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Änderungstext

Zweite Verordnung zur Änderung der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung

Vom 2. Juli 2016
(BGBl. I Nr. 32 vom 02.07.2016 S. 1569)



Auf Grund des § 21 Absatz 3, des § 25 Absatz 5 und des § 25a Absatz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes, die durch Artikel 1 Nummer 23 bis 25 des Gesetzes vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

Artikel 1

In der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung vom 13. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3376), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2029) geändert worden ist, wird die Anlage wie folgt gefasst:

altneu
Anlage
(zu § 17 Absatz 1 bis 3)

an die BaFin per Fax (+49(0)228 4108-3119) oder per Post (BaFin, Referat WA 12 / WA 13, Marie-Curie-Str. 24-28, 60439 Frankfurt am Main) und an den Emittenten

[ ] Stimmrechtsmitteilung

oder

[ ] Korrektur einer am _______________ veröffentlichten Stimmrechtsmitteilung

1. Angaben zum Emittenten (Name, Anschrift)
2. Grund der Mitteilung (mehrere Angaben möglich)

[ ] Erwerb/Veräußerung von Aktien mit Stimmrechten

[ ] Erwerb/Veräußerung von Instrumenten

[ ] Änderung der Gesamtzahl der Stimmrechte

[ ] Sonstiger Grund:

3. Angaben zum Mitteilungspflichtigen
Name:Registrierter Sitz und Staat:
4. Namen der Aktionäre mit 3 % oder mehr Stimmrechten, wenn abweichend von 3.
5. Datum der Schwellenberührung
6. Gesamtstimmrechtsanteile
Anteil Stimmrechte (Summe 7.a.)Anteil Instrumente (Summe 7.b.1. + 7.b.2.)Summe Anteile
(Summe 7.a. + Gesamtzahl 7.b.)
Stimmrechte
neu%%%
letzte Mitteilung%%%
7. Einzelheiten zu den Stimmrechtsbeständen
a. Stimmrechte (§§ 21, 22 WpHG)
ISINabsolutin %
direkt
(§ 21 WpHG)
zugerechnet
(§ 22 WpHG)
direkt
(§ 21 WpHG)
zugerechnet
(§ 22 WpHG)
%%
%%
Summe%
b.1. Instrumente i. S. d. § 25 Abs. 1 Nr. 1 WpHG (bitte Anlage verwenden bei mehr als 3 Instrumenten)
Art des InstrumentsFälligkeit/ VerfallAusübungszeitraum/LaufzeitStimmrechte absolutStimmrechte in %
%
%
%
Summe%


b.2. Instrumente i. S. d. § 25 Abs. 1 Nr. 2 WpHG (bitte Anlage verwenden bei mehr als 3 Instrumenten)
Art des InstrumentsFälligkeit/ VerfallAusübungszeitraum/LaufzeitBarausgleich oder physische AbwicklungStimmrechte absolutStimmrechte in %
%
%
%
Summe%
8. Informationen in Bezug auf den Mitteilungspflichtigen (bitte Zutreffendes ankreuzen)

[ ] Mitteilungspflichtiger (3.) wird weder beherrscht noch beherrscht Mitteilungspflichtiger andere Unternehmen mit melderelevanten Stimmrechten des Emittenten (1.).

[ ] Vollständige Kette der Tochterunternehmen beginnend mit der obersten beherrschenden Person oder dem oberstem beherrschenden Unternehmen (bitte Anlage verwenden bei mehr als 4 Unternehmen; in diesem Fall bitte der Mitteilung an die BaFin auch immer ein Organigramm beifügen):

UnternehmenStimmrechte in %,
wenn 3 % oder höher
Instrumente in %,
wenn 5 % oder höher
Summe in %,
wenn 5 % oder höher
%%%
%%%
%%%
%%%
9. Bei Vollmacht gemäß § 22 Abs. 3 WpHG
(nur möglich bei einer Zurechnung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG)

Datum der Hauptversammlung:

Gesamtstimmrechtsanteil nach der Hauptversammlung:______ % (entspricht Stimmrechten)


Datum,...........................................
Unterschrift

Annex (nur für BaFin)

1. Angaben zum Mitteilungspflichtigen:

Anschrift:

[ ] Registrierter Sitz[ ] nur Geschäftsanschrift
Ansprechpartner:

Telefon:

Telefax:

E-Mail: @

2. Angaben zum Absender (wenn nicht identisch mit Mitteilungspflichtigen):
Name:

Unternehmen:

Anschrift:

Telefon:

Telefax:

E-Mail: @

3. Sonstige Erläuterungen:
 "Anlage
(zu § 17 Absatz 1 bis 3)

Stimmrechtsmitteilung

an die BaFin per Fax (+49(0)228 4108-3119) oder per Post (BaFin, Referat WA 12/WA 13, Marie-Curie-Str. 24-28, 60439 Frankfurt am Main) und an den Emittenten

[ ] Stimmrechtsmitteilung

oder

[ ] Korrektur einer am _______________________ veröffentlichten Stimmrechtsmitteilung

1. Angaben zum Emittenten (Name, Anschrift)
2. Grund der Mitteilung (mehrere Angaben möglich)

[ ] Erwerb/Veräußerung von Aktien mit Stimmrechten

[ ] Erwerb/Veräußerung von Instrumenten

[ ] Änderung der Gesamtzahl der Stimmrechte Sonstiger Grund:

3. Angaben zum Mitteilungspflichtigen
Name:Registrierter Sitz und Staat:
4. Namen der Aktionäre mit 3 % oder mehr Stimmrechten, wenn abweichend von 3.
5. Datum der Schwellenberührung
6. Gesamtstimmrechtsanteile
Anteil Stimmrechte
(Summe 7.a.)
Anteil Instrumente
(Summe 7.b.1. + 7.b.2.)
Summe Anteile
(Summe 7.a. + 7.b.)
Gesamtzahl Stimmrechte
neu%%%
letzte Mitteilung%%%
7. Einzelheiten zu den Stimmrechtsbeständen
a. Stimmrechte (§§ 21, 22 WpHG)
ISINabsolutin %
Direkt
(§ 21 WpHG)
zugerechnet
(§ 22 WpHG)
Direkt
(§ 21 WpHG)
zugerechnet
(§ 22 WpHG)
%%
%%
Summe%
b.1. Instrumente i. S. d. § 25 Abs. 1 Nr. 1 WpHG (bitte Anlage verwenden bei mehr als 3 Instrumenten)
Art des InstrumentsFälligkeit/VerfallAusübungszeitraum/LaufzeitStimmrechte absolutStimmrechte in %
%
%
%
Summe%
b.2. Instrumente i. S. d. § 25 Abs. 1 Nr. 2 WpHG (bitte Anlage verwenden bei mehr als 3 Instrumenten)
Art des InstrumentsFälligkeit/ VerfallAusübungszeitraum/LaufzeitBarausgleich oder physische AbwicklungStimmrechte absolutStimmrechte in %
%
%
%
Summe%
8. Informationen in Bezug auf den Mitteilungspflichtigen (bitte Zutreffendes ankreuzen)

[ ] Mitteilungspflichtiger (3.) wird weder beherrscht noch werden dem Mitteilungspflichtigen über von ihm beherrschte Unternehmen Stimmrechte des Emittenten (1.) zugerechnet.

[ ] Vollständige Kette der Tochterunternehmen beginnend mit der obersten beherrschenden Person oder dem obersten beherrschenden Unternehmen (bei mehr als 4 Unternehmen ist eine Anlage zu verwenden; diese kann entweder in Form einer Tabelle oder in Form eines Organigramms erstellt werden; aus einem Organigramm dürfen sich ausschließlich die Informationen ergeben, die auch in eine Tabelle aufzunehmen sind; wird eine Anlage in Tabellenform verwendet, ist der Mitteilung an die BaFin zusätzlich immer ein einfaches Organigramm beizufügen.

UnternehmenStimmrechte in %,
wenn 3 % oder höher
Instrumente in %,
wenn 5 % oder höher
Summe in %,
wenn 5 % oder höher
%%%
%%%
%%%
%%%
9. Bei Vollmacht gemäß § 22 Abs. 3 WpHG

(nur möglich bei einer Zurechnung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG)

Datum der Hauptversammlung:

Gesamtstimmrechtsanteil nach der Hauptversammlung: ____ % (entspricht Stimmrechten)

10. Sonstige Erläuterungen:

Datum, Unterschrift

Annex (nur für BaFin)

1. Angaben zum Mitteilungspflichtigen:
Anschrift:
[ ] Registrierter Sitz[ ] nur Geschäftsanschrift
Ansprechpartner:

Telefon:

Telefax:

E-Mail: _______________ @

2. Angaben zum Absender (wenn nicht identisch mit Mitteilungspflichtigen):

Name:

Unternehmen:

Anschrift:

Telefon:

Telefax:

E-Mail: _______________ @

3. Sonstige Erläuterungen:

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 4. Juli 2016 in Kraft.

ID 161072

ENDE