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Änderungstext
3. PStRÄndG - 3. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz
Drittes Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften
Vom 19. Oktober 2022
(BGBl. I Nr. 38 vom 25.10.2022 S. 1744)
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Personenstandsgesetzes
Das Personenstandsgesetz vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 67 wird wie folgt gefasst:
" § 67 Zentrale Register".
b) Die Angabe zu § 68 wird wie folgt gefasst:
" § 68 Datenaustausch zwischen Standesämtern, Behörden und Gerichten".
2. In § 2 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort "Personenstandsurkunden" ein Komma und die Wörter "elektronischen Personenstandsbescheinigungen" eingefügt.
(Gültig ab 01.11.2024 siehe =>)
3. § 7 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
"Zum Schutz vor physischer Vernichtung beider Register durch Naturkatastrophen und Großschadenslagen soll die räumliche Trennung zwischen elektronischem Register und Sicherungsregister mindestens 20 Kilometer betragen."
b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (3) Nach Ablauf der in § 5 Absatz 5 genannten Fristen sind die Personenstandsregister, die Sicherungsregister und die Sammelakten nach den jeweiligen archivrechtlichen Vorschriften den zuständigen öffentlichen Archiven zur Übernahme anzubieten. Dies gilt nicht für stillgelegte Registereinträge nach § 47 Absatz 4; diese sind zu löschen. | "(3) Nach Ablauf der in § 5 Absatz 5 genannten Fristen sind die entsprechenden Teile der Personenstandsregister, Sicherungsregister und Sammelakten nach den jeweiligen archivrechtlichen Vorschriften den zuständigen öffentlichen Archiven zur Übernahme anzubieten. Die entsprechenden Registereinträge und Sammelakten sind nach der Übernahme oder Ablehnung der Übernahme durch die Archive im Standesamt zu löschen; dies gilt nicht bei Ablehnung der Übernahme von Personenstandsregistern. Soweit es sich um elektronische Daten handelt, sind die entsprechenden Registereinträge und Sammelakten nach Übernahme oder Ablehnung der Übernahme durch die Archive im Standesamt zu löschen; Papiereinträge sind zu vernichten." |
4. § 10 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (1) Die nach diesem Gesetz zur Anzeige Verpflichteten haben die für die Beurkundung des Personenstandsfalls erforderlichen Angaben zu machen, soweit diese nicht Registern entnommen werden können, zu denen das Standesamt einen Zugang hat. | "(1) Die nach diesem Gesetz zur Anzeige Verpflichteten haben die für die Beurkundung des Personenstandsfalls erforderlichen Angaben zu machen und die erforderlichen Nachweise zu erbringen. Das Standesamt soll auf die Vorlage von Nachweisen verzichten, soweit diese aus Personenstandsregistern oder aus Registern anderer Behörden elektronisch abgerufen werden können." |
b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (3) Absatz 1 gilt für die Beibringung von Nachweisen entsprechend. | "(3) Werden dem Standesamt mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einem qualifizierten elektronischen Siegel versehene elektronische Dokumente übermittelt, so ist die Gültigkeit der Signatur oder des Siegels unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der Technik zu prüfen und zu dokumentieren sowie der Beweiswert im Bedarfsfall gemäß § 15 des Vertrauensdienstegesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) sicherzustellen." |
5. In § 15 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter "sowie auf Wunsch eines Ehegatten seine rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist" gestrichen.
6. § 16 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 7
7. die Änderung der eingetragenen Religionszugehörigkeit, wenn der betroffene Ehegatte dies wünscht,
wird aufgehoben.
bb) Nummer 8 wird Nummer 7.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 3 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Die Änderung der Vornamen ist nicht einzutragen, wenn diese auf Grund des Transsexuellengesetzes oder in einem Adoptionsverfahren geändert wurden. | "Die Änderung der Vornamen oder des Geschlechts ist nicht einzutragen, wenn die Änderung auf Grund des Transsexuellengesetzes, durch Erklärung nach § 45b oder in einem Adoptionsverfahren erfolgt ist." |
bb) In Satz 4 werden die Wörter "Absatz 1 Nummer 8" durch die Wörter "Absatz 1 Nummer 7" ersetzt.
7. § 18 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
(1) Die Geburt eines Kindes muss dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich es geboren ist,
binnen einer Woche angezeigt werden. Ist ein Kind tot geboren, so muss die Anzeige spätestens am dritten auf die Geburt folgenden Werktag erstattet werden. | "(1) Die Geburt eines Kindes ist dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich es geboren ist, binnen einer Woche anzuzeigen, und zwar
Ist ein Kind tot geboren, so muss die Anzeige spätestens am dritten auf die Geburt folgenden Werktag erstattet werden. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 haben die anzeigenden Personen die Geburt des Kindes glaubhaft zu machen." |
7a. In § 19 Satz 2 werden nach dem Wort "gehindert" die Wörter "oder unbekannten Aufenthalts" eingefügt.
8. In § 21 Absatz 1 Nummer 4 werden die Wörter "sowie auf Wunsch eines Elternteils seine rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist" gestrichen.
9. § 27 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 5
5. die rechtliche Zugehörigkeit des Kindes zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, sowie die Änderung dieser Eintragung, sofern das Kind dies wünscht,
wird aufgehoben.
b) Nummer 6 wird Nummer 5.
10. In § 28 Nummer 1 wird die Angabe "Abs. 1 Satz 1" gestrichen und werden nach dem Wort "oder" die Wörter "schriftlich, oder" eingefügt.
11. § 29 wird wie folgt geändert:
a) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.
b) Absatz 2
(2) Ist mit der Anzeige ein bei einer Handwerkskammer oder Industrie- und Handelskammer registriertes Bestattungsunternehmen beauftragt, so kann die Anzeige auch schriftlich erstattet werden.
wird aufgehoben.
12. In § 31 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter "sowie auf Wunsch des Anzeigenden die rechtliche Zugehörigkeit des Verstorbenen zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist" gestrichen.
13. Dem § 39 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
"Der Antrag auf Erteilung eines Ehefähigkeitszeugnisses kann mündlich oder schriftlich gestellt werden."
13a. In § 47 Absatz 2 Nummer 3 werden die Wörter "die rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft und" gestrichen.
14. In § 54 Absatz 2 wird die Angabe " (§ 55 Abs. 1)" durch die Wörter " (§ 55 Absatz 1 Satz 1) und die elektronischen Personenstandsbescheinigungen (§ 55 Absatz 1 Satz 2)" ersetzt.
(Gültig ab 01.11.2024 siehe =>)
15. § 55 wird wie folgt geändert:
(Gültig ab 01.11.2024 siehe =>)
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
(1) Das Standesamt stellt folgende Personenstandsurkunden aus:
| "(1) Das Standesamt stellt folgende Personenstandsurkunden aus:
Darüber hinaus stellt das Standesamt aus allen elektronisch geführten Personenstandsregistern Personenstandsbescheinigungen als elektronische Dokumente mit den Daten einer entsprechenden Geburts-, Ehe-, Lebenspartnerschafts- oder Sterbeurkunde nach Satz 1 Nummer 1 bis 4 aus. Die Vorschriften über Beweiskraft von Personenstandsurkunden sind für elektronische Personenstandsbescheinigungen entsprechend anzuwenden." |
b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Personenstandsurkunde" die Wörter "und elektronischen Personenstandsbescheinigung" eingefügt.
16. § 56 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "oder der Lebenspartnerschaftsurkunde aus der Niederschrift über die Begründung der Lebenspartnerschaft" gestrichen.
b) In Absatz 2 werden nach dem Wort "Personenstandsurkunden" die Wörter "und elektronischen Personenstandsbescheinigungen" eingefügt.
(Gültig ab 01.11.2024 siehe =>)
c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
(Gültig ab 01.11.2024 siehe =>)
| alt | neu |
| (4) Wird die Personenstandsurkunde bei einem anderen als dem für die Ausstellung zuständigen Standesamt beantragt (§ 55 Abs. 2 Satz 2), so übermittelt der das Register führende Standesbeamte die für den Ausdruck der Urkunde erforderlichen Daten und versieht diese mit seiner dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur. Der empfangende Standesbeamte druckt die Personenstandsurkunde auf Grund der übermittelten Daten aus und beglaubigt, dass die Angaben in der Urkunde mit den ihm übermittelten Daten übereinstimmen; der Beglaubigungsvermerk ist unter Angabe des Tages und des Ortes von ihm zu unterschreiben und mit dem Abdruck des Dienstsiegels zu versehen. | "(4) Die elektronische Personenstandsbescheinigung wird vom Standesamt mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und den nach § 62 berechtigten Personen sowie den nach § 65 berechtigten Behörden und Gerichten elektronisch übermittelt. Dabei sind Datenschutz und Datensicherheit nach dem jeweiligen Stand der Technik sicherzustellen und bei Nutzung allgemein zugänglicher Netze Verschlüsselungs- und Authentifizierungsverfahren zu verwenden." |
17. § 57 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 3 wird das Komma durch einen Punkt ersetzt.
b) Nummer 4
4. die rechtliche Zugehörigkeit eines Ehegatten zu einer Religionsgemeinschaft, sofern sich die Zugehörigkeit aus dem Registereintrag ergibt.
wird aufgehoben.
18. § 58 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 3 wird das Komma durch einen Punkt ersetzt.
b) Nummer 4
4. die rechtliche Zugehörigkeit eines Lebenspartners zu einer Religionsgemeinschaft, sofern sich die Zugehörigkeit aus dem Registereintrag ergibt.
wird aufgehoben.
19. § 59 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 3. Ort und Tag der Geburt, | "3. Ort sowie Tag, Stunde und Minute der Geburt," |
bb) In Nummer 4 wird das Komma durch einen Punkt ersetzt.
cc) Nummer 5
5. die rechtliche Zugehörigkeit des Kindes und seiner Eltern zu einer Religionsgemeinschaft, sofern sich die Zugehörigkeit aus dem Registereintrag ergibt.
wird aufgehoben.
b) In Absatz 2 werden die Wörter "Absatz 1 Nr. 2, 4 und 5" durch die Wörter "Absatz 1 Nummer 2 und 4" ersetzt.
20. In § 60 Nummer 1 werden die Wörter "sowie seine rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, sofern sich die Zugehörigkeit aus einem Registereintrag ergibt" gestrichen.
(2) Religionsgemeinschaften im Inland, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, können unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Personenstandsurkunden und Auskünfte aus einem Personenstandsregister erteilt werden, soweit das Ersuchen Mitglieder ihrer Religionsgemeinschaft betrifft. Dabei kann eine Eheurkunde auch dann erteilt werden, wenn nur ein Ehegatte der betreffenden Religionsgemeinschaft angehört und die Ehegatten der Erteilung zugestimmt haben.
wird aufgehoben.
22. § 67 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 67 Einrichtung zentraler Register
(1) Die Länder dürfen zentrale Register einrichten zu dem Zweck, die Registereinträge der angeschlossenen Standesämter zu erfassen und ihre Benutzung nach Absatz 3 zu ermöglichen. (2) Die Standesämter dürfen bei ihnen gespeicherte Registereinträge an das zentrale Register übermitteln. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten trägt die übermittelnde Stelle. Das zentrale Register darf die Daten speichern zum Zweck der Übermittlung nach Absatz 3. (3) Die Standesämter dürfen bei dem zentralen Register Registereinträge erheben, wenn die Angaben benötigt werden zur Erteilung von Personenstandsurkunden und Auskünften sowie zur Gewährung von Einsicht in die Personenstandsregister und Durchsicht dieser Register nach den §§ 55, 61 bis 66; die Benutzung der Personenstandsregister kann von allen an das zentrale Register angeschlossenen Standesämtern gewährt werden. (4) Die Einrichtung eines zentralen Registers auf der Grundlage dieses Gesetzes zum Zweck der Erprobung der Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit ist bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zulässig. | " § 67 Zentrale Register
(1) Die Länder dürfen zentrale Register einrichten zu dem Zweck, die Registereinträge der angeschlossenen Standesämter zu erfassen, ihre Benutzung nach Absatz 3 sowie ihre Fortführung nach Absatz 4 zu ermöglichen. (2) Die Standesämter dürfen bei ihnen gespeicherte Registereinträge an das zentrale Register übermitteln. Die Länder können zulassen, dass die elektronische Erfassung eines Altregisters nach § 76 Absatz 5 auch durch ein angeschlossenes Standesamt erfolgt, das den Haupteintrag nicht selbst errichtet hat. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten trägt die übermittelnde Stelle. Das zentrale Register darf die Daten speichern zum Zweck der Übermittlung nach Absatz 3. (3) Die Standesämter dürfen zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben bei dem zentralen Register Registereinträge nutzen, wenn die Angaben benötigt werden zur Erteilung von Personenstandsurkunden, elektronischen Personenstandsbescheinigungen und Auskünften sowie zur Gewährung von Einsicht in die Personenstandsregister und Durchsicht dieser Register nach den §§ 55, 61 bis 66; die Benutzung der Personenstandsregister kann allen an das zentrale Register angeschlossenen Standesämtern gewährt werden. (4) Die Länder können zulassen, dass an das zentrale Register übermittelte Registereinträge abweichend von § 5 Absatz 4 von jedem angeschlossenen Standesamt fortgeführt werden dürfen." |
23. § 68 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 68 Mitteilungen an Behörden und Gerichte von Amts wegen | " § 68 Datenaustausch zwischen Standesämtern, Behörden und Gerichten". |
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (2) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten an andere Stellen als Standesämter durch Abruf ermöglicht, ist nur zulässig, soweit dies durch Bundes- oder Landesrecht unter Festlegung der Datenempfänger, der Art der zu übermittelnden Daten und des Zwecks der Übermittlung bestimmt wird. | "(2) Die Übermittlung von Daten zwischen Standesämtern durch automatisierte Abrufverfahren ist zulässig, soweit diese Daten zur Erfüllung der Aufgaben der abrufenden Stelle erforderlich sind.
Bei Datenabrufen in automatisierten Abrufverfahren ist durch technische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Berechtigung der abrufenden Stelle beim angefragten Standesamt erkannt und protokolliert wird.
Ein Datenabruf im automatisierten Abrufverfahren darf nur die Einsicht in das Suchverzeichnis und in den der Abfrage zugehörigen Registereintrag ermöglichen.
Bei Verfahren nach § 67 sind ergänzend landesrechtliche Regelungen zu beachten.
Eine Datenübermittlung im automatisierten Abrufverfahren ist nicht zulässig, wenn
Datenübermittlungen und Auskünfte zwischen den Standesämtern sind gebührenfrei." |
c) Die folgenden Absätze 3 bis 5 werden angefügt:
(Gültig ab 01.11.2024 siehe =>)
"(3) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten an andere Stellen als Standesämter ermöglicht, ist nur zulässig, soweit dies durch Bundes- oder Landesrecht unter Festlegung der Datenempfänger, der Art der zu übermittelnden Daten und des Zwecks der Übermittlung bestimmt wird. Absatz 2 gilt entsprechend.
(4) Die Übermittlung von elektronischen Personenstandsbescheinigungen nach § 55 Absatz 1 Satz 2 an öffentliche Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist zulässig, soweit die abrufende Stelle zum Abruf berechtigt ist und dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben für eines der Verfahren nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 295 vom 21.11.2018 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist. Für die Übermittlung sind die sich aus der Verordnung (EU) 2018/1724 ergebenden technischen Anforderungen einzuhalten.
(5) Die Standesämter können bei öffentlichen Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union personenbezogene Daten abrufen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen eines der Verfahren nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1724 erforderlich ist."
24. § 73 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
(Gültig ab 01.11.2024 siehe =>)
| alt | neu |
| 5.die Ausstellung von Personenstandsurkunden durch ein anderes als das registerführende Standesamt (§ 55 Abs. 2, § 56 Abs. 4), | "5. die technische Ausgestaltung der Ausstellung, Übermittlung und Verifizierung von elektronischen Personenstandsbescheinigungen (§ 55 Absatz 1 Satz 2)," |
b) In Nummer 24 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
c) Die folgenden Nummern 25 bis 27 werden angefügt:
"25. die technischen Standards, die zu übermittelnden Daten, ihre Form sowie das Nähere über das Verfahren der Übermittlung bei Datenübermittlungen zwischen Standesämtern und einem Verwaltungsportal nach § 3 Absatz 2 des Onlinezugangsgesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I. S. 3122, 3138), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) geändert worden ist (OZG),
26. die Festlegung des Vertrauensniveaus im Sinne des Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.08.2014 S. 73; L 23 vom 29.01.2015 S. 19; L 155 vom 14.06.2016 S. 44), das bei einer elektronischen Erbringung von Verwaltungsleistungen nach diesem Gesetz jeweils erforderlich ist,
27. automatisierte Abrufverfahren und technische Benutzer nach § 68 sowie die im Einzelnen zu übermittelnden Angaben, die Protokollierung der Abrufe und die Verfahren der Übermittlung."
25. In § 75 wird das Wort "können" durch das Wort "sollen" ersetzt.
26. § 76 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 4 werden die Wörter "Absatz 1 und 3" durch die Wörter "Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3" ersetzt.
b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (5) Die Altregister können innerhalb der in § 5 Absatz 5 genannten Fristen elektronisch erfasst und fortgeführt werden; in diesem Fall gelten die §§ 3 bis 5 entsprechend | "(5) Einträge aus Altregistern werden elektronisch erfasst und fortgeführt, wenn
Im Übrigen sollen sie elektronisch erfasst werden. Eine Nacherfassung im elektronischen Personenstandsregister nach den Sätzen 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn bereits die Hälfte der nach § 5 Absatz 5 für den entsprechenden Personenstandseintrag geltenden Fortführungsfrist abgelaufen ist oder die elektronische Nacherfassung aufgrund der in dem papiergebundenen Registereintrag beurkundeten Daten aus anderen Gründen nicht angezeigt ist." |
Artikel 2
Änderung der Personenstandsverordnung
Die Personenstandsverordnung vom 22. November 2008 (BGBl. I S. 2263), die zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 28. März 2021 (BGBl. I S. 591) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 46 wird wie folgt gefasst:
" § 46 Familienrechtliche Erklärungen".
b) Die Angabe zu § 65 wird wie folgt gefasst:
" § 65 (weggefallen)".
2. § 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (2) Für die elektronische Anzeige einer Geburt oder eines Sterbefalls sollen das Datenaustauschformat XPersonenstand und das Übertragungsprotokoll OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung verwendet werden; § 63 Absatz 4 gilt entsprechend. | "(2) Werden die nach dem Gesetz elektronisch zugelassenen Anzeigen, Anmeldungen und Anträge dem Standesamt über ein von einer Behörde bereitgestelltes Verwaltungsportal übermittelt, so soll für die elektronische Kommunikation zwischen dem Portal und dem Standesamt das Datenaustauschformat XPersonenstand und das Übertragungsprotokoll OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung verwendet werden. § 63 Absatz 4 gilt entsprechend." |
b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
"(3) Die nach dem Gesetz gegenüber dem Standesamt zugelassenen elektronischen Anzeige-, Anmelde- und Antragsverfahren müssen dem Vertrauensniveau "hoch" nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.08.2014 S. 73; L 23 vom 29.01.2015 S. 19; L 155 vom 14.06.2016 S. 44) entsprechen."
3. In § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird das Wort "erweiterte" gestrichen.
4. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
bb) Folgende Nummer 5 wird angefügt:
"5. Stufe T erlaubt, einen automatisierten Datenabruf durch einen technischen Benutzer nach § 68 Absatz 2 des Gesetzes auszulösen."
b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Der Leiter des Standesamts legt die Berechtigung und die jeweilige Berechtigungsstufe fest. | "Die Berechtigung und die jeweiligen Berechtigungsstufen nach Absatz 1 werden durch einen von dem Aufgabenträger des Standesamts dafür bestimmten Standesbeamten erteilt." |
c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
"(3) Das Löschen eines Registereintrags nach § 7 Absatz 3 und 4 des Gesetzes erfolgt durch einen von dem Aufgabenträger des Standesamts dafür bestimmten Standesbeamten. Durch technische Maßnahmen ist zu gewährleisten, dass nur Registereinträge, einschließlich der zugehörigen elektronischen Sammelakten, gelöscht werden können, deren Fortführungsfrist nach § 5 Absatz 5 des Gesetzes abgelaufen ist."
5. Dem § 28 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
"Bei schriftlicher Anmeldung der Eheschließung reicht es aus, in der Niederschrift auf die elektronisch oder schriftlich übersandten Anmeldedaten zu verweisen."
(3) Die Angabe der rechtlichen Zugehörigkeit des Kindes zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, wird auf Wunsch des Personensorgeberechtigten, ab dem 14. Lebensjahr nur auf Wunsch des Kindes selbst, eingetragen. Erhält das Standesamt eine Mitteilung über den Austritt des Kindes aus dieser Religionsgemeinschaft oder den Übertritt in eine andere Religionsgemeinschaft, so ist auch dies zu vermerken.
wird aufgehoben.
7. § 46 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 46 Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung
Das Standesamt, das
erteilt der Person, deren Name geändert worden ist, hierüber auf Wunsch eine Bescheinigung. | " § 46 Familienrechtliche Erklärungen
(1) Einer Person deren Name oder Geschlechtseintrag geändert worden ist, wird auf Wunsch eine Bescheinigung von dem Standesamt erteilt, das
(2) Wird eine Erklärung zur Namensführung oder eine andere familienrechtliche Erklärung nach den §§ 41 bis 45b des Gesetzes gegenüber einem Standesamt abgegeben, das für die Entgegennahme nicht zuständig ist, sollen dem für die Entgegennahme zuständigen Standesamt die Erklärungsdaten mit dem Wortlaut der Erklärung bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen nach § 63 elektronisch übermittelt werden." |
8. § 48 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
(Gültig ab 01.11.2024 siehe =>)
| alt | neu |
| Das Standesamt hat für die nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes auszustellenden Personenstandsurkunden die Formulare nach den Mustern der Anlagen 2 bis 9 im Format DIN A4 zu verwenden. | "Das Standesamt hat für die nach § 55 Absatz 1 des Gesetzes auszustellenden Personenstandsurkunden und elektronischen Personenstandsbescheinigungen die Formulare nach den Mustern der Anlagen 2 bis 9E zu verwenden; die Personenstandsurkunden sind im Format DIN A4 auszustellen." |
b) In Absatz 2 wird die Angabe " § 59 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 5" durch die Wörter " § 59 Absatz 1 Nummer 2 oder 4" ersetzt.
9. § 64 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 64 Abrufverfahren
(1) Für Datenübermittlungen im automatisierten Abrufverfahren nach § 68 Abs. 2 des Gesetzes gilt § 63. Die eingesetzten Verfahren müssen sicherstellen, dass nur die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten abgerufen werden können. (2) Zur Sicherung der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung und für die Abrechnung der Kosten des Abrufs werden alle Abrufe durch das registerführende Standesamt protokolliert. Im Protokoll sind das registerführende Standesamt, die Registrierungsdaten nach § 16 Abs. 2 Satz 1, die abrufende Person oder Stelle, ein Aktenzeichen oder eine sonstige Kennung des Abrufs, der Zeitpunkt des Abrufs sowie die für die Durchführung des Abrufs verwendeten Daten zu speichern. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt der Empfänger der Daten. (3) Die nach Absatz 2 gefertigten Protokolle werden vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres vernichtet, in dem der Abruf erfolgt ist. | " § 64 Abrufverfahren
(1) Für Datenübermittlungen und Datenabrufe im automatisierten Abrufverfahren nach § 68 des Gesetzes gilt § 63. Die eingesetzten technischen Verfahren für den automatisierten Datenabruf müssen sicherstellen, dass nur die zur Aufgabenerfüllung der abrufenden Stelle erforderlichen Daten übermittelt werden können. Wird beim automatisierten Abruf kein zugehöriger Registereintrag im elektronischen Personenstandsregister feststellt, wird die Abfragenachricht dem Standesamt zur manuellen Suche im Altregister weitergeleitet. Bei einem papiergebundenen Eintrag erfolgt die Antwort im teilautomatisierten Verfahren durch das registerführende Standesamt. Sofern zu einem Registereintrag ein Sperrvermerk nach § 64 des Gesetzes eingetragen ist und eine Auskunft nicht erteilt wird, erhält die ersuchende Stelle eine automatisierte Mitteilung, die keine Rückschlüsse darauf zulassen darf, ob zu der betroffenen Person keine Daten vorhanden sind oder ein Sperrvermerk vorliegt. (2) Datenabrufe im automatisierten Abrufverfahren sollen für die Suche des Datensatzes im Personenstandsregister als Auswahldaten die Registrierungsdaten des betroffenen Personenstandseintrags nach § 16 Absatz 2 Satz 1 oder mindestens die Namen der beurkundeten Person, das Ereignisdatum und den Ereignisort des personenstandsrechtlichen Ereignisses enthalten. Weitere Auswahldaten sind Daten, die in Anlage 1 zur Verwendung als Suchfeld ausgewiesen sind. (3) Zur Sicherung der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung werden alle Abrufe durch das registerführende Standesamt protokolliert. Für jeden automatisierten Datenabruf ist Folgendes zu protokollieren:
Die nach Satz 1 gefertigten Protokolle werden vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres vernichtet, in dem der Abruf erfolgt ist. (4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt die abrufende Stelle." |
§ 65 Übergangsbeurkundungen(1) Standesämter, die am 1. Januar 2009 noch nicht über eine Ausstattung zur elektronischen Personenstandsregisterführung verfügen, beurkunden die Personenstandsfälle auf Formularen nach den Mustern der Anlagen 2 bis 5 im Format DIN A4. Die Formulare sind dem Beurkundungssachverhalt anzupassen und können programmgerecht eingerichtet werden, soweit dies im Einzelfall notwendig ist; § 48 Abs. 4 gilt entsprechend. Für die Sicherungsregister gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Formulare mit der zusätzlichen Angabe "Sicherungsregister" zu versehen sind; die Übereinstimmung mit dem jeweiligen Personenstandsregister ist vom Standesbeamten zu beglaubigen.
(2) Folgebeurkundungen und Hinweise können auf der Rückseite des Formulars vorgenommen werden. Folgebeurkundungen können auch am Rande des Haupteintrags vorgenommen werden. Hinweise können auch unterhalb des Haupteintrags eingetragen werden.
(3) Für die Übergangsbeurkundungen gelten die §§ 15 bis 19, 21 und 25 entsprechend.
wird aufgehoben.
11. § 69 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 3 wird das Wort "vergibt." durch die Wörter "vergibt; sofern für ein Standesamt trotz unterschiedlicher Bezeichnungen die gleiche Standesamtsnummer vergeben war, erfolgt die Nacherfassung unter der neuen Bezeichnung des Standesamtes." ersetzt.
b) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:
"Weicht bei zusammengelegten Standesämtern mit neuer Bezeichnung und unveränderter Standesamtsnummer der Name des neugebildeten Standesamts von dem Namen des erfassten Standesamts ab, so sind die Einträge elektronisch unter der neuen Bezeichnung zu fassen."
11a. In § 70 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe " § 55 Abs. 1 Nr. 1" durch die Wörter " § 55 Absatz 1 Nummer 5" ersetzt.
(Gültig ab 01.11.2024 siehe =>)
12. § 71 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
a) In § 71 Absatz 3 wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt.
b) Die Wörter "die Übersendung unterbleibt, wenn die Mitteilungen nur zur Eintragung von Hinweisen dienen würden." werden gestrichen.
13. Die Anlagen 1 bis 11 erhalten die aus dem Anhang ersichtliche neue Fassung.
Artikel 3
Änderung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Artikel 3 des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) wird aufgehoben.
Artikel 4
Bekanntmachungserlaubnis
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat kann den Wortlaut des Personenstandsgesetzes und der Personenstandsverordnung in der vom 1. November 2022 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 5
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. November 2022 in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 2, 14, 15, 16 Buchstabe b und c, Nummer 23 Buchstabe c und Nummer 24 Buchstabe a sowie Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe a und Nummer 11a treten am 1. November 2024 in Kraft.
| Anhang (zu Artikel 2 Nummer 13) |
Alt:
.
| Datenfelder in den Personenstandsregistern | Anlage 1 (zu § 11) |
| Nr. | Datenfelder | Anmerkungen | Verwendung | ||||
| Haupteintrag | Folgebeurkundung | Hinweis | Suchfeld | Beschränkung * | |||
| Allgemeine Registerangaben für alle Register | |||||||
| 0001 | Name des Standesamts | X | X | ||||
| 0010 | Standesamtsnummer | z.B. 06412001 für das Standes- amt Frankfurt/Main, ggf. ergänzt um ein Suffix für ein verwaltetes Standesamt | X | X | |||
| 0011 | Art des Registers | G = Geburtenregister E = Eheregister L = Lebenspartnerschaftsregister S = Sterberegister | X | X | |||
| 0012 | Eintragsnummer | z.B."334" für die 334. Beurkundung einer Geburt eines Jahres; bei Stilllegung des Eintrags z.B. 334-1 für die erneute Beurkundung zu dieser Eintragsnummer | X | X | |||
| 0013 | Jahr des Eintrags | Bei Nacherfassung Jahr der ursprünglichen Beurkundung | X | X | |||
| 0014 | Nummer der Folgebeurkundung | Beispiel: "3" für die 3. Folgebeurkundung zu einem Haupteintrag | X | ||||
| 0020 | Anlass der Beurkundung | z.B. Geburt, Namensänderung, Vaterschaftsanerkennung, Wiederannahme des Geburtsnamens, Berichtigung | X | X | |||
| 0030 | Anlass eines Hinweises | z.B. Eheschließung des Kindes, Lebenspartnerschaft des Kindes, Kind des Kindes, Tod des Kindes, Wiederverheiratung, Ehe des Verstorbenen | X | ||||
| 0040 | Datum der Wirksamkeit | Wirksamkeit einer Folgebeurkundung | X | ||||
| 0045 | Datum der Stilllegung | Wirksamkeit einer Stilllegung des Personenstandseintrags | 1 | ||||
| 0048 | Sperrvermerk | 1 | |||||
| 0049 | Datum Sperrvermerk | Datum des Fristablaufs eines Sperrvermerks | 1 | ||||
| 0050 | Ort der Beurkundung | X | X | ||||
| 0051 | Datum der Beurkundung | X | X | ||||
| 0052 | Name der Urkundsperson | X | X | ||||
| 0053 | Funktionsbezeichnung | Unterscheidung nach männlichen oder weiblichen Standesbeamten | X | X | |||
| Geburtenregister | |||||||
| Angaben zur Geburt | |||||||
| 1040 | Tag der Geburt | X | X | X | |||
| 1041 | Stunde und Minute der Geburt | X | X | ||||
| 1050 | Ort der Geburt | X | X | X | |||
| 1051 | Geburtsort, Ortsteil | Bei landesrechtlicher Vorgabe | X | X | |||
| 1052 | Geburtsort, Straße | X | X | ||||
| 1053 | Geburtsort, Hausnummer | X | X | 2 | |||
| 1055 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | X | X | 2 | ||
| 1057 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | X | X | X | ||
| 1090 | Art der Geburt | Nur bei Totgeburt | X | X | |||
| Angaben zum Kind | |||||||
| 1101 | Familienname/Geburtsname | Angabe des aktuellen Geburts- namens des Kindes | X | X | X | ||
| 1102 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | |||
| 1105 | Vornamen | X | X | X | |||
| 1106 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | |||
| 1119 | Recht der Namensführung | Verweis auf maßgebliches Recht des Kindes | X | ||||
| 1120 | Geschlecht | X | X | ||||
| 1130 | Religion/Weltanschauung | X | X | ||||
| 1180 | Deutsche Staatsangehörigkeit | Nur Erwerb nach § 4 Abs. 3 StAG | X | ||||
| 1198 | (Gültig ab siehe => Identifikationsnummer | Gemäß § 139b der Abgabenordnung |
1) | ||||
| 1199 | Familiennamensführung nicht nachgewiesen | Nur bei nicht nachgewiesener Identität der Eltern | X | ||||
| Angaben zu den Eltern | |||||||
| 1. | Die Nummer dient der Zuordnung von Hinweisen und Folgebeurkundungen im Registerausdruck und in der Geburtsurkunde | X | X | X | 4 | ||
| 1200 | Familienrechtliche Bezeichnung | Es können die Bezeichnungen "Mutter" oder"Vater" angegeben werden; bei Folgebeurkundungen sind Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, als "Elternteil" anzugeben, Beispiel: 1. Mutter" | X | X | 4 | ||
| 1201 | Familienname | X | X | X | |||
| 1202 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | |||
| 1203 | Geburtsname | X | X | X | |||
| 1204 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | |||
| 1205 | Vornamen | X | X | X | |||
| 1206 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | |||
| 1220 | Geschlecht |
X |
X | ||||
| 1230 | Religion/Weltanschauung | X | X | ||||
| 1240 | Tag der Geburt | X | |||||
| 1250 | Ort der Geburt | X | |||||
| 1255 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | X | 2 | |||
| 1257 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | X | ||||
| 1270 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | X | ||||
| 1271 | Behördenname | Ortsbezeichnung | X | ||||
| 1275 | Registernummer | Beispiel: G 399/2010 | X | ||||
| 1280 | Staatsangehörigkeit | X | |||||
| 1298 | (Gültig ab siehe => Identifikationsnummer | Gemäß § 139b der Abgabenordnung |
1) | ||||
| 1299 | Identität nicht nachgewiesen | Nur bei nicht nachgewiesener Identität |
X |
X | |||
| 2. | Die Nummer dient der Zuordnung von Hinweisen und Folgebeurkundungen im Registerausdruck und in der Geburtsurkunde | X | X | X | 4 | ||
| 1300 | Familienrechtliche Bezeichnung | Es können die Bezeichnungen
"Mutter" oder "Vater" angegeben werden; bei Folgebeurkundungen sind Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, als "Elternteil" anzugeben, Beispiel: 2. Vater" | X | X | 4 | ||
| 1301 | Familienname | X | X | X | |||
| 1302 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | |||
| 1303 | Geburtsname | X | X | X | |||
| 1304 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | |||
| 1305 | Vornamen | X | X | X | |||
| 1306 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | |||
| 1320 | Geschlecht |
X |
X | ||||
| 1330 | Religion/Weltanschauung | X | X | ||||
| 1340 | Tag der Geburt | X | |||||
| 1350 | Ort der Geburt | X | |||||
| 1355 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | X | 2 | |||
| 1357 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | X | ||||
| 1370 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | X | ||||
| 1371 | Behördenname | Ortsbezeichnung | X | ||||
| 1375 | Registernummer | Beispiel: G 1499/2009 | X | ||||
| 1380 | Staatsangehörigkeit | X | |||||
| 1298 | (Gültig ab siehe => Identifikationsnummer | Gemäß § 139b der Abgabenordnung |
1) | ||||
| 1399 | Identität nicht nachgewiesen | Nur bei nicht nachgewiesener Identität |
X |
X | |||
| Eheschließung der Eltern | |||||||
| 1440 | Tag der Eheschließung | X | |||||
| 1450 | Ort der Eheschließung | X | |||||
| 1457 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | X | ||||
| 1470 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | X | ||||
| 1471 | Behördenname | Ortsbezeichnung | X | ||||
| 1475 | Registernummer | Beispiel: E 67/2009 | X | ||||
| Ehe des Kindes | |||||||
| 1540 | Tag der Eheschließung | X | |||||
| 1550 | Ort der Eheschließung | X | |||||
| 1555 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | X | 2 | |||
| 1557 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | X | ||||
| 1570 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | X | ||||
| 1571 | Behördenname | Ortsbezeichnung | X | ||||
| 1575 | Registernummer | Beispiel: E 288/2030 | X | ||||
| 1590 | Art der Eheauflösung | Beispiel: Scheidung oder Tod | X | 3 | |||
| 1591 | Datum der Eheauflösung | Wirksamkeitsdatum oder Todestag | X | 3 | |||
| 1592 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | X | 3 | |||
| 1593 | Behördenname | Ortsbezeichnung | X | 3 | |||
| 1595 | Registernummer/Aktenzeichen | X | 3 | ||||
| Lebenspartnerschaft des Kindes | |||||||
| 1640 | Tag der Begründung | X | |||||
| 1650 | Ort der Begründung | X | |||||
| 1655 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | X | 2 | |||
| 1657 | Staat der Begründung | Nur bei Begründung im Ausland | X | ||||
| 1670 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | X | ||||
| 1671 | Behördenname | Ortsbezeichnung | X | ||||
| 1675 | Registernummer | Beispiel: L 12/2009 | X | ||||
| 1690 | Art der Auflösung der Lebenspartnerschaft | Beispiel: Aufhebung oder Tod | X | 3 | |||
| 1691 | Datum der Auflösung | Wirksamkeitsdatum oder Todes- tag | X | 3 | |||
| 1692 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | X | 3 | |||
| 1693 | Behördenname | Ortsbezeichnung | X | 3 | |||
| 1695 | Registernummer/Aktenzeichen | X | 3 | ||||
| Kind des Kindes | |||||||
| 1701 | Familienname | Angabe des aktuellen Geburts- namens des Kindes | X | ||||
| 1705 | Vornamen | X | |||||
| 1740 | Tag der Geburt | X | |||||
| 1750 | Ort der Geburt | X | |||||
| 1755 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | X | 2 | |||
| 1757 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | X | ||||
| 1770 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | X | ||||
| 1771 | Behördenname | Ortsbezeichnung | X | ||||
| 1775 | Registernummer | Beispiel: G 475/2031 | X | ||||
| 1790 | Art der Geburt | Nur bei Totgeburt | X | 2 | |||
| Testamentsverzeichnis | |||||||
| 1890 | Testamentsverzeichnisnummer | X | 5 | ||||
| Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit des Kindes | |||||||
| 1940 | Todestag | Datum aus Sterbeeintrag | X | ||||
| 1942 | Sterbezeitraum | Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war | X | ||||
| 1950 | Sterbeort | X | |||||
| 1955 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | X | 2 | |||
| 1957 | Sterbeort, Staat | Nur bei Tod im Ausland | X | ||||
| 1960 | Todeserklärung, gerichtliche Feststellung der Todeszeit | Beschlussdatum | X | 2 | |||
| 1962 | Festgestellter Todestag | Datum | X | 2 | |||
| 1963 | Festgestellte Todeszeit | Uhrzeit | X | 2 | |||
| 1964 | Staat | Nur bei Todeserklärung im Aus- land | X | ||||
| 1965 | Aufhebung der Todeserklärung | Beschlussdatum | X | 2 | |||
| 1970 | Registerbehörde/Gericht | Funktionsbezeichnung | X | ||||
| 1971 | Behördenname | Ortsbezeichnung | X | ||||
| 1975 | Registernummer/Aktenzeichen | X | |||||
| Eheregister | |||||||
| Angaben zur Ehe | |||||||
| 2040 | Tag der Eheschließung | Ggf. Tag der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe | X | X | |||
| 2050 | Ort der Eheschließung | Ggf. Ort der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe | X | X | |||
| 2051 | Ort der Eheschließung, Ortsteil | Bei landesrechtlicher Vorgabe | X | X | 2 | ||
| 2055 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | X | 2 | |||
| 2057 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | X | X | |||
| Angaben zur Lebenspartnerschaft bei Umwandlung in eine Ehe | |||||||
| 2060 | Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft | Tag der Begründung einer zu dieser Ehe umgewandelten Lebenspartnerschaft | X | X | X | 4 | |
| 2070 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | X | 4 | |||
| 2071 | Behördenname | Ortsbezeichnung | X | 4 | |||
| 2075 | Registernummer | X | 4 | ||||
| 2078 | Namensbestimmung | Gemeinsamer Familienname ist Name des Ehegatten zu 1., zu 2. oder Doppelname | X | ||||
| Angaben zu den Ehegatten | |||||||
| 1. | Diese Elementbezeichnung dient der Zuordnung der weiteren Datenfelder sowie der Hinweise und Folgebeurkundungen im Registerausdruck und in der Eheurkunde | X | X | X | 4 | ||
| 2100 | Familienrechtliche Bezeichnung | Es können die Bezeichnungen
"Ehefrau" oder "Ehemann" angegeben werden; Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, sind als "Ehepartner" anzugeben, Beispiel: j. Ehemann" | X | X | 4 | ||
| 2101 | Familienname (vor Eheschließung) | X | X | X | |||
| 2102 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | |||
| 2103 | Geburtsname (vor Eheschließung) | X | X | X | |||
| 2104 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | |||
| 2105 | Vornamen (vor Eheschließung) | X | X | X | |||
| 2106 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | |||
| 2111 | Familienname in der Ehe | X | X | X | |||
| 2112 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | |||
| 2113 | Geburtsname in der Ehe | X | X | X | |||
| 2114 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | |||
| 2115 | Vornamen in der Ehe | X | X | X | 2 | ||
| 2116 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | 2 | ||
| 2119 | Recht der Namensführung | Verweis auf maßgebliches Recht | X | ||||
| 2120 | Geschlecht | X | X | 2 | |||
| 2130 | Religion/Weltanschauung | X | X | ||||
| 2140 | Tag der Geburt | X | X | X | |||
| 2150 | Ort der Geburt | X | X | ||||
| 2155 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | X | X | 2 | ||
| 2157 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | X | X | |||
| 2170 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | X | ||||
| 2171 | Behördenname | Ortsbezeichnung | X | ||||
| 2175 | Registernummer | X | |||||
| 2180 | Staatsangehörigkeit | X | |||||
| 2. | Diese Elementbezeichnung dient der Zuordnung der weiteren Datenfelder sowie der Hinweise und Folgebeurkundungen im Registerausdruck und in der Eheurkunde | X | X | X | 4 | ||
| 2200 | Familienrechtliche Bezeichnung | Es können die Bezeichnungen
"Ehefrau" oder "Ehemann" angegeben werden; Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, sind als "Ehepartner" anzugeben, Beispiel: "2. Ehefrau" | X | X | 4 | ||
| 2201 | Familienname (vor Eheschließung) | X | X | X | |||
| 2202 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | |||
| 2203 | Geburtsname (vor Eheschließung) | X | X | X | |||
| 2204 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | |||
| 2205 | Vornamen (vor Eheschließung) | X | X | X | |||
| 2206 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | |||
| 2211 | Familienname in der Ehe | X | X | X | |||
| 2212 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | |||
| 2213 | Geburtsname in der Ehe | X | X | X | |||
| 2214 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | |||
| 2215 | Vornamen in der Ehe | X | X | X | 2 | ||
| 2216 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | 2 | ||
| 2219 | Recht der Namensführung | Verweis auf maßgebliches Recht | X | ||||
| 2220 | Geschlecht | X | X | 2 | |||
| 2230 | Religion/Weltanschauung | X | X | ||||
| 2240 | Tag der Geburt | X | X | X | |||
| 2250 | Ort der Geburt | X | X | ||||
| 2255 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | X | X | 2 | ||
| 2257 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | X | X | |||
| 2270 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | X | ||||
| 2271 | Behördenname | Ortsbezeichnung | X | ||||
| 2275 | Registernummer | X | |||||
| 2280 | Staatsangehörigkeit | X | |||||
| 2298 | (Gültig ab siehe => Identifikationsnummer | Gemäß § 139b der Abgabenordnung |
1) | ||||
| Auflösung der Ehe | |||||||
| 2390 | Art der Eheauflösung | Beispiel: Scheidung, Aufhebung, Tod, Wiederverheiratung nach Todeserklärung | X | ||||
| 2391 | Datum der Eheauflösung | Wirksamkeitsdatum | X | ||||
| 2392 | Behörde | Funktionsbezeichnung | X | ||||
| 2393 | Behördenname | Ortsbezeichnung | X | ||||
| 2395 | Registernummer/Aktenzeichen | X | |||||
| Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit zu 1. | |||||||
| 2440 | Todestag | Datum aus Sterbeeintrag | X | ||||
| 2442 | Sterbezeitraum | Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war | X | ||||
| 2450 | Sterbeort | X | |||||
| 2455 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | X | 2 | |||
| 2457 | Sterbeort, Staat | Nur bei Tod im Ausland | X | ||||
| 2460 | Todeserklärung, gerichtliche Feststellung der Todeszeit | Beschlussdatum | X | ||||
| 2462 | Festgestellter Todestag | Datum | X | 2 | |||
| 2463 | Festgestellte Todeszeit | Uhrzeit | X | 2 | |||
| 2464 | Staat | Nur bei Todeserklärung im Aus- land | X | ||||
| 2465 | Aufhebung der Todeserklärung | Beschlussdatum | X | ||||
| 2470 | Registerbehörde/Gericht | Funktionsbezeichnung | X | ||||
| 2471 | Behördenname | Ortsbezeichnung | X | ||||
| 2475 | Registernummer/Aktenzeichen | X | |||||
| Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit zu 2. | |||||||
| 2540 | Todestag | Datum aus Sterbeeintrag | X | ||||
| 2542 | Sterbezeitraum | Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war | X | ||||
| 2550 | Sterbeort | X | |||||
| 2555 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | X | 2 | |||
| 2557 | Sterbeort, Staat | Nur bei Tod im Ausland | X | ||||
| 2560 | Todeserklärung, gerichtliche Feststellung der Todeszeit | Beschlussdatum | X | ||||
| 2562 | Festgestellter Todestag | Datum | X | 2 | |||
| 2563 | Festgestellte Todeszeit | Uhrzeit | X | 2 | |||
| 2564 | Staat | Nur bei Todeserklärung im Aus- land | X | ||||
| 2565 | Aufhebung der Todeserklärung | Beschlussdatum | X | ||||
| 2570 | Registerbehörde/Gericht | Funktionsbezeichnung | X | ||||
| 2571 | Behördenname | Ortsbezeichnung | X | ||||
| 2575 | Registernummer/Aktenzeichen | X | |||||
| Neue Ehe zu 1. | |||||||
| 2640 | Tag der Eheschließung | X | |||||
| 2650 | Ort der Eheschließung | X | |||||
| 2657 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | X | ||||
| 2670 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | X | ||||
| 2671 | Behördenname | Ortsbezeichnung | X | ||||
| 2675 | Registernummer | X | |||||
| Neue Ehe zu 2. | |||||||
| 2740 | Tag der Eheschließung | X | |||||
| 2750 | Ort der Eheschließung | X | |||||
| 2757 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | X | ||||
| 2770 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | X | ||||
| 2771 | Behördenname | Ortsbezeichnung | X | ||||
| 2775 | Registernummer | X | |||||
| Neue Lebenspartnerschaft zu 1. | |||||||
| 2840 | Tag der Begründung | X | |||||
| 2850 | Ort der Begründung | X | |||||
| 2857 | Staat der Begründung | Nur bei Begründung im Ausland | X | ||||
| 2870 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | X | ||||
| 2871 | Behördenname | Ortsbezeichnung | X | ||||
| 2875 | Registernummer | X | |||||
| Neue Lebenspartnerschaft zu 2. | |||||||
| 2940 | Tag der Begründung | X | |||||
| 2950 | Ort der Begründung | X | |||||
| 2957 | Staat der Begründung | Nur bei Begründung im Ausland | X | ||||
| 2970 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | X | ||||
| 2971 | Behördenname | Ortsbezeichnung | X | ||||
| 2975 | Registernummer | X | |||||
| Lebenspartnerschaftsregister | |||||||
| Angaben zur Lebenspartnerschaft | |||||||
| 3040 | Tag der Begründung | X | X | ||||
| 3050 | Ort der Begründung | X | X | ||||
| 3051 | Ort der Begründung, Ortsteil | Bei landesrechtlicher Vorgabe | X | X | 2 | ||
| 3055 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | X | 2 | |||
| 3057 | Staat der Begründung | Nur bei Begründung im Ausland | X | X | |||
| 3070 | Behörde der Begründung | Angabe einer vom Standesamt abweichenden Begründungsbehörde | X | ||||
| 3078 | Namensbestimmung | Gemeinsamer Familienname ist Name des Lebenspartners zu 1., zu 2. oder Doppelname | X | ||||
| Angaben zu den Lebenspartnern | |||||||
| 1. | Diese Elementbezeichnung dient der Zuordnung der weiteren Datenfelder sowie der Hinweise und Folgebeurkundungen im Registerausdruck und in der Lebenspartnerschaftsurkunde | X | X | X | 4 | ||
| 3100 | Familienrechtliche Bezeichnung | Es können die Bezeichnungen "Lebenspartner" oder "Lebenspartnerin" angegeben werden;
Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, sind als "Lebenspartner" anzugeben, Beispiel: j. Lebenspartner" | X | X | 4 | ||
| 3101 | Familienname (vor Begründung) | X | X | X | |||
| 3102 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | |||
| 3103 | Geburtsname (vor Begründung) | X | X | X | |||
| 3104 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | |||
| 3105 | Vornamen (vor Begründung) | X | X | X | |||
| 3106 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | |||
| 3111 | Familienname in der Lebenspartnerschaft | X | X | X | |||
| 3112 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | |||
| 3113 | Geburtsname in der Lebenspartnerschaft | X | X | X | |||
| 3114 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | |||
| 3115 | Vornamen in der Lebenspartnerschaft | X | X | X | 2 | ||
| 3116 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | 2 | ||
| 3119 | Recht der Namensführung | Verweis auf maßgebliches Recht | X | ||||
| 3120 | Geschlecht | X | X | 2 | |||
| 3130 | Religion/Weltanschauung | X | X | ||||
| 3140 | Tag der Geburt | X | X | X | |||
| 3150 | Ort der Geburt | X | X | ||||
| 3155 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | X | X | 2 | ||
| 3157 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | X | X | |||
| 3170 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | X | ||||
| 3171 | Behördenname | Ortsbezeichnung | X | ||||
| 3175 | Registernummer | X | |||||
| 3180 | Staatsangehörigkeit | X | |||||
| 2. | Diese Elementbezeichnung dient der Zuordnung der weiteren Datenfelder sowie der Hinweise und Folgebeurkundungen im Registerausdruck und in der Lebenspartnerschaftsurkunde | X | X | X | 4 | ||
| 3198 | (Gültig ab siehe => Identifikationsnummer | Gemäß § 139b der Abgabenordnung |
1) | ||||
| 3200 | Familienrechtliche Bezeichnung | Es können die Bezeichnungen "Lebenspartner" oder "Lebenspartnerin" angegeben werden;
Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, sind als "Lebenspartner" anzugeben, Beispiel: "2. Lebenspartner" | X | X | 4 | ||
| 3201 | Familienname (vor Begründung) | X | X | X | |||
| 3202 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | |||
| 3203 | Geburtsname (vor Begründung) | X | X | X | |||
| 3204 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | |||
| 3205 | Vornamen (vor Begründung) | X | X | X | |||
| 3206 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | |||
| 3211 | Familienname in der Lebenspartnerschaft | X | X | X | |||
| 3212 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | |||
| 3213 | Geburtsname in der Lebenspartnerschaft | X | X | X | |||
| 3214 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | |||
| 3215 | Vornamen in der Lebenspartnerschaft | X | X | X | 2 | ||
| 3216 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | 2 | ||
| 3219 | Recht der Namensführung | Verweis auf maßgebliches Recht | X | ||||
| 3220 | Geschlecht | X | X | 2 | |||
| 3230 | Religion/Weltanschauung | X | X | ||||
| 3240 | Tag der Geburt | X | X | X | |||
| 3250 | Ort der Geburt | X | X | ||||
| 3255 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | X | X | 2 | ||
| 3257 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | X | X | |||
| 3270 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | X | ||||
| 3271 | Behördenname | Ortsbezeichnung | X | ||||
| 3275 | Registernummer | X | |||||
| 3280 | Staatsangehörigkeit | X | |||||
| 3298 | (Gültig ab siehe => Identifikationsnummer | Gemäß § 139b der Abgabenordnung |
1) | ||||
| Auflösung oder Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe | |||||||
| 3390 | Art der Auflösung | Beispiel: Aufhebung, Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit, Umwandlung in Ehe | X | ||||
| 3391 | Datum der Auflösung | Wirksamkeitsdatum | X | ||||
| 3392 | Behörde | Funktionsbezeichnung | X | ||||
| 3393 | Behördenname | Ortsbezeichnung | X | ||||
| 3395 | Registernummer/Aktenzeichen | X | |||||
| Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit zu 1. | |||||||
| 3440 | Todestag | Datum aus Sterbeeintrag | X | ||||
| 3442 | Sterbezeitraum | Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war | X | ||||
| 3450 | Sterbeort | X | |||||
| 3455 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | X | 2 | |||
| 3457 | Sterbeort, Staat | Nur bei Tod im Ausland | X | ||||
| 3460 | Todeserklärung, gerichtliche Feststellung der Todeszeit | Beschlussdatum | X | ||||
| 3462 | Festgestellter Todestag | Datum | X | 2 | |||
| 3463 | Festgestellte Todeszeit | Uhrzeit | X | 2 | |||
| 3464 | Staat | Nur bei Todeserklärung im Aus- land | X | ||||
| 3465 | Aufhebung der Todeserklärung | Beschlussdatum | X | ||||
| 3470 | Registerbehörde/Gericht | Funktionsbezeichnung | X | ||||
| 3471 | Behördenname | Ortsbezeichnung | X | ||||
| 3475 | Registernummer/Aktenzeichen | X | |||||
| Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit zu 2. | |||||||
| 3540 | Todestag | Datum aus Sterbeeintrag | X | ||||
| 3542 | Sterbezeitraum | Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war | X | ||||
| 3550 | Sterbeort | X | |||||
| 3555 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | X | 2 | |||
| 3557 | Sterbeort, Staat | Nur bei Tod im Ausland | X | ||||
| 3560 | Todeserklärung, gerichtliche Feststellung der Todeszeit | Beschlussdatum | X | ||||
| 3562 | Festgestellter Todestag | Datum | X | 2 | |||
| 3563 | Festgestellte Todeszeit | Uhrzeit | X | 2 | |||
| 3564 | Staat | Nur bei Todeserklärung im Aus- land | X | ||||
| 3565 | Aufhebung der Todeserklärung | Beschlussdatum | X | ||||
| 3570 | Registerbehörde/Gericht | Funktionsbezeichnung | X | ||||
| 3571 | Behördenname | Ortsbezeichnung | X | ||||
| 3575 | Registernummer/Aktenzeichen | X | |||||
| Neue Ehe zu 1. | |||||||
| 3640 | Tag der Eheschließung | X | |||||
| 3650 | Ort der Eheschließung | X | |||||
| 3657 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | X | ||||
| 3670 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | X | ||||
| 3671 | Behördenname | Ortsbezeichnung | X | ||||
| 3675 | Registernummer | X | |||||
| Neue Ehe zu 2. | |||||||
| 3740 | Tag der Eheschließung | X | |||||
| 3750 | Ort der Eheschließung | X | |||||
| 3757 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | X | ||||
| 3770 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | X | ||||
| 3771 | Behördenname | Ortsbezeichnung | X | ||||
| 3775 | Registernummer | X | |||||
| Neue Lebenspartnerschaft zu 1. | |||||||
| 3840 | Tag der Begründung | X | |||||
| 3850 | Ort der Begründung | X | |||||
| 3857 | Staat der Begründung | Nur bei Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland | X | ||||
| 3870 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | X | ||||
| 3871 | Behördenname | Ortsbezeichnung | X | ||||
| 3875 | Registernummer | X | |||||
| Neue Lebenspartnerschaft zu 2. | |||||||
| 3940 | Tag der Begründung | X | |||||
| 3950 | Ort der Begründung | X | |||||
| 3957 | Staat der Begründung | Nur bei Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland | X | ||||
| 3970 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | X | ||||
| 3971 | Behördenname | Ortsbezeichnung | X | ||||
| 3975 | Registernummer | X | |||||
| Sterberegister | |||||||
| Angaben zum Sterbefall | |||||||
| 4140 | Todestag | Datum | X | X | X | ||
| 4141 | Todeszeit | Uhrzeit | X | X | |||
| 4142 | Sterbezeitraum (Datumsangaben) | Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war | X | X | X | ||
| 4143 | Sterbezeitraum (Uhrzeitangaben) | Zeitraum umfasst die Uhrzeit am letzten Tag lebend und Uhrzeit am Tag, an dem die Person mit Sicherheit tot war | X | X | |||
| 4144 | Todeszeit (nicht exakt) | Nur in Ergänzung zu Feld 4141, wenn Uhrzeit des Todes nur ungefähr (gegen ... Uhr) feststeht | X | X | 2 | ||
| 4150 | Sterbeort | Bei unbekanntem Sterbeort auch Auffindungsort | X | X | X | ||
| 4151 | Sterbeort, Ortsteil | Bei landesrechtlicher Vorgabe | X | X | |||
| 4152 | Sterbeort, Straße | X | X | ||||
| 4153 | Sterbeort, Hausnummer | X | X | ||||
| 4155 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | X | X | 2 | ||
| 4157 | Sterbeort, Staat | Nur bei Sterbefall im Ausland | X | X | X | ||
| 4199 | Tot aufgefunden | Nur bei Nacherfassung | X | X | |||
| Angaben zur verstorbenen Person | |||||||
| 4201 | Familienname | X | X | X | |||
| 4202 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | |||
| 4203 | Geburtsname | X | X | X | |||
| 4204 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | |||
| 4205 | Vornamen | X | X | X | |||
| 4206 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | |||
| 4220 | Geschlecht | X | X | 2 | |||
| 4230 | Religion/Weltanschauung | X | X | ||||
| 4240 | Tag der Geburt | X | X | X | |||
| 4250 | Ort der Geburt | X | X | ||||
| 4255 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | X | X | 2 | ||
| 4257 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | X | X | |||
| 4270 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | X | ||||
| 4271 | Behördenname | Ortsbezeichnung | X | ||||
| 4275 | Registernummer | X | |||||
| 4290 | Anschrift, Straße | X | X | ||||
| 4291 | Anschrift, Hausnummer | X | X | ||||
| 4293 | Anschrift, Ort | X | X | ||||
| 4294 | Anschrift, Ortsteil | Bei landesrechtlicher Vorgabe | X | X | |||
| 4297 | Anschrift, Staat | Nur bei Wohnort im Ausland | X | X | |||
| 4298 | (Gültig ab siehe => Identifikationsnummer | Gemäß § 139b der Abgabenordnung |
1) | ||||
| 4299 | Identität nicht nachgewiesen | Nur bei nicht nachgewiesener Identität | X | X | |||
| Familienstand der verstorbenen Person | |||||||
| 4300 | Familienstand | X | X | ||||
| 4300A | Familienrechtliche Bezeichnung | Es können die Bezeichnungen "Ehefrau", "Ehemann", "Lebenspartner" oder"Lebenspartnerin" angegeben werden; Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, sind als "Ehepartner" oder "Lebenspartner" anzugeben, Beispiel: "Lebenspartnerin" | X | X | 4 | ||
| 4301 | Familienname des Ehegatten, Ehe- oder Lebenspartners | X | X | ||||
| 4302 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | |||
| 4303 | Geburtsname des Ehegatten, Ehe- oder Lebenspartners | X | X | ||||
| 4304 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | |||
| 4305 | Vornamen des Ehegatten, Ehe- oder Lebenspartners | X | X | ||||
| 4306 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | |||
| 4320 | Geschlecht des Ehegatten, Ehe- oder Lebenspartners |
X |
X | ||||
| 4398 | (Gültig ab siehe => Identifikationsnummer | Gemäß § 139b der Abgabenordnung |
1) | ||||
| 4399 | Identität nicht nachgewiesen | Nur bei nicht nachgewiesener Identität | X | X | |||
| Ehe der verstorbenen Person | |||||||
| 4440 | Tag der Eheschließung | X | |||||
| 4450 | Ort der Eheschließung | X | |||||
| 4455 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | X | 2 | |||
| 4457 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | X | ||||
| 4470 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | X | ||||
| 4471 | Behördenname | Ortsbezeichnung | X | ||||
| 4475 | Registernummer | X | |||||
| 4477 | Führungsort Heiratseintrag | Bei Eheschließung bis zum 31.12.2008 (§ 15a PStG a. F.) | X | ||||
| Lebenspartnerschaft der verstorbenen Person | |||||||
| 4540 | Tag der Begründung | X | |||||
| 4550 | Ort der Begründung | X | |||||
| 4555 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | X | 2 | |||
| 4557 | Staat der Begründung | Nur bei Begründung im Ausland | X | ||||
| 4570 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | X | ||||
| 4571 | Behördenname | Ortsbezeichnung | X | ||||
| 4575 | Registernummer | X | |||||
| Todeserklärung, gerichtliche Feststellung der Todeszeit der verstorbenen Person | |||||||
| 4660 | Todeserklärung, gerichtliche Feststellung der Todeszeit | Beschlussdatum | X | ||||
| 4662 | Festgestellter Todestag | Datum | X | ||||
| 4663 | Festgestellte Todeszeit | Uhrzeit | X | ||||
| 4664 | Staat | Nur bei Todeserklärung im Aus- land | X | ||||
| 4665 | Aufhebung der Todeserklärung | Beschlussdatum | X | ||||
| 4670 | Behörde/Gericht | Funktionsbezeichnung | X | ||||
| 4671 | Behördenname | Ortsbezeichnung | X | ||||
| 4675 | Registernummer/Aktenzeichen | X | |||||
| (Gültig bis siehe =>) *) Die Datenfelder unterliegen folgenden Beschränkungen: 1) Datenfeld ist nicht Bestandteil des Personenstandseintrags und steht nur systemseitig als Funktion zur Verfügung. 2) Datenfeld steht ab 1. November 2013 zur Verfügung. 3) Datenfeld steht ausschließlich für die Nacherfassung von Alt- und Übergangsbeurkundungen zur Verfügung. 4) Datenfeld steht ab 1. November 2018 zur Verfügung. 5) Datenfeld steht nicht mehr für Eingaben zur Verfügung. (Gültig ab siehe =>) | |||||||
Neu:
.
| Datenfelder in den Personenstandsregistern | Anlage 1 (zu § 11) |
| Nr. | Datenfelder | Anmerkungen | Verwendung | ||||
| Haupteintrag | Folgebeurkundung | Hinweis | Suchfeld | Beschränkung 1 | |||
| Allgemeine Registerangaben für alle Register | |||||||
| 0001 | Name des Standesamts |
X |
X | ||||
| 0010 | Standesamtsnummer | z.B. 06412001 für das Standesamt Frankfurt am Main, ggf. ergänzt um ein Suffix für ein verwaltetes Standesamt |
X |
X | |||
| 0011 | Art des Registers | G = Geburtenregister E = Eheregister L = Lebenspartnerschaftsregister S = Sterberegister |
X |
X | |||
| 0012 | Eintragsnummer | z.B."334" für die 334. Beurkundung einer Geburt eines Jahres; bei Stilllegung des Eintrags z.B. 334-1 für die erneute Beurkundung zu dieser Eintragsnummer |
X |
X | |||
| 0013 | Jahr des Eintrags | Bei Nacherfassung Jahr der ursprünglichen Beurkundung |
X |
X | |||
| 0014 | Nummer der Erst- und Folgebeurkundung | Beispiele: "0" bei Erstbeurkundung, "3" für die 3. Folgebeurkundung zu einem Haupteintrag |
X |
X | |||
| 0015 | Nummer eines Hinweises | Technisches Datum, Nummer |
X | ||||
| 0020 | Anlass der Beurkundung | z.B. Geburt, Namensänderung, Vaterschaftsanerkennung, Wiederannahme des Geburtsnamens, Berichtigung |
X |
X | |||
| 0030 | Anlass eines Hinweises |
X |
1 | ||||
| 0040 | Datum der Wirksamkeit | Wirksamkeit einer Folgebeurkundung |
X | ||||
| 0045 | Datum der Stilllegung | Wirksamkeit einer Stilllegung des Personenstandseintrags |
1 | ||||
| 0048 | Sperrvermerk |
1 | |||||
| 0049 | Datum Sperrvermerk | Datum des Fristablaufs eines Sperrvermerks |
1 | ||||
| 0050 | Ort der Beurkundung |
X |
X | ||||
| 0051 | Datum der Beurkundung |
X |
X | ||||
| 0052 | Name der Urkundsperson |
X |
X | ||||
| 0053 | Funktionsbezeichnung | Unterscheidung nach männlichen oder weiblichen Standesbeamten |
X |
X | |||
| Geburtenregister | |||||||
| Angaben zur Geburt | |||||||
| 1040 | Tag der Geburt |
X |
X |
X | |||
| 1041 | Geburtszeit | Stunde und Minute der Geburt |
X |
X | |||
| 1050 | Ort der Geburt |
X |
X |
X | |||
| 1051 | Geburtsort, Ortsteil | Bei landesrechtlicher Vorgabe |
X |
X | |||
| 1052 | Geburtsort, Straße, Hausnummer |
X |
X | ||||
| 1055 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. |
X |
X |
2 | ||
| 1057 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland |
X |
X |
X | ||
| 1090 | Art der Geburt | Nur bei Totgeburt |
X |
X | |||
| Angaben zum Kind | |||||||
| 1101 | Familienname/Geburtsname | Angabe des aktuellen Geburtsnamens des Kindes |
X |
X |
X | ||
| 1101A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens |
X |
X | |||
| 1102 | Vornamen |
X |
X |
X | |||
| 1102A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens |
X |
X | |||
| 1119 | Recht der Namensführung | Verweis auf maßgebliches Recht des Kindes |
X | ||||
| 1120 | Geschlecht |
X |
X | ||||
| 1130 | Religion/Weltanschauung |
X |
X |
3 | |||
| 1180 | Deutsche Staatsangehörigkeit | Nur Erwerb nach § 4 Abs. 3 StAG |
X | ||||
| 1198 | Identifikationsnummer | Gemäß § 139b der Abgabenordnung |
1 | ||||
| 1199 | Familiennamensführung nicht nachgewiesen | Nur bei nicht nachgewiesener Identität der Eltern |
X | ||||
| Angaben zu den Eltern | |||||||
| 1. | Leittext zur Zuordnung der folgenden Datenfelder sowie der Hinweise und Folgebeurkundungen im Registerausdruck und in der Geburtsurkunde |
X |
X |
X |
4 | ||
| 1200 | Familienrechtliche Bezeichnung | Es können die Bezeichnungen "Mutter" oder "Vater" angegeben werden; bei Folgebeurkundungen sind Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, als "Elternteil" anzugeben, Beispiel: "1. Mutter" |
X |
X |
4 | ||
| 1201 | Familienname |
X |
X |
X | |||
| 1201A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens |
X |
X | |||
| 1202 | Geburtsname |
X |
X |
X | |||
| 1202A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens |
X |
X | |||
| 1203 | Vornamen |
X |
X |
X | |||
| 1203A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens |
X |
X | |||
| 1220 | Geschlecht |
X |
X | ||||
| 1230 | Religion/Weltanschauung |
X |
X |
3 | |||
| 1240 | Tag der Geburt |
X | |||||
| 1250 | Ort der Geburt |
X | |||||
| 1255 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. |
X |
2 | |||
| 1257 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland |
X | ||||
| 1270 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung |
X | ||||
| 1271 | Behördenname | Ortsbezeichnung |
X | ||||
| 1275 | Registernummer | Beispiel: G 399/2010 |
X | ||||
| 1280 | Staatsangehörigkeit |
X | |||||
| 1298 | Identifikationsnummer | Gemäß § 139b der Abgabenordnung |
1 | ||||
| 1299 | Identität nicht nachgewiesen | Nur bei nicht nachgewiesener Identität |
X |
X | |||
| 1299A | Namensführung nicht nachgewiesen |
X |
X | ||||
| 2. | Leittext zur Zuordnung der folgenden Datenfelder sowie der Hinweise und Folgebeurkundungen im Registerausdruck und in der Geburtsurkunde |
X |
X |
X |
4 | ||
| 1300 | Familienrechtliche Bezeichnung | Es können die Bezeichnungen "Mutter" oder "Vater" angegeben werden; bei Folgebeurkundungen sind Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, als "Elternteil" anzugeben, Beispiel: "2. Vater" |
X |
X |
4 | ||
| 1301 | Familienname |
X |
X |
X | |||
| 1301A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens |
X |
X | |||
| 1302 | Geburtsname |
X |
X |
X | |||
| 1302A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens |
X |
X | |||
| 1303 | Vornamen |
X |
X |
X | |||
| 1303A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens |
X |
X | |||
| 1320 | Geschlecht |
X |
X | ||||
| 1330 | Religion/Weltanschauung |
X |
X |
3 | |||
| 1340 | Tag der Geburt |
X | |||||
| 1350 | Ort der Geburt |
X | |||||
| 1355 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. |
X |
2 | |||
| 1357 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland |
X | ||||
| 1370 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung |
X | ||||
| 1371 | Behördenname | Ortsbezeichnung |
X | ||||
| 1375 | Registernummer | Beispiel: G 1499/2009 |
X | ||||
| 1380 | Staatsangehörigkeit |
X | |||||
| 1398 | Identifikationsnummer | Gemäß § 139b der Abgabenordnung |
1 | ||||
| 1399 | Identität nicht nachgewiesen | Nur bei nicht nachgewiesener Identität |
X |
X | |||
| 1399A | Namensführung nicht nachgewiesen |
X |
X | ||||
| Eheschließung der Eltern | |||||||
| 1440 | Tag der Eheschließung |
X | |||||
| 1450 | Ort der Eheschließung |
X | |||||
| 1457 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland |
X | ||||
| 1470 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung |
X | ||||
| 1471 | Behördenname | Ortsbezeichnung |
X | ||||
| 1475 | Registernummer | Beispiel: E 67/2009 |
X | ||||
| Ehe des Kindes | |||||||
| 1540 | Tag der Eheschließung |
X | |||||
| 1550 | Ort der Eheschließung |
X | |||||
| 1555 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. |
X |
2 | |||
| 1557 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland |
X | ||||
| 1570 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung |
X | ||||
| 1571 | Behördenname | Ortsbezeichnung |
X | ||||
| 1575 | Registernummer | Beispiel: E 288/2030 |
X | ||||
| 1590 | Art der Eheauflösung | Beispiel: Scheidung oder Tod |
X |
3 | |||
| 1591 | Datum der Eheauflösung | Wirksamkeitsdatum oder Todestag |
X |
3 | |||
| 1592 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung |
X |
3 | |||
| 1593 | Behördenname | Ortsbezeichnung |
X |
3 | |||
| 1595 | Registernummer/Aktenzeichen |
X |
3 | ||||
| Lebenspartnerschaft des Kindes | |||||||
| 1640 | Tag der Begründung |
X | |||||
| 1650 | Ort der Begründung |
X | |||||
| 1655 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. |
X |
2 | |||
| 1657 | Staat der Begründung | Nur bei Begründung im Ausland |
X | ||||
| 1670 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung |
X | ||||
| 1671 | Behördenname | Ortsbezeichnung |
X | ||||
| 1675 | Registernummer | Beispiel: L 12/2009 |
X | ||||
| 1690 | Art der Auflösung der Lebenspartnerschaft | Beispiel: Aufhebung oder Tod |
X |
3 | |||
| 1691 | Datum der Auflösung | Wirksamkeitsdatum oder Todestag |
X |
3 | |||
| 1692 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung |
X |
3 | |||
| 1693 | Behördenname | Ortsbezeichnung |
X |
3 | |||
| 1695 | Registernummer/Aktenzeichen |
X |
3 | ||||
| Kind des Kindes | |||||||
| 1700 | Anzahl der eingetragenen Kinder |
X |
1 | ||||
| 1701 | Familienname | Angabe des Geburtsnamens des Kindes |
X | ||||
| 1705 | Vornamen |
X | |||||
| 1740 | Tag der Geburt |
X | |||||
| 1750 | Ort der Geburt |
X | |||||
| 1755 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. |
X |
2 | |||
| 1757 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland |
X | ||||
| 1770 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung |
X | ||||
| 1771 | Behördenname | Ortsbezeichnung |
X | ||||
| 1775 | Registernummer | Beispiel: G 475/2031 |
X | ||||
| 1790 | Art der Geburt | Nur bei Totgeburt |
X |
2 | |||
| Testamentsverzeichnis | |||||||
| 1890 | Testamentsverzeichnisnummer |
X |
3 | ||||
| Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit des Kindes | |||||||
| 1940 | Todestag | Datum des Todes oder Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war |
X | ||||
| 1942 | Tag des Beginns eines Sterbezeitzeitraums | Datum des Tages, an dem die Person zuletzt lebend gesehen wurde |
X | ||||
| 1950 | Sterbeort |
X | |||||
| 1955 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. |
X |
2 | |||
| 1957 | Sterbeort, Staat | Nur bei Tod im Ausland |
X | ||||
| 1960 | Festgestellter Todestag bei Todeserklärung | Datum |
X |
2 | |||
| 1970 | Registerbehörde/Gericht | Funktionsbezeichnung |
X | ||||
| 1971 | Behördenname | Ortsbezeichnung |
X | ||||
| 1975 | Registernummer/Aktenzeichen |
X | |||||
| Eheregister | |||||||
| Angaben zur Ehe | |||||||
| 2040 | Tag der Eheschließung | Ggf. Tag der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe |
X |
X | |||
| 2050 | Ort der Eheschließung | Ggf. Ort der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe |
X |
X | |||
| 2051 | Ort der Eheschließung, Ortsteil | Bei landesrechtlicher Vorgabe |
X |
X |
2 | ||
| 2055 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. |
X |
2 | |||
| 2057 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland |
X |
X | |||
| 2058 | Namensbestimmung | Gemeinsamer Familienname ist Name des Ehegatten zu 1., zu 2. oder Doppelname |
X | ||||
| Angaben zur Lebenspartnerschaft bei Umwandlung in eine Ehe | |||||||
| 2060 | Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft | Tag der Begründung einer zu dieser Ehe umgewandelten Lebenspartnerschaft |
X |
X |
X |
4 | |
| 2070 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung |
X |
4 | |||
| 2071 | Behördenname | Ortsbezeichnung |
X |
4 | |||
| 2075 | Registernummer |
X |
4 | ||||
| Angaben zu den Ehegatten | |||||||
| 1. | Leittext zur Zuordnung der folgenden Datenfelder sowie der Hinweise und Folgebeurkundungen im Registerausdruck und in der Eheurkunde |
X |
X |
X |
4 | ||
| 2100 | Familienrechtliche Bezeichnung | Es können die Bezeichnungen "Ehefrau" oder "Ehemann" angegeben werden; Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, sind als "Ehepartner" anzugeben, Beispiel: "1. Ehemann" |
X |
X |
4 | ||
| 2101 | Familienname vor der Ehe |
X |
X |
X | |||
| 2101A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens |
X |
X | |||
| 2102 | Geburtsname vor der Ehe |
X |
X |
X | |||
| 2102A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens |
X |
X | |||
| 2103 | Vornamen vor der Ehe |
X |
X |
X | |||
| 2103A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens |
X |
X | |||
| 2111 | Familienname in der Ehe |
X |
X |
X | |||
| 2111A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens |
X |
X | |||
| 2112 | Geburtsname in der Ehe |
X |
X |
X | |||
| 2112A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens |
X |
X | |||
| 2113 | Vornamen in der Ehe |
X |
X |
X |
2 | ||
| 2113A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens |
X |
X |
2 | ||
| 2114 | Familienname nach Eheauflösung |
X |
X | ||||
| 2114A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens nach Eheauflösung |
X | ||||
| 2115 | Geburtsname nach Eheauflösung |
X |
X | ||||
| 2115A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens nach Eheauflösung |
X | ||||
| 2116 | Vorname nach Eheauflösung |
X |
X |
2 | |||
| 2116A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens nach Eheauflösung |
X |
2 | |||
| 2119 | Recht der Namensführung | Verweis auf maßgebliches Recht |
X | ||||
| 2120 | Geschlecht |
X |
X |
2 | |||
| 2130 | Religion/Weltanschauung |
X |
X |
3 | |||
| 2140 | Tag der Geburt |
X |
X |
X | |||
| 2150 | Ort der Geburt |
X |
X | ||||
| 2155 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. |
X |
X |
2 | ||
| 2157 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland |
X |
X | |||
| 2170 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung |
X | ||||
| 2171 | Behördenname | Ortsbezeichnung |
X | ||||
| 2175 | Registernummer |
X | |||||
| 2180 | Staatsangehörigkeit |
X | |||||
| 2198 | Identifikationsnummer | Gemäß § 139b der Abgabenordnung |
1 | ||||
| 2. | Leittext zur Zuordnung der folgenden Datenfelder sowie der Hinweise und Folgebeurkundungen im Registerausdruck und in der Eheurkunde |
X |
X |
X |
4 | ||
| 2200 | Familienrechtliche Bezeichnung | Es können die Bezeichnungen "Ehefrau" oder "Ehemann" angegeben werden; Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, sind als "Ehepartner" anzugeben, Beispiel: "2. Ehefrau" |
X |
X |
4 | ||
| 2201 | Familienname vor der Ehe |
X |
X |
X | |||
| 2201A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens |
X |
X | |||
| 2202 | Geburtsname vor der Ehe |
X |
X |
X | |||
| 2202A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens |
X |
X | |||
| 2203 | Vornamen vor der Ehe |
X |
X |
X | |||
| 2203A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens |
X |
X | |||
| 2211 | Familienname in der Ehe |
X |
X |
X | |||
| 2211A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens |
X |
X | |||
| 2212 | Geburtsname in der Ehe |
X |
X |
X | |||
| 2212A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens |
X |
X | |||
| 2213 | Vornamen in der Ehe |
X |
X |
X |
2 | ||
| 2213A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens |
X |
X |
2 | ||
| 2214 | Familienname nach Eheauflösung |
X |
X | ||||
| 2214A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens nach Eheauflösung |
X | ||||
| 2215 | Geburtsname nach Eheauflösung |
X |
X | ||||
| 2215A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens nach Eheauflösung |
X | ||||
| 2216 | Vornamen nach Eheauflösung |
X |
X |
2 | |||
| 2216A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens nach Eheauflösung |
X |
2 | |||
| 2219 | Recht der Namensführung | Verweis auf maßgebliches Recht |
X |
2 | |||
| 2220 | Geschlecht |
X |
X | ||||
| 2230 | Religion/Weltanschauung |
X |
X | ||||
| 2240 | Tag der Geburt |
X |
X |
X | |||
| 2250 | Ort der Geburt |
X |
X | ||||
| 2255 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. |
X |
X |
2 | ||
| 2257 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland |
X |
X | |||
| 2270 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung |
X | ||||
| 2271 | Behördenname | Ortsbezeichnung |
X | ||||
| 2275 | Registernummer |
X | |||||
| 2280 | Staatsangehörigkeit |
X | |||||
| 2298 | Identifikationsnummer | Gemäß § 139b der Abgabenordnung |
1 | ||||
| Auflösung der Ehe | |||||||
| 2390 | Art der Eheauflösung | Beispiel: Scheidung, Aufhebung, Tod, Wiederverheiratung nach Todeserklärung |
X |
3 | |||
| Auflösung durch Entscheidung | |||||||
| 2391 | Datum der Eheauflösung | Datum der Rechtskraft der Scheidung |
X | ||||
| 2392 | Registerbehörde/Gericht | Funktionsbezeichnung |
X | ||||
| 2393 | Behördenname | Ortsbezeichnung |
X | ||||
| 2395 | Registernummer/Aktenzeichen |
X | |||||
| Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit zu 1. | |||||||
| 2440 | Todestag | Datum des Todes oder Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war |
X | ||||
| 2442 | Tag des Beginns eines Sterbezeitraums | Datum des Tages, an dem die Person zuletzt lebend gesehen wurde |
X | ||||
| 2450 | Sterbeort |
X | |||||
| 2455 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. |
X |
2 | |||
| 2457 | Sterbeort, Staat | Nur bei Tod im Ausland |
X | ||||
| 2460 | Festgestellter Todestag bei Todeserklärung | Datum |
X |
2 | |||
| 2470 | Registerbehörde/Gericht | Funktionsbezeichnung |
X | ||||
| 2471 | Behördenname | Ortsbezeichnung |
X | ||||
| 2475 | Registernummer/Aktenzeichen |
X | |||||
| Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit zu 2. | |||||||
| 2540 | Todestag | Datum des Todes oder Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war |
X | ||||
| 2542 | Tag des Beginns eines Sterbezeitraums | Datum des Tages, an dem die Person zuletzt lebend gesehen wurde |
X | ||||
| 2550 | Sterbeort |
X | |||||
| 2555 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. |
X |
2 | |||
| 2557 | Sterbeort, Staat | Nur bei Tod im Ausland |
X | ||||
| 2560 | Festgestellter Todestag bei Todeserklärung | Datum |
X |
2 | |||
| 2570 | Registerbehörde/Gericht | Funktionsbezeichnung |
X | ||||
| 2571 | Behördenname | Ortsbezeichnung |
X | ||||
| 2575 | Registernummer/Aktenzeichen |
X | |||||
| Neue Ehe zu 1. | |||||||
| 2640 | Tag der Eheschließung |
X | |||||
| 2641 | Tag der Eheschließung nach Todeserklärung | Nur im Fall der Wiederverheiratung nach Todeserklärung des vorherigen Ehegatten nach § 1319 BGB |
X | ||||
| 2650 | Ort der Eheschließung |
X | |||||
| 2657 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland |
X | ||||
| 2670 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung |
X | ||||
| 2671 | Behördenname | Ortsbezeichnung |
X | ||||
| 2675 | Registernummer |
X | |||||
| Neue Ehe zu 2. | |||||||
| 2740 | Tag der Eheschließung |
X | |||||
| 2741 | Tag der Eheschließung nach Todeserklärung | Nur im Fall der Wiederverheiratung nach Todeserklärung des vorherigen Ehegatten nach § 1319 BGB |
X | ||||
| 2750 | Ort der Eheschließung |
X | |||||
| 2757 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland |
X | ||||
| 2770 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung |
X | ||||
| 2771 | Behördenname | Ortsbezeichnung |
X | ||||
| 2775 | Registernummer |
X | |||||
| Neue Lebenspartnerschaft zu 1. | |||||||
| 2840 | Tag der Begründung |
X | |||||
| 2850 | Ort der Begründung |
X | |||||
| 2857 | Staat der Begründung | Nur bei Begründung im Ausland |
X | ||||
| 2870 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung |
X | ||||
| 2871 | Behördenname | Ortsbezeichnung |
X | ||||
| 2875 | Registernummer |
X | |||||
| Neue Lebenspartnerschaft zu 2. | |||||||
| 2940 | Tag der Begründung |
X | |||||
| 2950 | Ort der Begründung |
X | |||||
| 2957 | Staat der Begründung | Nur bei Begründung im Ausland |
X | ||||
| 2970 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung |
X | ||||
| 2971 | Behördenname | Ortsbezeichnung |
X | ||||
| 2975 | Registernummer |
X | |||||
| Lebenspartnerschaftsregister | |||||||
| Angaben zur Lebenspartnerschaft | |||||||
| 3040 | Tag der Begründung |
X |
X | ||||
| 3050 | Ort der Begründung |
X |
X | ||||
| 3051 | Ort der Begründung, Ortsteil | Bei landesrechtlicher Vorgabe |
X |
X |
2 | ||
| 3055 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. |
X |
2 | |||
| 3057 | Staat der Begründung | Nur bei Begründung im Ausland |
X |
X | |||
| 3070 | Behörde der Begründung | Angabe einer vom Standesamt abweichenden Begründungsbehörde |
X |
3 | |||
| 3078 | Namensbestimmung | Gemeinsamer Familienname ist Name des Lebenspartners zu 1., zu 2. oder Doppelname |
X | ||||
| Angaben zu den Lebenspartnern | |||||||
| 1. | Leittext zur Zuordnung der folgenden Datenfelder sowie der Hinweise und Folgebeurkundungen im Registerausdruck und in der Lebenspartnerschaftsurkunde |
X |
X |
X |
4 | ||
| 3100 | Familienrechtliche Bezeichnung | Es können die Bezeichnungen "Lebenspartner" oder "Lebenspartnerin" angegeben werden; Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, sind als "Lebenspartner" anzugeben,
Beispiel: "1. Lebenspartner" |
X |
X |
4 | ||
| 3101 | Familienname vor der Begründung |
X |
X |
X | |||
| 3101A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens |
X |
X | |||
| 3102 | Geburtsname vor der Begründung |
X |
X |
X | |||
| 3102A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens |
X |
X | |||
| 3103 | Vornamen vor der Begründung |
X |
X |
X | |||
| 3103A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens |
X |
X | |||
| 3111 | Familienname in der Lebenspartnerschaft |
X |
X |
X | |||
| 3111A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens |
X |
X | |||
| 3112 | Geburtsname in der Lebenspartnerschaft |
X |
X |
X | |||
| 3112A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens |
X |
X | |||
| 3113 | Vornamen in der Lebenspartnerschaft |
X |
X |
X |
2 | ||
| 3113A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens |
X |
X |
2 | ||
| 3114 | Familienname nach Auflösung der Lebenspartnerschaft |
X |
X | ||||
| 3114A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens |
X | ||||
| 3115 | Geburtsname nach Auflösung der Lebenspartnerschaft |
X |
X | ||||
| 3115A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens |
X | ||||
| 3116 | Vornamen nach Auflösung der Lebenspartnerschaft |
X |
X |
2 | |||
| 3116A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens |
X |
2 | |||
| 3119 | Recht der Namensführung | Verweis auf maßgebliches Recht |
X | ||||
| 3120 | Geschlecht |
X |
X |
2 | |||
| 3130 | Religion/Weltanschauung |
X |
X |
3 | |||
| 3140 | Tag der Geburt |
X |
X |
X | |||
| 3150 | Ort der Geburt |
X |
X | ||||
| 3155 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. |
X |
X |
2 | ||
| 3157 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland |
X |
X | |||
| 3170 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung |
X | ||||
| 3171 | Behördenname | Ortsbezeichnung |
X | ||||
| 3175 | Registernummer |
X | |||||
| 3180 | Staatsangehörigkeit |
X | |||||
| 3198 | Identifikationsnummer | Gemäß § 139b der Abgabenordnung |
1 | ||||
| 2. | Leittext zur Zuordnung der folgenden Datenfelder sowie der Hinweise und Folgebeurkundungen im Registerausdruck und in der Lebenspartnerschaftsurkunde |
X |
X |
X |
4 | ||
| 3200 | Familienrechtliche Bezeichnung | Es können die Bezeichnungen "Lebenspartner" oder "Lebenspartnerin" angegeben werden; Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, sind als "Lebenspartner" anzugeben,
Beispiel: "2. Lebenspartner" |
X |
X |
4 | ||
| 3201 | Familienname vor der Begründung |
X |
X |
X | |||
| 3201A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens |
X |
X | |||
| 3202 | Geburtsname vor der Begründung |
X |
X |
X | |||
| 3202A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens |
X |
X | |||
| 3203 | Vornamen vor der Begründung |
X |
X |
X | |||
| 3203A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens |
X |
X | |||
| 3211 | Familienname in der Lebenspartnerschaft |
X |
X |
X | |||
| 3211A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens |
X |
X | |||
| 3212 | Geburtsname in der Lebenspartnerschaft |
X |
X |
X | |||
| 3212A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens |
X |
X | |||
| 3213 | Vornamen in der Lebenspartnerschaft |
X |
X |
X |
2 | ||
| 3213A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens |
X |
X |
2 | ||
| 3214 | Familienname nach Auflösung der Lebenspartnerschaft |
X |
X | ||||
| 3214A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens |
X | ||||
| 3215 | Geburtsname nach Auflösung der Lebenspartnerschaft |
X |
X | ||||
| 3215A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens |
X | ||||
| 3216 | Vornamen nach Auflösung der Lebenspartnerschaft |
X |
X |
2 | |||
| 3216A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens |
X |
2 | |||
| 3219 | Recht der Namensführung | Verweis auf maßgebliches Recht |
X | ||||
| 3220 | Geschlecht |
X |
X |
2 | |||
| 3230 | Religion/Weltanschauung |
X |
X |
3 | |||
| 3240 | Tag der Geburt |
X |
X |
X | |||
| 3250 | Ort der Geburt |
X |
X | ||||
| 3255 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. |
X |
X |
2 | ||
| 3257 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland |
X |
X | |||
| 3270 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung |
X | ||||
| 3271 | Behördenname | Ortsbezeichnung |
X | ||||
| 3275 | Registernummer |
X | |||||
| 3280 | Staatsangehörigkeit |
X | |||||
| 3298 | Identifikationsnummer | Gemäß § 139b der Abgabenordnung |
1 | ||||
| Auflösung oder Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe | |||||||
| 3390 | Art der Auflösung | Beispiel: Aufhebung, Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit, Umwandlung in Ehe |
X |
3 | |||
| Auflösung durch Entscheidung | |||||||
| 3391 | Datum der Auflösung | Datum der Rechtskraft der Auflösungsentscheidung oder der Umwandlung |
X | ||||
| 3392 | Registerbehörde/Gericht | Funktionsbezeichnung |
X | ||||
| 3393 | Behördenname | Ortsbezeichnung |
X | ||||
| 3395 | Registernummer/Aktenzeichen |
X | |||||
| Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit zu 1. | |||||||
| 3440 | Todestag | Datum des Todes oder Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war |
X | ||||
| 3442 | Tag des Beginns eines Sterbezeitraums | Datum des Tages, an dem die Person zuletzt lebend gesehen wurde |
X | ||||
| 3450 | Sterbeort |
X | |||||
| 3455 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. |
X |
2 | |||
| 3457 | Sterbeort, Staat | Nur bei Tod im Ausland |
X | ||||
| 3460 | Festgestellter Todestag bei Todeserklärung | Datum |
X |
2 | |||
| 3470 | Registerbehörde/Gericht | Funktionsbezeichnung |
X | ||||
| 3471 | Behördenname | Ortsbezeichnung |
X | ||||
| 3475 | Registernummer/Aktenzeichen |
X | |||||
| Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit zu 2. | |||||||
| 3540 | Todestag | Datum des Todes oder Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war |
X | ||||
| 3542 | Tag des Beginns eines Sterbezeitraums | Datum des Tages, an dem die Person zuletzt lebend gesehen wurde |
X | ||||
| 3550 | Sterbeort |
X | |||||
| 3555 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. |
X |
2 | |||
| 3557 | Sterbeort, Staat | Nur bei Tod im Ausland |
X | ||||
| 3560 | Festgestellter Todestag bei Todeserklärung | Datum |
X |
2 | |||
| 3570 | Registerbehörde/Gericht | Funktionsbezeichnung |
X | ||||
| 3571 | Behördenname | Ortsbezeichnung |
X | ||||
| 3575 | Registernummer/Aktenzeichen |
X | |||||
| Neue Ehe zu 1. | |||||||
| 3640 | Tag der Eheschließung |
X | |||||
| 3650 | Ort der Eheschließung |
X | |||||
| 3657 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland |
X | ||||
| 3670 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung |
X | ||||
| 3671 | Behördenname | Ortsbezeichnung |
X | ||||
| 3675 | Registernummer |
X | |||||
| Neue Ehe zu 2. | |||||||
| 3740 | Tag der Eheschließung |
X | |||||
| 3750 | Ort der Eheschließung |
X | |||||
| 3757 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland |
X | ||||
| 3770 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung |
X | ||||
| 3771 | Behördenname | Ortsbezeichnung |
X | ||||
| 3775 | Registernummer |
X | |||||
| Neue Lebenspartnerschaft zu 1. | |||||||
| 3840 | Tag der Begründung |
X | |||||
| 3850 | Ort der Begründung |
X | |||||
| 3857 | Staat der Begründung | Nur bei Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland |
X | ||||
| 3870 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung |
X | ||||
| 3871 | Behördenname | Ortsbezeichnung |
X | ||||
| 3875 | Registernummer |
X | |||||
| Neue Lebenspartnerschaft zu 2. | |||||||
| 3940 | Tag der Begründung |
X | |||||
| 3950 | Ort der Begründung |
X | |||||
| 3957 | Staat der Begründung | Nur bei Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland |
X | ||||
| 3970 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung |
X | ||||
| 3971 | Behördenname | Ortsbezeichnung |
X | ||||
| 3975 | Registernummer |
X | |||||
| Sterberegister | |||||||
| Angaben zum Sterbefall | |||||||
| 4140 | Todestag | Datum des Todes oder Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war |
X |
X |
X | ||
| 4141 | Todeszeit | Uhrzeit des Todes oder Uhrzeit, zu der die Person mit Sicherheit tot war |
X |
X | |||
| 4142 | Tag des Beginns eines Sterbezeitzeitraums | Datum des Tages, an dem die Person zuletzt lebend gesehen wurde |
X |
X |
X | ||
| 4143 | Uhrzeit des Beginns eines Sterbezeitzeitraums | Uhrzeit, zu der die Person zuletzt lebend gesehen wurde |
X |
X | |||
| 4144 | Todeszeit (nicht exakt) | Nur in Ergänzung zu Feld 4141, wenn Uhrzeit des Todes nur ungefähr (gegen ... Uhr) feststeht |
X |
X |
2 | ||
| 4150 | Sterbeort | Bei unbekanntem Sterbeort auch Auffindungsort |
X |
X |
X | ||
| 4151 | Sterbeort, Ortsteil | Bei landesrechtlicher Vorgabe |
X |
X | |||
| 4152 | Sterbeort, Straße, Hausnummer |
X |
X | ||||
| 4155 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. |
X |
X |
2 | ||
| 4157 | Sterbeort, Staat | Nur bei Sterbefall im Ausland |
X |
X |
X | ||
| Angaben zur verstorbenen Person | |||||||
| 4201 | Familienname |
X |
X |
X | |||
| 4201A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens |
X |
X | |||
| 4202 | Geburtsname |
X |
X |
X | |||
| 4202A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens |
X |
X | |||
| 4203 | Vornamen |
X |
X |
X | |||
| 4203A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens |
X |
X | |||
| 4220 | Geschlecht |
X |
X |
2 | |||
| 4230 | Religion/Weltanschauung |
X |
X |
3 | |||
| 4240 | Tag der Geburt |
X |
X |
X | |||
| 4250 | Ort der Geburt |
X |
X | ||||
| 4255 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. |
X |
X |
2 | ||
| 4257 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland |
X |
X | |||
| 4270 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung |
X | ||||
| 4271 | Behördenname | Ortsbezeichnung |
X | ||||
| 4275 | Registernummer |
X | |||||
| 4290 | Anschrift, Straße, Hausnummer |
X |
X | ||||
| 4293 | Anschrift, Ort |
X |
X | ||||
| 4294 | Anschrift, Ortsteil | Bei landesrechtlicher Vorgabe |
X |
X | |||
| 4297 | Anschrift, Staat | Nur bei Wohnort im Ausland |
X |
X | |||
| 4298 | Identifikationsnummer | Gemäß § 139b der Abgabenordnung |
1 | ||||
| 4299 | Identität nicht nachgewiesen | Nur bei nicht nachgewiesener Identität |
X |
X | |||
| Familienstand der verstorbenen Person | |||||||
| 4300 | Familienstand |
X |
X | ||||
| 4300A | Familienrechtliche Bezeichnung | Es können die Bezeichnungen "Ehefrau", "Ehemann, "Lebenspartner" oder "Lebenspartnerin" angegeben werden; Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, sind als "Ehepartner" oder "Lebenspartner" anzugeben,
Beispiel: "Lebenspartnerin" |
X |
X |
4 | ||
| 4301 | Familienname des Ehegatten, Ehe- oder Lebenspartners |
X |
X | ||||
| 4301A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens |
X |
X | |||
| 4302 | Geburtsname des Ehegatten, Ehe- oder Lebenspartners |
X |
X | ||||
| 4302A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens |
X |
X | |||
| 4303 | Vornamen des Ehegatten, Ehe- oder Lebenspartners |
X |
X | ||||
| 4303A | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens |
X |
X | |||
| 4320 | Geschlecht des Ehegatten, Ehe- oder Lebenspartners |
X |
X | ||||
| 4398 | Identifikationsnummer | Gemäß § 139b der Abgabenordnung |
1 | ||||
| 4399 | Identität nicht nachgewiesen | Nur bei nicht nachgewiesener Identität |
X |
X | |||
| Ehe der verstorbenen Person | |||||||
| 4440 | Tag der Eheschließung |
X | |||||
| 4450 | Ort der Eheschließung |
X | |||||
| 4455 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. |
X |
2 | |||
| 4457 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland |
X | ||||
| 4470 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung |
X | ||||
| 4471 | Behördenname | Ortsbezeichnung |
X | ||||
| 4475 | Registernummer |
X | |||||
| 4477 | Führungsort Heiratseintrag | Bei Eheschließung bis zum 31.12.2008 (§ 15a PStG a. F.) |
X | ||||
| Lebenspartnerschaft der verstorbenen Person | |||||||
| 4540 | Tag der Begründung |
X | |||||
| 4550 | Ort der Begründung |
X | |||||
| 4555 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Soweit zur Unterscheidung bei gleichlautenden Ortsnamen erforderlich, z.B. Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. |
X |
2 | |||
| 4557 | Staat der Begründung | Nur bei Begründung im Ausland |
X | ||||
| 4570 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung |
X | ||||
| 4571 | Behördenname | Ortsbezeichnung |
X | ||||
| 4575 | Registernummer |
X | |||||
| Todeserklärung, gerichtliche Feststellung der Todeszeit der verstorbenen Person | |||||||
| 4660 | Todeserklärung, gerichtliche Feststellung der Todeszeit | Beschlussdatum |
X | ||||
| 4670 | Registerbehörde/Gericht | Funktionsbezeichnung |
X | ||||
| 4671 | Behördenname | Ortsbezeichnung |
X | ||||
| 4675 | Registernummer/Aktenzeichen |
X | |||||
1. Die Datenfelder unterliegen folgenden Beschränkungen:
1) = Datenfeld ist nicht Bestandteil des Beurkundungs- und Hinweisteils des Personenstandseintrags und steht nur systemseitig als funktionales Ordnungsmerkmal zur Verfügung.
2) = Datenfeld steht ab 1. November 2013 zur Verfügung.
3) = Datenfeld steht nicht mehr für Eingaben zur Verfügung.
4) = Datenfeld steht ab 1. November 2018 zur Verfügung.
5) = Datenfeld steht nur noch für Berichtigungen zur Verfügung.
Alt:
.
| Eheregister | Anlage 2 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) |
| Standesamt, Nummer | |
| Registernummer | |
| __________________________________________ | |
| Anlass der Beurkundung | |
| Ort, Tag der Eheschließung | |
| __________________________________________ | |
| Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft 1 | |
| __________________________________________ | |
| 1. | (Ehemann, Ehefrau, Ehepartner) |
| Familienname vor der Ehe | |
| Geburtsname vor der Ehe | |
| Vorname(n) vor der Ehe | |
| Geschlecht | |
| Ort, Tag der Geburt | |
| Religion | |
| Familienname in der Ehe | |
| Geburtsname in der Ehe | |
| Vorname(n) in der Ehe | |
| 2. | (Ehefrau, Ehemann, Ehepartner) |
| __________________________________________ | |
| Familienname vor der Ehe | |
| Geburtsname vor der Ehe | |
| Vorname(n) vor der Ehe | |
| Geschlecht | |
| Ort, Tag der Geburt | |
| Religion | |
| Familienname in der Ehe | |
| Geburtsname in der Ehe | |
| Vorname(n) in der Ehe | |
| __________________________________________ | |
| Ort, Tag der Beurkundung | |
| Urkundsperson | |
| ____________________________________________________________________________________ ____________________________________________________________________________________ | |
| Hinweise | |
| Registernummer | |
| __________________________________________ | Zu 1. |
| Geburtseintrag | |
| Staatsangehörigkeit | |
| Recht Namensführung | |
| __________________________________________ | Zu 2. |
| Geburtseintrag | |
| Staatsangehörigkeit | |
| Recht Namensführung | |
| __________________________________________ | Zu 1. und 2. |
| Namensbestimmung | |
| Lebenspartnerschaftseintrag | |
| ____________________________________________________________________________________ | |
| Folgebeurkundung | |
| Eheregister | |
| Standesamt, Nummer | |
| Registernummer 2 | |
| Anlass der Beurkundung | |
| __________________________________________ | |
| Beurkundete Daten 3 | |
| Ort, Tag der Beurkundung | |
| Urkundsperson | |
| ____________________________________________________________________________________ | |
| Hinweise | |
| Registernummer | |
| __________________________________________ | |
| Hinweisdaten | |
| ____________________________________________________________________________________ | |
1) Leittext erscheint nur, wenn es der Beurkundungssachverhalt erfordert.
2) Registernummer unter Hinzufügung der fortlaufenden Nummer der Folgebeurkundung nach § 17 PStV.
3) Es werden alle Beurkundungsdaten des Eintrags mit den nach der Folgebeurkundung aktualisierten Daten angegeben.
Neu:
.
| Eheregister | Anlage 2 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) |
Alt:
.
| Lebenspartnerschaftsregister | Anlage 3 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) |
| Standesamt, Nummer | |
| Registernummer | |
| __________________________________________ | |
| Anlass der Beurkundung | |
| Ort, Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft | |
| __________________________________________ | |
| 1. | (Lebenspartner, Lebenspartnerin) |
| Familienname vor der Begründung | |
| Geburtsname vor der Begründung | |
| Vorname(n) vor der Begründung | |
| Geschlecht | |
| Ort, Tag der Geburt | |
| Religion | |
| Familienname in der Lebenspartnerschaft | |
| Geburtsname in der Lebenspartnerschaft | |
| Vorname(n) in der Lebenspartnerschaft | |
| __________________________________________ | |
| 2. | (Lebenspartner, Lebenspartnerin) |
| Familienname vor der Begründung | |
| Geburtsname vor der Begründung | |
| Vorname(n) vor der Begründung | |
| Geschlecht | |
| Ort, Tag der Geburt | |
| Religion | |
| Familienname in der Lebenspartnerschaft | |
| Geburtsname in der Lebenspartnerschaft | |
| Vorname(n) in der Lebenspartnerschaft | |
| __________________________________________ | |
| Ort, Tag der Beurkundung | |
| Urkundsperson | |
| ____________________________________________________________________________________ ____________________________________________________________________________________ | |
| Hinweise | |
| Registernummer | |
| __________________________________________ | |
| Zu 1. | |
| Geburtseintrag | |
| Staatsangehörigkeit | |
| Recht Namensführung | |
| __________________________________________ | |
| Zu 2. | |
| Geburtseintrag | |
| Staatsangehörigkeit | |
| Recht Namensführung | |
| __________________________________________ | |
| Zu 1. und 2. | |
| Namensbestimmung | |
| ____________________________________________________________________________________ | |
| Folgebeurkundung | |
| Lebenspartnerschaftsregister | |
| Standesamt, Nummer | |
| Registernummer 1 | |
| Anlass der Beurkundung | |
| __________________________________________ | |
| Beurkundete Daten 2 | |
| Ort, Tag der Beurkundung | |
| Urkundsperson | |
| ____________________________________________________________________________________ | |
| Hinweise | |
| Registernummer | |
| __________________________________________ | |
| Hinweisdaten | |
1) Registernummer unter Hinzufügung der fortlaufenden Nummer der Folgebeurkundung nach § 17 PStV.
2) Es werden alle Beurkundungsdaten des Eintrags mit den nach der Folgebeurkundung aktualisierten Daten angegeben.
Neu:
.
| Lebenspartnerschaftsregister | Anlage 3 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) |
Alt:
.
| Geburtenregister | Anlage 4 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) |
| Standesamt, Nummer | ||
| Registernummer | ||
| __________________________________________ | ||
| Anlass der Beurkundung | ||
| Tag, Uhrzeit der Geburt | ||
| Ort der Geburt | ||
| __________________________________________ | ||
| Kind | ||
| Geburtsname | ||
| Vorname(n) | ||
| Geschlecht | ||
| Religion | ||
| __________________________________________ | ||
| 1. | (Mutter) | |
| Geburtsname | ||
| Vorname(n) | ||
| Religion | ||
| __________________________________________ | ||
| 2. | (Vater) | |
| Geburtsname | ||
| Vorname(n) | ||
| Religion | ||
| __________________________________________ | ||
| Zu | 1. und 2. | |
| Ort, Tag der Beurkundung | ||
| Urkundsperson | ||
| ____________________________________________________________________________________ ____________________________________________________________________________________ | ||
| Hinweise | ||
| Registernummer | ||
| __________________________________________ | ||
| Zu 1. und 2. | ||
| Ort, Tag der Eheschließung | ||
| Eheeintrag | ||
| __________________________________________ | ||
| Zu 1. | ||
| Ort, Tag der Geburt | ||
| Geburtseintrag | ||
| Staatsangehörigkeit | ||
| __________________________________________ | ||
| Zu 2. | ||
| Ort, Tag der Geburt | ||
| Geburtseintrag | ||
| Staatsangehörigkeit | ||
| __________________________________________ | ||
| Kind | ||
| Staatsangehörigkeit | ||
| Recht Namensführung ____________________________________________________________________________________ | ||
| Folgebeurkundung | ||
| Geburtenregister | ||
| Standesamt, Nummer | ||
| Registernummer 1 | ||
| Anlass der Beurkundung | ||
| _____________________ Beurkundete Daten 2 | ||
| Ort, Tag der Beurkundung | ||
| Urkundsperson | ||
| ____________________________________________________________________________________ | ||
| Hinweise | ||
| Registernummer | ||
| __________________________________________ | ||
| Hinweisdaten | ||
1) Registernummer unter Hinzufügung der fortlaufenden Nummer der Folgebeurkundung nach § 17 PStV.
2) Es werden alle Beurkundungsdaten des Eintrags mit den nach der Folgebeurkundung aktualisierten Daten angegeben.
Neu:
.
| Geburtenregister | Anlage 4 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) |
Alt:
.
| Sterberegister | Anlage 5 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) |
| Standesamt, Nummer | |
| Registernummer | |
| __________________________________________ | |
| Anlass der Beurkundung | |
| Tag, Uhrzeit des Todes | |
| Ort des Todes | |
| __________________________________________ | |
| Verstorbene Person | |
| Familienname | |
| Geburtsname | |
| Vorname(n) | |
| Geschlecht | |
| Ort, Tag der Geburt | |
| Letzter Wohnsitz | |
| Religion | |
| Familienstand | |
| __________________________________________ | |
| (Ehemann, Ehefrau, Ehepartner, Lebenspartner, Lebenspartnerin) | |
| Familienname | |
| Geburtsname | |
| Vorname(n) | |
| Geschlecht | |
| __________________________________________ | |
| Ort, Tag der Beurkundung | |
| Urkundsperson | |
| ____________________________________________________________________________________ ____________________________________________________________________________________ | |
| Hinweise | |
| Registernummer | |
| __________________________________________ | |
| Verstorbene Person | |
| Geburtseintrag | |
| Ort, Tag der Eheschließung 1 | |
| Eheeintrag 1 | |
| Führungsort Heiratseintrag | |
| ____________________________________________________________________________________ | |
| Folgebeurkundung | |
| Sterberegister | |
| Standesamt, Nummer | |
| Registernummer 2 | |
| Anlass der Beurkundung | |
| __________________________________________ | |
| Beurkundete Daten 3 | |
| Ort, Tag der Beurkundung | |
| Urkundsperson | |
| ____________________________________________________________________________________ | |
| Hinweise | |
| Registernummer | |
| __________________________________________ | |
| Hinweisdaten | |
1) Bei Begründung einer Lebenspartnerschaft ist der Leittext an den Beurkundungssachverhalt anzupassen.
2) Registernummer unter Hinzufügung der fortlaufenden Nummer der Folgebeurkundung nach § 17 PStV.
3) Es werden alle Beurkundungsdaten des Eintrags mit den nach der Folgebeurkundung aktualisierten Daten angegeben.
Neu:
.
| Sterberegister | Anlage 5 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) |
Alt:
.
| Eheurkunde | Anlage 6 (zu den §§ 48, 70) |
Neu:
.
| Eheurkunde | Anlage 6 (zu den §§ 48, 70) |
.
| Elektronische Ehebescheinigung | Anlage 6 E (zu den §§ 48, 55, 70) |
Alt:
.
| Lebenspartnerschaftsurkunde | Anlage 7 (zu den §§ 48, 70) |
Neu:
.
| Lebenspartnerschaftsurkunde | Anlage 7 (zu den §§ 48, 70) |
.
| Elektronische Lebenspartnerschaftsbescheinigung | Anlage 7 E (zu den §§ 48, 55, 70) |
Alt:
.
| Geburtsurkunde | Anlage 8 (zu den §§ 48, 70) |
Neu:
.
| Geburtsurkunde | Anlage 8 (zu den §§ 48, 70) |
.
| Elektronische Geburtsbeschinigung | Anlage 8 E (zu den §§ 48, 55, 70) |
Alt:
.
| Sterbeurkunde | Anlage 9 (zu den §§ 48, 70) |
Neu:
.
| Sterbeurkunde | Anlage 9 (zu den §§ 48, 70) |
.
| Elektronische Sterbebescheinigung | Anlage 9 E (zu den §§ 48, 70) |
Alt:
.
| Niederschrift über die Eheschließung | Anlage 10 (zu § 29) |
|
Standesamt Ort, Tag | |
|
____________________________________________________________________________________ Vor dem unterzeichnenden Standesbeamten erschienen heute zur Eheschließung (bei bestehender Lebenspartnerschaft, begründet am ..., Standesamt ..., Reg. Nr. L .../...) 1 | |
|
1. | |
|
Vorname(n) | |
|
Familienname | |
|
Geburtsname | |
|
Geschlecht | |
|
Staatsangehörigkeit | |
|
Religion | |
|
Wohnhaft in | |
|
Geburtstag, Geburtsort | |
|
Standesamt, | |
|
Registernummer | |
|
ausgewiesen durch | |
|
____________________________________________________________________________________ | |
|
und 2. | |
|
Vorname(n) | |
|
Familienname | |
|
Geburtsname | |
|
Geschlecht | |
|
Staatsangehörigkeit | |
|
Religion | |
|
Wohnhaft in | |
|
Geburtstag, Geburtsort | |
|
Standesamt, Registernummer | |
|
ausgewiesen durch | |
|
Als Zeugen waren anwesend:' Weiterhin erschien als Dolmetscher für die ................ Sprache: 1 ____________________________________________________________________________________ Er wurde über die Strafbarkeit einer falschen Versicherung an Eides statt belehrt. Er erklärte - unter Berufung auf seinen allgemein geleisteten Eid -, dass er treu und gewissenhaft übertragen werde. 1 Der Standesbeamte fragte die Eheschließenden, ob sich seit der Anmeldung ihrer Eheschließung Änderungen ergeben haben, die ihre tatsächlichen Verhältnisse der Ehevoraussetzungen betreffen. Auf die Frage des Standesbeamten erklärten die Eheschließenden, dass keine entsprechenden Änderungen eingetreten sind. Sodann fragte der Standesbeamte die Eheschließenden einzeln und nacheinander, ob sie die Ehe miteinander eingehen wollen. Die Eheschließenden bejahten diese Frage. Der Standesbeamte sprach aus, dass sie nunmehr kraft Gesetzes rechtmäßig verbundene Eheleute seien. ____________________________________________________________________________________ Zur Namensführung in der Ehe gaben die Ehegatten keine/folgende 1 Erklärung ab: ____________________________________________________________________________________ 1. (Ehemann/Ehefrau/Ehepartner) 1 | |
|
Familienname | |
|
Vorname(n) | |
|
Geburtsname | |
|
2. (Ehefrau/Ehemann/Ehepartner) 1 | |
|
Familienname | |
|
Vorname(n) | |
|
Geburtsname | |
|
____________________________________________________________________________________ __________________________________________________________________ __________________________________________________________________ __________________________________________________________________ Siegel __________________________________________________________________ | |
1) Abschnitt/Klammerinhalt erscheint nur, wenn der Beurkundungssachverhalt es verlangt. Die Angaben sind entsprechend zu streichen oder zu ergänzen.
Neu:
.
| Niederschrift über die Eheschließung | Anlage 10 (zu § 29) |
Alt:
.
| Bescheinigung nach § 31 Absatz 2 der Personenstandsverordnung (PStV) | Anlage 11 (zu § 31 Absatz 2) |
Neu:
.
| Bescheinigung nach § 31 Absatz 2 der Personenstandsverordnung (PStV) | Anlage 11 (zu § 31 Absatz 2) |
ID 222193
| ENDE |
