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Änderungstext

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Auf Grund des § 143 Absatz 4 Satz 1 und 2 des Telekommunikationsgesetzes, Satz 1 geändert durch Artikel 273 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), sowie des § 19 Absatz 2 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 220) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

Artikel 1

Die Frequenzschutzbeitragsverordnung vom 13. Mai 2004 (BGBl. I S. 958), die zuletzt durch die Verordnung vom 29. November 2007 (BGBl. I S. 2776) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 1 Satz 1 werden die Angabe " § 8 Abs. 1 bis 6" durch die Angabe " § 19 Absatz 1" und das Wort "Geräten" durch das Wort "Betriebsmitteln" ersetzt.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 Satz 1 werden die Angabe " § 11 Abs. 1" durch die Angabe " § 19 Absatz 1" und das Wort "Geräten" durch das Wort "Betriebsmitteln" ersetzt.

In Absatz 2 Satz 1 werden das Wort "Geräten" durch das Wort "Betriebsmitteln" und die Angabe " § 8 Abs. 1 bis 6" durch die Angabe " § 19 Absatz 1" ersetzt.

3. In § 8 Satz 2 werden die Angabe "2003 oder 2004" durch die Angabe "2003, 2004 oder 2005" und die Angabe "2003 und 2004" durch die Angabe "2003, 2004 und 2005" ersetzt.

4. Der Anlage werden folgende Tabellen angefügt:

"Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2005

Nr.	Funkdienst/ Funkanwendung	Nutzergruppen	Bezugseinheit	Jahresbeitrag je Bezugseinheit (in Euro)
				TKG	EMVG
1	2	3	4	5	6
1.	Öffentlicher Mobilfunk
1.1		GSM	Netz	102.647,40	28.317,41
1.2		Bündelfunk	Kanal	37,99	17,53
1.3		Funkruf	Kanal	6227,31	0,00
1.4		(entfällt)
1.5		UMTS	Netz	112.110,93	2804,801)
2.	Rundfunkdienst
2.1	Ton-Rundfunk
2.1.1		LW	zugeteilte Frequenz	733,15	16711,501)
2.1.2		MW	zugeteilte Frequenz	1.953,83	1.623,101)
2.1.3		KW	zugeteilte Frequenz	145,29	112,76
2.1.4		Rundfunk auf digitale MW	zugeteilte Frequenz	7525,701)	0,00
2.1.5		Nichtöffentliche Funkanlagen im UKW Rundfunkbereich	zugeteilte Frequenz	115,632)	8,542)
			Theoretische Ver- sorgungsfläche je zuget. Frequenz*)
2.1.6		UKW	je angefangene 10 qkm	2,58	0,79
2.1.7		T-DAB	je angefangene 10 qkm	4,71	0,06
2.2	Fernseh-Rundfunk	Fernseh-Rundfunk	je angefangene 10 qkm	3,57	13,21
2.2.1		DVB-T	je angefangene 10 qkm	16,09	3,40

Nr.	Funkdienst/ Funkanwendung	Nutzergruppen	Bezugseinheit	Jahresbeitrag je Bezugseinheit (in Euro)
				TKG	EMVG
1	2	3	4	5	6
3.	Feste Funkdienste/ Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunkdienst
3.1		koordinierungspflichtige feste Funkanlagen einschließlich Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunk	Sendefunkanlage	4,45	1,51
3.2		andere nicht koordinierungs- relevante feste Funkanlagen	Sendefunkanlage	15,601)	2,901)
4.	Nichtöffentlicher Mobiler Landfunk (nömL)
4.1		Betriebsfunk auf Gemeinschaftsfrequenzen, Grubenfunk, Bahnfunk, Grundstücks-Sprechfunk, nichtöffentliches Datenfunknetz für Fernwirk- und Alarmierungszwecke, Funkanlagen für Hilfszwecke, Fernwirkfunk	Sendefunkanlage	10,701)	3,09
4.2		Betriebsfunk auf Frequenzen, die nicht zur Nutzung als "Gemeinschaftsfrequenzen" bestimmt sind, einschließlich Betriebsfunk in Bündelfunktechnik	Kanal	99,38	31,53
4.3		CB - Funk	Zuteilungsinhaber	11,701)	2,301)
4.4		Grundstücks-Personenruf (Netze ohne Quittungssender)	Netz mit ..... Rufempfängern
			bis zu 2	3,64	0,15
			bis zu 5	7,28	0,29
			bis zu 10	14,56	0,58
			bis zu 50	29,13	1,17
			bis zu 150	58,26	2,34
			bis zu 400	116,51	4,68
			bis zu 1.000	233,02	9,36
			mehr als 1.000	349,53	14,04
4.5		Grundstücks-Personenruf (Netze mit Quittungssender) Grundstücksüberschreitender Personenruf	Netz mit ..... Rufempfängern
			bis zu 2	6,501)	1,36
			bis zu 5	13,001)	2,71
			bis zu 10	26,001)	5,42
			bis zu 50	52,001)	10,85
			bis zu 150	103,001)	21,70
			bis zu 400	207,901)	43,40
			bis zu 1.000	311,901)	65,10
			mehr als 1.000	415,901)	86,80

Nr.	Funkdienst/ Funkanwendung	Nutzergruppen	Bezugseinheit	Jahresbeitrag je Bezugseinheit (in Euro)
				TKG	EMVG
1	2	3	4	5	6
4.6		Fernsehfunk, bewegbare Kleinst- Richtfunkanlagen, Funkanlagen zur vorübergehenden Einrichtung einer Fernseh-, Ton- und Meldeleitung, vorübergehende Einrichtung einer Bild, Ton- oder Meldeübertrag ungsstrecke	Sendefunkanlage	10,56	18,89
4.7		Durchsagefunk (drahtlose Mikrofone, Führungsfunk, Regie- und Kommandofunk)	Sendefunkanlage	4,66	0,81
4.8		Funkanlage zur Fernsteuerung von Modellen, drahtlose Mikrofonanlage für Hörgeschädigte		kein Beitrag	kein Beitrag
5.	Flugfunkdienst
5.1		stationäre Bodenfunkstellen, ortsfeste Flugnavigationsfunkstellen	Funkstelle	26,101)	100,70
5.2		übrige Bodenfunkstellen, Luftfunkstellen	Funkstelle	7,701)	44,67
6.	Amateurfunkdienst	Amateurfunk	je Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst	2,401)	18,901)
7.	Seefunkdienst/ Binnenschifffahrtsfunk	Seefunk/Binnenschifffahrts- funk	Funkstelle	13,71	2,17
8.	Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst	Nichtnavigatorischer Ortungsfunk	Sendefunkanlage	0,85	0,61
9.	sonstige Funkanwendungen
9.1		Demonstrationsfunkanlagen	Sendefunkanlage	0,08	0,09
9.2		Versuchsfunkanlagen	Zuteilung	0,00	21,901)
9.3		WLL/DECT	Sendefunkanlage	63,58	0,62

*) Definition zur Berechnung der Theoretischen Versorgungsfläche für das Beitragsjahr 2005:

Die Theoretische Versorgungsfläche ist eine Berechnungsgröße zur Ermittlung des Beitrags. Sie basiert für alle Rundfunkdienste auf den internationalen Ausbreitungskurven der ITU-R P.370 sowie den jeweils gültigen nationalen Richtlinien (zurzeit 176 TR 22 bzw. 5 R 22 vom März 1992) und weiteren nationalen und internationalen Festlegungen, wie zum Beispiel für T-DAB Wiesbaden 1995 und Maastricht 2002 und für DVB-T Chester 1997.

Angaben für die jeweils frequenzabhängige Mindestnutzfeldstärke sind für TV-analog der ITU-R BT.417, für den Betrieb eines Kanals im Band II in analoger Übertragungstechnik (UKW-Tonrundfunk) dem Abkommen Genf 1984, für den Betrieb eines T-DAB-Kanals dem Abkommen Wiesbaden 1995 (Pkt. 2.2.3, Tabelle 1, Position "Medianwert der Mindestfeldstärke") und für den Betrieb eines DVB-T-Kanals dem Abkommen Chester 1997 (Tabelle A.1.50, Position "Medianwert für die minimale äquivalente Feldstärke") zu entnehmen. In Gleichwellennetzen unterbleibt die Mehrfachveranschlagung von theoretischen Versorgungsflächen verschiedener Sender.

Auf der Basis dieser Ausbreitungskurven wird für eine Sendefunkanlage eine Mindestnutzfeldstärkekontur gemäß den jeweils gültigen internationalen Abkommen errechnet. Hieraus ergibt sich für jeden 10°-Schritt eine Entfernung R vom Senderstandort bis zu dem Punkt, an dem die Mindestnutzfeldstärke erreicht ist. Daraus kann für jeden der 36 Richtungen ein Flächenelement

	π × R2
A =
	36

berechnet werden. Durch Addition der 36 Flächenelemente ergibt sich die theoretische Versorgungsfläche einer Sendeanlage in qkm.

Die Ermittlung der Entfernungen basiert auf den Ausbreitungskurven für Landausbreitung der Empfehlung ITU-R P.370 für 50% Zeit- und 50% Ortswahrscheinlichkeit. Die Geländerauhigkeit beträgt 50 m. Als Parameter sind der Frequenzbereich, in welchem die Nutzung stattfindet, der Wert der Mindestnutzfeldstärke sowie die sektoriellen effektiven Antennenhöhen und Leistungen erforderlich. Für Entfernungen (R) kleiner 10 km werden die Ausbreitungskurven verwandt, welche zurzeit auch in den Anlagen 1 a und 2a der Richtlinien 176 TR 22 bzw. 5 R 22 zu finden sind.

Für Sender, die im Rahmen eines Gleichwellennetzes betrieben werden, wird mittels Leistungsadditionsverfahren eine Summenfeldstärke des Netzes berechnet. Die theoretische Versorgungsfläche entsteht durch Addition von hinreichend kleinen Flächenelementen, in denen die Mindestnutzfeldstärke erreicht wird.

1) Die Beiträge sind entsprechend § 8 FSBeitrV auf die Betragshöhen der Anlage zur FSBeitrV in der Fassung vom 27. Mai 2005 festgesetzt.

2) Durch die Änderung der Bezugseinheit erfolgt eine individuelle Berechnung sowohl nach der alten als auch nach der neuen Bezugseinheit. Es erfolgt aufgrund des § 8 FSBeitrV die Festsetzung des günstigeren Betrages.

Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2006

Nr.	Funkdienst/ Funkanwendung	Nutzergruppen	Bezugseinheit	Jahresbeitrag je Bezugseinheit (in Euro)
				TKG	EMVG
1	2	3	4	5	6
1.	Öffentlicher Mobilfunk
1.1		GSM	Netz	241.516,15	14.319,08
1.2		Bündelfunk
1.2.1		Bündelfunk (schmalbandig, bis 25 kHz Bandbreite)	Pro Sektor und Frequenzpaar (Referenzbandbreite 12,5 kHz)	25,99	9,57
1.2.2		Bündelfunk (weitbandig, größer 25 kHz Bandbreite)	Pro Sektor und Frequenzpaar (Referenzbandbreite 12,5 kHz)	9,37	0,47
1.3		Funkruf	Kanal	5339,27	1.583,95
1.4		(entfällt)
1.5		UMTS	Netz	178.402,41	147.624,15
2.	Rundfunkdienst
2.1	Ton-Rundfunk
2.1.1		LW	zugeteilte Frequenz	3876,55	16.144,18
2.1.2		MW	zugeteilte Frequenz	1.065,53	1.743,81
2.1.3		KW	zugeteilte Frequenz	75,09	127,85
2.1.4		digitale MW	zugeteilte Frequenz	6432,40	1.146,26
2.1.5		digitale KW	zugeteilte Frequenz	161,02	343,95
2.1.6		digitale LW	zugeteilte Frequenz	29.451,75	527,63
2.1.7		Nichtöffentliche Funkanlagen im UKW Rundfunkbereich	zugeteilte Frequenz	159,31	61,46
			Theoretische Versorgungsfläche je zuget. Frequenz*)
2.1.8		UKW	je angefangene 10 qkm	1,39	0,98
2.1.9		T-DAB	je angefangene 10 qkm	7,82	0,10
2.2	Fernseh-Rundfunk
2.2.1		Fernseh-Rundfunk	je angefangene 10 qkm	6,16	17,02
2.2.2		DVB-T	je angefangene 10 qkm	11,26	3,77
3.	Feste Funkdienste/ Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunk
3.1		koordinierungspflichtige feste Funk-Anlagen (P/P-Richtfunk, P/M-Richtfunk), WLL	Sendefunkanlage	7,97	1,13
3.2		Koordinierungsrelevante Satellitenfunkverbindungen	zugeteilte Frequenz	31,84	172,68
3.3		gebietsbezogene Richtfunk- zuteilungen	Sendefunkanlage	4,61	0,00
3.4		fester Funkdienst auf Kurz- und Langwelle, einschließlich Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunk	zugeteilte Frequenz	49,86	34,50
3.5		nicht koordinierungspflichtige feste Funkanlagen	zugeteilte Frequenz	76,27	57,53

Nr.	Funkdienst/ Funkanwendung	Nutzergruppen	Bezugseinheit	Jahresbeitrag je Bezugseinheit (in Euro)
				TKG	EMVG
1	2	3	4	5	6
4.	Nichtöffentlicher Mobiler Landfunk (nömL)
4.1		Betriebsfunk auf Gemeinschaftsfrequenzen, Grubenfunk, Grundstücks-Sprechfunk, nichtöffentliches Datenfunknetz für Fernwirk- und Alarmierungszwecke, Funkanlagen für Hilfszwecke, Fernwirk-Funkanlagen	Sendefunkanlage	11,59	3,09
4.2		Betriebsfunk auf Frequenzen, die nicht zur Nutzung als "Gemeinschaftsfrequenzen" bestimmt sind, einschließlich Betriebsfunk in Bündelfunktechnik	Pro Sektor und Fre- quenzpaar (Referenzbandbreite 12,5 kHz)	53,50	17,12
4.3		(entfällt)
4.4		Grundstücks-Personenruf (Netze ohne Quittungssender)	Netz mit ..... Rufempfängern
			bis zu 2	4,23	0,67
			bis zu 5	8,47	1,33
			bis zu 10	16,93	2,67
			bis zu 50	33,87	5,33
			bis zu 150	67,74	10,66
			bis zu 400	135,47	21,32
			bis zu 1.000	270,95	42,64
			mehr als 1.000	406,42	63,96
4.5		Grundstücks-Personenruf (Netze mit Quittungssender)	Netz mit ..... Rufempfängern
			bis zu 2	5,49	0,59
			bis zu 5	10,98	1,17
			bis zu 10	21,96	2,34
			bis zu 50	43,92	4,68
			bis zu 150	87,85	9,37
			bis zu 400	175,69	18,73
			bis zu 1.000	263,54	28,10
			mehr als 1.000	351,39	37,47
4.6		Grundstücksüberschreitender Personenruf	Netz mit ..... Rufempfängern
			bis zu 2	27,29	1,22
			bis zu 5	54,59	2,44
			bis zu 10	109,17	4,87
			bis zu 50	218,35	9,74
			bis zu 150	436,69	19,49
			bis zu 400	873,39	38,98
			bis zu 1.000	1.310,08	58,46
4.7		Fernsehfunk, bewegbare Kleinst-Richtfunkanlagen, Funkanlagen zur vorübergehenden Einrichtung einer Fernseh-, Ton- und Meldeleitung, vorübergehende Einrichtung einer Bild, Ton- oder Meldeübertrag ungsstrecke	Sendefunkanlage	17,26	22,71
4.8		Durchsagefunk (drahtlose Mikrofone, Führungsfunk, Regie- und Kommandofunk)	Sendefunkanlage	9,87	1,55
4.9		Funkanlage zur Fernsteuerung von Modellen, drahtlose Mikrofonanlage für Hörgeschädigte		kein Beitrag	kein Beitrag

Nr.	Funkdienst/ Funkanwendung	Nutzergruppen	Bezugseinheit	Jahresbeitrag je Bezugseinheit (in Euro)
				TKG	EMVG
1	2	3	4	5	6
5.	Flugfunkdienst
5.1		stationäre Bodenfunkstellen, ortsfeste Flugnavigationsfunkstellen	Funkstelle	76,20	98,16
5.2		mobiler Flugfunk (Luftfunk- stellen), Flugnavigationsfunk (bewegliche Funkstellen)	Funkstelle	14,44	32,39
5.3		mobiler Flugfunk (sonstige Bodenfunkstellen)	Funkstelle	2,01	33,37
6.	Amateurfunkdienst	Amateurfunk	je Zulassung zur Teil- nahme am Amateurfunkdienst	3,41	17,40
7.	Seefunkdienst/ Binnenschifffahrts- funk	Seefunk/Binnenschifffahrts- funk	Funkstelle	17,40	1,71
8.	Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst
8.1		Nichtnavigatorischer Ortungsfunk, kleiner Leistung (bis 50 Watt Strahlungsleistung (ERP)), Wetterhilfenfunk	Sendefunkanlage	0,60	3,99
8.2		Nichtnavigatorischer Ortungsfunk, hoher Leistung (größer 50 Watt Strahlungsleistung (ERP))	Sendefunkanlage	80,18	65,27
9.	sonstige Funkanwendungen
9.1		Demonstrationsfunkanlagen	Sendefunkanlage	1,00	0,00
9.2		Versuchsfunkanlagen	Zuteilung	2,91	7,87
9.3		Satellitenfunknetz	Frequenz	1039,84	243,82
9.4		Bei der internationalen Fern- meldeunion in deutschem Namen registrierte Satellitensysteme (nach Übertragung der Nutzungsrechte)	Satellitensystem	83.277,98	46,65
10.	Bahnfunk
10.1		Analoger Eisenbahn-Betriebs- funk	Sendefunkanlage	12,30	1,36
10.2		Digitaler Eisenbahn-Betriebs- funk	Pro Sektor und Frequenzpaar	35,97	1,23

 

*) Definition zur Berechnung der Theoretischen Versorgungsfläche für das Beitragsjahr 2006:

Die Theoretische Versorgungsfläche ist eine Berechnungsgröße zur Ermittlung des Beitrags. Sie basiert für alle Rundfunkdienste auf den internationalen Ausbreitungskurven der ITU-R P.370 sowie den jeweils gültigen nationalen Richtlinien (zurzeit 176 TR 22 bzw. 5 R 22 vom März 1992) und weiteren nationalen und internationalen Festlegungen, wie zum Beispiel für T-DAB Wiesbaden 1995 und Maastricht 2002 und für DVB-T Chester 1997.

Angaben für die jeweils frequenzabhängige Mindestnutzfeldstärke sind für TV-analog der ITU-R BT.417, für den Betrieb eines Kanals im Band II in analoger Übertragungstechnik (UKW-Tonrundfunk) dem Abkommen Genf 1984, für den Betrieb eines T-DAB-Kanals dem Abkommen Wiesbaden 1995 (Pkt. 2.2.3, Tabelle 1, Position "Medianwert der Mindestfeldstärke") und für den Betrieb eines DVB-T-Kanals dem Abkommen Chester 1997 (Tabelle A.1.50, Position "Medianwert für die minimale äquivalente Feldstärke") zu entnehmen. In Gleichwellennetzen unterbleibt die Mehrfachveranschlagung von theoretischen Versorgungsflächen verschiedener Sender.

Auf der Basis dieser Ausbreitungskurven wird für eine Sendefunkanlage eine Mindestnutzfeldstärkekontur gemäß den jeweils gültigen internationalen Abkommen errechnet. Hieraus ergibt sich für jeden 10°-Schritt eine Entfernung R vom Senderstandort bis zu dem Punkt, an dem die Mindestnutzfeldstärke erreicht ist. Daraus kann für jeden der 36 Richtungen ein Flächenelement

	π × R2
A =
	36

berechnet werden. Durch Addition der 36 Flächenelemente ergibt sich die theoretische Versorgungsfläche einer Sendeanlage in qkm.

Die Ermittlung der Entfernungen basiert auf den Ausbreitungskurven für Landausbreitung der Empfehlung ITU-R P.370 für 50% Zeit- und 50% Ortswahrscheinlichkeit. Die Geländerauhigkeit beträgt 50 m. Als Parameter sind der Frequenzbereich, in welchem die Nutzung stattfindet, der Wert der Mindestnutzfeldstärke sowie die sektoriellen effektiven Antennenhöhen und Leistungen erforderlich. Für Entfernungen (R) kleiner 10 km werden die Ausbreitungskurven verwandt, welche zurzeit auch in den Anlagen 1 a und 2a der Richtlinien 176 TR 22 bzw. 5 R 22 zu finden sind.

Für Sender, die im Rahmen eines Gleichwellennetzes betrieben werden, wird mittels Leistungsadditionsverfahren eine Summenfeldstärke des Netzes berechnet. Die theoretische Versorgungsfläche entsteht durch Addition von hinreichend kleinen Flächenelementen, in denen die Mindestnutzfeldstärke erreicht wird.

Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2007

Nr.	Funkdienst/ Funkanwendung	Nutzergruppen	Bezugseinheit	Jahresbeitrag je Bezugseinheit (in Euro)
				TKG	EMVG
1	2	3	4	5	6
1.	Öffentlicher Mobilfunk
1.1		GSM	Netz	213.666,46	18.831,56
1.2		Bündelfunk
1.2.1		Bündelfunk (schmalbandig, bis 25 kHz Bandbreite)	Pro Sektor und Fre- quenzpaar (Referenzbandbreite 12,5 kHz)	98,68	11,15
1.2.2		Bündelfunk (weitbandig, größer 25 kHz Bandbreite)	Pro Sektor und Fre- quenzpaar (Referenzbandbreite 12,5 kHz)	3,27	0,20
1.3		Funkruf	Kanal	8118,42	0,00
1.4		(entfällt)
1.5		UMTS	Netz	124.425,41	200.881,52
2.	Rundfunkdienst
2.1	Ton-Rundfunk
2.1.1		LW	zugeteilte Frequenz	5759,51	15.649,43
2.1.2		MW	zugeteilte Frequenz	1.915,66	1.703,27
2.1.3		KW	zugeteilte Frequenz	61,60	59,26
2.1.4		digitale MW	zugeteilte Frequenz	5.961,34	1.255,39
2.1.5		digitale LW	zugeteilte Frequenz	37.362,65	8479,91
2.1.6		digitale KW	zugeteilte Frequenz	0,00	56,32
2.1.7		Nichtöffentliche Funkanlagen im UKW Rundfunkbereich	zugeteilte Frequenz	32,21	13,73
			Theoretische Ver- sorgungsfläche je zuget. Frequenz*)
2.1.8		UKW	je angefangene 10 qkm	1,58	0,84
2.1.9		T-DAB	je angefangene 10 qkm	6,37	0,26
2.2	Fernseh-Rundfunk
2.2.1		Fernseh-Rundfunk	je angefangene 10 qkm	5,94	17,62
2.2.2		DVB-T	je angefangene 10 qkm	9,06	2,89
3.	Feste Funkdienste/ Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunk
3.1		koordinierungspflichtige feste Funkanlagen (P/P-Richtfunk, P/M-Richtfunk), WLL	Sendefunkanlage	3,59	0,60
3.2		Koordinierungsrelevante Satellitenfunkverbindung	zugeteilte Frequenz	98,39	159,00
3.3		gebietsbezogene Richtfunk- zuteilungen	Sendefunkanlage	0,00	0,00
3.4		fester Funkdienst auf Kurz- und Langwelle, einschließlich Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunk	zugeteilte Frequenz	59,92	26,85
3.5		nicht koordinierungspflichtige feste Funkanlagen	zugeteilte Frequenz	70,92	132,39

 

Nr.	Funkdienst/ Funkanwendung	Nutzergruppen	Bezugseinheit	Jahresbeitrag je Bezugseinheit (in Euro)
				TKG	EMVG
1	2	3	4	5	6
4.	Nichtöffentlicher Mobiler Landfunk (nömL)
4.1		Betriebsfunk auf Gemein- schaftsfrequenzen, Grubenfunk, Grundstücks-Sprechfunk, nichtöffentliches Datenfunknetz für Fernwirk- und	Sendefunkanlage	11,96	2,38
		Alarmierungszwecke, Funkanlagen für Hilfszwecke, Fernwirkfunk
4.2		Betriebsfunk auf Frequenzen, die nicht zur Nutzung als "Gemeinschaftsfrequenzen" bestimmt sind, einschließlich Betriebsfunk in Bündelfunktechnik	Pro Sektor und Fre- quenzpaar (Referenzbandbreite 12,5 kHz)	73,43	6,70
4.3		(entfällt)
4.4		Grundstücks-Personenruf (Netze ohne Quittungssender)	Netz mit ..... Rufempfängern
			bis zu 2	2,76	0,15
			bis zu 5	5,51	0,30
			bis zu 10	11,02	0,60
			bis zu 50	22,05	1,19
			bis zu 150	44,10	2,38
			bis zu 400	88,20	4,76
			bis zu 1.000	176,39	9,52
			mehr als 1.000	264,59	14,29
4.5		Grundstücks-Personenruf (Netze mit Quittungssender)	Netz mit ..... Rufempfängern
			bis zu 2	4,52	0,28
			bis zu 5	9,04	0,56
			bis zu 10	18,07	1,13
			bis zu 50	36,14	2,25
			bis zu 150	72,29	4,50
			bis zu 400	144,57	9,01
			bis zu 1.000	216,86	13,51
			mehr als 1.000	289,14	18,01
4.6		Grundstücksüberschreitender Personenruf	Netz mit ..... Rufempfängern
			bis zu 2	18,24	0,00
			bis zu 5	36,48	0,00
			bis zu 10	72,95	0,00
			bis zu 50	145,91	0,00
			bis zu 150	291,82	0,00
			bis zu 400	583,64	0,00
			bis zu 1.000	875,46	0,00
4.7		Fernsehfunk, bewegbare Klei nst-Richtfu n kan lagen, Funkanlagen zur vorübergehenden Einrichtung einer Fernseh-, Ton- und Meldeleitung, vorübergehende Einrichtung einer Bild, Ton- oder Meldeübertrag ungsstrecke	Sendefunkanlage	10,48	16,90
4.8		Durchsagefunk (drahtlose Mikrofone, Führungsfunk, Regie- und Kommandofunk)	Sendefunkanlage	7,78	0,82
4.9		Funkanlage zur Fernsteue- rung von Modellen, drahtlose Mikrofonanlage für Hörgeschädigte		kein Beitrag	kein Beitrag

Nr.	Funkdienst/ Funkanwendung	Nutzergruppen	Bezugseinheit	Jahresbeitrag je Bezugseinheit (in Euro)
				TKG	EMVG
1	2	3	4	5	6
5.	Flugfunkdienst
5.1		stationäre Bodenfunkstellen, ortsfeste Flugnavigationsfunkstellen	Funkstelle	270,17	137,87
5.2		mobiler Flugfunk (Luftfunk- stellen), Flugnavigationsfunk (bewegliche Funkstellen)	Funkstelle	15,98	23,03
5.3		mobiler Flugfunk (sonstige Bodenfunkstellen)	Funkstelle	0,00	6,52
6.	Amateurfunkdienst	Amateurfunk	je Zulassung zur Teil- nahme am Amateurfunkdienst	6,55	16,16
7.	Seefunkdienst/ Binnenschifffahrts- funk	Seefunk/Binnenschifffahrts- funk	Funkstelle	17,33	2,10
8.	Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst
8.1		Nichtnavigatorischer Ortungsfunk, kleiner Leistung (bis 50 Watt Strahlungsleistung (ERP)), Wetterhilfenfunk	Sendefunkanlage	0,15	0,90
8.2		Nichtnavigatorischer Ortungsfunk, hoher Leistung (größer 50 Watt Strahlungsleistung (ERP))	Sendefunkanlage	5,96	66,82
9.	sonstige Funkanwendungen
9.1		Demonstrationsfunkanlagen	Sendefunkanlage	9,54	0,00
9.2		Versuchsfunkanlagen	Zuteilung	4,62	2,77
9.3		Satellitenfunknetz	Frequenz	686,05	9989,06
9.4		Bei der internationalen Fernmeldeunion in deutschem Namen registrierte Satellitensysteme (nach Übertragung der Nutzungsrechte)	Satellitensystem	7.440,68	0,00
10.	Bahnfunk
10.1		Analoger Eisenbahn-Betriebs- funk (ortsfeste Frequenznutzung)	Sendefunkanlage	34,36	3,20
10.2		Analoger Eisenbahn-Betriebs- funk (mobile Frequenznutzung)	Sendefunkanlage	7,95	2,71
10.3		Digitaler Eisenbahn-Betriebs- funk	Pro Sektor und Frequenzpaar	31,53	4,27

*) Definition zur Berechnung der Theoretischen Versorgungsfläche für das Beitragsjahr 2007:

Die Theoretische Versorgungsfläche ist eine Berechnungsgröße zur Ermittlung des Beitrags. Sie basiert für alle Rundfunkdienste auf den internationalen Ausbreitungskurven der ITU-R P.370 sowie den jeweils gültigen nationalen Richtlinien (zurzeit 176 TR 22 bzw. 5 R 22 vom März 1992) und weiteren nationalen und internationalen Festlegungen, wie zum Beispiel für T-DAB Wiesbaden 1995 und Maastricht 2002 und für DVB-T Chester 1997.

Angaben für die jeweils frequenzabhängige Mindestnutzfeldstärke sind für TV-analog der ITU-R BT.417, für den Betrieb eines Kanals im Band II in analoger Übertragungstechnik (UKW-Tonrundfunk) dem Abkommen Genf 1984, für den Betrieb eines T-DAB-Kanals dem Abkommen Wiesbaden 1995 (Pkt. 2.2.3, Tabelle 1, Position "Medianwert der Mindestfeldstärke") und für den Betrieb eines DVB-T-Kanals dem Abkommen Chester 1997 (Tabelle A.1.50, Position "Medianwert für die minimale äquivalente Feldstärke") zu entnehmen. In Gleichwellennetzen unterbleibt die Mehrfachveranschlagung von theoretischen Versorgungsflächen verschiedener Sender.

Auf der Basis dieser Ausbreitungskurven wird für eine Sendefunkanlage eine Mindestnutzfeldstärkekontur gemäß den jeweils gültigen internationalen Abkommen errechnet. Hieraus ergibt sich für jeden 10°-Schritt eine Entfernung R vom Senderstandort bis zu dem Punkt, an dem die Mindestnutzfeldstärke erreicht ist. Daraus kann für jeden der 36 Richtungen ein Flächenelement

	π × R2
A =
	36

berechnet werden. Durch Addition der 36 Flächenelemente ergibt sich die theoretische Versorgungsfläche einer Sendeanlage in qkm.

Die Ermittlung der Entfernungen basiert auf den Ausbreitungskurven für Landausbreitung der Empfehlung ITU-R P.370 für 50% Zeit- und 50% Ortswahrscheinlichkeit. Die Geländerauhigkeit beträgt 50 m. Als Parameter sind der Frequenzbereich, in welchem die Nutzung stattfindet, der Wert der Mindestnutzfeldstärke sowie die sektoriellen effektiven Antennenhöhen und Leistungen erforderlich. Für Entfernungen (R) kleiner 10 km werden die Ausbreitungskurven verwandt, welche zurzeit auch in den Anlagen 1 a und 2a der Richtlinien 176 TR 22 bzw. 5 R 22 zu finden sind.

Für Sender, die im Rahmen eines Gleichwellennetzes betrieben werden, wird mittels Leistungsadditionsverfahren eine Summenfeldstärke des Netzes berechnet. Die theoretische Versorgungsfläche entsteht durch Addition von hinreichend kleinen Flächenelementen, in denen die Mindestnutzfeldstärke erreicht wird."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft: