Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte dieEinstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk
| Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk |
Änderungstext
Verordnung zur Änderung der Werkfeuerwehrausbildungs- und Prüfungsverordnung *
Vom 29. September 2010
(GVBl.I Nr. 21 vom 10.12.2010 S. 482)
Aufgrund des § 69 Nr. 1 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes vom 17. Dezember 1998 (GVBl. I S. 530), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. November 2009 (GVBl. I S. 423), wird verordnet:
Die Werkfeuerwehrausbildungs- und Prüfungsverordnung vom 3. November 2005 (GVBl. I S. 739) wird wie folgt geändert:
1.Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) In der Angabe zu § 19 wird vor dem Wort "Landesfeuerwehrschule" das Wort "Hessischen" eingefügt.
b) Die Angabe zu § 30 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten | " § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten" |
2. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 4 und erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| (4) Das Bestehen der Laufbahnprüfung nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahnen des mittleren und des gehobenen Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehren in der jeweils gültigen Fassung sowie bestandene Abschlußprüfungen aufgrund des Landesrechts anderer Länder der Bundesrepublik Deutschland stehen, soweit sie von dem für die Ausbildung hauptberuflicher Werkfeuerwehrangehöriger zuständigen Ministerium anerkannt worden sind, einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung nach dieser Verordnung gleich. | "(4) Das Bestehen der Laufbahnprüfung nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahnen des mittleren und des gehobenen Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehren vom 12. Dezember 1995 (StAnz. S. 4144) in der jeweils geltenden Fassung sowie bestandene Abschlussprüfungen aufgrund des Landesrechts anderer Länder stehen, soweit diese von dem für den Brand- und Katastrophenschutz zuständigen Ministerium anerkannt worden sind, einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung nach dieser Verordnung gleich." |
b) Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 2 und die Angabe "25. März 2004 (GVBl. NRW S. 158)" wird durch "11. März 2010 (GV. NRW S. 166)" ersetzt.
c) Als neuer Abs. 3 wird eingefügt:
"(3) Die erfolgreich abgeschlossene Ausbildung als Werkfeuerwehr - mann/Werkfeuerwehrfrau nach der Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Aus - bildungsberufes Werkfeuerwehrmann/Werkfeuerwehrfrau vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1747) und die erfolgreich abgeschlossene Ausbildung im mittleren Werkfeuerwehrdienst sind gleichwertig."
3. § 4 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe "geändert durch Gesetz vom 15. Juli 1997 (GVBl. I S. 217)" durch "zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. März 2009 (GVBl. I S. 95)" ersetzt.
b) Abs. 2 Nr. 3 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| 3. die Abschlussprüfung an einer Fachhochschule, einer staatlich anerkannten Berufsakademie oder einer gleichwertigen staatlich anerkannten Bildungsstätte in einer für den Feuerwehrdienst geeigneten Fachrichtung erfolgreich abgelegt hat. | "3. einen Bachelor- oder als gleichwertig anerkannten Studiengang in einer für den Feuerwehrdienst geeigneten Fachrichtung erfolgreich abgeschlossen hat." |
c) Abs. 3 Nr. 3 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| 3. ein Studium in einer für den Feuerwehrdienst geeigneten Fachrichtung an einer Technischen Hochschule, Universität oder einer gleichwertigen staatlich anerkannten Bildungsstätte erfolgreich abgeschlossen hat. | "3. einen Master- oder als gleichwertig anerkannten Studiengang in einer für den Feuerwehrdienst geeigneten Fachrichtung erfolgreich abgeschlossen hat." |
4. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 werden nach dem Wort "geeigneten" die Worte "- auch öffentlichen -" eingefügt.
bb) In Satz 3 werden die Worte "vom zuständigen Regierungspräsidium" durch "von der Hessischen Landesfeuerwehrschule" ersetzt.
b) In Abs. 5 Satz 3 wird vor dem Wort "Landesfeuerwehrschule" das Wort "Hessischen" eingefügt.
5. In § 13 Abs. 2 wird die Angabe "vom 21. Dezember 1994 (GVBl. I S. 823, 1995 I S. 84), geändert durch Gesetz vom 15. Juli 1997 (GVBl. I S. 217)," gestrichen.
6. § 16 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| Die praktische Prüfung besteht aus einer Einsatzübung, in der die Befähigung zur Gruppenführung nachgewiesen werden muss, einer Planübung und einer Lehrprobe, deren Thema mindestens 48 Stunden vorher bekannt zu geben ist. | "Die praktische Prüfung besteht aus
|
7. § 19 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| " § 19 Bestellung und Zusammensetzung des Prüfungsausschusses an der Landesfeuerwehrschule | " § 19 Bestellung und Zusammensetzung des Prüfungsausschusses an der Hessischen Landesfeuerwehrschule" |
b) In Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 werden die Worte "Leiterin oder den Leiter" durch "Direktorin oder den Direktor" ersetzt.
Gegen Beschwerden über die Ablehnung einer Prüfungsbeobachtung entscheiden die Prüfungsausschüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des vorsitzenden Mitglieds den Ausschlag.
werden aufgehoben.
9. § 25 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| Täuschungshandlungen von Prüflingen hat die aufsichtsführende Person festzustellen, zu unterbinden und dem vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses mitzuteilen. | "Versucht ein Prüfling, bei Anfertigung der Aufsichtsarbeiten zu täuschen, oder verstößt er sonst erheblich gegen die Ordnung, so kann ihn die Aufsichtsperson von der Fortsetzung der betroffenen Arbeit ausschließen." |
b) In Abs. 3 werden die Worte "der jeweilige Prüfungsausschuss" durch "die Direktorin oder der Direktor der Hessischen Landesfeuerwehrschule" ersetzt.
10. § 29 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 1
(1) Eine vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung begonnene Ausbildung richtet sich nach den Ausbildungs- und Prüfungsrichtlinien für die Angehörigen der Werkfeuerwehren vom 12. November 1993 (StAnz. 1994, S. 132).
wird aufgehoben.
b) Die bisherigen Abs. 2 bis 4 werden Abs. 1 bis 3.
11. § 30 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:
"Inkrafttreten, Außerkrafttreten"
b) In Satz 2 wird die Zahl "2010" durch "2015" ersetzt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
*) Ändert GVBl. II 312-18