(1) Gebäude, Anlagen und Lagerstätten, die wegen ihrer Beschaffenheit, Verwendung oder Lage in erhöhtem Maße brand- oder explosionsgefährdet sind oder von denen im Falle eines Brandes oder einer Explosion eine Gefährdung für eine größere Anzahl von Menschen ausgehen würde (Objekte), unterliegen der Brandverhütungsschau nach diesem Gesetz und der dazu ergehenden Rechtsverordnung. Das gilt nicht, soweit für Objekte oder Teile von ihnen in anderen Vorschriften, insbesondere im Bauordnungs-, Gewerbe- oder Arbeitsschutzrecht, eine wiederkehrende feuersicherheitliche Prüfung vorgesehen ist. Die Brandverhütungsschau dient der Feststellung brandgefährlicher Zustände und der Vorbereitung möglicher Einsätze der Feuerwehren.

(2) Eigentümer und Besitzer der Objekte haben die Brandverhütungsschau zu dulden und den mit der Durchführung beauftragten Personen Zutritt zu den Objekten zu gestatten. Zur Prüfung der Brandgefährlichkeit von Gegenständen, Herstellungs- oder sonstigen Betriebsvorgängen und zur Einsatzvorbereitung der Feuerwehren haben sie die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Einsicht vorzulegen. Die Pflichten nach den Sätzen 1 und 2 obliegen den Eigentümern und Besitzern von Gebäuden, Anlagen und Lagerstätten auch, soweit das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Brandverhütungsschau geprüft wird.

(3) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen Angehörigen (§ 383 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(4) Der Senat wird ermächtigt, die Durchführung der Brandverhütungsschau im Einzelnen durch Rechtsverordnung zu regeln. Die Rechtsverordnung kann insbesondere die Objekte bestimmen, bei denen regelmäßig Gefahren im Sinne von Absatz 1 bestehen, und nähere Vorschriften über die Häufigkeit der Brandverhütungsschau enthalten.

(1) Eigentümer, Besitzer oder Betreiber von baulichen Anlagen, Einrichtungen oder Betrieben, die wegen ihrer Beschaffenheit, Nutzung oder Lage in erhöhtem Maße brand- oder explosionsgefährlich sind oder von denen im Falle eines Brandes, einer Explosion oder eines sonstigen Gefahr bringenden Ereignisses eine Gefährdung für eine größere Anzahl von Menschen, für erhebliche Sachwerte oder eine nachhaltige und erhebliche Umweltgefährdung ausgehen können (gefährliche Objekte), sind zur Risikovorsorge verpflichtet (Vorsorgepflichtige). Sie haben die zuständigen Behörden bei der Gefahrenabwehr nach diesem Gesetz zu unterstützen. Die Vorsorgepflichten nach den Absätzen 2 und 3 gelten nicht für gefährliche Objekte, soweit sie unter § 3 Absatz 5 a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3831), zuletzt geändert am 8. April 2013 (BGBl. I S. 734), in der jeweils geltenden Fassung fallen.

(2) Vorsorgepflichtige haben kostenlos die für die Alarm- und Einsatzplanung notwendigen Informationen zu erteilen und die erforderliche Beratung zu gewähren. Bei einem Schadensereignis haben sie die zuständigen Behörden über zweckmäßige Maßnahmen der Gefahrenabwehr unverzüglich und umfassend zu beraten. Die Einlagerung oder Verarbeitung von Sachen und Stoffen mit besonderer Brand-, Explosions- oder sonstiger Gefahr nach Absatz 1 Satz 1 und das Erfordernis, im Falle von Bränden besondere Löschmittel einzusetzen, sind der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Soweit eine regelmäßige aktuelle Information über Ort, Art und Besonderheiten des Lager- oder Verarbeitungsgutes nicht auf andere Art und Weise sichergestellt wird, sind an den Zugängen zu den Lager- oder Verarbeitungsstätten entsprechende Hinweise über das aufbewahrte Gut anzubringen.

(3) Vorsorgepflichtige können von den jeweils zuständigen Behörden verpflichtet werden, auf eigene Kosten zur Verhütung oder Bekämpfung der Gefahr nach Absatz 1 Satz 1 geeignete Maßnahmen durchzuführen, insbesondere

1. die erforderlichen Ausrüstungen und Einrichtungen bereit zu stellen, zu unterhalten und für deren ordnungsgemäße Bedienung zu sorgen,
2. für die Bereitstellung von ausreichenden Löschmittelvorräten und anderen notwendigen Materialien zu sorgen,
3. betriebliche Alarm- und Gefahrenabwehrpläne aufzustellen und fortzuschreiben,
4. Feuerwehrpläne aufzustellen und fortzuschreiben,
5. Übungen durchzuführen,
6. sich an Übungen der Aufgabenträger zu beteiligen, die ein Schadensereignis zum Gegenstand haben,
7. eine jederzeit verfügbare und gegen Missbrauch geschützte Verbindung zur Leitstelle einzurichten und zu unterhalten.

(4) Gefährliche Objekte nach Absatz 1 Satz 1 unterliegen der Brandverhütungsschau. Das gilt nicht, soweit für gefährliche Objekte oder Teile von ihnen in anderen Vorschriften, insbesondere im Bauordnungs-, Gewerbe- oder Arbeitsschutzrecht, eine wiederkehrende feuersicherheitliche Prüfung vorgesehen ist. Die Brandverhütungsschau dient der Feststellung brandgefährlicher Zustände und der Vorbereitung möglicher Einsätze der Feuerwehren. Vorsorgepflichtige haben die Brandverhütungsschau zu dulden und den mit der Durchführung beauftragten Personen Zutritt zu den Objekten zu gestatten. Zur Prüfung der Brandgefährlichkeit von Gegenständen, Herstellungs- oder sonstigen Betriebsvorgängen und zur Einsatzvorbereitung der Feuerwehren haben sie die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Einsicht vorzulegen. Die Pflichten nach den Sätzen 4 und 5 obliegen den Vorsorgepflichtigen auch, soweit das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Brandverhütungsschau geprüft wird. Vorsorgepflichtige können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen Angehörigen (§ 383 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 der Zivilprozessordnung) der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(5) Der Senat wird ermächtigt, die Durchführung der Brandverhütungsschau im Einzelnen durch Rechtsverordnung zu regeln. Die Rechtsverordnung kann insbesondere die gefährlichen Objekte bestimmen, bei denen regelmäßig Gefahren im Sinne von Absatz 1 bestehen, und nähere Vorschriften über die Häufigkeit der Brandverhütungsschau enthalten.

(6) Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte von abgelegenen baulichen Anlagen, die keine gefährlichen Objekte nach Absatz 1 Satz 1 sind und nicht an eine öffentliche Löschwasserversorgung angeschlossen sind, können von der zuständigen Behörde verpflichtet werden, ausreichende Löschmittel bereit zu stellen."

(1) Die zuständige Behörde kann Betriebe, von denen auf Grund ihres Betriebszwecks, der Größe, der Beschaffenheit und Einrichtung ihrer Betriebsräume oder der Art und Menge der gelagerten oder verarbeiteten Stoffe in erhöhtem Maße eine Brand- oder Explosionsgefahr ausgeht, verpflichten, zur Verhütung und Bekämpfung dieser Gefahren eine einsatzfähige Werkfeuerwehr mit haupt- oder nebenberuflichen Angehörigen aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. Die Verpflichtung ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen.

(2) Der Werkfeuerwehr dürfen nur Betriebsangehörige zwischen dem vollendeten achtzehnten und dem vollendeten sechzigsten Lebensjahr angehören, welche die für den Werkfeuerwehrdienst erforderliche geistige und körperliche Eignung besitzen.

(3) Aufbau und Ausrüstung der Werkfeuerwehr sowie die Ausbildung ihrer Angehörigen müssen den feuersicherheitlichen Erfordernissen in ihrem Betrieb entsprechen. Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche Regel- oder Mindestanforderungen an Aufbau und Ausrüstung der Werkfeuerwehren sowie die Ausbildung ihrer Angehörigen zu stellen sind.

(4) Der zur Aufstellung einer Werkfeuerwehr verpflichtete Betrieb hat Änderungen seiner betrieblichen Verhältnisse, die zu einer Erhöhung der bisherigen Brand- oder Explosionsgefahr führen, unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen.

(1) Die zuständige Behörde kann Betriebe oder Einrichtungen, von denen auf Grund ihres Betriebs- oder Einrichtungszwecks, der Größe, der Beschaffenheit und Einrichtung ihrer Betriebs- oder Geschäftsräume oder der Art und Menge der gelagerten oder verarbeiteten Stoffe in erhöhtem Maße eine Brand- oder Explosionsgefahr ausgeht oder bei denen auf Grund gleichwertiger besonderer Gefahren in einem Schadensfall eine größere Anzahl von Menschen gefährdet ist, verpflichten, zur Verhütung und Bekämpfung dieser Gefahren eine einsatzfähige Werkfeuerwehr mit haupt- oder nebenberuflichen Angehörigen aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. Benachbarte Betriebe oder Einrichtungen können zur Bildung einer gemeinsamen Werkfeuerwehr verpflichtet werden, wenn von ihnen als Gesamtheit eine Gefahr nach Satz 1 ausgeht und die Aufgaben zweckmäßigerweise nur einheitlich wahrgenommen werden können.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

(3) Die zur Aufstellung einer Werkfeuerwehr verpflichteten Betriebe oder Einrichtungen haben Änderungen ihrer betrieblichen Verhältnisse, die zu einer Erhöhung der bisherigen Gefahr nach Absatz 1 führen, unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen.

(4) Der Werkfeuerwehr dürfen nur Angehörige der einzeln oder gemeinsam verpflichteten Betriebe oder Einrichtungen angehören, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und die für den aktiven Feuerwehrdienst in einer Werkfeuerwehr erforderliche geistige und körperliche Eignung entsprechend dem Stand der medizinischen Wissenschaft besitzen. Sie müssen neben der erforderlichen fachlichen Qualifikation über nachweisbare Kenntnisse der Örtlichkeiten, der Produktions- und Betriebsabläufe und deren sachgerechte Steuerung, der brandschutztechnischen Einrichtungen, der Gefahrenschwerpunkte des Betriebes oder der Einrichtungen, der Wechselwirkungen des Gefahrenpotentials des Betriebes oder der Einrichtung mit den Gefahrenpotentialen benachbarter Betriebe oder Einrichtungen sowie Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Berufsfeuerwehr verfügen. Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von dem Erfordernis der Betriebszugehörigkeit zulassen, insbesondere bei einer Kooperation von Betrieben oder Einrichtungen mit vergleichbaren Risiken oder zur Kompensation von vorübergehenden Abwesenheiten Angehöriger der Werkfeuerwehr auf Grund von Ausbildungen, Urlauben, Krankheiten, Elternzeit oder vergleichbaren Gründen. Bei einer gemeinsamen Werkfeuerwehr nach Absatz 1 Satz 2 sind in der Leitungsebene alle beteiligten Betriebe oder Einrichtungen angemessen zu berücksichtigen.

(5) Aufbau und Ausrüstung der Werkfeuerwehren sowie die Ausbildung ihrer Angehörigen müssen den an die öffentlichen Feuerwehren gestellten Anforderungen entsprechen. Ihre Leistungsfähigkeit muss sich an den vom Betrieb oder von der Einrichtung ausgehenden Gefahren orientieren. Sie müssen technisch so ausgestattet sein, dass die unverzügliche Rettung von Menschen, die Brandbekämpfung und die technische Hilfeleistung unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Betriebes oder der Einrichtung gewährleistet sind."

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. als Verantwortlicher eine Veranstaltung oder Maßnahme ohne die verlangte oder angeordnete Anwesenheit einer Brandsicherheitswache durchführt (§ 7 Absatz 1),
2. als Angehöriger einer Freiwilligen Feuerwehr seine Pflicht zur Teilnahme an Einsätzen, von der zuständigen Behörde angeordneten oder genehmigten Übungen, Lehrgängen, Aus- oder Fortbildungen oder sonstigen dienstlichen Veranstaltungen, seine Gehorsamspflicht oder seine Pflicht zur Verschwiegenheit verletzt oder gegen das Verbot verstößt, Belohnungen anzunehmen (§ 11 Absatz 2),
3. als Betriebsleiter eine Änderung der betrieblichen Verhältnisse, die sich auf die Werkfeuerwehr auswirkt, nicht mitteilt (§ 19 Absatz 4),
4. ein Schadenfeuer oder einen Not- oder Unglücksfall nicht anzeigt oder eine Gefahrenmeldung nicht übermittelt (§ 24).

(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig den Einsatz der Feuerwehr missbräuchlich veranlasst.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig den Einsatz der Feuerwehr missbräuchlich veranlasst.

(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer

1. als vorsorgepflichtiger Eigentümer, Besitzer oder Betreiber von baulichen Anlagen, Einrichtungen oder Betrieben, die wegen ihrer Beschaffenheit, Nutzung oder Lage in erhöhtem Maße brand- oder explosionsgefährlich sind oder von denen im Falle eines Brandes, einer Explosion oder eines sonstigen Gefahr bringenden Ereignisses eine Gefährdung für eine größere Anzahl von Menschen, für erhebliche Sachwerte oder eine nachhaltige und erhebliche Umweltgefährdung ausgehen können (gefährliche Objekte), seiner Pflicht, die zuständigen Behörden bei der Gefahrenabwehr zu unterstützen nicht nachkommt, indem er
   aa) nicht die für die Alarm- und Einsatzplanung notwendigen Informationen erteilt (§ 6 Absatz 2 Satz 1),
   bb) nicht die erforderliche Beratung gewährt (§ 6 Absatz 2 Satz 1),
   cc) bei einem Schadensereignis die zuständigen Behörden nicht über zweckmäßige Maßnahmen der Gefahrenabwehr unverzüglich und umfassend berät (§ 6 Absatz 2 Satz 2),
   dd) die Einlagerung oder Verarbeitung von Sachen und Stoffen mit besonderer Brand-, Explosions- oder sonstiger Gefahr und das Erfordernis, im Falle von Bränden besondere Löschmittel einzusetzen, der zuständigen Behörde nicht unverzüglich anzeigt (§ 6 Absatz 2 Satz 3),
   ee) an den Zugängen zu Lager- oder Verarbeitungsstätten keine Hinweise über das aufbewahrte Gut anbringt, soweit eine regelmäßige aktuelle Information über Ort, Art und Besonderheiten des Lager- oder Verarbeitungsgutes nicht auf andere Art und Weise sichergestellt ist (§ 6 Absatz 2 Satz 4),
   ff) einer behördlichen Verpflichtung, die erforderlichen Ausrüstungen und Einrichtungen bereit zu stellen, zu unterhalten und für deren ordnungsgemäße Bedienung zu sorgen, nicht nachkommt (§ 6 Absatz 3 Buchstabe a),
   gg) einer behördlichen Verpflichtung, für die Bereitstellung von ausreichenden Löschmittelvorräten und anderen notwendigen Materialien zu sorgen, nicht nachkommt (§ 6 Absatz 3 Buchstabe b),
   hh) einer behördlichen Verpflichtung, betriebliche Alarm- und Gefahrenabwehrpläne aufzustellen und fortzuschreiben, nicht nachkommt (§ 6 Absatz 3 Buchstabe c),
   ii) einer behördlichen Verpflichtung, Feuerwehrpläne aufzustellen und fortzuschreiben, nicht nachkommt (§ 6 Absatz 3 Buchstabe d),
   jj) einer behördlichen Verpflichtung, Übungen durchzuführen, nicht nachkommt (§ 6 Absatz 3 Buchstabe e),
   kk) einer behördlichen Verpflichtung, sich an Übungen der Aufgabenträger zu beteiligen, die ein Schadensereignis zum Gegenstand haben, nicht nachkommt (§ 6 Absatz 3 Buchstabe f),
   ll) einer behördlichen Verpflichtung, eine jederzeit verfügbare und gegen Missbrauch geschützte Verbindung zur Leitstelle einzurichten und zu unterhalten, nicht nachkommt (§ 6 Absatz 3 Buchstabe g),
   mm) den mit der Durchführung der Brandverhütungsschau oder der Prüfung der Erforderlichkeit einer Brandverhütungsschau beauftragten Personen den Zutritt zu den gefährlichen Objekten nicht gestattet (§ 6 Absatz 4 Satz 4 oder § 6 Absatz 4 Satz 6),
   nn) die zur Prüfung der Brandgefährlichkeit von Gegenständen, Herstellungs- oder sonstigen Betriebsvorgängen, die zur Prüfung der Erforderlichkeit einer Brandverhütungsschau und zur Einsatzvorbereitung der Feuerwehren erforderlichen Auskünfte nicht erteilt oder hierzu Unterlagen nicht zur Einsicht vorlegt (§ 6 Absatz 4 Satz 5 oder § 6 Absatz 4 Satz 6),
2. als Verantwortlicher eine Veranstaltung oder Maßnahme ohne die verlangte oder angeordnete Anwesenheit einer Brandsicherheitswache durchführt (§ 7 Absatz 1),
3. als Angehöriger einer Freiwilligen Feuerwehr seine Pflicht zur Teilnahme an Einsätzen, von der zuständigen Behörde angeordneten oder genehmigten Übungen, Lehrgängen, Aus- oder Fortbildungen oder sonstigen dienstlichen Veranstaltungen, seine Gehorsamspflicht oder seine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit verletzt oder gegen das Verbot verstößt, Belohnungen anzunehmen (§ 11 Absatz 2),
4. als Leiter eines Betriebes oder Einrichtung
   aa) einer behördlichen Verpflichtung zur Aufstellung, Ausrüstung oder Unterhaltung einer Werkfeuerwehr nicht nachkommt (§ 19 Absatz 1),
   bb) eine Änderung der betrieblichen Verhältnisse, die sich auf die Werkfeuerwehr auswirkt, nicht mitteilt (§ 19 Absatz 3),
   cc) Personen, die nicht den zur Aufstellung einer Werkfeuerwehr verpflichteten Betrieben oder Einrichtungen angehören und für die keine Ausnahme nach § 19 Absatz 4 Satz 3 vorliegt oder das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die erforderliche geistige und körperliche Eignung für den aktiven Feuerwehrdienst in einer Werkfeuerwehr nicht besitzen, aktiven Feuerwehrdienst in einer Werkfeuerwehr leisten lässt (§ 19 Absatz 4 Satz 1),
   dd) Personen aktiven Feuerwehrdienst in einer Werkfeuerwehr leisten lässt, die nicht über die erforderliche fachliche Qualifikation oder über nachweisbare Kenntnisse der Örtlichkeiten, der Produktions- und Betriebsabläufe oder deren sachgerechte Steuerung, der brandschutztechnischen Einrichtungen, der Gefahrenschwerpunkte des Betriebes, der Wechselwirkungen des Gefahrenpotentials des Betriebes mit den Gefahrenpotentialen benachbarter Betriebe oder über Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Berufsfeuerwehr verfügen (§ 19 Absatz 4 Satz 2),
   ee) eine Werkfeuerwehr unterhält, deren Aufbau, Ausrüstung oder Ausbildung der Angehörigen den an die öffentlichen Feuerwehren gestellten Anforderungen nicht entspricht (§ 19 Absatz 5 Satz 1), deren Leistungsfähigkeit sich nicht an den vom Betrieb ausgehenden Gefahren orientiert (§ 19 Absatz 5 Satz 2) oder die technisch nicht so ausgestattet ist, dass die unverzügliche Rettung von Menschen, die Brandbekämpfung und die Technische Hilfeleistung unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Betriebes gewährleistet ist (§ 19 Absatz 5 Satz 3),
5. ein Schadenfeuer oder einen Not- oder Unglücksfall nicht anzeigt oder eine Gefahrenmeldung nicht übermittelt (§ 24 Absatz 1),
6. den Einsatz der Feuerwehr oder an der Gefahrenabwehr beteiligter Personen behindert (§ 25 Absatz 1),
7. einer, ihm gegenüber angeordneten Platzverweisung oder Anordnung, ein mitgeführtes Fahrzeug zu entfernen, nicht nachkommt (§ 25 Absatz 2).

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in Fällen von Absatz 2 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro, in Fällen des Absatzes 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc sowie Buchstabe d mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden."