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Archiv GM-AR²⁰⁰²

Die Arbeitsgemeinschaft Mess- und Eichwesen (AGME) hat am 28.03.2017 der Neufassung der "Gesetzliches Messwesen - Allgemeine Regelungen" (GM-AR) zugestimmt.

Die Neufassung ersetzt die GM-AR vom 15.06.2002.

Die Einführung ab 01.08.2017 obliegt den zuständigen Behörden der Länder entsprechend den landesrechtlichen Vorschriften. Mit der Einführung tritt die Verwaltungsvorschrift "Gesetzliches Messwesen - Allgemeine Regelungen" (GM-AR) vom 15.06.2002 außer Kraft. Grundlage der GM-AR ist das Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz - MessEG) vom 25.07.2013 (BGBl. I S. 2722, 2723) und die Verordnung zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens und zur Anpassung an europäische Rechtsprechung (Mess- und Eichverordnung - MessEV) vom 11.12.2014 (BGBl. I S. 2010, 2011) in der jeweils geltenden Fassung.

Die GM-AR berücksichtigt die Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über nichtselbsttätige Waagen (Waagenrichtlinie - NAWID, Amtsblatt der Europäischen Union L 96/107) und die Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über Messgeräte (Messgeräterichtlinie - MID, Amtsblatt der Europäischen Union L 96/149).

1 Zielsetzung

Diese Verwaltungsvorschrift bildet die Brücke zwischen den für das gesetzliche Messwesen relevanten Gesetzen, Verordnungen, Normen bzw. normativen Dokumenten und den übrigen Verwaltungsvorschriften. Sie konkretisiert Verfahren mit dem Ziel des bundeseinheitlichen Vollzugs und dient als Unterstützung für die Beschäftigten im Mess- und Eichwesen.

2 Übersicht der Vorschriften und Regelungen

Nachfolgend sind die wesentlichen Vorschriften und Regelungen aus dem Bereich des Mess- und Eichwesens aufgeführt.

EG- und EU-Verordnungen:

• 764/2008 (Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften)
• 765/2008 (Akkreditierung und Marktüberwachung)
• 1169/2011 (Lebensmittel-Informationsverordnung - LMIV)
  • BAnz AT 03.12.2014 B1(Bekanntmachung zur LMIV)
• 1025/2012 (Europäische Normung)

Hinweis: EU-Verordnungen wirken unmittelbar, d.h. eine nationale Umsetzung in Gesetze und Verordnungen ist nicht erforderlich.

EWG-, EG- und EU-Richtlinien:

• 75/107/EWG (Flaschen als Maßbehältnisse)
• 76/211/EWG (EU-Fertigpackungsrichtlinie)
• 80/181/EWG (Einheiten im Messwesen)
• 2007/45/EG (Fertigpackungen-Nennfüllmengenrichtlinie)
• 2009/3/EG (Einheiten im Messwesen)
• 2009/34/EG (Vorschriften über Messgeräte sowie Mess- und Prüfverfahren)
• 2011/17/EU (Aufhebung alter EWG-Richtlinien)
• 2014/31/EU (Waagenrichtlinie)
• 2014/32/EU (Messgeräterichtlinie)

Hinweis: EWG-, EG- oder EU-Richtlinien erfordern eine nationale Umsetzung in Gesetze und Verordnungen.

Gesetze:

• Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (Einheiten- und Zeitgesetz - EinhZeitG)
• Mess- und Eichgesetz (MessEG)
• Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder
• Bundesgebührengesetz und Gebührengesetze der Länder
• Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
• Ordnungsbehördengesetze der Länder
• Polizeigesetze der Länder

Verordnungen:

• Ausführungsverordnung zum EinhZeitG (EinhV)
• Mess- und Eichverordnung (MessEV)
• Fertigpackungsverordnung (FertigPackV)
• Mess- und Eichgebührenverordnung (MessEGebV)
• Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung (LMIDV-E)
• Zuständigkeitsverordnungen der Länder

Anerkannte Regeln der Technik:

Die anerkannten Regeln der Technik untersetzen die in Gesetzen bzw. Verordnungen enthaltenen wesentlichen Anforderungen. Zu den anerkannten Regeln der Technik zählen insbesondere

• Empfehlungen der Organisation Internationale de Métrologie Légale (OIML), deren Fundstellen im Amtsblatt der EU veröffentlicht sind (normative Dokumente),
• harmonisierte Normen, die wesentliche Anforderungen der Richtlinien des Neuen und Globalen Konzeptes detaillieren und die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht sind,
• Leitfäden der European Cooperation in Legal Metrology (WELMEC), d.h. Empfehlungen an Hersteller, Konformitätsbewertungsstellen (KBS) und zuständige Behörden der Mitgliedstaaten,
• Anlagen der Eichordnung in der am 31.12.2014 geltenden Fassung,
• PTB-Anforderungen, die nationale Bauanforderungen für Messgeräte(arten) und Prüfverfahren enthalten, die bei der Bauartzulassung, der innerstaatlichen Eichung, der nationalen Konformitätsbewertung bzw. der Eichung zu beachten sind,
• PTB-Prüfregeln und technische Regeln der PTB und
• Ergebnisse und Beschlüsse des Regelermittlungsausschusses (REA).

Verwaltungsvorschriften:

Verwaltungsvorschriften sollen einen einheitlichen Vollzug der Gesetze und Verordnungen fördern.

Sie werden von Fachausschüssen, ggf. unter Mitwirkung der PTB, erarbeitet und durch die AGME verabschiedet. Sie sollten in allen Bundesländern angewendet werden.

Wesentliche Verwaltungsvorschriften im Mess- und Eichwesen enthalten

• Festlegungen grundsätzlicher Bedeutung für den Vollzug, z.B. zu Bescheinigungen (GM-B) und zu Eignungsprüfungen (GM-EP),
• Festlegungen für die Konformitätsbewertung bzw. Eichung von Messgeräten (z.B. GM-Pxxx),
• Anforderungen an Normale und deren Prüfung.

Weitere Dokumente und Regelungen:

Mitteilungen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, z.B. Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU (Blue Guide).

3 Verfahren zur erstmaligen Bewertung von Messgeräten

Die Übereinstimmung eines Messgerätes mit den wesentlichen Anforderungen wird durch ein Konformitätsbewertungsverfahren oder eine EG-Ersteichung bestätigt. Näheres beschreiben die Abschnitte 2 und 3 der MessEV.

3.1 EU-Konformitätsbewertung

Der EU-Konformitätsbewertung liegen die wesentlichen Anforderungen europäischer Richtlinien zugrunde, die in nationale Vorschriften (MessEG und MessEV) umgesetzt sind. Diese Richtlinien sind dem Bereich der vollständigen Harmonisierung zuzuordnen, d. h. es dürfen national keine parallelen oder zusätzlichen Anforderungen bestehen.

Der Hersteller wählt ein geeignetes Konformitätsbewertungsverfahren aus. Konformitätsbewertungsstellen sind im vorgesehenen Umfang zu beteiligen.

Konformitätsbewertungsstellen prüfen je nach Modul die Einhaltung der für ein Produkt geltenden Anforderungen bzw. das Qualitätsmanagementsystem des Herstellers im Hinblick auf die Erfüllung produkt- bzw. systemspezifischer Anforderungen. Sie unterstützen somit den Hersteller bei der Konformitätsbewertung, d.h. sie liefern die entsprechenden Nachweise, mit denen der Hersteller die Konformität des Produktes, z.B. des Messgerätes, mit den Anforderungen der relevanten Richtlinien erklären kann.

Der Abschluss eines Konformitätsbewertungsverfahrens ist die schriftliche Konformitätserklärung des Herstellers und die CE-Kennzeichnung (wie in den einzelnen Richtlinien vorgeschrieben).

Vom Hersteller sind ggf. weitere Richtlinien zu beachten, z.B. 2014/30/EU (elektromagnetische Verträglichkeit), 2014/35/EU (Niederspannung), 2011/65/EU (Beschränkung einzelner gefährlicher Stoffe - RoHS), 2014/34/EU (ATEX) sowie 2006/42/EG (Maschinen), die in anderen Gesetzen umgesetzt sind.

Die Ergebnisse der EU-Konformitätsbewertungsverfahren gelten im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum.

Eine darüber hinausgehende Anerkennung ist durch Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem jeweiligen Staat zu erreichen. Die Erfüllung der Anforderungen des MessEG durch Konformitätsbewertungsstellen wird vorausgesetzt.

Soweit es in Richtlinien vorgesehen ist, kann ein Hersteller Prüfungen und Bewertungen von Messgeräten eigenverantwortlich unter einem von einer Konformitätsbewertungsstelle anerkannten und überwachten Qualitätsmanagementsystem durchführen. Ein Qualitätsmanagementsystem im Sinne der Richtlinien soll gewährleisten, dass stets richtlinienkonforme Produkte in Verkehr gebracht bzw. in Betrieb genommen werden.

3.2 EG-Ersteichung

EG-Ersteichungen führen zuständige Behörden oder bei Messgeräten für Elektrizität, Gas und Wasser staatlich anerkannte Prüfstellen durch:

• an Messgeräten, die nicht der EG-Bauartzulassung unterliegen (Allgemein zugelassen),allgemein zugelassenen Messgeräten, wie in EG-Richtlinien vorgeschrieben, bzw.
• wenn eine EG-Bauartzulassung erforderlich ist, nach den Festlegungen der EG-Richtlinie und der EG-Bauartzulassung.

Die Ordnungszahlen der zuständigen Behörden für die nach Richtlinie 2009/34/EG vorgeschriebene Kennzeichnung nach der EG-Ersteichung sind in nachstehender Tabelle enthalten:

3.3 Konformitätsbewertung für Messgeräte, die nicht europäischen Vorschriften unterliegen

Für national geregelte Messgeräte wählt der Hersteller eines der möglichen Konformitätsbewertungsverfahren aus und beteiligt, sofern notwendig, eine KBS. Eine Liste der von den deutschen Eichbehörden angebotenen Konformitätsbewertungsverfahren ist unter "Fachinformationen" auf der Homepage der AGME zu finden. Eine Liste aller anerkannten Konformitätsbewertungsstellen ist auf der Homepage der PTB zu finden.

3.4 Erneuertes Messgerät

Wird ein Messgerät in seiner Beschaffenheit mit dem Ziel der Modifizierung seiner ursprünglichen messtechnischen Eigenschaften, seiner ursprünglichen Verwendung oder ursprünglichen Bauart so wesentlich verändert, dass eine Eichung zur umfassenden Bewertung nicht ausreichend ist, so ist das Messgerät einem Konformitätsbewertungsverfahren zuzuführen (§ 2 Nr. 7 MessEG).

Auszug aus der Begründung zum MessEG (Drucksache 17/12727):

Die Europäische Kommission geht davon aus, dass es Fälle einer grundlegenden Veränderung geben kann, die eine umfassende Neubewertung des Produkts erfordern, bei der die Kriterien für ein erstmaliges Inverkehrbringen anzulegen sind (siehe Leitfaden der Europäischen Kommission zur Umsetzung der nach dem neuen Konzept und dem Gesamtkonzept verfassten Richtlinien, S. 15f.). Dies ist dann der Fall, wenn die Veränderungen derart weitreichend sind, dass eine Bewertung etwaiger mit dem Produkt verbundener Risiken durch andere Verfahrensmaßnahmen nicht mehr möglich ist und es daher einer umfassenden Neubewertung bedarf. Damit ergibt sich zugleich eine Abgrenzung gegenüber der Eichung, die grundsätzlich erforderlich wird, sobald ein Messgerät im messtechnisch relevanten Bereich verändert wurde (siehe § 37 Absatz 2 Nummer 2 MessEG). Kann mit den Mitteln der Eichung und den dabei zur Verfügung stehenden Unterlagen eine abschließende Risikobewertung nicht durchgeführt werden, bedarf es einer umfassenden Neubewertung des Messgeräts im Rahmen einer Konformitätsbewertung.

Als "wesentliche Veränderung" kommen nur Maßnahmen in Betracht, die die "Beschaffenheit" des Messgeräts betreffen. Damit wird klargestellt, dass bloße Änderungen der Software, der Kennzeichnung oder der Aufschriften im Regelfall nicht als solchermaßen wesentliche Änderungen anzusehen sind, denn sie führen zu keiner Veränderung in der körperlichen Beschaffenheit des Messgeräts. Die Gleichstellung mit einem erstmals bereitgestellten Messgerät kann nur erwirkt werden, wenn eine Eichung nicht ausreichend ist. Deshalb ist zu überprüfen, welche Voraussetzungen für eine Eichung erforderlich sind. Bei Vorlage der beizufügenden Informationen nach § 33 Abs. 5 i. V. m. § 17 MessEV können weitere Dokumente als Nachweis zur Einhaltung der wesentlichen Anforderungen (z.B. Zertifikate, Prüfscheine, etc.) berücksichtigt werden.

4 Prüfungen von Messgeräten

Bei Prüfungen werden die für die einzelnen Messgerätearten relevanten Kennwerte in der vorgeschriebenen Weise hinsichtlich der Erfüllung festgelegter Anforderungen bestimmt.

Prüfungen sind:

• Eichungen
• Befundprüfungen
• Konformitätsbewertungen
• Prüfungen von Prüfmitteln
• Kalibrierungen mit Konformitätsaussage

4.1 Eichung

Eichung ist jede behördliche oder auf behördliche Veranlassung erfolgende Prüfung, Bewertung und Kennzeichnung eines Messgerätes, die mit der Erlaubnis verbunden ist, das Messgerät im Rahmen des vorgesehenen Verwendungszwecks und unter den entsprechenden Verwendungsbedingungen für eine weitere Eichfrist zu verwenden (§ 3 Nr. 5 MessEG).

Die Eichung besteht aus der eichtechnischen Prüfung und dem Aufbringen der Eichkennzeichen auf dem Messgerät (§ 36 MessEV).

Die eichtechnische Prüfung besteht aus der formalen und der messtechnischen Prüfung des Messgeräts und der Bewertung der Prüfergebnisse. Sie kann in einem Vorgang erfolgen oder aus einer oder mehreren Vorprüfungen und einer Schlussprüfung bestehen (§ 37 Abs. 1 MessEV).

Die Durchführung der Eichung erfolgt grundsätzlich gemäß den in den messgerätespezifischen Prüfanweisungen (GM-Pxxx) festgelegten Vorgaben durch die zuständige Behörde.

4.1.1 Voraussetzungen für die Eichung

Zuständige Behörden und staatlich anerkannte Prüfstellen eichen unter folgenden Voraussetzungen:

• Die zuständigen Behörden sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Messmöglichkeiten und die staatlich anerkannten Prüfstellen im Rahmen ihrer Befugnisse verpflichtet, auf Antrag Eichungen nach den geltenden Vorschriften durchzuführen.
• Privatrechtliche Geschäftsbedingungen von Antragstellern finden keine Anwendung. Die Bediensteten der zuständigen Behörden geben keine Verzichtserklärung auf Schadensersatz bei Unfällen oder sonstigen Schäden ab.

Ein Antrag auf Eichung ist abzulehnen, wenn

• das Messgerät offensichtlich
  1. nicht dem Anwendungsbereich des Mess- und Eichgesetzes und der Mess- und Eichverordnung unterliegt,
  2. Mängel hat, die zu einer Rückgabe führen würden,
  3. nicht gereinigt oder nicht ordnungsgemäß hergerichtet ist,
  4. nicht am Gebrauchsort geprüft werden soll und deshalb zum Versand zerlegt werden muss, das Messverhalten durch den Transport jedoch beeinflusst und die spätere Funktionssicherheit am Gebrauchsort nicht überprüft (oder: "sichergestellt") werden kann,
  5. zusammen mit anderen Gegenständen oder Einrichtungen benutzt werden soll, aber nicht mit diesen verbunden vorgelegt wird, und die Eigenschaften des Messgerätes beim Herstellen dieser Verbindung unzulässig beeinflusst werden können,
• nicht oder nicht gefahrlos geprüft werden kann, z.B. wenn die Zugänglichkeit unzumutbar eingeschränkt ist, die erforderlichen Prüfmittel nicht rechtzeitig zur Verfügungen stehen, Aufstellung und Anschluss der Messgeräte sowie die Umgebungsbedingungen nicht den Voraussetzungen entsprechen, Arbeitsschutz- und Sicherheitsvorschriften nicht erfüllt sind.

4.1.2 Formale und messtechnische Anforderungen

Es werden zwei Kategorien von Anforderungen unterschieden:

• Formale Anforderungen (z.B. Bauanforderungen)
• Messtechnische Anforderungen (z.B. zulässige Messabweichungen)

Die formalen Anforderungen sind Anforderungen an den Aufbau und den Zustand des Messgerätes. Sie schließen die Anforderungen an die Software hinsichtlich Zuverlässigkeit und Datensicherung ein.

Die messtechnischen Anforderungen sind Anforderungen an die Genauigkeit und andere relevante messtechnische Kennwerte. Die Anforderungen sind in der Regel quantifizierte Grenzwerte für die betrachteten messtechnischen Eigenschaften, insbesondere Grenzwerte für die Messabweichung (Fehlergrenzen).

Bei der Eichung sind grundsätzlich die zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden wesentlichen Anforderungen nach § 6 Abs. 2 MessEG zu Grunde zu legen (§ 37 Abs. 4 MessEG).

4.1.3 Anforderungen an die Software

Eine Regelung bezüglich Softwareaktualisierung gemäß § 40 MessEV wird nach Fertigstellung im Extranet der Eichbehörden verfügbar sein.

Die in Messgeräten und Zusatzeinrichtungen enthaltene Software für Anwendungszwecke im gesetzlichen Messwesen muss folgende Anforderungen erfüllen:

• Software-Identifikation,
• Software-Funktionalität und -Struktur,
• Software-Schutz und -Zuverlässigkeit,
• Software-Konformität,
• Prüfbarkeit,
• Dokumentation.

Messtechnisch relevante Funktionen sowie eichrechtlich vorgegebene Kennwerte und Daten dürfen nicht verfälscht oder gestört werden können. Treten dennoch Verfälschungen oder Funktionsstörungen auf, müssen diese offensichtlich erkennbar und an Hand gespeicherter Daten nachvollziehbar sein.

Die vorgenannten Eigenschaften müssen im Rahmen der Konformitätsbewertung geprüft und sichergestellt werden. Im Rahmen der Eichung beschränkt sich die Prüfung im Wesentlichen auf die Zulässigkeit und Identifizierbarkeit der vorhandenen Software.

4.1.4 Formale Prüfung von Messgeräten

Bei der formalen Prüfung ist festzustellen und zu bewerten, ob das Messgerät die formalen Anforderungen erfüllt. Es ist zu prüfen, ob

• das Messgerät die wesentlichen Anforderungen nach § 6 Abs. 2 MessEG erfüllt,
• die Ausführung des Messgerätes den in Vorschriften und ggf. Bauartzulassung / Baumusterprüfbescheinigung / Entwurfsprüfbescheinigung aufgeführten Bauanforderungen entspricht,
• die Ausführung bezüglich Kennzeichnung / Aufschriften und vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen den Festlegungen der geltenden Vorschriften (bzw. den beim Inverkehrbringen geltenden) entspricht,
• die Ergebnisse von Vorprüfungen berücksichtigt werden können,
• für bestimmte Anforderungen an das Messgerät zeitlich begrenzte Übergangsvorschriften beachtet worden sind.

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob am Messgerät einschließlich dessen Software - auch vorübergehend - Veränderungen oder Eingriffe vorgenommen wurden, die zu einer Verfälschung der Messwerte führen können. Zu diesem Zweck sollen vorgelegte Nachweise über erfolgte Wartungen, Reparaturen oder sonstige Eingriffe herangezogen werden (vgl. § 31 Abs. 2 MessEG).

4.1.5 Messtechnische Prüfung von Messgeräten

Die messtechnische Prüfung beinhaltet die Ermittlung der Messabweichung an vorgegebenen Punkten des Messbereiches unter Anwendung geeigneter Prüfverfahren (z.B. in den GM-Pxxx vorgegeben - sofern vorhanden) mit anschließender Bewertung, ob die Fehlergrenze eines Messgerätes eingehalten wird.

Fehlergrenze ist die beim Inverkehrbringen und bei der Eichung eines Messgeräts zulässige Abweichung der Messergebnisse des Messgeräts vom wahren Messergebnis (§ 3 Nr. 6 MessEG). Als wahrer Wert gilt der Wert des Normals oder der Normalmesseinrichtung (vgl. BT-Drs. 17/12727).

Im gesetzlichen Messwesen wird die Messunsicherheit bei der Bewertung des Prüfergebnisses hinsichtlich der Einhaltung der messtechnischen Anforderungen indirekt berücksichtigt.

Eine messtechnische Anforderung, insbesondere eine Grenzwertvorgabe bezüglich Messabweichung, gilt als erfüllt, wenn

• der (Erwartungs-) Wert der Messabweichung innerhalb des Intervalls liegt, welches durch den negativen und den positiven Grenzwert der Messabweichung gebildet wird (einschließlich dieser Grenzwerte), und
• die dem jeweiligen (Erwartungs-) Wert der Messabweichung beigeordnete erweiterte Messunsicherheit k = 2 (Überdeckungswahrscheinlichkeit P = 95 %) ein Drittel des Betrages des zu Grunde gelegten Grenzwertes nicht übersteigt.

Die Messunsicherheit schließt die technischen Unvollkommenheiten der verwendeten Normale, des Prüfgegenstandes sowie des jeweiligen Prüfverfahrens ein.

Die Messunsicherheit muss nicht für jede einzelne Prüfung ermittelt und nachgewiesen werden. Liegt eine Prüfanweisung für ein validiertes Prüfverfahren mit Angabe eines Messunsicherheitsbudgets vor und werden alle in der Prüfanweisung festgelegten Bedingungen eingehalten, kann davon ausgegangen werden, dass die Anforderungen bezüglich der Messunsicherheit erfüllt werden. Weichen die speziellen Prüfbedingungen für einzelne Prüfungen oder insgesamt für das ausführende Prüflaboratorium - auch in Details, z.B. durch Anwendungen spezieller Normale - von dem vorgeschriebenen Prüfverfahren ab, so muss die Erfüllung der Anforderungen bezüglich der Messunsicherheit für das abweichende Prüfverfahren durch ein dieses Verfahren analysierendes Messunsicherheitsbudget nachgewiesen werden.

4.1.6 Berücksichtigung von Prüfergebnissen bei der Eichung

Bei der Eichung können vorgelegte aktuelle Prüf- und Untersuchungsergebnisse berücksichtigt werden.

Die Eichung ist immer ein auf ein Messgerät gerichteter Verwaltungsakt, für den die Behörde in jedem Einzelfall nach dem Zweck und den Grenzen des Mess- und Eichgesetzes nach § 40 VwVfG in ihrem Ermessen handelt. Bei der Sachverhaltsermittlung ist der Untersuchungsgrundsatz nach § 24 Absätze 1 bis 3 VwVfG maßgeblich. Es handelt sich folglich um eine Ermessensentscheidung der Eichbehörde, ob und wenn ja in welchem Umfang bei der Betrachtung und Beurteilung jedes Einzelfalls vorgelegte aktuelle Prüf- und Untersuchungsergebnisse berücksichtigt werden können.

Die Berücksichtigung erfolgt immer bei der Eichung, nicht im Vorfeld. Die Prüf- und Untersuchungsergebnisse müssen der Eichbehörde bei der Eichung vorliegen. Eine Verpflichtung für die Behörde, sich diese zu beschaffen, besteht nicht. Um eine ermessensfehlerfreie Entscheidung vor Ort bei der Eichung zu gewährleisten, kann es hilfreich sein, Prüf- und Untersuchungsergebnisse der zuständigen Behörde unmittelbar mit dem Eichantrag vorzulegen.

Nach dem Untersuchungsgrundsatz ist die Behörde verpflichtet, sich von Amts wegen eine eigene Überzeugung von der Erfüllung aller Anforderungen für die Eichung zu bilden und darf bei einer Berücksichtigung von vorgelegten aktuellen Prüf- und Untersuchungsergebnisse in keinem Fall auf eigene Prüfungen durch die Behörde verzichten.

Die Berücksichtigung kann nicht immer in der gleichen Weise oder im gleichen Umfang geschehen. Je nach Einzelfall kann sie Einfluss auf die durchzuführenden Prüfungen bei der Eichung haben oder bei der Bewertung des Messgeräts herangezogen werden.

"Aktuell" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Er kann nicht auf zeitliche Nähe eingegrenzt werden. Vielmehr ist auch hier im Einzelfall zu prüfen, ob Ergebnisse aktuell sind.

Prüf- und Untersuchungsergebnisse sind hier weit zu fassende Begriffe. Qualitative oder quantitative Anforderungen werden nicht präzisiert. Gleichwohl kann die Quelle und die Qualität der Ergebnisse für die Art der Berücksichtigung eine wichtige Rolle spielen.

Nach § 7 Abs. 2 MessEGebV ist die Festgebühr, die dem durchschnittlich für die jeweilige Tätigkeit entstehenden Aufwand entspricht, im angemessenen Verhältnis zum ersparten Prüf- und Untersuchungsaufwand zu ermäßigen. Eine Berücksichtigung von Prüf- und Untersuchungsergebnissen führt somit nur bei tatsächlicher Reduzierung des Aufwands gegenüber der Festgebühr zu einer Gebührenermäßigung. Auch hier ist eine ermessensfehlerfreie Einzelfallentscheidung zu treffen.

4.1.7 Prüfaufzeichnungen

Prüfaufzeichnungen sind, wie in den Vorschriften vorgeschrieben, zu führen und bis zur nächsten gleichartigen Prüfung, mindestens jedoch ein Jahr, aufzubewahren.

Die Prüfaufzeichnungen müssen alle Angaben enthalten, die erforderlich sind, um

• den Prüfgegenstand (Hersteller, Typ, ggf. Baumusterprüfbescheinigung / Bauartzulassung, eindeutige Identifikation, Messbereich),
• den Prüfort und das Datum,
• das Prüfpersonal,
• den Antragsteller,
• den Befund,
• das Prüfverfahren*,
• die verwendeten Prüfmittel*,
• die Prüfbedingungen* und
• die Prüfergebnisse einschließlich der Einzelmesswerte*

rückverfolgen zu können.

*= In messgerätespezifischen Vorschriften können hiervon abweichende Regelungen getroffen werden.

In Prüfaufzeichnungen zur metrologischen Rückführung von Normalen ist neben dem Wert der ermittelten Messabweichung immer die zugehörige erweiterte Messunsicherheit anzugeben.

4.1.8 Kennzeichnung

Als Nachweis der Erfüllung der Anforderungen bei der Eichung sind die Kennzeichen der Eichung sowie Sicherungszeichen gemäß Anlage 8 MessEV aufzubringen. Sicherungszeichen des Herstellers und ggf. eines Instandsetzers sind durch Sicherungszeichen der Eichbehörde zu ersetzen. Die vorhandene CE-Kennzeichnung, die Metrologiekennzeichnung und das Jahr der Kennzeichnung bleiben erhalten. Zur besseren Information des Messgeräteverwenders und der Verbraucher kann ein Zusatzzeichen über das Ende der Eichfrist an einer gut sichtbaren Stelle des Messgerätes angebracht werden. Die Zusatzzeichen haben in Abhängigkeit der letzten Ziffer des Jahres, in dem die Eichfrist endet, folgende Farbgebung, die sich in einem Turnus von 5 Jahren wiederholt:

• 0 / 5: gelb
• 1 / 6: braun
• 2 / 7: blau
• 3 / 8: grau
• 4 / 9: grün.

4.2 Rückgabe

Werden bei der Prüfung eines Messgerätes die wesentlichen Anforderungen nicht erfüllt, erfolgt eine Ablehnung des Verwaltungsaktes Eichung (Rückgabe).

Eine Rückgabe ist gegenüber dem Antragsteller zu begründen.

Als Ergebnis der formalen Prüfung erfolgt eine Rückgabe, wenn sich herausstellt, dass das Messgerät nicht den festgelegten Bauanforderungen genügt, z.B.

• Mängel in der technischen Ausführung oder Installation aufweist,
• aus einem unzulässigen oder mangelhaften Werkstoff hergestellt ist,
• die Anzeigeeinrichtung unzulässige Größenangaben, Einteilungen oder Hervorhebungen hat,
• mit unzulässigen (Zusatz-)Einrichtungen verbunden ist,
• die ordnungsgemäße Herrichtung zur Eichung fehlt,
• geeignete Stellen zur Sicherung des Messgerätes fehlen oder nicht den Vorschriften entsprechen,
• Aufschriften am Messgerät unkenntlich, unvollständig, falsch, irreführend oder anderweitig unzulässig sind oder fehlen Wenn durch eine Reparaturmaßnahme oder Modifizierung die für das Inverkehrbringen vorgeschriebene Kennzeichnung nicht mehr vorhanden ist, so führt dies nicht zwingend zu einer Rückgabe.

Als Ergebnis der messtechnischen Prüfung erfolgt eine Rückgabe, wenn das Messgerät nicht den messtechnischen Anforderungen genügt und z.B. Messabweichungen festgelegte Grenzwerte überschreiten.

Kann der Mangel sogleich oder innerhalb einer von der zuständigen Behörde festzusetzenden Frist beseitigt werden, wird die Prüfung nach Beseitigung des Mangels fortgesetzt. Der Vorgang ist statistisch als Rückgabe sowie als Eichung zu bewerten, wenn das Messgerät anschließend geeicht werden kann.

Wenn zu befürchten ist, dass das zurückgegebene Messgerät ungerechtfertigt oder versehentlich benutzt werden könnte, können Maßnahmen der Markt- oder Verwendungsüberwachung nach den §§ 50 oder 55 MessEG ergriffen werden.

Im Falle der Rückgabe eines bereits früher geeichten Messgerätes ist das vorhandene Eichkennzeichen und die zusätzliche Aufschrift "Geeicht bis..." zu entwerten. Das gilt nicht, wenn die Rückgabe wegen Überschreitung der Fehlergrenze erfolgt, aber das Messgerät die Verkehrsfehlergrenzen einhält und die Eichfrist noch nicht beendet ist.

5 Organisation und technische Kompetenz

5.1 Allgemeines

Zuständige Behörden und staatlich anerkannte Prüfstellen müssen die für ihr Handeln geltenden Regelungen beachten.

Bei der Prüfung von Messgeräten und Prüfmitteln erfüllen die zuständigen Behörden im Rahmen der Vorgaben der Eigenerklärung die Norm DIN EN ISO/IEC 17025 "Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien".

5.2 Personal

Es muss sichergestellt sein, dass das Prüfpersonal kompetent ist. Es muss die erforderlichen Einrichtungen bedienen, Prüfungen durchführen, Ergebnisse bewerten sowie Bescheinigungen ausstellen können.

Das von den zuständigen Behörden eingesetzte Prüfpersonal wird von den zuständigen Behörden selbst und / oder der Deutschen Akademie für Metrologie (DAM) zu den im gesetzlichen Messwesen geltenden Vorschriften aus- und weitergebildet. Für leitendes Personal der staatlich anerkannten Prüfstellen ist eine Sachkundeprüfung an der DAM verpflichtend.

5.3 Prüfort

Prüfungen von Messgeräten können, soweit die Voraussetzungen erfüllt werden, insbesondere durchgeführt werden

• in den Räumlichkeiten der zuständigen Behörde (Amtsstellen),
• in den Prüfräumen einer staatlich anerkannten Prüfstelle,
• bei Instandsetzern und Servicebetrieben,
• bei Wirtschaftsakteuren,
• bei Marktteilnehmern,
• bei Verwendern,
• am Gebrauchsort.

Die antragstellende Person hat auf Verlangen der Behörde den Transport der Prüfmittel zu veranlassen oder besondere Prüfmittel bereitzustellen. Findet die Prüfung nicht in den Räumlichkeiten der zuständigen Behörde statt, so sind vom Antragsteller ausreichende Arbeitshilfe und ggf. ein geeigneter Raum zur Verfügung zu stellen. Bei im Freien zu prüfenden Messgeräten muss, sofern notwendig, ein angemessener Schutz gegen Witterungseinflüsse vorhanden sein.

Messgeräte werden am Gebrauchsort insbesondere dann geprüft, wenn

• deren Messverhalten durch den Transport beeinflusst werden kann,
• ein Transport nicht möglich ist,
• das Messgerät vorgeprüft oder mit anderen Gegenständen oder Einrichtungen so zu einer Einheit verbunden ist, dass es nur am Gebrauchsort geprüft werden kann.

5.4 Umgebungsbedingungen

Die Umgebungsbedingungen müssen den in Vorschriften und ggf. Bauartzulassungen / Baumusterprüfbescheinigungen / Entwurfsprüfbescheinigungen und Herstellerangaben festgelegten, zutreffenden Anforderungen (Referenzbedingungen) genügen und, soweit sie die Messergebnisse signifikant beeinflussen können oder dies vorgeschrieben ist, überwacht und aufgezeichnet werden. Prüfungen müssen eingestellt werden, wenn die Umgebungsbedingungen die Ergebnisse unzulässig beeinträchtigen.

5.5 Prüfverfahren

Für alle durchzuführenden Prüfungen sowie die statistische Auswertung von Prüfdaten und die Bestimmung der Messunsicherheit müssen validierte Verfahren und Methoden verwendet werden, soweit solche vorliegen. Weitergehende Prüfungen sind möglich.

5.6 Metrologische Rückführung

5.6.1 Zielstellung und Anwendungsbereich

Dieser Abschnitt regelt wesentliche Anforderungen zum Nachweis, dass die als Prüfmittel verwendeten Normale mit den bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) aufbewahrten Normalen übereinstimmen (vgl. § 47 Abs. 1 MessEG).

Die Regelungen sind entsprechend auch für Anforderungen an

Konformitätsbewertungsstellen bei den für die metrologische Überwachung zuständigen Behörden nach § 14 Absatz 2 MessEG, an staatlich anerkannte Prüfstellen und an befugte Instandsetzer anzuwenden.

Der Nachweis der messtechnischen Rückführung der Eichbehörden kann durch eine Begutachtung der PTB nach § 6 EinhZeitG ergänzt werden. Er kann auch im Rahmen des "Verfahrens zur gegenseitigen Begutachtung von QM-Systemen der Landeseichbehörden" geführt werden.

5.6.2 Begriffe

Sofern Begriffe nicht in MessEG und MessEV definiert sind, gelten die Begriffe des Internationalen Wörterbuches der Metrologie.

5.6.3 Grundlegende Anforderungen

Zu den Prüfmitteln zählen Normale und Prüfausrüstungen, die Einfluss auf die Messergebnisse und Messunsicherheit bei der Eichung von Messgeräten, der metrologischen Überwachung, der Fertigpackungskontrolle oder bei der Prüfung von Prüfmitteln haben. Prüfmittel müssen geeignet sein, während des gesamten Verwendungszeitraumes die erforderliche Genauigkeit zu gewährleisten. Dies erfordert einen messtechnischen Nachweis der Messbeständigkeit seit der letzten

Prüfung sowie die Erfüllung bestimmter Bauanforderungen zur dauerhaften Sicherung der Stabilität.

Ein Gebrauchsnormal, das für messtechnische Prüfungen verwendet wird, muss den in diesem Abschnitt festgelegten Anforderungen, dem Stand der Technik und den Anforderungen in messgerätespezifischen Verwaltungsvorschriften genügen. Die Messunsicherheit bei der Eichung von Messgeräten oder Prüfung von Normalen, welche den Anteil des Gebrauchsnormals einschließt, darf ein Drittel des Betrages der vorgegebenen Fehlergrenze / Grenzabweichung des Prüflings nicht überschreiten. Kann dies nicht gewährleistet werden, sind geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der Anforderungen an das Prüfverfahren zu ergreifen.

Liegen spezielle formale Anforderungen für Normale vor, muss deren Erfüllung durch Prüfung nachgewiesen werden.

Bei der Prüfung der Prüfmittel ist die Norm DIN EN ISO/IEC 17025 durch die zuständigen Behörden zu erfüllen.

Die metrologische Rückführung erfordert, dass alle Messergebnisse durch eine dokumentierte, ununterbrochene Kette von Kalibrierungen, von denen jede zur Messunsicherheit beiträgt auf ein nationales Normal oder eine nationale Referenz bezogen werden kann.

Grundlegende Anforderungen sind insbesondere:

• Rückführungsschema (Kalibrierhierarchie),
• Dokumentierte, validierte Prüfverfahren,
• Berechnung und Dokumentierung der Messunsicherheit jeder Prüfung / Kalibrierung der Normale,
• Einhaltung der Kalibrierintervalle - Prüfmittelüberwachung.

5.6.4 Kompetente Stellen

Die messtechnische Rückführung der Bezugs- und Gebrauchsnormale kann durch folgende Institutionen erfolgen

• PTB, sowie andere deutsche beauftragte Institute (Bundesanstalt für Materialforschung und -Prüfung (BAM), Umweltbundesamt (UBA), Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)) im Rahmen des International Committee for Weights and Measures Mutual Recognition Arrangement (CIPM MRA),
• ausländische nationale Metrologieinstitute oder deren beauftragte Institute, sofern sie einen entsprechenden Eintrag in den Calibration and Measurement Capabilities (CMC)-Listen des Bureau International des Poinds et Mesures (BIPM) besitzen (Appendix C of CIPM MRA),
• deutsche akkreditierte Kalibrierlaboratorien (mit Akkreditierungssymbol),
• deutsche Eichbehörden, die die DIN EN ISO/IEC 17025 für die Rückführung der Normale erfüllen,
• ausländische akkreditierte Kalibrierlaboratorien (mit Akkreditierungssymbol), deren Akkreditierungsstelle Unterzeichner des Mutual Recognition Arrangement (MLA) von European Accreditation (EA) oder International Laboratory Accreditation Cooperation (ILAC) für Kalibrierung ist,
• akkreditierte Hersteller von zertifizierten Referenzmaterialien (mit Akkreditierungssymbol),
• akkreditierte Hersteller von zertifizierten Referenzmaterialien, welche einen geeigneten Eintrag in den CMC-Listen des BIPM haben.

5.6.5 Rückführungsschema

Das Rückführungsschema (Kalibrierhierarchie) ist eine dokumentierte ununterbrochene Abfolge von Kalibrierungen und Prüfungen ausgehend vom nationalen Normal bis zum schließlich im Anwendungsbereich des Mess- und Eichgesetzes verwendeten Messgerät. Die Elemente des Rückführungsschemas sind Normale und Verfahren, wobei das Messergebnis vom Messergebnis der vorangegangenen Kalibrierung / Prüfung, vom angewendeten dokumentierten, validierten Prüfverfahren und weiteren Einflussgrößen abhängt.

Das messgrößenspezifische Rückführungsschema muss folgende Stufen enthalten:

1. Nationales Normal
2. Bezugsnormal
3. Gebrauchsnormal, wobei ggf. mehrere Stufen von Gebrauchsnormalen zweckmäßig sein können
4. Gegenstand der Prüfung.

Auf jeder Stufe (mit Ausnahme des nationalen Normals) sind anzugeben:

• bekannte Bezeichnung des Normals bzw. Messgerätes,
• Messbereich,
• Aussagen zu Messunsicherheiten, ggf. Fehlergrenzen,
• Prüffrist des Normals,
• mit der Prüfung / Kalibrierung beauftragte Institution,
• bekannte Bezeichnung des Prüfverfahrens zur Rückführung auf die nächsthöhere Stufe
• ggf. Standort des Normals, wenn das Schema für mehrere Standorte gilt.

Zur Bezeichnung der Normale, Messgeräte oder Prüfverfahren kann zur Präzisierung der messtechnischen Kennwerte die entsprechende Norm oder Vorschrift hinzugefügt werden.

Das Prüfschema ist durch eine schematische Darstellung zu dokumentieren.

Das Rückführungsschema ist ständig zu aktualisieren, z.B. wenn eine Prüffrist geändert wird.

5.6.6 Prüfverfahren

Es müssen validierte Verfahren und Methoden verwendet werden, soweit solche vorliegen. Prüfverfahren gelten als validiert, wenn sie in Normen, Regeln oder messgerätespezifischen Verwaltungsvorschriften des gesetzlichen Messwesens aufgeführt sind.

5.6.7 Prüffristen

Die Prüffrist darf die zur Einhaltung der grundlegenden Anforderungen festgelegte maximale Nutzungsdauer nicht überschreiten. Diese beträgt für Bezugsnormale 5 Jahre und für Gebrauchsnormale 1 Jahr, sofern nicht in Normen, Regeln, Verwaltungsvorschriften oder in Anhang A andere Prüffristen geregelt sind. Es können auch dynamische Prüffristen nach den anerkannten Regeln der Technik angewendet werden.

Die Prüffrist endet vorzeitig oder muss verkürzt werden, wenn Zweifel an der fortgesetzten Erfüllung der Anforderungen entstehen oder Veränderungen am Prüfmittel vorgenommen worden sind, die Einfluss auf die messtechnischen Eigenschaften haben können.

Sie kann im begründeten Einzelfall überschritten werden, insbesondere wenn das Prüfmittel selten eingesetzt, besonders geschützt aufbewahrt wird und eine mehrjährige Stabilität nachweisbar dokumentiert worden ist.

5.6.8 Prüfort und Umgebungsbedingungen

Die Prüfung ist vorzugsweise in geeigneten Prüfräumen der zuständigen Behörde durchzuführen. Bei Erfüllung der messtechnischen Voraussetzungen kann sie auch an anderen geeigneten Orten wie z.B. in Prüfräumen einer staatlich anerkannten Prüfstelle erfolgen.

Die Umgebungsbedingungen müssen die in Normen, in messgerätespezifischen Verwaltungsvorschriften oder in anderen Vorschriften festgelegten Grenzwerte (Referenzbedingungen) einhalten. Sie müssen die erforderlichen erweiterten Messunsicherheiten gewährleisten und, soweit sie die Messergebnisse signifikant beeinflussen können oder dies vorgeschrieben ist, überwacht und aufgezeichnet werden.

5.6.9 Messergebnisse und Messunsicherheit

Der (Erwartungs-)Wert der Messabweichung eines Gebrauchsnormals ist durch Kalibrierung zu bestimmen. Ist ein Grenzwert für die Messabweichung vorgegeben, darf der ermittelte Betrag der Messabweichung diesen Grenzwert nicht überschreiten.

Die erweiterte Messunsicherheit der Kalibrierung sollte ein Drittel des Grenzwertes des Gebrauchsnormals nicht überschreiten.

Die erweiterte Messunsicherheit, die sich aus der Standardmessunsicherheit durch Multiplikation mit dem Erweiterungsfaktor k = 2 ergibt, ist gemäß dem "Leitfaden zur Angabe der Unsicherheit beim Messen" (GUM) zu ermitteln. Die Berechnung ist in den messgerätespezifischen Verwaltungsvorschriften, anerkannten Regeln der Technik oder validierten Prüfmethoden beschrieben.

5.6.10 Kennzeichnung und Sicherung

Prüfmittel, einschl. Hard- und Software, müssen gegen Veränderung, die die Prüf- und / oder Kalibrierergebnisse verfälschen können, gesichert werden.

Prüfmittel sind wie folgt zu kennzeichnen, Besonderheiten der jeweiligen GM-Pxxx sind zu berücksichtigen.

Das Prüfzeichen besteht im linken Teil aus einer senkrecht stehenden Ellipse mit dem Buchstaben D. Oberhalb des Buchstaben D ist die Kennung der jeweiligen Eichaufsichtsbehörde nach Anlage 8 MessEV und unterhalb ist ein sechsstrahliger Stern angebracht. Anstelle des Sterns kann auch die Kennung des prüfenden Eichamtes verwendet werden. Rechts neben der Ellipse steht die Jahresangabe, bestehend aus den beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die Prüfung vorgenommen wurde.

Beispiel:

Bei Schlagstempeln werden bevorzugt folgende Höhen der Eichkennzeichen und Prüfzeichen verwendet: 2 mm, 3,2 mm, 5 mm, 8 mm, wobei alle Teile stets die gleiche Höhe aufweisen müssen. Klebemarken können nach Bedarf gestaltet werden.

Die Prüfzeichen dürfen auch eine Form nach den Anforderungen der GM-AR in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung aufweisen.

5.6.11 Prüfmittelüberwachung

Durch eine Überwachung der Prüfmittel ist sicherzustellen, dass diese bei jeder Verwendung den festgelegten Anforderungen genügen. Die Prüfmittelüberwachung schließt folgende Maßnahmen ein:

• Bestellung, Inventarisierung geeigneter Prüfmittel, ggf. deren Erprobung,
• regelmäßige und zwischenzeitliche Prüfung / Kalibrierung, insbesondere bei Zweifeln an der fortgesetzten Erfüllung der Anforderungen,
• Aufzeichnungen über Prüfungen / Kalibrierungen, Justierungen, Wartungen, Reparaturen.

Falls Prüfmittel durch den Antragsteller bereitgestellt werden, ist vor der Verwendung anhand vorgelegter Nachweise (Prüfscheine / Kalibrierscheine), die von Stellen aus Kapitel 5.6.4 ausgestellt wurden, und ggf. ergänzend durch stichprobenweise Prüfung einzelner Merkmale die Erfüllung der Anforderungen zu verifizieren. Bei Kalibrierscheinen ohne bzw. mit nicht vollständiger Konformitätsaussage muss eine Eignung der Prüfmittel anhand der Kalibrierwerte und ggf. Bewertung weiterer Merkmale festgestellt werden. Die Nachweise werden nur im Rahmen von fest definierten Prüffristen nach Kapitel 5.6.7 anerkannt; dynamische Prüffristen werden nicht berücksichtigt.

Vom Antragsteller für den wiederholten oder ständigen Einsatz vorgehaltene komplexe Prüfeinrichtungen sind vor der ersten Verwendung und nachfolgend in festzulegenden Abständen durch Vergleichsprüfungen zusätzlich zu überwachen.

5.6.12 Aufzeichnungen über Prüfungen von Prüfmitteln

Für den Nachweis der Rückführung sind Prüfprotokolle vollständig und mit der Information zu den dabei verwendeten Prüfmitteln auszufüllen. Die Sicherungsstellen sind zu dokumentieren. Die Historie der Prüfungen ist geeignet zu dokumentieren, z.B. durch eine Datenbank. Ein Überschreiben dieser Ergebnisse ist nicht zulässig. Prüfunterlagen sollen bis zehn Jahre nach Ende der Verwendungsdauer des Prüfmittels aufbewahrt werden.

5.7 Eignungsprüfungen und Vergleichsmessungen

Zur Überprüfung und Sicherstellung der messtechnischen Qualität, der Vergleichbarkeit von Prüf- und Messverfahren sowie des Vertrauens in die Kompetenz der zuständigen Stellen ist die Teilnahme an Eignungsprüfungen / Vergleichsmessungen erforderlich.

Diese sollen in angemessenen Zeiträumen alle Messgrößen und alle Aspekte der Prüfung / Kalibrierung (Vorbereitung, Methode, Mittel, Personal, Umgebungsbedingungen, Auswertung, Bescheinigung) betreffen. Regelungen zur Vorbereitung, Durchführung und Auswertung enthält die Verwaltungsvorschrift "Gesetzliches Messwesen - Eignungsprüfungen (GM-EP)".

6 Staatlich anerkannte Prüfstellen

Die grundlegenden Forderungen zu den Voraussetzungen und zum Verfahren der Anerkennung und Aufsicht über Prüfstellen für Messgeräte für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme sind in Abschnitt 7 der MessEV festgelegt.

Die staatlich anerkannten Prüfstellen sind im Sinne des Verwaltungsrechts beliehene Unternehmen und insofern Behörden im Sinne von § 1 Abs. 4 VwVfG. Aus diesem Rechtsverständnis ergeben sich besondere Rechte, aber auch Pflichten. Insbesondere dürfen Prüfstellen, sofern im Anerkennungsbescheid verfügt, Eichungen und Befundprüfungen an Messgeräten und Zusatzeinrichtungen, die in der Vergangenheit klar erkennbar ordnungswidrig verwendet wurden (z.B. Ablauf der Eichfrist, falsche Verwendung) erst dann durchführen, wenn eine Beweissicherung vorgenommen und der Tatbestand mit dem Beweismaterial der zuständigen Behörde mitgeteilt wurde.

Ferner sind sie, sofern im Anerkennungsbescheid verfügt, verpflichtet, systematische Auffälligkeiten, die bei der Eichung und Befundprüfung von Messgeräten und Zusatzeinrichtungen erkannt wurden, den zuständigen Behörden mitzuteilen.

6.1 Anerkennung

Die zuständige Behörde erteilt bei Erfüllung der Voraussetzungen nach §§ 43 und 44 MessEV einen Anerkennungsbescheid nach § 42 Abs. 4 MessEV.

6.2 Eignung der Prüfmittel

Die Eignung der von der Prüfstelle verwendeten Prüfmittel muss unter Berücksichtigung von Kapitel 5.6 von der zuständigen Behörde bestätigt worden sein.

6.3 Öffentliche Bestellung

Der Bewerber hat die Bestellung als Leiter oder stellvertretender Leiter einer Prüfstelle bei der zuständigen Behörde zu beantragen.

Die zuständige Behörde prüft, ob das Einverständnis des Trägers der Prüfstelle gegeben ist und ob der Bewerber die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Bei der Prüfung der Zuverlässigkeit ist ein Führungszeugnis anzufordern. Unzuverlässigkeit wird in der Regel dann anzunehmen sein, wenn der Bewerber in den letzten fünf Jahren wegen Verbrechen oder Vergehen gegen Eigentum oder Vermögen, z.B. wegen Diebstahls, Unterschlagung, Untreue, Betrug oder Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt worden ist.

Die beruflichen Voraussetzungen für die (stellvertretende) Leitung der Prüfstelle sind in § 47 MessEV i. V. m. § 43 Abs. 4 MessEV geregelt. Als Nachweis für eine geeignete Fach- und Berufsausbildung können erachtet werden:

Sind die Voraussetzungen für eine Bestellung nicht erfüllt, ist dem Bewerber ein mit Gründen versehener Ablehnungsbescheid zu erteilen.

Die zuständige Behörde kann bei Prüfstellen mit mehreren stellvertretenden Leitern die Bestellung des stellvertretenden Leiters inhaltlich beschränken, sofern der Bewerber nicht für alle Befugnisse der Prüfstelle die erforderliche Sachkunde bei der DAM nachgewiesen hat.

Der Leiter oder der stellvertretende Leiter einer Prüfstelle kann gleichzeitig zur Leitung mehrerer Prüfstellen an maximal zwei Orten bestellt werden, um eine ordnungsgemäße Ausübung der Leitungsfunktion gewährleisten zu können.

6.4 Aufsicht

Die zuständige Behörde für die Rechts- und Fachaufsicht über die Prüfstelle ergibt sich aus § 57 Abs. 1 MessEG i. V. m. § 40 Abs. 1 MessEG und der Zuständigkeitsverordnung nach Landesrecht. Die Aufsicht soll einen ordnungsgemäßen Betrieb der Prüfstelle sicherstellen.

Sie umfasst insbesondere

• die Kontrolle der Einhaltung des Umfangs der Anerkennung sowie der mit ihr verbundenen Nebenbestimmungen,
• die stichprobenweise Kontrolle der Einhaltung der geltenden Vorschriften,
• die Kontrolle, dass nicht gesetzlich geregelte Prüfungen nicht als von einer staatlich anerkannten Prüfstelle ausgeführt bezeichnet und hierbei keine auf die Prüfstelle hinweisenden Zeichen verwendet werden (§ 43 MessEV),
• die Kontrolle, ob sichergestellt ist, dass Stempelzeichen gegen
  missbräuchliche Verwendung ausreichend gesichert sind (§ 43 MessEV),
• die Kontrolle, dass weder Eichungen noch Befundprüfungen vorgenommen werden, wenn der Leiter und sein Stellvertreter an der Leitung der Prüfstelle verhindert sind (§ 43 MessEV),
• die stichprobenweise Kontrolle, ob über die in den letzten zwei Jahren durchgeführten Prüfungen jederzeit nachprüfbare Unterlagen vorhanden sind,
• Vergleichsmessungen an den Messeinrichtungen der Prüfstelle,
• die stichprobenweise Kontrolle der geprüften Messgeräte bzw. Zusatzeinrichtungen,
• die Kontrolle des Vorhandenseins von zuverlässigem und fachkundigem Personal im erforderlichen Umfang,
• die Kontrolle der Prüfmittel.

Die Aufsicht soll ferner gewährleisten, dass der Träger der Prüfstelle die ihm obliegenden Pflichten erfüllt, insbesondere die Prüfstelle so einrichtet und unterhält, dass ein ordnungsgemäßer Betrieb der Prüfstelle gewährleistet ist und dafür sorgt, dass das Prüfstellenpersonal in der Ausübung seiner Tätigkeit unabhängig ist.

Über das Ergebnis der Aufsicht über die Prüfstelle ist ein formloser Bericht zu fertigen. Das Ergebnis ist dem Leiter der Prüfstelle schriftlich mitzuteilen. Zur Beseitigung von Mängeln ist eine angemessene Frist zu setzen.

6.5 Anforderungen an das QMS bei Prüfstellen

Die Prüfstelle unterhält ein Qualitätsmanagementsystem (QMS) das der Art, der Bedeutung und dem Umfang der durchzuführenden Tätigkeiten entspricht. Es muss eine eindeutige Trennung zwischen den Aufgaben, die die Prüfstelle im Rahmen der staatlichen Anerkennung wahrnimmt, und den übrigen Aufgaben sicherstellen.

Die von der Prüfstelle berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Grundsätze, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese dokumentierten Informationen können auch in Form eines oder mehrerer elektronischer Dokumente ausgeführt sein. Die Unterlagen müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte enthalten:

• Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten,
  Leistungsumfang und Befugnisse der Prüfstelle in Bezug auf die Qualität der Eichungen und Befundprüfungen,
• entsprechende Prüf- und Inspektionsverfahren, Qualitätssteuerungs- und Qualitätssicherungstechniken, angewandte Verfahren und vorgesehene systematische Maßnahmen,
• Sicherstellung geeigneter und ausreichender Einrichtungen, Geräte und Software,
• qualitätsbezogene Dokumente und Aufzeichnungen, wie Prüf- und Ergebnisberichte, Prüf- und Kalibrierdaten,
• Verfahren über die Qualifikation, Schulung und Erfahrung der in diesem Bereich Beschäftigten,
• Mittel, mit denen die Verwirklichung der angestrebten Qualität der Eichungen und Befundprüfungen und die wirksame Arbeitsweise des QMS überwacht werden können.

6.6 Widerruf der Anerkennung

Der Widerruf der Anerkennung kann erfolgen, falls Gründe des nach Landesrecht geltenden Verwaltungsverfahrensgesetzes (Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes) vorliegen, oder wenn inhaltliche Beschränkungen der Anerkennung nicht beachtet werden (§ 40 Abs. 3 S. 4 Nr. 1 MessEG). Vor dem Widerruf ist der Träger der Prüfstelle anzuhören. Ihm ist hierbei Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern, auf welche der Widerruf gestützt werden soll. Der Widerrufsbescheid ist zu begründen.

6.7 Widerruf der Bestellung

Der Widerruf der Bestellung kann erfolgen, falls Gründe des nach Landesrecht geltenden Verwaltungsverfahrensgesetzes (Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes) vorliegen, oder wenn der Bestellte inhaltliche Beschränkungen der Bestellung nicht beachtet oder ihm obliegende Pflichten grob verletzt, insbesondere Prüfungen nicht unparteiisch ausführt oder ausführen lässt (§ 40 Abs. 3 S. 4 Nr. 2 MessEG). Vor dem Widerruf sind der Bestellte und der Träger der Prüfstelle, sofern er nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG zu dem Verfahren hinzugezogen worden ist, anzuhören. Ihnen ist hierbei Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern, auf welche der Widerruf gestützt werden soll. Der Widerrufsbescheid ist zu begründen.

7 Instandsetzer

Die Anforderungen an Instandsetzer und deren Überwachung sind in den "Regelungen für die Befugniserteilung von Instandsetzern" beschrieben.

8 Öffentliche Messgeräte

Die Anforderungen an den Betrieb öffentlicher Messgeräte sind in Abschnitt 4 Unterabschnitt 3 MessEV geregelt. Die Eichbehörden überprüfen bei der Verwendungsüberwachung die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Sie führen ein Verzeichnis der öffentlichen Messgeräte und veröffentlichen dieses, wobei datenschutzrechtliche Bestimmungen zu berücksichtigen sind und vor Veröffentlichung das Einverständnis des Betreibers einzuholen ist.

9 Metrologische Überwachung

Die metrologische Überwachung gliedert sich in die

• Marktüberwachung von Produkten und
• Verwendungsüberwachung (Überwachung der Verwendung von Messgeräten und Messwerten).

Werden gesetzliche Bestimmungen nicht eingehalten, sind Maßnahmen zur Erfüllung der Rechtsvorschriften zu ergreifen. Die Korrekturmaßnahmen hängen von der Schwere des Mangels und vom Einzelfall ab. Dabei soll der Wirtschaftsakteur (Hersteller, Einführer, Händler, Bevollmächtigter) bzw. der Verwender verpflichtet werden, die Übereinstimmung mit den Bestimmungen herzustellen und die Zuwiderhandlung abzustellen. Sind diese Maßnahmen erfolglos oder werden sie als nicht ausreichend betrachtet, sind andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Inverkehrbringen und / oder die Verwendung des betreffenden Produkts zu beschränken bzw. zu verhindern und sicherzustellen, dass es vom Markt genommen wird. Vergleichbares gilt für die Verwendung von Messwerten.

Die für die metrologische Überwachung zuständigen Behörden kontrollieren anhand angemessener Stichproben, ob Produkte die Anforderungen des MessEG erfüllen. Sie erstellen hierzu ein Konzept der Metrologischen Überwachung.

Systematische Mängel, die von den zuständigen Behörden oder staatlich anerkannten Prüfstellen bei der metrologischen Überwachung festgestellt werden, werden einer zentralen Sammelstelle gemeldet (ICSMS - Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung, SAM - Sammlung für Auffälligkeiten im gesetzlichen Messwesen).

9.1 Marktüberwachung

Die Marktüberwachung als Teil der metrologischen Überwachung ist eine Maßnahme zur Feststellung, ob der Wirtschaftsakteur nur Produkte in Verkehr gebracht hat, die den Bestimmungen der europäischen Richtlinien und den nationalen gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Maßgeblich sind die Anforderungen zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens.

Die Überwachung der in Verkehr gebrachten Produkte (Marktüberwachung) obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Diese müssen die Verantwortungsbereiche so trennen, dass Konformitätsbewertung und Marktüberwachung unabhängig voneinander durchgeführt werden.

Als Teil der Marktüberwachung erfolgt die Überwachung von Fertigpackungen entsprechend der Verwaltungsvorschrift "Gesetzliches Messwesen - Regelungen zur Füllmengenkontrolle von Fertigpackungen und Prüfung von Maßbehältnissen durch die zuständigen Behörden (GM-FP bzw. RFP)".

9.2 Verwendungsüberwachung

Messgeräte und Messwerte, die dem MessEG unterliegen, sind hinsichtlich der ordnungsgemäßen Verwendung (u. a. Aufstellung, Handhabung, Wartung, Weiterverarbeitung von Messwerten, Manipulation) und dauerhaften Einhaltung festgelegter Gebrauchseigenschaften durch geeignete Maßnahmen zu überwachen. Gemäß § 54 Abs. 2 MessEG verbinden die Eichbehörden die Aufgabe der Verwendungsüberwachung, soweit möglich, mit der Durchführung von Eichungen. Allerdings hindert diese Verpflichtung die Behörden nicht, dort, wo es zur effektiven Überwachung erforderlich ist, auch unabhängig von Eichungen Überwachungsmaßnahmen durchzuführen.

Verwendungsüberwachung beinhaltet beispielsweise:

• Die Überwachung der ordnungsgemäßen Kennzeichnung und Sicherung,
• die Anwendung von Maßeinheiten entsprechend EinhZeitG,
• die Kontrolle der Einhaltung der messtechnischen Anforderungen (Verkehrsfehlergrenzen),
• bei der Angabe von Größenwerten, ob sie mit einem (für die Anwendung geeigneten) Messgerät bestimmt wurden,
• die Einhaltung der regelkonformen Ermittlung der Verbrennungsenthalpie und der Lastprofile für elektrische Energie,
• die Benutzung von Ladentischwaagen (Brutto für Netto),
• die Wartung geeichter Messgeräte, z.B. bei Abgasmessgeräten,
• die Überprüfung von Schankgefäßen / Ausschankmaßen, z.B. hinsichtlich ihrer Kennzeichnung, des Nennvolumens und der richtigen Befüllung,
• die Verwendung öffentlicher Waagen.

10 Ausnahmen für geschlossene Grundstücksnutzungen

Die zuständigen Behörden erteilen die Befreiung, wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 und 2 MessEG vorliegen.

Hierzu ist gemäß MessEG zu überprüfen:

Antragsvoraussetzungen, Prüfungen durch die Behörde

Die schriftlich zu stellenden Anträge sind von Personen zu unterzeichnen, die laut Handelsregister berechtigt sind, das Unternehmen zu vertreten. Ersatzweise werden auch vorgelegte Vollmachten akzeptiert.

Grundsätzlich muss der Antragsteller die Funktionsherrschaft über die zu befreienden Messgeräte besitzen. Bei der Entscheidung über die Befreiung wird festgestellt, ob die Nachweise der Voraussetzungen dokumentiert sind. Hierzu kann die Vorlage der Unterlagen, insbesondere die zutreffenden Auszüge aus dem Qualitätsmanagementhandbuch gefordert werden. Unbenommen bleibt die behördliche Prüfung - gegebenenfalls auch vor Ort -, ob die eingereichten Unterlagen den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen und ob sie die gesetzlichen Bedingungen hinreichend erfüllen.

Anerkannte Regeln der Technik

Derzeit ist außerhalb von MessEG und MessEV keine anerkannte Regel der Technik bekannt, deren Ziel die in § 35 Abs. 2 Nr. 2 MessEG geforderte Gewährleistung richtiger Messungen ist. Die Behörden akzeptieren aber grundsätzlich ersatzweise auch andere Qualitätsmanagementsysteme z.B. nach den Normen DIN EN ISO/IEC 17025, DIN EN ISO 9001 und insbesondere DIN EN ISO 50001, jeweils in der aktuell gültigen Fassung, wenn folgende Voraussetzungen ausnahmslos nachgewiesen werden:

• Es hat eine regelmäßige messtechnische Überprüfung der befreiten Messgeräte durch den Antragsteller hinsichtlich der Gewährleistung der Messrichtigkeit zu erfolgen. Eine reine Sichtprüfung ist nicht ausreichend. Bei der Frage der Regelmäßigkeit bieten die in der MessEV festgesetzten Eichfristen eine verlässliche Grundlage.
• Die im Qualitätsmanagementsystem festgesetzten zulässigen Messabweichungen überschreiten nicht die gesetzlich festgelegten Verkehrsfehlergrenzen für die dem Mess- und Eichrecht unterliegende Messgeräte.

Können keine Zertifikate nach o. g. Normen vorgelegt werden oder werden andere Regeln zugrunde gelegt, ist durch den Antragsteller zu belegen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.

Gegenstand der Befreiung

Die Befreiung wird ausschließlich für eindeutig zu identifizierende Messgeräte erteilt. Eine Befreiung für Messverfahren, Ersatzverfahren o. ä. sieht der Gesetzgeber nicht vor. Befreiungen für bereits vom Mess- und Eichgesetz ausgenommene Messgeräte sind ebenfalls nicht möglich und auch nicht erforderlich. Gleiches gilt für Messgeräte, die nicht dem geschäftlichen Verkehr unterliegen oder die nicht der Abrechnung leitungsgebundener Leistungen dienen.

Zusammenhängende Flächen

Bei der Prüfung, ob sich die Vertragspartner auf einer räumlich zusammenhängenden Fläche befinden, können Beschlüsse der Regulierungskammern der Bundesländer bezüglich der Einstufung von Netzen als "geschlossenes Verteilernetz" im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) berücksichtigt werden. Auch durch eine Straße unterbrochene Grundstücke zählen zu einer räumlich abgegrenzten Fläche, wenn diese im Grundbuch durch Erklärung des Eigentümers zu einem Grundstück vereinigt werden. Lagepläne mit Angabe der Lage der einzelnen Betriebstätten sind vorzulegen.

Zugang zu Messgeräten

Da die Vertragspartner gemäß § 35 MessEG jederzeit Zugang zum Messgerät haben müssen, sind Einschränkungen wie "wenn technisch erforderlich", "gemeinsam" etc. nicht zulässig und führen zur Ablehnung des Antrags.

Überwachung der Antragsvoraussetzungen / Verwendungsüberwachung

Nach erfolgter Befreiung ist es der Eichbehörde, die die Befreiung genehmigt hat, grundsätzlich möglich eine Überprüfung durchzuführen, insbesondere dann, wenn Zweifel bestehen, dass die im Antrag beschriebenen
Qualitätssicherungsmaßnahmen zur Gewährleistung richtiger Messungen nicht oder nicht ordnungsgemäß angewendet werden.

Rechtsgrund dafür ist, dass alle erforderlichen Voraussetzungen des § 35 MessEG innerhalb des Befreiungszeitraumes von fünf Jahren erfüllt bleiben, welche erst eine Befreiung von der Eichpflicht ermöglichten. Dazu gehört auch die Überprüfung, dass das angegebene Qualitätssicherungssystem angewendet wird.

Davon unbenommen ist eine metrologische Überwachung im Sinne von Abschnitt 6 MessEG für die nicht befreiten Messgeräte möglich.

Beschwerden von Vertragspartnern

Bei Eingang einer Beschwerde eines Vertragspartners eines Antragstellers wird geprüft, ob die Antragsvoraussetzungen weiter vorliegen oder ggf. entfallen sind, und die Befreiung ggf. aufzuheben ist.

Musterbescheid

Ein Musterbescheid für eine Befreiung ist im Extranet der Eichbehörden verfügbar.

11 Verantwortung der Messgeräteverwender

Messgeräteverwender sind verantwortlich für die Einhaltung der Rechtsvorschriften, insbesondere hinsichtlich

• der Verwendung (Betreiben oder Bereithalten) von konformitätsbewerteten bzw. geeichten Messgeräten, Teilgeräten und Zusatzeinrichtungen in den durch MessEG und MessEV festgelegten Fällen,
• der Aufstellung, des Gebrauchs und der dauerhaften Erfüllung der formalen und messtechnischen Anforderungen,
• der Erfüllung der Sicherheitsanforderungen nach den
  Unfallverhütungsvorschriften bei der Eichung und Überwachung der Messgeräte am Gebrauchsort,
• der Einleitung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit dem regulären Ablauf der Eichfrist (z.B. rechtzeitiger Antrag auf Eichung, Vorbereitung und Unterstützung bei der Eichung),
• der Einleitung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Enden der Eichfrist (z.B. Außerbetriebsetzung, Reparaturauftrag an Instandsetzer, Antrag auf Eichung, Vorbereitung und Unterstützung bei der Eichung),
• der Duldung, Auskunftserteilung und Zugangsgewährung bei
  Überwachungsmaßnahmen der zuständigen Behörden.

Der Verwender eines Messgeräts ist nicht zwangsläufig mit demjenigen identisch, der die ermittelten Messwerte für seine Zwecke verwendet.

Das Betreiben fordert neben der Funktionsherrschaft über das Gerät eine gewisse Stetigkeit.

12 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Die Verfolgung und Ahnung von Ordnungswidrigkeiten sind in der "Behandlung von Verstößen gegen Vorschriften des Einheiten- und Eichrechts" beschrieben.

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ENDE