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Änderungstext
Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
Vom 8. Dezember 2010
(BGBl. Nr. 63 vom 14.12.2010 S. 1864)
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
(102-1)
In § 4 Absatz 4 Satz 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 158) geändert worden ist, werden die Wörter "der deutsche Elternteil die Geburt innerhalb eines Jahres der zuständigen Auslandsvertretung anzeigt" durch die Wörter "innerhalb eines Jahres nach der Geburt des Kindes ein Antrag nach § 36 des Personenstandsgesetzes auf Beurkundung der Geburt im Geburtenregister gestellt wird; zur Fristwahrung genügt es auch, wenn der Antrag in dieser Frist bei der zuständigen Auslandsvertretung eingeht" ersetzt.
Artikel 2
Aufhebung des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit
(102-5)
Das Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 3
Aufhebung des Zweiten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit
(102-6)
Das Zweite Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 9 § 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 18. Juli 1979 (BGBl. I S. 1061) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 4
Aufhebung der Verordnung über die Anwendung des § 95 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
(105-23-1)
Die Verordnung über die Anwendung des § 95 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 30. Juli 1993 (BGBl. I S. 1446) wird aufgehoben.
Artikel 5
Aufhebung der Verordnung über die Anwendung der §§ 94 und 96 des Berufsbildungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
(105-23-2)
Die Verordnung über die Anwendung der §§ 94 und 96 des Berufsbildungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 24. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3126) wird aufgehoben.
Artikel 6
Aufhebung der Verordnung über die Anwendung des § 80 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
(105-23-3)
Die Verordnung über die Anwendung des § 80 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 5. Juni 1997 (BGBl. I S. 1326) wird aufgehoben.
Artikel 7
Aufhebung der Verordnung über die Anwendung des § 92 des Berufsbildungsgesetzes in dem in Artikel 3
des Einigungsvertrages genannten Gebiet
(105-23-4)
Die Verordnung über die Anwendung des § 92 des Berufsbildungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 11. September 2002 (BGBl. I S. 3644) wird aufgehoben.
Artikel 8
Aufhebung des Gesetzes zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland
(111-3)
Das Gesetz zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 111-3, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.
Artikel 9
Änderung der Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(1131-1-1)
§ 2 Absatz 4 der Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 1131-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 10
Aufhebung von Vorschriften des Goldfrankenumrechnungsgesetzes
(188-25)
Die Artikel 2, 3 und 8 des Goldfrankenumrechnungsgesetzes vom 9. Juni 1980 (BGBl. 1980 II S. 721) werden aufgehoben.
Artikel 11
Aufhebung von Vorschriften zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1957 über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen und zu den auf der IX. Diplomatischen Seerechtskonferenz in Brüssel
am 10. Mai 1952 geschlossenen Übereinkommen
(188-26)
Die Artikel 1a und 2 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1957 über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen und zu den auf der IX. Diplomatischen Seerechtskonferenz in Brüssel am 10. Mai 1952 geschlossenen Übereinkommen vom 21. Juni 1972 (BGBl. 1972 II S. 653), das durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Juni 1980 (BGBl. 1980 II S. 721) geändert worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 12
Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes
(200-2)
§ 5 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 200-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 § 5 des Gesetzes vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
" § 5 Das Bundesverwaltungsamt ist für Staatsangehörigkeitsangelegenheiten einer Person zuständig, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat." |
Artikel 13
Auflösung der Krankenpflegeverordnung
(2124-5-1)
§ 8 Absatz 3 der Krankenpflegeverordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2124-5-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.
Artikel 14
Aufhebung des Gesetzes zu dem Abkommen über die Gründung eines Welthilfsverbandes
(2177-1)
Das Gesetz zu dem Abkommen über die Gründung eines Welthilfsverbandes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2177-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.
Artikel 15
Aufhebung des Hochschulbauförderungsgesetzes
(2211-1)
Das Hochschulbauförderungsgesetz vom 1. September 1969 (BGBl. I S. 1556), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. November 2006 (BGBl. I S. 2664) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 16
Aufhebung der Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit zur Anerkennung von Organen der staatlichen Wohnungspolitik nach § 28 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes
(2330-8-1)
Die Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit zur Anerkennung von Organen der staatlichen Wohnungspolitik nach § 28 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2330-8-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.
Artikel 17
Aufhebung des Gesetzes zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung
(2331-5)
Das Gesetz zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2331-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 88 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 18
Änderung der Dritten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur
Bekämpfung politischer Ausschreitungen
(2331-8)
Der Vierte Teil der Dritten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2331-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 14a des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 19
Aufhebung von Vorschriften aus Gesetzen zu völkerrechtlichen Verträgen, die nur mit Überschrift, Datum und Fundstelle in die Sammlung des Bundesrechts (Bundesgesetzblatt Teil III) aufgenommen worden sind
(27-4, 319-2 bis 6, 404-14 und 453-15)
Es werden aufgehoben:
Artikel 20
Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege
(302-6)
Dem Artikel 15 Absatz 2 des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993 (BGBl. I S. 50), das zuletzt durch das Gesetz vom 7. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2348) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
"Artikel 14 Absatz 6 dieses Gesetzes tritt einen Monat nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist außer Kraft."
Artikel 21
Aufhebung des Gesetzes über Vollstreckungsschutz für die Binnenschifffahrt
(310-15)
Das Gesetz über Vollstreckungsschutz für die Binnenschifffahrt in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-15, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 59 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 22
Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
(313-4)
Die §§ 17 bis 21 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8. März 1971 (BGBl. I S. 157), das zuletzt durch das Gesetz vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2478) geändert worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 23
Änderung der Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden
(315-11-4)
§ 1 Absatz 2 der Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-11-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 37 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 24
Aufhebung des Ausführungsgesetzes zu dem internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910
(319-41)
Das Ausführungsgesetz zu dem internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 319-41, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 104 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 25
Aufhebung von Vorschriften zu dem Übereinkommen vom 29. Februar 1968 über die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen
(319-73-1, -2)
Es werden aufgehoben:
Artikel 26
Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
(319-109)
Das Internationale Familienrechtsverfahrensgesetz vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 5 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
(2) Das Amtsgericht, in dessen Bezirk die antragstellende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder bei Fehlen eines gewöhnlichen Aufenthalts im Inland ihren tatsächlichen Aufenthalt hat, befreit die antragstellende Person auf Antrag von einer Erstattungspflicht, wenn diese die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe ohne einen eigenen Beitrag zu den Kosten nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit erfüllt. | "(2) Das Amtsgericht befreit eine antragstellende natürliche Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder bei Fehlen eines gewöhnlichen Aufenthalts im Inland ihren tatsächlichen Aufenthalt im Gerichtsbezirk hat, auf Antrag von der Erstattungspflicht nach Absatz 1, wenn sie die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe ohne einen eigenen Beitrag zu den Kosten nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit erfüllt." |
2. In § 40 Absatz 2 Satz 1 wird nach der Angabe " § 69 Abs. 1" die Angabe "Halbsatz 2" durch die Wörter "Satz 2 bis 4" ersetzt.
Artikel 27
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
(400-2)
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 977) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Der Nießbraucher kann auch Hinterlegung bei der Reichsbank, bei der Deutschen Zentralgenossenschaftskasse oder bei der Deutschen Girozentrale (Deutschen Kommunalbank) verlangen.
wird aufgehoben.
2. In § 2116 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "oder bei der Reichsbank, bei der Deutschen Zentralgenossenschaftskasse oder bei der Deutschen Girozentrale (Deutschen Kommunalbank)" gestrichen.
Artikel 28
Aufhebung des Gesetzes über die Verjährung von deutschen Auslandsschulden und ähnlichen Schulden
(401-5)
Das Gesetz über die Verjährung von deutschen Auslandsschulden und ähnlichen Schulden in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 401-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 9 Absatz 6 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 29
Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken
(403-4)
Das Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 56 des
Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 7 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird das Wort "Reich" durch das Wort "Bund" ersetzt.
b) In Satz 2 werden die Wörter "Das Reich" durch die Wörter "Der Bund" und das Wort "es" durch das Wort "er" ersetzt.
2. § 75 Absatz 4 wird aufgehoben.
3. § 83 wird aufgehoben.
Artikel 30
Aufhebung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken
(403-4-1)
Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-4-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 24. April 1986 (BGBl. I S. 560) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 31
Änderung des Erbbaurechtsgesetzes
(403-6)
Das Erbbaurechtsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 57 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 10 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
(2) Auf einen Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu erwerben, findet der § 311b Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. | "(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass bei der Bestellung des Erbbaurechts von dem Erfordernis der ersten Rangstelle abgewichen werden kann, wenn dies für die vorhergehenden Berechtigten und den Bestand des Erbbaurechts unschädlich ist." |
2. In § 11 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "dieser Verordnung" durch die Wörter "diesem Gesetz" ersetzt.
3. Die Überschrift vor § 21
2. Sicherheitsgrenze für Beleihungen durch Versicherungsunternehmen 05
wird gestrichen.
(1) Erbbaurechte können nach Maßgabe des § 54a des Versicherungsaufsichtsgesetzes von Versicherungsunternehmen beliehen werden, wenn eine dem § 20 Abs. 1 Nr. 3 und 4 entsprechende Tilgung vereinbart wird.(2) Auf einen der Hypothek im Range vorgehenden Erbbauzins ist die Vorschrift des § 19 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
wird aufgehoben.
5. In der Überschrift vor § 22 wird die Angabe "3." durch die Angabe "2." ersetzt.
6. § 38 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
§ 38
Für ein Erbbaurecht, mit dem ein Grundstück zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung belastet ist, bleiben die bisherigen Gesetze maßgebend. | " § 38
Für ein Erbbaurecht, mit dem ein Grundstück am 21. Januar 1919 belastet war, bleiben die bis dahin geltenden Gesetze maßgebend." |
Artikel 32
Änderung des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen
(403-9)
In § 99 Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-9, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 11 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2713) geändert worden ist, werden die Wörter "vom 17. März 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 385)" durch die Wörter "in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-12, veröffentlichten bereinigten Fassung" ersetzt.
Artikel 33
Aufhebung von Vorschriften zum Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend schweizerische Goldhypotheken in Deutschland und gewisse Arten von Frankenforderungen an deutsche Schuldner vom 6. Dezember 1920 sowie zum Zusatzabkommen vom 25. März 1923
(403-13 bis 403-14-6)
Es werden aufgehoben:
Artikel 34
Aufhebung der Bekanntmachung betreffend die Anlegung von Mündelgeld in verbrieften Forderungen gegen eine inländische kommunale Körperschaft etc.
(404-10)
Die Bekanntmachung betreffend die Anlegung von Mündelgeld in verbrieften Forderungen gegen eine inländische kommunale Körperschaft etc. in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 404-10, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.
Artikel 35
Änderung der Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen
(404-12)
Die Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 404-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 15 des Gesetzes vom 22. Mai 2005 (BGBl. I S. 1373) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Der Überschrift wird die amtliche Abkürzung "(MündelPfandBrV)" angefügt.
2. § 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 3a werden die Wörter "Schuldverschreibungen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Pfandbriefgesetzes, die nach den Vorschriften des Pfandbriefgesetzes ausgegeben werden" durch die Wörter "Schuldverschreibungen, die nach den Vorschriften des Pfandbriefgesetzes als Pfandbriefe ausgegeben werden" und das Semikolon am Ende durch einen Punkt ersetzt.
b) Nummer 4 wird aufgehoben.
3. In § 2 Satz 1 werden die Wörter "Der Reichsminister der Justiz" durch die Wörter "Das Bundesministerium der Justiz" und die Wörter "den beteiligten Reichsministern" durch die Wörter "dem Bundesministerium der Finanzen" ersetzt.
Artikel 36
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
(404-25)
Das Schwangerschaftskonfliktgesetz vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398), das zuletzt durch das Gesetz vom 26. August 2009 (BGBl. I S. 2990) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Absatz la Satz 3 werden die Wörter "im Rahmen seiner Beratung" durch die Wörter "im Rahmen der Beratung" ersetzt.
2. In § 8 Satz 3 werden nach den Wörtern "freier Träger" die Wörter "sowie Ärztinnen" eingefügt.
3. In § 18 Absatz 3 Nummer 1 werden nach den Wörtern "Anschriften der" die Wörter "Ärztinnen und" eingefügt.
4. Folgender Abschnitt 5 wird angefügt:
Abschnitt 5
Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
§ 19 Berechtigte
(1) Eine Frau hat Anspruch auf Leistungen nach diesem Abschnitt, wenn ihr die Aufbringung der Mittel für den Abbruch einer Schwangerschaft nicht zuzumuten ist und sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat. Für Frauen, die Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben, gilt § 10a Absatz 3 Satz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes entsprechend.
(2) Einer Frau ist die Aufbringung der Mittel im Sinne des Absatzes 1 nicht zuzumuten, wenn ihre verfügbaren persönlichen Einkünfte in Geld oder Geldeswert 1.001 Euro (Einkommensgrenze) nicht übersteigen und ihr persönlich kein kurzfristig verwertbares Vermögen zur Verfügung steht oder der Einsatz des Vermögens für sie eine unbillige Härte bedeuten würde. Die Einkommensgrenze erhöht sich um jeweils 237 Euro für jedes Kind, dem die Frau unterhaltspflichtig ist, wenn das Kind minderjährig ist und ihrem Haushalt angehört oder wenn es von ihr überwiegend unterhalten wird. Übersteigen die Kosten der Unterkunft für die Frau und die Kinder, für die ihr der Zuschlag nach Satz 2 zusteht, 294 Euro, so erhöht sich die Einkommensgrenze um den Mehrbetrag, höchstens jedoch um 294 Euro.
(3) Die Voraussetzungen des Absatzes 2 gelten als erfüllt,
§ 20 Leistungen
(1) Leistungen sind die in § 24b Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nur bei einem nicht rechtswidrigen Abbruch einer Schwangerschaft getragen werden.
(2) Die Leistungen werden bei einem nicht rechtswidrigen oder unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Abbruch einer Schwangerschaft als Sachleistungen gewährt. Leistungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch gehen Leistungen nach diesem Abschnitt vor.
§ 21 Durchführung, Zuständigkeit, Verfahren
(1) Die Leistungen werden auf Antrag durch die gesetzliche Krankenkasse gewährt, bei der die Frau gesetzlich krankenversichert ist. Besteht keine Versicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse, kann die Frau einen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung am Ort ihres Wohnsitzes oder ihres gewöhnlichen Aufenthaltes wählen.
(2) Das Verfahren wird auf Wunsch der Frau schriftlich durchgeführt. Die Krankenkasse stellt, wenn die Voraussetzungen des § 19 vorliegen, unverzüglich eine Bescheinigung über die Kostenübernahme aus. Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
(3) Die Berechtigte hat die freie Wahl unter den Ärzten, Ärztinnen und Einrichtungen, die sich zur Vornahme des Eingriffs zu der in Satz 2 genannten Vergütung bereit erklären. Ärzte, Ärztinnen und Einrichtungen haben Anspruch auf die Vergütung, welche die Krankenkasse für ihre Mitglieder bei einem nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch für Leistungen nach § 20 zahlt.
(4) Der Arzt, die Ärztin oder die Einrichtung rechnet Leistungen nach § 20 mit der Krankenkasse ab, die die Bescheinigung nach Absatz 2 Satz 2 ausgestellt hat. Mit der Abrechnung ist zu bestätigen, dass der Abbruch der Schwangerschaft in einer Einrichtung nach § 13 Absatz 1 dieses Gesetzes unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1,2 oder 3 des Strafgesetzbuches vorgenommen worden ist.
(5) Im gesamten Verfahren ist das Persönlichkeitsrecht der Frau unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Schwangerschaft zu achten. Die beteiligten Stellen sollen zusammenarbeiten und darauf hinwirken, dass sich ihre Tätigkeiten wirksam ergänzen.
§ 22 Kostenerstattung
Die Länder erstatten den gesetzlichen Krankenkassen die ihnen durch diesen Abschnitt entstehenden Kosten. Das Nähere einschließlich des haushaltstechnischen Verfahrens und der Behördenzuständigkeit regeln die Länder.
§ 23 Rechtsweg
Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in den Angelegenheiten dieses Abschnitts entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.
§ 24 Anpassung
Die in § 19 Absatz 2 genannten Beträge verändern sich um den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert; ein nicht auf volle Euro errechneter Betrag ist auf- oder abzurunden. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend macht die veränderten Beträge im Bundesanzeiger bekannt.
§ 25 Übergangsvorschriften
(1) Abweichend von § 19 Absatz 2 Satz 1 gilt für Frauen, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, eine Einkommensgrenze in Höhe von 990 Euro; der Zuschlag für Kinder nach § 19 Absatz 2 Satz 2 beträgt 237 Euro; bei den Kosten der Unterkunft nach § 19 Absatz 2 Satz 3 wird ein 264 Euro übersteigender Mehrbetrag bis zur Höhe von 294 Euro berücksichtigt.
(2) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend setzt für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Beträge nach Absatz 1 unter Berücksichtigung der Einkommensentwicklung in dem bezeichneten Gebiet jährlich zum 1. Juli neu fest, bis Übereinstimmung mit den im übrigen Geltungsbereich des Gesetzes geltenden Beträgen besteht."
Artikel 37
Aufhebung des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
(404-26)
Das Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen vom 21. August 1995 (BGBl. I S. 1050, 1054), das zuletzt durch Artikel 98 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 38
Aufhebung der Bekanntmachung über die nach § 1 Absatz 2 in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen
Fällen ab dem 1. Juli 2009 geltenden Beträge
Die Bekanntmachung über die nach § 1 Absatz 2 in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen ab dem 1. Juli 2009 geltenden Beträge vom 15. Juni 2009 (BAnz. S. 2217) wird aufgehoben.
Artikel 39
Aufhebung von partiellem Bundesrecht über die Verwahrung von Testamenten und Erbverträgen
(405-1 b und 405-1 c)
Als Bundesrecht werden aufgehoben:
1. das Gesetz Nr. 213 über die amtliche Verwahrung von Testamenten und Erbverträgen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 405-1 b, veröffentlichten bereinigten Fassung und
2. die Rechtsanordnung über die Verwahrung von Testamenten und Erbverträgen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 405-1 c, veröffentlichten bereinigten Fassung.
Artikel 40
Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
(4101-1)
Artikel 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4101-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1592) geändert worden ist,
(2) Im übrigen werden die Vorschriften der Reichsgesetze durch das Handelsgesetzbuch nicht berührt.
wird aufgehoben.
Artikel 41
Auflösung des Gesetzes zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
(4120-6)
Die Artikel 8 und 9 des Gesetzes zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts vom 15. August 1969 (BGBl. I S. 1146) werden aufgehoben.
Artikel 42
Änderung des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz
(4121-2)
Die §§ 25 und 29 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1185), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2509) geändert worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 43
Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
(4123-2)
Die Artikel 12 und 13 § 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften vom 4. Juli 1980 (BGBl. I S. 836), das durch Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2355) geändert worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 44
Aufhebung der Verordnung über die Sammelverwahrung von Mündelwertpapieren
(4130-2)
Die Verordnung über die Sammelverwahrung von Mündelwertpapieren in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4130-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 80 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 45
Änderung des Gesetzes betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien
(4134-2)
In § 1 des Gesetzes betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4134-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 287 Nummer 20 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) geändert worden ist, werden die Wörter "innerhalb des Deutschen Reichs" durch die Wörter "im Inland", das Wort "Reichsgesetzes" durch das Wort "Bundesgesetzes" und die Wörter "eines Bundesstaats oder des Reichs" durch die Wörter "des Bundes oder eines Landes" ersetzt.
Artikel 46
Änderung des Gesetzes über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen
(4134-3)
Das Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4134-3, veröffentlichten bereinigten Fassung wird wie folgt geändert:
1. § 3 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
" § 3
Die Vorschriften dieses Gesetzes finden sinngemäß auch auf nicht in Wertpapieren verbriefte Schuldverpflichtungen des zwischenstaatlichen Geld- und Kapitalverkehrs Anwendung, die aus Auslandskrediten oder Ausländerguthaben herrühren und auf ausländische Währung mit oder ohne Goldklausel lauten." |
2. § 4 wird aufgehoben.
Artikel 47
Aufhebung der Verordnung über Fremdwährungsschulden
(4134-3-1)
Die Verordnung über Fremdwährungsschulden in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4134-3-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.
Artikel 48
Aufhebung von D-Markbilazrecht
(4140-1 bis 4140-2)
Es werden aufgehoben:
Artikel 49
Änderung des Gesetzes über die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums
(442-3)
In Artikel 2 Satz 1 des Gesetzes über die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 442-3, veröffentlichten bereinigten Fassung werden die Wörter "das Reichspatentamt" durch die Wörter "das Deutsche Patent- und Markenamt" ersetzt.
Artikel 50
Aufhebung von Gesetzen über Straffreiheit
(450-12-1, -2)
Es werden aufgehoben:
1. das Straffreiheitsgesetz 1968 vom 9. Juli 1968 (BGBl. I S. 773) und
2. das Straffreiheitsgesetz 1970 vom 20. Mai 1970 (BGBl. I S. 509).
Artikel 51
Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch
(450-16)
Artikel 321 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469; 1975 I S. 1916; 1976 I S. 507), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2288) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 52
Änderung des Jugendgerichtsgesetzes
(451-1)
Das Jugendgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2280) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 35 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. | "Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erforderlich." |
b) Folgender Absatz 6 wird angefügt:
"(6) Die Wahl der Jugendschöffen erfolgt gleichzeitig mit der Wahl der Schöffen für die Schöffengerichte und die Strafkammern."
Bedarf der Jugendliche oder Heranwachsende nach seiner sittlichen oder geistigen Entwicklung besonderer erzieherischer Einwirkung, so kann der Richter Erziehungshilfe durch den Disziplinarvorgesetzten als Erziehungsmaßregel anordnen.
wird aufgehoben.
Erziehungshilfe durch den Disziplinarvorgesetzten(1) Hat der Richter Erziehungshilfe (§ 112a Nr. 2) angeordnet, so sorgt der nächste Disziplinarvorgesetzte dafür, daß der Jugendliche oder Heranwachsende, auch außerhalb des Dienstes, überwacht und betreut wird.
(2) Zu diesem Zweck werden dem Jugendlichen oder Heranwachsenden Pflichten und Beschränkungen auferlegt, die sich auf den Dienst, die Freizeit, den Urlaub und die Auszahlung der Besoldung beziehen können. Das Nähere wird durch Rechtsverordnung (§ 115) geregelt.
(3) Die Erziehungshilfe dauert so lange, bis ihr Zweck erreicht ist. Sie endet jedoch spätestens, wenn sie ein Jahr gedauert hat oder wenn der Soldat zweiundzwanzig Jahre alt oder aus dem Wehrdienst entlassen wird.
(4) Die Erziehungshilfe kann auch neben Jugendstrafe angeordnet werden.
wird aufgehoben.
4. § 112c wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1
(1) Der Vollstreckungsleiter erklärt die Erziehungsmaßregel nach § 112a Nr. 2 für erledigt, wenn ihr Zweck erreicht ist.
wird aufgehoben.
b) Absatz 2 wird Absatz 1.
c) Absatz 3 wird Absatz 2 und wie folgt gefasst:
alt | neu |
(2) Die Entscheidungen des Vollstreckungsleiters nach den Absätzen 1 und 2 sind jugendrichterliche Entscheidungen im Sinne des § 83. | "(2) Die Entscheidung des Vollstreckungsleiters nach Absatz 1 ist eine jugendrichterliche Entscheidung im Sinne des § 83." |
5. In § 112d werden die Wörter "die Erziehungsmaßregel nach § 112a Nr. 2 anordnet oder für erledigt erklärt," gestrichen und die Angabe " § 112c Abs. 2" durch die Angabe " § 112c Absatz 1" ersetzt.
6. In § 112e wird die Angabe " §§ 112a, 112b und 112d" durch die Angabe " §§ 112a und 112d" ersetzt.
Rechtsvorschriften der Bundesregierung über den VollzugDie Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung des § 112b Abs. 2 Vorschriften über Art, Umfang und Dauer der Pflichten und Beschränkungen zu erlassen, die dem Jugendlichen oder Heranwachsenden hinsichtlich des Dienstes, der Freizeit, des Urlaubs und der Auszahlung der Besoldung auferlegt werden oder durch den nächsten Disziplinarvorgesetzten auferlegt werden können.
wird aufgehoben.
8. § 116 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.
bb) Satz 2
Für diese Verfehlungen ist das Mindestmaß der Jugendstrafe drei Monate.
wird aufgehoben.
b) Absatz 2
(2) Auf Jugendstrafe darf gegen einen Heranwachsenden nicht erkannt werden, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen ist und nach dem allgemeinen Strafrecht die Verhängung einer Freiheitsstrafe von weniger als drei Monaten zu erwarten gewesen wäre.
wird aufgehoben.
9. Die §§ 117 bis 120 und 122 bis 124
§ 117 Gerichtsverfassung 10(1) Die Wahl der Jugendschöffen nach § 35 erfolgt erstmalig innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, später gleichzeitig mit der Wahl der Schöffen für die Schöffengerichte und die Strafkammern.
(2) Wo ein Jugendwohlfahrtsausschuss noch nicht besteht, wird die Vorschlagsliste nach § 35 Abs. 3 vom Jugendamt aufgestellt.
§ 118 10
§ 119 Freiheitsstrafen 10
Jugendgefängnisstrafen, auf die gegen einen Jugendlichen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erkannt worden ist, werden für die Anwendung dieses Gesetzes der Jugendstrafe gleichgestellt.
§ 120 Verweisungen 10
Verweisungen auf Vorschriften des Reichsjugendgerichtsgesetzes vom 6. November 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 637) gelten als Verweisungen auf die an ihre Stelle getretenen Vorschriften dieses Gesetzes.
§ 122 (gegenstandslos)
§ 123 Sonderregelung für BerlinDer Vierte Teil (§§ 112a bis 112e) und § 115 Abs. 3 sind im Land Berlin nicht anzuwenden. Der Fünfte Teil (Schluß- und Übergangsvorschriften) ist im Land Berlin als Vierter Teil anzuwenden.
§ 124 Berlin-Klausel
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigung erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
werden aufgehoben.
Artikel 53
Änderung der Jugendarrestvollzugsordnung
(451-1-1)
§ 32 der Jugendarrestvollzugsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. November 1976 (BGBl. I S. 3270), die durch Artikel 9 Absatz 7 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 54
Änderung des Gesetzes betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels
(453-7)
§ 1 des Gesetzes betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 453-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 148 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 55
Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954
(453-11)
Die §§ 20, 21a und 22 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1975 (BGBl. I S. 1313), das zuletzt durch § 20 Absatz 2 des Gesetzes vom 9. April 2008 (BGBl. I S. 714, 1025) geändert worden ist,
§ 20 Devisenzuwiderhandlungen 10Das Wirtschaftsstrafgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 189) und in der Fassung des Gesetzes zur Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes vom 17. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 805) gilt für Devisenzuwiderhandlungen im Rahmen der Verweisung in Artikel 5 des Gesetzes Nr. 33 der Alliierten Hohen Kommission über Devisenbewirtschaftung vom 2. August 1950 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland S. 514) weiter, bis eine neue gesetzliche Regelung in Kraft tritt.
§ 21a Sonderregelung für Berlin 10
Die §§ 1, 2 und 13 sind im Land Berlin nicht anzuwenden.
§ 22 Berlin-Klausel 10
(1) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
(2) Wirtschaftsstrafgesetz in der früher geltenden Fassung im Sinne der §§ 15 bis 18 ist für das Land Berlin das Wirtschaftsstrafgesetz vom 28. April 1950 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin Teil I S. 153) in der Fassung des Gesetzes zur Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes vom 22. März 1951 (Verordnungsblatt für Berlin Teil I S. 279) und das Wirtschaftsstrafgesetz in den Fassungen vom 25. März 1952 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 671) und vom 17. Dezember 1952 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1090). Soweit in § 16 Abs. 2 auf § 104 des Wirtschaftsstrafgesetzes in der früher geltenden Fassung verwiesen wird, gilt diese Verweisung zugleich für § 103 des Wirtschaftsstrafgesetzes vom 28. April 1950 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin Teil I S. 153).
(3) § 20 gilt im Land Berlin mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Gesetzes Nr. 33 der Alliierten Hohen Kommission über Devisenbewirtschaftung vom 2. August 1950 die Verordnung Nr. 503 zur Ergänzung der Verordnung über Devisenbewirtschaftung und Kontrolle des Güterverkehrs vom 19. Dezember 1950 (Verordnungsblatt für Berlin 1951 Teil I S. 51) in der Fassung der Verordnung Nr. 519 vom 22. September 1952 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 876) tritt.
(4) Das Land Berlin kann durch Landesgesetz Straf- und Bußgeldvorschriften im Rahmen der Bestimmungen des Wirtschaftsstrafgesetzes in der Fassung vom 25. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 189) erlassen, soweit es dies wegen seiner besonderen wirtschaftlichen Verhältnisse für notwendig hält, und das Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen solche Vorschriften sinngemäß nach den §§ 13 und 14 dieses Gesetzes regeln.
werden aufgehoben.
Artikel 56
Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten
(454-1-1-1)
§ 1 der Verordnung über die Zuständigkeit der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3709), die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2860) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 1 werden die Wörter "vom 21. November 1887" gestrichen und die Angabe "(Reichsgesetzbl. 1888 S. 169)" durch die Angabe "(BGBl. III 453-14)" ersetzt.
2. Nummer 2 wird aufgehoben.
Artikel 57
Aufhebung der Rechtsverordnung zur Durchführung der Erziehungshilfe durch den Disziplinarvorgesetzten
(§ 112a Nr. 2 des Jugendgerichtsgesetzes)
(52-4)
Die Rechtsverordnung zur Durchführung der Erziehungshilfe durch den Disziplinarvorgesetzten (§ 112a Nr. 2 des Jugendgerichtsgesetzes) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 52-4, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.
Artikel 58
Änderung des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland
(600-2)
Die §§ 4, 51 Absatz 4, § 56 Absatz 2, § 90 Absatz 1 Satz 3 und § 91 Absatz 1 des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 600-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 11 des Gesetzes vom 8. Mai 2008 (BGBl. I
S. 810) geändert worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 59
Änderung der Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland
(600-2-4)
§ 3 der Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 600-2-4, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.
Artikel 60
Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
(602-1)
§ 1 Satz 2 des Gesetzes über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 602-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B Abschnitt II Nummer 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 972) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 61
Änderung der Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken
(610-6-2)
§ 6 Absatz 2 der Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 610-6-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 14. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1493) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 62
Änderung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
(610-10-3)
Artikel 11 § 1 sowie die Artikel 12 und 13 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 24. Juni 1975 (BGBl. I S. 1509) werden aufgehoben.
Artikel 63
Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
(611-1-1)
§ 10a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2000 (BGBl. I S. 717), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. November 2010 (BGBl. I S. 1544) geändert worden ist,
§ 10a Bemessung der Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung bei nicht zu einem Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern, die der Steuerpflichtige vor dem 21. Juni 1948 angeschafft oder hergestellt hat(1) Bei nicht zu einem Betriebsvermögen gehörenden, nicht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet belegenen Gebäuden, die der Steuerpflichtige vor dem 21. Juni 1948 angeschafft oder hergestellt hat, sind für die Bemessung der Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung als Anschaffungs- oder Herstellungskosten der am 21. Juni 1948 maßgebende Einheitswert des Grundstücks, soweit er auf das Gebäude entfällt, zuzüglich der nach dem 20. Juni 1948 aufgewendeten Herstellungskosten zugrunde zu legen. In Reichsmark festgesetzte Einheitswerte sind im Verhältnis von einer Reichsmark zu einer Deutschen Mark umzurechnen.
(2) In dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 galt, ist Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des 21. Juni 1948 der 1. April 1949 und an die Stelle des 20. Juni 1948 der 31. März 1949 treten.
(3) Im Saarland ist Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des am 21. Juni 1948 maßgebenden Einheitswerts der letzte in Reichsmark festgesetzte Einheitswert und an die Stelle des 20. Juni 1948 der 19. November 1947 treten. Soweit nach Satz 1 für die Bemessung der Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung von Frankenwerten auszugehen ist, sind diese nach dem amtlichen Umrechnungskurs am 6. Juli 1959 in Deutsche Mark umzurechnen.
wird aufgehoben.
Artikel 64
Änderung des Einführungsgesetzes zum Einkommensteuerreformgesetz
(611-1-14)
Die Inhaltsübersicht und die Artikel 45 und 49 des Einführungsgesetzes zum Einkommensteuerreformgesetz vom 21. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3656; 1975 I S. 1778), das zuletzt durch Artikel 118 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 65
Änderung des Branntweinmonopolgesetzes
(612-7)
Das Branntweinmonopolgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 612-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu den §§ 4 bis 16 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
"Bundesmonopolverwaltung 4 bis 16". |
b) Die Angabe zu § 7 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
"Präsident oder Präsidentin der Bundesmonopolverwaltung 7". |
c) Die Angabe zu § 8 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
"Das Bundesmonopolamt 8". |
d) Die Angabe zu den §§ 83 bis 98 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
"Branntweinverwertung durch die Bundesmonopolverwaltung 83 bis 98". |
2. Im Ersten Teil in den Überschriften des jeweils Ersten Titels des Zweiten und des Neunten Abschnitts sowie in § 21 Nummer 1, § 61a Absatz 1 und 2 und § 110 Absatz 2 Satz 1 und 2 erster und zweiter Halbsatz wird jeweils das Wort "Reichsmonopolverwaltung" durch das Wort "Bundesmonopolverwaltung" ersetzt.
3. § 4 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden das Wort "Reichsministers" durch das Wort "Bundesministeriums" und das Wort "Reichsmonopolverwaltung" durch das Wort "Bundesmonopolverwaltung" ersetzt.
b) Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Im ersten Halbsatz wird das Wort "Reichsmonopolamt" durch das Wort "Bundesmonopolamt" ersetzt.
bb) Im zweiten Halbsatz werden nach dem Wort "Präsident" die Wörter "oder eine Präsidentin" eingefügt.
4. Die Überschrift vor § 7 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
"Präsident oder Präsidentin der Bundesmonopolverwaltung". |
5. In § 7 werden nach dem Wort "Präsident" die Wörter "oder die Präsidentin" eingefügt und das Wort "Reichsmonopolverwaltung" durch das Wort "Bundesmonopolverwaltung" ersetzt.
6. In der Überschrift vor § 8 und in § 73 wird jeweils das Wort "Reichsmonopolamt" durch das Wort "Bundesmonopolamt" ersetzt.
7. § 8 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird das Wort "Reichsmonopolamt" durch das Wort "Bundesmonopolamt" ersetzt.
b) In Absatz 2 werden das Wort "Reichsmonopolamts" durch das Wort "Bundesmonopolamts" und das Wort "Erträgnissen" durch das Wort "Erträgen" ersetzt.
8. § 14 wird aufgehoben.
9. § 17 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter "des Reichs" gestrichen sowie das Wort "Reichsmonopolverwaltung" durch das Wort "Bundesmonopolverwaltung" und das Wort "Reichsbehörden" durch das Wort "Bundesbehörden" ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter "Der Reichsminister" durch die Wörter "Das Bundesministerium" und das Wort "Reichsmonopolverwaltung" durch das Wort "Bundesmonopolverwaltung" ersetzt.
10. In § 18 wird das Wort "Reichsminister" durch das Wort "Bundesministerium" ersetzt.
11. In § 19 Satz 1 werden das Wort "Reichsmonopolverwaltung" durch das Wort "Bundesmonopolverwaltung" und das Wort "Reichs-" durch das Wort "Bundes-" ersetzt.
12. In § 26 Absatz 1 werden die Wörter "Der Reichsminister" durch die Wörter "Das Bundesministerium" ersetzt.
13. In § 27 Absatz 2 zweiter Halbsatz wird das Wort "Reichsminister" durch das Wort "Bundesministerium" ersetzt.
14. In § 61 Absatz 4 werden die Wörter "der für die Finanzen zuständige Bundesminister" durch die Wörter "das Bundesministerium der Finanzen" und das Wort "Reichskraftwagentarif" durch das Wort "Güterfernverkehrstarif (GFT)" ersetzt.
Artikel 66
Änderung der Branntweinmonopolverordnung
(612-7-12)
In der Branntweinmonopolverordnung vom 20. Februar 1998 (BGBl. I S. 383), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 19. März 2008 (BGBl. I S. 450) geändert worden ist, wird die Brennereiordnung wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 188 wie folgt gefasst:
alt | neu |
"3. Maßnahmen der
Bundesmonopolverwaltung § 188". |
2. In § 1 Absatz 2 werden das Wort "Reichsmonopolverwaltung" durch das Wort "Bundesmonopolverwaltung" und das Wort "Reichsmonopolamt" durch das Wort "Bundesmonopolamt" ersetzt.
3. In § 2 Absatz 4 Satz 2 Buchstabe d, § 87 Satz 1 und 2, § 103 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 4 Satz 3, § 104 Satz 2, § 129 Absatz 1 und § 154 Absatz 2 wird jeweils das Wort "Reichsmonopolamt" durch das Wort "Bundesmonopolamt" ersetzt.
4. In § 11 Satz 1 wird das Wort "Reichsmonopolamts" durch das Wort "Bundesmonopolamts" ersetzt.
5. In § 177 Satz 1, § 188 Absatz 1 und 2 Satz 1 und Absatz 3 sowie § 189 Absatz 1 Satz 2 wird jeweils das Wort "Reichsmonopolverwaltung" durch das Wort "Bundesmonopolverwaltung" ersetzt.
6. § 187 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden das Wort "Reichsmonopolamts" durch das Wort "Bundesmonopolamts" und das Wort "Reichsmonopolverwaltung" durch das Wort "Bundesmonopolverwaltung" ersetzt.
bb) In Satz 3 wird das Wort "Reichsmonopolverwaltung" durch das Wort "Bundesmonopolverwaltung" ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Wort "Reichsmonopolverwaltung" durch das Wort "Bundesmonopolverwaltung" ersetzt.
bb) In Satz 2 erster Halbsatz wird das Wort "Reichsmonopolamt" durch das Wort "Bundesmonopolamt" ersetzt.
7. Die Überschrift vor § 188 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
"3. Maßnahmen der Bundesmonopolverwaltung". |
Artikel 67
Aufhebung von Vorschriften zu den Verträgen vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
(613-5-12)
Die Artikel 2 bis 4 des Gesetzes zu den Verträgen vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft vom 27. Juli 1957 (BGBl. 1957 II S. 753; BGBl. III 613-5-12) werden aufgehoben.
Artikel 68
Aufhebung von Vorschriften zu dem Abkommen vom 26. Juni 1954 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die vorläufige Regelung der Donauschifffahrt und zu dem Abkommen vom 17. Juli 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Zollbehandlung der Donauschiffe
(613-5-13)
Die Artikel 2 bis 5 des Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Juni 1954 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die vorläufige Regelung der Donauschifffahrt und zu dem Abkommen vom 17. Juli 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Zollbehandlung der Donauschiffe vom 26. Juni 1959 (BGBl. 1959 II S. 735; BGBl. III 613-5-13) werden aufgehoben.
Artikel 69
Aufhebung der Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des ERP-Sondervermögens in das Schuldbuch des ERP-Sondervermögens
(640-6-1)
Die Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des ERP-Sondervermögens in das Schuldbuch des ERP-Sondervermögens vom 4. Mai 1992 (BGBl. I S. 982) wird aufgehoben.
Artikel 70
Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
(722-2-1)
Die Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 (BAnz. Nr. 244 vom 18. Dezember 1953), die zuletzt durch Artikel 289 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
"(5) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten nicht für Bauleistungen. Bauleistungen im Sinne dieser Verordnung sind alle Bauarbeiten, soweit sie mit oder ohne Lieferung von Stoffen und Bauteilen der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung baulicher Anlagen dienen. Montagearbeiten einschließlich der Installationsarbeiten der Elektroindustrie und des Maschinenbaus stellen keine Bauleistungen dar." |
2. § 12 Absatz 3 und 4 wird aufgehoben.
Artikel 71
Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
(7400-1)
In § 4 Absatz 2 Nummer 9 des Außenwirtschaftsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Mai 2009 (BGBl. I S. 1150), das durch Artikel 7 des Gesetzes vom 4. November 2010 (BGBl. I S. 1480) geändert worden ist, werden die Wörter "des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz) vom 4. Februar 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 171)" durch die Wörter "des Depotgesetzes" ersetzt.
Artikel 72
Änderung des Gesetzes betreffend das Abkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949
(7401-1)
In Artikel III Satz 1 des Gesetzes betreffend das Abkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7401-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird das Wort "Reichshaushaltsordnung" durch das Wort "Bundeshaushaltsordnung" ersetzt.
Artikel 73
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
(7411-1)
Dem § 112 des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7411-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 93 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Soweit in diesem Gesetz auf Bestimmungen des D-Markbilanzgesetzes vom 21. August 1949 in der jeweils geltenden Fassung verwiesen wird, sind diese in der am 14. Dezember 2010 geltenden Fassung für Zwecke dieses Gesetzes weiterhin anwendbar, soweit deren Anwendung nicht ohnehin ausgeschlossen wird."
Artikel 74
Änderung des Meeresbodenbergbaugesetzes
(750-18)
Das Meeresbodenbergbaugesetz vom 6. Juni 1995 (BGBl. I S. 778, 782), das zuletzt durch Artikel 160 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
7. Oberbergamt
das Oberbergamt in Clausthal-Zellerfeld; | "7. Landesamt:
das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) mit Sitz in Hannover und Clausthal-Zellerfeld;". |
b) In Nummer 11 wird das Wort "Oberbergamt" durch das Wort "Landesamt" ersetzt.
2. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird das Wort "Oberbergamt" durch das Wort "Landesamt" ersetzt.
b) In Satz 1 werden die Wörter "Oberbergamt in Clausthal-Zellerfeld" durch die Wörter "Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) mit Sitz in Hannover und Clausthal-Zellerfeld" ersetzt.
c) In Satz 2 wird das Wort "Oberbergamt" durch das Wort "Landesamt" ersetzt.
3. § 8 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird das Wort "Oberbergamtes" durch das Wort "Landesamtes" ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 und 2 und Absatz 3 Satz 1 wird jeweils das Wort "Oberbergamt" durch das Wort "Landesamt" ersetzt.
4. In § 4 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 3 Satz 1,
Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 1, Absatz 10,
§ 5 Nummer 1, § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, § 9 Satz 1, § 11 Absatz 3 und § 13 Absatz 1 Satz 1 wird jeweils das Wort "Oberbergamt" durch das Wort "Landesamt" ersetzt.
Artikel 75
Änderung der Meeresbodenbergbau-Kostenverordnung
(750-18-1)
In § 1 Satz 1 der Meeresbodenbergbau-Kostenverordnung vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2159), die durch Artikel 25 des Gesetzes vom 10. November 2001 (BGBl. I S. 2992) geändert worden ist, werden die Wörter "Oberbergamt in Clausthal-Zellerfeld" durch die Wörter "Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) mit Sitz in Hannover und Clausthal-Zellerfeld" ersetzt.
Artikel 76
Aufhebung der Verordnung zur Durchführung des Artikels 55 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956
(7600-3)
Die Verordnung zur Durchführung des Artikels 55 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7600-3, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.
Artikel 77
Aufhebung der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz)
(7601-1-1)
Die Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7601-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.
Artikel 78
Aufhebung von Vorschriften aus den Jahren 1931 bis 1942 zur Regelung von Zinsermäßigungen oder -senkungen
(7611-1-1 bis 7611-5-2)
Es werden aufgehoben:
Artikel 79
Aufhebung der Verordnung über die Deutsche Girozentrale - Deutsche Kommunalbank -
(7621-2-1)
Die Verordnung über die Deutsche Girozentrale - Deutsche Kommunalbank - in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7621-2-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.
Artikel 80
Aufhebung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Spar- und Girokassen sowie die kommunalen Giroverbände und kommunalen Kreditinstitute
(7621-3)
Die Verordnung des Reichspräsidenten über die Spar- und Girokassen sowie die kommunalen Giroverbände und kommunalen Kreditinstitute in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7621-3, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.
Artikel 81
Aufhebung von Vorschriften über die Preußische Landesrentenbank sowie die Errichtung und Liquidation der Deutschen Rentenbank
(7625-3 und 7627-7 bis 7627-9)
Es werden aufgehoben:
Artikel 82
Aufhebung der Verordnung über landschaftliche Kreditanstalten
(7625-8)
Die Verordnung über landschaftliche Kreditanstalten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7625-8, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.
Artikel 83
Aufhebung des Gesetzes über die anderweitige Festsetzung von Geldbezügen aus Altenteilsverträgen
(7811-5)
Das Gesetz über die anderweitige Festsetzung von Geldbezügen aus Altenteilsverträgen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7811-5, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.
Artikel 84
Auflösung des Ersten Rechtsbereinigungsgesetzes
(7831-1-43-16-1)
Artikel 11 Absatz 2 und 5 des Ersten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 24. April 1986 (BGBl. I S. 560) wird aufgehoben.
Artikel 85
Aufhebung der Verordnung über die Nichtanwendung fleisch- und lebensmittelhygiene-, arzneimittel- und medizinprodukterechtlicher Vorschriften infolge gemeinschaftsrechtlicher Regelungen über transmissible spongiforme Enzephalopathien
Die Verordnung über die Nichtanwendung fleisch- und lebensmittelhygiene-, arzneimittel- und medizinprodukterechtlicher Vorschriften infolge gemeinschaftsrechtlicher Regelungen über transmissible spongiforme Enzephalopathien vom 11. Januar 1999 (BGBl. I S. 11), die zuletzt durch Verordnung vom 20. April 2000 (BGBl. I S. 602) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 86
Aufhebung des Gesetzes über gesetzliche Handelsklassen für Rohholz
(790-14)
Das Gesetz über gesetzliche Handelsklassen für Rohholz vom 25. Februar 1969 (BGBl. I S. 149), das zuletzt durch Artikel 211 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 87
Änderung des Bundesjagdgesetzes
(792-1)
§ 43 des Bundesjagdgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426) geändert worden ist,
§ 43 Ablauf von JagdpachtverträgenAls Jahr der Beendigung des Krieges im Sinne der Verordnung über die Fortdauer von Jagdpachtverträgen und über die Mitgliedschaft aktiver Wehrmachtangehöriger bei der Deutschen Jägerschaft während des Krieges vom 19. Februar 1940 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 10. Februar 1941 (Reichsgesetzbl. I S. 96) gilt das Jahr 1945. Verpächter und Pächter, die auf Grund dieser Verordnung einen Jagdpachtvertrag bis zu einem späteren Zeitpunkt als dem 31. März 1946 als fortdauernd behandelt haben, können sich für die Zeit bis zum Ende des Jagdjahres, in das dieser Zeitpunkt fällt, spätestens jedoch bis zum 31. März 1953, auf den Ablauf des Vertrages nicht berufen.
wird aufgehoben.
Artikel 88
Änderung des Tarifvertragsgesetzes
(802-1)
§ 10 des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323), das zuletzt durch Artikel 223 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Artikel 89
Aufhebung des Gesetzes über die Internationalen Übereinkommen betreffend die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlass von Betriebsunfällen sowie die Entschädigung aus Anlass von Berufskrankheiten
(8231-3)
Das Gesetz über die Internationalen Übereinkommen betreffend die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlass von Betriebsunfällen sowie die Entschädigung aus Anlass von Berufskrankheiten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8231-3, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.
Artikel 90
Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
(8231-22)
In Artikel 2 Satz 1 des Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten vom 29. Oktober 1971 (BGBl. 1971 II S. 1169) werden die Wörter "(§ 551 Abs. 1 Satz 2 Reichsversicherungsordnung)" durch die Wörter "(§ 9 Absatz 1 Satz 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch)" ersetzt.
Artikel 91
Änderung des Neunzehnten Rentenanpassungsgesetzes
(8232-10-19)
§ 28 des Neunzehnten Rentenanpassungsgesetzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1373), das durch Artikel 47 Nummer 11 des Gesetzes vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 92
Änderung des Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes
(8232-10-20)
Artikel 3 § 3 des Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes vom 27. Juni 1977 (BGBl. I S. 1040, 1744), das zuletzt durch Artikel 3 Nummer 5 des Gesetzes vom 20. Februar 1986 (BGBl. I S. 297) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 93
Änderung des Rentenreformgesetzes
(826-26)
Artikel 6 §§ 2, 3 und 6 des Rentenreformgesetzes vom 16. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1965), das zuletzt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2261) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 94
Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes
(826-30-1)
Artikel 35 Absatz 1 Nummer 1 des Renten-Überleitungsgesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606), das zuletzt durch Artikel 53 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 95
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
(860-3)
Die §§ 416a
§ 416a Besonderheiten bei der Bemessung des ArbeitslosengeldesZeiten einer Beschäftigung im Beitrittsgebiet, die die Agentur für Arbeit als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, Strukturanpassungsmaßnahme oder Maßnahme, für die nach Maßgabe des § 426 die Vorschrift des § 249h des Arbeitsförderungsgesetzes weiter anzuwenden ist, gefördert hat, bleiben bei der Ermittlung des Bemessungszeitraumes außer Betracht, wenn der Arbeitnehmer
- diese Beschäftigung nahtlos im Anschluß an eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen hat und
- bis zum 31. Dezember 2003 in die Maßnahme eingetreten ist.
und 426
§ 426 Grundsätze für einzelne Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz(1) Auf Leistungen nach dem Vierten bis Achten Unterabschnitt des Zweiten Abschnitts des Arbeitsförderungsgesetzes, auf Leistungen nach dem Dritten Abschnitt des Arbeitsförderungsgesetzes sowie auf Leistungen nach § 242s, § 249h des Arbeitsförderungsgesetzes sind, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist, bis zum Ende der Leistungen oder der Maßnahme die jeweils maßgeblichen Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes weiter anzuwenden, wenn vor dem 1. Januar 1998
- der Anspruch entstanden ist,
- die Leistung zuerkannt worden ist oder
- die Maßnahme begonnen hat, wenn die Leistung bis zum Beginn der Maßnahme beantragt worden ist.
(2) Ist eine Leistung nur für einen begrenzten Zeitraum zuerkannt worden, richtet sich eine Verlängerung nach den zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Verlängerung geltenden Vorschriften.
(3) (weggefallen)
des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 4. November 2010 (BGBl. I S. 1480) geändert worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 96
Aufhebung des Gesetzes über Postkleiderkassen
(900-6)
Das Gesetz über Postkleiderkassen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 900-6, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.
Artikel 97
Änderung des Postsozialversicherungsorganisationsgesetzes
(900-10-2)
Die §§ 3 und 4 des Postsozialversicherungsorganisationsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2338), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 101 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 98
Änderung der Postunfallkassenverordnung
(900-10-2-1)
§ 2 der Postunfallkassenverordnung vom 11. Januar 1995 (BGBl. I S. 20), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 102 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 99
Änderung des Verkehrsfinanzgesetzes 1971
(910-7)
Artikel 1 § 2 und 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom 28. Februar 1972 (BGBl. I S. 201), das zuletzt durch Artikel 1 Absatz 1 Nummer 7 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 100
Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
(9240-1)
§ 15 Absatz 5 Satz 2
Die Anzeigepflicht des Unternehmers nach § 661 der Reichsversicherungsordnung bleibt unberührt.
des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 21 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 101
Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs
(932-1)
In § 4 Absatz 2 des Gesetzes über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 932-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 100 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911) geändert worden ist, werden die Wörter "vom 3. Mai 1886," gestrichen und die Angabe "(Reichsgesetzbl. S. 131)" durch die Wörter "in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-11, veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 19 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911) geändert worden ist" ersetzt.
Artikel 102
Änderung des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen
(940-4)
§ 1 Absatz 2 und 3 und § 5 des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 940-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 311 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 103
Änderung des Gesetzes über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser
(942-4)
Die §§ 4 und 18 des Gesetzes über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 942-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 75 Absatz 1 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 104
Aufhebung der Ersten Verordnung auf Grund des Gesetzes über die Ermächtigung des Reichsarbeitsministers zum Erlass sozialer Schutzvorschriften für die Besatzung von Seeschiffen und Hochseefischereifahrzeugen
(9513-11)
Die Erste Verordnung auf Grund des Gesetzes über die Ermächtigung des Reichsarbeitsministers zum Erlass sozialer Schutzvorschriften für die Besatzung von Seeschiffen und Hochseefischereifahrzeugen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9513-11, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 281 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 105
Änderung des Seelotsgesetzes
(9515-1)
§ 6 des Seelotsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 1984 (BGBl. I S. 1213), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2008 (BGBl. I S. 1507) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
"(2) Nach näherer Bestimmung einer Lotsverordnung (§ 5 Absatz 1) können Vorhaltung, Unterhaltung und Betrieb von Lotseinrichtungen den Lotsenbrüderschaften oder der Bundeslotsenkammer mit deren Zustimmung übertragen oder damit natürliche oder juristische Personen beauftragt werden. Lotsenbrüderschaften und Bundeslotsenkammer können mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden juristische Personen des privaten Rechts mit der Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben beauftragen." |
2. Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
"Die Fachaufsicht erstreckt sich auch auf mit der Aufgabenwahrnehmung beauftragte natürliche oder juristische Personen." |
Artikel 106
Änderung der Allgemeinen Lotsverordnung
(9515-15)
§ 6 der Allgemeinen Lotsverordnung vom 21. April 1987 (BGBl. I S. 1290), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 18. Februar 2004 (BGBl. I S. 300) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
" § 6 Durchführung von Betrieb und Unterhaltung der Lotseinrichtungen
Die Durchführung von Betrieb und Unterhaltung der Lotseinrichtungen in den Seelotsrevieren Ems, Weser I, Weser II/Jade, Elbe, Nord-Ostsee-Kanal I und Nord-Ostsee-Kanal II/Kieler Förde/Trave/Flensburger Förde wird der Bundeslotsenkammer übertragen, soweit diese Durchführung bisher von den Lotsenbrüderschaften wahrgenommen worden ist. Eine solche Übertragung auf Dritte bleibt unberührt. Die Durchführung von Betrieb und Unterhaltung der Lotseinrichtungen in dem Seelotsrevier Wismar/Rostock/Stralsund wird an private natürliche oder juristische Personen vergeben." |
Artikel 107
Aufhebung der Anordnung zur Sicherung der rechtlichen Stellung der anerkannten Verfolgten des Naziregimes
(III-15)
Die Anordnung zur Sicherung der rechtlichen Stellung der anerkannten Verfolgten des Naziregimes vom 5. Oktober 1949 (ZVOBI. I Nr. 89 S. 765; BGBl. 1990 II S. 1157) wird aufgehoben.
Artikel 108
Aufhebung des Gesetzes über die Sozialversicherung
(VIII-25, VIII-34, VIII-35, X-33, X-35, X-2, X-5)
Das Gesetz über die Sozialversicherung vom 28. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 486), das zuletzt durch das Gesetz vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 109
Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages
Folgende Maßgaben zum Bundesrecht der Anlage I des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 907) sind nicht mehr anzuwenden:
1. in Kapitel III
in Sachgebiet C: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht,
in Abschnitt III,
in Nummer 3
a) Buchstabe a (BGBl. 1990 II S. 957), davon ausgenommen § 116,
b) Buchstabe b (BGBl. 1990 II S. 957),
c) Buchstabe c (BGBl. 1990 II S. 957),
d) Buchstabe d (BGBl. 1990 II S. 957),
e) Buchstabe e (BGBl. 1990 II S. 958),
f) Buchstabe f (BGBl. 1990 II S. 958), davon ausgenommen § 1 Absatz 1;
2. in Kapitel VI
a) in Sachgebiet A: Bodennutzung und Tierhaltung, Veterinärwesen, in Abschnitt III
aa) Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1010),
bb) Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1010),
cc) Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1010),
dd) Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1013),
ee) Nummer 7 (BGBl. 1990 II S. 1014),
ff) Nummer 8 (BGBl. 1990 II S. 1014),
gg) Nummer 9 (BGBl. 1990 II S. 1014),
hh) Nummer 10 (BGBl. 1990 II S. 1014),
ii) Nummer 13 (BGBl. 1990 II S. 1014),
jj) Nummer 14 (BGBl. 1990 II S. 1015),
kk) Nummer 15 (BGBl. 1990 II S. 1015),
II) Nummer 17 (BGBl. 1990 II S. 1015),
b) in Sachgebiet C: Marktordnung für Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, in Abschnitt III
aa) Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1016),
bb) Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1016),
cc) Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1016),
c) in Sachgebiet F: Forstwirtschaft, Jagdwesen und Fischerei
Abschnitt III (BGBl. 1990 II S. 1018); 3. in Kapitel VIII
a) in Sachgebiet A: Arbeitsrechtsordnung, in Abschnitt III
aa) Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1020),
bb) Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1020),
cc) in Nummer 5 Buchstabe b (BGBl. 1990 II S. 1020),
dd) Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1021), ee) in Nummer 7
aaa) Buchstabe a (BGBl. 1990 II S. 1021),
bbb) Buchstabe b (BGBl. 1990 II S. 1021),
ccc) Buchstabe c (BGBl. 1990 II S. 1021),
ddd) Buchstabe e Doppelbuchstabe
aa (BGBl. 1990 II S. 1021),
ff) Nummer 10 (BGBl. 1990 II S. 1022),
gg) in Nummer 11 Buchstabe a (BGBl. 1990 II S. 1022),
hh) Nummer 12 (BGBl. 1990 II S. 1022),
ii) Nummer 13 (BGBl. 1990 II S. 1023),
b) in Sachgebiet B: Technischer Arbeitsschutz, in Abschnitt III
aa) Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1026),
bb) Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1027),
cc) Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1027),
dd) Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1027),
ee) Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1027),
ff) Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1027),
gg) Nummer 7 (BGBl. 1990 II S. 1027),
hh) Nummer 8 (BGBl. 1990 II S. 1028),
ii) in Nummer 9 Buchstabe a und b (BGBl. 1990 II S. 1028),
jj) Nummer 11 (BGBl. 1990 II S. 1029),
kk) in Nummer 12 Buchstabe e (BGBl. 1990 II S. 1029),
ll) Nummer 13 (BGBl. 1990 II S. 1030),
mm) Nummer 14 (BGBl. 1990 II S. 1030),
c) in Sachgebiet C: Sozialer Arbeitsschutz, in Abschnitt III
aa) Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1030),
bb) Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1031),
cc) Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1031),
dd) Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1031),
ee) Nummer 7 (BGBl. 1990 II S. 1031),
ff) Nummer 8 (BGBl. 1990 II S. 1031),
gg) Nummer 9 (BGBl. 1990 II S. 1031),
hh) Nummer 10 (BGBl. 1990 II S. 1031),
ii) Nummer 11 (BGBl. 1990 II S. 1031),
jj) Nummer 12 (BGBl. 1990 II S. 1031),
kk) Nummer 13 (BGBl. 1990 II S. 1031),
d) in Sachgebiet D: Übergreifende Vorschriften des Sozialrechts,
in Abschnitt III
aa) Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1032),
bb) Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1032),
cc) Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1032),
dd) Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1032),
e) in Sachgebiet E: Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsförderung, Arbeitslosenversicherung,
in Abschnitt III
aa) Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1039),
bb) Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1040),
cc) Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1040),
dd) Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1040),
ee) Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1040),
ff) Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1041),
gg) Nummer 7 (BGBl. 1990 II S. 1041),
f) in Sachgebiet F: Sozialversicherung (Allgemeine Vorschriften),
in Abschnitt III
aa) Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1047),
bb) Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1047),
cc) Nummer 7 (BGBl. 1990 II S. 1048),
g) in Sachgebiet G: Krankenversicherung - Gesundheitliche Versorgung,
in Abschnitt III
aa) in Nummer 2 Buchstabe b und c (BGBl. 1990 II S. 1055),
bb) in Nummer 3 Buchstabe b und c (BGBl. 1990 II S. 1056),
cc) Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1056),
dd) Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1056),
ee) Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1056),
ff) Nummer 7 (BGBl. 1990 II S. 1056),
gg) Nummer 8 (BGBl. 1990 II S. 1056),
hh) Nummer 10 (BGBl. 1990 II S. 1056),
h) in Sachgebiet I: Gesetzliche Unfallversicherung, in Abschnitt III
aa) in Nummer 1
aaa) Buchstabe a (BGBl. 1990 II S. 1062),
bbb) Buchstabe b (BGBl. 1990 II S. 1063),
ccc) Buchstabe c (BGBl. 1990 II S. 1063), ausgenommen Absatz 8 Nummer 2,
ddd) Buchstabe e (BGBl. 1990 II S. 1065),
eee) Buchstabe f (BGBl. 1990 II S. 1066),
ff-f) Buchstabe g (BGBl. 1990 II S. 1066), bb) Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1066),
cc) Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1066), dd) Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1066), ee) Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1066), ff) Nummer 7 (BGBl. 1990 II S. 1066),
i) in Sachgebiet K: Soziales Entschädigungsrecht und Rehabilitation,
in Abschnitt III
aa) in Nummer 1
aaa) Buchstabe b (BGBl. 1990 II S. 1067),
bbb) Buchstabe c (BGBl. 1990 II S. 1067),
ccc) Buchstabe e (BGBl. 1990 II S. 1067),
ddd) Buchstabe i (BGBl. 1990 II S. 1068),
eee) Buchstabe k (BGBl. 1990 II S. 1068),
ff-f) Buchstabe 1 (BGBl. 1990 II S. 1068),
ggg) Buchstabe m (BGBl. 1990 II S. 1068),
bb) Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1068),
cc) Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1068),
dd) Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1068),
ee) Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1068),
ff) Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1068),
gg) Nummer 7 (BGBl. 1990 II S. 1068),
hh) Nummer 8 (BGBl. 1990 II S. 1068),
ii) Nummer 9 (BGBl. 1990 II S. 1068),
jj) Nummer 10 (BGBl. 1990 II S. 1069),
kk) Nummer 11 (BGBl. 1990 II S. 1069),
ll) Nummer 12 (BGBl. 1990 II S. 1069),
mm) Nummer 13 (BGBl. 1990 II S. 1069),
nn) Nummer 14 (BGBl. 1990 II S. 1069),
oo) Nummer 15 (BGBl. 1990 II S. 1069),
pp) Nummer 16 (BGBl. 1990 II S. 1069),
qq) Nummer 17 (BGBl. 1990 II S. 1069),
rr) in Nummer 18
aaa) Buchstabe b (BGBl. 1990 II S. 1069),
bbb) Buchstabe e (BGBl. 1990 II S. 1070),
ccc) Buchstabe f (BGBl. 1990 II S. 1070),
ddd) Buchstabe g (BGBl. 1990 II S. 1070),
ss) Nummer 19 (BGBl. 1990 II S. 1070),
tt) Nummer 20 (BGBl. 1990 II S. 1070),
uu) Nummer 21 (BGBl. 1990 II S. 1070);
4. in Kapitel X
a) in Sachgebiet B: Jugend
in Abschnitt III Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1072),
b) in Sachgebiet C: Zivildienst,
in Abschnitt III
aa) Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1074),
bb) Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1074),
c) in Sachgebiet D: Gesundheitspolitik, in Abschnitt III
aa) Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1087),
bb) Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1088),
cc) Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1088), ausgenommen Buchstabe c Satz 1,
dd) Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1088),
ee) Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1089),
d) in Sachgebiet E: Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht
Abschnitt III (BGBl. 1990 II S. 1089 bis 1091),
e) in Sachgebiet F: Fleisch- und Geflügelfleischhygienerecht
Abschnitt III Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1091),
f) in Sachgebiet H: Familie und Soziales, in Abschnitt III
aa) Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1095),
bb) Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1095),
cc) Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1096),
dd) Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1096),
ee) Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1096),
ff) Nummer 7 (BGBl. 1990 II S. 1096),
gg) Nummer 8 (BGBl. 1990 II S. 1096),
hh) Nummer 9 (BGBl. 1990 II S. 1096),
ii) Nummer 10 (BGBl. 1990 II S. 1096);
5. in Kapitel XI
a) in Sachgebiet A: Eisenbahnverkehr in Abschnitt III Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1099),
b) in Sachgebiet B: Straßenverkehr,
in Abschnitt III
aa) in Nummer 1 Buchstabe b, c, d und e (BGBl. 1990 II S. 1099),
bb) in Nummer 2
aaa) Absatz 1 (BGBl. 1990 II S. 1100),
bbb) Absatz 4 (BGBl. 1990 II S. 1100),
ccc) Absatz 5 (BGBl. 1990 II S. 1100),
ddd) Absatz 13 (BGBl. 1990 II S. 1101),
eee) Absatz 14 (BGBl. 1990 II S. 1101),
fff) Absatz 15 (BGBl. 1990 II S. 1101),
ggg) Absatz 16 (BGBl. 1990 II S. 1101),
hhh) Absatz 20 (BGBl. 1990 II S. 1101),
iii) Absatz 28 (BGBl. 1990 II S. 1101),
jjj) Absatz 29 (BGBl. 1990 II S. 1101),
kkk) Absatz 34 (BGBl. 1990 II S. 1102),
lll) Absatz 35 (BGBl. 1990 II S. 1102),
mmm) Absatz 36 (BGBl. 1990 II S. 1102),
nnn) Absatz 46 (BGBl. 1990 II S. 1103),
ooo) Absatz 47 (BGBl. 1990 II S. 1103),
cc) Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1103),
dd) Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1103),
ee) in Nummer 8 Buchstabe a (BGBl. 1990 II S. 1103),
ff) Nummer 9 (BGBl. 1990 II S. 1104),
gg) Nummer 10 (BGBl. 1990 II S. 1104),
hh) Nummer 11 (BGBl. 1990 II S. 1104),
ii) Nummer 12 (BGBl. 1990 II S. 1104),
jj) Nummer 13 (BGBl. 1990 II S. 1104),
kk) in Nummer 14 Buchstabe a, b, c, e und g (BGBl. 1990 II S. 1104),
II) in Nummer 15 Buchstabe a, b, c, d und g (BGBl. 1990 II S. 1105),
mm) Nummer 16 (BGBl. 1990 II S. 1105),
nn) Nummer 17 (BGBl. 1990 II S. 1105),
oo) Nummer 18 (BGBl. 1990 II S. 1105),
c) in Sachgebiet C: Luftfahrt,
in Abschnitt III
aa) in Nummer 1 Buchstabe b (BGBl. 1990 II S. 1106),
bb) Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1106),
cc) Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1106),
dd) Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1106),
d) in Sachgebiet D: Seeverkehr,
in Abschnitt III
aa) Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1107),
bb) Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1107),
cc) Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1107),
dd) Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1108),
ee) Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1108),
ff) Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1108),
gg) in Nummer 7 Buchstabe a (BGBl. 1990 II S. 1108),
hh) Nummer 8 (BGBl. 1990 II S. 1108),
ii) Nummer 12 (BGBl. 1990 II S. 1109),
e) in Sachgebiet E: Binnenschifffahrt und Wasserstraßen,
in Abschnitt III
aa) Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1110),
bb) Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1110),
f) in Sachgebiet G: Allgemeine verkehrliche Bestimmungen
Abschnitt III (BGBl. 1990 II S. 1112); 6. in Kapitel XII
a) in Sachgebiet A: Immissionsschutzrecht, in Abschnitt III
aa) Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1115),
bb) Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1115),
cc) Nummer 5 (BGBl. 1990 II S. 1115),
dd) Nummer 6 (BGBl. 1990 II S. 1115),
b) in Sachgebiet C: Wasserwirtschaft, in Abschnitt III
aa) Nummer 1 (BGBl. 1990 II S. 1116),
bb) Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1117),
cc) Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1117),
dd) Nummer 4 (BGBl. 1990 II S. 1117),
c) in Sachgebiet E: Chemikalienrecht, in Abschnitt III
aa) Nummer 2 (BGBl. 1990 II S. 1118),
bb) Nummer 3 (BGBl. 1990 II S. 1118),
d) in Sachgebiet F: Naturschutz und Landschaftspflege
Abschnitt III (BGBl. 1990 II S. 1119);
7. in Kapitel XIV
Abschnitt III (BGBl. 1990 II S. 1128);
8. in Kapitel XVI
in Sachgebiet C: Berufliche Bildung
in Abschnitt III Nummer 1 Buchstabe f (BGBl. 1990 II S. 1135).
Artikel 110
Änderung weiterer Rechtsvorschriften
(1) In § 60 Absatz 1 Nummer 2 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1744) geändert worden ist, werden die Wörter "(§§ 9 bis 16, 112a Nr. 2 des Jugendgerichtsgesetzes)" durch die Wörter "(§§ 9 bis 16 des Jugendgerichtsgesetzes)" ersetzt.
(2) In der Anmerkung zu Nummer 2213 der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) zum Gerichtskostengesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1408) geändert worden ist, werden die Wörter "der §§ 74a, 85a ZVG, § 13 oder § 13a des Gesetzes über Vollstreckungsschutz für die Binnenschifffahrt" durch die Wörter "des § 74a oder des § 85a ZVG" ersetzt.
(3) Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457), das zuletzt durch Artikel 61 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 52 Absatz 2 werden vor der Angabe " § 14 Abs. 1" die Angabe " § 13 Absatz 2," eingefügt und die Wörter "und § 21 des Erbbaurechtsgesetzes" gestrichen.
2. In § 116 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe " § 122" durch die Angabe " § 111" ersetzt.
(4) § 9 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine vom 15. Juli 1975 (BGBl. I S. 1906), die zuletzt durch Artikel 9 der Verordnung vom 17. November 2010 (BGBl. I S. 1544) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(5) Das Erste Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch Artikel 7 Absatz 5 des Gesetzes vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 21b Absatz 1 werden die Wörter "Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen" durch die Wörter "Fünften Abschnitt des Schwangerschaftskonfliktgesetzes" ersetzt.
2. In § 68 Nummer 17 werden die Wörter "das Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen" durch die Wörter "der Fünfte Abschnitt des Schwangerschaftskonfliktgesetzes" ersetzt.
Artikel 111
Bekanntmachungserlaubnis
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit können im Bundesgesetzblatt bekannt machen, welche Maßgaben zum Bundesrecht der Anlage I des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 889, 907) in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich weiter anzuwenden sind. Sie können dabei alle bis zum Tag der
Bekanntmachung verkündeten Rechtsvorschriften berücksichtigen, die die Nichtanwendung oder das Außerkrafttreten solcher Maßgaben bestimmt haben. Das Bundesministerium der Justiz kann den Wortlaut des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 112
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.