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Zur Neuregelung WaffGBundFreistV

Auf Grund des § 6 Abs. 1 Satz 3 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 432) verordnet die Bundesregierung:

§ 1 ^{06 15 16 20}

§ 28 Absatz 1 und 8, § 29 Absatz 1, § 33 Absatz 1, § 35 Absatz 1 und 5, § 37 Absatz 1, § 39 Absatz 1, die §§ 41 bis 46, 58 und 59 des Waffengesetzes und die §§ 8, 33 bis 41 der Ersten Verordnung zum Waffengesetz vom 24. Mai 1976 (BGBl. I S. 1285) sind auf folgende Dienststellen und deren Bedienstete, soweit sie dienstlich tätig werden, nicht anzuwenden:

1. Die dem
   Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat,
   Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz,
   Bundesministerium der Finanzen,
   Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,
   Bundesministerium der Verteidigung nachgeordneten Dienststellen;
2. im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes auf den Bundesnachrichtendienst;
3. im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf
   das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA),
   die Physikalisch-Technische Bundesanstalt,
   die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung;
4. im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf
   die Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes,
   die See-Berufsgenossenschaft, soweit sie Schiffssicherheitsaufgaben wahrnimmt,
   die Behörden der Luftaufsicht des Bundes.

§ 2

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

ENDE