Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk |
Änderungstext
Neunte Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften
Vom 20. November 2012
(GVBl. Nr. 22 vom 27.11.2012 S. 410)
Artikel 1 1
Änderung der Verordnung über die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieher
Aufgrund des § 154 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182), in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes über Rechtsverordnungen im Bereich der Gerichtsbarkeit vom 1. Juli 1960 (BGBl. I S. 481) in der am 23. April 2009 geltenden Fassung verordnet die Landesregierung:
Die Verordnung über die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieher vom 23. Juli 1981 (GVBl. I S. 245), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. März 2007 (GVBl. I S. 247), wird wie folgt geändert:
1. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Nach Abs. 3 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
"Unterhält der Gerichtsvollzieher ein zweites Geschäftszimmer auf eigene Kosten, können die wöchentlichen Sprechstunden so aufgeteilt werden, dass er in jedem Geschäftszimmer mindestens eine Stunde zur Verfügung steht."
b) Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
"(4) Der Gerichtsvollzieher hat das Geschäftszimmer am Amtssitz durch ein an der Außenseite des Hauses anzubringendes Amtsschild nach der Verordnung über die Amtsschilder der Landesbehörden vom 26. November 1949 (GVBl. S. 171), geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1998 (GVBl. I S. 562), kenntlich zu machen. "
2. § 13 Satz 2 wird aufgehoben.
Artikel 2 2
Änderung der Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in gerichtlichen Verfahren nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz, dem Hessischen Personalvertretungsgesetz, dem Bundesdisziplinargesetz, dem Hessischen Disziplinargesetz, dem Heilberufsgesetz und dem Steuerberatungsgesetz
Aufgrund
verordnet der Minister der Justiz, für Integration und Europa:
§ 4 Satz 2 der Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in gerichtlichen Verfahren nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz, dem Hessischen Personalvertretungsgesetz, dem Bundesdisziplinargesetz, dem Hessischen Disziplinargesetz, dem Heilberufsgesetz und dem Steuerberatungsgesetz vom 18. Februar 2008 (GVBl. I S. 22) wird aufgehoben.
Artikel 3 3
Änderung der Verordnung zur Regelung der Dienstaufsicht und der Gerichtsverwaltung in der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit sowie sonstiger Zuständigkeiten in der Sozialgerichtsbarkeit
Aufgrund
Die Verordnung zur Regelung der Dienstaufsicht und der Gerichtsverwaltung in der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit sowie sonstiger Zuständigkeiten in der Sozialgerichtsbarkeit vom 24. September 2007 (GVBl. I S. 667) wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 und § 2 werden die Wörter "der Arbeitsgerichtsbarkeit," und das Komma nach dem Wort " Verwaltungsgerichtsbarkeit" sowie die Wörter "der Sozialgerichtsbarkeit" jeweils gestrichen.
2. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.
b) In Nr. 3 wird das Komma durch einen Punkt ersetzt.
c) Nr. 4 wird aufgehoben.
3. § 5 wird aufgehoben.
4. Der bisherige § 6 wird § 5 und Satz 2 wird aufgehoben.
Artikel 4 4
Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport
Aufgrund des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353), verordnet die Landesregierung:
Die Verordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport vom 6. September 2007 (GVBl. I S. 571), geändert durch Verordnung vom 30. August 2010 (GVBl. I S. 298), wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift wird die Angabe "(OWiZustVO-MdIS)" gestrichen.
2. § 1 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe "des § 111" durch "der §§ 111 und 124 " ersetzt.
b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nr. 1 wird die Angabe "(BGBl. I S. 1790)" durch "(BGBl. I S. 1789)" ersetzt.
bb) In Nr. 3 werden nach der Angabe "(BGBl. I S. 1346)" ein Komma und die Angabe "geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2959)," eingefügt.
3. § 2 wird aufgehoben.
4. Der bisherige § 3 wird § 2 und Satz 2 wird aufgehoben.
Artikel 5 5
Änderung der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes
Aufgrund
Die Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes vom 17. Dezember 2007 (GVBl. I S. 926) wird wie folgt geändert:
1. In § 4 werden nach Nr. 4 die folgenden Nr. 5 und 6 eingefügt:
5. die Staatsanwaltschaften und deren Bedienstete,
6. die Gerichte und deren Bedienstete,"
Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft.
wird aufgehoben.
Artikel 6 6
Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten in beamtenrechtlichen Personalangelegenheiten im Geschäftsbereich des Sozialministeriums
Aufgrund
Die Verordnung über Zuständigkeiten in beamtenrechtlichen Personalangelegenheiten im Geschäftsbereich des Sozialministeriums vom 15. November 2007 (GVBl. I S. 809) wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nr. 5 wird die Angabe " § 123 des Beamtenrechtsrahmengesetzes" durch " §§ 14 und 15 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.
b) In Nr. 6 wird die Angabe " § 39 Abs. 1 des Hessischen Beamtengesetzes" durch " § 22 Abs. 1 bis 3 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.
c) In Nr. 7 wird die Angabe " §§ 40 bis 43 des Hessischen Beamtengesetzes" durch " § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.
d) Nr. 8 wird aufgehoben.
e) Die bisherigen Nr. 9 bis 14 werden die Nr. 8 bis 13.
f) Die bisherige Nr. 15 wird Nr. 14 und nach der Angabe " § 84 " wird die Angabe "Abs. 1 Satz 1 " eingefügt.
g) Die bisherige Nr. 16 wird Nr. 15.
h) Die bisherige Nr. 17 wird Nr. 16 und die Angabe " § 92 Abs. 1 des Hessischen Beamtengesetzes" wird durch " § 45 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.
i) Die bisherigen Nr. 18 bis 21 werden die Nr. 17 bis 20.
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Nr. 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchst. a werden die Angabe " § 25 Abs. 2 Satz 1 und 4" durch " § 10 Abs. 1 Satz 3" und die Angabe "Abs. 4" durch "Abs. 5" ersetzt.
bb) Buchst. c wird aufgehoben.
cc) Die bisherigen Buchst. d und e werden die Buchst. c und d.
b) In Nr. 3 werden nach der Angabe "(StAnz. 2004 S. 167)" ein Komma und die Angabe "geändert durch Verordnung vom 22. September 2009 (StAnz. S. 2185)," eingefügt.
c) In Nr. 4 werden die Angabe " § 3" durch " § 4" und die Angabe "vom 14. November 2003 (StAnz. S. 4770)" durch "für den Studiengang Bachelor of Arts - Allgemeine Verwaltung vom 23. Juli 2010 (StAnz. S. 1970)" ersetzt.
3. § 4 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
"1. Tage- und Übernachtungsgeld nach §§ 7 bis 10 des Hessischen Reisekostengesetzes, auch in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 der Hessischen Trennungsgeldverordnung vom 20. Oktober 2011 (GVBl. I S. 657)," |
b) In Nr. 2 wird die Angabe " § 23" durch " § 19" ersetzt.
4. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Wortlaut wird Abs. 1.
b) Als Abs. 2 wird angefügt:
"(2) Abweichend von Abs. 1 Nr. 2 wird dem Regierungspräsidium Kassel die Befugnis übertragen, die Bezüge nach § 4 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung festzusetzen."
5. In § 7 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe " § 126 Abs. 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes" durch " § 54 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.
6. § 8 wird aufgehoben.
7. Der bisherige § 9 wird § 8 und wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden das Komma und das Wort "Außerkrafttreten" gestrichen.
b) Satz 2 wird aufgehoben.
Artikel 7 7
Änderung der Kommunalen Stellenobergrenzenverordnung
Aufgrund des § 26 Abs. 3 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung verordnet die Landesregierung:
In § 10 Satz 2 der Kommunalen Stellenobergrenzenverordnung vom 24. April 2007 (GVBl. I S. 289), geändert durch Gesetz vom 8. März 2011 (GVBl. I S. 153), wird die Angabe "2012" durch "2020" ersetzt.
Artikel 8 8
Änderung der Verordnung zur Ausführung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und über Zuständigkeiten nach dem Jugendschutzgesetz
Aufgrund
Die Verordnung zur Ausführung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und über Zuständigkeiten nach dem Jugendschutzgesetz vom 22. Oktober 2007 (GVBl. I S. 694) wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "vom Hundert" jeweils durch das Wort "Prozent" ersetzt.
2. In § 4 Abs. 1 wird die Angabe "20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1595)" durch "31. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2149)" ersetzt.
§ 5 Aufhebung bisherigen Rechts
Es werden aufgehoben:
4. Der bisherige § 6 wird § 5 und in Satz 2 wird die Angabe "2012" durch "2017" ersetzt.
Artikel 9 9
Änderung der Technischen Prüfverordnung
Aufgrund des § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 der Hessischen Bauordnung in der Fassung vom 15. Januar 2011 (GVBl. I S. 46, 180) verordnet die Landesregierung:
Die Technische Prüfverordnung vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 745) wird wie folgt geändert:
1. § 5
§ 5 Übergangsvorschriften(1) Die Prüfungen der unter § 2 Abs. 1 Nr. 3 genannten Anlagen können bis zum 31. Dezember 2008 auch von bauaufsichtlich anerkannten Prüfsachverständigen der Fachrichtung Lüftungsanlagen sowie von Sachkundigen, die nach der Verordnung über die Prüfung haustechnischer Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden vom 12. August 1991 (GVBl. I S. 267) Rauch- und Wärmeabzugsanlagen geprüft haben, durchgeführt werden.
(2) Die Prüfungen der unter § 2 Abs. 1 Nr. 4 genannten nicht selbsttätigen Feuerlöschanlagen mit nassen Steigleitungen und Druckerhöhungsanlagen einschließlich des Anschlusses an die Wasserversorgungsanlage können bis zum 31. Dezember 2008 auch von Sachkundigen, die nach der Verordnung über die Prüfung haustechnischer Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden ortsfeste, nicht selbsttätige Feuerlöschanlagen geprüft haben, durchgeführt werden.
wird aufgehoben.
2. Der bisherige § 6 wird § 5 und in Satz 2 wird die Angabe "2012" durch "2020" ersetzt.
Artikel 10 10
Änderung der Hessischen Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches
Aufgrund
verordnet die Landesregierung:
Die Hessische Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches vom 17. April 2007 (GVBl. I S. 259), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. September 2011 (GVBl. I S. 428), wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Abs. 5 Nr. 2 werden die Angabe "(BGBl. I S. 687)" durch "(BGBl. I S. 686)" und die Angabe "21. August 2009 (BGBl. I S. 2870)" durch "21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1577)" ersetzt.
2. In § 12 Abs. 2 wird die Angabe "(BGBl. I S. 547)" durch "(BGBl. I S. 546)" ersetzt.
3. In § 13 Abs. 5 wird die Angabe "17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586)" durch "22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044)" ersetzt.
4. In § 17 Abs. 6 werden die Angabe "(BGBl. I S. 388)" durch "(BGBl. I S. 386)" und die Angabe "8. April 2010 (BGBl. I S. 386)" durch "8. Mai 2012 (BGBl. I S. 1030)" ersetzt.
5. In § 26 wird die Angabe "2012" durch "2015" ersetzt.
Artikel 11 11
Änderung der Verordnung über die Organisation der Ausgleichsbehörden und die Bildung von Beschwerdestellen nach dem Lastenausgleichsgesetz
Aufgrund
Die Verordnung über die Organisation der Ausgleichsbehörden und die Bildung von Beschwerdestellen nach dem Lastenausgleichsgesetz vom 13. Juli 2007 (GVBl. I S. 522) wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
" § 1
Das Landesausgleichsamt ist bei dem Sozialministerium eingerichtet. Außenstellen bestehen
|
2. In § 3 Abs. 1 wird jeweils das Wort "Stadt" durch "Landeshauptstadt" ersetzt.
3. Der Zweite Abschnitt und der Dritte Abschnitt werden wie folgt gefasst:
"Zweiter Abschnitt
Bildung von Beschwerdestellen nach dem Lastenausgleichsgesetz
§ 6
Beschwerdestellen werden gebildet
Dritter Abschnitt
Schlussvorschrift
§ 7
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft."
Artikel 12 12
Änderung der Verordnung zur Ausführung des Reichssiedlungsgesetzes
Aufgrund
verordnet die Landesregierung:
Die Verordnung zur Ausführung des Reichssiedlungsgesetzes vom 18. November 2002 (GVBl. I S. 689), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. November 2007 (GVBl. I S. 821), wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
"(2) Die Landrätinnen und Landräte der in § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben in den Bereichen der Landwirtschaft, der Landschaftspflege, der Dorf- und Regionalentwicklung und des ländlichen Tourismus vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 229, 233), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2010 (GVBl. I S. 629), genannten Landkreise sind Siedlungsunternehmen nach § 1 und Siedlungsbehörden im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes. " |
2. In § 4 wird die Angabe "2012" durch "2017" ersetzt.
Artikel 13 13
Änderung der Verordnung über die Bezirke der Industrie- und Handelskammern
Aufgrund des § 1 Satz 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 6. November 1957 (GVBl. S. 147), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 2012 (GVBl. S. 50), verordnet die Landesregierung:
§ 12 Satz 2 der Verordnung über die Bezirke der Industrie- und Handelskammern vom 24. November 1981 (GVBl. I S. 423), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 2007 (GVBl. I S. 677), wird aufgehoben.
Artikel 14 14
Änderung der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Preisgesetz, der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme, der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Aufgrund
Die Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Preisgesetz, der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme, der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 16. Januar 2007 (GVBl. I S. 24) wird wie folgt geändert:
1. In § 1 wird die Angabe "Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304)" durch "Gesetz vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864)" ersetzt.
2. In § 4 wird die Angabe "9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214)" durch "4. November 2010 (BGBl. I S. 1483)" ersetzt.
3. In § 5 wird die Angabe "Gesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214)" durch "Verordnung vom 13. Januar 2010 (BGBl. I S. 10)" ersetzt.
4. In § 6 werden die Angabe "(BGBl. I S. 2115)" durch "(BGBl. I S. 2114, 2009 I S. 3850)" und die Angabe "Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)" durch "Gesetz vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044)" ersetzt.
5. Die Überschrift des Vierten Abschnitts wird wie folgt gefasst:
"Schlussvorschrift"
6. § 7 wird aufgehoben.
7. Der bisherige § 8 wird § 7 und wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden das Komma und das Wort "Außerkrafttreten" gestrichen.
b) Satz 2 wird aufgehoben.
Artikel 15 15
Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
Aufgrund des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353), verordnet die Landesregierung:
Die Verordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 22. Januar 2008 (GVBl. I S. 14) wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift wird die Angabe "(OWiZustVO-HMWVL)" gestrichen.
2. § 1 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 werden die Angabe "(BGBl. I S. 1286)" durch "(BGBl. I S. 1285)" und die Angabe "14. November 2006 (BGBl. I S. 2642)" durch "26. August 2010 (BGBl. I S. 1248)" ersetzt.
b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nr. 1 wird die Angabe "16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330)," durch "22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) und" ersetzt.
bb) Nr. 2 wird aufgehoben.
cc) Die bisherige Nr. 3 wird Nr. 2.
3. § 2 wird aufgehoben.
4. Der bisherige § 3 wird § 2 und Satz 2 wird aufgehoben.
Artikel 16 16
Änderung der Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
Aufgrund
Die Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 11. Februar 2008 (GVBl. I S. 23) wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 wird die Angabe "18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2966)" durch "16. Januar 2012 (BGBl. I S. 74)" ersetzt.
b) In Abs. 2 Nr. 1 wird nach der Angabe " § 43" die Angabe "Satz 1 Nr. 1 und 2" eingefügt.
2. In § 3 Abs. 1 werden die Wörter "Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen" durch "Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement" ersetzt.
3. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.
b) Abs. 2 wird aufgehoben.
4. § 5 wird aufgehoben.
5. Der bisherige § 6 wird § 5 und wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden die Wörter "und Außerkrafttreten" gestrichen.
b) Satz 2 wird aufgehoben.
Artikel 17 17
Änderung der Verordnung zur Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes und zur Bestimmung der nach Landesrecht zuständigen Stelle
Aufgrund
verordnet die Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Die Verordnung zur Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes und zur Bestimmung der nach Landesrecht zuständigen Stelle vom 18. Februar 2008 (GVBl. I S. 27) wird wie folgt geändert:
1. § 3 wird aufgehoben.
2. Der bisherige § 4 wird § 3 und Satz 2 wird aufgehoben.
Artikel 18 18
Änderung der Verordnung über die Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Geschäftsbereich des Sozialministeriums
Aufgrund
Die Verordnung über die Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Geschäftsbereich des Sozialministeriums vom 27. November 2007 (GVBl. I S. 823) wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nr. 1 Buchst. a wird die Angabe "(BGBl. I S. 2519), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)" durch "(BGBl. I S. 2518), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424)" ersetzt.
b) In Nr. 2 wird die Angabe "Nr. 1 und 5" durch "Satz 1 Nr. 1" ersetzt.
c) In Nr. 3 werden die Angabe "Nr. 1 und 3 bis 6" durch "Nr. 1, 5 und 6" und die Angabe "7. September 2007 (BGBl. I S. 2246)" durch "23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246)" ersetzt.
2. § 2 wird aufgehoben.
3. Der bisherige § 3 wird § 2 und Satz 2 wird aufgehoben.
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
1) Ändert FFN 20-16
2) Ändert FFN 212-17
3) Ändert FFN 213-6 15. März 1974 (BGBl. I S. 693), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160),
4) Ändert FFN 310-106
5) Ändert FFN 310-107
6) Ändert FFN 320-183
7) Ändert FFN 321-49
8) Ändert FFN 34-64
9) Ändert FFN 361-115
10) Ändert FFN 361-116
11) Ändert FFN 37-49 tung von Wertgutachten nach dem Siebenten Teil des Bundesbaugesetzes vom 13. März 1972 (GVBl. I S. 73),
12) Ändert FFN 362-65
13) Ändert FFN 50-28
14) Ändert FFN 50-42
15) Ändert FFN 50-44
16) Ändert FFN 50-45
17) Ändert FFN 86-39
18) Ändert FFN 90-12