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Änderungstext

Aufgrund

1. des § 89 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. August 2018 (GVBl. S. 374),

   verordnet die Landesregierung,

2. des § 27 Abs. 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 27a Abs. 6, des § 31a Abs. 5 Satz 2, des § 91 Abs. 4, des § 92 Abs. 2 Satz 1, des § 98 Abs. 1, des § 99 Abs. 4 Nr. 1 und des § 114 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

verordnet der Minister des Innern und für Sport:

Artikel 1

Die Verordnung zur Durchführung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Hessischen Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetzes vom 12. Juni 2007 (GVBl. I S. 323), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Oktober 2012 (GVBl. S. 326), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 8 wird wie folgt gefasst:

b) Die Angaben zum Sechsten Teil werden durch folgende Angaben ersetzt:

2. § 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Nr. 4 wird die Angabe "16. November 1970 (BGBl. I S. 1565, 1971 I S. 38), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1737)" durch "6. März 2013 (BGBl. I S. 367), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Juni 2019 (BGBl. I S.756)" ersetzt.

3. In § 3 Nr. 2 Buchst. j werden die Wörter "Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung" durch "Hessische Polizeipräsidium für Technik" ersetzt.

4. In § 4 Abs. 1 werden die Wörter "als Abteilung des Ministeriums des Innern und für Sport" gestrichen.

5. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nr. 4

4. Verdachtsanzeigen nach § 11 des Geldwäschegesetzes vom 25. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1770), 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2959), zu bearbeiten,

wird aufgehoben.

bb) Die bisherigen Nr. 5 bis 8 werden die Nr. 4 bis 7.

cc) Nr. 9

9. kriminalistische und kriminologische Forschungen durchzuführen,

wird aufgehoben.

dd) Die bisherigen Nr. 10 und 11 werden die Nr. 8 und 9.

ee) Die bisherige Nr. 12 wird Nr. 10 und wie folgt gefasst:

b) Abs. 2

(2) Zuständige Stelle für die Erteilung der Zustimmung zur Datenerhebung durch Observation über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten nach § 15 Abs. 3 Satz 2 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist das Hessische Landeskriminalamt.

wird aufgehoben.

c) Die bisherigen Abs. 3 und 4 werden die Abs. 2 und 3.

6. In § 7 Abs. 4 Satz 1 wird das Wort "Ärztlichen" durch "Polizeiärztlichen" ersetzt.

7. § 8 wird wie folgt gefasst:

8. In § 11 Satz 1 und den §§ 12 und 13 Satz 1 werden jeweils das Wort "haben" durch "sind" ersetzt, die Wörter "die Befugnisse von" gestrichen und das Wort "Hilfspolizeibeamten" durch "Hilfspolizeibeamte" ersetzt.

9. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Die Prüfung hat unabhängig davon zu erfolgen, ob die Daten zu den in § 40 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes genannten Zwecken oder zu anderen Zwecken gespeichert sind."

b) In dem neuen Satz 3 werden nach dem Wort "Datenspeicherung" die Wörter "sowie abweichende gesetzliche Prüffristen" eingefügt.

10. In § 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 wird die Angabe "184d und 184e" durch "184f und 184g" ersetzt.

11. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Als neuer Abs. 2 wird eingefügt:

"(2) Bei Daten, die nach § 20 Abs. 7 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung über die in § 13 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung genannten Personen gespeichert sind, beträgt die Prüffrist bei Kindern zwei Jahre, im Übrigen drei Jahre."

b) Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 3.

12. In § 17 Abs. 2 wird die Angabe "Abs. 2" durch "Abs. 3" ersetzt.

13. Nach § 20 wird als neuer Sechster Teil eingefügt:

"Sechster Teil
Datenverarbeitung bei elektronischer Aufenthaltsüberwachung

§ 21 Datenverarbeitung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder

Neben der nach § 31a Abs. 5 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Polizeibehörde ist die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder für die Verarbeitung der in § 31a Abs. 5 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung genannten Daten zuständig. Sie bedienen sich bei ihrer Aufgabenwahrnehmung der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung, die das technische System zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung bereitstellt."

14. Der bisherige Sechste Teil wird Siebenter Teil.

15. Der bisherige § 21 wird § 22 .

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID 200184