Regelwerk

Änderungstext

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen
BQFG - Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz

(wie eingefügt)

Artikel 2
Änderung des Berufsbildungsgesetzes

Das Berufsbildungsgesetz vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 90 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 31 wird folgende Angabe zu § 31a eingefügt:

" § 31a Sonstige ausländische Vorqualifikationen".

b) Nach der Angabe zu § 50 wird folgende Angabe zu § 50a eingefügt:

" § 50a Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen".

2. § 30 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird nach den Wörtern "bestanden hat" das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.

b) Der Nummer 3 wird das Wort "oder" angefügt.

c) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt:

"4. im Ausland einen Bildungsabschluss in einer dem Ausbildungsberuf entsprechenden Fachrichtung erworben hat, dessen Gleichwertigkeit nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz oder anderen rechtlichen Regelungen festgestellt worden ist".

3. Nach § 31 wird folgender § 31a eingefügt:

" § 31a Sonstige ausländische Vorqualifikationen

In den Fällen des § 30 Absatz 2 und 4 besitzt die für die fachliche Eignung erforderlichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, wer die Voraussetzungen von § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 9 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes erfüllt und nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz seinen Befähigungsnachweis erworben hat, sofern er eine angemessene Zeit in seinem Beruf praktisch tätig gewesen ist. § 30 Absatz 4 Nummer 3 bleibt unberührt."

4. Nach § 50 wird folgender § 50a eingefügt:

" § 50a Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen

Ausländische Berufsqualifikationen stehen einer bestandenen Aus- oder Fortbildungsprüfung nach diesem Gesetz gleich, wenn die Gleichwertigkeit der beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz festgestellt wurde."

Artikel 3
Änderung der Handwerksordnung

Die Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Juli 2011 (BGBl. I S. 1341) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zum Vierten Abschnitt des Zweiten Teils wird wie folgt gefasst:

"Vierter Abschnitt: Prüfungswesen (§§ 31 - 40a)".

b) Die Angabe zum Zweiten Abschnitt des Dritten Teils wird wie folgt gefasst:

"Zweiter Abschnitt:
Meisterprüfung in einem zulassungsfreien Handwerk oder in einem handwerksähnlichen Gewerbe (§§ 51a - 51 e)".

2. In § 7 Absatz 3 werden nach der Angabe " § 9 Abs. 1" die Wörter "oder eine Gleichwertigkeitsfeststellung nach § 50b" eingefügt.

3. Dem § 7b Absatz 1 Nummer 2 wird folgender Satz angefügt:

"Im Falle einer Gleichwertigkeitsfeststellung nach § 40a wird nur die Berufserfahrung nach Erteilung derselben berücksichtigt."

4. § 22b Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 wird das Wort "oder" am Satzende durch ein Komma ersetzt.

b) In Nummer 4 wird nach dem Wort "hat" das Wort "oder" eingefügt.

c) Folgende Nummer 5 wird angefügt:

"5. eine Gleichwertigkeitsfeststellung nach § 51e oder einen Bildungsabschluss besitzt, dessen Gleichwertigkeit nach anderen rechtlichen Regelungen festgestellt worden ist".

d) Die Angabe "2 bis 4" wird durch die Angabe "2 bis 5" ersetzt.

5. Nach § 40 wird folgender § 40a eingefügt:

" § 40a

Ausländische Ausbildungsnachweise stehen der Gesellenprüfung im Sinne dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen gleich, wenn ihre Gleichwertigkeit festgestellt wurde. § 50b Absatz 4 gilt entsprechend. Die Vorschriften des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes für nicht reglementierte Berufe sowie § 17 sind anzuwenden."

6. In § 49 Absatz 1 werden nach den Wörtern "bestanden hat" die Wörter "oder eine Gleichwertigkeitsfeststellung nach § 40a für das entsprechende zulassungspflichtige Handwerk oder für ein verwandtes zulassungspflichtiges Handwerk besitzt" angefügt.

7. Nach § 50a wird folgender § 50b eingefügt:

" § 50b

(1) Die Gleichwertigkeit ist festzustellen,

1. wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller einen Ausbildungsnachweis besitzt, der im Ausland erworben wurde, und
2. dieser Ausbildungsnachweis - soweit erforderlich - unter Berücksichtigung sonstiger Befähigungsnachweise der Meisterprüfung in dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk gleichwertig ist.

Ausbildungsnachweise sind Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise, die von verantwortlichen Stellen für den Abschluss einer erfolgreich absolvierten Berufsbildung ausgestellt werden.

(2) Ein Ausbildungsnachweis - soweit erforderlich - unter Berücksichtigung sonstiger Befähigungsnachweise ist als gleichwertig anzusehen, sofern

1. der im Ausland erworbene Ausbildungsnachweis, bezogen auf die Meisterprüfung, in dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk die Befähigung zu vergleichbaren beruflichen Tätigkeiten belegt,
2. die Antragstellerin oder der Antragsteller im Ausbildungsstaat zur Ausübung des zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerks berechtigt ist oder die Berechtigung zur Ausübung des zu betreibenden Handwerks aus Gründen verwehrt wurde, die der Ausübung im Inland nicht entgegenstehen, und
3. zwischen der nachgewiesenen Befähigung und der Meisterprüfung in dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk keine wesentlichen Unterschiede bestehen.

(3) Wesentliche Unterschiede zwischen der nachgewiesenen Befähigung und der entsprechenden Meisterprüfung liegen vor, sofern

1. sich der im Ausland erworbene Ausbildungsnachweis auf Fertigkeiten und Kenntnisse bezieht, die sich wesentlich von den Fertigkeiten und Kenntnissen der entsprechenden Meisterprüfung unterscheiden; dabei sind Inhalt und Dauer der Ausbildung zu berücksichtigen,
2. die entsprechenden Fertigkeiten und Kenntnisse maßgeblich für die Ausübung zumindest einer wesentlichen Tätigkeit des zulassungspflichtigen Handwerks sind und
3. die Antragstellerin oder der Antragsteller diese Unterschiede nicht durch sonstige Befähigungsnachweise oder nachgewiesene einschlägige Berufserfahrung ausgeglichen hat.

(4) Kann die Antragstellerin oder der Antragsteller die für die Feststellung der Gleichwertigkeit erforderlichen Nachweise nicht oder nur teilweise vorlegen, bestehen Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit der Nachweise oder sind diese inhaltlich nicht ausreichend, kann die Handwerkskammer, insbesondere in Fällen, in denen bei der Gleichwertigkeitsfeststellung Berufserfahrung herangezogen wird, die für einen Vergleich mit der Meisterprüfung in dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk relevanten beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der Antragstellerin oder des Antragstellers im Rahmen geeigneter Verfahren feststellen. Geeignete Verfahren sind insbesondere Arbeitsproben, Fachgespräche sowie praktische und theoretische Prüfungen.

(5) Sofern die Gleichwertigkeit wegen wesentlicher Unterschiede zu der entsprechenden Meisterprüfung nicht festgestellt werden kann, kann die Handwerkskammer zur Feststellung der Gleichwertigkeit die Teilnahme an einem Anpassungslehrgang, der Gegenstand einer Bewertung ist, oder das Ablegen einer Eignungsprüfung verlangen.

(6) § 8 Absatz 2 und 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Im Übrigen sind die Vorschriften des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes über reglementierte Berufe sowie § 17 anzuwenden."

8. In § 51a Absatz 5 werden nach den Wörtern "bestanden hat" die Wörter "oder eine Gleichwertigkeitsfeststellung nach § 51e besitzt" angefügt.

9. Nach § 51d wird folgender § 51e eingefügt:

" § 51e

Im Fall der Gleichwertigkeit eines im Ausland erworbenen Ausbildungsnachweises mit der Meisterprüfung ist die Gleichwertigkeit festzustellen. § 50b gilt entsprechend."

10. Nach § 91 Absatz 1 Nummer 6 wird folgende Nummer 6a eingefügt:

"6a. die Gleichwertigkeit festzustellen (§§ 40a, 50b, 51e)".

Artikel 4
Änderung der Gewerbeordnung

Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

Nach der Angabe zu § 13b wird folgende Angabe eingefügt:

" § 13c Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen".

2. In § 13b Absatz 3 werden die Wörter "Die Absätze 1 und 2 gelten" durch die Wörter "Absatz 2 gilt" ersetzt.

3. Nach § 13b wird folgender § 13c eingefügt:

" § 13c Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen

(1) Als Nachweis einer nach der Gewerbeordnung erforderlichen Sachkundeprüfung oder Unterrichtung werden im Ausland erworbene Befähigungs- und Ausbildungsnachweise anerkannt, die von einer zuständigen Behörde im Ausbildungsstaat ausgestellt worden sind, sofern

1. der im Ausland erworbene Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis und der entsprechende inländische Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis die Befähigung zu einer vergleichbaren beruflichen Tätigkeit belegen,
2. im Fall einer im Ausbildungsstaat reglementierten beruflichen Tätigkeit die den Antrag stellende Person zur Ausübung dieser beruflichen Tätigkeit im Ausbildungsstaat berechtigt ist und
3. zwischen den nachgewiesenen ausländischen Berufsqualifikationen und der entsprechenden inländischen Berufsbildung keine wesentlichen Unterschiede bestehen.

(2) Unterscheiden sich die diesen Nachweisen zugrunde liegenden Sachgebiete wesentlich von den in den jeweiligen gewerberechtlichen Verordnungen festgelegten Sachgebieten und gleichen die von der den Antrag stellenden Person im Rahmen ihrer Berufspraxis erworbenen Kenntnisse diesen wesentlichen Unterschied nicht aus, so ist die Erlaubnis zur Aufnahme der angestrebten Tätigkeit von der erfolgreichen Teilnahme an einer ergänzenden, diese Sachgebiete umfassenden Sachkundeprüfung (spezifische Sachkundeprüfung) oder einer ergänzenden, diese Sachgebiete umfassenden Unterrichtung (ergänzende Unterrichtung) abhängig. Für die spezifische Sachkundeprüfung und die ergänzende Unterrichtung gelten die in den jeweiligen gewerberechtlichen Verordnungen vorgeschriebenen Anforderungen und Verfahren.

(3) Ist für die angestrebte Tätigkeit nach der Gewerbeordnung eine Sachkundeprüfung vorgesehen, so ist der den Antrag stellenden Person nach ihrer Wahl statt der spezifischen Sachkundeprüfung die Teilnahme an einer ergänzenden Unterrichtung zu ermöglichen, sofern der Befähigungsnachweis von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist und die jeweiligen gewerberechtlichen Verordnungen nicht etwas anderes vorsehen. Dies gilt auch für Nachweise, die von einem Drittstaat ausgestellt wurden, sofern diese Nachweise von einem in Satz 1 genannten Staat anerkannt worden sind und dieser Staat der den Antrag stellenden Person eine mindestens dreijährige Berufserfahrung in der angestrebten Tätigkeit bescheinigt. Die Maßnahmen nach Satz 1 sind so auszugestalten, dass sie eine der Sachkundeprüfung vergleichbare Beurteilung der Qualifikation erlauben. Ist für die angestrebte Tätigkeit nach der Gewerbeordnung eine Unterrichtung vorgesehen, kann die den Antrag stellende Person auf Wunsch an Stelle der ergänzenden Unterrichtung eine spezifische Sachkundeprüfung ablegen.

(4) Dem Antrag auf Anerkennung sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. eine tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und der ausgeübten Erwerbstätigkeiten,
2. ein Identitätsnachweis,
3. im Ausland erworbene Ausbildungsnachweise,
4. Nachweise über einschlägige Berufserfahrungen und sonstige Befähigungsnachweise,
5. eine Bescheinigung darüber, dass die den Antrag stellende Person zur Ausübung des Berufs berechtigt ist, sofern der Beruf im Ausbildungsstaat reglementiert ist,

soweit dies für die Beurteilung erforderlich ist. Die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit erfolgen im Übrigen unter den im Inland geltenden Voraussetzungen. Insbesondere können von der den Antrag stellenden Person Nachweise verlangt werden, die Rückschlüsse auf ihre Zuverlässigkeit, das Vorliegen geordneter Vermögensverhältnisse sowie auf erforderliche Mittel oder Sicherheiten erlauben, sofern dies in den jeweiligen gewerberechtlichen Verordnungen bestimmt ist. Die zuständige Stelle kann die den Antrag stellende Person auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist Informationen zu Inhalt und Dauer der im Ausland absolvierten Berufsbildung sowie zu sonstigen Berufsqualifikationen vorzulegen, soweit dies zur Bewertung der Gleichwertigkeit erforderlich ist. § 13b Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Die zuständige Stelle bestätigt der den Antrag stellenden Person binnen eines Monats den Empfang der Unterlagen und teilt gegebenenfalls dabei mit, dass Unterlagen fehlen. Die Prüfung des Antrags auf Anerkennung muss spätestens drei Monate nach Einreichen der vollständigen Unterlagen abgeschlossen sein. Diese Frist kann in begründeten Fällen um einen Monat verlängert werden. Die Fristverlängerung ist der den Antrag stellenden Person rechtzeitig und unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Bestehen begründete Zweifel an der Echtheit oder der inhaltlichen Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen oder an den dadurch verliehenen Rechten oder benötigt die zuständige Stelle weitere Informationen, kann sie die den Antrag stellende Person auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist weitere geeignete Unterlagen vorzulegen. Soweit die Unterlagen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt wurden, kann sich die zuständige Stelle auch an die zuständige Stelle des Ausbildungsstaats wenden. Der Fristablauf ist solange gehemmt.

(6) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist mit Ausnahme des § 17 nicht anzuwenden."

Artikel 5
Änderung der Bewachungsverordnung

Die Bewachungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 2003 (BGBl. I S. 1378), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Januar 2009 (BGBl. I S. 43) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 5e

§ 5e Gebrauch der Niederlassungsfreiheit

(1) Als Nachweise einer erforderlichen Unterrichtung werden ferner solche Befähigungs- und Ausbildungsnachweise anerkannt, die von einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden sind und die

1. in dem ausstellenden Staat erforderlich sind, um das Bewachungsgewerbe auszuüben oder Bewachungstätigkeiten nachzugehen oder,
2. sofern die Tätigkeit im Niederlassungsstaat nicht durch Rechts- oder Verwaltungsvorschrift an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen gebunden ist, bescheinigen, dass der Inhaber oder die Inhaberin auf die Ausführung von Bewachungstätigkeiten vorbereitet worden ist und in den letzten zehn Jahren vor Antragstellung mindestens zwei Jahre einer Bewachungstätigkeit nachgegangen ist. Die Pflicht zum Nachweis dieser zweijährigen Berufserfahrung entfällt, wenn der Ausbildungsnachweis den Abschluss einer reglementierten Ausbildung im Sinne des Artikels 13 Abs. 2 Unterabs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG bestätigt.

Solchen Nachweisen gleichgestellt sind Nachweise, die in einem Drittland ausgestellt wurden, sofern diese Nachweise in einem der in Satz 1 genannten Staaten anerkannt worden sind und dieser Staat dem Inhaber oder der Inhaberin der Nachweise bescheinigt, in seinem Hoheitsgebiet mindestens drei Jahre Berufserfahrung im Bewachungsgewerbe oder in Bewachungstätigkeiten erworben zu haben.

(2) Unterscheiden sich die diesen Nachweisen zugrunde liegenden Sachgebiete wesentlich von den Anforderungen nach § 4 und gleichen die von der den Antrag stellenden Person im Rahmen ihrer Berufspraxis erworbenen Kenntnisse diesen wesentlichen Unterschied nicht aus, so ist die Erlaubnis zur Aufnahme der angestrebten Tätigkeit von der Teilnahme an einer ergänzenden, diese Sachgebiete umfassenden Unterrichtung abhängig (ergänzende Unterrichtung). Für die ergänzende Unterrichtung gelten die §§ 2 und 3 Abs. 1 Satz 1, 4 und 5 sowie Abs. 2 entsprechend. Die den Antrag stellende Person kann auf Wunsch an Stelle der ergänzenden Unterrichtung eine Sachkundeprüfung über die betreffenden Sachgebiete ablegen (spezifische Sachkundeprüfung).

(3) Ist für die angestrebte Tätigkeit nach § 34a Abs. 1 Satz 5 der Gewerbeordnung eine Sachkundeprüfung vorgesehen, so ist der den Antrag stellenden Person nach ihrer Wahl stattdessen die Teilnahme an einer ergänzenden Unterrichtung zu ermöglichen. Die Maßnahmen nach § 3 Abs. 2 sind in einem solchen Fall so auszugestalten, dass sie eine der Sachkundeprüfung vergleichbare Beurteilung der Qualifikation erlauben.

(4) Zusammen mit den Befähigungs- oder Ausbildungsnachweisen hat die den Antrag stellende Person einen Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit zu übermitteln. Die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit erfolgt im Übrigen unter den für Inländer geltenden Voraussetzungen. Insbesondere können von der den Antrag stellenden Person Nachweise verlangt werden, die Rückschlüsse auf ihre Zuverlässigkeit sowie auf erforderliche Mittel oder Sicherheiten nach § 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und 2 der Gewerbeordnung erlauben. Als solche Nachweise sind Unterlagen ausreichend, die von den zuständigen Behörden des Niederlassungsstaats ausgestellt wurden und die belegen, dass die Erfordernisse erfüllt werden. Werden im Niederlassungsstaat solche Unterlagen nicht ausgestellt, so können sie durch eidesstattliche Erklärung der den Antrag stellenden Person oder nach dem Recht des Niederlassungsstaats vergleichbare Handlungen ersetzt werden.

(5) Die zuständige Behörde bestätigt der den Antrag stellenden Person binnen eines Monats den Empfang der Unterlagen und teilt dabei mit, ob Unterlagen fehlen. Die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich zu prüfen; die Prüfung muss spätestens drei Monate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen abgeschlossen sein. Diese Frist kann in begründeten Fällen um einen Monat verlängert werden. Bestehen Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Bescheinigungen oder an den dadurch verliehenen Rechten, kann die zuständige Behörde durch Nachfrage bei der zuständigen Behörde oder Stelle des Niederlassungsstaats die Echtheit oder die dadurch verliehenen Rechte überprüfen; der Fristablauf ist so lange gehemmt.

wird aufgehoben.

2. In § 5f Satz 2 werden die Wörter " § 5e Absatz 2 und 3" durch die Wörter " § 13c Absatz 3 der Gewerbeordnung" ersetzt.

Artikel 6
Änderung der Versicherungsvermittlungsverordnung

Die Versicherungsvermittlungsverordnung vom 15. Mai 2007 (BGBl. I S. 733, 1967), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1574) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 4a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1

(1) Als Nachweis der erforderlichen Sachkunde werden ferner solche Befähigungs- und Ausbildungsnachweise anerkannt, die von einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden sind und die

1. in dem ausstellenden Staat erforderlich sind, um das Gewerbe der Versicherungsvermittlung oder -beratung auszuüben oder,
2. sofern die Tätigkeit im Niederlassungsstaat nicht durch Rechts- oder Verwaltungsvorschrift an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen gebunden ist, bescheinigen, dass der Inhaber oder die Inhaberin auf die Ausführung von Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung oder -beratung vorbereitet worden ist und in den letzten zehn Jahren vor Antragstellung mindestens zwei Jahre vollzeitlich einer Tätigkeit im Bereich der Versicherungsvermittlung oder -beratung nachgegangen ist. Die Pflicht zum Nachweis dieser zweijährigen Berufserfahrung entfällt, wenn der Ausbildungsnachweis den Abschluss einer reglementierten Ausbildung im Sinne des Artikels 13 Abs. 2 Unterabs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG bestätigt.

Solchen Nachweisen gleichgestellt sind Nachweise, die in einem Drittland ausgestellt wurden, sofern diese Nachweise in einem der in Satz 1 genannten Staaten anerkannt worden sind und dieser Staat dem Inhaber oder der Inhaberin der Nachweise bescheinigt, in seinem Hoheitsgebiet mindestens drei Jahre Berufserfahrung im Bereich der Versicherungsvermittlung oder -beratung erworben zu haben.

wird aufgehoben.

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 1 und wie folgt geändert:

Die Wörter "diesen Nachweisen" werden durch die Wörter "den Nachweisen nach § 13c Absatz 1 der Gewerbeordnung" ersetzt und die Wörter "oder den Anforderungen für die nach § 4 gleichgestellten Berufsqualifikationen" werden gestrichen.

c) Die bisherigen Absätze 3 und 4

(3) Zusammen mit den Befähigungs- oder Ausbildungsnachweisen hat die den Antrag stellende Person einen Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit zu übermitteln. Die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit erfolgt im Übrigen unter den für Inländer geltenden Voraussetzungen. Insbesondere können von der den Antrag stellenden Person Nachweise verlangt werden, die Rückschlüsse auf ihre Zuverlässigkeit sowie das Vorliegen geordneter Lebensverhältnisse nach § 34d Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Gewerbeordnung erlauben. Als solche Nachweise sind Unterlagen ausreichend, die von den zuständigen Behörden des Niederlassungsstaats ausgestellt wurden und die belegen, dass die Erfordernisse erfüllt werden. Werden im Niederlassungsstaat solche Unterlagen nicht ausgestellt, so können sie durch eidesstattliche Erklärung der den Antrag stellenden Person oder nach dem Recht des Niederlassungsstaats vergleichbare Handlungen ersetzt werden.

(4) Die zuständige Behörde bestätigt der den Antrag stellenden Person binnen eines Monats den Empfang der Unterlagen und teilt dabei mit, ob Unterlagen fehlen. Die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich zu prüfen; die Prüfung muss spätestens drei Monate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen abgeschlossen sein. Diese Frist kann in begründeten Fällen um einen Monat verlängert werden. Bestehen Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Bescheinigungen oder an den dadurch verliehenen Rechten, kann die zuständige Behörde durch Nachfrage bei der zuständigen Behörde oder Stelle des Niederlassungsstaats die Echtheit oder die dadurch verliehenen Rechte überprüfen; der Fristablauf ist so lange gehemmt.

werden aufgehoben.

Artikel 7
Änderung des Bundesbeamtengesetzes

Das Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. November 2011 (BGBl. I S. 2219) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 18 wie folgt gefasst:

" § 18 Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen".

2. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Der Nummer 2 wird das Wort "oder" angefügt.

cc) Folgende Nummer 3 wird angefügt:

"3. einer auf eine Tätigkeit in einer öffentlichen Verwaltung vorbereitenden Berufsqualifikation, die in einem von § 7 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c nicht erfassten Drittstaat erworben worden ist,".

c) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung."

Artikel 8
Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung

Dem § 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

"Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwenden."

Artikel 9
Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland

Das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland vom 9. März 2000 (BGBl. I S. 182, 1349), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 38 folgende Angabe eingefügt:

" § 38a Statistik".

2. In § 1 werden die Wörter "Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz" durch die Wörter "natürliche Personen" ersetzt.

3. § 3 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

4. In § 16 Absatz 1 werden die Wörter "Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der" durch die Wörter "Eine natürliche Person, die" ersetzt.

5. Nach § 38 wird folgender § 38a eingefügt:

" § 38a Statistik

Über Verfahren nach Teil 4 dieses Gesetzes wird eine Bundesstatistik durchgeführt. § 17 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes mit Ausnahme von Absatz 2 Nummer 4 ist anzuwenden."

Artikel 10
Änderung der Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

§ 3 Absatz 2 Nummer 4 der Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2881), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2074) geändert worden ist, wird aufgehoben.

Artikel 11
Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung

In § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung vom 18. Juli 2002 (BGBl. I S. 2886), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. April 2011 (BGBl. I S. 649) geändert worden ist, werden die Wörter "und auf die in der Anlage zu § 1 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland" gestrichen.

Artikel 12
Änderung der Patentanwaltsordnung

Die Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 5 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwenden."

2. In § 154a werden die Wörter "Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der seine" durch die Wörter "Eine natürliche Person, die ihre" und das Wort "er" durch das Wort "sie" ersetzt.

Artikel 13
Änderung des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft

Das Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft vom 6. Juli 1990 (BGBl. I S. 1349, 1351), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. August 2005 (BGBl. I S. 2560) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 1 werden die Wörter "Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der" durch die Wörter "Eine natürliche Person, die" ersetzt.

2. § 12 wird wie folgt gefasst:

Artikel 14
Änderung der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung

§ 44 Absatz 2 Nummer 4 der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2491), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827) geändert worden ist, wird aufgehoben.

Artikel 15
Änderung der Bundesnotarordnung

Die Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Die Wörter "ein deutscher Staatsangehöriger" werden gestrichen und das Wort "der" wird durch das Wort "wer" ersetzt.

b) Es wird folgender Satz angefügt:

"Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwenden."

2. In § 114 Absatz 2 Satz 3 wird nach der Angabe " § 5" die Angabe "Satz 1" eingefügt.

Artikel 16
Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

Das Rechtsdienstleistungsgesetz vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2248) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 15 folgende Angabe eingefügt:

" § 15a Statistik".

2. Dem § 12 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwenden."

3. Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt:

" § 15a Statistik

Über Verfahren nach § 12 Absatz 3 Satz 3 und § 15 wird eine Bundesstatistik durchgeführt. § 17 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes ist anzuwenden."

Artikel 17
Änderung des Deutschen Richtergesetzes

Das Deutsche Richtergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 112 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwenden."

2. § 112a Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

Artikel 18
Änderung des Rechtspflegergesetzes

Dem § 2 des Rechtspflegergesetzes vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898) geändert worden ist, wird folgender Absatz 7 angefügt:

"(7) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwenden."

Artikel 19
Änderung des Steuerberatungsgesetzes

Das Steuerberatungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2248) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 1 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung."

2. § 37a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 3 Satz 5 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 3 Satz 7 werden die Wörter "zum Nachweis dieser zweijährigen Berufserfahrung" durch die Wörter "zum Nachweis dieser dreijährigen Berufserfahrung" ersetzt.

Artikel 20
Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater,
Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften

§ 5 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften vom 12. November 1979 (BGBl. I S. 1922), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 17. November 2010 (BGBl. I S. 1544) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nummer 1 wird aufgehoben.

2. Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

.

3. In Nummer 3 werden die Wörter "Nachweis über die zweijährige Tätigkeit" durch die Wörter "Nachweis über die dreijährige Tätigkeit in einem Umfang von mindestens 16 Wochenstunden" ersetzt.

4. In Nummer 4 werden die Wörter "über eine mindestens dreijährige Berufsausübung" durch die Wörter "über eine mindestens dreijährige Berufsausübung in einem Umfang von mindestens 16 Wochenstunden" ersetzt.

Artikel 21
Änderung der Wirtschaftsprüferordnung

Die Wirtschaftsprüferordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 1975 (BGBl. I S. 2803), die zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2248) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 131h folgende Angabe eingefügt:

"Anwendung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes § 131i".

2. In § 131g Absatz 1 werden die Wörter "Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der" durch die Wörter "Eine Person, die" und die Wörter "wenn er" durch die Wörter "wenn sie" ersetzt.

4. Nach § 131h wird folgender § 131i eingefügt:

" § 131i Anwendung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung."

Artikel 22
Änderung der Bundes-Tierärzteordnung

Die Bundes-Tierärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1981 (BGBl. I S. 1193), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. August 2011 (BGBl. I S. 1750) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter "vorbehaltlich des § 16" werden vorangestellt.

bb) Die Wörter "oder heimatloser Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer ist," werden gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Der bisherige Absatz 2a wird Absatz 3.

d) Der bisherige Absatz 3 wird aufgehoben.

e) In Absatz 6 Satz 1 Nummer 6 wird die Angabe "2a" durch die Angabe "3" ersetzt.

1a. In § 5 Absatz 1 werden die Sätze 2 und 3 durch folgende Sätze ersetzt:

2. In § 6 Absatz 1 wird die Angabe ", 2a" gestrichen.

3. In § 7 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe ", 2a" gestrichen.

4. In § 13 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 5 wird jeweils die Angabe ", 2a" gestrichen.

5. Nach § 15a werden die folgenden §§ 16 und 16a angefügt:

" § 16

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten mit Ausnahme des § 2 Absatz 3, § 4 Absatz 3, § 11 Absatz 1 Satz 2 und § 11a entsprechend

1. für Staatsangehörige, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaats, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, sind,
2. für heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer.

Bei Antragstellern nach Nummer 2 ist an Stelle des in § 4 Absatz 6 Nummer 1 genannten Staatsangehörigkeitsnachweises ein Identitätsnachweis vorzulegen.

§ 16a

Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung."

Artikel 23
Neubekanntmachung der Bundes-Tierärzteordnung

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kann den Wortlaut der Bundes-Tierärzteordnung in der vom 1. April 2012 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 24
Änderung der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten

Die Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten vom 27. Juli 2006 (BGBl. I S. 1827), die durch Artikel 37 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 63 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 werden nach dem Wort "Reisepass" die Wörter "oder ein sonstiger Identitätsnachweis" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach der Angabe" § 15a" die Wörter ", auch in Verbindung mit § 16," eingefügt.

bb) Satz 6 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

d) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

e) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

2. § 65 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "Bei Personen, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes, Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaats, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, oder heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer oder Ausländerinnen im Bundesgebiet sind," durch die Wörter "Auf Studienzeiten" ersetzt.

b) Absatz 3 wird aufgehoben.

Artikel 25
Änderung des Tierzuchtgesetzes

Das Tierzuchtgesetz vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3294), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 14 Absatz 2 wird folgender Satz 5 angefügt:

"Die Gleichwertigkeit anderer im Ausland erworbener Berufsqualifikationen oder Ausbildungsnachweise wird von der zuständigen Behörde nach den §§ 9 bis 16 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes festgestellt; § 17 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes ist anzuwenden."

2. Dem § 16 Absatz 1 wird folgender Satz 4 angefügt:

"Die Gleichwertigkeit anderer im Ausland erworbener Berufsqualifikationen oder Ausbildungsnachweise wird von der zuständigen Behörde nach den §§ 9 bis 16 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes festgestellt; § 17 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes ist anzuwenden."

Artikel 26
Änderung der Tierzuchtorganisationsverordnung

Dem § 1 Absatz 1 der Tierzuchtorganisationsverordnung vom 29. April 2009 (BGBl. I S. 1039) wird folgender Satz angefügt:

"Die Gleichwertigkeit anderer im Ausland erworbener Berufsqualifikationen oder Ausbildungsnachweise wird von der zuständigen Behörde nach den §§ 9 bis 16 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes festgestellt; § 17 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes ist anzuwenden."

Artikel 27
Änderung der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung

Nach § 1c der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung vom 28. Juli 1987 (BGBl. I S. 1752), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Juli 2010 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, wird folgender § 1d eingefügt:

" § 1d Anerkennung von Befähigungsnachweisen aus anderen Staaten

(1) Auf Antrag erkennt die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Befähigungsnachweise, die in anderen Staaten als Mitgliedstaaten, Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erworben worden sind, als Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten für die Ausübung einer Tätigkeit nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 2 an. § 1c gilt entsprechend.

(2) Der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten gilt als erbracht, wenn sich aus den Befähigungsnachweisen ergibt, dass Kenntnisse und Fertigkeiten nach § 2 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 1, Gegenstand der Ausbildung waren und der Antragsteller die für die Ausübung der Tätigkeit erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse hat. Über den Nachweis stellt die zuständige Behörde dem Antragsteller eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 2 aus."

Artikel 28
Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Abschnitt IX wie folgt gefasst:

"Abschnitt IX Beseitigung von Zugangsbeschränkungen, Nachweis der Fachkunde".

2. Der Titel des Abschnitts IX wird wie folgt gefasst:

3. In § 39 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "einen Unionsbürger oder Staatsangehörigen eines EWR-Vertragsstaates oder der Schweiz" durch die Wörter "die den Antrag stellende Person" ersetzt.

4. § 40 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Im Übrigen gelten die §§ 10 und 11 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes entsprechend."

c) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

"Im Übrigen gilt § 12 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes entsprechend."

d) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

Artikel 29
Änderung der Bundesärzteordnung

Die Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 983) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 Nummer 1 wird aufgehoben.

bb) Satz 8 wird wie folgt gefasst:

b) Die Absätze 2 und 2a werden durch folgenden Absatz 2 ersetzt:

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

d) Absatz 6 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter vor dem Doppelpunkt werden wie folgt gefasst:

bb) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

cc) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:

"1a. eine tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und der ausgeübten Erwerbstätigkeiten,".

cc1) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:

"2a. im Fall von Absatz 3 eine Bescheinigung über die Berechtigung zur Berufsausübung im Herkunftsstaat und Unterlagen, die geeignet sind darzulegen, im Inland den ärztlichen Beruf ausüben zu wollen,".

cc2) In Nummer 3 wird jeweils das Wort "Herkunftsmitgliedstaats" durch das Wort "Herkunftsstaats" und wird das Wort "Herkunftsmitgliedstaat" durch das Wort "Herkunftsstaat" ersetzt.

dd) In Nummer 6 werden die Wörter "im Fall von Absatz 2a" durch die Wörter "in Fällen des Absatzes 2 oder 3" ersetzt.

e) Folgender Absatz 7 wird angefügt:

"(7) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung."

f) Folgender Absatz 8 wird angefügt:

"(8) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von drei Jahren dem Deutschen Bundestag."

2. § 4 Absatz 6 wird durch die folgenden Absätze 6 und 6a ersetzt:

3. § 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe ", 2a" gestrichen.

b) In Satz 2 wird die Angabe "Nr. 1 bis" durch die Wörter "Nummer 2 und" ersetzt.

c) In Satz 4 wird die Angabe " § 3 Absatz 2a" durch die Wörter " § 3 Absatz 2 oder 3" ersetzt.

4. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

a1) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 und 3 kann auf Antrag eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs erteilt werden, wenn mit dem Antrag dargelegt wird, dass im Hinblick auf die beabsichtigte ärztliche Tätigkeit ein besonderes Interesse an der Erteilung der Erlaubnis besteht. Die Erlaubnis steht der Erteilung einer Approbation nicht entgegen."

a2) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird das Wort "vier" durch das Wort "zwei" ersetzt.

bb) Die Sätze 3 und 4 werden aufgehoben.

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

d) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "gemäß § 10 Absatz 4 der Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) geändert worden ist," gestrichen.

bb) Satz 2 wird aufgehoben.

5. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 4 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Bei Ärzten, die den ärztlichen Beruf häufig wechselnd in ärztlich geleiteten Einrichtungen ausüben, trifft die Entscheidung nach Satz 1 die Behörde des Landes, in dem dem Arzt die Approbation erteilt worden ist."

c) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

6. § 14 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe "Nr. 1 bis 3" durch die Wörter "Nummer 2 und 3" ersetzt.

b) In Absatz 4 Satz 8 werden die Wörter "Satz 2 und 3" gestrichen.

7. § 14b wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter " § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 5" durch die Wörter " § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 5" ersetzt.

bb) In Satz 3 werden die Wörter "Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten" durch die Wörter "Bei Antragstellern" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

Artikel 30
Änderung der Approbationsordnung für Ärzte

Die Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 983) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 12 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter vor dem Doppelpunkt wie folgt gefasst:

b) Absatz 3 wird aufgehoben.

2. § 39 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: "Die Sätze 1, 3 und 5 werden aufgehoben."

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird aufgehoben.

bb) In den bisherigen Sätzen 2 und 3 werden jeweils das Wort "Herkunftsmitgliedstaats" durch das Wort "Herkunftsstaats" und das Wort"Herkunftsmitgliedstaat" durch das Wort "Herkunftsstaat" ersetzt.

cc) In dem bisherigen Satz 3 werden die Wörter "in den Fällen des Satzes 1 oder 2" durch die Wörter "in Fällen des Satzes 1 " ersetzt.

dd) Die bisherigen Sätze 4 und 5 werden aufgehoben.

d) Absatz 4 wird aufgehoben.

e) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

Artikel 31
Änderung der Bundes-Apothekerordnung

Die Bundes-Apothekerordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1478, 1842), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 983) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1

1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes, Staatsangehöriger eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, oder heimatloser Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer ist,

wird aufgehoben.

b) In Absatz 1b Satz 2 werden die Wörter "Absatz 2a Satz 2 bis 7" durch die Angabe "Absatz 2" ersetzt.

c) In Absatz 1d Satz 2 werden die Wörter "Absatz 2a Satz 2 bis 7" durch die Angabe "Absatz 2" ersetzt.

d) Die Absätze 2 und 2a werden durch folgenden Absatz 2 ersetzt:

e) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

f) Absatz 6 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter vor dem Doppelpunkt werden wie folgt gefasst:

bb) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

cc) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:

"1a. eine tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und der ausgeübten Erwerbstätigkeiten,".

cc1) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:

"2a. im Fall von Absatz 3 eine Bescheinigung über die Berechtigung zur Berufsausübung im Herkunftsstaat und Unterlagen, die geeignet sind darzulegen, im Inland den Apothekerberuf ausüben zu wollen,".

dd) In Nummer 6 werden die Wörter "im Fall von Absatz 2a" durch die Wörter "in Fällen der Absätze 2 und 3" ersetzt.

g) Folgender Absatz 7 wird angefügt:

"(7) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung."

h) Folgender Absatz 8 wird angefügt:

"(8) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von drei Jahren dem Deutschen Bundestag."

2. § 5 Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 und 2a ersetzt:

3. § 6 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe ", 2a" gestrichen.

b) In Satz 2 werden die Wörter "und Absatz 2a" durch die Wörter " , Absatz 2 oder 3" ersetzt.

4. § 7 Absatz 1

(1) Die Approbation kann zurückgenommen werden, wenn bei ihrer Erteilung die Voraussetzung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 nicht vorgelegen hat.

wird aufgehoben.

5. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

a1) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 und 3 kann auf Antrag eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Apothekerberufs erteilt werden, wenn mit dem Antrag dargelegt wird, dass im Hinblick auf die beabsichtigte Ausübung des Apothekerberufs ein besonderes Interesse an der Erteilung der Erlaubnis besteht. Die Erlaubnis steht der Erteilung einer Approbation nicht entgegen."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1

Personen, die eine abgeschlossene Ausbildung für den Apothekerberuf nachweisen, aber die nicht die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 oder Satz 2 erfüllen, kann die Erlaubnis erteilt werden.

wird aufgehoben.

aa1) In Satz 2 wird das Wort "Sie" durch die Wörter "Die Erlaubnis" ersetzt.

aa2) In Satz 3 wird das Wort "vier" durch das Wort "zwei" ersetzt.

bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

c) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

"(4) Erlaubnisse nach Absatz 1 Satz 1, die vor dem 1. April 2012 erteilt wurden, bleiben wirksam. Für sie ist Absatz 2 in seiner bis dahin geltenden Fassung bis zum 1. April 2014 für solche Inhaber der Erlaubnis weiter anzuwenden, die bis zum 1. Juli 2012 einen Antrag auf Erteilung der Approbation nach § 4 Absatz 1 Satz 1 gestellt haben. Satz 2 findet auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz, die über einen Ausbildungsnachweis nach Absatz 1 verfügen, sowie auf Drittstaatsangehörige, soweit sich nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft eine Gleichstellung ergibt, keine Anwendung."

6. § 12 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird die Angabe "und 2a" gestrichen.

b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

"(3a) Die Länder können vereinbaren, dass die ihnen durch Absatz 2 und 3 übertragenen Aufgaben von einem anderen Land oder von einer gemeinsamen Einrichtung wahrgenommen werden."

Artikel 32
Änderung der Approbationsordnung für Apotheker

Die Approbationsordnung für Apotheker vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1489), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 983) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 20 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

"Die Sätze 1,

Soll eine Approbation nach § 4 Abs. 1a, 1b, 1c, 1d, 2, 2a oder 3 der Bundes-Apothekerordnung erteilt werden, so sind, sofern die Ausbildung nicht nach den Vorschriften dieser Verordnung erfolgt ist, an Stelle des Nachweises nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 7 die Nachweise nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, 5 und 7 der Bundes-Apothekerordnung vorzulegen.

3

In den Fällen nach Satz 1 können von den Antragstellern die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 geforderten Nachweise nicht verlangt werden, es sei denn, ihr in einem Drittland ausgestellter Ausbildungsnachweis ist noch in keinem anderen Mitgliedstaat anerkannt worden.

und 6

Bei Antragstellern, die als Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, einen derartigen Befähigungsnachweis vorlegen, kann ein Tätigkeitsnachweis nur verlangt werden, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1b oder 1d der Bundes-Apothekerordnung vorliegen.

werden aufgehoben."

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1

Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, können an Stelle des in Absatz 1 Nr. 4 genannten Zeugnisses Unterlagen nach § 4 Abs. 6 Nr. 3 der Bundes-Apothekerordnung vorlegen.

wird aufgehoben.

bb) In den bisherigen Sätzen 2 und 3 wird jeweils das Wort "Herkunftsmitgliedstaats" durch das Wort "Herkunftsstaats" und das Wort "Herkunftsmitgliedstaat" durch das Wort "Herkunftsstaat" ersetzt.

cc) Im bisherigen Satz 3 werden die Wörter "in Fällen des Satzes 1 oder 2" durch die Wörter "in Fällen des Satzes 1" ersetzt.

dd) Die bisherigen Sätze 4 und 5

Die in Satz 1 bis 3 genannten Bescheinigungen und Mitteilungen sind vertraulich zu behandeln. Sie dürfen bei der Beurteilung nur zugrunde gelegt werden, wenn bei der Vorlage die Ausstellung nicht mehr als drei Monate zurückliegt.

werden aufgehoben.

d) Absatz 4

(4) Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, können an Stelle der in Absatz 1 Nr. 6 genannten ärztlichen Bescheinigung eine entsprechende Bescheinigung der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats vorlegen. Absatz 3 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.

wird aufgehoben.

e) Absatz 5 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

2. § 22 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 4

(4) Bei anderen als den in Absatz 1 genannten Personen können die in Absatz 1 genannte Anrechnung und die in Absatz 2 genannte Anerkennung erfolgen.

wird aufgehoben.

Artikel 33
Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde

Das Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1225), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 983) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 Nummer 1 wird aufgehoben.

bb) Satz 8 wird wie folgt gefasst:

b) Die Absätze 2 und 2a werden durch folgenden Absatz 2 ersetzt:

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

d) Absatz 6 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter vor dem Doppelpunkt werden wie folgt gefasst:

bb) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

cc) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:

"1a. eine tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und der ausgeübten Erwerbstätigkeiten,".

cc1) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:

"2a. im Fall von Absatz 3 eine Bescheinigung über die Berechtigung zur Berufsausübung im Herkunftsstaat und Unterlagen, die geeignet sind darzulegen, im Inland den zahnärztlichen Beruf ausüben zu wollen,".

dd) In Nummer 6 werden die Wörter "im Fall von Absatz 2a" durch die Wörter "in den Fällen des Absatzes 2 oder 3" ersetzt.

e) Folgender Absatz 7 wird angefügt:

"(7) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung."

f) Folgender Absatz 8 wird angefügt:

"(8) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von drei Jahren dem Deutschen Bundestag."

2. § 3 Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 und 2a ersetzt:

3. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe ", 2a" gestrichen.

b) In Satz 2 wird die Angabe "Nr. 1 bis" durch die Wörter "Nummer 2 und" ersetzt.

c) In Satz 4 wird die Angabe " § 2 Absatz 2a" durch die Wörter " § 2 Absatz 2 oder 3" ersetzt.

4. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

a1) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 und 3 kann auf Antrag eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde erteilt werden, wenn mit dem Antrag dargelegt wird, dass im Hinblick auf die beabsichtigte Ausübung der Zahnheilkunde ein besonderes Interesse an der Erteilung der Erlaubnis besteht. Die Erlaubnis steht der Erteilung einer Approbation nicht entgegen."

a2) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird das Wort "drei" durch das Wort "zwei" ersetzt.

bb) Die Sätze 3 und 4 werden aufgehoben.

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

"(3a) Erlaubnisse nach Absatz 1 Satz 1, die vor dem 1. April 2012 erteilt wurden, bleiben wirksam. Für sie ist Absatz 3 in seiner bis dahin geltenden Fassung bis zum 1. April 2014 für solche Inhaber der Erlaubnis weiter anzuwenden, die bis zum 1. Juli 2012 einen Antrag auf Erteilung der Approbation nach § 2 Absatz 1 Satz 1 gestellt haben. Satz 2 findet auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz, die über einen Ausbildungsnachweis nach Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 verfügen, sowie auf Drittstaatsangehörige, soweit sich nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft eine Gleichstellung ergibt, keine Anwendung."

d) Absatz 4 Satz 5 wird aufgehoben.

5. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter " § 2 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 und 6, Absatz 2, 2a, 3 oder Abs. 6 Satz 3" durch die Wörter " § 2 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 und 6, Absatz 2, 3 und 6 Satz 3" ersetzt.

aa1) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Die Länder können vereinbaren, dass die ihnen durch Satz 1 übertragenen Aufgaben von einem anderen Land oder von einer gemeinsamen Einrichtung wahrgenommen werden."

bb) In Satz 5 wird die Angabe "Satz 5"durch die Angabe "Satz 2" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

6. § 20a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter " § 2 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 5" durch die Wörter " § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 5" ersetzt.

b) In Absatz 5 werden die Wörter "Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten" durch die Wörter "Bei Antragstellern" ersetzt.

c) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

Artikel 34
Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte

§ 59 der Approbationsordnung für Zahnärzte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2123-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 983) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

2. In Absatz 2 werden die Sätze 1, 3 und 5 aufgehoben.

2a. Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird aufgehoben.

bb) In den Sätzen 2 und 3 wird jeweils das Wort "Herkunftsmitgliedstaats" durch das Wort "Herkunftsstaats" und wird jeweils das Wort "Herkunftsmitgliedstaat" durch das Wort "Herkunftsstaat" ersetzt.

cc) In Satz 3 werden die Wörter "in Fällen des Satzes 1 oder 2" durch die Wörter "in Fällen des Satzes 1 " ersetzt.

dd) Die Sätze 4 und 5 werden aufgehoben.

2b. Absatz 4 wird aufgehoben.

3. Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

Artikel 34a
Änderung des Psychotherapeutengesetzes

Das Psychotherapeutengesetz vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 1 wird aufgehoben.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 5 werden die Wörter "einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang zu absolvieren oder eine Eignungsprüfung abzulegen" durch die Wörter "eine Anpassungsmaßnahme nach Satz 9 abzuleisten" ersetzt und wird der Halbsatz "und ihre nachgewiesene Berufserfahrung nicht zum Ausgleich der unter den Nummern 1 bis 4 genannten Unterschiede geeignet ist" gestrichen.

bb) Nach Satz 5 werden folgende Sätze eingefügt:

"Fächer unterscheiden sich wesentlich, wenn deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs ist und die Ausbildung der Antragsteller gegenüber der deutschen Ausbildung bedeutende Abweichungen hinsichtlich Dauer oder Inhalt aufweist. Wesentliche Unterschiede können ganz oder teilweise durch Kenntnisse ausgeglichen werden, die die Antragsteller im Rahmen ihrer psychotherapeutischen Berufspraxis erworben haben; dabei ist es nicht entscheidend, in welchem Staat die Antragsteller berufstätig waren. Liegen wesentliche Unterschiede nach den Sätzen 5 bis 7 vor, müssen die Antragsteller nachweisen, dass sie über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Ausübung des Berufs des Psychologischen Psychotherapeuten oder des Berufs des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten erforderlich sind. Dieser Nachweis wird durch einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung erbracht, die sich auf die festgestellten wesentlichen Unterschiede beziehen. Die Antragsteller haben das Recht, zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung zu wählen. Die Sätze 5 bis 10 gelten auch für Antragsteller, die über einen Ausbildungsnachweis als Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut verfügen, der in einem anderen als den in Satz 1 genannten Staaten (Drittstaat) ausgestellt ist und den ein anderer der
in Satz 1 genannten Staaten anerkannt hat."

cc) Der bisherige Satz 6 wird aufgehoben.

c) Die Absätze 2a bis 3a werden durch die folgenden Absätze 3 und 3a ersetzt:

d) Die folgenden Absätze 6, 7 und 8 werden angefügt:

"(6) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung.

(7) Die Länder können vereinbaren, dass die Aufgaben nach den Absätzen 2 bis 3a von einem anderen Land oder einer gemeinsamen Einrichtung wahrgenommen werden.

(8) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von drei Jahren dem Deutschen Bundestag."

2. In § 3 Absatz 1 Satz 2 wird nach der Angabe "Nr." die Angabe "1," gestrichen.

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird Satz 2 durch die folgenden Sätze ersetzt:

b) In Absatz 2 werden die Sätze 3 und 4 durch die folgenden Sätze ersetzt:

c) Absatz 2a wird aufgehoben.

d) In Absatz 3 werden die Wörter "den Absätzen 1 bis 2a" durch die Wörter "Absatz 1 und 2" ersetzt.

e) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

"(4) Erlaubnisse nach Absatz 1 Satz 1, die vor dem 1. April 2012 erteilt wurden, bleiben wirksam. Die Absätze 2 und 2a sind in ihrer bis dahin geltenden Fassung bis zum 1. April 2014 für solche Inhaber der Erlaubnis weiter anzuwenden, die bis zum 1. Juli 2012 einen Antrag auf Erteilung der Approbation nach § 2 Absatz 1 Satz 1 gestellt haben. Satz 2 findet auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die über einen Ausbildungsnachweis nach Absatz 1 Satz 2 oder 3 verfügen, sowie auf Drittstaatsangehörige, soweit sich nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften eine Gleichstellung ergibt, keine Anwendung."

4. § 8 Absatz 6 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Im einleitenden Satzteil wird die Angabe "2a," gestrichen.

bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz angefügt:

"In den Rechtsverordnungen sind Regelungen zu Durchführung und Inhalt der Anpassungsmaßnahmen nach § 2 Absatz 2 und 3 sowie zur Erteilung und Verlängerung der Berufserlaubnis nach § 4 vorzusehen."

5. In § 9a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "oder Abs. 3" gestrichen.

6. In § 10 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe ", 2a" gestrichen.

Artikel 34b
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten

§ 19 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten vom 18. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3761), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

b) In Satz 3 wird die Angabe "2a," gestrichen.

2. In Absatz 2 Satz 1 wird jeweils die Angabe "2a" gestrichen.

3. In Absatz 6 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:

"Über die Feststellung wesentlicher Unterschiede ist dem Antragsteller ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erteilen."

Artikel 34c
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten

§ 19 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten vom 18. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3749), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

b) In Satz 3 wird die Angabe "2a," gestrichen.

2. In Absatz 2 Satz 1 wird jeweils die Angabe "2a" gestrichen.

3. In Absatz 6 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:

"Über die Feststellung wesentlicher Unterschiede ist dem Antragsteller ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erteilen."

Artikel 35
Änderung des Krankenpflegegesetzes

Das Krankenpflegegesetz vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 983) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 3a wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 5 Satz 5 letzter Halbsatz wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort "Berufserfahrung" werden die Wörter " , unabhängig davon, in welchem Staat diese erworben wurde," eingefügt.

bb) Nach dem Wort "zum" werden die Wörter "vollständigen oder teilweisen" eingefügt.

d) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

e) Folgender Absatz 7 wird angefügt:

"(7) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung."

f) Folgende Absätze 8 und 9 werden angefügt:

"(8) Die Länder können vereinbaren, dass die Aufgaben nach den Absätzen 3 bis 6 von einem anderen Land oder einer gemeinsamen Einrichtung wahrgenommen werden.

(9) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von drei Jahren dem Deutschen Bundestag."

2. § 8 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe "Abs. 4, 5, 5a oder 6" durch die Wörter "Absatz 3, 3a, 4, 5 oder 6" ersetzt.

b) In Nummer 3 werden die Wörter "entsprechend Artikel 51 der Richtlinie 2005/36/EG " gestrichen.

c) In Nummer 4 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt:

"5. die Regelungen zu Durchführung und Inhalt der Anpassungsmaßnahmen nach § 2 Absatz 3 Satz 6 und § 2 Absatz 3a Satz 2."

3. § 25 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 werden jeweils die Wörter "Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums sind," gestrichen.

b) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

Artikel 36
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege

Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege vom 10. November 2003 (BGBl. I S. 2263), die zuletzt durch Artikel 35 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 20 Absatz 4 Satz 1 bis 3 wird aufgehoben.

2. Nach § 20 wird folgender § 20a eingefügt:

" § 20a Frist

Die zuständige Behörde bestätigt dem Antragsteller binnen eines Monats nach Eingang des Antrags den Antragseingang und den Empfang der Unterlagen und teilt ihm mit, welche Unterlagen fehlen. Sie hat über Anträge nach § 2 Absatz 4 des Krankenpflegegesetzes kurzfristig, spätestens drei Monate nach Vorlage der Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Gesetzes zu entscheiden. Für Anträge nach § 2 Absatz 3, 3a, 5, 5a und 6 des Krankenpflegegesetzes verlängert sich die Frist auf vier Monate. Über die Feststellung wesentlicher Unterschiede ist dem Antragsteller ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erteilen. Satz 3 tritt für Anträge nach § 2 Absatz 3 des Krankenpflegegesetzes am 1. Dezember 2012 in Kraft."

Artikel 37
Änderung des Altenpflegegesetzes

Das Altenpflegegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 12b des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

"(3a) Absatz 3 Satz 1 bis 4 gilt entsprechend für antragstellende Personen, die über einen Ausbildungsnachweis aus einem Staat, der nicht Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (Drittstaat) ist, verfügen, der in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums anerkannt wurde. Zum Ausgleich der festgestellten wesentlichen Unterschiede haben die antragstellenden Personen in einem höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang oder in einer Eignungsprüfung, die sich auf die festgestellten wesentlichen Unterschiede erstrecken, nachzuweisen, dass sie über die zur Ausübung des Berufs der Altenpflegerin oder des Altenpflegers in Deutschland erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Sie haben das Recht, zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung zu wählen."

c) Absatz 4 Satz 5 letzter Halbsatz wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort "Berufserfahrung" werden die Wörter "unabhängig davon, in welchem Staat diese erworben wurde," eingefügt.

bb) Nach dem Wort "zum" werden die Wörter "vollständigen oder teilweisen" eingefügt.

d) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

e) Folgender Absatz 6 wird angefügt:

"(6) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung."

f) Folgender Absatz 7 wird angefügt:

"(7) Die Länder können vereinbaren, dass die Aufgaben nach den Absätzen 3 bis 5 von einem anderen Land oder einer gemeinsamen Einrichtung wahrgenommen werden."

2. § 9 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Wörter "und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind," werden gestrichen.

b) Die Angabe "Abs. 4 oder 5" wird durch die Wörter "Absatz 3, 3a, 4 oder 5" ersetzt.

Artikel 38
Änderung der Altenpflege-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

Die Altenpflege-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vom 26. November 2002 (BGBl. I S. 4418, 4429), die zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift zu § 21 werden die Wörter "aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes" durch die Wörter " , die außerhalb des Geltungsbereichs des Altenpflegegesetzes erworben wurden" ersetzt.

2. § 21 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Herkunftsmitgliedstaats" durch das Wort "Herkunftsstaats" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden das Wort "Herkunftsmitgliedstaats" durch das Wort "Herkunftsstaats" und jeweils das Wort "Herkunftsmitgliedstaat" durch das Wort "Herkunftsstaat" ersetzt.

cc) In Satz 3 wird das Wort "Herkunftsmitgliedstaats" durch das Wort "Herkunftsstaats" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Herkunftsmitgliedstaats" durch das Wort "Herkunftsstaats" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "Herkunftsmitgliedstaat" durch das Wort "Herkunftsstaat" ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

Die Wörter "in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes" werden durch die Wörter "außerhalb des Geltungsbereichs des Altenpflegegesetzes" ersetzt.

d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden die Wörter "des Aufnahmemitgliedstaats" gestrichen.

bb) In Satz 3 wird jeweils das Wort "Herkunftsmitgliedstaats" durch das Wort "Herkunftsstaats" ersetzt.

Artikel 39
Änderung des Hebammengesetzes

Das Hebammengesetz vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 902), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 983) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2a wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

d) Folgender Absatz 6 wird angefügt:

"(6) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung."

e) Folgende Absätze 7 und 8 werden angefügt:

"(7) Die Länder können vereinbaren, dass die Aufgaben nach den Absätzen 2 bis 5 von einem anderen Land oder einer gemeinsamen Einrichtung wahrgenommen werden.

(8) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von drei Jahren dem Deutschen Bundestag."

2. § 10 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Wörter vor dem Doppelpunkt werden wie folgt gefasst:

b) In Nummer 2 werden die Wörter "entsprechend Artikel 51 der Richtlinie 2005/36/EG " gestrichen.

c) In Nummer 2 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt:

"3. die Regelungen zu Durchführung und Inhalt der Anpassungsmaßnahmen nach § 2 Absatz 2 Satz 6 und § 2 Absatz 2a Satz 2."

3. § 28 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 werden jeweils die Wörter "Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums sind," gestrichen.

b) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter "Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes sind," gestrichen.

Artikel 40
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger

Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1987 (BGBl. I S. 929), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 16 Absatz 4 Satz 1 bis 3 wird aufgehoben.

2. Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt:

" § 16a Frist

Die zuständige Behörde bestätigt dem Antragsteller binnen eines Monats nach Eingang des Antrags den Antragseingang und den Empfang der Unterlagen und teilt ihm mit, welche Unterlagen fehlen. Sie hat über Anträge nach § 2 Absatz 3 des Hebammengesetzes kurzfristig, spätestens drei Monate nach Vorlage der Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen des Hebammengesetzes zu entscheiden. Für Anträge nach § 2 Absatz 2 und 2a des Hebammengesetzes verlängert sich die Frist auf vier Monate. Über die Feststellung wesentlicher Unterschiede ist den Antragstellern ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erteilen. Satz 3 tritt für Anträge nach § 2 Absatz 2 des Hebammengesetzes am 1. Dezember 2012 in Kraft."

Artikel 41
Änderung des MTA-Gesetzes

Das MTA-Gesetz vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1402), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden die Wörter "bei Antragstellern, die Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes sind," gestrichen.

bb) Satz 3 wird wie folgt geändert:

aaa) Im ersten Halbsatz werden nach dem Wort "wird" die Wörter "bei ihnen" gestrichen.

bbb) In Nummer 1 wird nach der Angabe "1." das Wort "sie" durch die Wörter "die Antragsteller" ersetzt.

ccc) In Nummer 3 werden der Punkt durch das Wort "oder" ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

"wenn die Ausbildung der Antragsteller keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der in diesem Gesetz und in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin geregelten Ausbildung aufweist."

cc) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

"Absatz 3 Satz 5 Nummer 1 bis 4 gilt entsprechend."

dd) Die bisherigen Sätze 5 und 6 werden wie folgt gefasst:

b) Absatz 3 Satz 5 letzter Halbsatz wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort "Berufserfahrung" werden die Wörter " , unabhängig davon, in welchem Staat diese erworben wurde," eingefügt.

bb) Nach dem Wort "zum" werden die Wörter "vollständigen oder teilweisen" eingefügt.

c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

d) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung."

e) Folgende Absätze 6 und 7 werden angefügt:

"(6) Die Länder können vereinbaren, dass die Aufgaben nach den Absätzen 2 bis 4 von einem anderen Land oder einer gemeinsamen Einrichtung wahrgenommen werden.

(7) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von drei Jahren dem Deutschen Bundestag."

2. § 8 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 werden die Wörter "entsprechend Artikel 51 der Richtlinie 2005/36/EG " gestrichen.

b) In Nummer 4 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt:

"5. die Regelungen zu Durchführung und Inhalt der Anpassungsmaßnahmen nach § 2 Absatz 2 Satz 5."

Artikel 42
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin

Die MTA-APrV - Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin vom 25. April 1994 (BGBl. I S. 922), die zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 25 Absatz 4 Satz 1 und 2

Die zuständige Behörde bestätigt dem Antragsteller binnen eines Monats nach Eingang des Antrags den Antragseingang und den Empfang der Unterlagen und teilt ihm mit, welche Unterlagen fehlen. Sie hat über den Antrag kurzfristig, spätestens vier Monate nach Vorlage der Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Gesetzes zu entscheiden.

wird aufgehoben.

2. Nach § 25 wird folgender § 25a eingefügt:

" § 25a Frist

Die zuständige Behörde bestätigt dem Antragsteller binnen eines Monats nach Eingang des Antrags den Antragseingang und den Empfang der Unterlagen und teilt ihm mit, welche Unterlagen fehlen. Sie hat über den Antrag kurzfristig, spätestens vier Monate nach Vorlage der Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Gesetzes zu entscheiden. Über die Feststellung wesentlicher Unterschiede ist dem Antragsteller ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erteilen. Satz 2 tritt für Anträge, denen ein Ausbildungsnachweis aus einem Drittstaat, der nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz anerkannt wurde, zugrunde liegt, am 1. Dezember 2012 in Kraft."

Artikel 43
Änderung des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutischtechnischen Assistenten

Das Gesetz über den Beruf des pharmazeutischtechnischen Assistenten in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2349), das zuletzt durch Artikel 3a des Gesetzes vom 30. September 2008 (BGBl. I S. 1910) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "Nr. 1" durch die Angabe"Nummer 4" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "bei Antragstellern, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates sind, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben," gestrichen.

cc) Satz 3 wird wie folgt geändert:

aaa) Im ersten Halbsatz werden nach dem Wort "wird" die Wörter "bei ihnen" gestrichen.

bbb) In Nummer 1 wird nach der Angabe "1." das Wort"sie" durch die Wörter "die Antragsteller" ersetzt.

ccc) In Nummer 3 werden der Punkt durch das Wort "oder" ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

"wenn die Ausbildung der Antragsteller keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der in diesem Gesetz und in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutischtechnische Assistentinnen und pharmazeutischtechnische Assistenten geregelten Ausbildung aufweist."

dd) Die Sätze 5 und 6 werden wie folgt gefasst:

b) Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

c) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a angefügt:

"(4a) Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend für Drittstaatdiplome, für deren Anerkennung sich nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften eine Gleichstellung ergibt."

d) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung."

e) Folgende Absätze 6 und 7 werden angefügt:

"(6) Die Länder können vereinbaren, dass die Aufgaben nach den Absätzen 2 bis 4a von einem anderen Land oder einer gemeinsamen Einrichtung wahrgenommen werden.

(7) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von drei Jahren dem Deutschen Bundestag."

2. § 7 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 werden die Wörter "entsprechend Artikel 51 der Richtlinie 2005/36/EG " gestrichen.

b) In Nummer 4 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 5 wird angefügt:

"5. die Regelungen zu Durchführung und Inhalt der Anpassungsmaßnahmen nach § 2 Absatz 2 Satz 5."

Artikel 44
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutischtechnische Assistentinnen und pharmazeutischtechnische Assistenten

Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutischtechnische Assistentinnen und pharmazeutischtechnische Assistenten vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2352), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 18 Absatz 4 Satz 1 und 2 wird aufgehoben.

2. Nach § 18 wird folgender § 18a eingefügt:

" § 18a Frist

Die zuständige Behörde bestätigt dem Antragsteller binnen eines Monats nach Eingang des Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 1 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutischtechnischen Assistenten den Antragseingang und den Empfang der Unterlagen und teilt ihm mit, welche Unterlagen fehlen. Sie hat über den Antrag kurzfristig, spätestens vier Monate nach Vorlage der Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Gesetzes zu entscheiden. Über die Feststellung wesentlicher Unterschiede ist dem Antragsteller ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erteilen. Satz 2 tritt für Anträge, denen ein Ausbildungsnachweis aus einem Drittstaat, der nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz anerkannt wurde, zugrunde liegt, am 1. Dezember 2012 in Kraft."

Artikel 45
Änderung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes

Das Masseur- und Physiotherapeutengesetz vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. September 2009 (BGBl. I S. 3158) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden die Wörter "bei Antragstellern, die Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes sind," gestrichen.

bb) Satz 3 wird wie folgt geändert:

aaa) Im ersten Halbsatz werden nach dem Wort "wird" die Wörter "bei ihnen" gestrichen.

bbb) In Nummer 1 wird nach der Angabe "1." das Wort "sie" durch die Wörter "die Antragsteller" ersetzt.

ccc) In Nummer 3 werden der Punkt durch das Wort "oder" ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

"wenn die Ausbildung der Antragsteller keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der in diesem Gesetz und in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister oder in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten geregelten Ausbildung aufweist."

cc) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

"Absatz 3 Satz 5 Nummer 1 bis 4 und Absatz 4 Satz 4 Nummer 1 bis 4 gelten entsprechend."

dd) Die bisherigen Sätze 5 und 6 werden wie folgt gefasst:

b) Absatz 3 Satz 5 letzter Halbsatz wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort "Berufserfahrung" werden die Wörter " , unabhängig davon, in welchem Staat diese erworben wurde," eingefügt.

bb) Nach dem Wort "zum" werden die Wörter
"vollständigen oder teilweisen" eingefügt.

c) Absatz 4 Satz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

bb) Nach Nummer 4 wird folgender Halbsatz angefügt:

"und ihre nachgewiesene Berufserfahrung, unabhängig davon, in welchem Staat diese erworben wurde, nicht zum vollständigen oder teilweisen Ausgleich der unter den Nummern 1 bis 4 genannten Unterschiede geeignet ist."

d) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

e) Folgender Absatz 6 wird angefügt:

"(6) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung."

f) Folgende Absätze 7 und 8 werden angefügt:

"(7) Die Länder können vereinbaren, dass die Aufgaben nach den Absätzen 2 bis 5 von einem anderen Land oder einer gemeinsamen Einrichtung wahrgenommen werden.

(8) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von drei Jahren dem Deutschen Bundestag."

2. § 13 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 werden die Wörter "entsprechend Artikel 51 der Richtlinie 2005/36/EG " gestrichen.

b) In Nummer 4 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt:

"5. die Regelungen zu Durchführung und Inhalt der Anpassungsmaßnahmen nach § 2 Absatz 2 Satz 5."

Artikel 46
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten

Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten vom 6. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3786), die zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 21 Absatz 4 Satz 1 und 2 wird aufgehoben.

2. Nach § 21 wird folgender § 21a eingefügt:

" § 21a Frist

Die zuständige Behörde bestätigt dem Antragsteller binnen eines Monats nach Eingang des Antrags den Antragseingang und den Empfang der Unterlagen und teilt ihm mit, welche Unterlagen fehlen. Sie hat über den Antrag kurzfristig, spätestens vier Monate nach Vorlage der Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Gesetzes zu entscheiden. Über die Feststellung wesentlicher Unterschiede ist dem Antragsteller ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erteilen. Satz 2 tritt für Anträge, denen ein Ausbildungsnachweis aus einem Drittstaat, der nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz anerkannt wurde, zugrunde liegt, am 1. Dezember 2012 in Kraft."

Artikel 47
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister

Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister vom 6. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3770), die zuletzt durch Artikel 28 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 16 Absatz 4 Satz 1 und 2 wird aufgehoben.

2. Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt:

" § 16a Frist

Die zuständige Behörde bestätigt dem Antragsteller binnen eines Monats nach Eingang des Antrags den Antragseingang und den Empfang der Unterlagen und teilt ihm mit, welche Unterlagen fehlen. Sie hat über den Antrag kurzfristig, spätestens vier Monate nach Vorlage der Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Gesetzes zu entscheiden. Über die Feststellung wesentlicher Unterschiede ist dem Antragsteller ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erteilen. Satz 2 tritt für Anträge, denen ein Ausbildungsnachweis aus einem Drittstaat, der nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz anerkannt wurde, zugrunde liegt, am 1. Dezember 2012 in Kraft."

Artikel 48
Änderung des Diätassistentengesetzes

Das Diätassistentengesetz vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 446), das zuletzt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden die Wörter "bei Antragstellern, die Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes sind," gestrichen.

bb) Satz 3 wird wie folgt geändert:

aaa) Im ersten Halbsatz werden nach dem Wort "wird" die Wörter "bei ihnen" gestrichen.

bbb) In Nummer 1 wird nach der Angabe "1." das Wort "sie" durch die Wörter "die Antragsteller" ersetzt.

ccc) In Nummer 3 werden der Punkt durch das Wort "oder" ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

"wenn die Ausbildung der Antragsteller keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der in diesem Gesetz und in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten geregelten Ausbildung aufweist."

cc) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

"Absatz 3 Satz 5 Nummer 1 bis 4 gilt entsprechend."

dd) Die bisherigen Sätze 5 und 6 werden wie folgt gefasst:

b) Absatz 3 Satz 5 letzter Halbsatz wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort "Berufserfahrung" werden die Wörter " , unabhängig davon, in welchem Staat diese erworben wurde," eingefügt.

bb) Nach dem Wort "zum" werden die Wörter "vollständigen oder teilweisen" eingefügt.

c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

d) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung."

e) Folgende Absätze 6 und 7 werden angefügt:

"(6) Die Länder können vereinbaren, dass die Aufgaben nach den Absätzen 2 bis 4 von einem anderen Land oder einer gemeinsamen Einrichtung wahrgenommen werden.

(7) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von drei Jahren dem Deutschen Bundestag."

2. § 8 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 werden die Wörter "entsprechend Artikel 51 der Richtlinie 2005/36/EG " gestrichen.

b) In Nummer 4 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt:

"5. die Regelungen zu Durchführung und Inhalt der Anpassungsmaßnahmen nach § 2 Absatz 2 Satz 5."

Artikel 49
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten

Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten vom 1. August 1994 (BGBl. I S. 2088), die zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 16 Absatz 4 Satz 1 und 2 wird aufgehoben.

2. Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt:

" § 16a Frist

Die zuständige Behörde bestätigt dem Antragsteller binnen eines Monats nach Eingang des Antrags den Antragseingang und den Empfang der Unterlagen und teilt ihm mit, welche Unterlagen fehlen. Sie hat über den Antrag kurzfristig, spätestens vier Monate nach Vorlage der Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Gesetzes zu entscheiden. Über die Feststellung wesentlicher Unterschiede ist dem Antragsteller ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erteilen. Satz 2 tritt für Anträge, denen ein Ausbildungsnachweis aus einem Drittstaat, der nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz anerkannt wurde, zugrunde liegt, am 1. Dezember 2012 in Kraft."

Artikel 50
Änderung des Ergotherapeutengesetzes

Das Ergotherapeutengesetz vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1246), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. September 2009 (BGBl. I S. 3158) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden die Wörter "bei Antragstellern, die Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes sind," gestrichen.

bb) Satz 3 wird wie folgt geändert:

aaa) Im ersten Halbsatz werden nach dem Wort "wird" die Wörter "bei ihnen" gestrichen.

bbb) In Nummer 1 wird nach der Angabe "1." das Wort "sie" durch die Wörter "die Antragsteller" ersetzt.

ccc) In Nummer 3 werden der Punkt durch ein "oder" ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

"wenn die Ausbildung der Antragsteller keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der in diesem Gesetz und in der Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung geregelten Ausbildung aufweist."

cc) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

"Absatz 3 Satz 5 Nummer 1 bis 4 gilt entsprechend."

dd) Die bisherigen Sätze 5 und 6 werden wie folgt gefasst:

b) Absatz 3 Satz 5 letzter Halbsatz wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort "Berufserfahrung" werden die Wörter " , unabhängig davon, in welchem Staat diese erworben wurde," eingefügt.

bb) Nach dem Wort "zum" werden die Wörter
"vollständigen oder teilweisen" eingefügt.

c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

d) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung."

e) Folgende Absätze 6 und 7 werden angefügt:

"(6) Die Länder können vereinbaren, dass die Aufgaben nach den Absätzen 2 bis 4 von einem anderen Land oder einer gemeinsamen Einrichtung wahrgenommen werden.

(7) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von drei Jahren dem Deutschen Bundestag."

2. § 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 werden die Wörter "entsprechend Artikel 51 der Richtlinie 2005/36/EG " gestrichen.

b) In Nummer 4 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt:

"5. die Regelungen zu Durchführung und Inhalt der Anpassungsmaßnahmen nach § 2 Absatz 2 Satz 5."

Artikel 51
Änderung der Ergotherapeuten- Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

Die Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vom 2. August 1999 (BGBl. I S. 1731), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 16 Absatz 4 Satz 1 und 2 wird aufgehoben.

2. Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt:

" § 16a Frist

Die zuständige Behörde bestätigt dem Antragsteller binnen eines Monats nach Eingang des Antrags den Antragseingang und den Empfang der Unterlagen und teilt ihm mit, welche Unterlagen fehlen. Sie hat über den Antrag kurzfristig, spätestens vier Monate nach Vorlage der Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Gesetzes zu entscheiden. Über die Feststellung wesentlicher Unterschiede ist dem Antragsteller ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erteilen. Satz 2 tritt für Anträge, denen ein Ausbildungsnachweis aus einem Drittstaat, der nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz anerkannt wurde, zugrunde liegt, am 1. Dezember 2012 in Kraft."

Artikel 52
Änderung des Gesetzes über den Beruf des Logopäden

Das Gesetz über den Beruf des Logopäden vom 7. Mai 1980 (BGBl. I S. 529), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. September 2009 (BGBl. I S. 3158) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden die Wörter "bei Antragstellern, die Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes sind," gestrichen.

bb) Satz 3 wird wie folgt geändert:

aaa) Im ersten Halbsatz werden nach dem Wort "wird" die Wörter "bei ihnen" gestrichen.

bbb) In Nummer 1 wird nach der Angabe "1." das Wort "sie" durch die Wörter "die Antragsteller" ersetzt.

ccc) In Nummer 3 werden der Punkt durch das Wort "oder" ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

"wenn die Ausbildung der Antragsteller keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der in diesem Gesetz und in der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden geregelten Ausbildung aufweist."

cc) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

"Absatz 3 Satz 5 Nummer 1 bis 4 gilt entsprechend."

dd) Die bisherigen Sätze 5 und 6 werden wie folgt gefasst:

b) Absatz 3 Satz 5 letzter Halbsatz wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort"Berufserfahrung" werden die Wörter " , unabhängig davon, in welchem Staat diese erworben wurde," eingefügt.

bb) Nach dem Wort "zum" werden die Wörter "vollständigen oder teilweisen" eingefügt.

c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

d) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung."

e) Folgende Absätze 6 und 7 werden angefügt:

"(6) Die Länder können vereinbaren, dass die Aufgaben nach den Absätzen 2 bis 4 von einem anderen Land oder einer gemeinsamen Einrichtung wahrgenommen werden.

(7) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von drei Jahren dem Deutschen Bundestag."

2. § 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 werden die Wörter "entsprechend Artikel 51 der Richtlinie 2005/36/EG " gestrichen.

b) In Nummer 4 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt:

"5. die Regelungen zu Durchführung und Inhalt der Anpassungsmaßnahmen nach § 2 Absatz 2 Satz 5."

Artikel 53
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden

Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden vom 1. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1892), die zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 16 Absatz 4 Satz 1 und 2 wird aufgehoben.

2. Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt:

" § 16a Frist

Die zuständige Behörde bestätigt dem Antragsteller binnen eines Monats nach Eingang des Antrags den Antragseingang und den Empfang der Unterlagen und teilt ihm mit, welche Unterlagen fehlen. Sie hat über den Antrag kurzfristig, spätestens vier Monate nach Vorlage der Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Gesetzes zu entscheiden. Über die Feststellung wesentlicher Unterschiede ist dem Antragsteller ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erteilen. Satz 2 tritt für Anträge, denen ein Ausbildungsnachweis aus einem Drittstaat, der nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz anerkannt wurde, zugrunde liegt, am 1. Dezember 2012 in Kraft."

Artikel 54
Änderung des Orthoptistengesetzes

Das Orthoptistengesetz vom 28. November 1989 (BGBl. I S. 2061), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden die Wörter "bei Antragstellern, die Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes sind," gestrichen.

bb) Satz 3 wird wie folgt geändert:

aaa) Im ersten Halbsatz werden nach dem Wort "wird" die Wörter "bei ihnen" gestrichen.

bbb) In Nummer 1 wird nach der Angabe "1." das Wort "sie" durch die Wörter "die Antragsteller" ersetzt.

ccc) In Nummer 3 werden der Punkt durch das Wort "oder" ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

"wenn die Ausbildung der Antragsteller keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der in diesem Gesetz und in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten geregelten Ausbildung aufweist."

cc) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

"Absatz 3 Satz 5 Nummer 1 bis 4 gilt entsprechend."

dd) Die bisherigen Sätze 5 und 6 werden wie folgt gefasst:

b) Absatz 3 Satz 5 letzter Halbsatz wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort "Berufserfahrung" werden die Wörter " , unabhängig davon, in welchem Staat diese erworben wurde," eingefügt.

bb) Nach dem Wort "zum" werden die Wörter "vollständigen oder teilweisen" eingefügt.

c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

d) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung."

e) Folgende Absätze 6 und 7 werden angefügt:

"(6) Die Länder können vereinbaren, dass die Aufgaben nach den Absätzen 2 bis 4 von einem anderen Land oder einer gemeinsamen Einrichtung wahrgenommen werden.

(7) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von drei Jahren dem Deutschen Bundestag."

2. § 8 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

a) In Nummer 3 werden die Wörter

Artikel 55
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten

Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten vom 21. März 1990 (BGBl. I S. 563), die zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 16 Absatz 4 Satz 1 und 2 wird aufgehoben.

2. Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt:

" § 16a Frist

Die zuständige Behörde bestätigt dem Antragsteller binnen eines Monats nach Eingang des Antrags den Antragseingang und den Empfang der Unterlagen und teilt ihm mit, welche Unterlagen fehlen. Sie hat über den Antrag kurzfristig, spätestens vier Monate nach Vorlage der Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Gesetzes zu entscheiden. Über die Feststellung wesentlicher Unterschiede ist dem Antragsteller ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erteilen. Satz 2 tritt für Anträge, denen ein Ausbildungsnachweis aus einem Drittstaat, der nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz anerkannt wurde, zugrunde liegt, am 1. Dezember 2012 in Kraft."

Artikel 56
Änderung des Podologengesetzes

Das Podologengesetz vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320), das zuletzt durch Artikel 32 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden die Wörter "bei Antragstellern, die Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes sind," gestrichen.

bb) Satz 3 wird wie folgt geändert:

aaa) Im ersten Halbsatz werden nach dem Wort "wird" die Wörter "bei ihnen" gestrichen.

bbb) In Nummer 1 wird nach der Angabe "1." das Wort "sie" durch die Wörter "die Antragsteller" ersetzt.

ccc) In Nummer 3 werden der Punkt durch das Wort "oder" ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

"wenn die Ausbildung der Antragsteller keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der in diesem Gesetz und in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen geregelten Ausbildung aufweist."

cc) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

"Absatz 3 Satz 5 Nummer 1 bis 4 gilt entsprechend."

dd) Die bisherigen Sätze 5 und 6 werden wie folgt gefasst:

b) Absatz 3 Satz 5 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

bb) Nach Nummer 4 wird folgender Halbsatz angefügt:

"und ihre nachgewiesene Berufserfahrung, unabhängig davon, in welchem Staat diese erworben wurde, nicht zum vollständigen oder teilweisen Ausgleich der unter den Nummern 1 bis 4 genannten Unterschiede geeignet ist."

c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

d) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung."

e) Folgende Absätze 6 und 7 werden angefügt:

"(6) Die Länder können vereinbaren, dass die Aufgaben nach den Absätzen 2 bis 4 von einem anderen Land oder einer gemeinsamen Einrichtung wahrgenommen werden.

(7) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von drei Jahren dem Deutschen Bundestag."

2. § 7 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

a) In Nummer 3 werden die Wörter

Artikel 57
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen

Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen vom 18. Dezember 2001 (BGBl. 2002 I S. 12), die zuletzt durch Artikel 33 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 16 Absatz 4 Satz 1 und 2 wird aufgehoben.

2. Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt:

" § 16a Frist

Die zuständige Behörde bestätigt dem Antragsteller binnen eines Monats nach Eingang des Antrags den Antragseingang und den Empfang der Unterlagen und teilt ihm mit, welche Unterlagen fehlen. Sie hat über den Antrag kurzfristig, spätestens vier Monate nach Vorlage der Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Gesetzes zu entscheiden. Über die Feststellung wesentlicher Unterschiede ist dem Antragsteller ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erteilen. Satz 2 tritt für Anträge, denen ein Ausbildungsnachweis aus einem Drittstaat, der nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz anerkannt wurde, zugrunde liegt, am 1. Dezember 2012 in Kraft."

Artikel 58
Änderung des Fahrlehrergesetzes

Das Fahrlehrergesetz vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. März 2008 (BGBl. I S. 418) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2a wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter "Mitgliedstaat der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz" durch das Wort "Staat" ersetzt.

b) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Dem Bewerber um eine Fahrlehrerlaubnis, der Inhaber einer in einem anderen als in Absatz 1 bezeichneten Staat erteilten Fahrlehrerlaubnis oder eines in einem anderen als in Absatz 1 bezeichneten Staat ausgestellten Nachweises über die Befähigung zur Fahrschülerausbildung (Befähigungsnachweis) ist, wird abweichend von § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 5 bis 7 die Fahrlehrerlaubnis der entsprechenden Klasse erteilt, wenn er erfolgreich an einer Eignungsprüfung teilgenommen hat. Die Absätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden."

d) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt:

"(6) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung."

2. § 3a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

bb) In Nummer 2 werden die Wörter "im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG " gestrichen.

cc) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 4 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

3. § 11a wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter "Mitgliedstaat der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz" durch das Wort "Staat" ersetzt.

b) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

c) Folgender Satz 3 wird angefügt:

"Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung."

Artikel 59
Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

Die Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2307), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 18. Juli 2008 (BGBl. I S. 1338) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 1 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter "auf Grund der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen" gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

"(2a) Dem Bewerber um eine Fahrlehrerlaubnis, der Inhaber einer in einem anderen als in Absatz 2 bezeichneten Staat erteilten Fahrlehrerlaubnis oder eines in einem anderen als in Absatz 2 bezeichneten Staat ausgestellten Nachweises über die Befähigung zur Fahrschülerausbildung (Befähigungsnachweis) ist, ist die Fahrlehrerlaubnis nach § 2a des Fahrlehrergesetzes zu erteilen, wenn er erfolgreich an einer Eignungsprüfung nach Absatz 4 teilgenommen hat."

d) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

"Sofern der Bewerber nicht Inhaber der in § 2 Absatz 1 Nummer 4 des Fahrlehrergesetzes genannten Fahrerlaubnisklassen ist und dies nicht durch seine im Rahmen der bisherigen Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse ausgleichen kann, sind die fehlenden Fahrerlaubnisklassen im Rahmen des Anpassungslehrgangs zu erwerben."

bb) Nach Satz 5 wird folgender Satz angefügt:

"Der Erfolg eines Anpassungslehrgangs nach § 1 Absatz 3 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz ist Gegenstand einer Bewertung."

e) In Absatz 4 Satz 3 werden nach den Wörtern "Absatz 3 Satz 3" die Wörter "und 4" angefügt.

Artikel 60
Änderung des Kraftfahrsachverständigengesetzes

Dem § 2 Absatz 2 des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 22. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2086), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1124) geändert worden ist, wird folgender Satz 3 angefügt:

"Die §§ 9 bis 17 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden."

Artikel 61
Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Der Nummer 3.7 der Anlage VIIIb der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

"Die §§ 9 bis 17 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden."

Artikel 62
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 1. April 2012 in Kraft.

(2) Artikel 1 § 6 Absatz 2 Satz 2 und 4, Absatz 3 und 4, § 13 Absatz 2 Satz 2 und 4 sowie Absatz 3 und 4 tritt am 1. Dezember 2012 in Kraft.

(3) Artikel 15 Nummer 1 Buchstabe a tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.