umwelt-online: Dritte Landesverordnung zur Änderung der Feuerwehrverordnung

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Änderungstext

Dritte Landesverordnung zur Änderung der Feuerwehrverordnung

Vom 16. Mai 2012

(GVBl. Nr. 9 vom 28.06.2012 S. 192)

Aufgrund des § 43 Abs. 1 Nr. 1 des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes vom 2. November 1981 (GVBl. S. 247), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. März 2012 (GVBl. S. 113), BS 213-50, wird verordnet:

Artikel 1

Die Feuerwehrverordnung vom 21. März 1991 (GVBl. S. 89), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Juni 2010 (GVBl. S. 201), BS 213-50-4, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Abs. 4 Satz 2 werden die Worte "HilfeleistungsLöschgruppenfahrzeug 10/10" durch die Worte "Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug 10" ersetzt.

2. In § 5 Abs. 2 Nr. 3 werden die Worte "Tanklöschfahrzeuge 20/40 oder 20/40-SL" durch die Worte "Tanklöschfahrzeug 4000 oder Pulvertanklöschfahrzeug 4000" sowie die Worte "Hubrettungsfahrzeuge 18-12 oder 23-12" durch die Worte "Hubrettungsfahrzeuge 18 oder 23" ersetzt.

3. Anlage 2 erhält die aus der Anlage zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Anlage
(zu Artikel 1 Nr. 3)

Anlage 2
(zu § 3 Abs. 3 und 4)

Mindestbedarf an Fahrzeugen und Sonderausrüstungen

Risikoklasse		1	2	3	4	5
Brandgefahren (B)	Stufe 1	TSF oder KLF ¹	MLF ², HRF 12 ³ ^{4 5}	HLF 10 ^{2 6} HRF 18 ^{3 4}, ELW 1	HLF 20, HRF 23 ⁴, TLF 3000 ⁸, ELW 1	HLF 20, HLF 10 ^{2 6} HRF 23 ⁴, TLF 4000, ELW 1
	Stufe 2	MLF ², ELW 1	MLF ², HLF 10 ² ELW 1	2 MLF ²	HLF 10 ^{2 7} TLF 3000 ⁸	HLF 20, HRF 23 ⁴, TLF 4000, KdoW
	Stufe 3	MLF ², TLF 4000, SW 2000-Tr	MLF ², TLF 4000, SW 2000-Tr	MLF ², TLF 4000, SW 2000-Tr, GW-A	MLF ², HRF 23 ⁴" SW 2000-Tr, GW-A, ELW 2	HLF 10 ^{2 6}, HRF 23 ⁴, GW-A, SW 2000-Tr, ELW 2, WLF mit AB-P ¹²
Technische Gefahren und Gefahren durch Naturereignisse (T)	Stufe 1	Ausrüstung wie unter B, zusätzlich:
	Stufe 1	keine zusätzliche Ausrüstung	MS-TH ¹⁰	keine zusätzliche Ausrüstung	keine zusätzliche Ausrüstung	keine zusätzliche Ausrüstung
	Stufe 2	MS-TH ¹⁰	keine zusätzliche Ausrüstung	MZF 2, MS-TH ¹⁰	RW	RW ¹¹
	Stufe 2	MS-TH ¹⁰	keine zusätzliche Ausrüstung	MZF 2, MS-TH ¹⁰	RW
	Stufe 3	HLF 10 ², MZF 1	RW, MZF ²	RW	MZF 3	WLF mit AB-P ^{12 13}
Gefahren durch Gefahrstoffe einschließlich radioaktiver Stoffe (ABC)		Ausrüstung wie unter B und T, zusätzlich:
	Stufe 1	keine zusätzliche Ausrüstung	GAMS-Plus ¹⁴	GAMS-Plus ¹⁴	MZF-G, GW-Mess oder MZF-Dekon, GW-G	MZF-G, GW-Mess oder MZF-Dekon, GW-G
	Stufe 2	GAMS-Plus ¹⁴	MZF-G, GW-Mess oder MZF-Dekon, GW-G	MZF-G, GW-Mess oder MZF-Dekon, GW-G	MZF-Dekon, GW-G oder MZF-G, GW-Mess = Komplettierung des Gefahrstoffzug	MZF-Dekon, GW-G oder MZF-G, GW-Mess = Komplettierung des Gefahrstoffzugs
	Stufe 3	MZF-G, GW-Mess, MZF-Dekon, GW-G	MZF-Dekon, GW-G oder MZF-G, GW-Mess = Komplettierung des Gefahrstoffzugs	MZF-Dekon, GW-G oder MZF-G, GW-Mess = Komplettierung des Gefahrstoffzugs
Gefahren auf und in Gewässern sowie durch Gewässer (W)	Stufe 1	keine besondere Ausrüstung	RTB 1	RTB 2	RTB 2	RTB 2, MZB
	Stufe 2	keine besondere Ausrüstung	RTB 1	RTB 2	MZB	RTB 2
	Stufe 3	keine besondere Ausrüstung		MZB

Fußnoten zur Tabelle:

1) In kleinen Ortsgemeinden, die in Risikoklasse B 1 eingruppiert sind, können noch TSA und GW-TS verwendet werden. Wird nur ein TSA vorgehalten, ist zusätzlich eine 4-teilige Steckleiter erforderlich. Der GW-TS kann auch in örtlichen Feuerwehreinheiten verwendet werden, die mit einem TSF ohne Isoliergeräte (Pressluftatmer) ausgestattet sind. In größeren Ortsgemeinden, die noch in Risikoklasse B 1 eingruppiert sind, kann auch ein TSF-W verwendet werden.

2) Normfahrzeug mit ergänzter Ausrüstung, insbesondere Löschwassermenge 1000 Liter.

3) In Ortsgemeinden, die in den Risikoklassen B 2 und B 3 eingruppiert sind, müssen HRF in der Alarmstufe 1 vorgehalten werden, wenn sie zur Sicherstellung des zweiten Rettungsweges erforderlich sind. Werden HRF nur als Arbeitsgeräte bei der Brandbekämpfung und beim Rüsteinsatz benötigt, ist es ausreichend, wenn sie als überörtliches Einsatzmittel im Rahmen der gegenseitigen Hilfe zwischen den Gemeinden untereinander oder zwischen den Gemeinden und Landkreisen nach dem Additionsprinzip innerhalb einer Frist von 25 Minuten (Stufe 3) nach der Alarmierung an der Einsatzstelle eintreffen.

4) Als HRF kommen die DLK oder TMK in Betracht. Aufgrund einsatztaktischer und sicherheitstechnischer Nachteile scheidet die Verwendung des GMK zur Sicherstellung des zweiten Rettungsweges grundsätzlich aus.

5) In Ortsgemeinden, die in Risikoklasse B 2 eingruppiert sind, können alternativ die Drehleiter DL 16-4 mit Handantrieb und die Anhängeleiter AL 16-4 verwendet werden.

6) Im begründeten Einzelfall kann auch das HLF 20 in Betracht kommen.

7) Für kreisfreie Städte kann auch das HLF 20 in Betracht kommen.

8) Für kreisfreie Städte kann auch ein TLF 4000 in Betracht kommen.

9) Für kreisfreie Städte mit Großstadtkerncharakter kann ein Eintreffen nach 15 Minuten (Alarmstufe 2) erforderlich sein.

10) MS-TH: Stromerzeuger 5 kVA, Beleuchtungsgeräte, hydraulisches Kombigerät (Schere/Spreizer), Gerät zum Trennen von Verbundglasscheiben, Motorsäge nebst Schutzkleidung und -helm, Tauchpumpe (kann beispielsweise mitgeführt werden auf: MLF, MZF 1).

11) Der RW ist alternativ auch als Rüstwagen-Kran (RW-Kran) [Hubkraft FH = 35 kN bei Ausladung 1A = 10 m] zulässig.

12) WLF mit AB-P: Wechselladerfahrzeug mit Abrollbehälter Pritsche (Plane mit Spriegel).

13) Das WLF ist alternativ auch als WLF-K [FH = 35 kN bei Ausladung 1A = 10 m] mit AB-P zulässig.

14) GAMS-Plus: 6 x leichte Chemikalienschutzbekleidung, 6 x Chemikalienschutzhandschuhe, 6 Paar Gummistiefel, 6 x Schutzbrille, 1 Paket Einmalschutzhandschuhe, Ersteinsatzliteratur/Kurzinfo GAMS, Ex-Meter, Universalindikatorpapier, Ölnachweispapier, PE-Gewebeplane, 10 x PE-Kunststoffsäcke, 10 m Gewebeklebeband, Abdichtmaterial.

Abkürzungsverzeichnis

Es bedeuten (alphabetisch aufgeführt):

AB-P	Abrollbehälter-Pritsche
DLK	Drehleiter mit Korb
ELW	Einsatzleitwagen
GAMS-Plus	Ausstattungssatz zur Unterstützung der unaufschiebbaren Erstmaßnahmen
GMK	Gelenkmast mit Korb
GW-A	Gerätewagen-Atemschutz
GW-G	Gerätewagen-Gefahrgut
GW-Mess	Gerätewagen-Messtechnik
GW-TS	Gerätewagen-Tragkraftspritze
HLF	Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug
HRF	Hubrettungsfahrzeug
KdoW	Kommandowagen
KLF	Kleinlöschfahrzeug
MLF	Mittleres Löschfahrzeug
MS-TH	Mindestsatz-Technische Hilfe
MZB	Mehrzweckboot
MZF	Mehrzweckfahrzeug
MZF-Dekon	Mehrzweckfahrzeug-Dekontamination
MZF-G	Mehrzweckfahrzeug-Gefahrstoff
RTB	Rettungsboot
RW	Rüstwagen
SW	Schlauchwagen
TLF	Tanklöschfahrzeug
TMK	Teleskopgelenkmast mit Korb
TSA	Tragkraftspritzenanhänger
TSF	Tragkraftspritzenfahrzeug
TSF-W	Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser
WLF	Wechselladerfahrzeug

Ausrüstung mit Feuerwehr-Haltegurten

Auf den Fahrzeugen sind Feuerwehr-Haltegurte in der Anzahl bereitzuhalten, die der Hälfte der gerätebezogenen Mannschaftsstärke entspricht. Gerätebezogene Mannschaftsstärke ist die Personalstärke, die erforderlich ist, um alle fahrbaren Geräte (Löschfahrzeuge, GW-TS, TSA, SW, RW, HRF) zu gleicher Zeit ordnungsgemäß einsetzen zu können. Ausgenommen sind solche Fahrzeuge, die nur alternativ eingesetzt werden können; hier ist nur das Gerät in Ansatz zu bringen, das die größere Personalstärke erfordert.

Gerätesatz "Absturzsicherung"

In jeder Gemeinde ist mindestens ein Gerätesatz "Absturzsicherung" vorzuhalten.

Mindestbedarf an umluftunabhängigen Atemschutzgeräten für alle Gefahrenbereiche

In der Risikoklasse 1 müssen in Stufe 1 mindestens 4 frei tragbare Isoliergeräte (Pressluftatmer) eingesetzt werden können.

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