umwelt-online: PStRÄndG - Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (1)

Änderungstext

PStRÄndG - Personenstandsrechts-Änderungsgesetz
Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften

Vom 7. Mai 2013
(BGBl. I Nr. 23 vom 14.05.2013 S. 1122, ber. S. 2440)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Personenstandsgesetzes

Das Personenstandsgesetz vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Januar 2013 (BGBl. I S. 101) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: gültig ab 01.11.2013

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 22 wie folgt gefasst:

alt	neu
§ 22 Fehlende Vornamen	" § 22 Fehlende Angaben".

2. In § 7 Absatz 3 werden vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und die Wörter "dies gilt nicht für stillgelegte Registereinträge nach § 47 Absatz 4" eingefügt.

3. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort "Geburt" ein Komma und die Wörter "ihr Geschlecht"eingefügt.

b) Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
3. die nach der Eheschließung geführten Familiennamen der Ehegatten.	"3. die nach der Eheschließung geführten Vornamen und Familiennamen der Ehegatten."

c) In Absatz 2 wird der abschließende Punkt in Nummer 3 durch ein Komma ersetzt und wird folgende Nummer 4 angefügt:

"4. auf das Sachrecht, dem die Namensführung der Ehegatten unterliegt."

4. § 16 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(1) Zum Eheeintrag werden Folgebeurkundungen aufgenommen über

den Tod der Ehegatten, ihre Todeserklärung oder die gerichtliche Feststellung der Todeszeit und die Aufhebung solcher Beschlüsse,
die Aufhebung oder die Scheidung der Ehe,
die Feststellung des Nichtbestehens der Ehe,
jede Änderung des Namens der Ehegatten,
jede sonstige Änderung des Personenstandes, soweit sie Angaben im Eheeintrag betrifft, sowie die Änderung oder die Löschung der eingetragenen Religionszugehörigkeit, wenn der betroffene Ehegatte dies wünscht,
Berichtigungen.

Auf die Wiederverheiratung oder die Begründung einer Lebenspartnerschaft wird hingewiesen.

"(1) Zum Eheeintrag werden Folgebeurkundungen aufgenommen über

den Tod des erstverstorbenen Ehegatten,
die Todeserklärung oder die gerichtliche Feststellung der Todeszeit eines Ehegatten und die Aufhebung solcher Beschlüsse sowie die Auflösung der Ehe durch Eheschließung des anderen Ehegatten,
die Aufhebung oder die Scheidung der Ehe,
die Feststellung des Nichtbestehens der Ehe,
jede Änderung des Namens der Ehegatten,
jede sonstige Änderung des Personenstandes, soweit sie Angaben im Eheeintrag betrifft,
die Änderung der eingetragenen Religionszugehörigkeit, wenn der betroffene Ehegatte dies wünscht,
Berichtigungen.

Auf die Wiederverheiratung oder die Begründung einer Lebenspartnerschaft wird hingewiesen."

5. § 21 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 1 wird das Wort "Familienname" durch das Wort "Geburtsname" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(3) Zum Geburtseintrag wird hingewiesen

auf die Staatsangehörigkeit der Eltern, wenn sie nicht Deutsche sind und ihre ausländische Staatsangehörigkeit nachgewiesen ist,
bei einem Kind, dessen Eltern miteinander verheiratet sind, auf deren Eheschließung,
bei einem Kind, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind, auf die Beurkundung der Geburt der Mutter und des Vaters,
auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes nach § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes

"(3) Zum Geburtseintrag wird hingewiesen

auf die Staatsangehörigkeit der Eltern, wenn sie nicht Deutsche sind und ihre ausländische Staatsangehörigkeit nachgewiesen ist,
bei einem Kind, dessen Eltern miteinander verheiratet sind, auf deren Eheschließung,
auf die Beurkundung der Geburt der Mutter und des Vaters,
auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes nach § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes,
auf das Sachrecht, dem die Namensführung des Kindes unterliegt."

6. § 22 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

alt	neu
§ 22 Fehlende Vornamen	" § 22 Fehlende Angaben".

b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so ist der Personenstandsfall ohne eine solche Angabe in das Geburtenregister einzutragen."

7. § 27 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
4. die Änderung des Geschlechts des Kindes,	"4. die nachträgliche Angabe oder die Änderung des Geschlechts des Kindes,"

b) Absatz 3 Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
5. die rechtliche Zugehörigkeit des Kindes zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, sofern das Kind dies wünscht,	"5. die rechtliche Zugehörigkeit des Kindes zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, sowie die Änderung dieser Eintragung, sofern das Kind dies wünscht,"

c) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Wörter "und deren Auflösung" gestrichen.

bb) In Nummer 3 wird der Punkt durch das Wort "oder" ersetzt und werden die Wörter "eine das Kind betreffende Todeserklärung oder gerichtliche Feststellung der Todeszeit." angefügt.

8. § 31 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(1) Im Sterberegister werden beurkundet

die Vornamen und der Familienname des Verstorbenen, Ort und Tag seiner Geburt sowie auf Wunsch des Anzeigenden die rechtliche Zugehörigkeit des Verstorbenen zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist,
der letzte Wohnsitz und der Familienstand des Verstorbenen,
Ort sowie Tag, Stunde und Minute des Todes.

"(1) Im Sterberegister werden beurkundet

die Vornamen und der Familienname des Verstorbenen, Ort und Tag seiner Geburt, das Geschlecht sowie auf Wunsch des Anzeigenden die rechtliche Zugehörigkeit des Verstorbenen zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist,
der letzte Wohnsitz und der Familienstand des Verstorbenen,
die Vornamen und der Familienname des Ehegatten oder Lebenspartners, wenn der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes verheiratet war oder eine Lebenspartnerschaft führte; war die Ehe oder Lebenspartnerschaft durch Tod aufgelöst, sind die Vornamen und der Familienname des letzten Ehegatten oder Lebenspartners anzugeben,
Ort sowie Tag, Stunde und Minute des Todes."

9. § 34 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
(3) Zuständig für die Beurkundung ist das Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die antragsberechtigte Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so beurkundet das Standesamt I in Berlin die Eheschließung.	"(3) Personen, die eine Erklärung nach § 94 des Bundesvertriebenengesetzes abgegeben haben, sind nur mit den nach dieser Erklärung geführten Vornamen und Familiennamen einzutragen; dies gilt entsprechend für Vertriebene und Spätaussiedler, deren Name nach den Vorschriften des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen geändert worden ist."

b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 4 und 5.

10. § 35 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Antragsberechtigt sind die Lebenspartner sowie deren Eltern und Kinder.	"Antragsberechtigt sind die Lebenspartner, sind beide verstorben, auch deren Eltern und Kinder."

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
(2) Zuständig für die Beurkundung ist das Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die antragsberechtigte Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so beurkundet das Standesamt I in Berlin die Begründung der Lebenspartnerschaft.	"(2) § 34 Absatz 3 gilt entsprechend."

c) Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden die Absätze 3 bis 5.

11. § 36 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 4 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
2. bei einem Sterbefall die Eltern und Kinder sowie der Ehegatte oder Lebenspartner des Verstorbenen.	"2. bei einem Sterbefall die Eltern, die Kinder und der Ehegatte oder Lebenspartner des Verstorbenen, jede andere Person, die ein rechtliches Interesse an der Beurkundung geltend machen kann, sowie die deutsche Auslandsvertretung, in deren Zuständigkeitsbereich der Sterbefall eingetreten ist."

b) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort "antragsberechtigte" durch das Wort "antragstellende" ersetzt.

12. Dem § 38 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Sind von diesem Standesamt Urkunden nicht zu erhalten, so ist der Sterbefall erneut zu beurkunden."

13. § 41 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Zur Entgegennahme der Erklärungen ist das Standesamt zuständig, das das Eheregister, in dem die Eheschließung beurkundet ist, führt.	"Zur Entgegennahme der Erklärungen ist das Standesamt zuständig, das die Eheschließung zu beurkunden hat oder das Eheregister führt, in dem die Eheschließung beurkundet ist."

14. § 42 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Zur Entgegennahme der Erklärungen ist das Standesamt zuständig, das das Lebenspartnerschaftsregister, in dem die Lebenspartnerschaft beurkundet ist, führt.	"Zur Entgegennahme der Erklärungen ist das Standesamt zuständig, das die Begründung der Lebenspartnerschaft zu beurkunden hat oder das Lebenspartnerschaftsregister führt, in dem die Lebenspartnerschaft beurkundet ist."

15. § 43 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2

Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben.

wird aufgehoben.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(2) Zur Entgegennahme der Erklärungen ist das Standesamt zuständig, das das Geburtenregister für die Person, deren Name geändert oder bestimmt werden soll, führt. Wird die Erklärung im Zusammenhang mit einer Erklärung zur Namensführung von Ehegatten abgegeben, so ist das Standesamt zuständig, das das Eheregister, in dem die Eheschließung beurkundet ist, führt. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist das Standesamt zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich der Erklärende seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ergibt sich auch danach keine Zuständigkeit, so ist das Standesamt I in Berlin zuständig. Das Standesamt I in Berlin führt ein Verzeichnis der nach den Sätzen 3 und 4 entgegengenommenen Erklärungen.

"(2) Zur Entgegennahme der Erklärungen ist das Standesamt zuständig, das das Geburtenregister für die Person, deren Name geändert oder bestimmt werden soll, führt. Wird die Erklärung im Zusammenhang mit einer Erklärung zur Namensführung von Ehegatten oder Lebenspartnern abgegeben, so ist das Standesamt zuständig, das die Eheschließung oder die Begründung der Lebenspartnerschaft zu beurkunden hat oder das Eheregister oder das Lebenspartnerschaftsregister führt; dieses Standesamt ist außerdem zuständig, wenn die Erklärung nicht im Zusammenhang mit einer Erklärung zur Namensführung von Ehegatten oder Lebenspartnern abgegeben und kein Geburtseintrag im Inland geführt wird. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist das Standesamt zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich der Erklärende seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ergibt sich auch danach keine Zuständigkeit, so ist das Standesamt I in Berlin zuständig. Das Standesamt I in Berlin führt ein Verzeichnis der nach den Sätzen 3 und 4 entgegengenommenen Erklärungen."

16. In § 45 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "der Erklärende" durch die Wörter "das Kind" ersetzt.

17. § 47 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

Auf Grund öffentlicher Urkunden oder eigener Ermittlungen des Standesamts sind außerdem zu berichtigen

die Hinweise auf Einträge in anderen Personenstandsregistern,
fehlerhafte Übertragungen aus Urkunden, die der Eintragung zugrunde gelegen haben,
im Sterberegister die Angaben über den letzten Wohnsitz des Verstorbenen.

"Auf Grund öffentlicher Urkunden oder eigener Ermittlungen des Standesamts sind außerdem zu berichtigen

die in den Personenstandsregistern eingetragenen Hinweise,
fehlerhafte Übertragungen aus Urkunden, die der Eintragung zugrunde gelegen haben,
im Sterberegister die Angaben über den letzten Wohnsitz des Verstorbenen,
in allen Personenstandsregistern die Registrierungsdaten eines Personenstandseintrags."

b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Eine Anhörung unterbleibt, wenn es sich um die Berichtigung eines Hinweises auf einen Eintrag in einem anderen Personenstandsregister oder von Registrierungsdaten des Personenstandseintrags handelt."

c) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

"(4) Die Berichtigung fehlerhafter Registrierungsdaten eines Eintrags erfolgt durch Kennzeichnung des entsprechenden Registereintrags und erneute Beurkundung. Die nach Satz 1 gekennzeichneten Registereinträge gelten als stillgelegt und dürfen nicht mehr verarbeitet werden. Die Registrierungsdaten eines stillgelegten Eintrags können wieder verwendet werden."

18. In § 48 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Im Übrigen" durch die Wörter "Außer in den Fällen des § 47" ersetzt.

19. In § 52 Absatz 1 Satz 3 werden nach den Wörtern "dem Beschwerdeführer" ein Komma und die Wörter "dem Standesamt" eingefügt.

20. § 53 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
(2) Gegen den Beschluss steht der Aufsichtsbehörde die Beschwerde in jedem Fall zu.	"(2) Gegen den Beschluss steht dem Standesamt und der Aufsichtsbehörde die Beschwerde in jedem Fall zu."

21. § 55 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Für die Ausstellung der Personenstandsurkunde ist das Standesamt zuständig, bei dem der entsprechende Registereintrag geführt wird.	"Für die Ausstellung der Personenstandsurkunde ist vorbehaltlich des § 67 Absatz 3 das Standesamt zuständig, bei dem der entsprechende Registereintrag geführt wird."

22. § 57 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 57 Eheurkunde

In die Eheurkunde werden aufgenommen

die Vornamen und die Familiennamen der Ehegatten, Ort und Tag ihrer Geburt sowie die rechtliche Zugehörigkeit eines Ehegatten zu einer Religionsgemeinschaft, sofern sich die Zugehörigkeit aus dem Registereintrag ergibt,
Ort und Tag der Eheschließung.

Ist die Ehe aufgelöst, so werden am Schluss der Eheurkunde Anlass und Zeitpunkt der Auflösung angegeben.

" § 57 Eheurkunde

In die Eheurkunde werden aufgenommen

die Vornamen und Familiennamen der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung sowie die sich aus dem Registereintrag zum Zeitpunkt der Ausstellung der Eheurkunde ergebenden Vornamen und Familiennamen,
Ort und Tag der Geburt der Ehegatten,
Ort und Tag der Eheschließung,
die rechtliche Zugehörigkeit eines Ehegatten zu einer Religionsgemeinschaft, sofern sich die Zugehörigkeit aus dem Registereintrag ergibt.

Ist die Ehe aufgelöst oder ist das Nichtbestehen der Ehe festgestellt, so ist dies unter Angabe des Anlasses und Zeitpunkts am Ende der Eheurkunde im Feld "Weitere Angaben aus dem Register" anzugeben; Gleiches gilt für die Todeserklärung oder gerichtliche Feststellung der Todeszeit eines Ehegatten sowie für die Nichtigerklärung der Ehe."

23. § 58 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 58 Lebenspartnerschaftsurkunde

In die Lebenspartnerschaftsurkunde werden aufgenommen

die Vornamen und die Familiennamen der Lebenspartner, Ort und Tag ihrer Geburt sowie die rechtliche Zugehörigkeit eines Lebenspartners zu einer Religionsgemeinschaft, sofern sich die Zugehörigkeit aus dem Registereintrag ergibt,
Ort und Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft.

Ist die Lebenspartnerschaft aufgelöst, so werden am Schluss der Lebenspartnerschaftsurkunde Anlass und Zeitpunkt der Auflösung angegeben.

" § 58 Lebenspartnerschaftsurkunde

In die Lebenspartnerschaftsurkunde werden aufgenommen

die Vornamen und Familiennamen der Lebenspartner zum Zeitpunkt der Begründung der Lebenspartnerschaft sowie die sich aus dem Registereintrag zum Zeitpunkt der Ausstellung der Lebenspartnerschaftsurkunde ergebenden Vornamen und Familiennamen,
Ort und Tag der Geburt der Lebenspartner,
Ort und Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft,
die rechtliche Zugehörigkeit eines Lebenspartners zu einer Religionsgemeinschaft, sofern sich die Zugehörigkeit aus dem Registereintrag ergibt.

Ist die Lebenspartnerschaft aufgelöst oder ist das Nichtbestehen der Lebenspartnerschaft festgestellt, so ist dies unter Angabe des Anlasses und Zeitpunkts am Ende der Lebenspartnerschaftsurkunde im Feld "Weitere Angaben aus dem Register" anzugeben."

24. § 60 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt:

"3. die Vornamen und der Familienname des Ehegatten oder Lebenspartners, wenn der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes verheiratet war oder eine Lebenspartnerschaft führte; war die Ehe oder Lebenspartnerschaft durch Tod aufgelöst, sind die Vornamen und der Familienname des letzten Ehegatten oder Lebenspartners anzugeben,".

b) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4.

25. § 63 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: gültig ab sofort

alt

neu

(2) Sind die Vornamen einer Person auf Grund des Transsexuellengesetzes vom 10. September 1980 (BGBl. I S. 1654) geändert oder ist festgestellt worden, dass diese Person als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, so darf abweichend von § 62 nur der betroffenen Person selbst eine Personenstandsurkunde aus dem Geburtseintrag erteilt werden. Diese Beschränkungen entfallen mit dem Tod dieser Person; § 5 Abs. 1 und § 10 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Transsexuellengesetzes bleiben unberührt.

"(2) Sind die Vornamen einer Person auf Grund des Transsexuellengesetzes vom 10. September 1980 (BGBl. I S. 1654) geändert oder ist festgestellt worden, dass diese Person dem anderen als dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen Geschlecht angehört, so darf abweichend von § 62 eine Personenstandsurkunde aus dem Geburtseintrag nur der betroffenen Person selbst und eine Personenstandsurkunde aus dem Ehe- oder Lebenspartnerschaftseintrag nur der betroffenen Person selbst sowie ihrem Ehegatten oder Lebenspartner erteilt werden. Diese Beschränkungen entfallen mit dem Tod der transsexuellen Person; § 5 Absatz 1 und § 10 Absatz 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 des Transsexuellengesetzes bleiben unberührt."

26. § 65 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: gültig ab sofort

alt	neu
Behörden und Gerichten sind auf Ersuchen Personenstandsurkunden zu erteilen sowie Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag zu gewähren, soweit dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist.	"Behörden und Gerichten sind auf Ersuchen Personenstandsurkunden zu erteilen, Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag sowie die Durchsicht mehrerer Registereinträge zu gewähren, soweit dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist."

27. § 66 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: gültig ab sofort

alt	neu
Die Benutzung bedarf der Zustimmung der zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörde oder einer von dieser bestimmten Stelle.	"Die Benutzung bedarf der Zustimmung der für den Fachbereich des Forschungsvorhabens zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörde oder einer von dieser bestimmten Stelle; die Zuständigkeit der obersten Landesbehörde richtet sich nach dem Sitz der Forschungseinrichtung."

28. In § 70 Absatz 1 werden nach dem Wort "wer" die Wörter "vorsätzlich oder fahrlässig" eingefügt. gültig ab sofort

29. § 73 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 16 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
16. weitere Angaben zum Familienstand des Verstorbenen sowie zum Ort und Zeitpunkt des Todes im Sterbeeintrag (§ 31 Abs. 1 Nr. 2 und 3) und in der Sterbeurkunde (§ 60 Nr. 2 und 3)	"16. weitere Angaben zum Familienstand des Verstorbenen sowie zum Ort und Zeitpunkt des Todes im Sterbeeintrag (§ 31 Absatz 1 Nummer 2 und 4) und in der Sterbeurkunde (§ 60 Nummer 2 und 4),"

b) Nummer 24 wird wie folgt gefasst: gültig ab sofort

alt	neu
24. die elektronische Erfassung und Fortführung der bis zum 1. Januar 2009 angelegten Personenstandsbücher (§ 76),	"24. die elektronische Erfassung und Fortführung der bis zum 1. Januar 2009 angelegten Personenstandsbücher (§ 76 Absatz 5) und der bis zum 1. Januar 2014 vorgenommenen Übergangsbeurkundungen (§ 75 Satz 4),"

30. § 74 Absatz 1 Nummer 5 wird wie folgt gefasst: gültig ab sofort

alt	neu
5. die elektronische Erfassung und Fortführung der Personenstandsbücher (§ 76 Abs. 5) zu regeln,	"5. die elektronische Erfassung und Fortführung der Personenstandsbücher (§ 76 Absatz 5) und der Übergangsbeurkundungen (§ 75 Satz 4) zu regeln,"

31. In § 75 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 eingefügt: " § 4 gilt entsprechend." gültig ab sofort

32. § 76 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: gültig ab sofort

alt	neu
(3) Für die Fortführung der Zweitbücher gilt § 4 Abs. 2 Satz 2 entsprechend.	"(3) Für die Fortführung der Zweitbücher gilt § 4 Absatz 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass Hinweise nicht einzutragen sind."

33. In § 77 Absatz 3 werden vor dem Wort "Eheurkunden" die Wörter "als Personenstandsurkunden nur" eingefügt. gültig ab sofort

Artikel 2
Änderung der Personenstandsverordnung

Die Personenstandsverordnung vom 22. November 2008 (BGBl. I S. 2263), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: gültig ab 01.11.2013

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 26 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
§ 26 Suchverzeichnisse	" § 26 Suchfunktion".

b) Die Angabe zu § 37 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
§ 37 Sterbefälle in Fahrzeugen, Bergwerken und Gewässern	" § 37 Sterbefälle in Fahrzeugen, Bergwerken und Gewässern; unbekannter Sterbeort".

c) Die Angabe zu § 39 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
§ 39 Weitere Angaben zum Familienstand des Verstorbenen	" § 39 (weggefallen)".

d) Die Angabe zu § 49 wird wie folgt gefasst: gültig ab sofort

alt	neu
§ 49 Beglaubigte Abschrift aus dem Familienbuch	" § 49 (weggefallen)".

2. In § 6 Absatz 2 wird die Angabe " § 63 Abs. 3" durch die Angabe " § 63 Absatz 4" ersetzt.

3. Dem § 11 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Das Bundesministerium des Innern kann eine den Voraussetzungen des Absatzes 3 genügende Schnittstellenbeschreibung durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger für verbindlich anwendbar erklären."

4. In § 20 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "; § 63 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend" gestrichen.

5. § 26 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 26 Suchverzeichnisse

(1) Für jedes nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zu führende Personenstandsregister ist ein Suchverzeichnis anzulegen, das das Auffinden eines Personenstandseintrags ermöglicht. Suchkriterien sind Standesamt, Registernummer, Familiennamen, Geburtsname, Vornamen, Tag der Geburt, Tag der Eheschließung, Tag der Begründung einer Lebenspartnerschaft, Todestag und Ereignisort des Personenstandsfalls.

(2) Bei elektronischer Führung der Personenstandsregister reicht es aus, wenn der Personenstandseintrag über eine Suchfunktion aufgefunden werden kann. Ist für einen Personenstandseintrag ein Sperrvermerk nach § 64 des Gesetzes eingetragen, so ist sicherzustellen, dass dies beim Suchergebnis angezeigt wird.

(3) Die Suchverzeichnisse sind so einzurichten, dass sie von anderen Standesämtern elektronisch eingesehen werden können.

" § 26 Suchfunktion

(1) Die nach § 3 Absatz 1 des Gesetzes zu führenden Personenstandsregister sind mit einer Suchfunktion zu versehen, die anderen Standesämtern die Feststellung ermöglicht, ob ein Personenstandseintrag geführt wird. Suchkriterien sind Daten aus den Datenfeldern, die in Anlage 1 zur Verwendung als Suchfeld ausgewiesen sind. Als Suchergebnis dürfen nur das Standesamt und die Registernummer (§ 16 Absatz 2 Satz 2) des gesuchten Eintrags mitgeteilt werden.

(2) Für Altregister und Übergangsbeurkundungen, die nicht elektronisch nacherfasst worden sind, ist ein Suchverzeichnis zu führen, aus dem die Suchanfragen beantwortet werden können; für die Benutzung gilt Absatz 1 entsprechend."

6. § 27 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 27 Verzeichnisse beim Standesamt I in Berlin

Für die beim Standesamt I in Berlin geführten elektronischen Verzeichnisse nach § 41 Abs. 2 Satz 3, § 42 Abs. 2 Satz 4, § 43 Abs. 2 Satz 5 und § 45 Abs. 2 Satz 4 des Gesetzes sowie für die Verzeichnisse über Personenstandsfälle im Ausland gilt § 26 entsprechend.

" § 27 Verzeichnisse beim Standesamt I in Berlin

(1) Für die beim Standesamt I in Berlin geführten elektronischen Verzeichnisse nach § 41 Absatz 2 Satz 4, § 42 Absatz 2 Satz 4, § 43 Absatz 2 Satz 5 und § 45 Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes sowie für die Verzeichnisse über Personenstandsfälle im Ausland ist ein elektronisches Auskunftssystem einzurichten, das das Auffinden eines Personenstandseintrags oder einer namensrechtlichen Erklärung ermöglicht.

(2) Die Standesämter dürfen die nach Absatz 1 eingerichteten Verzeichnisse einsehen, soweit dies für ihre Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Zulässige Suchkriterien und Ergebnisdaten sind Standesamt, Registernummer, Familiennamen, Geburtsname, Vornamen, Tag der Geburt, Tag der Eheschließung, Tag der Begründung einer Lebenspartnerschaft, Todestag und Ereignisort des Personenstandsfalls.

(3) Für die Suche in dem elektronischen Auskunftssystem wird die vom Land Berlin hierfür entwickelte Online-Datenbank des Standesamts I in Berlin verwendet."

7. § 31 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: gültig ab sofort

alt

neu

(3) Hat sich keines der in Absatz 1 genannten Merkmale des Lebens gezeigt und beträgt das Gewicht der Leibesfrucht weniger als 500 Gramm, handelt es sich um eine Fehlgeburt. Sie wird in den Personenstandsregistern nicht beurkundet.

"(3) Hat sich keines der in Absatz 1 genannten Merkmale des Lebens gezeigt und beträgt das Gewicht der Leibesfrucht weniger als 500 Gramm, handelt es sich um eine Fehlgeburt. Sie wird in den Personenstandsregistern nicht beurkundet. Eine Fehlgeburt kann von einer Person, der bei Lebendgeburt die Personensorge zugestanden hätte, dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die Fehlgeburt erfolgte, angezeigt werden. In diesem Fall erteilt das Standesamt dem Anzeigenden auf Wunsch eine Bescheinigung mit einem Formular nach dem Muster der Anlage 13."

8. In § 34 Absatz 4 werden die Wörter " § 27 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 1 des Gesetzes" durch die Wörter " § 27 Absatz 1 und Absatz 3 Nummer 1 des Gesetzes" ersetzt.

9. § 35 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Bei Geburt im Inland sind personenstandsrechtliche Änderungen, die nach der Geburt, aber vor der Beurkundung wirksam geworden sind, in den Haupteintrag aufzunehmen."

10. § 37 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

alt	neu
§ 37 Sterbefälle in Fahrzeugen, Bergwerken und Gewässern	" § 37 Sterbefälle in Fahrzeugen, Bergwerken und Gewässern; unbekannter Sterbeort".

b) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter "in den Fällen der Absätze 1 bis 4" gestrichen.

11. In § 38 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter "wenn keine Ehe oder Lebenspartnerschaft bestand," gestrichen.

12. § 39

§ 39 Weitere Angaben zum Familienstand des Verstorbenen
(1) War der Verstorbene zum Zeitpunkt des Todes verheiratet, so sind die Vornamen und der Familienname des Ehegatten einzutragen; bei einem verwitweten Verstorbenen sind die Angaben des letzten Ehegatten aufzunehmen.
(2) War die letzte Ehe des Verstorbenen geschieden oder auf andere Weise aufgelöst, sind keine Angaben über den früheren Ehegatten einzutragen.
(3) Führte der Verstorbene eine Lebenspartnerschaft, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

wird aufgehoben.

13. § 40 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Kann der Personenstand eines Verstorbenen nicht ermittelt werden, ist der Verstorbene in dem Eintrag als unbekannte männliche Person oder als unbekannte weibliche Person zu bezeichnen.	"Kann der Personenstand eines Verstorbenen nicht ermittelt werden, ist der Verstorbene in dem Eintrag als unbekannte Person zu bezeichnen."

14. § 49 gültig ab sofort

§ 49 Beglaubigte Abschrift aus dem Familienbuch
Zum Nachweis der Geburt eines Kindes, dessen Geburt nicht in einem deutschen Personenstandsregister beurkundet ist, kann auf Antrag der Eltern oder des Kindes aus dem als Heiratseintrag fortgeführten Familienbuch der Eltern eine beglaubigte Abschrift erteilt werden, wenn die §§ 63 und 64 des Gesetzes dies nicht ausschließen.

wird aufgehoben.

15. § 50 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

"Bei Personen, die keinen Vor- und Familiennamen oder die neben Vor- und Familiennamen weitere Namensbestandteile führen, ist der sich aus dem Registereintrag ergebende Name mit allen Namensbestandteilen in die Urkunden einzutragen."

b) In Absatz 7 Satz 2 werden die Wörter "oder Lebenspartners" gestrichen.

16. § 56 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe a wird das Wort "vormundschaftsgerichtliche" durch die Wörter "familien- oder betreuungsgerichtliche" ersetzt.

bb) In Buchstabe c wird das Wort "Vormundschaftsgericht" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.

b) In Absatz 5 Nummer 1 Buchstabe d werden nach dem Wort "Gesetzbuche" ein Komma und die Wörter " § 1 des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes" eingefügt.

c) Absatz 7

(7) Die nach Landesrecht zuständige Kirchenaustrittsbehörde teilt den Austritt einer Person aus einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, dem Standesamt mit, das das Geburtenregister für diese Person führt.

wird aufgehoben.

d) Die Absätze 8 und 9 werden die Absätze 7 und 8.

17. § 57 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 4 wird das Wort "Vormundschaftsgericht" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.

bb) Nummer 3 wird aufgehoben.

c) In Absatz 6 Nummer 5 wird das Wort "Familienname" durch das Wort "Geburtsname" ersetzt.

18. § 58 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 6 wird das Wort "Vormundschaftsgericht" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1

1. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für die Ehegatten führt,

wird aufgehoben.

bb) Die Nummern 2 bis 4 werden die Nummern 1 bis 3.

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2

2. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für den hinterbliebenen Ehegatten führt, wenn die Ehe durch die Todeserklärung oder gerichtliche Feststellung der Todeszeit aufgelöst worden ist,

wird aufgehoben.

bb) Die Nummern 3 bis 6 werden die Nummern 2 bis 5.

d) In Absatz 5 Nummer 5 werden nach dem Wort "Vornamen" die Wörter "sowie das Geschlecht" eingefügt.

19. § 59 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 5 wird das Wort "Vormundschaftsgericht" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
(3) Das Standesamt, das eine Folgebeurkundung über die Aufhebung der Lebenspartnerschaft einträgt, hat dies mitzuteilen: dem Standesamt, das den Geburtseintrag für die Lebenspartner führt, der Meldebehörde.	"(3) Das Standesamt, das eine Folgebeurkundung über die Aufhebung der Lebenspartnerschaft einträgt, hat dies der Meldebehörde mitzuteilen."

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2

2. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für den hinterbliebenen Lebenspartner führt,

wird aufgehoben.

bb) Die Nummern 3 bis 6 werden die Nummern 2 bis 5.

d) In Absatz 5 Nummer 5 werden nach dem Wort "Vornamen" die Wörter "sowie das Geschlecht" eingefügt.

20. § 60 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 3

3. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für den hinterbliebenen Ehegatten oder Lebenspartner führt,

wird aufgehoben.

bb) Die Nummern 4 bis 10 werden die Nummern 3 bis 9.

cc) In der neuen Nummer 6 wird das Wort "Vormundschaftsgericht" durch das Wort "Familiengericht" ersetzt.

dd) In der neuen Nummer 9 werden das Komma und die Wörter "wenn der Verstorbene das 16. Lebensjahr vollendet hat" gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 werden die Wörter "oder für die letzte aufgelöste Ehe oder Lebenspartnerschaft" gestrichen.

bb) In Nummer 5 werden das Komma und die Wörter "wenn der Verstorbene das 16. Lebensjahr vollendet hat" gestrichen.

c) In Absatz 3 Nummer 5 werden nach dem Wort "Vornamen" die Wörter "sowie das Geschlecht" eingefügt.

21. In § 61 wird das Wort "erheben" durch das Wort "übermitteln" ersetzt.

22. § 62 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt:

alt

neu

(1) Die Mitteilungspflichten des Standesamts nach den §§ 57 bis 61 gelten entsprechend für ein Standesamt, das

für die Entgegennahme einer familienrechtlichen Erklärung zuständig ist, ohne das entsprechende Personenstandsregister zu führen,
einen Hinweis über einen im Ausland beurkundeten Personenstandsfall in ein deutsches Personenstandsregister einträgt.

"(1) Die Mitteilungspflichten des Standesamts nach den §§ 57 bis 61 gelten entsprechend für ein Standesamt, das

für die Entgegennahme einer Namenserklärung zuständig ist oder eine familienrechtliche Erklärung beurkundet oder aufbewahrt, wenn der Personenstandsfall nicht im Inland beurkundet worden ist;
einen Hinweis über einen im Ausland beurkundeten Personenstandsfall in ein deutsches Personenstandsregister einträgt.

(2) Erhält das Standesamt I in Berlin eine Mitteilung über die Aufhebung, Scheidung oder das Nichtbestehen einer im Ausland geschlossenen Ehe oder die Aufhebung einer solchen Entscheidung, bestehen die Mitteilungspflichten nach § 58 Absatz 3 auch dann, wenn auf Grund des Fehlens eines Eheeintrags im Standesamt I in Berlin keine Folgebeurkundung erfolgt. Entsprechendes gilt für die Mitteilungspflicht nach § 59 Absatz 3 bei Aufhebung einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft."

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

c) Der bisherige Absatz 3

(3) Wird das Lebenspartnerschaftsregister bei einer anderen Behörde als dem Standesamt geführt, ist die Mitteilung an diese Behörde zu senden

wird aufgehoben.

23. Dem § 63 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Bei der Übermittlung von Daten über Vermittlungsstellen bedarf es keiner weitergehenden Signatur des absendenden Standesamts."

24. § 69 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 69 Übernahme in elektronische Personenstandsregister

(1) Werden Übergangsbeurkundungen und Einträge in Altregistern elektronisch nacherfasst, gelten die §§ 9, 15 bis 21 und 23 bis 26 entsprechend. Die einzutragenden Angaben sind wie Neubeurkundungen in Haupteintrag, Folgebeurkundungen und Hinweise zu gliedern; der jeweilige personenstandsrechtliche Verlauf muss nachvollziehbar sein. Daten, die im elektronischen Register nicht vorgesehen sind, bleiben unberücksichtigt; eine Nacherhebung fehlender Daten ist nicht erforderlich.

(2) In nacherfasste Einträge sind das Beurkundungsdatum und der Name des Standesbeamten aus dem ursprünglichen Eintrag zu übernehmen. Bei der Nacherfassung ist ein Protokoll zu erstellen, das das Erfassungsdatum und den Namen des Standesbeamten, der die Nacherfassung durchführt, enthält.

(3) Beurkundungen nach Absatz 1, die in elektronische Register übernommen wurden, sind mit einem Vermerk über die Übernahme zu versehen; sie sind danach wie Sammelakten zu behandeln. Beurkundungen im Sinne des § 54 des Gesetzes sind nunmehr ausschließlich die im elektronischen Personenstandsregister gespeicherten Haupteinträge und Folgebeurkundungen.

" § 69 Übernahme in elektronische Personenstandsregister

(1) Bei der elektronischen Erfassung von Altregistern werden Registereinträge nach den Mustern der Anlagen 2 bis 5 erstellt. Der Sachverhalt ist in die elektronischen Register so zu übernehmen, dass der personenstandsrechtliche Verlauf nachvollziehbar ist und die durch die ursprüngliche Beurkundung verlautbarten Rechtsverhältnisse auch aus dem elektronisch nacherfassten Personenstandseintrag hervorgehen. Daten, die in den elektronischen Registern nicht vorgesehen sind, werden nicht übernommen. Daten, die im Papierregister nicht vorhanden sind, sind sorgfältig unter Beachtung des im Zeitpunkt der Beurkundung geltenden Rechts nachzuerheben, wenn sie zur Führung des elektronischen Registers erforderlich sind. Die Nacherhebung fehlender Daten, die zur Eintragung eines Hinweises führen würden, ist nicht erforderlich.

(2) Für die elektronisch zu erfassenden Einträge sind Registrierungsdaten nach § 16 Absatz 2 zu bilden. Der vorhandenen Eintragsnummer sind die Kurzbezeichnung des jeweiligen Personenstandsregisters nach § 15 Absatz 2 und das Jahr der Erstbeurkundung hinzuzufügen. Weicht die Bezeichnung des Standesamts, das die zu erfassende Beurkundung vorgenommen hat, von der Bezeichnung des Standesamts ab, das jetzt die elektronische Erfassung vornimmt, werden die ursprüngliche Bezeichnung und die Standesamtsnummer übernommen; bei nicht vorhandener oder nicht verwendbarer Standesamtsnummer wird die Nummer des erfassenden Standesamts um eine fortlaufende dreistellige Ziffernfolge (Suffix) ergänzt, die das Standesamt einmalig vergibt. Der Name des Standesbeamten aus dem ursprünglichen Eintrag wird ohne Funktionsbezeichnung übernommen. Als Heiratseinträge fortgeführte Familienbücher im Sinne des § 77 Absatz 2 Satz 4 des Personenstandsgesetzes werden mit einer nicht belegten Eintragsnummer im Eheregister des Jahres nacherfasst, in dem sie angelegt wurden.

(3) Der Standesbeamte, der die elektronische Erfassung durchführt, schließt den Eintrag mit seiner dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur ab und speichert ihn in dem entsprechenden Personenstandsregister. Beurkundung im Sinne des § 54 des Gesetzes ist ab diesem Zeitpunkt ausschließlich der im elektronischen Personenstandsregister gespeicherte Eintrag.

(4) Im Übrigen gelten die §§ 9 und 15 bis 20 entsprechend.

(5) Einträge in Altregistern, die in elektronische Register übernommen wurden, sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie sind danach wie Sammelakten zu behandeln. Ist der gesamte Band nacherfasst, so ist das hierzu geführte Zweitbuch zu vernichten.

(6) Für die Übernahme von Übergangsbeurkundungen nach § 75 Satz 4 des Gesetzes in elektronische Register und für die Neubeurkundung von in Verlust geratenen Einträgen nach § 8 Absatz 1 des Gesetzes gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend."

25. § 70 Absatz 1 Satz 3 gültig ab sofort

Dies gilt auch für die als Heiratseinträge fortzuführenden Familienbücher.

wird aufgehoben.

26. In § 71 Absatz 3 werden die Wörter "Absatz 1 Nr. 1 und 2" durch die Wörter "Absatz 1 Nummer 1 und 3" ersetzt. gültig ab sofort

27. Die Anlagen 1 bis 10 und 13 werden wie folgt gefasst:

Datenfelder in den Personenstandsregistern

Anlage 1
(zu den §§ 11)

Nr.	Datenfelder	Anmerkungen	Verwendung
			Haupteintrag	Folgebeurkundung	Hinweis	Suchfeld	Beschränkung ^l
	Allgemeine Registerangaben für alle Register
0001	Name des Standesamts		X			X
0010	Standesamtsnummer	z.B. 06412001 für das Standesamt Frankfurt/Main, ggf. ergänzt um ein Suffix für ein verwaltetes Standesamt	X			X
0011	Art des Registers	G = Geburtenregister E = Eheregister L = Lebenspartnerschaftsregister S = Sterberegister	X			X
0012	Eintragsnummer	z.B. "334" für die 334. Beurkundung einer Geburt eines Jahres	X			X
0013	Jahr des Eintrags	Bei Nacherfassung Jahr der ursprünglichen Beurkundung	X			X
0014	Nummer der Folgebeurkundung	z.B. "3" für die 3. Folgebeurkundung zu einem Haupteintrag		X
0020	Anlass der Beurkundung	z.B. Geburt, Namensänderung, Vaterschaftsanerkennung, Wiederannahme des Geburtsnamens, Berichtigung	X	X
0030	Anlass eines Hinweises	z.B. Eheschließung des Kindes, Lebenspartnerschaft des Kindes, Kind des Kindes, Tod des Kindes, Wiederverheiratung, Ehe des Verstorbenen			X
0040	Datum der Wirksamkeit	Wirksamkeit einer Folgebeurkundung		X
0045	Datum der Stilllegung	Wirksamkeit einer Stilllegung des Personenstandseintrags					1)
0048	Sperrvermerk						1)
0049	Datum Sperrvermerk	Datum des Fristablaufs eines Sperrvermerks					1)
0050	Ort der Beurkundung		X	X
0051	Datum der Beurkundung		X	X
0052	Name der Urkundsperson		X	X
0053	Funktionsbezeichnung	Unterscheidung nach männlichen oder weiblichen Standesbeamten	X	X
	Geburtenregister

	Angaben zur Geburt
1040	Tag der Geburt		X	X		X
1041	Stunde und Minute der Geburt		X	X
1050	Ort der Geburt		X	X		X
1051	Geburtsort, Ortsteil	Bei landesrechtlicher Vorgabe	X	X
1052	Geburtsort, Straße		X	X
1053	Geburtsort, Hausnummer		X	X			2)
1055	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk	X	X			2)
1057	Staat der Geburt	Nur bei Geburt im Ausland	X	X		X
1090	Art der Geburt	Nur bei Totgeburt	X	X

	Angaben zum Kind
1101	Familienname/Geburtsname	Angabe des aktuellen Geburtsnamens des Kindes	X	X		X
1102	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
1105	Vornamen		X	X		X
1106	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X
1119	Recht der Namensführung	Verweis auf maßgebliches Recht des Kindes			X
1120	Geschlecht		X	X
1130	Religion/Weltanschauung		X	X
1180	Deutsche Staatsangehörigkeit	Nur Erwerb nach § 4 Abs. 3 StAG			X
1199	Familiennamensführung nicht nachgewiesen	Nur bei nicht nachgewiesener Identität der Eltern	X

	Mutter/Annehmende des Kindes
1201	Familienname		X	X		X
1202	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
1203	Geburtsname		X	X		X
1204	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
1205	Vornamen		X	X		X
1206	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X
1230	Religion/Weltanschauung		X	X
1240	Tag der Geburt				X
1250	Ort der Geburt				X
1255	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk			X		2)
1257	Staat der Geburt	Nur bei Geburt im Ausland			X
1270	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
1271	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
1275	Registernummer	z.B. G 399/2010			X
1280	Staatsangehörigkeit				X
1299	Identität nicht nachgewiesen	Nur bei nicht nachgewiesener Identität	X	X

	Vater/Annehmender des Kindes
1301	Familienname		X	X		X
1302	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
1303	Geburtsname		X	X		X
1304	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
1305	Vornamen		X	X		X
1306	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X
1330	Religion/Weltanschauung		X	X
1340	Tag der Geburt				X
1350	Ort der Geburt				X
1355	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk			X		2)
1357	Staat der Geburt	Nur bei Geburt im Ausland			X
1370	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
1371	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
1375	Registernummer	z.B. G 1499/2009			X
1380	Staatsangehörigkeit				X
1399	Identität nicht nachgewiesen	Nur bei nicht nachgewiesener Identität	X	X

	Eheschließung der Eltern
1440	Tag der Eheschließung				X
1450	Ort der Eheschließung				X
1457	Staat der Eheschließung	Nur bei Eheschließung im Ausland			X
1470	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
1471	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
1475	Registernummer	z.B. E 67/2009			X
	Ehe des Kindes
1540	Tag der Eheschließung				X
1550	Ort der Eheschließung				X
1555	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk			X		2)
1557	Staat der Eheschließung	Nur bei Eheschließung im Ausland			X
1570	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
1571	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
1575	Registernummer	z.B. E 288/2030			X
1590	Art der Eheauflösung	z.B. Scheidung oder Tod			X		3)
1591	Datum der Eheauflösung	Wirksamkeitsdatum oder Todestag			X		3)
1592	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X		3)
1593	Behördenname	Ortsbezeichnung			X		3)
1595	Registernummer				X		3)

	Lebenspartnerschaft des Kindes
1640	Tag der Begründung				X
1650	Ort der Begründung				X
1655	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk			X		2)
1657	Staat der Begründung	Nur bei Begründung im Ausland			X
1670	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
1671	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
1675	Registernummer	z.B. L 12/2009			X
1690	Art der Auflösung der Lebenspartnerschaft	z.B. Aufhebung oder Tod			X		3)
1691	Datum der Auflösung	Wirksamkeitsdatum oder Todestag			X		3)
1692	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X		3)
1693	Behördenname	Ortsbezeichnung			X		3)
1695	Registernummer				X		3)

	Kind des Kindes
1701	Familienname	Angabe des aktuellen Geburtsnamens des Kindes			X
1705	Vornamen				X
1740	Tag der Geburt				X
1750	Ort der Geburt				X
1755	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk			X		2)
1757	Staat der Geburt	Nur bei Geburt im Ausland			X
1770	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
1771	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
1775	Registernummer				X
1790	Art der Geburt	Nur bei Totgeburt			X		2)
	Testamentsverzeichnis
1890	Testamentsverzeichnisnummer				X

	Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit des Kindes
1940	Todestag	Datum aus Sterbeeintrag			X
1942	Sterbezeitraum	Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war.			X
1950	Sterbeort				X
1955	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk			X		2)
1957	Sterbeort, Staat	Nur bei Tod im Ausland			X
1960	Todeserklärung, Gerichtliche Feststellung der Todeszeit	Beschlussdatum			X		2)
1962	Festgestellter Todestag	Datum			X		2)
1963	Festgestellte Todeszeit	Uhrzeit			X		2)
1964	Staat	Nur bei Todeserklärung im Ausland			X
1965	Aufhebung der Todeserklärung	Beschlussdatum			X		2)
1970	Registerbehörde/Gericht	Funktionsbezeichnung			X
1971	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
1975	Registernummer/Aktenzeichen				X

_______
1) Die Datenfelder unterliegen folgenden Beschränkungen:
1) = Datenfeld ist nicht Bestandteil des Personenstandseintrags und steht nur bei Bedarf systemseitig als Funktion zur Verfügung.
2) = Datenfeld steht ab 1. November 2013 zur Verfügung.
3) = Datenfeld steht nach dem 31. Oktober 2013 ausschließlich für die Nacherfassung der bis dahin angelegten Personenstandseinträge zur Verfügung.

Nr.	Datenfelder	Anmerkungen	Verwendung
			Haupteintrag	Folgebeurkundung	Hinweis	Suchfeld	Beschränkung ^l
	Eheregister

	Angaben zur Ehe
2040	Tag der Eheschließung		X			X
2050	Ort der Eheschließung		X			X
2051	Ort der Eheschließung, Ortsteil	Bei landesrechtlicher Vorgabe	X	X			2)
2055	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk	X				2)
2057	Staat der Eheschließung	Nur bei Eheschließung im Ausland	X			X
2078	Namensbestimmung	Gemeinsamer Familienname ist Name des Mannes, der Frau oder Doppelname			X

	Angaben zur Ehefrau
2101	Familienname (vor Eheschließung)		X	X		X
2102	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
2103	Geburtsname (vor Eheschließung)		X	X		X
2104	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
2105	Vornamen (vor Eheschließung)		X	X		X
2106	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X
2111	Familienname (nach Eheschließung)		X	X		X
2112	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
2113	Geburtsname (nach Eheschließung)		X	X		X
2114	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
2115	Vornamen (nach Eheschließung)		X	X		X	2)
2116	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X			2)
2119	Recht der Namensführung	Verweis auf Recht der Ehefrau			X
2120	Geschlecht		X	X			2)
2130	Religion/Weltanschauung		X	X
2140	Tag der Geburt		X	X		X
2150	Ort der Geburt		X	X
2155	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk	X	X			2)
2157	Staat der Geburt	Nur bei Geburt im Ausland	X	X
2170	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
2171	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
2175	Registernummer				X
2180	Staatsangehörigkeit				X

	Angaben zum Ehemann
2201	Familienname (vor Eheschließung)		X	X		X
2202	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
2203	Geburtsname (vor Eheschließung)		X	X		X
2204	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
2205	Vornamen (vor Eheschließung)		X	X		X
2206	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X
2211	Familienname (nach Eheschließung)		X	X		X
2212	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
2213	Geburtsname (nach Eheschließung)		X	X		X
2214	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
2215	Vornamen (nach Eheschließung)		X	X		X	2)
2216	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X			2)
2219	Recht der Namensführung	Verweis auf Recht des Ehemannes			X
2220	Geschlecht		X	X			2)
2230	Religion/Weltanschauung		X	X
2240	Tag der Geburt		X	X		X
2250	Ort der Geburt		X	X
2255	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk	X	X			2)
2257	Staat der Geburt	Nur bei Geburt im Ausland	X	X
2270	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
2271	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
2275	Registernummer				X
2280	Staatsangehörigkeit				X

	Auflösung der Ehe durch Entscheidung
2390	Art der Eheauflösung	z.B. Scheidung, Aufhebung, Tod, Wiederverheiratung nach Todeserklärung		X
2391	Datum der Eheauflösung	Wirksamkeitsdatum		X
2392	Behörde	Funktionsbezeichnung			X
2393	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
2395	Registernummer/Aktenzeichen				X

	Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit der Ehefrau
2440	Todestag	Datum aus Sterbeeintrag		X
2442	Sterbezeitraum	Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war.		X
2450	Sterbeort			X
2455	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk		X			2)
2457	Sterbeort, Staat	Nur bei Tod im Ausland		X
2460	Todeserklärung, Gerichtliche Feststellung der Todeszeit	Beschlussdatum		X
2462	Festgestellter Todestag	Datum		X			2)
2463	Festgestellte Todeszeit	Uhrzeit		X			2)
2464	Staat	Nur bei Todeserklärung im Ausland			X
2465	Aufhebung der Todeserklärung	Beschlussdatum		X
2470	Registerbehörde/Gericht	Funktionsbezeichnung			X
2471	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
2475	Registernummer/Aktenzeichen				X

	Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit des Ehemannes
2540	Todestag	Datum aus Sterbeeintrag		X
2542	Sterbezeitraum	Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war.		X
2550	Sterbeort			X
2555	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk		X			2)
2557	Sterbeort, Staat	Nur bei Tod im Ausland		X
2560	Todeserklärung, Gerichtliche Feststellung der Todeszeit	Beschlussdatum		X
2562	Festgestellter Todestag	Datum		X			2)
2563	Festgestellte Todeszeit	Uhrzeit		X			2)
2564	Staat	Nur bei Todeserklärung im Ausland			X
2565	Aufhebung der Todeserklärung	Beschlussdatum		X
2570	Registerbehörde/Gericht	Funktionsbezeichnung			X
2571	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
2575	Registernummer/Aktenzeichen				X
	Wiederverheiratung der Ehefrau
2640	Tag der Eheschließung				X
2650	Ort der Eheschließung				X
2657	Staat der Eheschließung	Nur bei Eheschließung im Ausland			X
2670	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
2671	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
2675	Registernummer				X

	Wiederverheiratung des Ehemannes
2740	Tag der Eheschließung				X
2750	Ort der Eheschließung				X
2757	Staat der Eheschließung	Nur bei Eheschließung im Ausland			X
2770	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
2771	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
2775	Registernummer				X

	Lebenspartnerschaft der Ehefrau
2840	Tag der Begründung				X
2850	Ort der Begründung				X
2857	Staat der Begründung	Nur bei Begründung im Ausland			X
2870	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
2871	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
2875	Registernummer				X

	Lebenspartnerschaft des Ehemannes
2940	Tag der Begründung				X
2950	Ort der Begründung				X
2957	Staat der Begründung	Nur bei Begründung im Ausland			X
2970	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
2971	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
2975	Registernummer				X

Nr.	Datenfelder	Anmerkungen	Verwendung
			Haupteintrag	Folgebeurkundung	Hinweis	Suchfeld	Beschränkung ^l
	Lebenspartnerschaftsregister

	Angaben zur Lebenspartnerschaft
3040	Tag der Begründung		X			X
3050	Ort der Begründung		X			X
3051	Ort der Begründung, Ortsteil	Bei landesrechtlicher Vorgabe	X	X			2)
3055	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk	X				2)
3057	Staat der Begründung	Nur bei Begründung im Ausland	X			X
3070	Behörde der Begründung	Angabe einer vom Standesamt abweichenden Begründungsbehörde	X
3078	Namensbestimmung	Gemeinsamer Familienname ist Name des 1. oder 2. Lebenspartners oder Doppelname			X

	Angaben zum 1. Lebenspartner
3101	Familienname (vor Begründung)		X	X		X
3102	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
3103	Geburtsname (vor Begründung)		X	X		X
3104	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
3105	Vornamen (vor Begründung)		X	X		X
3106	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X
3111	Familienname (nach Begründung)		X	X		X
3112	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
3113	Geburtsname (nach Begründung)		X	X		X
3114	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
3115	Vornamen (nach Begründung)		X	X		X	2)
3116	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X			2)
3119	Recht der Namensführung	Verweis auf Recht des 1. Lebenspartners			X
3120	Geschlecht		X	X			2)
3130	Religion/Weltanschauung		X	X
3140	Tag der Geburt		X	X		X
3150	Ort der Geburt		X	X
3155	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk	X	X			2)
3157	Staat der Geburt	Nur bei Geburt im Ausland	X	X
3170	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
3171	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
3175	Registernummer				X
3180	Staatsangehörigkeit				X

	Angaben zum 2. Lebenspartner
3201	Familienname (vor Begründung)		X	X		X
3202	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
3203	Geburtsname (vor Begründung)		X	X		X
3204	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
3205	Vornamen (vor Begründung)		X	X		X
3206	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X
3211	Familienname (nach Begründung)		X	X		X
3212	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
3213	Geburtsname (nach Begründung)		X	X		X
3214	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
3215	Vornamen (nach Begründung)		X	X		X	2)
3216	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X			2)
3219	Recht der Namensführung	Verweis auf Recht des 2. Lebenspartners			X
3220	Geschlecht		X	X			2)
3230	Religion/Weltanschauung		X	X
3240	Tag der Geburt		X	X		X
3250	Ort der Geburt		X	X
3255	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk	X	X			2)
3257	Staat der Geburt	Nur bei Geburt im Ausland	X	X
3270	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
3271	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
3275	Registernummer				X
3280	Staatsangehörigkeit				X

	Auflösung der Lebenspartnerschaft
3390	Art der Auflösung	z.B. Aufhebung, Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit		X
3391	Datum der Auflösung	Wirksamkeitsdatum		X
3392	Behörde	Funktionsbezeichnung			X
3393	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
3395	Registernummer/Aktenzeichen				X

	Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit 1. Lebenspartner
3440	Todestag	Datum aus Sterbeeintrag		X
3442	Sterbezeitraum	Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war.		X
3450	Sterbeort			X
3455	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk		X			2)
3457	Sterbeort, Staat	Nur bei Tod im Ausland		X
3460	Todeserklärung, Gerichtliche Feststellung der Todeszeit	Beschlussdatum		X
3462	Festgestellter Todestag	Datum		X			2)
3463	Festgestellte Todeszeit	Uhrzeit		X			2)
3464	Staat	Nur bei Todeserklärung im Ausland			X
3465	Aufhebung der Todeserklärung	Beschlussdatum		X
3470	Registerbehörde/Gericht	Funktionsbezeichnung			X
3471	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
3475	Registernummer/Aktenzeichen				X

	Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit 2. Lebenspartner
3540	Todestag	Datum aus Sterbeeintrag		X
3542	Sterbezeitraum	Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war.		X
3550	Sterbeort			X
3555	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk		X			2)
3557	Sterbeort, Staat	Nur bei Tod im Ausland		X
3560	Todeserklärung, Gerichtliche Feststellung der Todeszeit	Beschlussdatum		X
3562	Festgestellter Todestag	Datum		X			2)
3563	Festgestellte Todeszeit	Uhrzeit		X			2)
3564	Staat	Nur bei Todeserklärung im Ausland			X
3565	Aufhebung der Todeserklärung	Beschlussdatum		X
3570	Registerbehörde/Gericht	Funktionsbezeichnung			X
3571	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
3575	Registernummer/Aktenzeichen				X

	Neue Ehe 1. Lebenspartner
3640	Tag der Eheschließung				X
3650	Ort der Eheschließung				X
3657	Staat der Eheschließung	Nur bei Eheschließung im Ausland			X
3670	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
3671	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
3675	Registernummer				X

	Neue Ehe 2. Lebenspartner
3740	Tag der Eheschließung				X
3750	Ort der Eheschließung				X
3757	Staat der Eheschließung	Nur bei Eheschließung im Ausland			X
3770	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
3771	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
3775	Registernummer				X

	Neue Lebenspartnerschaft 1. Lebenspartner
3840	Tag der Begründung				X
3850	Ort der Begründung				X
3857	Staat der Begründung	Nur bei Eheschließung im Ausland			X
3870	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
3871	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
3875	Registernummer				X

	Neue Lebenspartnerschaft 2. Lebenspartner
3940	Tag der Begründung				X
3950	Ort der Begründung				X
3957	Staat der Begründung	Nur bei Eheschließung im Ausland			X
3970	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
3971	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
3975	Registernummer				X

Nr.	Datenfelder	Anmerkungen	Verwendung
			Haupteintrag	Folgebeurkundung	Hinweis	Suchfeld	Beschränkung ^l
	Sterberegister

	Angaben zum Sterbefall
4140	Todestag	Datum	X	X		X
4141	Todeszeit	Uhrzeit	X	X
4142	Sterbezeitraum (Datumsangaben)	Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war.	X	X		X
4143	Sterbezeitraum (Uhrzeitangaben)	Zeitraum umfasst die Uhrzeit am letzten Tag lebend und Uhrzeit am Tag, an dem die Person mit Sicherheit tot war.	X	X
4144	Todeszeit (nicht exakt)	Nur in Ergänzung zu Feld 4141, wenn Uhrzeit des Todes nur ungefähr (gegen ... Uhr) feststeht	X	X			2)
4150	Sterbeort	Bei unbekanntem Sterbeort auch Auffindungsort	X	X		X
4151	Sterbeort, Ortsteil	Bei landesrechtlicher Vorgabe	X	X
4152	Sterbeort, Straße		X	X
4153	Sterbeort, Hausnummer		X	X
4155	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk	X	X			2)
4157	Sterbeort, Staat	Nur bei Sterbefall im Ausland	X	X		X
4199	Tot aufgefunden	Nur bei Nacherfassung	X	X

	Angaben zur verstorbenen Person
4201	Familienname		X	X		X
4202	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
4203	Geburtsname		X	X		X
4204	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
4205	Vornamen		X	X		X
4206	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X
4220	Geschlecht		X	X			2)
4230	Religion/Weltanschauung		X	X
4240	Tag der Geburt		X	X		X
4250	Ort der Geburt		X	X
4255	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk	X	X			2)
4257	Staat der Geburt	Nur bei Geburt im Ausland	X	X
4270	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
4271	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
4275	Registernummer				X
4290	Anschrift, Straße		X	X
4291	Anschrift, Hausnummer		X	X
4293	Anschrift, Ort		X	X
4294	Anschrift, Ortsteil	Bei landesrechtlicher Vorgabe	X	X
4297	Anschrift, Staat	Nur bei Wohnort im Ausland	X	X
4299	Identität nicht nachgewiesen	Nur bei nicht nachgewiesener Identität	X	X

	Familienstand der verstorbenen Person
4300	Familienstand		X	X
4301	Familienname des Ehegatten oder Lebenspartners		X	X
4302	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens	X	X
4303	Geburtsname des Ehegatten oder Lebenspartners		X	x
4304	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens	X	X
4305	Vornamen des Ehegatten oder Lebenspartners		X	X
4306	Ausländische Namensart	Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens	X	X
4399	Identität nicht nachgewiesen	Nur bei nicht nachgewiesener Identität	X	X

	Ehe der verstorbenen Person
4440	Tag der Eheschließung				X
4450	Ort der Eheschließung				X
4455	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk			X		2)
4457	Staat der Eheschließung	Nur bei Eheschließung im Ausland			X
4470	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
4471	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
4475	Registernummer				X
4477	Führungsort Heiratseintrag	Bei Eheschließung bis zum 31.12.2008 (§ 15a PStG a. F.)			X

	Lebenspartnerschaft der verstorbenen Person
4540	Tag der Begründung				X
4550	Ort der Begründung				X
4555	Nähere Kennzeichnung des Ortes	z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk			X		2)
4557	Staat der Begründung	Nur bei Begründung im Ausland			X
4570	Registerbehörde	Funktionsbezeichnung			X
4571	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
4575	Registernummer				X

	Todeserklärung, Gerichtliche Feststellung der Todeszeit
4660	Todeserklärung/Gerichtliche Feststellung der Todeszeit	Beschlussdatum			X
4662	Festgestellter Todestag	Datum			X
4663	Festgestellte Todeszeit	Uhrzeit			X
4664	Staat	Nur bei Todeserklärung im Ausland			X
4665	Aufhebung der Todeserklärung	Beschlussdatum			X
4670	Behörde/Gericht	Funktionsbezeichnung			X
4671	Behördenname	Ortsbezeichnung			X
4675	Registernummer/Aktenzeichen				X

Eheregister

Anlage 2
(zu den §§ 11, 19, 48, 65)

Standesamt, Nummer
Registernummer

Ehemann

Familienname
Geburtsname
Vorname(n)
Geschlecht
Geburtsdatum
Geburtsort
Religion

Ehefrau

Familienname
Geburtsname
Vorname(n)
Geschlecht
Geburtsdatum
Geburtsort
Religion

Eheschließung

Ort und Tag

Name des Ehemannes nach Eheschließung

Familienname
Geburtsname
Vorname(n)

Name der Ehefrau nach Eheschließung

Familienname
Geburtsname
Vorname(n)

Ort, Tag
Urkundsperson

Hinweise ¹

Geburt des Ehemannes

Registerbehörde, Name
Registernummer

Geburt der Ehefrau

Registerbehörde, Name
Registernummer

Namensführung in der Ehe

Recht Ehemann
Recht Ehefrau
Namensbestimmung

Staatsangehörigkeit

Ehemann
Ehefrau
Standesamt, Nummer
Registernummer

Folgebeurkundung

Nummer
Anlass der Beurkundung
Beurkundete Daten ²
Ort, Tag
Urkundsperson

Hinweis

Anlass ³

Ort, Tag
Registerbehörde, Name
Registernummer

______
1) Es erscheinen nur die im Zusammenhang mit dem Haupteintrag einzutragenden Hinweise.
2) Anstatt des Feldes "Beurkundete Daten" sind die für den jeweiligen Beurkundungssachverhalt erforderlichen Datenfelder einschließlich des Datums der Wirksamkeit anzugeben.
3) Der Leittext "Anlass" ist durch die jeweilige Umschreibung des Hinweissachverhalts zu ersetzen.

Lebenspartnerschaftsregister

Anlage 3
(zu den §§ 11, 19, 48, 65)

Standesamt, Nummer
Registernummer

Lebenspartner 1

Familienname
Geburtsname
Vorname(n)
Geschlecht
Geburtsdatum
Geburtsort
Religion

Lebenspartner 2

Familienname
Geburtsname
Vorname(n)
Geschlecht
Geburtsdatum
Geburtsort
Religion

Begründung der Lebenspartnerschaft

Behörde ¹, Ort und Tag

Name des Lebenspartners 1 nach Begründung der Lebenspartnerschaft

Familienname
Geburtsname
Vorname(n)

Name des Lebenspartners 2 nach Begründung der Lebenspartnerschaft

Familienname
Geburtsname
Vorname(n)

Ort, Tag
Urkundsperson

Hinweise ²

Geburt des Lebenspartners 1

Registerbehörde, Name
Registernummer

Geburt des Lebenspartners 2

Registerbehörde, Name
Registernummer

Namensführung in der Lebenspartnerschaft

Recht Lebenspartner 1
Recht Lebenspartner 2
Namensbestimmung

Staatsangehörigkeit

Lebenspartner 1
Lebenspartner 2

_____
1) Leittext und Angabe erfolgen nur, wenn Begründungsbehörde von Registerbehörde abweicht.
2) Es erscheinen nur die im Zusammenhang mit dem Haupteintrag einzutragenden Hinweise.

Standesamt, Nummer
Registernummer

Folgebeurkundung

Nummer
Anlass der Beurkundung
Beurkundete Daten ²
Ort, Tag
Urkundsperson

Hinweis

Anlass ³

Ort, Tag
Registerbehörde, Name
Registernummer

_____

2) Anstatt des Feldes "Beurkundete Daten" sind die für den jeweiligen Beurkundungssachverhalt erforderlichen Datenfelder einschließlich des Datums der Wirksamkeit anzugeben.
3) Der Leittext "Anlass" ist durch die jeweilige Umschreibung des Hinweissachverhalts zu ersetzen.

Geburtenregister

Anlage 4
(zu den §§ 11, 19, 48, 65)

Standesamt, Nummer
Registernummer

Kind

Geburtsname
Vorname(n)
Geschlecht
Geburtstag und Uhrzeit
Geburtsort
Religion

Mutter

Familienname
Geburtsname
Vorname(n)
Religion

Vater

Familienname
Geburtsname
Vorname(n)
Religion

Ort, Tag
Urkundsperson

Hinweise ¹

Eheschließung der Eltern

Ort, Tag
Registerbehörde, Name
Registernummer

Geburt der Mutter des Kindes

Ort, Tag
Registerbehörde, Name
Registernummer

Geburt des Vaters des Kindes

Ort, Tag
Registerbehörde, Name
Registernummer

Staatsangehörigkeit

Kind
Mutter
Vater

Recht der Namensführung des Kindes

Kind
Standesamt, Nummer
Registernummer

Folgebeurkundung

Nummer
Anlass der Beurkundung
Beurkundete Daten ²
Ort, Tag
Urkundsperson

Hinweis

Anlass ³

Ort, Tag
Registerbehörde, Name
Registernummer

_______
1) Es erscheinen nur die im Zusammenhang mit dem Haupteintrag einzutragenden Hinweise.
2) Anstatt des Feldes "Beurkundete Daten" sind die für den jeweiligen Beurkundungssachverhalt erforderlichen Datenfelder einschließlich des Datums der Wirksamkeit anzugeben.
3) Der Leittext "Anlass" ist durch die jeweilige Umschreibung des Hinweissachverhalts zu ersetzen.

Sterberegister

Anlage 5
(zu den §§ 11, 19, 48, 65)

Standesamt, Nummer
Registernummer

Verstorbene Person

Familienname
Geburtsname
Vorname(n)
Geschlecht
Geburtsdatum
Geburtsort
Wohnsitz
Religion
Todestag und Uhrzeit
Sterbeort
Familienstand

Ehemann/Ehefrau/Lebenspartner/Lebenspartnerin ¹

Familienname
Geburtsname
Vorname(n)

Ort, Tag
Urkundsperson

Hinweise ²

Geburt

Registerbehörde, Name
Registernummer

Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft ¹

Ort, Tag
Registerbehörde, Name
Registernummer
Führungsort Heiratseintrag
Standesamt, Nummer
Registernummer

Folgebeurkundung

Nummer
Anlass der Beurkundung
Beurkundete Daten ³
Ort, Tag
Urkundsperson

Hinweis

Anlass ⁴

Ort, Tag
Registerbehörde, Name
Registernummer

_____
1) Der Leittext ist an den Beurkundungssachverhalt anzupassen.
2) Es erscheinen nur die im Zusammenhang mit dem Haupteintrag einzutragenden Hinweise.
3) Anstatt des Feldes "Beurkundete Daten" sind die für den jeweiligen Beurkundungssachverhalt erforderlichen Datenfelder einschließlich des Datums der Wirksamkeit anzugeben.
4) Der Leittext "Anlass" ist durch die jeweilige Umschreibung des Hinweissachverhalts zu ersetzen.

Eheurkunde

Anlage 6
(zu den §§ 48, 70)

bild

Lebenspartnerschaftsurkunde

Anlage 7
(zu den §§ 48, 70)

bild

Geburtsurkunde

Anlage 8
(zu den §§ 48, 70)

bild

Sterbeurkunde

Anlage 9
(zu den §§ 48, 70)

bild

_______
1) Der Leittext ist an den Beurkundungssachverhalt anzupassen.

Niederschrift über die Eheschließung

Anlage 10
(zu § 29)

Standesamt
Ort, Tag

Vor dem unterzeichnenden Standesbeamten erschienen heute zur Eheschließung

Herr

Vorname(n)
Familienname
Geburtsname
Staatsangehörigkeit
Religion
wohnhaft in
Geburtstag, Geburtsort
Standesamt,
Registernummer
ausgewiesen durch

und Frau

Vorname(n)
Familienname
Geburtsname
Staatsangehörigkeit
Religion
wohnhaft in
Geburtstag, Geburtsort
Standesamt,
Registernummer
ausgewiesen durch

Als Zeugen waren anwesend: *

Weiterhin erschien als Dolmetscher für die .............. Sprache: *

Er wurde über die Strafbarkeit einer falschen Versicherung an Eides statt belehrt.

Er erklärte - unter Berufung auf seinen allgemein geleisteten Eid -, dass er treu und gewissenhaft übertragen werde *

Der Standesbeamte fragte die Eheschließenden, ob sich seit der Anmeldung ihrer Eheschließung Änderungen ergeben haben, die ihre tatsächlichen Verhältnisse der Ehevoraussetzungen betreffen. Auf die Frage des Standesbeamten erklärten die Eheschließenden, dass keine entsprechenden Änderungen eingetreten sind.

Sodann fragte der Standesbeamte die Eheschließenden einzeln und nacheinander, ob sie die Ehe miteinander eingehen wollen. Die Eheschließenden bejahten diese Frage.

Der Standesbeamte sprach aus, dass sie nunmehr kraft Gesetzes rechtmäßig verbundene Eheleute seien.

Zur Namensführung in der Ehe gaben die Ehegatten folgende Erklärung ab:

Dadurch ergibt sich folgende Namensführung nach der Eheschließung:

Namen des Ehemannes in der Ehe

Familienname
Vorname(n)
Geburtsname

Namen der Ehefrau in der Ehe

Familienname
Vorname(n)
Geburtsname

Vorgelesen [in deutscher und ............. Sprache] *, genehmigt und unterschrieben

____________________________________________

____________________________________________ Siegel

____________________________________________

Urkundsperson

________
*) Abschnitt/Klammerinhalt erscheint nur, wenn der Beurkundungssachverhalt es verlangt. Die Angaben sind entsprechend zu streichen oder zu ergänzen.

Anlage 13
(zu § 31 Absatz 3)

bild

Artikel 3
Änderung des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes

§ 1 Absatz 4 des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes vom 22. Juli 1997 (BGBl. 1997 II S. 1406), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

alt	neu
	"(4) Die Erklärungen nach Absatz 1 müssen öffentlich beglaubigt oder beurkundet werden, wenn sie nicht bei der Eheschließung gegenüber einem deutschen Standesamt abgegeben werden. Sie können auch von den Standesbeamten beglaubigt oder beurkundet werden."

Artikel 4
Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

§ 94 Absatz 2 des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

alt	neu
	"(2) Die Erklärungen nach Absatz 1 müssen öffentlich beglaubigt oder beurkundet werden, wenn sie nicht bei der Eheschließung gegenüber einem deutschen Standesamt abgegeben werden. Im Verteilungsverfahren kann auch das Bundesverwaltungsamt die Erklärungen öffentlich beglaubigen oder beurkunden. Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben."

Artikel 5
Änderung des Konsulargesetzes

§ 24 Absatz 1 Satz 1 des Konsulargesetzes vom 11. September 1974 (BGBl. I S. 2317), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

alt	neu
	" § 19 gilt für Honorarkonsularbeamte entsprechend."

Artikel 6
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gültig ab 01.11.2013

Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. April 2013 (BGBl. I S. 795) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Ist der Name Ehename, so kann die Erklärung während des Bestehens der Ehe nur von beiden Ehegatten abgegeben werden.	"Ist der Name Ehename oder Lebenspartnerschaftsname, so kann die Erklärung während des Bestehens der Ehe oder Lebenspartnerschaft nur von beiden Ehegatten oder Lebenspartnern abgegeben werden."

b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
(4) Die Erklärungen nach den Absätzen 1 und 2 müssen öffentlich beglaubigt oder beurkundet werden.	"(4) Die Erklärungen nach den Absätzen 1 und 2 müssen öffentlich beglaubigt oder beurkundet werden, wenn sie nicht bei der Eheschließung oder bei der Begründung der Lebenspartnerschaft gegenüber einem deutschen Standesamt abgegeben werden."

Artikel 7
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs gültig ab 01.11.2013

§ 1355 Absatz 4 Satz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 831) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Die Erklärung und der Widerruf müssen öffentlich beglaubigt werden.	"Die Erklärung, wenn sie nicht bei der Eheschließung gegenüber einem deutschen Standesamt abgegeben wird, und der Widerruf müssen öffentlich beglaubigt werden."

Artikel 8
Änderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes gültig ab 01.11.2013

§ 3 Absatz 2 Satz 5 des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Die Erklärung und der Widerruf müssen öffentlich beglaubigt werden.	"Die Erklärung, wenn sie nicht bei der Begründung der Lebenspartnerschaft gegenüber einem deutschen Standesamt abgegeben wird, und der Widerruf müssen öffentlich beglaubigt werden."

Artikel 9
Bekanntmachungserlaubnis

Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Personenstandsgesetzes und der Personenstandsverordnung in der vom 1. November 2013 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 10
Inkrafttreten

(1) In Artikel 1 treten die Nummern 25 bis 28, Nummer 29 Buchstabe b, die Nummern 30 bis 33 und in Artikel 2 treten Nummer 1 Buchstabe d, die Nummern 7, 14, 25, 26 sowie Nummer 27, soweit die Anlage 13 betroffen ist, am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. November 2013 in Kraft.