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Änderungstext

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Gesetz zur Errichtung eines Landesamtes für Einwanderung

§ 1 Errichtung

Das Land Berlin errichtet mit Inkrafttreten dieses Gesetzes (Errichtungszeitpunkt) das Landesamt für Einwanderung als nachgeordnete Behörde der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung.

§ 2 Aufgaben

Das Landesamt für Einwanderung ist zuständig für die Aufgaben der Ausländerbehörde nach ausländerrechtlichen Bestimmungen, soweit nicht die Bezirksämter gemäß Nummer 22a Absatz 2 der Anlage Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben zu § 2 Absatz 4 Satz 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 2006 (GVBl. S. 930), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Oktober 2019 (GVBl. S. 685) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zuständig sind.

§ 3 Leitung des Landesamtes für Einwanderung

Die Leitung des Landesamtes für Einwanderung obliegt der Direktorin oder dem Direktor.

§ 4 Personal

(1) Das Landesamt für Einwanderung ist Dienststelle im Sinne von § 5 Absatz 1 des Personalvertretungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GVBl. S. 337; 1995 S. 24), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Oktober 2019 (GVBl. S. 685) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und Personalwirtschaftsstelle.

(2) Die bisher bei dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten tätigen Dienstkräfte, die mit den in § 2 aufgeführten Aufgaben und den damit verbundenen Tätigkeiten überwiegend betraut sind, werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes Dienstkräfte des Landesamtes für Einwanderung. Für abgeordnete Dienstkräfte gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Abordnung auf das Landesamt für Einwanderung überführt wird. Der Übergang auf das Landesamt für Einwanderung wird den Dienstkräften einzeln und schriftlich durch die aufnehmende Dienstbehörde mitgeteilt. Unbesetzte Stellen, die für die in Satz 1 aufgeführten Tätigkeiten eingerichtet wurden, werden ebenfalls in das Landesamt für Einwanderung eingegliedert. Außerdem werden zum 1. Januar 2022 anteilig Dienstkräfte sowie Stellen und Stellenanteile aus den Querschnittsbereichen des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten übernommen.

(3) Einer Versetzung der in Absatz 2 Satz 1 genannten Dienstkräfte bedarf es nicht. In allen übrigen Fällen ist eine Versetzung entsprechend der tarifrechtlichen oder dienstrechtlichen Vorschriften vorzunehmen.

(4) Die am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der Funktion der Leiterin oder des Leiters der Abteilung IV des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten befindliche Dienstkraft wird in das Amt der Besoldungsgruppe B 3 übergeleitet und führt die Amtsbezeichnung "Direktorin des Landesamtes für Einwanderung" oder "Direktor des Landesamtes für Einwanderung". Die bisherigen Referatsleiterinnen und Referatsleiter der Abteilung IV des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten werden am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes als Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter in das Landesamt für Einwanderung überführt.

§ 5 Übergangsregelung für die Zuständigkeit zum Erlass von Widerspruchsentscheidungen

Das Landesamt für Einwanderung entscheidet auch über Widersprüche gegen Verwaltungsakte des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in ausländerrechtlichen Angelegenheiten, die vor dem 1. Januar 2020 erlassen worden sind.

§ 6 Übergangsregelungen zu den Beschäftigtenvertretungen

(1) Für die Dienstkräfte des Landesamtes für Einwanderung werden bis zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Personalrates die Geschäfte vom Personalrat des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten wahrgenommen.

(2) Für die Dienstkräfte des Landesamtes für Einwanderung werden bis zur Übernahme des Amtes durch die neu gewählte Frauenvertreterin die Geschäfte von der Frauenvertreterin des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten wahrgenommen.

(3) Für die Dienstkräfte des Landesamtes für Einwanderung werden bis zur Übernahme des Amtes durch die neu gewählte Schwerbehindertenvertretung die Geschäfte von der Schwerbehindertenvertretung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten wahrgenommen.

Artikel 2
Änderung des Landesbesoldungsgesetzes

Der Landesbesoldungsordnung B, Besoldungsgruppe 3 der Anlage I (Landesbesoldungsordnungen A und B) zum Landesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1996 (GVBl. S. 160; 2005 S. 463), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. September 2019 (GVBl. S. 550) geändert worden ist, wird angefügt:

"Direktorin oder Direktor des Landesamtes für Einwanderung"

Artikel 3
Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 2006 (GVBl. S. 930), das zuletzt durch Gesetz vom 25. September 2019 (GVBl. S. 611) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 9 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

2. Die Anlage Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben zu § 2 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 5 Absatz 2 wird der Klammerzusatz "(Nummer 33 Absatz 7)" durch den Klammerzusatz "(Nummer 33 Absatz 6)" ersetzt.

b) In Nummer 11 wird der Klammerzusatz "(Nummer 33 Absatz 8 bis 10)" durch den Klammerzusatz "(Nummer 33 Absatz 7 bis 9)" ersetzt.

c) In Nummer 21 Buchstabe b) werden die Wörter "Nummer 33 Absatz 8 bis 10" durch die Wörter "Nummer 33 Absatz 7 bis 9" ersetzt.

d) In Nummer 22a Absatz 2 Buchstaben b), c) und d) sowie im abschließenden Teilsatz werden die Wörter "Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten" jeweils durch die Wörter "Landesamt für Einwanderung" ersetzt.

e) Nummer 33 wird wie folgt geändert:

aa) Absatz 4

(4) Aufgaben der Ausländerbehörde nach ausländerrechtlichen Bestimmungen, soweit nicht die Bezirksämter (Nummer 22a Absatz 2) zuständig sind;

wird aufgehoben.

bb) Die bisherigen Absätze 5 bis 10 werden die Absätze 4 bis 9.

f) Nach Nummer 36 wird die folgende Nummer 37 eingefügt:

"Nummer 37 Landesamt für Einwanderung

Zu den Ordnungsaufgaben des Landesamtes für Einwanderung gehören die Aufgaben der Ausländerbehörde nach ausländerrechtlichen Bestimmungen, soweit nicht die Bezirksämter gemäß Nummer 22a Absatz 2 zuständig sind."

g) Die bisherige Nummer 37 wird Nummer 38 und in Satz 1 werden die Wörter "Nummern 1 bis 36" durch die Wörter "Nummern 1 bis 37" ersetzt.

Artikel 4
Änderung des Personalvertretungsgesetzes

Die Anlage zum Personalvertretungsgesetz in der Fassung vom 14. Juli 1994 (GVBl. S. 337; 1995 S. 24), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. 446) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 25 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

2. Folgende Nummer 26 wird angefügt:

"26. das Landesamt für Einwanderung."

Artikel 5
Änderung der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

§ 1 der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten vom 29. Februar 2000 (GVBl. S. 249), die zuletzt durch Verordnung vom 5. Mai 2015 (GVBl. S. 107) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Nummer 13 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

2. Folgende Nummer 14 wird angefügt:

"14. das Landesamt für Einwanderung für die ihm zugewiesenen Ordnungsaufgaben."

Artikel 6
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

ID: 192003