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Änderungstext

Siehe Fn. ^*

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Investmentgesetzes

Das Investmentgesetz vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 538) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 12 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 12a Besonderheiten für die Verwaltung von EU-Investmentvermögen durch Kapitalanlagegesellschaften".

Die Angabe zu § 13 wird durch die folgenden Angaben ersetzt:

d) Die Angabe zu § 15 wird wie folgt gefasst:

e) Die Angabe zu § 20 wird wie folgt gefasst:

f) Die Angabe zu § 40 wird durch die folgenden Angaben ersetzt:

g) Die Angabe zu § 42 wird durch die folgenden Angaben ersetzt:

h) Die Angabe zu § 45 wird wie folgt gefasst:

i) Nach der Angabe zu § 45 werden die folgenden Angaben eingefügt:

"Abschnitt la
Master-Feeder-Strukturen

§ 45a Genehmigung des Feederfonds

§ 45b Vereinbarungen bei Master-Feeder-Strukturen

§ 45c Pflichten und Besonderheiten für Kapitalanlagegesellschaft und Depotbank

§ 45d Mitteilungspflichten der Bundesanstalt § 45e Abwicklung eines Masterfonds

§ 45f Verschmelzung oder Spaltung des Masterfonds

§ 45g Umwandlung in Feederfonds oder Änderung des Masterfonds".

i) Die Angabe zu § 61 wird wie folgt gefasst:

j) Nach der Angabe zu § 63 wird folgende Angabe angefügt:

" § 63a Anlagegrenzen und Anlagebeschränkungen für Feederfonds".

k) In der Angabe zu § 93 wird das Wort "Verkaufsprospekte" durch das Wort "Verkaufsprospekt" ersetzt.

I) Die Angabe zu § 94 wird wie folgt gefasst:

m) Nach der Angabe zu § 99 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 99a Sondervorschriften für selbstverwaltende Investmentaktiengesellschaften".

n) Die Angabe zu § 103 wird wie folgt gefasst:

o) Die Angabe zu § 121 wird wie folgt gefasst:

p) Die Angabe zu § 123 wird wie folgt gefasst:

q) Die Angabe zu § 127 wird wie folgt gefasst:

r) Die Angabe zu § 129 wird wie folgt gefasst:

s) Nach § 129 werden die Angaben zum Abschnitt 3 wie folgt gefasst:

t) Nach der Angabe zu § 143b wird folgende Angabe eingefügt:

" § 143c Beschwerde- und Schlichtungsverfahren".

u) Nach der Angabe zu § 147 wird folgende Angabe angefügt:

" § 148 Übergangsvorschrift zur Aufhebung des § 127 Absatz 5".

2. § 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Wörter "Investmentfonds im Sinne des § 2 Abs. 1" durch die Wörter "Sondervermögen im Sinne des § 2 Absatz 2" ersetzt.

b) Die Nummern 2 und 3 werden durch die folgenden Nummern 2 bis 4 ersetzt:

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 werden nach den Wörter "inländische Investmentvermögen" die Wörter "in Vertragsform" eingefügt.

c) Absatz 4 Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

d) In Absatz 5 wird das Wort "Unternehmen" durch die Wörter "inländische Unternehmen" ersetzt.

e) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

f) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 6a eingefügt:

"(6a) EU-Verwaltungsgesellschaften sind Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die den Anforderungen an eine Verwaltungsgesellschaft im Sinne der Richtlinie 2009/65/EG entsprechen."

g) Nach Absatz 8 wird folgender Absatz 8a eingefügt:

"(8a) EU-Investmentvermögen sind Investmentvermögen, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterstehen und die unabhängig von ihrer Rechtsform den Anforderungen der Richtlinie 2009/65/EG entsprechen."

h) Absatz 10 wird wie folgt gefasst:

i) In Absatz 11 Satz 2 wird in Nummer 7 am Ende der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 8 angefügt:

"8. ein ausländischer Masterfonds ausschließlich Anteile an einen oder mehrere inländische Feederfonds ausgibt."

j) Die Absätze 17 und 18 werden wie folgt gefasst:

k) Die Absätze 21 und 22 werden wie folgt gefasst:

l) Die folgenden Absätze 25 bis 28 werden angefügt:

"(25) Verschmelzungen im Sinne dieses Gesetzes sind Auflösungen ohne Abwicklung eines inländischen Investmentvermögens

1. durch Übertragung sämtlicher Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines oder mehrerer übertragender Investmentvermögen auf ein anderes bestehendes übernehmendes inländisches Investmentvermögen oder EU-Investmentvermögen (Verschmelzung durch Aufnahme) oder
2. durch Übertragung sämtlicher Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zweier oder mehrerer übertragender Investmentvermögen auf ein neues, dadurch gegründetes übernehmendes inländisches Investmentvermögen oder EU-Investmentvermögen (Verschmelzung durch Neugründung)

jeweils gegen Gewährung von Anteilen oder Aktien des übernehmenden Investmentvermögens an die Anleger oder Aktionäre des übertragenden Investmentvermögens sowie gegebenenfalls einer Barzahlung in Höhe von nicht mehr als 10 Prozent des Wertes eines Anteils oder einer Aktie am übertragenden Investmentvermögen. Verschmelzungen eines EU-Investmentvermögens auf ein richtlinienkonformes Sondervermögen, eine richtlinienkonforme Investmentaktiengesellschaft oder ein Teilgesellschaftsvermögen einer richtlinienkonformen Investmentaktiengesellschaft können darüber hinaus gemäß den Vorgaben des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe p Ziffer iii der Richtlinie 2009/65/EG erfolgen.

(26) Feederfonds im Sinne dieses Gesetzes sind Sondervermögen, Investmentaktiengesellschaften, Teilgesellschaftsvermögen einer Investmentaktiengesellschaft oder EU-Investmentvermögen, die mindestens 85 Prozent ihres Vermögens in einem Masterfonds anlegen.

(27) Masterfonds im Sinne dieses Gesetzes sind richtlinienkonforme Sondervermögen, richtlinienkonforme Investmentaktiengesellschaften oder Teilgesellschaftsvermögen einer richtlinienkonformen Investmentaktiengesellschaft, EU-Investmentvermögen, Sonstige Sondervermögen oder Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken, die Anteile an mindestens einen Feederfonds ausgegeben haben, selbst keine Feederfonds sind und keine Anteile eines Feederfonds halten.

(28) Dauerhafter Datenträger im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Medium, das den Anlegern gestattet, Informationen für eine ihrem Zweck angemessene Dauer zu speichern, einzusehen und unverändert wiederzugeben."

4. § 2a wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

b) Absatz 3

(3) Die Bundesanstalt hat die Auskunfts- und Vorlagerechte nach Absatz 1 Satz 3 auch nach Ablauf der Frist des Absatzes 2 Satz 1.

wird aufgehoben.

c) Die Absätze 4 und 5 werden wie folgt gefasst:

d) In Absatz 6 werden nach den Wörtern "hat dies der Bundesanstalt" die Wörter "unverzüglich schriftlich" eingefügt.

e) Folgender Absatz 7 wird angefügt:

"(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu erlassen über Art, Umfang, Zeitpunkt, Form und Übertragungsweg der nach den Absätzen 1 und 6 zu erstattenden Anzeigen sowie über die Unterlagen, die mit der Anzeige vorzulegen sind. Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen."

5. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern "Die Bezeichnung "Kapitalanlagegesellschaft"," das Wort " "Investmentvermögen" " und ein Komma eingefügt.

b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "Investmentgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" durch das Wort "EU-Investmentgesellschaften" ersetzt.

6. In § 4 Absatz 1 wird das Wort "Investmentfonds" durch das Wort "Sondervermögens" ersetzt.

7. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden nach dem Wort "Investmentaktiengesellschaft" ein Komma und die Wörter "die Verwaltung eines richtlinienkonformen Sondervermögens durch eine EU-Verwaltungsgesellschaft, die Tätigkeiten von ausländischen Investmentgesellschaften, die keine EU-Investmentgesellschaften sind," eingefügt.

bb) Die folgenden Sätze werden angefügt:

"Dabei kann die Bundesanstalt insbesondere

1. von jedermann Auskünfte einholen, die Vorlage von Unterlagen und die Überlassung von Kopien verlangen sowie
2. bereits existierende Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anfordern,

soweit Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dies für die Überwachung eines Verbots oder Gebots dieses Gesetzes erforderlich ist.

Die Bundesanstalt hat im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben Missständen entgegenzuwirken, welche die ordnungsgemäße Verwaltung von Investmentvermögen, die ordnungsgemäße Erbringung von Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen nach § 7 Absatz 2 oder die Tätigkeit einer Depotbank nach diesem Gesetz beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für den Finanzmarkt bewirken können. Die Bundesanstalt kann Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, diese Missstände zu beseitigen oder zu verhindern."

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz la eingefügt:

"(1 a) Die Bundesanstalt kann unanfechtbar gewordene Anordnungen, die sie nach Absatz 1 wegen Verstößen gegen Verbote oder Gebote dieses Gesetzes getroffen hat, auf ihrer Internetseite öffentlich bekanntmachen, es sei denn, diese Veröffentlichung würde die Finanzmärkte erheblich gefährden, sich nachteilig auf die Interessen der Anleger auswirken oder zu einem unverhältnismäßigen Schaden bei den Beteiligten führen."

c) In Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern "dieses Gesetzes unterliegt" die Wörter "oder ein Investmentvermögen im Sinne des § 1 Satz 2 vorliegt" eingefügt.

8. In § 6 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "inländische Investmentvermögen im Sinne des § 1 Satz 1 Nr. 1" durch die Wörter "inländische Investmentvermögen oder EU-Investmentvermögen" ersetzt.

9. § 7 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Im einleitenden Satzteil werden nach den Wörtern "Verwaltung von Investmentvermögen" die Wörter "(kollektive Vermögensverwaltung)" eingefügt.

b) Nummer 5

den Vertrieb von Anteilen, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes ausgegeben worden sind oder die nach den §§ 130 bis 140 öffentlich vertrieben werden dürfen,

wird aufgehoben.

c) In Nummer 6a wird nach den Wörtern "Beendigung der Verwaltung von" das Wort "Anteilen" durch das Wort "Vermögen" ersetzt und werden jeweils nach dem Wort "Anleger" die Wörter "und Kunden" eingefügt.

10. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "inländischen" gestrichen und nach dem Wort "Anleger" die Wörter "oder Aktionäre einer von ihr verwalteten Investmentaktiengesellschaft" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort "Depotbank" die Wörter "und ausschließlich im Interesse der Anleger beziehungsweise der Aktionäre einer von ihr verwalteten Investmentaktiengesellschaft" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden nach dem Wort "Anleger" ein Komma und die Wörter "der Aktionäre einer von ihr verwalteten Investmentaktiengesellschaft" eingefügt.

bb) In Nummer 2 wird das Wort "Sondervermögen" durch das Wort "Investmentvermögen" ersetzt.

cc) In Nummer 3 werden nach dem Wort "Anleger" die Wörter "und der Aktionäre einer von ihr verwalteten Investmentaktiengesellschaft" eingefügt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) In Satz 2 wird das Wort "Sondervermögens" durch das Wort "Investmentvermögens" und das Wort "Transaktionskosten" durch die Wörter "unangemessene Kosten, Gebühren und Praktiken" ersetzt.

d) Nach Absatz 3 werden die folgenden Absätze 3a und 3b eingefügt:

"(3a) Verwaltet eine Kapitalanlagegesellschaft Masterfonds und Feederfonds, muss sie so organisiert sein, dass das Risiko von Interessenkonflikten zwischen Feederfonds und Masterfonds oder zwischen Feederfonds und anderen Anlegern des Masterfonds möglichst gering ist. Die Kapitalanlagegesellschaft muss insbesondere geeignete Regelungen zu den Kosten und Gebühren festlegen, die der Feederfonds zu tragen hat. Sie muss gegebenenfalls geeignete Regelungen festlegen zu Rückerstattungen des Masterfonds an den Feederfonds sowie zu den Anteil- oder Aktienklassen des Masterfonds, die von Feederfonds erworben werden können.

(3b) Die Kapitalanlagegesellschaft hat angemessene Grundsätze und Verfahren anzuwenden, um eine Beeinträchtigung der Marktstabilität und Marktintegrität zu verhindern. Dabei sind insbesondere angemessene Maßnahmen zur Abstimmung der Zeitpläne für die Berechnung und Veröffentlichung des Wertes von Investmentvermögen, insbesondere von Masterfonds und Feederfonds, zu treffen. Missbräuchliche Marktpraktiken sind zu verhindern, insbesondere die kurzfristige, systematische Spekulation mit Investmentanteilen durch Ausnutzung von Kursdifferenzen an Börsen und anderen organisierten Märkten und damit verbundene Möglichkeiten, Arbitragegewinne zu erzielen."

e) In Absatz 4 wird das Wort "Anlegers" durch das Wort "Kunden" und das Wort "Anleger" durch das Wort "Kunde" ersetzt.

f) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

11. § 9a wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und dessen Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 5 wird nach dem Wort "nach" das Wort "Herkunft," eingefügt und werden die Wörter "und Abschlusszeitpunkt" durch die Wörter " , Abschlusszeitpunkt und -ort" ersetzt.

bb) Nach Nummer 6 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und werden die folgenden Nummern 7 bis 9 angefügt:

7. eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung,

8. geeignete Verfahren und Vorkehrungen, de gewährleisten, dass die Kapitalanlagegesellschaft ordnungsgemäß mit Anlegerbeschwerden umgeht und dass Anleger und Aktionäre der von ihr verwalteten Investmentvermögen ihre Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können, insbesondere falls die Kapitalanlagegesellschaft EU-Investmentvermögen verwaltet; Anleger und Aktionäre eines von ihr verwalteten Investmentvermögens müssen die Möglichkeit erhalten, Beschwerden in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Herkunftsstaates des EU-Investmentvermögens einzureichen, und

9. geeignete Verfahren und Vorkehrungen, die gewährleisten, dass die Kapitalanlagegesellschaft ihren Informationspflichten gegenüber den Anlegern, Aktionären der von ihr verwalteten Investmentvermögen und Kunden, ihren Vertriebsgesellschaften sowie der Bundesanstalt oder den zuständigen Stellen des Herkunftsstaates des EU-Investmentvermögens nachkommt."

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Das Bundesministerium der Finanzen hat durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu den Verfahren und Vorkehrungen für eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation nach Absatz 1 sowie für den Fall, dass eine Kapitalanlagegesellschaft Feederfonds oder Masterfonds verwaltet, zu erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen."

12. In § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 wird jeweils das Wort "Sondervermögen" durch das Wort "Investmentvermögen" ersetzt.

13. § 12 wird wie folgt gefasst:

14. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt:

" § 12a Besonderheiten für die Verwaltung von EU-Investmentvermögen durch Kapitalanlagegesellschaften

(1) Beabsichtigt eine Kapitalanlagegesellschaft über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs die Verwaltung von EU-Investmentvermögen auszuüben, fügt die Bundesanstalt der Anzeige nach § 12 Absatz 1 Satz 2 oder § 12 Absatz 4 Satz 2 eine Bescheinigung darüber bei, dass die Kapitalanlagegesellschaft eine Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erhalten hat, die einer Zulassung gemäß der Richtlinie 2009/65/EG entspricht, sowie eine Beschreibung des Umfangs dieser Erlaubnis. In diesem Fall hat die Kapitalanlagegesellschaft den zuständigen Stellen des Aufnahmestaates ferner folgende Unterlagen zu übermitteln:

1. die schriftliche Vereinbarung mit der Depotbank im Sinne der Artikel 23 und 33 der Richtlinie 2009/65/EG und
2. Angaben über die Auslagerung von Aufgaben nach § 16 bezüglich der Aufgaben der Portfolioverwaltung und der administrativen Tätigkeiten im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 2009/65/EG .

Verwaltet die Kapitalanlagegesellschaft bereits EU-Investmentvermögen der gleichen Art in diesem Aufnahmestaat, ist ein Hinweis auf die bereits übermittelten Unterlagen ausreichend, sofern sich keine Änderungen ergeben.

(2) Die Bundesanstalt unterrichtet die zuständigen Stellen des Aufnahmestaates über jede Änderung des Umfangs der Zulassung der Kapitalanlagegesellschaft. Sie aktualisiert die Informationen, die in der Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 enthalten sind. Alle nachfolgenden inhaltlichen Änderungen zu den Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 hat die Kapitalanlagegesellschaft den zuständigen Stellen des Aufnahmestaates unmittelbar mitzuteilen.

(3) Fordert die zuständige Stelle des Aufnahmestaates von der Bundesanstalt auf Grundlage der Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 Auskünfte darüber an, ob die Art des EU-Investmentvermögens, dessen Verwaltung beabsichtigt ist, von der Erlaubnis der Kapitalanlagegesellschaft erfasst ist, oder fordert sie Erläuterungen zu den nach Absatz 1 Satz 2 übermittelten Unterlagen, gibt die Bundesanstalt ihre Stellungnahme binnen zehn Arbeitstagen ab.

(4) Auf die Tätigkeit einer Kapitalanlagegesellschaft, die EU-Investmentvermögen verwaltet, sind die §§ 1 bis 191 sowie die im Herkunftsstaat des EU-Investmentvermögens anzuwendenden Vorschriften, die Artikel 19 Absatz 3 und 4 der Richtlinie 2009/65/EG umsetzen, entsprechend anzuwenden. Soweit diese Tätigkeit über eine Zweigniederlassung ausgeübt wird, ist § 9 Absatz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 9 Absatz 5 nicht anzuwenden."

15. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Die Absätze 1 bis 4 werden wie folgt gefasst:

c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Verwaltungsgesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 1" durch das Wort "EU-Verwaltungsgesellschaft" ersetzt und nach der Angabe "Absatz 4" die Wörter "und § 13a Absatz 4" eingefügt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "Verwaltungsgesellschaft" durch das Wort "EU-Verwaltungsgesellschaft" ersetzt.

d) In Absatz 7 Satz 2 werden die Wörter "Verwaltungsgesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 1" durch die Wörter "EU-Verwaltungsgesellschaft" und die Wörter "die Richtigkeit der von der Verwaltungsgesellschaft für die zuständigen Stellen des Herkunftsstaates zu aufsichtlichen Zwecken übermittelten Daten zu überprüfen" durch die Wörter "die Richtigkeit der Daten zu überprüfen, die von der EU-Verwaltungsgesellschaft für die zuständigen Stellen des Herkunftsstaates zu aufsichtlichen Zwecken übermittelt wurden," ersetzt.

16. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt:

" § 13a Besonderheiten für die Verwaltung richtlinienkonformer Sondervermögen durch EU-Verwaltungsgesellschaften

(1) Beabsichtigt eine EU-Verwaltungsgesellschaft über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs die Verwaltung eines richtlinienkonformen Sondervermögens, ist von den zuständigen Stellen des Herkunftsstaates der Anzeige nach § 13 Absatz 1 Satz 1 eine Bescheinigung darüber beizufügen, dass die EU-Verwaltungsgesellschaft in ihrem Herkunftsstaat eine Zulassung gemäß der Richtlinie 2009/65/EG erhalten hat, eine Beschreibung des Umfangs dieser Zulassung sowie Einzelheiten darüber, auf welche Arten von EU-Investmentvermögen diese Zulassung beschränkt ist. Die EU-Verwaltungsgesellschaft hat der Bundesanstalt darüber hinaus folgende Unterlagen zu übermitteln:

1. die schriftliche Vereinbarung mit der Depotbank im Sinne des Artikels 23 oder des Artikels 33 der Richtlinie 2009/65/EG und
2. Angaben über die Auslagerung von Aufgaben bezüglich der Portfolioverwaltung und der administrativen Tätigkeiten im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 2009/65/EG .

Verwaltet die EU-Verwaltungsgesellschaft bereits richtlinienkonforme Sondervermögen der gleichen Art, ist ein Hinweis auf die bereits übermittelten Unterlagen ausreichend, sofern sich keine Änderungen ergeben. § 43 bleibt unberührt.

(2) Soweit es die Ausübung der Aufsicht über die EU-Verwaltungsgesellschaft bei der Verwaltung eines richtlinienkonformen Sondervermögens erfordert, kann die Bundesanstalt von den zuständigen Stellen des Herkunftsstaates der EU-Verwaltungsgesellschaft Erläuterungen zu den Unterlagen nach Absatz 1 anfordern sowie auf Grundlage der Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 Auskünfte darüber anfordern, ob die Art des richtlinienkonformen Sondervermögens, dessen Verwaltung beabsichtigt ist, von der Zulassung der EU-Verwaltungsgesellschaft erfasst ist.

(3) Die zuständigen Stellen des Herkunftsstaates der EU-Verwaltungsgesellschaft haben die in der Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 enthaltenen Informationen zu aktualisieren und die Bundesanstalt über jede Änderung des Umfangs der Zulassung der EU-Verwaltungsgesellschaft zu unterrichten. Alle nachfolgenden inhaltlichen Änderungen zu den Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 hat die EU-Verwaltungsgesellschaft der Bundesanstalt unmittelbar mitzuteilen.

(4) Die Bundesanstalt kann die Verwaltung eines richtlinienkonformen Sondervermögens untersagen, wenn

1. die EU-Verwaltungsgesellschaft den Anforderungen des Artikels 19 Absatz 3 und 4 der Richtlinie 2009/65/EG nicht entspricht,
2. die EU-Verwaltungsgesellschaft von den zuständigen Stellen ihres Herkunftsstaates keine Zulassung zur Verwaltung der Art von richtlinienkonformen Sondervermögen erhalten hat, deren Verwaltung im Inland beabsichtigt wird, oder
3. die EU-Verwaltungsgesellschaft die Unterlagen nach Absatz 1 nicht eingereicht hat.

Vor einer Untersagung hat die Bundesanstalt die zuständigen Stellen des Herkunftsstaates der EU-Verwaltungsgesellschaft anzuhören.

(5) Auf die Tätigkeit einer EU-Verwaltungsgesellschaft, die richtlinienkonforme Sondervermögen verwaltet, sind ungeachtet der Anforderungen nach § 13 Absatz 4 die §§ 20 bis 65, 121, 127, 128 und 129 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Wortes "Kapitalanlagegesellschaft" das Wort "EU-Verwaltungsgesellschaft" tritt."

17. § 15 wird wie folgt gefasst:

18. § 16 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 werden nach den Wörtern "ihrer Anleger" die Wörter "und Kunden" eingefügt.

b) In Absatz 4 werden die Wörter "den Verkaufsprospekten nach § 42" durch die Wörter "dem Verkaufsprospekt nach § 42 Absatz 1" ersetzt.

c) In Absatz 5 wird das Wort "erfolgten" durch das Wort "bestehenden" ersetzt.

19. § 18 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort "zwingend" gestrichen.

b) In Satz 2 werden die Wörter "Informationen und Unterlagen gemäß § 2a Abs. 1 Satz 1 und 4" durch die Wörter "Informationen und Unterlagen gemäß § 2a Absatz 1 Satz 1 und 2" ersetzt.

20. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

b) Absatz 2 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

c) Die folgenden Absätze 5 bis 10 werden angefügt:

"(5) Hat die Bundesanstalt hinreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Verbote oder Gebote nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nach entsprechenden Vorschriften der in Absatz 1 Satz 1 genannten Staaten, teilt sie diese den zuständigen Stellen des Staates mit, auf dessen Gebiet die vorschriftswidrige Handlung stattfindet oder stattgefunden hat oder der nach dem Recht der Europäischen Union für die Verfolgung des Verstoßes zuständig ist. Erhält die Bundesanstalt eine entsprechende Mitteilung von zuständigen ausländischen Stellen, unterrichtet sie diese über Ergebnisse daraufhin eingeleiteter Untersuchungen.

(6) Die Bundesanstalt kann bei der Ausübung der Aufgaben und Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz übertragen werden, die zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum um Informationsaustausch, Zusammenarbeit bei Überwachungstätigkeiten, eine Überprüfung vor Ort oder um eine Ermittlung im Hoheitsgebiet dieses anderen Staates ersuchen. Erfolgt die Überprüfung vor Ort oder die Ermittlung durch die zuständigen ausländischen Stellen, kann die Bundesanstalt beantragen, dass ihre Bediensteten an den Untersuchungen teilnehmen. Mit Einverständnis der zuständigen ausländischen Stellen kann sie die Überprüfung vor Ort oder die Ermittlung selbst vornehmen und hierfür Wirtschaftsprüfer oder Sachverständige beauftragen; die zuständigen ausländischen Stellen, auf deren Hoheitsgebiet die Ermittlung oder Überprüfung vor Ort erfolgen soll, können verlangen, dass ihre eigenen Bediensteten an den Untersuchungen teilnehmen. Bei Untersuchungen einer Zweigniederlassung einer Kapitalanlagegesellschaft in einem Aufnahmestaat durch die Bundesanstalt genügt eine vorherige Unterrichtung der zuständigen Stellen dieses Staates.

(7) Wird die Bundesanstalt von den zuständigen Stellen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum um eine Überprüfung vor Ort oder Ermittlung ersucht,

1. führt sie die Überprüfung vor Ort oder Ermittlung selbst durch,
2. gestattet sie den ersuchenden Stellen, die Überprüfung oder Ermittlung durchzuführen oder
3. gestattet sie Wirtschaftsprüfern oder Sachverständigen, die Überprüfung oder Ermittlung durchzuführen.

Im Fall einer Überprüfung vor Ort oder einer Ermittlung nach Satz 1 Nummer 1 kann die ersuchende Stelle beantragen, dass ihre eigenen Bediensteten an den von der Bundesanstalt durchgeführten Untersuchungen teilnehmen. Erfolgt die Überprüfung vor Ort oder die Ermittlung nach Satz 1 Nummer 2, kann die Bundesanstalt verlangen, dass ihre eigenen Bediensteten an den Untersuchungen teilnehmen.

(8) Die Bundesanstalt kann ein Ersuchen um Informationsaustausch nach Absatz 1, um Überprüfung oder Ermittlung nach Absatz 7 Satz 1 oder um eine Teilnahme nach Absatz 7 Satz 2 nur verweigern, wenn

1. hierdurch die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt werden könnte oder
2. auf Grund desselben Sachverhalts gegen die betreffenden Personen bereits ein gerichtliches Verfahren eingeleitet worden ist oder eine unanfechtbare Entscheidung ergangen ist.

Kommt die Bundesanstalt einem Ersuchen nicht nach oder macht sie von ihrem Recht nach Satz 1 Gebrauch, teilt sie dies der ersuchenden Stelle unverzüglich mit und legt die Gründe dar; bei einer Verweigerung nach Satz 1 Nummer 2 sind genaue Informationen über das gerichtliche Verfahren oder die unanfechtbare Entscheidung zu übermitteln.

(9) Wird einem Ersuchen der Bundesanstalt nach Absatz 6 nicht innerhalb einer angemessenen Frist Folge geleistet oder wird es ohne hinreichende Gründe abgelehnt, kann die Bundesanstalt den Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden, der durch den Beschluss 2009/77/EG der Kommission vom 23. Januar 2009 zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (ABl. L 25 vom 29.01.2009 S. 18) eingesetzt worden ist, hiervon unterrichten.

(10) Das nähere Verfahren für den Informationsaustausch sowie die Ermittlungen oder Überprüfungen vor Ort richtet sich nach den Artikeln 6 bis 13 der Verordnung (EU) Nr. 584/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Form und Inhalt des Standardmodells für das Anzeigeschreiben und die OGAW-Bescheinigung, die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel durch die zuständigen Behörden für die Anzeige und die Verfahren für Überprüfungen vor Ort und Ermittlungen sowie für den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden (ABl. L 176 vom 10.07.2010 S. 16)."

21. In § 19b wird jeweils das Wort "Anleger" durch das Wort "Kunden" ersetzt.

22. In § 19c Absatz 1 Nummer 9 wird die Angabe "33 Prozent" durch die Angabe "30 Prozent" ersetzt.

23. In § 19f Absatz 2 werden nach Satz 2 die folgenden Sätze eingefügt:

"Werden Nebendienstleistungen im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 1, 3 und 4 erbracht, umfasst die Prüfung auch die Einhaltung der in § 5 Absatz 3 genannten Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes. Die Bundesanstalt kann auf Antrag von der gesonderten Prüfung der in § 5 Absatz 3 genannten Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes ganz oder teilweise absehen, soweit dies aus besonderen Gründen, insbesondere wegen der Art und des Umfangs der betriebenen Geschäfte, angezeigt ist."

24. § 20 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Depotbank" die Wörter "für inländische Investmentvermögen" eingefügt.

d) Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 2a bis 2c eingefügt:

"(2a) Mindestens ein Geschäftsleiter des Kreditinstituts, das als Depotbank beauftragt werden soll, muss über die hierfür erforderliche Erfahrung verfügen. Das Kreditinstitut muss bereit und in der Lage sein, die für die Erfüllung der Depotbankaufgaben erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen zu schaffen.

(2b) Die Depotbank muss ein haftendes Eigenkapital von mindestens 5 Millionen Euro haben; dies gilt nicht, wenn die Depotbank eine Wertpapiersammelbank im Sinne des § 1 Absatz 3 des Depotgesetzes ist.

(2c) Die Depotbank und die Kapitalanlagegesellschaft haben eine Vereinbarung abzuschließen, um sicherzustellen, dass die Depotbank ihre Pflichten nach diesem Gesetz erfüllen kann. Die Vereinbarung muss die Inhalte über den Informationsaustausch, die in den Artikeln 30 bis 33 und 35 der Richtlinie 2010/43/EU der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf organisatorische Anforderungen, Interessenkonflikte, Wohlverhalten, Risikomanagement und den Inhalt der Vereinbarung zwischen Verwahrstelle und Verwaltungsgesellschaft (ABl. L 176 vom 10.07.2010 S. 42) genannt sind, berücksichtigen. Die Vereinbarung unterliegt dem Recht des Herkunftsstaates des Investmentvermögens. Die Vereinbarung kann auch verschiedene Investmentvermögen betreffen; in diesem Fall hat sie eine Liste aller Investmentvermögen zu enthalten, auf die sich die Vereinbarung bezieht. Über die in Artikel 30 Buchstabe c und d der Richtlinie 2010/43/EU genannten Mittel und Verfahren kann auch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung geschlossen werden."

e) Die Absätze 5 und 6

(5) Die Geschäftsleiter des Kreditinstituts, das für die Wahrnehmung der Aufgaben der Depotbank bestellt werden soll, müssen über die hierfür erforderliche Erfahrung verfügen. Das Kreditinstitut muss bereit und in der Lage sein, die für die Erfüllung der Depotbankaufgaben erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen zu schaffen.

(6) Die Depotbank muss ein haftendes Eigenkapital von mindestens 5 Millionen Euro haben; dies gilt nicht, wenn die Depotbank eine Wertpapiersammelbank im Sinne des § 1 Abs. 3 des Depotgesetzes ist.

werden aufgehoben.

25. § 21 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:

"Erlässt die Bundesanstalt eine Übertragungsanordnung nach § 48a Absatz 1 oder § 48k Absatz 1 des Kreditwesengesetzes gegenüber einer Depotbank mit der Folge, dass deren Depotbankaufgaben auf einen übernehmenden Rechtsträger übergehen, gilt der durch die Anordnung herbeigeführte Depotbankwechsel als genehmigt, sobald die Anordnung gemäß § 48g Absatz 1 des Kreditwesengesetzes der Depotbank bekannt gegeben wird. Die Bundesanstalt hat die Kapitalanlagegesellschaften und Investmentaktiengesellschaften, die die Depotbank beauftragt haben, unverzüglich nach Bekanntgabe der Übertragungsanordnung über den Wechsel der Depotbank zu unterrichten."

b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe " § 20 Abs. 6" durch die Angabe " § 20 Absatz 2b" ersetzt.

c) Die folgenden Absätze 3 und 4 werden angefügt:

"(3) Die Depotbank hat der Bundesanstalt auf Anfrage alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die die Depotbank zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erhalten hat und die die Bundesanstalt benötigt, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes überwachen zu können.

(4) Erlässt die Bundesanstalt gegenüber der Depotbank Maßnahmen auf der Grundlage des § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 des Kreditwesengesetzes oder wird ein Moratorium nach § 47 des Kreditwesengesetzes erlassen, hat die Kapitalanlagegesellschaft unverzüglich eine neue Depotbank zu beauftragen; Absatz 1 bleibt unberührt. Bis zur Beauftragung der neuen Depotbank kann die Kapitalanlagegesellschaft mit Genehmigung der Bundesanstalt bei einem anderen Kreditinstitut im Sinne des § 20 Absatz 1 und 2 ein Sperrkonto errichten, über das die Kapitalanlagegesellschaft Zahlungen für Rechnung des Sondervermögens tätigen oder entgegennehmen kann."

26. In § 23 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter "vorbehaltlich § 40 Satz 1" durch die Wörter "vorbehaltlich § 40h Absatz 1 und 2 sowie § 45g Absatz 4" eingefügt.

27. § 24 Absatz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

28. Dem § 28 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Die Kapitalanlagegesellschaft hat unter Beteiligung der Depotbank für die Fälle einer fehlerhaften Berechnung von Anteilwerten und ohne Beteiligung der Depotbank für die Fälle einer Verletzung von Anlagegrenzen geeignete Entschädigungsverfahren für die betroffenen Anleger vorzusehen. Die Verfahren müssen insbesondere die Erstellung eines Entschädigungsplans umfassen und die Prüfung des Entschädigungsplans sowie der Entschädigungsmaßnahmen durch einen Wirtschaftsprüfer vorsehen. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zu den Entschädigungsverfahren und deren Durchführung zu erlassen, insbesondere zu

1. Einzelheiten des Verfahrens einschließlich der Beteiligung der depotführenden Stellen des Anlegers und einer Mindesthöhe der fehlerhaften Berechnung des Anteilswertes, ab der das Entschädigungsverfahren durchzuführen ist, sowie gegebenenfalls zu den Einzelheiten eines vereinfachten Entschädigungsverfahrens bei Unterschreitung einer bestimmten Gesamtschadenshöhe,
2. den gegenüber einem betroffenen Anleger oder Sondervermögen vorzunehmenden Entschädigungsmaßnahmen sowie gegebenenfalls zu Bagatellgrenzen, bei denen solche Entschädigungsmaßnahmen einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würden,
3. Meldepflichten gegenüber der Bundesanstalt und gegebenenfalls den zuständigen Stellen des Herkunftsstaates der ein richtlinienkonformes Sondervermögen verwaltenden EU-Verwaltungsgesellschaft,
4. Informationspflichten gegenüber den betroffenen Anlegern,
5. Inhalt und Aufbau des zu erstellenden Entschädigungsplans und Einzelheiten der Entschädigungsmaßnahmen sowie
6. Inhalt und Umfang der Prüfung des Entschädigungsplans und der Entschädigungsmaßnahmen durch einen Wirtschaftsprüfer.

Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen."

29. § 32 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe "Richtlinie 85/611/EWG" durch die Angabe "Richtlinie 2009/65/EG " ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "Verwaltungsgesellschaften im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" durch das Wort "EU-Verwaltungsgesellschaften" ersetzt.

30. § 34 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Rechte" durch das Wort "Ausgestaltungsmerkmale" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "gewähren gleiche Rechte" durch die Wörter "haben gleiche Ausgestaltungsmerkmale" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort "müssen" durch die Wörter "dürfen nur" ersetzt.

31. § 36 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter "in den Verkaufsprospekten" durch die Wörter "im Verkaufsprospekt oder in den wesentlichen Anlegerinformationen" ersetzt.

32. § 37 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Die Anleger sind über die Aussetzung und Wiederaufnahme der Rücknahme der Anteile unverzüglich nach der Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger mittels eines dauerhaften Datenträgers zu unterrichten."

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

"(2a) Wird die Rücknahme der Anteile eines Masterfonds zeitweilig ausgesetzt, ist die den Feederfonds verwaltende Kapitalanlagegesellschaft abweichend von Absatz 2 Satz 1 dazu berechtigt, die Rücknahme der Anteile des Feederfonds während des gleichen Zeitraums auszusetzen."

33. Dem § 38 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Die Anleger sind über eine nach Satz 1 bekannt gemachte Kündigung mittels eines dauerhaften Datenträgers unverzüglich zu unterrichten."

34. § 40 wird durch die folgenden §§ 40 bis 40h ersetzt:

35. § 41 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 wird das Wort "ausführlichen" gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "im vereinfachten Verkaufsprospekt" durch die Wörter "in den wesentlichen Anlegerinformationen" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "ausführlichen" gestrichen.

cc) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 2a wird das Wort "ausführlichen" gestrichen.

d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird nach dem Wort "Vertragsbedingungen" das Komma durch das Wort "und" ersetzt und werden die Wörter "ausführlichen und im vereinfachten" gestrichen.

bb) In Satz 3 werden die Wörter "ausführlichen und vereinfachten" gestrichen.

e) In Absatz 5 wird das Wort "ausführlichen" gestrichen.

f) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "ausführliche" gestrichen.

bb) In Satz 2 wird das Wort "ausführlichen" gestrichen.

cc) In Satz 3 werden die Wörter "Sowohl im vereinfachten als auch im ausführlichen" durch das Wort "Im" ersetzt.

g) Folgender Absatz 7 wird angefügt:

"(7) Der Jahresbericht eines Feederfonds muss zusätzlich zu den in § 44 Absatz 1 vorgesehenen Informationen eine Erklärung zu den zusammengefassten Gebühren von Feederfonds und Masterfonds enthalten."

36. § 42 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) In Satz 2 werden die Wörter "Sowohl der ausführliche als auch der vereinfachte Verkaufsprospekt müssen" durch die Wörter "Der Verkaufsprospekt muss" ersetzt.

cc) In Satz 3 wird im einleitenden Satzteil das Wort "ausführliche" gestrichen und in Nummer 8 das Wort "Rechte" durch das Wort "Ausgestaltungsmerkmale" ersetzt.

dd) In Satz 4 wird das Wort "ausführlichen" gestrichen.

c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz la eingefügt:

"(1a) Der Verkaufsprospekt eines Feederfonds hat über die Angaben nach Absatz 1 hinaus mindestens folgende weitere Angaben zu enthalten:

1. eine Erläuterung, dass es sich um den Feederfonds eines bestimmten Masterfonds handelt und er als solcher dauerhaft mindestens 85 Prozent seines Wertes in Anteile dieses Masterfonds anlegt,
2. die Angabe des Risikoprofils, sowie ob die Wertentwicklung von Feederfonds und Masterfonds identisch sind oder in welchem Ausmaß und aus welchen Gründen sie sich unterscheiden, und eine Beschreibung der gemäß § 63a getätigten Anlagen,
3. eine kurze Beschreibung des Masterfonds, seiner Struktur, seines Anlageziels und seiner Anlagestrategie einschließlich des Risikoprofils und Angaben dazu, wo und wie der aktuelle Verkaufsprospekt des Masterfonds erhältlich ist,
4. eine Zusammenfassung der Master-FeederVereinbarung nach § 45b Absatz 1 Satz 2 oder der entsprechenden internen Regelungen für Geschäftstätigkeiten nach § 45b Absatz 1 Satz 3,
5. die Möglichkeiten für die Anleger, weitere Informationen über den Masterfonds und die Master-Feeder-Vereinbarung einzuholen,
6. eine Beschreibung sämtlicher Vergütungen und Kosten, die auf Grund der Anlage in Anteilen des Masterfonds durch den Feederfonds zu zahlen sind, sowie der gesamten Gebühren von Feederfonds und Masterfonds, und
7. eine Beschreibung der steuerlichen Auswirkungen der Anlage in den Masterfonds für den Feederfonds."

d) Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 bis 2c ersetzt:

e) In Absatz 3 werden die Wörter "müssen der ausführliche und der vereinfachte Verkaufsprospekt" durch die Wörter "muss der Verkaufsprospekt" ersetzt.

f) In Absatz 4 werden die Wörter "müssen der ausführliche und der vereinfachte Verkaufsprospekt" durch die Wörter "muss der Verkaufsprospekt" ersetzt.

g) In Absatz 5 werden die Wörter "ausführlichen und vereinfachten Verkaufsprospekt" durch die Wörter "Verkaufsprospekt und den wesentlichen Anlegerinformationen" ersetzt.

h) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

37. Nach § 42 wird folgender § 42a eingefügt:

" § 42a Information mittels eines dauerhaften Datenträgers

(1) Ist für die Übermittlung von Informationen nach diesem Gesetz die Verwendung eines dauerhaften Datenträgers vorgesehen, ist die Verwendung eines anderen dauerhaften Datenträgers als Papier nur zulässig, wenn dies auf Grund der Rahmenbedingungen, unter denen das Geschäft ausgeführt wird, angemessen ist und der Anleger sich ausdrücklich für diese andere Form der Übermittlung von Informationen entschieden hat.

(2) Eine Übermittlung von Informationen im Wege elektronischer Kommunikation gilt im Hinblick auf die Rahmenbedingungen, unter denen das Geschäft zwischen der Kapitalanlagegesellschaft und dem Anleger ausgeführt wird oder werden soll, als angemessen, wenn der Anleger nachweislich über einen regelmäßigen Zugang zum Internet verfügt. Dies gilt als nachgewiesen, wenn der Anleger für die Ausführung dieser Geschäfte eine E-Mail-Adresse angegeben hat.

(3) Soweit Anteile nicht von der Kapitalanlagegesellschaft verwahrt werden oder diese die Übermittlung von Informationen selbst nicht vornehmen kann, hat sie den depotführenden Stellen der Anleger die Informationen in angemessener Weise für eine Übermittlung an die Anleger bereitzustellen. Die depotführenden Stellen haben die Informationen unverzüglich nach der Bereitstellung den Anlegern zu übermitteln. Die Kapitalanlagegesellschaft hat der depotführenden Stelle die Aufwendungen für die Vervielfältigung von Mitteilungen und für die Übermittlung des dauerhaften Datenträgers an die Anleger zu erstatten. Für die Höhe des Aufwendungsersatzanspruchs gilt die Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute vom 17. Juni 2003 (BGBl. I S. 885) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend."

38. § 43 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "mit Ausnahme der Angaben nach § 41 Abs. 1 Satz 1" gestrichen.

bb) In Satz 9 wird das Wort "ausführlichen" gestrichen.

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Im einleitenden Satzteil werden nach dem Wort "müssen" die Wörter "neben der Bezeichnung des Sondervermögens sowie der Angabe des Namens und des Sitzes der Kapitalanlagegesellschaft" eingefügt.

bb) In Nummer 10 werden die Wörter " , sowie die Einzelheiten des Verfahrens der Zusammenlegung und die Pflichten des Jahresabschlussprüfers bei der Zusammenlegung." durch ein Semikolon ersetzt.

cc) Folgende Nummer 11 wird angefügt:

"11. wenn es sich bei dem Sondervermögen um einen Feederfonds handelt, die Bezeichnung des Masterfonds, in dessen Anteile ungeachtet der Anlagegrenzen nach § 61 Satz 1 und § 64 Absatz 3 mindestens 85 Prozent des Wertes des Feederfonds angelegt werden."

d) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "oder die Angaben nach § 41 Abs. 1 Satz 1 betreffen" gestrichen.

bb) Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt:

"Im Fall von Änderungen der Angaben nach § 41 Absatz 1 Satz 1, Änderungen im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 oder Änderungen in Bezug auf wesentliche Anlegerrechte sind den Anlegern zeitgleich mit der Bekanntmachung nach Satz 1 die wesentlichen Inhalte der vorgesehenen Änderungen der Vertragsbedingungen und ihre Hintergründe sowie eine Information über ihre Rechte nach Absatz 3 in einer verständlichen Art und Weise mittels eines dauerhaften Datenträgers zu übermitteln. Dabei ist mitzuteilen, wo und auf welche Weise weitere Informationen über die Änderung der Vertragsbedingungen erlangt werden können. Die Übermittlung gilt drei Tage nach der Aufgabe zur Post oder Absendung als erfolgt. Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass der dauerhafte Datenträger den Empfänger nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat."

cc) Im neuen Satz 6 werden die Wörter "vor Ablauf von sechs Monaten" durch die Wörter "vor Ablauf von drei Monaten" ersetzt und die Wörter " , falls nicht mit Zustimmung der Bundesanstalt ein früherer Zeitpunkt bestimmt wird" gestrichen.

dd) Folgender Satz wird angefügt:

"Mit Zustimmung der Bundesanstalt kann ein früherer Zeitpunkt bestimmt werden, soweit es sich um eine Änderung handelt, die den Anleger begünstigt."

39. § 43a Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden die Wörter "vereinfachten und ausführlichen Verkaufsprospekt" durch die Wörter "Verkaufsprospekt und die wesentlichen Anlegerinformationen" ersetzt.

b) In Satz 3 wird das Wort "ausführlichen" gestrichen.

40. § 44 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Der Jahresbericht eines Feederfonds muss ferner Informationen darüber enthalten, wo der Jahresbericht des Masterfonds zugänglich ist."

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Der Halbjahresbericht eines Feederfonds muss ferner Informationen darüber enthalten, wo der Halbjahresbericht des Masterfonds zugänglich ist."

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "auf eine andere Kapitalanlagegesellschaft übertragen" die Wörter "oder ein inländisches Sondervermögen während des Geschäftsjahres auf ein anderes Sondervermögen oder EU-Investmentvermögen verschmolzen" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern "übernehmenden Kapitalanlagegesellschaft" die Wörter "oder der Investmentgesellschaft des übernehmenden Sondervermögens oder EU-Investmentvermögens" eingefügt.

cc) Satz 3

Die Kapitalanlagegesellschaft hat der Bundesanstalt den Zwischenbericht unverzüglich nach erster Verwendung einzureichen

wird aufgehoben.

d) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

"(4a) Wird ein Sondervermögen abgewickelt, hat die Depotbank jährlich sowie auf den Tag, an dem die Abwicklung beendet ist, einen Abwicklungsbericht zu erstellen, der den Anforderungen an einen Jahresbericht gemäß Absatz 1 entspricht."

e) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a eingefügt:

"(5a) Der Abschlussprüfer des Feederfonds hat in seinem Prüfungsbericht den Prüfungsvermerk und weitere Informationen nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2010/44/EU des Abschlussprüfers des Masterfonds zu berücksichtigen. Haben der Feederfonds und der Masterfonds unterschiedliche Geschäftsjahre, hat der Abschlussprüfer des Masterfonds einen Bericht über die Prüfung der von der Investmentgesellschaft des Masterfonds zu erstellenden Informationen nach Artikel 12 Buchstabe b der Richtlinie 2010/44/EU für den Masterfonds zum Geschäftsjahresende des Feederfonds zu erstellen. Der Abschlussprüfer des Feederfonds hat in seinem Prüfungsbericht insbesondere jegliche in den vom Abschlussprüfer des Masterfonds übermittelten Unterlagen festgestellten Unregelmäßigkeiten sowie deren Auswirkungen auf den Feederfonds zu nennen. Weder der Abschlussprüfer des Masterfonds noch der Abschlussprüfer des Feederfonds verletzen durch Befolgung dieser Vorschrift vertragliche oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschrift vorgesehene Bestimmungen, die die Offenlegung von Informationen einschränken oder die den Datenschutz betreffen. Eine Haftung des Abschlussprüfers oder einer für sie handelnden Person aus diesem Grund ist ausgeschlossen."

f) In Absatz 6 Satz 1 wird das Wort "Auflösungsberichte" durch die Wörter "Auflösungs- und Abwicklungsberichte" ersetzt und nach der Angabe "Absatz 4" die Angabe "und 4a" eingefügt.

41. § 45 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 wird das Wort "Auflösungsbericht" durch die Wörter "Auflösungs- und der Abwicklungsbericht" ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

d) In Absatz 4 werden nach dem Wort "Verkaufsprospekt" die Wörter "und in den wesentlichen Anlegerinformationen" eingefügt.

42. Nach § 45 wird folgender Abschnitt la eingefügt:

"Abschnitt 1a
Master-Feeder-Strukturen

§ 45a Genehmigung des Feederfonds

(1) Die Anlage eines Feederfonds in einem Masterfonds bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Bundesanstalt. Die Anlage eines richtlinienkonformen Sondervermögens als Feederfonds in einem Masterfonds ist nur genehmigungsfähig, soweit es sich bei dem Masterfonds um ein richtlinienkonformes Sondervermögen oder ein EU-Investmentvermögen handelt. Die Anlage eines Sonstigen Sondervermögens oder eines Sondervermögens mit zusätzlichen Risiken als Feederfonds in einem Masterfonds ist nur genehmigungsfähig, soweit es sich auch bei dem Masterfonds um ein Sonstiges Sondervermögen oder ein Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken handelt.

(2) Die Kapitalanlagegesellschaft, die den Feederfonds verwaltet, hat dem Genehmigungsantrag folgende Angaben und Unterlagen beizufügen:

1. die Vertragsbedingungen oder die Satzung von Feederfonds und Masterfonds,
2. den Verkaufsprospekt und die wesentlichen Anlegerinformationen gemäß § 42 Absatz 2 oder Artikel 78 der Richtlinie 2009/65/EG von Feederfonds und Masterfonds,
3. die Master-Feeder-Vereinbarung oder die entsprechenden internen Regelungen für Geschäftstätigkeiten gemäß § 45b Absatz 1 Satz 3 oder Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG ,
4. wenn für Masterfonds und Feederfonds verschiedene Depotbanken beauftragt wurden, die Depotbankenvereinbarung im Sinne des § 45b Absatz 2,
5. wenn für Masterfonds und Feederfonds verschiedene Abschlussprüfer bestellt wurden, die Abschlussprüfervereinbarung, und
6. sofern zutreffend, die Informationen für die Anleger nach § 45g Absatz 1.

Bei einem ausländischen Masterfonds hat die Kapitalanlagegesellschaft, die den Feederfonds verwaltet, außerdem eine Bestätigung der zuständigen Stelle des Herkunftsstaates des Masterfonds beizufügen, dass dieser ein EU-Investmentvermögen ist, selbst nicht Feederfonds ist und keine Anteile an einem anderen Feederfonds hält. Die Unterlagen sind in einer in internationalen Finanzkreisen üblichen Sprache beizufügen. Fremdsprachige Unterlagen sind mit einer deutschen Übersetzung vorzulegen.

(3) Der beabsichtigte Wechsel der Anlage in einen anderen Masterfonds bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Bundesanstalt gemäß Absatz 1. Dem Antrag auf Genehmigung sind folgende Angaben und Unterlagen beizufügen:

1. der Antrag auf Genehmigung der Änderung der Vertragsbedingungen gemäß § 43 Absatz 4 Nummer 11 unter Bezeichnung des Masterfonds, in dessen Anteile ungeachtet der Anlagegrenzen gemäß § 61 Satz 1 und § 64 Absatz 3 angelegt wird,
2. die vorgenommenen Änderungen des Verkaufsprospekts und der wesentlichen Anlegerinformationen, und
3. die Unterlagen gemäß § 45a Absatz 2.

(4) Die Bundesanstalt hat die Genehmigung nach Absatz 2 oder Absatz 3 abweichend von § 43 Absatz 2 Satz 2 innerhalb einer Frist von 15 Arbeitstagen zu erteilen, wenn alle in Absatz 2 oder Absatz 3 genannten Unterlagen vollständig vorliegen und der Feederfonds, seine Depotbank und sein Abschlussprüfer sowie der Masterfonds die Anforderungen nach diesem Abschnitt erfüllen. Liegen die Voraussetzungen für die Genehmigung nicht vor, hat die Bundesanstalt dies dem Antragsteller innerhalb der Frist nach Satz 1 unter Angabe der Gründe mitzuteilen und fehlende oder geänderte Angaben oder Unterlagen anzufordern. Mit dem Eingang der angeforderten Angaben oder Unterlagen beginnt der Lauf der in Satz 1 genannten Frist erneut. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn über den Genehmigungsantrag nicht innerhalb der Frist nach Satz 1 entschieden worden ist und eine Mitteilung nach Satz 2 nicht erfolgt ist. Auf Antrag der Kapitalanlagegesellschaft hat die Bundesanstalt die Genehmigung nach Satz 4 schriftlich zu bestätigen.

(5) Wird beabsichtigt, einen ausländischen Feederfonds in einem richtlinienkonformen Sondervermögen als Masterfonds anzulegen, stellt die Bundesanstalt auf Antrag der EU-Verwaltungsgesellschaft oder der Kapitalanlagegesellschaft, die den Feederfonds verwaltet, eine Bescheinigung aus, mit der bestätigt wird, dass es sich bei diesem um ein richtlinienkonformes Sondervermögen handelt, das Sondervermögen selbst nicht ebenfalls Feederfonds ist und keine Anteile an einem Feederfonds hält. Die Bescheinigung dient zur Vorlage bei den zuständigen Stellen des Herkunftsstaates eines ausländischen Feederfonds und als Nachweis, dass es sich bei dem Masterfonds um ein richtlinienkonformes Sondervermögen handelt, dieses selbst nicht ebenfalls Feederfonds ist und keine Anteile an einem Feederfonds hält. Zum Nachweis, dass keine Anteile an einem Feederfonds gehalten werden, hat die Depotbank eine Bestätigung auszustellen, die bei Antragstellung nicht älter als zwei Wochen ist.

§ 45b Vereinbarungen bei Master-Feeder-Strukturen

(1) Die Investmentgesellschaft des inländischen Masterfonds hat der Investmentgesellschaft des Feederfonds alle Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, die diese benötigt, um die Anforderungen an einen Feederfonds nach diesem Gesetz oder der zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG erlassenen Vorschriften des Herkunftsstaates des Feederfonds zu erfüllen. Beide Investmentgesellschaften haben hierüber eine Vereinbarung gemäß den Artikeln 8 bis 14 der Richtlinie 2010/44/EU abzuschließen (Master-Feeder-Vereinbarung). Werden Masterfonds und Feederfonds von der gleichen Kapitalanlagegesellschaft verwaltet, kann die Vereinbarung durch interne Regelungen für Geschäftstätigkeiten unter Berücksichtigung der in den Artikeln 15 bis 19 der Richtlinie 2010/44/EU genannten Inhalte ersetzt werden.

(2) Wenn für Masterfonds und Feederfonds unterschiedliche Depotbanken beauftragt wurden, haben diese eine Vereinbarung gemäß den Artikeln 24 bis 26 der Richtlinie 2010/44/EU über den Informationsaustausch abzuschließen, um sicherzustellen, dass beide ihre Pflichten erfüllen (Depotbankenvereinbarung).

(3) Wenn für Masterfonds und Feederfonds unterschiedliche Abschlussprüfer bestellt wurden, haben diese eine Vereinbarung gemäß den Artikeln 27 bis 28 der Richtlinie 2010/44/EU über den Informationsaustausch und der Pflichten nach § 44 Absatz 5a Satz 1 bis 3 abzuschließen, um sicherzustellen, dass beide Abschlussprüfer ihre Pflichten erfüllen (Abschlussprüfervereinbarung).

§ 45c Pflichten und Besonderheiten für Kapitalanlagegesellschaft und Depotbank

(1) Die Kapitalanlagegesellschaft hat für einen von ihr verwalteten Feederfonds die Anlagen des Masterfonds wirksam zu überwachen. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung kann sie sich auf Informationen und Unterlagen der Investmentgesellschaft des Masterfonds, seiner Depotbank oder seines Abschlussprüfers stützen, es sei denn, es liegen Gründe vor, an der Richtigkeit dieser Informationen und Unterlagen zu zweifeln.

(2) Die Kapitalanlagegesellschaft, die einen Masterfonds verwaltet, darf weder für die Anlage des Feederfonds in den Anteilen des Masterfonds einen Ausgabeaufschlag noch für die Rücknahme einen Rücknahmeabschlag erheben. Erhält die Kapitalanlagegesellschaft, die einen Feederfonds verwaltet, oder eine in ihrem Namen handelnde Person im Zusammenhang mit einer Anlage in Anteilen des Masterfonds eine Vertriebsgebühr, eine Vertriebsprovision oder einen sonstigen geldwerten Vorteil, sind diese in das Vermögen des Feederfonds einzuzahlen.

(3) Die Kapitalanlagegesellschaft hat für einen von ihr verwalteten Masterfonds die Bundesanstalt unverzüglich über jeden Feederfonds zu unterrichten, der in Anteile des Masterfonds anlegt. Haben auch ausländische Feederfonds in Anteile des Masterfonds angelegt, hat die Bundesanstalt unverzüglich die zuständigen Stellen im Herkunftsstaat des Feederfonds über solche Anlagen zu unterrichten.

(4) Die Kapitalanlagegesellschaft hat für einen von ihr verwalteten Masterfonds sicherzustellen, dass sämtliche Informationen, die infolge der Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG , nach anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nach den geltenden inländischen Vorschriften, den Vertragsbedingungen oder der Satzung erforderlich sind,

1. der Investmentgesellschaft des Feederfonds,
2. der Bundesanstalt und den zuständigen Stellen des Herkunftsstaates des Feederfonds,
3. der Depotbank des Feederfonds und
4. dem Abschlussprüfer des Feederfonds rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.

(5) Eine Kapitalanlagegesellschaft muss Anteile an einem Masterfonds, in den mindestens zwei Feederfonds angelegt sind, nicht beim Publikum anbieten.

(6) Die Kapitalanlagegesellschaft eines Feederfonds hat der Depotbank des Feederfonds alle Informationen über den Masterfonds mitzuteilen, die für die Erfüllung der Pflichten der Depotbank erforderlich sind. Die Depotbank eines inländischen Masterfonds hat die Bundesanstalt, die Investmentgesellschaft des Feederfonds und die Depotbank des Feederfonds unmittelbar über alle Unregelmäßigkeiten zu unterrichten, die sie in Bezug auf den Masterfonds feststellt und die eine negative Auswirkung auf den Feederfonds haben könnten. Weder die Depotbank des Masterfonds noch die Depotbank des Feederfonds verletzen durch Befolgung dieser Vorschrift vertragliche oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschrift vorgesehene Bestimmungen, die die Offenlegung von Informationen einschränken oder die den Datenschutz betreffen. Eine Haftung der Depotbank oder einer für sie handelnden Person aus diesem Grund ist ausgeschlossen.

§ 45d Mitteilungspflichten der Bundesanstalt

(1) Sind die Vertragsbedingungen sowohl des Masterfonds als auch des Feederfonds nach den Vorschriften dieses Gesetzes genehmigt worden, unterrichtet die Bundesanstalt die Kapitalanlagegesellschaft, die den Feederfonds verwaltet, unverzüglich über jede

1. Entscheidung,
2. Maßnahme,
3. Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Abschnitts sowie
4. alle nach § 19f Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 29 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes mitgeteilten Tatsachen,

die den Masterfonds, seine Depotbank oder seinen Abschlussprüfer betreffen.

(2) Sind nur die Vertragsbedingungen des Masterfonds nach den Vorschriften dieses Gesetzes genehmigt worden, unterrichtet die Bundesanstalt die zuständigen Stellen des Herkunftsstaates des ausländischen Feederfonds unverzüglich über jede

1. Entscheidung,
2. Maßnahme, Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Abschnitts sowie
3. alle nach § 19f Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 29 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes mitgeteilten Tatsachen,

die den Masterfonds, seine Depotbank oder seinen Abschlussprüfer betreffen.

(3) Sind nur die Vertragsbedingungen des Feederfonds nach den Vorschriften dieses Gesetzes genehmigt worden und erhält die Bundesanstalt Informationen entsprechend Absatz 2 von den zuständigen Stellen des Herkunftsstaates des ausländischen Masterfonds, unterrichtet sie die Kapitalanlagegesellschaft, die den Feederfonds verwaltet, unverzüglich darüber.

§ 45e Abwicklung eines Masterfonds

(1) Die Abwicklung eines inländischen Masterfonds darf frühestens drei Monate nach dem Zeitpunkt beginnen, zu dem alle Anleger des Masterfonds, im Falle eines inländischen Feederfonds die Bundesanstalt und im Falle eines ausländischen Feederfonds die zuständige Stelle des Herkunftsstaates über die verbindliche Entscheidung der Abwicklung informiert worden sind.

(2) Bei der Abwicklung eines Masterfonds ist auch der inländische Feederfonds abzuwickeln, es sei denn, die Bundesanstalt genehmigt ein Weiterbestehen als Feederfonds durch Anlage in einem anderen Masterfonds oder eine Umwandlung des Feederfonds in ein inländisches Investmentvermögen, das kein Feederfonds ist. Dem Genehmigungsantrag der Kapitalanlagegesellschaft auf Weiterbestehen des Feederfonds sind folgende Angaben und Unterlagen beizufügen und spätestens zwei Monate nach Kenntnis der verbindlichen Entscheidung über die Abwicklung des Masterfonds der Bundesanstalt einzureichen:

1. bei Anlage in einem anderen Masterfonds:
   1. der Antrag auf Genehmigung des Weiterbestehens,
   2. der Antrag auf Genehmigung der Änderung der Vertragsbedingungen gemäß § 43 Absatz 4 Nummer 11 mit Bezeichnung des Masterfonds, in dessen Anteile mindestens 85 Prozent des Wertes des Sondervermögens angelegt werden sollen,
   3. die vorgenommenen Änderungen des Verkaufsprospekts und der wesentlichen Anlegerinformationen und
   4. die Unterlagen nach § 45a Absatz 2;
2. bei Umwandlung des inländischen Feederfonds in ein inländisches Investmentvermögen, das kein Feederfonds ist:
   1. der Antrag auf Genehmigung der Änderung der Vertragsbedingungen,
   2. die vorgenommenen Änderungen des Verkaufsprospekts und der wesentlichen Anlegerinformationen.

Wenn die Investmentgesellschaft des Masterfonds die Kapitalanlagegesellschaft des Feederfonds mehr als fünf Monate vor dem Beginn der Abwicklung des Masterfonds über ihre verbindliche Entscheidung zur Abwicklung informiert hat, hat die Kapitalanlagegesellschaft des Feederfonds abweichend von der Frist nach Satz 2 den Genehmigungsantrag und die Angaben und Unterlagen nach Satz 2 Nummer 1 und 2 spätestens drei Monate vor der Abwicklung des Masterfonds der Bundesanstalt einzureichen.

(3) Die Bundesanstalt hat die Genehmigung innerhalb einer Frist von 15 Arbeitstagen zu erteilen, wenn alle in Absatz 2 genannten Angaben und Unterlagen vollständig vorliegen und die Anforderungen nach diesem Abschnitt erfüllen. Liegen die Voraussetzungen für die Genehmigung nicht vor, hat die Bundesanstalt dies der Kapitalanlagegesellschaft innerhalb der Frist nach Satz 1 unter Angabe der Gründe mitzuteilen und fehlende oder geänderte Angaben oder Unterlagen anzufordern. Mit dem Eingang der angeforderten Angaben oder Unterlagen beginnt der Lauf der in Satz 1 genannten Frist erneut. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn über den Genehmigungsantrag nicht innerhalb der Frist nach Satz 1 entschieden worden ist und eine Mitteilung nach Satz 2 nicht erfolgt ist. Auf Antrag der Kapitalanlagegesellschaft hat die Bundesanstalt die Genehmigung nach Satz 4 schriftlich zu bestätigen.

(4) Die Kapitalanlagegesellschaft des Feederfonds hat die Investmentgesellschaft des Masterfonds unverzüglich über die erteilte Genehmigung zu unterrichten und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Anforderungen nach § 45g zu erfüllen.

(5) Die Kapitalanlagegesellschaft des Feederfonds hat eine beabsichtigte Abwicklung des Feederfonds der Bundesanstalt spätestens zwei Monate nach Kenntnisnahme der geplanten Abwicklung des Masterfonds mitzuteilen; die Anleger des Feederfonds sind hiervon unverzüglich durch eine Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger und mittels eines dauerhaften Datenträgers zu unterrichten. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(6) Sollen Abwicklungserlöse des Masterfonds an den Feederfonds ausgezahlt werden, bevor der Feederfonds in einen neuen Masterfonds gemäß Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 anlegt oder seine Anlagegrundsätze gemäß Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 ändert, versieht die Bundesanstalt ihre Genehmigung mit einer Nebenbestimmung, dass der Feederfonds die Abwicklungserlöse zu erhalten hat entweder

1. als Barzahlung, oder
2. ganz oder neben einer Barzahlung zumindest teilweise in Form einer Übertragung von Vermögensgegenständen, wenn die Kapitalanlagegesellschaft des Feederfonds damit einverstanden ist und die Master-Feeder-Vereinbarung oder die internen Regelungen für Geschäftstätigkeiten und die verbindliche Entscheidung zur Abwicklung des Masterfonds dies vorsehen.

Bankguthaben, die der Feederfonds vor Genehmigung nach Absatz 2 als Abwicklungserlöse erhalten hat, dürfen vor einer Wiederanlage gemäß Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 lediglich zum Zwecke eines effizienten Liquiditätsmanagements angelegt werden. Die Kapitalanlagegesellschaft darf erhaltene Vermögensgegenstände nach Satz 1 Nummer 2 jederzeit gegen Barzahlung veräußern.

§ 45f Verschmelzung oder Spaltung des Masterfonds

(1) Eine Verschmelzung eines inländischen Masterfonds kann nur dann wirksam werden, wenn die Kapitalanlagegesellschaft die Verschmelzungsinformationen nach § 40d mindestens 60 Tage vor dem geplanten Übertragungsstichtag allen Anlegern des Masterfonds auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt. Im Fall eines inländischen Feederfonds sind die Verschmelzungsinformationen darüber hinaus auch der Bundesanstalt und im Fall eines ausländischen Feederfonds den zuständigen Stellen des Herkunftsstaates zu übermitteln.

(2) Bei der Verschmelzung eines Masterfonds oder der Spaltung eines ausländischen Masterfonds ist der Feederfonds abzuwickeln, es sei denn, die Bundesanstalt genehmigt ein Weiterbestehen des Investmentvermögens. Eine solche Genehmigung ist nur zulässig, wenn der Feederfonds

1. Feederfonds desselben Masterfonds bleibt, soweit der Masterfonds übernehmendes Investmentvermögen einer Verschmelzung ist oder ohne wesentliche Veränderungen aus einer Spaltung hervorgeht,
2. Feederfonds eines anderen aus der Verschmelzung oder Spaltung hervorgegangenen Masterfonds wird, soweit der Masterfonds übertragendes Investmentvermögen einer Verschmelzung ist und der Feederfonds Anteile am übernehmenden Masterfonds erhält oder der Feederfonds nach einer Spaltung eines Masterfonds Anteile am Investmentvermögen erhält und dieses sich nicht wesentlich vom Masterfonds unterscheidet,
3. Feederfonds eines anderen nicht aus der Verschmelzung oder Spaltung hervorgegangen Masterfonds wird, oder
4. in ein inländisches Investmentvermögen umgewandelt wird, das kein Feederfonds ist.

(3) Dem Genehmigungsantrag der Kapitalanlagegesellschaft auf Weiterbestehen des Feederfonds gemäß Absatz 2 sind folgende Angaben und Unterlagen beizufügen und spätestens einen Monat nach Kenntnis der Verschmelzung oder Spaltung des Masterfonds der Bundesanstalt einzureichen:

1. bei einem Antrag nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1:
   1. gegebenenfalls der Antrag auf Genehmigung der Änderung der Vertragsbedingungen, und
   2. gegebenenfalls die vorgenommenen Änderungen des Verkaufsprospekts und der wesentlichen Anlegerinformationen;
2. bei einem Antrag nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 oder Nummer 3:
   1. der Antrag auf Genehmigung der Änderung der Vertragsbedingungen gemäß § 43 Absatz 4 Nummer 11 unter Bezeichnung des Masterfonds, in dessen Anteile ungeachtet der Anlagegrenzen nach § 61 Satz 1 und § 64 Absatz 3 angelegt wird,
   2. die vorgenommenen Änderungen des Verkaufsprospekts und der wesentlichen Anlegerinformationen, und
   3. die Unterlagen nach § 45a Absatz 2;
3. bei einem Antrag nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 4:
   1. der Antrag auf Genehmigung der Änderung der Vertragsbedingungen und
   2. die vorgenommenen Änderungen des Verkaufsprospekts und der wesentlichen Anlegerinformationen.

Wenn die Investmentgesellschaft des Masterfonds der Kapitalanlagegesellschaft des Feederfonds die Verschmelzungsinformationen nach § 40d mehr als vier Monate vor der geplanten Verschmelzung oder Spaltung übermittelt hat, hat die Kapitalanlagegesellschaft des Feederfonds abweichend von der Frist nach Satz 1 den Genehmigungsantrag und die Angaben und Unterlagen nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 spätestens drei Monate vor dem Wirksamwerden der Verschmelzung eines Masterfonds oder der Spaltung eines ausländischen Masterfonds der Bundesanstalt einzureichen.

(4) Die Bundesanstalt hat die Genehmigung innerhalb einer Frist von 15 Arbeitstagen zu erteilen, wenn alle in Absatz 3 genannten Angaben und Unterlagen vollständig vorliegen und die Anforderungen nach diesem Abschnitt erfüllen. Liegen die Voraussetzungen für die Genehmigung nicht vor, hat die Bundesanstalt dies der Kapitalanlagegesellschaft innerhalb der Frist nach Satz 1 unter Angabe der Gründe mitzuteilen und fehlende oder geänderte Angaben oder Unterlagen anzufordern. Mit dem Eingang der angeforderten Angaben oder Unterlagen beginnt der Lauf der in Satz 1 genannten Frist erneut. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn über den Genehmigungsantrag nicht innerhalb der Frist nach Satz 1 entschieden worden ist und eine Mitteilung nach Satz 2 nicht erfolgt ist. Auf Antrag der Kapitalanlagegesellschaft hat die Bundesanstalt die Genehmigung nach Satz 4 schriftlich zu bestätigen.

(5) Die Kapitalanlagegesellschaft des Feederfonds hat die Investmentgesellschaft des Masterfonds unverzüglich über die erteilte Genehmigung zu unterrichten und die Maßnahmen nach § 45g zu ergreifen.

(6) Die Kapitalanlagegesellschaft des Feederfonds hat der Bundesanstalt eine beabsichtigte Abwicklung des Feederfonds spätestens einen Monat nach Kenntnis der geplanten Verschmelzung oder Spaltung des Masterfonds mitzuteilen; die Anleger des Feederfonds sind hiervon unverzüglich durch eine Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger und mittels eines dauerhaften Datenträ gers zu unterrichten. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Die Kapitalanlagegesellschaft des Masterfonds muss der Investmentgesellschaft des Feederfonds vor dem Wirksamwerden einer Verschmelzung die Möglichkeit zur Rückgabe sämtlicher Anteile einräumen, es sei denn, die Bundesanstalt oder die zuständigen Stellen des Herkunftsstaates des Feederfonds haben ein Weiterbestehen des Feederfonds gemäß Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 genehmigt. Die Kapitalanlagegesellschaft des Feederfonds kann ihr Rückgaberecht entsprechend den Vorgaben des § 40e Absatz 1 auch ausüben, wenn die Bundesanstalt in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nummer 2, 3 und 4 ihre Genehmigung nicht spätestens einen Arbeitstag vor dem Wirksamwerden der Verschmelzung oder Spaltung erteilt hat. Die Kapitalanlagegesellschaft des Feederfonds kann dieses Rückgaberecht ferner ausüben, um das Rückgaberecht der Anleger des Feederfonds nach § 45g Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zu wahren. Bevor die Kapitalanlagegesellschaft des Feederfonds das Rückgaberecht ausübt, hat sie andere zur Verfügung stehende Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen, durch die Transaktionskosten oder andere negative Auswirkungen auf die Anleger des Feederfonds vermieden oder verringert werden können.

(8) Übt die Kapitalanlagegesellschaft des Feederfonds ihr Rückgaberecht an Anteilen des Masterfonds aus, erhält sie den Rücknahmebetrag entweder

1. als Barzahlung oder
2. ganz oder neben einer Barzahlung zumindest teilweise in Form einer Übertragung von Vermögensgegenständen, wenn sie damit einverstanden ist und die Master-Feeder-Vereinbarung dies vorsieht.

Die Kapitalanlagegesellschaft des Feederfonds darf erhaltene Vermögensgegenstände nach Satz 1 Nummer 2 jederzeit gegen Barzahlung veräußern. Sie darf Barzahlungen, die sie nach Satz 1 Nummer 1 erhalten hat, vor einer Wiederanlage gemäß Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 oder Nummer 3 lediglich für eine effiziente Liquiditätssteuerung anlegen.

§ 45g Umwandlung in Feederfonds oder Änderung des Masterfonds

(1) Werden die Vertragsbedingungen eines Sondenvermögens im Rahmen der Umwandlung in einen Feederfonds erstmals als Vertragsbedingungen dieses Feederfonds genehmigt oder wird die Anlage eines Feederfonds in einen Masterfonds bei einem beabsichtigten Wechsel des Masterfonds gemäß § 45a Absatz 1 erneut genehmigt, hat die Kapitalanlagegesellschaft den Anlegern folgende Informationen auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen:

1. den Hinweis, dass die Bundesanstalt die Anlage des Feederfonds in Anteile des Masterfonds genehmigt hat,
2. die wesentlichen Anlegerinformationen nach § 42 Absatz 2 oder Artikel 78 der Richtlinie 2009/65/EG über Feederfonds und Masterfonds,
3. das Datum der ersten Anlage des Feederfonds in dem Masterfonds oder, wenn er bereits in dem Masterfonds angelegt hat, das Datum des Tages, an dem seine Anlagen die bisher für ihn geltenden Anlagegrenzen übersteigen werden, und
4. den Hinweis, dass die Anleger das Recht haben, innerhalb von 30 Tagen die kostenlose Rücknahme ihrer Anteile zu verlangen, gegebenenfalls unter Anrechnung der Gebühren, die zur Abdeckung der Rücknahmekosten entstanden sind.

Diese Informationen müssen spätestens 30 Tage vor dem in Satz 1 Nummer 3 genannten Datum zur Verfügung gestellt werden. Die in Satz 1 Nummer 4 genannte Frist beginnt mit dem Zugang der Informationen.

(2) Wurde ein EU-Investmentvermögen in einen ausländischen Feederfonds umgewandelt oder ändert ein ausländisches EU-Investmentvermögen als Feederfonds seinen Masterfonds und wurde das EU-Investmentvermögen oder der ausländische Feederfonds bereits gemäß § 132 zum öffentlichen Vertrieb angezeigt, sind die in Artikel 64 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Informationen den Anlegern in deutscher Sprache auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Die EU-Verwaltungsgesellschaft oder Kapitalanlagegesellschaft, die den ausländischen Feederfonds verwaltet, ist für die Erstellung der Übersetzung verantwortlich. Die Übersetzung muss den Inhalt des Originals richtig und vollständig wiedergeben.

(3) Die Kapitalanlagegesellschaft darf für Rechnung des Feederfonds vor Ablauf der in Absatz 1 Satz 2 genannten Frist nur Anteile des Masterfonds unter Berücksichtigung der bisher geltenden Anlagegrenzen erwerben.

(4) In den Fällen der Umwandlung in einen Feederfonds nach Absatz 1 ist die Übertragung aller Vermögensgegenstände des in den Feederfonds umgewandelten Sondervermögens an den Masterfonds gegen Ausgabe von Anteilen am Masterfonds zulässig."

43. § 50 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden jeweils die Wörter "EG-Investmentanteile" durch die Wörter "EU-Investmentanteile" ersetzt.

b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Die Kapitalanlagegesellschaft darf für Rechnung eines Masterfonds keine Anteile an einem Feederfonds halten."

44. § 51 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

"(2a) Die Kapitalanlagegesellschaft muss für die Zwecke der Einhaltung des Absatzes 2 das Marktrisikopotenzial eines Feederfonds berechnen aus der Kombination seines Marktrisiko potenzials durch den Einsatz von Derivaten nach § 63a Satz 3 Nummer 2 mit

1. dem tatsächlichen Marktrisikopotenzial des Masterfonds durch den Einsatz von Derivaten im Verhältnis zur Anlage des Feederfonds in dem Masterfonds oder
2. dem höchstmöglichen Marktrisikopotenzial des Masterfonds durch den Einsatz von Derivaten gemäß seiner Vertragsbedingungen oder seiner Satzung im Verhältnis zur Anlage des Feederfonds in dem Masterfonds."

b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:

"2a. vorzuschreiben, wie Geschäfte nach den §§ 54 und 57 in die Berechnung des Marktrisikopotenzials einzubeziehen sind,".

bb) In Nummer 3 werden die Wörter "einschließlich deren Anlagegrenzen," gestrichen.

cc) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt:

"3a. Bestimmungen über die Berechnung und Begrenzung des Anrechnungsbetrages für das Kontrahentenrisiko nach § 60 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 festzulegen,".

45. In § 52 Nummer 4 Buchstabe d wird nach dem Wort "zugelassen" das Wort "sind" eingefügt, werden die Wörter "des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 145 S. 1), die durch die Richtlinie 2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 (ABl. EU Nr. L 114S. 60) geändert worden ist," durch die Wörter "in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt und werden nach dem Wort "erfüllt," die Wörter "zum Handel zugelassen" eingefügt.

46. § 54 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes" durch die Wörter "konzernangehörige Unternehmen im Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "oder Verpfändung von Wertpapieren" die Wörter "oder Geldmarktinstrumenten" eingefügt.

bb) In Satz 2 am Ende wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und werden die folgenden Wörter angefügt:

"die Anlage in Geldmarktinstrumenten in der Währung des Guthabens kann auch im Wege des Pensionsgeschäftes nach § 57 erfolgen."

cc) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Die zur Sicherheit nach Satz 1 übereigneten Wertpapiere dürfen mit Zustimmung der Depotbank bei einem geeigneten Kreditinstitut verwahrt werden."

dd) Im neuen Satz 4 werden nach den Wörtern "Die Erträge aus" die Wörter "der Anlage der" eingefügt.

47. § 57 wird wie folgt geändert:

a) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

b) Absatz 2

(2) Der von der Kapitalanlagegesellschaft als Pensionsgeber für Rechnung des Sondervermögens empfangene Betrag ist auf die in § 53 für die Kreditaufnahme geltende Grenze anzurechnen. Die von der Kapitalanlagegesellschaft als Pensionsnehmer gezahlten Beträge sind auf die Grenze in § 60 Abs. 3 und auf eine in den Vertragsbedingungen vorgesehene Liquiditätsgrenze anzurechnen.

wird aufgehoben.

48. § 60 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Die Bundesanstalt übermittelt der Europäischen Kommission ein Verzeichnis der in Satz 2 genannten Kategorien von Schuldverschreibungen und Emittenten; diesem Verzeichnis ist ein Vermerk beizufügen, in dem die Art der Deckung erläutert wird."

b) In Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter "in Derivaten, die nicht zum Handel an einer Börse zugelassen oder in einen anderen organisierten Markt einbezogen sind" und das Komma gestrichen.

c) In Absatz 7 werden die Wörter "Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes" durch die Wörter "Unternehmen, die demselben Konzern im Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs angehören," ersetzt.

49. Die Überschrift von § 61 wird wie folgt gefasst:

50. Nach § 63 wird folgender § 63a eingefügt:

" § 63a Anlagegrenzen und Anlagebeschränkungen für Feederfonds

Die Kapitalanlagegesellschaft hat für einen Feederfonds ungeachtet der Anlagegrenzen nach § 61 Satz 1 und § 64 Absatz 3 mindestens 85 Prozent des Wertes des Feederfonds in Anteile eines Masterfonds anzulegen. Der Feederfonds darf erst dann über die Anlagegrenzen nach § 61 Satz 1 und § 64 Absatz 3 hinaus in einem Masterfonds anlegen, wenn die Genehmigung nach § 45a erteilt worden ist und die Master-Feeder-Vereinbarung nach § 45b Absatz 1 und, falls erforderlich, die Depotbankenvereinbarung nach § 45b Absatz 2 und die Abschlussprüfervereinbarung nach § 45b Absatz 3 wirksam geworden sind. Die Kapitalanlagegesellschaft darf bis zu 15 Prozent des Wertes des Feederfonds anlegen in

1. Bankguthaben nach § 49, sofern diese täglich verfügbar sind, und
2. Derivate nach § 51 Absatz 1, sofern diese ausschließlich für Absicherungszwecke verwendet werden.

§ 99 Absatz 3 Satz 2 und 3 bleibt unberührt."

51. In § 65 Satz 3 werden nach den Wörtern "seit Errichtung eines Sondervermögens" die Wörter "sowie nach vollzogener Verschmelzung durch das übernehmende Sondervermögen" eingefügt.

52. In § 80d Absatz 1 wird im einleitenden Satzteil das Wort "ausführliche" gestrichen.

53. In § 82 Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe "50 Prozent" durch die Angabe "30 Prozent" ersetzt.

54. Dem § 85 wird folgender Satz angefügt:

"Nach Maßgabe des § 61 Satz 1 darf die Kapitalanlagegesellschaft in Anteilen an einem einzigen Investmentvermögen nach § 84 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a sowie § 50 Absatz 1 Satz 1 und 2 insgesamt nur in Höhe von bis zu 20 Prozent des Wertes des Sondervermögens anlegen; § 61 Satz 2 ist nicht anzuwenden."

55. § 90e wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "abweichend von § 42 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 für das Sondervermögen lediglich" und das Wort "ausführlichen" gestrichen.

b) In Absatz 2 wird im einleitenden Satzteil das Wort "ausführliche" gestrichen.

56. § 90h wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe "des § 2 Abs. 4 Nr. 7" durch die Wörter "der §§ 50, 66, 83, 90g und 112 sowie an entsprechenden ausländischen Investmentvermögen" ersetzt.

b) In Absatz 5 Satz 1 werden nach den Wörter "unverbrieften Darlehensforderungen" die Wörter "einschließlich solcher, die als sonstige Anlageinstrumente im Sinne des § 52 erwerbbar sind," eingefügt.

c) Absatz 7 wird wie folgt gefasst:

57. In § 90i Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "einmal halbjährlich" durch die Wörter "einmal vierteljährlich" ersetzt."

58. § 90j wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "abweichend von § 42 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 für das Sondervermögen lediglich" und das Wort "ausführlichen" gestrichen.

b) In Absatz 2 wird im einleitenden Satzteil das Wort "ausführliche" gestrichen.

59. In § 90m Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe " § 18 des Aktiengesetzes" durch die Angabe " § 290 des Handelsgesetzbuchs" ersetzt.

60. § 90p wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "abweichend von § 42 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1" und das Wort "ausführlichen" gestrichen.

b) In Absatz 2 wird im einleitenden Satzteil das Wort "ausführliche" gestrichen.

61. § 91 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird die Angabe "30 bis 86" durch die Wörter "30 bis 40, 40b, 40c, 40g und 40h, 41 bis 45, 46 bis 86" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 am Ende wird das Wort "und" gestrichen.

bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

cc) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

"4. die Anlagegrenzen nach § 90h Absatz 4 Satz 1 hinsichtlich der in § 52 Satz 1 Nummer 1 genannten Vermögensgegenstände, sofern es sich um Aktien handelt, und Beteiligungen an Unternehmen, die nicht zum Handel an einer Börse zugelassen oder in einen organisierten Markt einbezogen sind, unberührt bleiben."

62. § 93 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "Verkaufsprospekte" durch das Wort "Verkaufsprospekt" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

63. § 94 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Satz 1 werden die Wörter " § 44 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 4" durch die Wörter " § 44 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 4a" ersetzt.

c) In Satz 2 wird die Angabe " § 44 Abs. 2" durch die Wörter " § 44 Absatz 2 und § 111 Absatz 1 Satz 4" ersetzt.

64. § 95 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:

"Erfolgt bei einem bereits angezeigten Spezial-Sondervermögen ein Wechsel der Depotbank, so ist dies der Bundesanstalt unverzüglich nach Wirksamwerden der Änderung anzuzeigen."

b) Absatz 5a

(5a) Die Kapitalanlagegesellschaft darf abweichend von § 50 Abs. 1 für Rechnung eines Spezial-Sondervermögens Anteile an anderen inländischen Spezial-Sondervermögen erwerben.

wird aufgehoben.

c) In Absatz 6 werden die Wörter " § 80 Abs. 3 Satz 1 und 2" durch die Wörter " § 80 Absatz 1 Satz 2" ersetzt.

d) Absatz 7 wird wie folgt gefasst:

e) Absatz 8 wird wie folgt gefasst:

f) Absatz 9 wird wie folgt gefasst:

65. § 96 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort "Kapitalanlagegesellschaft" die Wörter "oder im Fall einer richtlinienkonformen Investmentaktiengesellschaft eine EU-Verwaltungsgesellschaft" eingefügt.

b) In Satz 3 werden nach dem Wort "Kapitalanlagegesellschaft" die Wörter "oder einer EU-Verwaltungsgesellschaft" eingefügt.

c) Die folgenden Sätze werden angefügt:

" § 38 ist entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass die Kündigungsfrist gemäß § 38 Absatz 1 auch für die Investmentaktiengesellschaft gilt. § 39 ist entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass das Verfügungsrecht über das Gesellschaftsvermögen nur dann auf die Depotbank zur Abwicklung übergeht, wenn die Investmentaktiengesellschaft sich nicht in eine selbstverwaltende Investmentaktiengesellschaft umwandelt oder keine weitere Kapitalanlagegesellschaft oder EU-Verwaltungsgesellschaft benennt und dies jeweils von der Bundesanstalt genehmigt wird. Die §§ 13 und 13a gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Wortes "richtlinienkonformes Sondervermögen" das Wort "richtlinienkonforme Investmentaktiengesellschaft" tritt."

66. § 97 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 4 wird das Wort "sechs" durch das Wort "zwei" ersetzt.

b) Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:

"Im Fall einer Antragstellung für eine selbstverwaltende Investmentaktiengesellschaft nach Absatz la erhöht sich die Frist des Satzes 4 auf sechs Monate."

67. § 99 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

" § 3 Absatz 2 des Aktiengesetzes und § 264d des Handelsgesetzbuchs sind auf Anlageaktien einer fremdverwalteten Investmentaktiengesellschaft nicht anzuwenden."

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

bb) Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

c) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

68. Nach § 99 wird folgender § 99a eingefügt:

" § 99a Sondervorschriften für selbstverwaltende Investmentaktiengesellschaften

(1) § 99 Absatz 3 gilt für selbstverwaltende Investmentaktiengesellschaften mit der Maßgabe, dass darüber hinaus § 9 Absatz 2, 3, 3a, 3b und die nach § 9 Absatz 5 erlassene Rechtsverordnung sowie § 9a Absatz 1 und die nach § 9a Absatz 2 erlassene Rechtsverordnung entsprechend anzuwenden sind.

(2) Die Kosten einer Verschmelzung dürfen entsprechend den Vorgaben des § 40f nicht den Anlageaktionären zugerechnet werden."

69. § 100 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

70. In § 101 werden nach dem Wort "Investmentaktiengesellschaft" die Wörter "oder eines Teilgesellschaftsvermögens" und nach dem Wort "Satzung" die Wörter "oder Anlagebedingungen" eingefügt und folgender Satz angefügt:

" § 112 Absatz 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden."

71. § 103 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Satz 2

Sacheinlagen sind außer in den Fällen des § 100 Abs. 5 unzulässig.

wird aufgehoben.

72. In § 105 Absatz 2 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:

"Unternehmensaktionäre können die Rücknahme ihrer Aktien jedoch nur verlangen, wenn alle Unternehmensaktionäre zustimmen und bezogen auf alle Einlagen der Unternehmensaktionäre der Betrag des Anfangskapitals gemäß § 96 Absatz 5 Satz 1 nicht unterschritten wird; im Fall einer fremdverwalteten Investmentaktiengesellschaft darf bezogen auf alle Einlagen der Unternehmensaktionäre ein Betrag von 50.000 Euro nicht unterschritten werden."

73. In § 110 Absatz 2 Satz 2 wird nach den Wörtern "vergleichbaren Vermögensgegenständen und Schulden" das Wort "(Investmentanlagevermögen)" eingefügt.

74. In § 110a Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern "Bestimmungen der Satzung" die Wörter "und der Anlagebedingungen" eingefügt.

75. § 111 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt:

"Dabei gelten die Verweise in § 110 Absatz 2 bis 5 auf § 44 Absatz 1 nur in dem für den Halbjahresbericht gemäß § 44 Absatz 2 erforderlichen Umfang. Soweit eine Prüfung oder prüferische Durchsicht durch den Abschlussprüfer erfolgt, gilt § 110a Absatz 2 bis 4 entsprechend."

b) In Absatz 2 wird die Angabe "ist § 110" durch die Wörter "sind die §§ 110 und 110a" ersetzt.

c) Absatz 3

(3) In den Fällen des Absatzes 1 und des Absatzes 2 gilt § 110a jeweils entsprechend.

wird aufgehoben.

76. § 111a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter " § 37x des Wertpapierhandelsgesetzes" durch die Wörter " § 37w des Wertpapierhandelsgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 3 werden nach den Wörtern "im Verkaufsprospekt" die Wörter "und den in den wesentlichen Anlegerinformationen" eingefügt.

77. In § 112 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Vermögensgegenstände nach § 2 Abs. 4 Nr. 1 bis 4, 7, 10 und 11" durch die Wörter "Vermögensgegenstände nach § 2 Absatz 4 Nummer 1 bis 4, 10 und 11 sowie Anteile an Investmentvermögen nach Maßgabe der §§ 50, 66, 83, 90g und 112 sowie an entsprechenden ausländischen Investmentvermögen" ersetzt.

78. § 117 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "abweichend von § 42 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 für das Sondervermögen lediglich" und das Wort "ausführlichen" gestrichen und nach dem Wort "Vertragsbedingungen" die Wörter "und die wesentlichen Anlegerinformationen" eingefügt.

b) In Satz 2 wird im einleitenden Satzteil das Wort "ausführliche" gestrichen.

79. § 121 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

c) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt: 

d) In Absatz 4 Satz 2 wird das Wort "ausführlichen" gestrichen.

80. § 122 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz la eingefügt:

"(1a) Übersetzungen von wesentlichen Anlegerinformationen und Unterlagen gemäß Absatz 1 Satz 1 müssen unter der Verantwortung der ausländischen Investmentgesellschaft, der EU-Investmentgesellschaft oder bei Verwaltung eines EU-Investmentvermögens in Vertragsform durch die Kapitalanlagegesellschaft erstellt werden und den Inhalt der ursprünglichen Informationen richtig und vollständig wiedergeben."

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Im einleitenden Satzteil wird das Wort "EG-Investmentanteile" jeweils durch das Wort "EU-Investmentanteile" ersetzt.

bb) In Nummer 3 werden nach den Wörtern "im Geltungsbereich dieses Gesetzes" die Wörter "oder in den im Verkaufsprospekt bezeichneten elektronischen Informationsmedien" eingefügt.

cc) Folgender Satz wird angefügt:

"Die Anleger sind zudem entsprechend § 42a mittels eines dauerhaften Datenträgers über Änderungen der Vertragsbedingungen, die mit den bisherigen Anlagegrundsätzen nicht vereinbar sind, die wesentliche Anlegerrechte berühren oder die Vergütungen und Aufwendungserstattungen betreffen, die aus dem Investmentvermögen entnommen werden können, einschließlich der Hintergründe der Änderungen und der Rechte der Anleger in einer verständlichen Art und Weise zu unterrichten; dabei ist mitzuteilen, wo und auf welche Weise weitere Informationen hierzu erlangt werden können."

d) In Absatz 3 wird das Wort "EG-Investmentanteile" durch das Wort "EU-Investmentanteile" ersetzt.

81. § 123 wird wie folgt gefasst:

82. § 124 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 1 vorangestellt:

"(1) Werbung muss eindeutig als solche erkennbar sein. Sie muss redlich und eindeutig sein und darf nicht irreführend sein. Insbesondere darf Werbung, die eine Aufforderung zum Erwerb von Anteilen eines inländischen Investmentvermögens, EU-Investmentanteilen oder ausländischen Investmentanteilen und spezifische Informationen darüber enthält, keine Aussagen treffen, die im Widerspruch zu Informationen des Verkaufsprospekts und den in § 42 Absatz 2, Artikel 78 der Richtlinie 2009/65/EG oder § 137 Absatz 2 genannten wesentlichen Anlegerinformationen stehen oder die Bedeutung dieser Informationen herabstufen. Bei schriftlicher Werbung ist darauf hinzuweisen, dass ein Verkaufsprospekt existiert, und dass die in § 42 Absatz 2 oder Artikel 78 der Richtlinie 2009/65/EG genannten wesentlichen Anlegerinformationen verfügbar sind. Dabei ist anzugeben, wo und in welcher Sprache diese Informationen oder Unterlagen für den Anleger oder den am Erwerb eines Anteils Interessierten erhältlich sind und welche Zugangsmöglichkeiten bestehen."

b) Der bisherige Absatz 1 wird Absatz la und in seinem Satz 5 wird das Wort "EG-Investmentanteile" durch das Wort "EU-Investmentanteile" ersetzt.

c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

"(2a) Jede Werbung für einen Feederfonds in Textform muss einen Hinweis enthalten, dass dieser dauerhaft mindestens 85 Prozent seines Vermögens in Anteile eines Masterfonds anlegt."

d) In Absatz 4 Satz 3 wird das Wort "EG-Investmentanteilen" durch das Wort "EU-Investmentanteilen" ersetzt.

83. § 127 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden jeweils die Wörter "ausführlichen oder vereinfachten" gestrichen.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "der Verkaufsprospekte" durch die Wörter "des Verkaufsprospekts" ersetzt.

c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

d) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "nach Absatz 1" die Wörter "oder nach Absatz 2" eingefügt und die Wörter "der Verkaufsprospekte" durch die Wörter "des Verkaufsprospekts oder die Unrichtigkeit der wesentlichen Anlegerinformationen" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern "nach Absatz 1" die Wörter "oder nach Absatz 2" eingefügt und die Wörter "der Verkaufsprospekte" durch die Wörter "des Verkaufsprospekts oder die Unrichtigkeit der wesentlichen Anlegerinformationen" ersetzt.

e) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "nach Absatz 1" die Wörter "oder nach Absatz 2" eingefügt und die Wörter "der Verkaufsprospekte" durch die Wörter "des Verkaufsprospekts oder die Unrichtigkeit der wesentlichen Anlegerinformationen" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern "nach Absatz 1" die Wörter "oder nach Absatz 2" eingefügt und die Wörter "der Verkaufsprospekte" durch die Wörter "des Verkaufsprospekts oder die Unrichtigkeit der wesentlichen Anlegerinformationen" ersetzt.

f) Absatz 5

(5) Der Anspruch verjährt in einem Jahr seit dem Zeitpunkt, in dem der Käufer von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verkaufsprospekte Kenntnis erlangt hat, spätestens jedoch in drei Jahren seit dem Abschluss des Kaufvertrages.

wird aufgehoben.

84. § 128 wird wie folgt gefasst:

85. § 129 wird wie folgt gefasst:

86. Nach § 129 wird Abschnitt 3 wie folgt gefasst:

87. In § 135 Satz 1 wird jeweils das Wort "EG-Investmentanteile" durch das Wort "EU-Investmentanteile" ersetzt.

88. § 136 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird im einleitenden Satzteil das Wort "EG-Investmentanteile" durch das Wort "EU-Investmentanteile" ersetzt.

b) In Absatz 5 wird die Angabe "85/611/EWG" durch die Angabe "2009/65/EG" ersetzt.

89. § 137 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In den Sätzen 1 und 4 wird jeweils das Wort "ausführliche" gestrichen.

bb) In den Sätzen 3 und 6 wird jeweils das Wort "ausführlichen" gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 4 wird jeweils das Wort "ausführliche" gestrichen.

90. In § 139 Absatz 2 Nummer 3 werden die Wörter "gültige ausführliche Verkaufsprospekt" durch die Wörter "gültige Verkaufsprospekt und die im Zeitpunkt der Anzeige gültigen wesentlichen Anlegerinformationen" ersetzt.

91. In § 142 Absatz 1 wird das Wort "EG-Investmentanteilen" durch das Wort "EU-Investmentanteilen" ersetzt.

92. § 143 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Wörter " § 2a Abs. 2 oder 4 Satz 1" durch die Wörter " § 2a Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 1" ersetzt.

bb) Nummer 2 wird durch die folgenden Nummern 2 bis 2b ersetzt:

cc) In Nummer 3 werden die Wörter "Halbsatz 1 einen vereinfachten oder ausführlichen Verkaufsprospekt" durch die Wörter "die wesentlichen Anlegerinformationen oder einen dort genannten Verkaufsprospekt" ersetzt.

dd) In Nummer 4 wird das Wort "ausführlichen" gestrichen.

ee) In Nummer 5 werden nach der Angabe " § 44 Abs. 7 Satz 1," die Wörter "oder entgegen § 44 Absatz 4a" eingefügt, nach dem Wort "Halbjahresbericht" das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort "Auflösungsbericht" die Wörter "oder einen Abwicklungsbericht" eingefügt.

ff) In Nummer 6 wird nach dem Wort "Halbjahresbericht" das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort "Auflösungsbericht" die Wörter "oder den Abwicklungsbericht" eingefügt.

gg) Nach Nummer 6 werden die folgenden Nummern 6a bis 6c eingefügt:

"6a. entgegen § 45e Absatz 1 eine Abwicklung beginnt,

6b. entgegen § 45e Absatz 5 Satz 1 oder § 45f Absatz 6 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder die Anleger nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgesehenen Weise oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

6c. entgegen § 45g Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 oder Absatz 2 Satz 1 eine dort genannte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,".

hh) In Nummer 7 werden nach der Angabe " § 93 Abs. 2 Satz 1" die Wörter "oder § 95 Absatz 1 Satz 3" eingefügt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 14 wird die Angabe "Abs. 1" gestrichen.

bb) Nach Nummer 16 werden die folgenden Nummern 16a und 16b eingefügt:

"16a. entgegen § 63a Satz 1 weniger als 85 Prozent des Wertes des Feederfonds in Anteile eines Masterfonds anlegt,

16b. entgegen § 63a Satz 2 in einen Masterfonds anlegt,".

cc) Nach Nummer 20 wird folgende neue Nummer 20a eingefügt:

"20a. entgegen § 90h Absatz 7 Satz 4 einen dort genannten Vermögensgegenstand erwirbt,".

dd) In Nummer 21 werden nach der Angabe " § 101" die Angabe "Satz 1" und nach dem Wort "Investmentaktiengesellschaft" die Wörter "oder eines Teilgesellschaftsvermögens" eingefügt.

ee) In Nummer 27 wird die Angabe " § 133 Abs. 2, 3, 4 oder 4a" durch die Wörter " § 133 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1 Nummer 1" ersetzt.

ff) Nummer 28 wird die neue Nummer 29 und die bisherige Nummer 29 wird die neue Nummer 28.

gg) In der neuen Nummer 28 wird nach dem Wort "vertreibt" der Punkt durch das Wort "oder" ersetzt.

hh) In der neuen Nummer 29 werden die Wörter " § 133 Abs. 1 Satz 1 oder" und die Wörter "EG-Investmentanteilen oder" gestrichen und nach dem Wort "aufnimmt" das Wort "oder" durch einen Punkt ersetzt.

93. Nach § 143b wird folgender § 143c eingefügt:

" § 143c Beschwerde- und Schlichtungsverfahren

(1) Anleger und Kunden können jederzeit wegen behaupteter Verstöße gegen dieses Gesetz Beschwerde bei der Bundesanstalt einlegen.

(2) Beschwerden sind schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bundesanstalt einzulegen und sollen den Sachverhalt sowie den Beschwerdegrund angeben.

(3) Verbraucher können bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Vorschriften nach diesem Gesetz die Schlichtungsstelle anrufen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten bei der Bundesanstalt einzurichten ist. Hiervon unberührt bleibt das Recht, den Rechtsweg zu beschreiten.

(4) Soweit behauptete Verstöße nach Absatz 1 oder Streitigkeiten nach Absatz 3 grenzüberschreitende Sachverhalte betreffen, arbeitet die Bundesanstalt mit den zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zusammen; die §§ 5b und 19 gelten entsprechend.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die näheren Einzelheiten des Verfahrens der Schlichtungsstelle nach Absatz 3 und die Zusammenarbeit mit vergleichbaren Stellen zur außergerichtlichen Streitbeilegung in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu regeln. Das Verfahren ist auf die Verwirklichung des Rechts auszurichten und muss insbesondere gewährleisten, dass

1. die Schlichtungsstelle unabhängig und unparteiisch handelt,
2. die Verfahrensregeln für Interessierte zugänglich sind,
3. die Beteiligten des Schlichtungsverfahrens rechtliches Gehör erhalten, insbesondere Tatsachen und Bewertungen vorbringen können, und
4. die Schlichter und ihre Hilfspersonen die Vertraulichkeit der Informationen gewährleisten, von denen sie im Schlichtungsverfahren Kenntnis erhalten.

Die Rechtsverordnung kann auch die Pflicht der Unternehmen, sich nach Maßgabe eines geeigneten Verteilungsschlüssels an den Kosten des Verfahrens zu beteiligen, und Einzelheiten zur Ermittlung des Verteilungsschlüssels enthalten. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Streitschlichtungsaufgaben nach Absatz 3 auf eine oder mehrere geeignete private Stellen zu übertragen, wenn die Aufgaben dort zweckmäßiger erledigt werden können. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen."

94. § 144 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

bb) Satz 3

Wird die Verpflichtung aus Satz 2 nicht erfüllt, untersagt die Bundesanstalt den weiteren öffentlichen Vertrieb der EG-Investmentanteile; § 133 Abs. 5 bis 7 gilt entsprechend.

wird aufgehoben.

b) Absatz 4 wird durch die folgenden Absätze 4 bis 6 ersetzt:

95. § 145 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 3

(3) § 45 Abs. 1 und 2 in der ab dem 28. Dezember 2007 geltenden Fassung ist erstmals auf Sondervermögen im Sinne der Absätze 1 und 2 anzuwenden, deren Geschäftsjahr nach dem 31. Dezember 2008 endet. Auf Sondervermögen im Sinne der Absätze 1 und 2, deren Geschäftsjahr vor dem 1. Januar 2009 endet, ist § 45 Abs. 1 und 2 in der bis zum 27. Dezember 2007 geltenden Fassung für dieses Geschäftsjahr weiter anzuwenden.

wird aufgehoben.

d) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:

"Auf die am 1. Juli 2011 bestehenden Immobilien-Sondervermögen dürfen § 82 Absatz 3 Satz 2 und § 91 Absatz 3 Nummer 3 in der vor dem 1. Juli 2011 geltenden Fassung noch bis zum 31. Dezember 2014 weiter angewendet werden."

96. § 146 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 4 wird

(4) § 99 Abs. 3 in Verbindung mit § 45 sowie § 111 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit den §§ 45 und 111a Abs. 1 und 2 jeweils in der ab dem 28. Dezember 2007 geltenden Fassung, sind erstmals auf Investmentaktiengesellschaften oder deren Teilgesellschaftsvermögen anzuwenden, deren Geschäftsjahr nach dem 31. Dezember 2008 endet. Auf Investmentaktiengesellschaften oder deren Teilgesellschaftsvermögen, deren Geschäftsjahr vor dem 1. Januar 2009 endet, sind § 99 Abs. 3 in Verbindung mit § 45 sowie § 110 und § 111 Abs. 1 in der bis zum 27. Dezember 2007 geltenden Fassung für dieses Geschäftsjahr weiter anzuwenden.

aufgehoben.

97. Folgender § 148 wird angefügt:

" § 148 Übergangsvorschrift zur Aufhebung des § 127 Absatz 5

Auf Ansprüche nach § 127 dieses Gesetzes, die vor dem 1. Juli 2011 entstanden sind, ist § 127 Absatz 5 in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung weiter anzuwenden."

Artikel 2
Änderung des Kreditwesengesetzes

Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 288) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 18 werden die Angaben "73/239/EWG, 85/611/EWG, 98/78/EG, 2004/39/EG , 2006/48/EG und 2006/49/EG " durch die Angaben "73/239/EWG, 98/78/EG , 2004/39/EG , 2006/48/EG , 2006/49/EG und 2009/65/EG " ersetzt.

2. In § 2c Absatz la Satz 8 Nummer 2 werden die Wörter "Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)" durch die Wörter "Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009 S. 32)" ersetzt.

3. In § 8 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 werden die Wörter "Verwaltungsgesellschaft im Sinne des Artikels la Nr. 2 der Richtlinie 85/611/EWG (OGAW-Verwaltungsgesellschaft)" durch die Wörter "Verwaltungsgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG (OGAW-Verwaltungsgesellschaft)" ersetzt.

4. In § 10 Absatz 2b Satz 1 Nummer 7 Buchstabe c wird das Wort "Investmentrichtlinie" durch die Angabe "Richtlinie 2009/65/EG " ersetzt.

5. In § 10c Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 werden nach den Wörtern "ein Institut," die Wörter "eine Kapitalanlagegesellschaft," und nach den Wörtern "nach diesem Gesetz" die Wörter "oder als Kapitalanlagegesellschaft der Aufsicht nach dem Investmentgesetz" eingefügt.

6. In § 20a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 werden jeweils die Wörter "Schuldverschreibungen gemäß Artikel 22 Abs. 4 der Investmentrichtlinie" durch die Wörter "Schuldverschreibungen gemäß Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG " ersetzt.

7. In § 23a Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter "Artikels 22 Abs. 4 Satz 1 und 2 der Investmentrichtlinie" durch die Wörter "Artikels 52 Absatz 4 Satz 1 und 2 der Richtlinie 2009/65/EG " ersetzt.

Artikel 3
Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Das Wertpapierhandelsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 538) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 22 Absatz 3a Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter "Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. EG Nr. L 375 S. 3), die zuletzt durch Artikel 9 der Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 (ABl. EU Nr. L 79 S. 9) geändert worden ist," durch die Wörter "Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009 S. 32) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

2. In § 27a Absatz 1 Satz 5 werden die Wörter "Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. EG Nr. L 375 S. 3)" durch die Wörter "Richtlinie 2009/65/EG ", die Wörter "Artikel 25 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 85/611/EWG" durch die Wörter "Artikel 56 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 2009/65/EG " und die Wörter "Artikel 26 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Richtlinie 85/611/EWG" durch die Wörter "Artikel 57 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG " ersetzt.

3. In § 31 Absatz 7 Nummer 1 wird die Angabe "Richtlinie 85/611/EWG" durch die Angabe "Richtlinie 2009/65/EG " ersetzt.

4. In § 33b Absatz 7 Nummer 2 Buchstabe a wird die Angabe "Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (ABl. EG Nr. L 375 S. 3)" durch die Angabe "Richtlinie 2009/65/EG in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

Artikel 4
Änderung des Wertpapierprospektgesetzes

In § 1 Absatz 2 Nummer 1 des Wertpapierprospektgesetzes vom 22. Juni 2005 (BGBl. I S. 1698), das zuletzt durch Artikel 36 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist, werden die Wörter "mit veränderlichem Kapital" gestrichen.

Artikel 5
Änderung des Geldwäschegesetzes

Das Geldwäschegesetz vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 288) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 1 Nummer 6 werden die Wörter "Niederlassungen solcher Gesellschaften mit Sitz im Ausland" durch die Wörter "Zweigniederlassungen von EU-Verwaltungsgesellschaften im Sinne des § 2 Absatz 6a des Investmentgesetzes" ersetzt.

2. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 3 bis 6 angefügt:

"(3) Ein Verpflichteter, die Mitglieder seiner Organe und dessen Beschäftigte haben der zuständigen Behörde im Sinne des Absatzes 2 Nummer 4 bis 9 sowie den Personen und Einrichtungen, derer sich die zuständige Behörde zur Durchführung ihrer Aufgaben bedient, auf Verlangen unentgeltlich Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die für die Einhaltung der in diesem Gesetz festgelegten Anforderungen von Bedeutung sind. Die zuständige Behörde kann, auch ohne besonderen Anlass, bei den Verpflichteten Prüfungen zur Einhaltung der in diesem Gesetz festgelegten Anforderungen vornehmen und die Durchführung der Prüfungen auf Dritte übertragen. Die Bediensteten der zuständigen Behörde sowie die sonstigen Personen, derer sich die zuständige Behörde bei der Durchführung der Prüfungen bedient, können hierzu die Geschäftsräume des Verpflichteten innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und besichtigen. Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Sätzen 2 und 3 zu dulden.

(4) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Verpflichtete im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 7 und 8 können die Auskunft auch auf solche Fragen verweigern, wenn sich diese auf Informationen beziehen, die sie im Rahmen der Rechtsberatung oder der Prozessvertretung des Vertragspartners erhalten haben. Die Pflicht zur Auskunft bleibt bestehen, wenn der Verpflichtete weiß, dass der Vertragspartner seine Rechtsberatung für den Zweck der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung in Anspruch genommen hat oder nimmt.

(5) Die zuständige Behörde nach Absatz 2 stellt den Verpflichteten regelmäßig aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise für die Umsetzung der Sorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen dieses Gesetzes zur Verfügung.

(6) Die zuständige Behörde nach Absatz 2 informiert die Verpflichteten über diejenigen Staaten, die von ihr als gleichwertige Drittstaaten im Sinne dieses Gesetzes anerkannt werden. Abweichend von Satz 1 erfolgt diese Information durch die Bundesrechtsanwaltskammer für Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände, die Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die Bundesnotarkammer für Notare, die Mitglied einer Notarkammer sind, und die zuständige oberste Landesbehörde nach § 11 Absatz 4 Satz 4 für Notare, die nicht Mitglied einer Notarkammer sind. Die Information über die Gleichwertigkeit eines Drittstaates entbindet die Verpflichteten nicht von einer eigenen Risikobewertung im Einzelfall."

Artikel 6
Änderung des Restrukturierungsfondsgesetzes

§ 12 des Restrukturierungsfondsgesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900, 1921), das durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 538) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 10 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden die Wörter "im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank" und das Wort "nicht" gestrichen.

b) Die Sätze 3 bis 6

Die Rechtsverordnung ist dem Bundestag vor Erlass zuzuleiten. Die Rechtsverordnung kann durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird der Bundesregierung zugeleitet. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, kann die Bundesregierung die Rechtsverordnung unverändert erlassen.

werden aufgehoben.

2. Folgender Absatz 11 wird angefügt:

"(11) Eine Rechtsverordnung nach Absatz 10 Satz 2 bis 7 ist vor der Zuleitung an den Bundesrat dem Bundestag zuzuleiten. Die Rechtsverordnung kann durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird der Bundesregierung zugeleitet. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesrat zugeleitet. Soweit die Rechtsverordnung aufgrund des Beschlusses des Bundesrates geändert wird, bedarf es einer erneuten Zuleitung an den Bundestag nicht."

Artikel 7
Änderung des Einkommensteuergesetzes

Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 554) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Nummer 70 Satz 3 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

2. § 43 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer la eingefügt:

"1 a. Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 aus Aktien, die entweder gemäß § 5 des Depotgesetzes zur Sammelverwahrung durch eine Wertpapiersammelbank zugelassen sind und dieser zur Sammelverwahrung im Inland anvertraut wurden, bei denen eine Sonderverwahrung gemäß § 2 Satz 1 des Depotgesetzes erfolgt oder bei denen die Erträge gegen Aushändigung der Dividendenscheine ausgezahlt oder gutgeschrieben werden;".

cc) Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort "Nummer" die Angabe "la und" eingefügt.

c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "Nummer 2 bis 4" durch die Wörter "Nummer la bis 4" ersetzt.

3. § 44 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

b) In Satz 4 Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt:

"3. in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a

a) das inländische Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b, das inländische Wertpapierhandelsunternehmen oder die inländische Wertpapierhandelsbank, welche die Anteile verwahrt oder verwaltet und die Kapitalerträge auszahlt oder gutschreibt oder die Kapitalerträge gegen Aushändigung der Dividendenscheine auszahlt oder gutschreibt oder die Kapitalerträge an eine ausländische Stelle auszahlt,

b) die Wertpapiersammelbank, der die Anteile zur Sammelverwahrung anvertraut wurden, wenn sie die Kapitalerträge an eine ausländische Stelle auszahlt."

c) In Satz 5 werden die Wörter " , soweit es sich nicht um Kapitalerträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 handelt," gestrichen.

4. § 44a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 1 werden nach den Wörtern "zu erstatten ist" die Wörter "oder nach Absatz 10 kein Steuerabzug vorzunehmen ist" eingefügt.

b) In Absatz 9 Satz 2 werden die Wörter " § 50d Absatz 1 Satz 3 bis 9" durch die Wörter " § 50d Absatz 1 Satz 3 bis 11" ersetzt.

c) Folgender Absatz 10 wird angefügt:

"(10) Werden Kapitalerträge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer la gezahlt, hat die auszahlende Stelle keinen Steuerabzug vorzunehmen, wenn

1. der auszahlenden Stelle eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 für den Gläubiger vorgelegt wird,
2. der auszahlenden Stelle eine Bescheinigung nach Absatz 5 für den Gläubiger vorgelegt wird,
3. der auszahlenden Stelle eine Bescheinigung nach Absatz 7 Satz 4 für den Gläubiger vorgelegt wird oder
4. der auszahlenden Stelle eine Bescheinigung nach Absatz 8 Satz 3 für den Gläubiger vorgelegt wird; in diesen Fällen ist ein Steuereinbehalt in Höhe von drei Fünfteln vorzunehmen.

Wird der auszahlenden Stelle ein Freistellungsauftrag erteilt, der auch Kapitalerträge im Sinne des Satzes 1 erfasst, oder führt diese einen Verlustausgleich nach § 43a Absatz 3 Satz 2 unter Einbeziehung von Kapitalerträgen im Sinne des Satzes 1 durch, so hat sie den Steuerabzug nicht vorzunehmen, soweit die Kapitalerträge zusammen mit den Kapitalerträgen, für die nach Absatz 1 kein Steuerabzug vorzunehmen ist oder die Kapitalertragsteuer nach § 44b zu erstatten ist, den mit dem Freistellungsauftrag beantragten Freistellungsbetrag nicht übersteigen. Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden."

5. § 45a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird der abschließende Punkt durch die Wörter " ; die auszahlende Stelle hat die Kapitalertragsteuer auf die Erträge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer la jeweils gesondert für das Land, in dem sich der Ort der Geschäftsleitung des Schuldners der Kapitalerträge befindet, anzugeben." ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter " § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4" durch die Wörter " § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 bis 4" und die Wörter " § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6" durch die Wörter " § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 a, 6" ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 1 wird der abschließende Punkt durch die Wörter " , sofern nicht die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 erfüllt sind." ersetzt.

6. § 50d Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

"Dem Vordruck ist in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 a eine Bescheinigung nach § 45a Absatz 2 beizufügen."

b) Nach dem neuen Satz 7 wird folgender Satz eingefügt:

"Der Antragsteller hat in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 a zu versichern, dass ihm eine Bescheinigung im Sinne des § 45a Absatz 2 vorliegt oder, soweit er selbst die Kapitalerträge als auszahlende Stelle dem Steuerabzug unterworfen hat, nicht ausgestellt wurde; er hat die Bescheinigung zehn Jahre nach Antragstellung aufzubewahren."

c) In dem neuen Satz 10 werden die Wörter "Satz 7" durch die Wörter "Satz 9" ersetzt.

7. Nach § 52 Absatz 7 wird folgender Absatz 8 eingefügt:

"(8) § 3 Nummer 70 Satz 3 Buchstabe b in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) ist erstmals ab dem 1. Januar 2011 anzuwenden."

8. Nach § 52a Absatz 16a wird folgender Absatz 16b eingefügt:

"(16b) § 43 Absatz 1 bis 3, § 44 Absatz 1, § 44a Absatz 1, 9 und 10, § 45a Absatz 1 bis 3 und § 50d Absatz 1 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) sind erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2011 zufließen."

Artikel 8
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes

In § 32 Absatz 3 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) geändert worden ist, wird die Angabe "Satz 1 Nr. 1" durch die Wörter "Satz 1 Nummer 1 und la" ersetzt.

Artikel 9
Änderung des Investmentsteuergesetzes

Das Investmentsteuergesetz vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676, 2724), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) In der Angabe zu § 10 wird das Wort "Dach-Sondervermögen" durch das Wort "Dach-Investmentvermögen" ersetzt.

b) In der Angabe zu § 14 wird das Wort "Übertragung" durch das Wort "Verschmelzung" ersetzt.

c) In der Angabe zu § 15 werden nach dem Wort "Spezial-Sondervermögen" die Wörter "und Spezialinvestmentaktiengesellschaften" eingefügt.

d) In der Angabe zu § 17a wird das Wort "Übertragung" durch das Wort "Verschmelzung" ersetzt.

2. In § 1 werden die Absätze 1 und 2 durch die folgenden Absätze 1, 1 a und 2 ersetzt:

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 wird das Wort "Anteilscheininhaber" durch das Wort "Anleger" ersetzt.

bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze la bis 1c eingefügt:

"(1a) Erwirbt ein Anleger einen Anteil an einem ausschüttenden Investmentvermögen unter Einschluss des Rechts zum Bezug der Ausschüttung, erhält er ihn aber ohne dieses Recht, so gelten die Einnahmen anstelle der Ausschüttung als vom Investmentvermögen an den Anleger ausgeschüttet. Hat das Investmentvermögen auf den erworbenen Anteil eine Teilausschüttung im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 geleistet, sind dem Anleger neben den Einnahmen anstelle der Ausschüttung auch Beträge in Höhe der ausschüttungsgleichen Erträge zuzurechnen. Die Bekanntmachungen nach § 5 gelten auch für diese Einnahmen und Beträge. Für die Anwendung dieses Gesetzes stehen die Einnahmen anstelle der Ausschüttung auf den Investmentanteil und die Beträge nach Satz 2 den ausschüttungsgleichen Erträgen gleich. Die auszahlende Stelle nach § 7 Absatz 1 oder der Entrichtungspflichtige nach § 7 Absatz 3a und 3c hat die Einnahmen nach Satz 1 vom Veräußerer des Anteils einzuziehen.

(1 b) Erwirbt ein Anleger einen Anteil an einem inländischen thesaurierenden Investmentvermögen im Laufe des Geschäftsjahres, erhält er ihn aber nach Ablauf des Geschäftsjahres, so gilt dem Anleger ein Betrag zum Ende des Geschäftsjahres als zugeflossen, der in Höhe und Zusammensetzung den ausschüttungsgleichen Erträgen entspricht. Leistet das Investmentvermögen auf den erworbenen Anteil eine Teilausschüttung im Sinne des Absatzes 1 Satz 4, ist der Betrag nach Satz 1 um diese Teilausschüttung zu erhöhen. Die Bekanntmachungen nach § 5 gelten auch für den Betrag nach Satz 1 und Teilausschüttungen. Für die Anwendung dieses Gesetzes stehen die Beträge nach Satz 1 den ausschüttungsgleichen Erträgen und etwaige Einnahmen anstelle der Teilausschüttung nach Satz 2 der Ausschüttung auf den Investmentanteil gleich. Der Entrichtungspflichtige nach § 7 Absatz 3b, 3d und 4 hat die Steuerabzugsbeträge und eine etwaige Erhöhung nach Satz 2 vom Veräußerer des Anteils einzuziehen.

(1c) Die Investmentgesellschaft hat in Abstimmung mit der Depotbank dafür Sorge zu tragen, dass durch Anteilsrückgaben, die vor dem Tag verlangt oder vereinbart werden, an dem der Nettoinventarwert des Investmentvermögens um die von der auszahlenden Stelle oder dem Entrichtungspflichtigen zu erhebenden Steuerabzugsbeträge vermindert wird, und die nach diesem Tag erfüllt werden, nicht von einem zu niedrigen Umfang des Investmentvermögens ausgegangen wird und Ausschüttungen an die Anleger oder als Steuerabzugsbeträge zur Verfügung zu stellende Beträge nur in dem Umfang das Investmentvermögen belasten, der den Berechnungen der Investmentgesellschaft entspricht."

c) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "Abs. 1 Satz 1 Nr. 1" durch die Wörter "Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und la" ersetzt.

4. In § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5 Satz 1 und 3 werden jeweils hinter dem Wort "Investmentgesellschaft" die Wörter "oder die ein EU-Investmentvermögen der Vertragsform verwaltende Kapitalanlagegesellschaft" eingefügt.

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a wird die Angabe "Nummer 1" durch die Wörter "Nummer 1 und la" ersetzt.

bb) Satz 4

§ 4 Absatz 5 ist nicht anzuwenden.

wird aufgehoben.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 bis 3d ersetzt:

d) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

e) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

f) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

6. § 10 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "Dach-Sondervermögen" durch das Wort "Dach-Investmentvermögen" ersetzt.

b) In Satz 1 wird das Wort "Dach-Sondervermögens" durch das Wort "Dach-Investmentvermögens" ersetzt.

c) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

d) Folgender Satz wird angefügt:

"Die vorstehenden Sätze sind auch auf Master-Feeder-Strukturen im Sinne des Kapitels 2 Abschnitt 1a des Investmentgesetzes anzuwenden."

7. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz la Satz 2."

b) In Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 werden nach den Wörtern "bei den übrigen Kapitalerträgen" die Wörter "außer Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer la des Einkommensteuergesetzes" eingefügt.

8. § 13 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

9. § 14 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "Übertragung" durch das Wort "Verschmelzung" ersetzt.

b) In Absatz 1 werden die Wörter "Übertragung aller Gegenstände eines Sondervermögens" durch das Wort "Verschmelzung" und die Wörter " § 40 des Investmentgesetzes" durch die Wörter " § 40g des Investmentgesetzes unter alleiniger Beteiligung inländischer Sondervermögen" ersetzt.

c) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Ein nach § 40g Absatz 2 Satz 1 des Investmentgesetzes bestimmter Übertragungsstichtag gilt als Geschäftsjahresende des übertragenden Sondervermögens."

d) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "zum Übertragungsstichtag" durch die Wörter "zu Beginn des dem Übertragungsstichtag folgenden Tages" ersetzt.

e) Dem Absatz 4 werden die folgenden Sätze angefügt:

"Erhalten die Anleger des übertragenden Sondervermögens eine Barzahlung im Sinne des § 40h des Investmentgesetzes, gilt diese als Ertrag im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes, wenn sie nicht Betriebseinnahme des Anlegers, eine Leistung nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Einkommensteuergesetzes oder eine Leistung nach § 22 Nummer 5 des Einkommensteuergesetzes ist; § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes und § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes und § 5 sind nicht anzuwenden. Die Barzahlung ist als Ausschüttung eines sonstigen Ertrags oder als Teil der Ausschüttung nach § 6 zu behandeln."

f) In Absatz 7 Satz 1 Nummer 5 werden nach den Wörtern "andere Investmentgesellschaft" die Wörter "oder ein Teilgesellschaftsvermögen einer anderen Investmentaktiengesellschaft" eingefügt.

10. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift werden die Wörter "und Spezial-Investmentaktiengesellschaften" angefügt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe " §§ 6, 7 Abs. 4 Satz 2" durch die Angabe " § 6" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "Sondervermögens" durch das Wort "Investmentvermögens" ersetzt.

cc) Satz 8 wird durch folgende Sätze ersetzt:

c) Absatz 2 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

11. § 17a wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "Übertragung" durch das Wort "Verschmelzung" ersetzt.

b) In Satz 1 werden die Wörter "Übertragungen zwischen Rechtsträgern desselben Staates" durch die Wörter "Verschmelzungen von Investmentvermögen, die demselben Aufsichtsrecht unterliegen," und in Nummer 1 die Angabe " § 40" durch die Angabe " § 40g" ersetzt.

12. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 19 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 7 werden vor den Wörtern "erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden" die Wörter "vorbehaltlich der Sätze 8 und 9" eingefügt.

bb) Nach Satz 8 wird folgender Satz eingefügt:

"Dies gilt für § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a entsprechend, soweit dieser inländische Immobilienerträge aus seinem Anwendungsbereich ausnimmt."

b) Die folgenden Absätze 20 und 21 werden angefügt:

"(20) § 1 Absatz 1, la und 2, die §§ 5, 10, 11 Absatz 1, § 13 Absatz 5, die §§ 14, 15 Absatz 1 Satz 2 und § 17a in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) sind erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2011 beginnen. Die §§ 2, 7, 11 Absatz 2 und § 15 Absatz 1 Satz 1 und 8 bis 10 und Absatz 2 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) sind erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Anleger oder in den Fällen des § 11 Absatz 2 dem Investmentvermögen nach dem 31. Dezember 2011 zufließen oder ihm als zugeflossen gelten. Für vor dem 1. Januar 2013 als zugeflossen geltende Erträge hat die inländische Stelle abweichend von § 7 Absatz 3b Satz 4 und Absatz 4 die Kapitalertragsteuer spätestens mit Ablauf des zweiten Monats seit dem Ende des Geschäftsjahres des Investmentvermögens einzubehalten und zum 10. des Folgemonats anzumelden und abzuführen. Steuerabzugsbeträge, die für vor dem 1. Januar 2013 als zugeflossen geltende Erträge von Entrichtungspflichtigen bei der Depotbank nicht eingezogen wurden, hat die Depotbank abweichend von § 7 Absatz 3b Satz 2 Halbsatz 2 spätestens mit Ablauf des dritten Monats seit dem Ende des Geschäftsjahres des Investmentvermögens einzubehalten und zum 10. des Folgemonats anzumelden und abzuführen.

(21) § 11 Absatz 2 Satz 2 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) ist für Kapitalerträge, die dem Investmentvermögen nach dem 31. Dezember 2010 und vor dem 1. Januar 2012 zufließen, mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes eine Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 44b Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes nur zulässig ist, wenn die betreffenden Anteile, aus denen die Kapitalerträge stammen, im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses neben dem wirtschaftlichen Eigentum auch

1. im zivilrechtlichen Eigentum der Investmentaktiengesellschaft oder
2. bei Sondervermögen im zivilrechtlichen Eigentum der Kapitalanlagegesellschaft oder im zivilrechtlichen Miteigentum der Anleger

stehen. Satz 1 gilt nicht bei Kapitalerträgen aus Anteilen, wenn es sich um den Erwerb von Anteilen an einem Ziel-Investmentvermögen handelt und die Anteile an das Dach-Investmentvermögen ausgegeben werden."

Artikel 10
Änderung des Zerlegungsgesetzes

Nach § 1 Absatz 3 des Zerlegungsgesetzes vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 1998), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3a eingefügt:

"(3a) Ist ein Steuerbetrag im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a des Einkommensteuergesetzes einem Land zugeflossen, in dem sich der Ort der Leitung des Schuldners der Kapitalerträge nicht befindet, hat das Land den Steuerbetrag an das Land zu überweisen, in dem sich der Ort der Leitung des Schuldners der Kapitalerträge befindet."

Artikel 11
Änderung des REIT-Gesetzes

Das REIT-Gesetz vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 914), das durch Artikel 37 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 10 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

2. In § 20 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe " § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1" durch die Wörter " § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 1a" ersetzt.

3. Dem § 23 wird folgender Absatz 11 angefügt:

"(11) § 10 Absatz 2 Satz 2 in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) ist erstmals ab dem 1. Januar 2011 anzuwenden. § 20 Absatz 1 Satz 2 in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2011 zufließen."

Artikel 12
Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Das Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1997 (BGBl. I S. 418, 1804), das zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 6a Satz 4 wird wie folgt gefasst:

2. Dem § 23 wird folgender Absatz 10 angefügt:

"(10) § 6a Satz 4 in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) ist erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 verwirklicht werden."

Artikel 13
Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung

In § 11 Absatz 2 Satz 2 der Makler- und Bauträgerverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 1990 (BGBl. I S. 2479), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 9. März 2010 (BGBl. I S. 264) geändert worden ist, wird die Angabe " § 124 Abs. 1 und 2" durch die Wörter " § 124 Absatz 1 bis 2a" ersetzt.

Artikel 14
Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine

Nach der Zwischenüberschrift zum Vierten Teil der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine vom 15. Juli 1975 (BGBl. I S. 1906), die zuletzt durch Artikel 110 Absatz 4 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, wird folgender § 9 eingefügt:

" § 9 Versicherungspflicht

(1) Lohnsteuerhilfevereine sind verpflichtet, sich gegen die aus ihrer Tätigkeit (§ 4 Nummer 11 des Gesetzes) ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden zu versichern und die Versicherung während der Dauer ihrer Anerkennung aufrechtzuerhalten. Der Versicherungsschutz muss sich auch auf solche Vermögensschäden erstrecken, für die der Versicherungsnehmer nach § 278 oder § 831 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat.

(2) Die Versicherung muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten allgemeinen Versicherungsbedingungen genommen werden."

Artikel 15
Inkrafttreten

(1) Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe e, Nummer 10 Buchstabe f, Nummer 11 Buchstabe b, Nummer 28 beschränkt auf § 28 Absatz 3 Satz 3 und 4, Nummer 34 beschränkt auf § 40c Absatz 3, Nummer 44 Buchstabe b, Nummer 84 beschränkt auf § 128 Absatz 6, Nummer 93 beschränkt auf § 143c Absatz 5 und 6, Nummer 94 beschränkt auf § 144 Absatz 6, Nummer 95 und 96, Artikel 2 Nummer 5 sowie die Artikel 4 bis 11 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Artikel 12 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft.

(3) Artikel 14 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft.

(4) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Juli 2011 in Kraft.

1 Dieses Gesetz dient der Umsetzung

• der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAVV) (ABl. L 302 vom 17.11.2009 S. 32),
• der Richtlinie 2010/43/EU der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf organisatorische Anforderungen, Interessenkonflikte, Wohlverhalten, Risikomanagement und den Inhalt der Vereinbarung zwischen Verwahrstelle und Verwaltungsgesellschaft (ABl. L 176 vom 10.07.2010 S. 42) und
• der Richtlinie 2010/44/EU der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Bestimmungen über Fondsverschmelzungen, Master-Feeder-Strukturen und das Anzeigeverfahren (ABl. L 176 vom 10.07.2010 S. 28, L 179 vom 14.07.2010 S. 16).