HafensicherheitsG NRW
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Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zielsetzung
§ 2 Anwendungsbereich
§ 3 Begriffsbestimmungen
§ 4 Zuständigkeit und Aufgaben
§ 5 Befugnisse der zuständigen Behörden
§ 6 Einlaufverbot und Ausweisung aus dem Hafen
§ 7 Festlegung der Gefahrenstufen
Teil 2
Gefahrenabwehr in Hafenanlagen
§ 8 Verantwortlichkeiten in der Hafenanlage
§ 9 Beauftragte Person für die Gefahrenabwehr in der Hafenanlage
§ 10 Risikobewertung für die Hafenanlage
§ 11 Plan zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage
§ 12 Sicherheitserklärung
Teil 3
Gefahrenabwehr in Häfen
§ 13 Risikobewertung für den Hafen
§ 14 Festlegung der Hafengrenzen
§ 15 Plan zur Gefahrenabwehr im Hafen
§ 16 Beauftragte Person für die Gefahrenabwehr im Hafen
Teil 4
Zuverlässigkeitsüberprüfungen und datenschutzrechtliche Bestimmungen
§ 17 Zuverlässigkeitsüberprüfungen
§ 18 Datenerhebung
§ 19 Mitwirkung, Verfahren und Benachrichtigungspflichten
§ 20 Feststellung der Zuverlässigkeit
§ 21 Zweckbindung, Nutzung, Verarbeitung, Berichtigung, Sperrung und Löschung personenbezogener Daten
Teil 5
Schlussvorschriften
§ 22 Ordnungswidrigkeiten
§ 23 Gebühren
§ 24 Erlass von Rechtsverordnungen
§ 25 Einschränkung von Grundrechten
§ 26 Inkrafttreten und Außerkrafttreten