordnung erlassen und die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen kann."

69. § 336 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Wörter " § 264 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1" werden durch die Wörter " § 264 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 " ersetzt.

b) Die Angabe " §§ 279, 280, 281 Abs. 2 Satz 1," wird gestrichen.

c) Die Wörter " § 285 Satz 1 Nr. 5, 6 und 17" werden durch die Angabe " § 285 Nr. 6 und 17" ersetzt.

70. In § 338 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe "Satz 1" gestrichen.

71. § 340a Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Angabe " § 279 Abs. 1 Satz 2," sowie die Angabe "Satz 1 " nach der Angabe " § 285" gestrichen.

b) In Satz 2 wird die Angabe "Satz 1 " gestrichen.

72. § 340c Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

73. § 340e wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:

"(3) Finanzinstrumente des Handelsbestands sind zum beizulegenden Zeitwert abzüglich eines Risikoabschlags zu bewerten. Eine Umgliederung in den Handelsbestand ist ausgeschlossen. Das Gleiche gilt für eine Umgliederung aus dem Handelsbestand, es sei denn, außergewöhnliche Umstände, insbesondere schwerwiegende Beeinträchtigungen der Handelbarkeit der Finanzinstrumente, führen zu einer Aufgabe der Handelsabsicht durch das Kreditinstitut. Finanzinstrumente des Handelsbestands können nachträglich in eine Bewertungseinheit einbezogen werden; sie sind bei Beendigung der Bewertungseinheit wieder in den Handelsbestand umzugliedern.

(4) In der Bilanz ist dem Sonderposten "Fonds für allgemeine Bankrisiken" nach § 340g in jedem Geschäftsjahr ein Betrag, der mindestens 10 vom Hundert der Nettoerträge des Handelsbestands entspricht, zuzuführen und dort gesondert auszuweisen. Dieser Posten darf nur aufgelöst werden

1. zum Ausgleich von Nettoaufwendungen des Handelsbestands oder
2. soweit er 50 vom Hundert des Durchschnitts der letzten fünf jährlichen Nettoerträge des Handelsbestands übersteigt."

74. § 340f wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In den Sätzen 1 und 2 wird jeweils die Angabe "Abs. 3" durch die Angabe "Abs. 4" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Ein niedrigerer Wertansatz darf beibehalten werden."

b) Absatz 2

(2) Ein niedrigerer Wertansatz nach Absatz 1 darf beibehalten werden; § 280 ist auf die in Absatz 1 bezeichneten Vermögensgegenstände nicht anzuwenden. In der Bilanz oder im Anhang brauchen die in § 281 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 verlangten Angaben und Aufgliederungen nicht gemacht zu werden, soweit Satz 1 angewendet wird.

wird aufgehoben.

75. § 340h wird wie folgt gefasst:

76. § 340k wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

"(2a) Bei der Prüfung des Jahresabschlusses der in Absatz 2 bezeichneten Kreditinstitute durch einen Prüfungsverband darf der gesetzlich vorgeschriebene Bestätigungsvermerk nur von Wirtschaftsprüfern unterzeichnet werden. Die im Prüfungsverband tätigen Wirtschaftsprüfer haben ihre Prüfungstätigkeit unabhängig, gewissenhaft, verschwiegen und eigenverantwortlich auszuüben. Sie haben sich insbesondere bei der Erstattung von Prüfungsberichten unparteiisch zu verhalten. Weisungen dürfen ihnen hinsichtlich ihrer Prüfungstätigkeit von Personen, die nicht Wirtschaftsprüfer sind, nicht erteilt werden. Die Zahl der im Verband tätigen Wirtschaftsprüfer muss so bemessen sein, dass die den Bestätigungsvermerk unterschreibenden Wirtschaftsprüfer die Prüfung verantwortlich durchführen können."

b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Kreditinstitute, auch wenn sie nicht in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betrieben werden, haben § 324 anzuwenden, wenn sie kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d sind und keinen Aufsichts- oder Verwaltungsrat haben, der die Voraussetzungen des § 100 Abs. 5 des Aktiengesetzes erfüllen muss. Dies gilt für Sparkassen im Sinn des Absatzes 3 sowie sonstige landesrechtliche öffentlich-rechtliche Kreditinstitute nur, soweit das Landesrecht nichts anderes vorsieht."

77. § 340l wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe "Abs. 1 " die Angabe "und 4" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird nach der Angabe "Abs. 1" die Angabe " , 3 und 4" eingefügt.

bb) Nach Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt:

"Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat im Sinn des § 3 Abs. 1 Satz 1 der Wirtschaftsprüferordnung, deren Wertpapiere im Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes an einer inländischen Börse zum Handel am regulierten Markt zugelassen sind, haben zudem eine Bescheinigung der Wirtschaftsprüferkammer gemäß § 134 Abs. 2a der Wirtschaftsprüferordnung über die Eintragung des Abschlussprüfers oder eine Bestätigung der Wirtschaftsprüferkammer gemäß § 134 Abs. 4 Satz 8 der Wirtschaftsprüferordnung über die Befreiung von der Eintragungsverpflichtung offenzulegen. Satz 2 ist nicht anzuwenden, soweit ausschließlich Schuldtitel im Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Wertpapierhandelsgesetzes mit einer Mindeststückelung von 50.000 Euro oder einem entsprechenden Betrag anderer Währung an einer inländischen Börse zum Handel am regulierten Markt zugelassen sind."

cc) In dem neuen Satz 4 werden die Wörter "die nach Satz 1" durch die Wörter "die nach den Sätzen 1 und 2" ersetzt.

c) In Absatz 4 Nr. 2 Satz 1 und Nr. 3 wird jeweils die Angabe "Satz 1 " gestrichen.

78. § 340n wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe a werden nach den Wörtern " § 340a Abs. 2 Satz 3, des" die Wörter " § 246 Abs. 3 Satz 1, des" eingefügt und die Wörter "Abs. 3, des § 250 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe "Abs. 2, des § 250 Abs. 1" ersetzt.

bbb) Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

ccc) In Buchstabe c wird die Angabe "273, 274 Abs. 1" durch die Angabe "274" ersetzt.

ddd) Buchstabe d wird wie folgt gefasst:

bb) In Nummer 2 Buchstabe d werden die Wörter "oder des § 308 Abs. 2" durch die Wörter ", des § 308 Abs. 2 oder des § 308a" ersetzt.

cc) In Nummer 3 wird die Angabe " § 289 Abs. 1 oder 4" durch die Wörter " § 289 Abs. 1, 4 oder Abs. 5 oder des § 289a" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Angabe "Abs. 2 er" durch die Angabe "Abs. 2, § 319b Abs. 1 er" und die Wörter "Abs. 1 Satz 4 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" durch die Wörter "Abs. 1 Satz 4, 5, § 319b Abs. 1 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" ersetzt.

79. § 341a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe " § 264 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe " § 264 Abs. 1 Satz 3" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Angabe " § 279 Abs. 1 Satz 2," und die Angabe "Satz 1" nach der Angabe " § 285" gestrichen.

bb) In Satz 2 wird die Angabe " §§ 275, 281 Abs. 2 Satz 2, § 285 Satz 1" durch die Angabe " §§ 275, 285" ersetzt.

cc) In Satz 5 wird die Angabe "Satz 1 Nr. 3" durch die Angabe "Nr. 3a" ersetzt.

80. § 341b wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe " § 253 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, §§ 254, 256, 279 Abs. 1 Satz 1, § 280" durch die Angabe " § 253 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 und 5, § 256" ersetzt.

bb) Satz 2

Pensions- und Sterbekassen, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit sind, brauchen § 280 Abs. 1 Satz 1 nicht anzuwenden.

wird aufgehoben.

c) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

"(4) Verträge, die von Pensionsfonds bei Lebensversicherungsunternehmen zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber Versorgungsberechtigten eingegangen werden, sind mit dem Zeitwert unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Vorsicht zu bewerten; die Absätze 1 bis 3 sind insoweit nicht anzuwenden."

81. In § 341e Abs. 1 wird nach Satz 2 folgender Satz angefügt:

"Die Rückstellungen sind nach den Wertverhältnissen am Abschlussstichtag zu bewerten und nicht nach § 253 Abs. 2 abzuzinsen."

82. In § 341j Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe "Nr. 2" durch die Angabe "Nr. 2a" ersetzt.

83. Nach § 341k Abs. 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Versicherungsunternehmen, auch wenn sie nicht in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betrieben werden, haben § 324 anzuwenden, wenn sie kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d sind und keinen Aufsichts- oder Verwaltungsrat haben, der die Voraussetzungen des § 100 Abs. 5 des Aktiengesetzes erfüllen muss. Dies gilt für landesrechtliche öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen nur, soweit das Landesrecht nichts anderes vorsieht."

84. § 341l wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe "Abs. 1 " die Angabe "und 4" eingefügt.

b) In Absatz 3 Nr. 2 wird die Angabe "Satz 1" gestrichen.

85. § 341n wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe a werden nach der Angabe " § 341a Abs. 2 Satz 3, des" die Angabe " § 246 Abs. 3 Satz 1, des" eingefügt und die Wörter "Abs. 3, des § 250 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe "Abs. 2, des § 250 Abs. 1" ersetzt.

bbb) Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

ccc) In Buchstabe c wird die Angabe "273, 274 Abs. 1" durch die Angabe "274" ersetzt.

ddd) Buchstabe d wird wie folgt gefasst:

bb) In Nummer 2 Buchstabe d werden die Wörter "oder des § 308 Abs. 2" durch die Wörter ", des § 308 Abs. 2 oder des § 308a" ersetzt.

cc) In Nummer 3 wird die Angabe " § 289 Abs. 1 oder 4" durch die Wörter " § 289 Abs. 1, 4 oder Abs. 5 oder des § 289a" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Angabe "Abs. 2 er" durch die Angabe "Abs. 2, § 319b Abs. 1 er" und die Wörter "Abs. 1 Satz 4 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" durch die Wörter "Abs. 1 Satz 4, 5, § 319b Abs. 1 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" ersetzt.

86. § 342 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.

bb) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch das Wort "und" ersetzt.

cc) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

"4. Erarbeitung von Interpretationen der internationalen Rechnungslegungsstandards im Sinn des § 315a Abs. 1."

b) In Satz 2 werden nach dem Wort "Empfehlungen" die Wörter "und Interpretationen" eingefügt.

Artikel 2
Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Das Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4101-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23.Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026), wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 25 Abs. 1 Satz 1 werden nach den Wörtern "Wirtschaftsprüfer sind" die Wörter "und dem Prüfungsverband vor dem 29. Mai 2009 das Prüfungsrecht verliehen worden ist" eingefügt.

2. Die Überschrift des Siebenundzwanzigsten Abschnitts, die durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) angefügt worden ist, wird die Überschrift des Achtundzwanzigsten Abschnitts.

3. Artikel 64, der durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) angefügt worden ist, wird Artikel 65 im Achtundzwanzigsten Abschnitt.

4. Folgender Neunundzwanzigster Abschnitt wird angefügt:

"Neunundzwanzigster Abschnitt
Übergangsvorschriften zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

Artikel 66

(1) Die §§ 241a, 242 Abs. 4, § 267 Abs. 1 und 2 sowie § 293 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für das nach dem 31. Dezember 2007 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.

(2) § 285 Nr. 3, 3a, 16, 17 und 21, § 288 soweit auf § 285 Nr. 3, 3a, 17 und 21 Bezug genommen

wird, § 289 Abs. 4 und 5, die §§ 289a, 292 Abs. 2, § 314 Abs. 1 Nr. 2, 2a, 8, 9 und 13, § 315 Abs. 2 und 4, § 317 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 und 6, § 318 Abs. 3 und 8, § 319a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 2, die §§ 319b, 320 Abs. 4, § 321 Abs. 4a, § 340k Abs. 2a, § 3401 Abs. 2 Satz 2 bis 4, § 341a Abs. 2 Satz 5 und § 341j Abs. 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für das nach dem 31. Dezember 2008 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. § 285 Satz 1 Nr. 3, 16 und 17, § 288 soweit auf § 285 Nr. 3 und 17 Bezug genommen wird, § 289 Abs. 4, § 292 Abs. 2, § 314 Abs. 1 Nr. 2, 8 und 9, § 315 Abs. 4, § 317 Abs. 3 Satz 2 und 3, § 318 Abs. 3, § 319a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Satz 4, § 341a Abs. 2 Satz 5 sowie § 341j Abs. 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung sind letztmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für vor dem 1. Januar 2009 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden.

(3) § 172 Abs. 4 Satz 3, die §§ 246, 248 bis 250, § 252 Abs. 1 Nr. 6, die §§ 253 bis 255 Abs. 2a und 4, § 256 Satz 1, die §§ 256a, 264 Abs. 1 Satz 2, die §§ 264d, 266, 267 Abs. 3 Satz 2, § 268 Abs. 2 und 8, § 272 Abs. 1, la, l b und 4, die §§ 274, 274a Nr. 5, § 277 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 3, Abs. 5, § 285 Nr. 13, 18 bis 20, 22 bis 29, § 286 Abs. 3 Satz 3, § 288 soweit auf § 285 Nr. 19, 22 und 29 Bezug genommen wird, die §§ 290, 291 Abs. 3, § 293 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5, § 297 Abs. 3 Satz 2, § 298 Abs. 1, § 300 Abs. 1 Satz 2, § 301 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4, die §§ 306, 308a, 310 Abs. 2, § 313 Abs. 3 Satz 3, § 314 Abs. 1 Nr. 10 bis 12, 14 bis 21, § 315a Abs. 1, § 319a Abs. 1 Halbsatz 1, § 325 Abs. 4, § 325a Abs. 1 Satz 1, § 327 Nr. 1 Satz 2, die §§ 334, 336 Abs. 2, die §§ 340a, 340c, 340e, 340f, 340h, 340n, 341a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 2, die §§ 341b, 341 e, 3411 und 341n des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für das nach dem 31. Dezember 2009 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. § 253 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes findet erstmals auf Geschäfts- oder Firmenwerte im Sinn des § 246 Abs. 1 Satz 4 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes Anwendung, die aus Erwerbsvorgängen herrühren, die in Geschäftsjahren erfolgt sind, die nach dem 31. Dezember 2009 begonnen haben. § 255 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes findet erstmals auf Herstellungsvorgänge Anwendung, die in dem in Satz 1 bezeichneten Geschäftsjahr begonnen wurden. § 294 Abs. 2, § 301 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2, § 309 Abs. 1 und § 312 in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes finden erstmals auf Erwerbsvorgänge Anwendung, die in Geschäftsjahren erfolgt sind, die nach dem 31. Dezember 2009 begonnen haben. Für nach § 290 Abs. 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes erstmals zu konsolidierende Tochterunternehmen oder bei erstmaliger Aufstellung eines Konzernabschlusses für nach dem 31. Dezember 2009 beginnende Geschäftsjahre finden § 301 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 und § 309 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes auf Konzernabschlüsse für nach dem 31. Dezember 2009 beginnende Geschäftsjahre Anwendung. Die neuen Vorschriften können bereits auf nach dem 31. Dezember 2008 beginnende Geschäftsjahre angewandt werden, dies jedoch nur insgesamt; dies ist im Anhang und Konzernanhang anzugeben.

(4) Die §§ 324, 340k Abs. 5 sowie § 341k Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) sind erstmals ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden; § 12 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz ist entsprechend anzuwenden.

(5) § 246 Abs. 1 und 2, § 247 Abs. 3, die §§ 248 bis 250, § 252 Abs. 1 Nr. 6, die §§ 253, 254, 255 Abs. 2 und 4, § 256 Satz 1, § 264c Abs. 4 Satz 3, § 265 Abs. 3 Satz 2, die §§ 266, 267 Abs. 3 Satz 2, § 268 Abs. 2, die §§ 269, 270 Abs. 1 Satz 2, § 272 Abs. 1 und 4, die §§ 273, 274, 274a Nr. 5, § 275 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a, § 277 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 3, die §§ 279 bis 283, 285 Satz 1 Nr. 2, 5, 13, 18 und 19, Sätze 2 bis 6, § 286 Abs. 3 Satz 3, die §§ 287, 288 soweit auf § 285 Satz 1 Nr. 2, 5 und 18 Bezug genommen wird, die §§ 290, 291 Abs. 3 Nr. 1 und 2 Satz 2, § 293 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5, § 294 Abs. 2 Satz 2, § 297 Abs. 3 Satz 2, § 298 Abs. 1, § 300 Abs. 1 Satz 2, § 301 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2, 3 Satz 1 und 3, Abs. 4, die §§ 302, 306, 307 Abs. 1 Satz 2, § 309 Abs. 1, § 310 Abs. 2, § 312 Abs. 1 bis 3, § 313 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4, § 314 Abs. 1 Nr. 10 und 11, § 315a Abs. 1, § 318 Abs. 3, § 319a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, § 325 Abs. 4, § 325a Abs. 1 Satz 1, § 327 Nr. 1 Satz 2, die §§ 334, 336 Abs. 2, § 340a Abs. 2 Satz 1, die §§ 340c, 340e, 340f, 340h, 340n, 341 a Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2, § 341b Abs. 1 und 2, § 341 e Abs. 1, § 3411 Abs. 1 und 3 und § 341n des Handelsgesetzbuchs in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung sind letztmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für das vor dem 1. Januar 2010 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.

(6) § 335 Abs. 5 Satz 11 und 12 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) ist nur vom 29. Mai 2009 bis zum 31. August 2009 anzuwenden und tritt am 1. September 2009 außer Kraft.

(7) § 248 Abs. 2 und § 255 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) finden nur auf die selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenstände des Anlagevermögens Anwendung, mit deren Entwicklung in Geschäftsjahren begonnen wird, die nach dem 31. Dezember 2009 beginnen.

Artikel 67

(1) Soweit auf Grund der geänderten Bewertung der laufenden Pensionen oder Anwartschaften auf Pensionen eine Zuführung zu den Rückstellungen erforderlich ist, ist dieser Betrag bis spätestens zum 31. Dezember 2024 in jedem Geschäftsjahr zu mindestens einem Fünfzehntel anzusammeln. Ist auf Grund der geänderten Bewertung von Verpflichtungen, die die Bildung einer Rückstellung erfordern, eine Auflösung der Rückstellungen erforderlich, dürfen diese beibehalten werden, soweit der aufzulösende Betrag bis spätestens zum 31. Dezember 2024 wieder zugeführt werden müsste. Wird von dem Wahlrecht nach Satz 2 kein Gebrauch gemacht, sind die aus der Auflösung resultierenden Beträge unmittelbar in die Gewinnrücklagen einzustellen. Wird von dem Wahlrecht nach Satz 2 Gebrauch gemacht, ist der Betrag der Überdeckung jeweils im Anhang und im Konzernanhang anzugeben.

(2) Bei Anwendung des Absatzes 1 müssen Kapitalgesellschaften, Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute im Sinn des § 340 des Handelsgesetzbuchs, Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds im Sinn des § 341 des Handelsgesetzbuchs, eingetragene Genossenschaften und Personenhandelsgesellschaften im Sinn des § 264a des Handelsgesetzbuchs die in der Bilanz nicht ausgewiesenen Rückstellungen für laufende Pensionen, Anwartschaften auf Pensionen und ähnliche Verpflichtungen jeweils im Anhang und im Konzernanhang angeben.

(3) Waren im Jahresabschluss für das letzte vor dem 1. Januar 2010 beginnende Geschäftsjahr Rückstellungen nach § 249 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs, Sonderposten mit Rücklageanteil nach § 247 Abs. 3, § 273 des Handelsgesetzbuchs oder Rechnungsabgrenzungsposten nach § 250 Abs. 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung enthalten, können diese Posten unter Anwendung der für sie geltenden Vorschriften in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung, Rückstellungen nach § 249 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs auch teilweise, beibehalten werden. Wird von dem Wahlrecht nach Satz 1 kein Gebrauch gemacht, ist der Betrag unmittelbar in die Gewinnrücklagen einzustellen; dies gilt nicht für Beträge, die der Rückstellung nach § 249 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung im letzten vor dem 1. Januar 2010 beginnenden Geschäftsjahr zugeführt wurden.

(4) Niedrigere Wertansätze von Vermögensgegenständen, die auf Abschreibungen nach § 253 Abs. 3 Satz 3, § 253 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs oder nach den §§ 254, 279 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung beruhen, die in Geschäftsjahren vorgenommen wurden, die vor dem 1. Januar 2010 begonnen haben, können unter Anwendung der fürsie geltenden Vorschriften in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung fortgeführt werden. Wird von dem Wahlrecht nach Satz 1 kein Gebrauch gemacht, sind die aus der Zuschreibung resultierenden Beträge unmittelbar in die Gewinnrücklagen einzustellen; dies gilt nicht für Abschreibungen, die im letzten vor dem 1. Januar 2010 beginnenden Geschäftsjahr vorgenommen worden sind.

(5) Ist im Jahresabschluss für ein vor dem 1. Januar 2010 beginnendes Geschäftsjahr eine Bilanzierungshilfe für Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs nach § 269 des Handelsgesetzbuchs in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung gebildet worden, so darf diese unter Anwendung der für sie geltenden Vorschriften in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung fortgeführt werden. Ist im Konzernabschluss für ein vor dem 1. Januar 2010 beginnendes Geschäftsjahr eine Kapitalkonsolidierung gemäß § 302 des Handelsgesetzbuchs in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung vorgenommen worden, so darf diese unter Anwendung der für sie geltenden Vorschriften in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung beibehalten werden.

(6) Aufwendungen oder Erträge aus der erstmaligen Anwendung der §§ 274, 306 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) sind unmittelbar mit den Gewinnrücklagen zu verrechnen. Werden Beträge nach Absatz 1 Satz 3, nach Absatz 3 Satz 2 oder nach Absatz 4 Satz 2 unmittelbar mit den Gewinnrücklagen verrechnet, sind daraus nach den §§ 274, 306 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes entstehende Aufwendungen und Erträge ebenfalls unmittelbar mit den Gewinnrücklagen zu verrechnen.

(7) Aufwendungen aus der Anwendung des Artikels 66 sowie der Absätze 1 bis 5 sind in der Gewinn- und Verlustrechnung gesondert unter dem Posten "außerordentliche Aufwendungen" und Erträge hieraus gesondert unter dem Posten "außerordentliche Erträge" anzugeben.

(8) Ändern sich bei der erstmaligen Anwendung der durch die Artikel 1 bis 11 des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) geänderten Vorschriften die bisherige Form der Darstellung oder die bisher angewandten Bewertungsmethoden, so sind § 252 Abs. 1 Nr. 6, § 265 Abs. 1, § 284 Abs. 2 Nr. 3 und § 313 Abs. 1 Nr. 3 des Handelsgesetzbuchs bei der erstmaligen Aufstellung eines Jahres- oder Konzernabschlusses nach den geänderten Vorschriften nicht anzuwenden. Außerdem brauchen die Vorjahreszahlen bei erstmaliger Anwendung nicht angepasst zu werden; hierauf ist im Anhang und Konzernanhang hinzuweisen."

Artikel 3
Änderung des Einkommensteuergesetzes

Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210; 2003 I S. 179), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 774), wird wie folgt geändert:

1. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 1a wird dem Satz 1 folgender Satz vorangestellt:

"Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten der Passivseite verrechnet werden."

c) In Absatz 4a Satz 2 wird nach der Angabe "Absatz 1a" die Angabe "Satz 2" angefügt.

2. § 6 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 2a wird folgende Nummer 2b eingefügt:

"2b. Steuerpflichtige, die in den Anwendungsbereich des § 340 des Handelsgesetzbuchs fallen, haben die zu Handelszwecken erworbenen Finanzinstrumente, die nicht in einer Bewertungseinheit im Sinn des § 5 Abs. 1a Satz 2 abgebildet werden, mit dem beizulegenden Zeitwert abzüglich eines Risikoabschlages (§ 340e Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs) zu bewerten. Nummer 2 Satz 2 ist nicht anzuwenden."

b) In Nummer 3a werden in Buchstabe d am Ende das Wort "und" gestrichen, in Buchstabe e am Ende der Punkt durch ein Semikolon und das Wort "und" ersetzt und danach folgender Buchstabe f angefügt:

"f) Bei der Bewertung sind die Wertverhältnisse am Bilanzstichtag maßgebend; künftige Preis- und Kostensteigerungen dürfen nicht berücksichtigt werden."

3. § 52 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 12d wird folgender Absatz 12e eingefügt:

"(12e) § 5 Abs. 1 a in der Fassung des Artikels 3 des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 beginnen. § 5 Abs. la in der Fassung des Artikels 3 des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 beginnen, wenn das Wahlrecht nach Artikel 66 Abs. 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch in der Fassung des Artikels 2 des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) ausgeübt wird."

b) Absatz 16 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 10 wird wie folgt gefasst:

bb) Die bisherigen Sätze 11 bis 14

Für den Gewinn, der sich aus der erstmaligen Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 bei den in Satz 10 genannten Verbindlichkeiten ergibt, kann jeweils in Höhe von neun Zehnteln eine den Gewinn mindernde Rücklage gebildet werden, die in den folgenden neun Wirtschaftsjahren jeweils mit mindestens einem Neuntel gewinnerhöhend aufzulösen ist (Auflösungszeitraum); scheidet die Verbindlichkeit während des Auflösungszeitraumes aus dem Betriebsvermögen aus, ist die Rücklage zum Ende des Wirtschaftsjahres des Ausscheidens in vollem Umfang gewinnerhöhend aufzulösen. § 6 Abs. 1 Nr. 3a in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ist auch auf Rückstellungen, die bereits zum Ende eines vor dem 1. Januar 1999 endenden Wirtschaftsjahres gebildet worden sind, anzuwenden. Steht am Schluss des Erstjahres der Zeitpunkt des Beginns der Stilllegung des Kernkraftwerkes nicht fest, sind bisher gebildete Rückstellungen bis zu dem Betrag gewinnerhöhend aufzulösen, der sich bei Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe d Satz 2 und Buchstabe e Satz 3 in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) ergibt. Satz 11 ist für die in Satz 12 genannten Rückstellungen entsprechend anzuwenden. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 5 und 6 in der Fassung des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) ist auf Entnahmen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1999 erfolgen.

werden aufgehoben.

Artikel 4
Änderung des Publizitätsgesetzes

Das Publizitätsgesetz vom 15. August 1969 (BGBl. I S. 1189; 1970 I S. 1113), zuletzt geändert durch Artikel 72 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), wird wie folgt geändert:

1. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe "285 Satz 1 Nr. 1 bis 5, 7 bis 13,17 bis 19, §§ 286, 287` durch die Angabe "285 Nr. 1 bis 4, 7 bis 13, 17 bis 29, § 286" ersetzt.

c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

"(2a) Unternehmen im Sinn des § 264d des Handelsgesetzbuchs haben unabhängig von ihrer Rechtsform den Jahresabschluss um einen Anhang nach Absatz 2 zu ergänzen. § 264 Abs. 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs ist sinngemäß anzuwenden."

2. § 6 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

3. In § 7 Satz 3 wird die Angabe " § 171 Abs. 1 Satz 2" durch die Wörter " § 171 Abs. 1 Satz 2 und 3" ersetzt.

4. § 11 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "Stehen in einem Konzern die Unternehmen unter der einheitlichen Leitung eines Unternehmens mit Sitz (Hauptniederlassung) im Inland," durch die Wörter "Kann ein Unternehmen mit Sitz (Hauptniederlassung) im Inland unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausüben," ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "Stehen in einem Konzern die Unternehmen unter der einheitlichen Leitung eines Unternehmens mit Sitz (Hauptniederlassung) im Ausland und beherrscht dieses Unternehmen über ein oder mehrere zum Konzern gehörende Unternehmen mit Sitz (Hauptniederlassung) im Inland andere Unternehmen," durch die Wörter "Kann ein Unternehmen mit Sitz (Hauptniederlassung) im Ausland unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausüben und beherrscht dieses Unternehmen über ein oder mehrere zum Konzern gehörende Unternehmen mit Sitz (Hauptniederlassung) im Inland andere Unternehmen," ersetzt.

c) Absatz 6 Satz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

5. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort "umfassen" die Wörter " , soweit das Mutterunternehmen nicht kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d des Handelsgesetzbuchs ist" eingefügt.

6. § 20 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe a werden die Wörter "Abs. 3, des § 250 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe "Abs. 2, des § 250 Abs. 1 " ersetzt.

bb) Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

cc) Buchstabe c wird aufgehoben.

dd) In Buchstabe d wird die Angabe "273, 274 Abs. 1, des § 275" durch die Angabe "274 oder des § 275" ersetzt.

ee) Buchstabe e wird wie folgt gefasst:

.

b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe b werden die Wörter "249 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3, dem § 250 Abs. 1 Satz 1 " durch die Wörter "249 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2, des § 250 Abs. 1 " ersetzt.

bb) In Buchstabe d werden die Wörter "oder des § 308 Abs. 2" durch die Wörter_ , des § 308 Abs. 2 oder des § 308a" ersetzt.

7. Dem § 22 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Soweit die §§ 5, 6, 13 und 20 in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) sowie in der zuvor geltenden Fassung und soweit durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz nicht geänderte Bestimmungen dieses Gesetzes auf Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs verweisen, sind die hierauf bezogenen Übergangsregelungen der Artikel 66 und 67 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch entsprechend anzuwenden. In Bezug auf § 11 dieses Gesetzes sind die auf § 290 des Handelsgesetzbuchs bezogenen Übergangsregelungen des Artikels 66 Abs. 3 und 5 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch entsprechend anzuwen-

den. Das Gleiche gilt für Artikel 66 Abs. 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch."

Artikel 5
Änderung des Aktiengesetzes

Das Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), zuletzt geändert durch Artikel 74 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), wird wie folgt geändert:

1. § 71 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

2. § 71a Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 wird wie folgt gefasst:

3. Dem § 100 wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Bei Gesellschaften im Sinn des § 264d des Handelsgesetzbuchs muss mindestens ein unabhängiges Mitglied des Aufsichtsrats über Sachverstand auf den Gebieten Rechnungslegung oder Abschlussprüfung verfügen."

4. § 107 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 3 Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

"Er kann insbesondere einen Prüfungsausschuss bestellen, der sich mit der Überwachung des Rechnungslegungsprozesses, der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, des Risikomanagementsystems und des internen Revisionssystems sowie der Abschlussprüfung, hier insbesondere der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers und der vom Abschlussprüfer zusätzlich erbrachten Leistungen, befasst."

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

"(4) Richtet der Aufsichtsrat einer Gesellschaft im Sinn des § 264d des Handelsgesetzbuchs einen Prüfungsausschuss im Sinn des Absatzes 3 Satz 2 ein, so muss mindestens ein Mitglied die Voraussetzungen des § 100 Abs. 5 erfüllen."

5. In § 120 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe " § 289 Abs. 4" durch die Angabe " § 289 Abs. 4 Nr. 1 bis 5, Abs. 5" ersetzt.

6. § 124 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Bei Gesellschaften im Sinn des § 264d des Handelsgesetzbuchs ist der Vorschlag des Aufsichtsrats zur Wahl des Abschlussprüfers auf die Empfehlung des Prüfungsausschusses zu stützen."

b) Im neuen Satz 3 werden die Wörter "Dies gilt nicht" durch die Wörter "Satz 1 findet keine Anwendung" ersetzt.

7. In § 143 Abs. 2 Satz 1 und 2 wird jeweils nach der Angabe " § 319a Abs. 1" die Angabe " § 319b" eingefügt.

8. In § 158 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b und Nr. 4 Buchstabe b werden die Wörter "Rücklage für eigene Aktien" durch die Wörter "Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen" ersetzt.

9. § 161 wird wie folgt gefasst:

10. § 171 Abs. 1 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt:

11. In § 175 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe " § 289 Abs. 4," durch die Angabe " § 289 Abs. 4 Nr. 1 bis 5 und Abs. 5 sowie" ersetzt.

12. § 209 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 wird jeweils die Angabe " , 279 bis 283" gestrichen.

b) In Absatz 4 Satz 2 werden nach der Angabe " § 318 Abs. 1 Satz 3" die Angabe "und 4" und nach der Angabe " § 319a Abs. 1," die Angabe " § 319b Abs. 1," eingefügt.

13. § 256 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 3 wird die Angabe "oder § 319a Abs. 1 " durch die Angabe ", § 319a Abs. 1 oder § 319b Abs. 1 " ersetzt.

b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In den Sätzen 2 und 3 werden jeweils die Wörter "in Verbindung mit §§ 279 bis 283 des Handelsgesetzbuchs" gestrichen.

bb) In Satz 4 werden nach dem Wort "Finanzdienstleistungsinstituten" die Wörter "sowie bei Kapitalanlagegesellschaften im Sinn des § 2 Abs. 6 des Investmentgesetzes" eingefügt.

14. § 258 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe "und § 319a Abs. 1" durch die Angabe ", § 319a Abs. 1 und § 319b Abs. 1 " ersetzt.

b) In Absatz 1a werden nach dem Wort "Finanzdienstleistungsinstituten" die Wörter "sowie bei Kapitalanlagegesellschaften im Sinn des § 2 Abs. 6 des Investmentgesetzes" eingefügt.

15. § 261 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "in Verbindung mit §§ 279 bis 283 des Handelsgesetzbuchs" gestrichen.

b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe "der §§ 58 und 86 Abs. 2" durch die Angabe "des § 58" ersetzt.

16. In § 286 Abs. 4 wird die Angabe "Satz 1" gestrichen.

17. In § 293d Abs. 1 Satz 1 wird nach der Angabe " § 319a Abs. 1," die Angabe " § 319b Abs. 1," eingefügt.

18. § 301 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

Artikel 6
Änderung des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz

Dem § 12 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1185), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist, wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) § 100 Abs. 5 und § 107 Abs. 4 des Aktiengesetzes in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) finden keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Aufsichtsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 29. Mai 2009 bestellt worden sind."

Artikel 7
Änderung des SE-Ausführungsgesetzes

Das SE-Ausführungsgesetz vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3675), zuletzt geändert durch Artikel 75 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 53 folgende Angabe angefügt:

"Abschnitt 7
Schlussbestimmungen

§ 54 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz".

2. Dem § 27 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

"Bei einer SE im Sinn des § 264d des Handelsgesetzbuchs muss mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrats die Voraussetzungen des § 100 Abs. 5 des Aktiengesetzes erfüllen."

3. Dem § 34 Abs. 4 werden folgende Sätze angefügt:

"Der Verwaltungsrat kann einen Prüfungsausschuss einrichten, dem insbesondere die Aufgaben nach § 107 Abs. 3 Satz 2 des Aktiengesetzes übertragen werden können. Er muss mehrheitlich mit nicht geschäftsführenden Mitgliedern besetzt werden. Richtet der Verwaltungsrat einer SE im Sinn des § 264d des Handelsgesetzbuchs einen Prüfungsausschuss ein, muss mindestens ein Mitglied des Prüfungsausschusses die Voraussetzungen des § 100 Abs. 5 des Aktiengesetzes erfüllen und darf der Vorsitzende des Prüfungsausschusses nicht geschäftsführender Direktor sein."

4. Nach § 53 wird folgender Abschnitt 7 angefügt: "

Abschnitt 7
Schlussbestimmungen

§ 54 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

§ 27 Abs. 1 Satz 4 und § 34 Abs. 4 Satz 2 und 3 in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) finden keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Verwaltungsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 29. Mai 2009 bestellt worden sind."

Artikel 8
Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 4123-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 76 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), wird wie folgt geändert:

1. § 33 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

2. In § 52 Abs. 1 Satz 1 werden nach der Angabe " § 100 Abs. 1 und 2 Nr. 2" die Angabe "und Abs. 5" und nach der Angabe " §§ 105," die Angabe "107 Abs. 4, §§ " eingefügt sowie die Wörter " §§ 170, 171 des Aktiengesetzes" durch die Wörter " § 124 Abs. 3 Satz 2, §§ 170, 171 des Aktiengesetzes" ersetzt.

3. In § 57f Abs. 3 Satz 2 wird nach der Angabe " § 319a Abs. 1," die Angabe " § 319b Abs. 1," eingefügt.

Artikel 9
Änderung des GmbHG-Einführungsgesetzes

Nach § 3 des GmbHG-Einführungsgesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026, 2031) wird folgender § 4 angefügt:

" § 4

Übergangsvorschrift
zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

§ 52 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in Verbindung mit § 100 Abs. 5 und § 107 Abs. 4 des Aktiengesetzes in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) findet keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Aufsichtsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 29. Mai 2009 bestellt worden sind."

Artikel 10
Änderung des Genossenschaftsgesetzes

Das Genossenschaftsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2230), zuletzt geändert durch Artikel 77 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe " §§ 63h und 63i (weggefallen)" wird durch die Angabe " § 63h Sonderuntersuchungen" ersetzt.

b) Nach der Angabe " § 166 Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz" wird die Angabe " § 167 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz" angefügt.

2. In § 16 Abs. 5 werden nach Satz 1 folgende Sätze eingefügt:

"Der Anmeldung ist der vollständige Wortlaut der Satzung beizufügen; er muss mit der Erklärung des Vorstands versehen sein, dass die geänderten Bestimmungen der Satzung mit dem Beschluss über die Satzungsänderung und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Register eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung übereinstimmen. Ist bei Satzungsänderungen der vollständige Wortlaut der Satzung bisher nicht eingereicht worden, so hat der Vorstand zu erklären, dass der eingereichte Wortlaut der Satzung mit dem zuletzt zum Register eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung und allen seither beschlossenen Änderungen übereinstimmt."

3. Dem § 20 wird folgender Satz angefügt:

"Die Satzung kann ferner bestimmen, dass der Vorstand einen Teil des Jahresüberschusses, höchstens jedoch die Hälfte, in die Ergebnisrücklagen einstellen kann."

4. Dem § 36 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Bei einer Genossenschaft, die kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d des Handelsgesetzbuchs ist, muss mindestens ein unabhängiges Mitglied des Aufsichtsrats über Sachverstand in Rechnungslegung oder Abschlussprüfung verfügen."

5. Nach § 38 Abs. 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Der Aufsichtsrat kann einen Prüfungsausschuss bestellen, der sich mit der Überwachung des Rechnungslegungsprozesses sowie der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, des Risikomanagementsystems und des internen Revisionssystems befasst. Richtet der Aufsichtsrat einer Genossenschaft, die kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d des Handelsgesetzbuchs ist, einen Prüfungsausschuss ein, so muss diesem mindestens ein Mitglied angehören, welches die Voraussetzungen des § 36 Abs. 4 erfüllt."

6. § 53 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird die Angabe " § 324a" gestrichen.

bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Bei der Prüfung großer Genossenschaften im Sinn des § 58 Abs. 2 ist § 317 Abs. 5 und 6 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden."

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Für Genossenschaften, die kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d des Handelsgesetzbuchs sind und keinen Aufsichtsrat haben, gilt § 324 des Handelsgesetzbuchs entsprechend."

7. In § 55 wird nach Absatz 3 folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Führt ein Prüfungsverband die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfung bei einem Unternehmen durch, das kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d des Handelsgesetzbuchs ist, hat er einen Transparenzbericht zu veröffentlichen. § 55c der Wirtschaftsprüferordnung gilt entsprechend."

8. In § 58 Abs. 1 Satz 2 wird nach der Angabe "1 bis 3" die Angabe "sowie 4a" eingefügt.

9. § 63 wird wie folgt geändert:

a) Nach den Wörtern "oberste Landesbehörde" wird das Wort "(Aufsichtsbehörde)" eingefügt.

b) Es werden folgende Sätze angefügt:

"Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeiten nach Satz 1 und § 64 Abs. 1 durch Rechtsverordnung auf eine andere Behörde zu übertragen. Mehrere Länder können die Errichtung einer gemeinsamen Behörde oder die Ausdehnung der Zuständigkeit einer Behörde über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren."

10. In § 63a Abs. 2 und in § 63b Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5 Satz 3 werden jeweils die Wörter "für die Verleihung des Prüfungsrechts zuständige Behörde" durch das Wort "Aufsichtsbehörde" ersetzt.

11. § 63c wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden nach den Wörtern "Art und Umfang der Prüfungen sowie" ein Komma und die Wörter "soweit der Prüfungsverband Abschlussprüfungen von Genossenschaften im Sinn des § 58 Abs. 2, im Sinn des § 340k Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs, im Sinn des Artikels 25 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch durchführt oder den Konzernabschluss einer Genossenschaft nach § 14 Abs. 1 des Publizitätsgesetzes prüft, über die Registrierung als Abschlussprüfer, über die Bindung an die Berufsgrundsätze und die Beachtung der Prüfungsstandards entsprechend den für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geltenden Bestimmungen," eingefügt.

b) In Absatz 3 werden die Wörter "für die Verleihung des Prüfungsrechts zuständige Behörde" durch das Wort "Aufsichtsbehörde" ersetzt.

12. In § 63e Abs. 3 Satz 3 werden die Wörter "für die Verleihung des Prüfungsrechts zuständige Behörde" durch das Wort "Aufsichtsbehörde" ersetzt.

13. In § 63g Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter "für die nach § 63 für die Verleihung des Prüfungsrechts zuständigen Behörde" durch das Wort "Aufsichtsbehörde" ersetzt.

14. Nach § 63g wird folgender § 63h eingefügt:

" § 63h Sonderuntersuchungen

Führt ein Prüfungsverband die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfung bei einem Unternehmen durch, das kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d des Handelsgesetzbuchs ist, können bei diesem Prüfungsverband Sonderuntersuchungen in entsprechender Anwendung des § 61a Satz 2 Nr. 2, § 62b der Wirtschaftsprüferordnung stichprobenartig ohne besonderen Anlass durchgeführt werden. § 57e Abs. 6 Satz 2, § 62 Abs. 4, § 66a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 5, Abs. 8, 9, 10 und 11 und § 66b der Wirtschaftsprüferordnung gelten entsprechend. Die Wirtschaftsprüferkammer hat der Aufsichtsbehörde das Ergebnis der Sonderuntersuchung mitzuteilen."

15. § 64 wird wie folgt gefasst:

16. In § 64a Satz 1 werden die Wörter "nach § 64 zuständige Behörde" durch das Wort "Aufsichtsbehörde" ersetzt und die Wörter "oder wenn er Auflagen nach § 64 nicht erfüllt" gestrichen.

17. Nach § 166 wird folgender § 167 angefügt:

" § 167 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

(1) § 36 Abs. 4 und § 38 Abs. 1a Satz 2 in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) finden keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Aufsichtsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 29. Mai 2009 bestellt worden sind.

(2) § 53 Abs. 3 in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) ist erstmals ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden."

Artikel 11
Änderung des SCE-Ausführungsgesetzes

Das SCE-Ausführungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911), zuletzt geändert durch Artikel 66 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 36 folgende Angabe angefügt:

"Abschnitt 7
Schlussbestimmungen

§ 37 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz".

2. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Bei einer Europäischen Genossenschaft, die kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d des Handelsgesetzbuchs ist, muss mindestens ein unabhängiges Mitglied des Verwaltungsrats über Sachverstand in Rechnungslegung oder Abschlussprüfung verfügen."

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

"(4) Der Verwaltungsrat kann einen Prüfungsausschuss bestellen, der sich mit der Überwachung des Rechnungslegungsprozesses sowie der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, des Risikomanagementsystems und des internen Revisionssystems befasst. Er muss mehrheitlich mit nicht geschäftsführenden Mitgliedern besetzt werden. Richtet der Verwaltungsrat einer Europäischen Genossenschaft, die kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d des Handelsgesetzbuchs ist, einen Prüfungsausschuss ein, so muss diesem mindestens ein Mitglied angehören, welches die Voraussetzungen nach § 19 Abs. 1 Satz 2 erfüllt, und darf der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kein geschäftsführender Direktor sein."

3. Nach § 36 wird folgender Abschnitt 7 angefügt: "Abschnitt 7 Schlussbestimmungen

§ 37 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

§ 19 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4 Satz 2 und 3 in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) finden keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Verwaltungsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 29. Mai 2009 bestellt worden sind."

Artikel 12
Änderung der Wirtschaftsprüferordnung

Die Wirtschaftsprüferordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 1975 (BGBl. I S. 2803), zuletzt geändert durch Artikel 91 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 40 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 40a Register für genossenschaftliche Prüfungsverbände und Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände".

b) Die Angabe zu § 133a wird wie folgt gefasst:

c) Die Angabe zu § 133b wird wie folgt gefasst:

d) Die Angabe zu § 133c wird wie folgt gefasst:

e) Nach der Angabe zu § 133c wird folgende Zeile eingefügt:

" § 133d Verwendung der Bußgelder".

f) Die Angabe "(weggefallen) § 140" wird durch die Angabe " § 140 Übergangsregelung für § 43 Abs. 3, § 133a" ersetzt.

2. § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 wird wie folgt gefasst:

3. In § 28 Abs. 1 Satz 1, 2, 3, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 3, 4, 5 und 6 werden jeweils nach den Wörtern "Mitgliedstaat der Europäischen Union" die Wörter "oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" eingefügt.

4. Nach § 40 wird folgender § 40a eingefügt:

" § 40a Register für genossenschaftliche Prüfungsverbände und Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände

(1) Bei der Wirtschaftsprüferkammer werden auch die genossenschaftlichen Prüfungsverbände registriert, die Abschlussprüfungen im Sinn des § 340k Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs oder des Artikels 25 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch durchführen, sowie die Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände. § 37 Abs. 1 gilt entsprechend.

(2) In das Register sind im Einzelnen neben der jeweiligen Registernummer einzutragen:

1. Name und Rechtsform des Prüfungsverbands oder Name der Prüfungsstelle sowie Name und Rechtsform des Trägers der Prüfungsstelle;
2. Tag der Verleihung des Prüfungsrechts und die Behörde, die das Recht verliehen hat, oder gesetzliche Ermächtigung der Prüfungsstelle;
3. Anschrift des Hauptbüros sowie Kontaktmöglichkeiten einschließlich einer Kontaktperson, Internetadresse und, sofern der Prüfungsverband oder die Prüfungsstelle Mitglied in einem Netzwerk ist, Namen und Anschriften aller Mitglieder des Netzwerkes und ihrer verbundenen Unternehmen oder ein Hinweis darauf, wo diese Informationen öffentlich zugänglich sind;
4. Anschriften von weiteren Büros in Deutschland;
5. Namen und Geschäftsadressen aller Mitglieder des Vorstands des Prüfungsverbands oder des Leiters der Prüfungsstelle;
6. Namen und Registernummern der im Namen des Prüfungsverbands oder der Prüfungsstelle tätigen Wirtschaftsprüfer;
7. alle anderen Registrierungen bei zuständigen Stellen anderer Staaten unter Angabe des Namens der Registerstelle sowie der Registernummer;
8. Name und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde.

(3) Die in Absatz 1 genannten Prüfungsverbände und Prüfungsstellen sind verpflichtet, der Wirtschaftsprüferkammer die in Absatz 2 genannten Tatsachen sowie jede Änderung dieser Tatsachen mitzuteilen. Die Wirtschaftsprüferkammer hat die mitgeteilten Tatsachen sowie Änderungen einzutragen.

(4) Die in Absatz 1 genannten genossenschaftlichen Prüfungsverbände sind verpflichtet, der Wirtschaftsprüferkammer Mitteilung zu machen, wenn sie keine Abschlussprüfungen im Sinn des § 340k Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs oder des Artikels 25 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch mehr durchführen oder wenn ihr Prüfungsrecht unanfechtbar entzogen worden ist. Die in Absatz 1 genannten Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände sind verpflichtet der Wirtschaftsprüferkammer mitzuteilen, wenn ihr Prüfungsrecht unanfechtbar entzogen worden ist. In diesen Fällen hat die Wirtschaftsprüferkammer die Eintragung zu löschen."

5. Dem § 43 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Wer Abschlussprüfer eines Unternehmens im Sinn des § 319a Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs war oder wer als verantwortlicher Prüfungspartner im Sinn des § 319a Abs. 1 Satz 5, Abs. 2 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs bei der Abschlussprüfung eines solchen Unternehmens tätig war, darf dort innerhalb von zwei Jahren nach der Beendigung der Prüfungstätigkeit keine wichtige Führungstätigkeit ausüben."

5. § 51b wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

"Der Wirtschaftsprüfer hat in den Arbeitspapieren, die Abschlussprüfungen im Sinn des § 316 des Handelsgesetzbuchs betreffen, auch die zur Überprüfung seiner Unabhängigkeit im Sinn des § 319 Abs. 2 bis 5 und des § 319a des Handelsgesetzbuchs ergriffenen Maßnahmen, seine Unabhängigkeit gefährdende Umstände und ergriffene Schutzmaßnahmen schriftlich zu dokumentieren."

b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

"(4a) Der Wirtschaftsprüfer, der eine Konzernabschlussprüfung durchführt, hat der Wirtschaftsprüferkammer auf deren schriftliche Aufforderung die Unterlagen über die Arbeit von Abschlussprüfern oder Abschlussprüfungsgesellschaften aus Drittstaaten im Sinn des § 3 Abs. 1 Satz 1, die in den Konzernabschluss einbezogene Tochterunternehmen prüfen, zu übergeben, soweit diese nicht gemäß § 134 Abs. 1 eingetragen sind oder eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit gemäß § 57 Abs. 9 Satz 5 Nr. 3 nicht besteht. Erhält der Wirtschaftsprüfer keinen Zugang zu den Unterlagen über die Arbeit von Abschlussprüfern oder Abschlussprüfungsgesellschaften aus Drittländern, sind der Versuch ihrer Erlangung und die Hindernisse zu dokumentieren und der Wirtschaftsprüferkammer auf deren schriftliche Aufforderung die Gründe dafür mitzuteilen."

c) In Absatz 5 wird die Angabe "4" durch die Angabe "4a" ersetzt.

7. In § 55c Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 wird die Angabe "Satz 1 " gestrichen.

8. § 57 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 6 Satz 1 werden nach den Wörtern "Mitgliedstaat der Europäischen Union" die Wörter "oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" eingefügt.

b) Absatz 9 Satz 5 wird wie folgt gefasst:

9. In § 57h Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "und § 66b" durch die Wörter §§ 66b und 136" ersetzt.

10. In § 131g Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "Europäischen Gemeinschaften" durch die Wörter "Europäischen Union" und in Abs. 2 Satz 2 die Wörter "den Europäischen Gemeinschaften" durch die Wörter "der Europäischen Union" ersetzt.

11. § 133 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: " § 132 Abs. 4 Satz 2 findet Anwendung."

b) Absatz 3 wird gestrichen.

12. Nach § 133 wird folgender § 133a eingefügt:

" § 133a Unbefugte Ausübung einer Führungsposition bei dem geprüften Unternehmen

(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 43 Abs. 3 eine wichtige Führungsposition ausübt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. § 132 Abs. 4 Satz 2 findet Anwendung."

13. Die bisherigen §§ 133a bis 133c werden die §§ 133b bis 133d.

14. Im neuen § 133d Abs. 1 wird die Angabe " § 132 Abs. 2 Satz 1 und § 133 Abs. 1" durch die Angabe " § 132 Abs. 3, § 133 Abs. 1 sowie § 133a Abs. 1 " ersetzt.

15. § 134 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

"(2a) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 und 2 vor, erteilt die Wirtschaftsprüferkammer dem eingetragenen Abschlussprüfer, der Abschlussprüferin oder der Abschlussprüfungsgesellschaft eine Eintragungsbescheinigung."

b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

16. Nach § 139b wird folgender § 140 eingefügt:

" § 140 Übergangsregelung für § 43 Abs. 3, § 133a

§ 43 Abs. 3 und § 133a gelten nicht für solche Personen, die ihre Prüfungstätigkeit bei den Unternehmen vor dem Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) aufgegeben haben."

Artikel 13
Änderung sonstigen Bundesrechts

(1) Die Krankenhaus-Buchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 1987 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1869), wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Abs. 3 wird die Angabe "256" durch die Angabe "256a" ersetzt, die Angabe " , § 279" gestrichen und das Wort "Handelsgesetzbuche" durch das Wort "Handelsgesetzbuch" ersetzt.

2. Dem § 11 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) § 279 des Handelsgesetzbuchs ist letztmals auf einen Jahresabschluss anzuwenden, der für ein Geschäftsjahr aufzustellen ist, das vor dem 1. Januar 2010 beginnt. Die Anlagen 1 und 4 in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) sind erstmals auf einen Jahresabschluss anzuwenden, der für ein Geschäftsjahr aufzustellen ist, das nach dem 31. Dezember 2009 beginnt. Die Anlagen 1 und 4 in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung sind letztmals auf einen Jahresabschluss anzuwenden, der für ein Geschäftsjahr aufzustellen ist, das vor dem 1. Januar 2010 beginnt. Soweit im Übrigen in dieser Verordnung auf Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) verwiesen wird, gelten die in den Artikeln 66 und 67 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch enthaltenen Übergangsregelungen entsprechend. Artikel 66 Abs. 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch gilt entsprechend."

3. Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Aktivseite wird wie folgt geändert:

aa) Der Posten B. I. wird wie folgt gefasst:

bb) Der Posten F. wird durch folgende Posten F. bis H. ersetzt:

"F. Aktive latente Steuern (KGr. 19) **

G. Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung

H. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag

b) Auf der Passivseite wird nach dem Posten F. Rechnungsabgrenzungsposten folgender Posten angefügt:

"G. Passive latente Steuern (KGr. 39) **

4. In der Anlage 2 (Formblatt für die Gewinn- und Verlustrechnung) werden im Posten Nr. 20 Buchstabe a die Wörter "sowie auf aktivierte Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebes" gestrichen.

5. Anlage 4 wird wie folgt geändert:

a) In der Kontenklasse 0 werden die Kontenuntergruppen 090 und 091 wie folgt gefasst:

"090 Immaterielle Vermögensgegenstände

0901 Selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte

0902 entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

0903 Geschäfts- oder Firmenwert 091 geleistete Anzahlungen".

b) In der Kontenklasse 1 wird die Kontengruppe 19 wie folgt gefasst:

c) In der Kontenklasse 3 wird die Kontengruppe 39 wie folgt gefasst:

(2) Die Konzernabschlussbefreiungsverordnung vom 15. November 1991 (BGBl. I S. 2122), zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 4 des Gesetzes vom 4. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3166), wird wie folgt geändert:

1. Nach § 1 Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt:

"Sind Wertpapiere im Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes des Mutterunternehmens an einer inländischen Börse zum Handel am regulierten Markt zugelassen, ist zudem eine Bescheinigung der Wirtschaftsprüferkammer gemäß § 134 Abs. 2a der Wirtschaftsprüferordnung über die Eintragung des Abschlussprüfers oder eine Bestätigung der Wirtschaftsprüferkammer gemäß § 134 Abs. 4 Satz 8 der Wirtschaftsprüferordnung über die Befreiung von der Eintragungsverpflichtung offenzulegen. Satz 2 findet keine Anwendung, soweit ausschließlich Schuldtitel im Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Wertpapierhandelsgesetzes mit einer Mindeststückelung von 50.000 Euro oder einem entsprechenden Betrag anderer Währung an einer inländischen Börse zum Handel am regulierten Markt zugelassen sind."

2. § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt:

"Nicht in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Richtlinie 2006/43/EG zugelassene Abschlussprüfer von Mutterunternehmen, deren Wertpapiere im Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes an einer inländischen Börse zum Handel am regulierten Markt zugelassen sind, weisen nur dann eine den Anforderungen der Richtlinie gleichwertige Befähigung auf, wenn sie bei der Wirtschaftsprüferkammer gemäß § 134 Abs. 1 der Wirtschaftsprüferordnung eingetragen sind oder die Gleichwertigkeit gemäß § 134 Abs. 4 der Wirtschaftsprüferordnung anerkannt ist. Satz 2 ist nicht anzuwenden, soweit ausschließlich Schuldtitel im Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Wertpapierhandelsgesetzes mit einer Mindeststückelung von 50.000 Euro oder einem entsprechenden Betrag anderer Währung an einer inländischen Börse zum Handel am regulierten Markt zugelassen sind."

c) In dem bisherigen Satz 2 werden die Wörter "Satz 1 gilt" durch die Wörter "Die Sätze 1 bis 3 gelten" ersetzt und nach der Angabe "Satz 1 " die Angabe "bis 3" eingefügt.

(3) Das Wertpapierhandelsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. März 2009 (BGBl. I S. 607), wird wie folgt geändert:

1. § 37v Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Wort "Sitzungsstaates" durch das Wort "Sitzstaats" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.

c) In Nummer 3 wird nach dem Wort "Erklärung" das Wort "und" eingefügt.

d) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

"4. eine Bescheinigung der Wirtschaftsprüferkammer gemäß § 134 Abs. 2a der Wirtschaftsprüferordnung über die Eintragung des Abschlussprüfers oder eine Bestätigung der Wirtschaftsprüferkammer gemäß § 134 Abs. 4 Satz 8 der Wirtschaftsprüferordnung über die Befreiung von der Eintragungspflicht".

2. In 37y Nr. 1 werden das Wort "und" nach dem Wort "Konzernlagebericht" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort "Erklärung" die Wörter "und eine Bescheinigung der Wirtschaftsprüferkammer gemäß § 134 Abs. 2a der Wirtschaftsprüferordnung über die Eintragung des Abschlussprüfers oder eine Bestätigung der Wirtschaftsprüferkammer gemäß § 134 Abs. 4 Satz 8 der Wirtschaftsprüferordnung über die Befreiung von der Eintragungspflicht" eingefügt.

3. In § 39 Abs. 2 Nr. 24 und 25 werden jeweils nach der Angabe " § 37v Abs. 2 Nr. 3" die Wörter "und der Eintragungsbescheinigung oder Bestätigung gemäß § 37v Abs. 2 Nr. 4" eingefügt.

(4) In § 11 Abs. 1 Satz 1 des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210; 1995 I S. 428), das zuletzt durch Artikel 73 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird nach der Angabe " § 319a Abs. 1," die Angabe 319b Abs. 1," eingefügt.

(5) Die Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen vom 22. September 1970 (BGBl. I S. 1334), die durch die Verordnung vom 6. März 1987 (BGBl. I S. 770) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2a Satz 2 werden die Aktivposten B. III. 1. und B. III. 2. wie folgt gefasst:

2. Dem § 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Das Formblatt gemäß Anlage in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) ist erstmals auf den Jahresabschluss für das nach dem 31. Dezember 2009 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. § 2a Satz 2 in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung ist letztmals auf den Jahresabschluss für das vor dem 1. Januar 2010 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden."

3. § 5 wird aufgehoben.

4. Die Anlage (Formblatt) wird wie folgt geändert:

a) Der Aktivposten A. I. wird wie folgt gefasst:

b) Nach dem Aktivposten C. werden folgende Posten D. und E. angefügt:

"D. Aktive latente Steuern

E. Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung".

c) Der Passivposten A. III. 2. wird wie folgt gefasst:

d) Nach dem Passivposten D. Rechnungsabgrenzungsposten wird folgender Posten angefügt:

"E. Passive latente Steuern".

(6) Die Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3658), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22. Mai 2005 (BGBl. I S. 1373), wird wie folgt geändert:

1. In § 20 der Inhaltsübersicht wird die Angabe "(Nr. 15)" durch die Angabe "(Nr. 14)" ersetzt.

2. In § 7 Abs. 3 werden die Wörter "zum amtlichen Handel oder zum geregelten Markt" durch die Wörter "zum Handel im regulierten Markt" ersetzt.

3. In § 9 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort "Realkreditinstitute" durch das Wort "Pfandbriefbanken" ersetzt.

4. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird aufgehoben.

b) Absatz 4 wird Absatz 3.

5. In § 14 Satz 1 und § 15 Abs. 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter "um Wechsel im Sinne des Unterpostens "Wechsel, die zur Refinanzierung bei Zentralnotenbanken zugelassen sind" (Aktivposten Nr. 2 Buchstabe b) oder" gestrichen.

6. § 20 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird die Angabe "(Nr. 15)" durch die Angabe "(Nr. 14)" ersetzt.

b) In Satz 5 wird die Angabe "Nr. 15" durch die Angabe "Nr. 14" ersetzt.

7. In § 26 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter "oder an die Deutsche Bundesbank verpfändeten Wechseln" gestrichen.

8. In § 29 Satz 2 wird das Wort "Rückzahlungsbetrag" durch das Wort "Erfüllungsbetrag" ersetzt.

9. § 34 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter " § 285 Satz 1 Nr. 3, 5, 6, 7, 9 Buchstabe a und b, Nr. 10, 11, 13, 14, 16 bis 19," durch die Wörter " § 285 Nr. 3, 3a, 6, 7, 9 Buchstabe a und b, Nr. 10, 11, 13, 14, 16 bis 26 und 29," ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "Satz 1 Nr. 3" durch die Angabe "Nr. 3a" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe " § 285 Satz 1 Nr. 4, 9 Buchstabe c" durch die Angabe " § 285 Nr. 4, 9 Buchstabe c, Nr. 27" ersetzt.

bb) In Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d werden die Wörter "aus Finanzgeschäften" durch die Wörter "des Handelsbestands" ersetzt.

cc) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt:

"4. Die Gründe der Einschätzung des Risikos der Inanspruchnahme für gemäß der §§ 26 und 27 unter der Bilanz ausgewiesene Eventualverbindlichkeiten und andere Verpflichtungen."

10. § 35 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:

"1a. eine Aufgliederung des Bilanzpostens "Handelsbestand" (Aktivposten Nr. 6a) in derivative Finanzinstrumente, Forderungen, Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere, Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere sowie sonstige Vermögensgegenstände und eine Aufgliederung des Bilanzpostens "Handelsbestand" (Passivposten Nr. 3a) in derivative Finanzinstrumente und Verbindlichkeiten;".

b) In Nummer 4 wird die Angabe "Nr. 15" durch die Angabe "Nr. 14" ersetzt.

c) Nach Nummer 6 werden folgende Nummern 6a bis 6c eingefügt:

"6a. bei Finanzinstrumenten des Handelsbestands die Methode der Ermittlung des Risikoabschlags nebst den wesentlichen Annahmen, insbesondere die Haltedauer, der Beobachtungszeitraum und das Konfidenzniveau sowie der absolute Betrag des Risikoabschlags;

6b. in den Fällen der Umgliederung deren Gründe, der Betrag der umgegliederten Finanzinstrumente des Handelsbestands und die Auswirkungen der Umgliederung auf den Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag sowie für den Fall der Umgliederung wegen Aufgabe der Handelsabsicht die außergewöhnlichen Umstände, die dies rechtfertigen;

6c. ob innerhalb des Geschäftsjahres die institutsinternen festgelegten Kriterien für die Einbeziehung von Finanzinstrumenten in den Handelsbestand geändert worden sind und welche Auswirkungen sich daraus auf den Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag ergeben;".

d) Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

"7. von Pfandbriefbanken eine Deckungsrechnung getrennt nach Hypotheken-, Schiffshypotheken- und Kommunalkreditgeschäft nach Maßgabe des § 28 des Pfandbriefgesetzes, ferner zu den Posten der Aktivseite der Bilanz die zur Deckung begebener Schuldverschreibungen bestimmten Aktiva;".

11. In § 37 werden die Wörter "sowie § 39 Abs. 4 und 5" gestrichen.

12. In § 38 Abs. 1 Nr. 4 werden die Wörter "oder 39 Abs. 4 oder 5" gestrichen.

13. § 39 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1, 2, 4 und 5 werden aufgehoben.

b) In Absatz 10 werden die Angabe " § 8b Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe " § 27 Abs. 1" und die Wörter "aus Finanzgeschäften" durch die Wörter "des Handelsbestands" ersetzt.

c) Nach Absatz 10 wird folgender Absatz 11 angefügt:

"(11) §§ 20, 29 Satz 2, § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d, Nr. 4, § 35 Abs. 1 Nr. 1a, 6a bis 6c und 7 sowie die Formblätter 1 bis 3 in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für das nach dem 31. Dezember 2009 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Die Formblätter 1 bis 3 in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung sind letztmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für das vor dem 1. Januar 2010 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Soweit im Übrigen in dieser Verordnung auf Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes verwiesen wird, gelten die in den Artikeln 66 und 67 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch enthaltenen Übergangsregelungen entsprechend. Artikel 66 Abs. 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch gilt entsprechend."

14. Das Formblatt 1 (Jahresbilanz) wird wie folgt geändert:

a) Im Aktivposten 2 Buchstabe b werden die Wörter "darunter: bei der Deutschen Bundesbank refinanzierbar ... Euro" gestrichen.

b) Vor dem Aktivposten 7 wird folgender Aktivposten 6a eingefügt:

"6a. Handelsbestand

c) Der Aktivposten 11 wird wie folgt gefasst:

d) Die Aktivposten 14 bis 16 werden durch folgende Aktivposten 14 bis 17 ersetzt:

e) Der bisherige Aktivposten 17 wird Aktivposten 18.

f) Nach dem Passivposten 3 wird folgender Passivposten 3a eingefügt:

"3a. Handelsbestand

g) Nach dem Passivposten 6. Rechnungsabgrenzungsposten wird folgender Passivposten eingefügt:

"6a. Passive latente Steuern".

h) Der Passivposten 8 wird gestrichen.

i) In der Fußnote 3 wird der Posten 6a. neuer Posten 6aa.

j) In der Fußnote 5 zum bisherigen Aktivposten 16 wird das Wort "Realkreditinstitute" durch das Wort "Pfandbriefbanken" ersetzt und die Angabe "Posten 16" durch die Angabe "Posten 15" ersetzt.

k) Im Passivposten 12 Unterposten c wird der weitere Unterposten cb wie folgt gefasst:

l) In den Fußnoten 1, 2, 6, 7, 9 und 10 wird das Wort "Realkreditinstitute" jeweils durch das Wort "Pfandbriefbanken" und in den Fußnoten 2 und 7 ferner jeweils die Angabe " § 8b Abs. 1 Satz 1 " durch die Angabe " § 27 Abs. 1 " ersetzt.

15. Das Formblatt 2 (Gewinn- und Verlustrechnung) wird wie folgt geändert:

a) Der Aufwandsposten 3 wird wie folgt gefasst: "3. Nettoaufwand des Handelsbestands".

b) Der Ertragsposten 5 wird wie folgt gefasst:

c) In den Fußnoten 6 und 7 werden die Wörter "aus Finanzgeschäften" jeweils durch die Wörter "des Handelsbestands" ersetzt.

d) Der Aufwandsposten 10 und der Ertragsposten 9 werden gestrichen.

16. Das Formblatt 3 (Gewinn- und Verlustrechnung) wird wie folgt geändert:

a) Der Posten 7 wird wie folgt gefasst:

b) In den Fußnoten 6 und 7 werden die Wörter "aus Finanzgeschäften" jeweils durch die Wörter "des Handelsbestands" ersetzt.

c) Der Ertragsposten 9 und der Aufwandsposten 18 werden gestrichen.

d) Der Posten 17 wird wie folgt gefasst:

"17. Aufwendungen aus Verlustübernahme

17. Im Formblatt 2 und 3 (jeweils Gewinn- und Verlustrechnung) wird in den Fußnoten 4, 5 und 7 jeweils die Angabe " § 8b Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe " § 27 Abs. 1 " ersetzt.

(7) Die Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung vom 8. November 1994 (BGBl. I S. 3378), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), wird wie folgt geändert:

1. § 6 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

"(1) Im Posten "Immaterielle Vermögensgegenstände" sind jeweils gesondert auszuweisen:

1. Selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte;
2. entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten;
3. Geschäfts- oder Firmenwert;
4. geleistete Anzahlungen."

2. In den §§ 47 und 48 wird jeweils in Satz 2 die Nummer 2 gestrichen.

3. § 51 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter " § 285 Satz 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 7, 9 bis 14 sowie 16 bis 19" durch die Wörter " § 285 Nr. 1 bis 3a, 6, 7, 9 bis 14 sowie 16 bis 29" ersetzt.

b) In den Absätzen 4 und 5 wird jeweils die Angabe "Satz 1 " nach der Angabe " § 285" gestrichen.

c) Absatz 6 wird aufgehoben.

4. In § 55 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe "Abs. 2" durch die Angabe "Abs. 3" ersetzt.

5. In § 59 Abs. 1 werden die Wörter " § 314 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie 4 bis 11" durch die Wörter " § 314 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 2a sowie 4 bis 21" ersetzt.

6. § 64 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 9, der durch Artikel 6 Nr. 3 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) angefügt worden ist, wird die Klammerbezeichnung "(9)" durch die Klammerbezeichnung "(10)" ersetzt.

b) Nach Absatz 10 wird folgender Absatz 11 angefügt:

"(11) § 6 Abs. 1, die §§ 47, 48 und 55 Abs. 3, die Formblätter 1 bis 4 sowie das Muster 1 in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für das nach dem 31. Dezember 2009 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Die Formblätter 1 bis 4 sowie das Muster 1 in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung sind letztmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für das vor dem 1. Januar 2010 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Soweit im Übrigen in dieser Verordnung auf Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes verwiesen wird, gelten die in den Artikeln 66 und 67 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch enthaltenen Übergangsregelungen entsprechend. Artikel 66 Abs. 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch gilt entsprechend."

7. Das Formblatt 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Aktivposten B. wird wie folgt gefasst:

b) Der Aktivposten F. III. Eigene Anteile wird gestrichen; der Aktivposten F. IV. Andere Vermögensgegenstände wird Aktivposten F. III.

c) Der Aktivposten H. wird durch folgende Aktivposten H. bis J. ersetzt:

d) Passivposten A. III. 2. wird wie folgt gefasst:

"2. Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen

e) Der Passivposten D. wird gestrichen.

f) Der Passivposten "K. Rechnungsabgrenzungsposten" wird durch folgende Posten ersetzt:

"K. Rechnungsabgrenzungsposten

L. Passive latente Steuern

8. Das Formblatt 2 wird wie folgt geändert:

a) Der Ertragsposten II. 1. Buchstabe e wird wie folgt gefasst:

"e) Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- und Teilgewinnabführungsverträgen ".

b) Der Ertragsposten II. 1. Buchstabe f wird gestrichen.

c) Der Aufwandsposten II. 2. Buchstabe d wird wie folgt gefasst:

d) Der Aufwandsposten II. z. Buchstabe e wird gestrichen.

9. Das Formblatt 3 wird wie folgt geändert:

a) Der Ertragsposten I. 3. Buchstabe e wird wie folgt gefasst:

"e) Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- und Teilgewinnabführungsverträgen ".

b) Der Ertragsposten I. 3. Buchstabe f wird gestrichen.

c) Der Aufwandsposten I. 10. Buchstabe d wird wie folgt gefasst:

d) Der Aufwandsposten I. 10. Buchstabe e wird gestrichen.

10. Das Formblatt 4 wird wie folgt geändert:

a) Der Ertragsposten II. 3. Buchstabe e wird wie folgt gefasst:

b) Der Ertragsposten II. 3. Buchstabe f wird gestrichen.

c) Der Aufwandsposten II. 10. Buchstabe d wird wie folgt gefasst:

d) Der Aufwandsposten II. 10. Buchstabe e wird gestrichen.

e) Der Ertragsposten III. 2. Buchstabe e wird wie folgt gefasst:

f) Der Ertragsposten III. z. Buchstabe f wird gestrichen.

g) Der Aufwandsposten III. 3. Buchstabe d wird wie folgt gefasst:

h) Der Aufwandsposten III. 3. Buchstabe e wird gestrichen.

11. Das Muster 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Posten B. Immaterielle Vermögensgegenstände wird wie folgt gefasst:

"B. Immaterielle Vermögensgegenstände

1. Selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte
2. entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten
3. Geschäfts- oder Firmenwert
4. geleistete Anzahlungen."

b) Die Nummer B. 4. wird Nummer B. 5.

(8) Die Pensionsfonds-Rechnungslegungsverordnung vom 25. Februar 2003 (BGBl. I S. 246), geändert durch Artikel 8 Abs. 11 Nr. 3 des Gesetzes vom 4. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3166), wird wie folgt geändert:

1. In den §§ 31 und 32 wird in Satz 2 jeweils die Nummer 2 gestrichen.

2. § 34 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "285 Nr. 1 bis 3, 5 bis 7, 9 bis 14 sowie 16 bis 19" durch die Wörter "285 Nr. 1 bis 3a, 6, 7, 9 bis 14 sowie 16 bis 29" ersetzt.

b) In den Absätzen 4 und 5 wird jeweils die Angabe "Satz 1" gestrichen.

c) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

3. Dem § 41 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Die §§ 31, 32 und 34 Abs. 6, die Formblätter 1 und 2 sowie das Muster 1 in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für das nach dem 31. Dezember 2009 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Die Formblätter 1 und 2 sowie das Muster 1 in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung sind letztmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für das vor dem 1. Januar 2010 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Soweit im Übrigen in dieser Verordnung auf Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes verwiesen wird, gelten die in den Artikeln 66 und 67 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch enthaltenen Übergangsregelungen entsprechend. Artikel 66 Abs. 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch gilt entsprechend."

4. Das Formblatt 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Aktivposten B. wird wie folgt gefasst:

b) Der Aktivposten F. III. Eigene Anteile wird gestrichen; der Aktivposten F. IV. Andere Vermögensgegenstände wird Aktivposten F. III.

c) Der Aktivposten H. wird durch die folgenden Aktivposten H. bis J. ersetzt:

b) Der Ertragsposten I. 3. Buchstabe f wird gestrichen.

c) Der Aufwandsposten I. 10. Buchstabe d wird wie folgt gefasst:

d) Der Aufwandsposten I. 10. Buchstabe e wird gestrichen.

6. Das Muster 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Posten B. Immaterielle Vermögensgegenstände wird wie folgt gefasst:

b) Die Nummer B. 4. wird Nummer B. 5.

(9) In § 141 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 774) geändert worden ist, wird die Angabe "bis 242 Abs. 1" durch die Angabe " , 241, 242 Abs. 1" ersetzt.

(10) Das Investmentgesetz vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. März 2009 (BGBl. I S. 470), wird wie folgt geändert:

1. In § 19f Abs. 3 Satz 1 werden nach den Wörtern "nähere Bestimmungen über" die Wörter "den Zeitpunkt der Prüfung," eingefügt.

2. § 44 Abs. 5 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

3. In § 110 Abs. 6 wird die Angabe "Satz 2" durch die Angabe "Satz 3" ersetzt.

4. In § 110a Abs. 5 Satz 1 werden die Wörter "Darstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts" durch die Wörter "Darstellungen des Prüfungsberichts des Abschlussprüfers" ersetzt.

(11) Die Solvabilitätsverordnung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2926), geändert durch Artikel 2a des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089), wird wie folgt geändert:

1. In § 271 Abs. 1 Nr. 6 werden die Wörter "aus Finanzgeschäften" durch die Wörter "des Handelsbestands" ersetzt.

2. Dem § 339 wird folgender Absatz 21 angefügt:

"(21) § 271 Abs. 1 Nr. 6 in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) ist erstmals auf Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 beginnen."

(12) Das Versicherungsaufsichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. März 2009 (BGBl. I S. 607), wird wie folgt geändert:

1. § 38 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

2. In § 53c Abs. 3 Satz 3 werden die Nummern 1 und 2

1. die aktivierten Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs (§ 269 des Handelsgesetzbuchs),
2. ein aktivierter Geschäfts- oder Firmenwert (§ 255 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs).

durch die Wörter "ein aktivierter Geschäfts- oder Firmenwert (§ 246 Abs. 1 Satz 4 des Handelsgesetzbuchs)." ersetzt.

(13) Anlage 2 Abschnitt A der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung vom 29. März 2006 (BGBl. I S. 622) wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 1 (Anmerkungen zum Formblatt 100) werden in der Nummer 1 der Satz 2 und in Nummer 6 die Sätze 3 und 4 gestrichen.

2. In Nummer 2 (Anmerkungen zum Formblatt 200) Nr. 16 Buchstabe c werden die Wörter " , auf aktivierte Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs" gestrichen.

(14) In Anlage 2 Abschnitt A Nr. 1 der Pensionsfondsberichterstattungsverordnung vom 25. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3048) werden in Nummer 1 der Satz 2 und in Nummer 2 die Sätze 3 und 4 gestrichen.

(15) In § 3 Abs. 1 Satz 3 der Pensionsfonds-Kapitalausstattungsverordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4180), die durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 923) geändert worden ist, werden die Nummern 1 und 2 durch die Wörter "einaktivierter Geschäfts- oder Firmenwert (§ 246 Abs. 1 Satz 4 des Handelsgesetzbuchs)." ersetzt.

(16) In Artikel 1 § 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 801-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 100 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird nach der Angabe " § 319a Abs. 1" die Angabe "und § 319b" eingefügt.

(17) Die Pflege-Buchführungsverordnung vom 22. November 1995 (BGBl. I S. 1528), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 23. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2702), wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe "256" durch die Angabe "256a" ersetzt und die Angabe " § 279," gestrichen.

2. Dem § 11 wird folgender Absatz 7 angefügt:

"(7) § 279 des Handelsgesetzbuchs ist letztmals auf einen Jahresabschluss anzuwenden, der für ein Geschäftsjahr aufzustellen ist, das vor dem 1. Januar 2010 beginnt. Die Anlagen 1 und 4 in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) sind erstmals auf einen Jahresabschluss anzuwenden, der für ein Geschäftsjahr aufzustellen ist, das nach dem 31. Dezember 2009 beginnt. Die Anlagen 1 und 4 in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung sind letztmals auf einen Jahresabschluss anzuwenden, der für ein Geschäftsjahr aufzustellen ist, das vor dem 1. Januar 2010 beginnt. Soweit im Übrigen in dieser Verordnung auf Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) verwiesen wird, gelten die in den Artikeln 66 und 67 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch enthaltenen Übergangsregelungen entsprechend. Artikel 66 Abs. 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch gilt entsprechend."

3. Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Aktivseite wird wie folgt geändert:

aa) Der Posten I. wird wie folgt gefasst:

bb) Der Posten F. wird durch folgende Posten F. bis H. ersetzt:

b) Auf der Passivseite wird nach dem Posten F. Rechnungsabgrenzungsposten folgender Posten angefügt:

"G. Passive latente Steuern (KGr. 39)**

4. Anlage 4 wird wie folgt geändert:

a) In der Kontenklasse 0 wird die Kontenuntergruppe 080 wie folgt gefasst:

"080 Immaterielle Vermögensgegenstände

0800 Selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte

0801 entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

0802 Geschäfts- und Firmenwert 0803 geleistete Anzahlungen".

b) In der Kontenklasse 1 wird die bisherige Kontengruppe 19 wie folgt gefasst:

c) Nach der Kontengruppe 19 werden folgende Kontenuntergruppen 191 bis 193 eingefügt:

"191 Aktive latente Steuern

192 Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung

193 Bilanzverlust".

d) In der Kontenklasse 3 wird die Kontengruppe 39 wie folgt gefasst:

(18) In § 21 der Prüfungsberichteverordnung vom 3. Juni 1998 (BGBl. I S. 1209), die durch Artikel 8 Abs. 16 des Gesetzes vom 4. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3166) geändert worden ist, wird die Angabe "Satz 1" nach der Angabe " § 285" gestrichen.

(19) § 16 Abs. 2 der Genossenschaftsregisterverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.Oktober 2006 (BGBl. I S. 2268), die zuletzt durch Artikel 40 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

(20) Dem § 153 Abs. 2 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

"Die Beträge im Sinn des § 268 Abs. 8 des Handelsgesetzbuchs bleiben unberücksichtigt."

(21) Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 790), wird wie folgt geändert:

1. In § 38 Abs. 4 Satz 1 werden die Wörter "und Bausparkassen" durch die Wörter " , Bausparkassen sowie bei Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 6 des Investmentgesetzes" und die Wörter "Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute vom 10. Februar 1992 (BGBl. I S. 203)" durch die Wörter "Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

2. In § 39 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 werden die Wörter "und Bausparkassen" durch die Wörter ", Bausparkassen sowie bei Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 6 des Investmentgesetzes" ersetzt.

Artikel 14
Änderungen des FGG-Reformgesetzes

(1) § 376 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587) tritt abweichend von Artikel 112 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) am 29. Mai 2009 in Kraft.

(2) Artikel 69 Nr. 5 Buchstabe c des FGG-Reformgesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Doppelbuchstabe bb wird die Angabe "Satz 3" durch die Angabe "Satz 5" ersetzt.

2. In Doppelbuchstabe cc wird die Angabe "Satz 4" durch die Angabe "Satz 6" ersetzt.

Artikel 15
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.