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Änderungstext

Der Landtag hat am 5. Oktober 2005 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes

Das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) in der Fassung vom 1. Februar 1996 (GBl. S. 205), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Oktober 2005 (GBl. S. 650), wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 werden die Worte ≫Angestellten und Arbeiter≪ durch das Wort ≫Arbeitnehmer≪ ersetzt.

2. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2 erhält folgende Fassung:

b) Nummer 3

3. die Arbeiter.

wird gestrichen.

3. In § 6 Abs. 2 werden die Worte ≫Angestellte oder Arbeiter≪ durch das Wort ≫Arbeitnehmer≪ ersetzt.

4. § 7 erhält folgende Fassung:

5. § 8

§ 8 Arbeiter

Arbeiter im Sinne dieses Gesetzes sind Beschäftigte, die nach dem für die Dienststelle maßgebenden Tarifvertrag Arbeiter sind, einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Sofern für die Dienststelle kein Tarifvertrag maßgebend ist, sind Arbeiter im Sinne dieses Gesetzes Beschäftigte, die eine in der Rentenversicherung der Arbeiter versicherungspflichtige Beschäftigung ausüben, auch wenn sie nicht versicherungspflichtig sind. Als Arbeiter gelten auch zu ihrer Berufsausbildung für einen entsprechenden Beruf Beschäftigte.

wird aufgehoben.

6. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4

(4) Ein Personalrat, für den in § 14 Abs. 3 drei Mitglieder vorgesehen sind, besteht aus vier Mitgliedern, wenn eine Gruppe mindestens ebensoviel Beschäftigte zählt wie die beiden anderen Gruppen zusammen. Das vierte Mitglied steht der stärksten Gruppe zu.

wird aufgehoben.

b) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4.

c) Im neuen Absatz 4 wird Satz 2

Erhält sie keine Vertretung und findet Gruppenwahl statt, so kann sich jeder Angehörige dieser Gruppe durch Erklärung gegenüber dem Wahlvorstand einer anderen Gruppe anschließen.

gestrichen.

7. In § 16 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte ≫anderer Gruppen≪ durch die Worte ≫der anderen Gruppe≪ ersetzt.

8. In § 17 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte ≫, Angestellten und Arbeiter≪ durch die Worte ≫und Arbeitnehmer≪ ersetzt und nach dem Wort ≫dass≪ die Worte ≫eine Gruppe nach § 15 Abs. 4 keine Vertretung erhält oder≪ eingefügt.

9. In § 30 Satz 2 werden die Worte ≫Angestellte und Arbeiter≪ durch das Wort ≫Arbeitnehmer≪ ersetzt.

10. § 32 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

b) In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort ≫einem≪ durch das Wort ≫dem≪ ersetzt.

11. § 39 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Worte ≫, Angestellten und Arbeiter≪ durch die Worte ≫und Arbeitnehmer≪ ersetzt.

b) Absatz 3

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Angelegenheiten, die lediglich die Angehörigen zweier Gruppen betreffen.

wird aufgehoben.

12. In § 54 Abs. 4 Satz 3 wird die Angabe ≫ § 15 Abs. 5≪ durch die Angabe ≫ § 15 Abs. 4≪ ersetzt.

13. In § 71 Abs. 1 Satz 6 werden die Worte ≫Angestellter oder Arbeiter≪ und die Worte ≫im Arbeitsverhältnis stehenden Beschäftigten≪ jeweils durch das Wort ≫Arbeitnehmer≪ ersetzt.

14. § 76 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Worte ≫Angestellten und Arbeiter≪ durch das Wort ≫Arbeitnehmer≪ ersetzt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem einleitenden Satzteil werden die Worte ≫Angestellten und Arbeiter≪ durch das Wort ≫Arbeitnehmer≪ ersetzt.

bb) In Nummer 2 werden die Worte ≫Angestellten oder Arbeiter≪ durch das Wort ≫Arbeitnehmer≪ ersetzt.

15. § 79 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 8 werden die Worte ≫Angestellte und Arbeiter≪ durch das Wort ≫Arbeitnehmer≪ ersetzt.

b) In Nummer 9 werden die Worte ≫Angestellten und Arbeitern≪ durch das Wort ≫Arbeitnehmern≪ ersetzt.

c) In Nummer 15 werden die Worte ≫Angestellten und Arbeiter≪ durch das Wort ≫Arbeitnehmer≪ ersetzt.

16. § 80 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 8 werden die Worte ≫Angestellten und Arbeiter≪ durch das Wort ≫Arbeitnehmer≪ ersetzt.

b) In Absatz 4 werden die Worte ≫Arbeiter und Angestellte≪ durch das Wort ≫Arbeitnehmer≪ ersetzt.

17. In § 81 Satz 2 werden die Worte ≫Angestelltenstellen und Angestellte≪ durch die Worte ≫Arbeitnehmerstellen und Arbeitnehmer≪ ersetzt.

18. § 87 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 2 werden die Worte ≫Angestellter oder Arbeiter≪ durch das Wort ≫Arbeitnehmer≪ ersetzt.

b) In Absatz 4 Satz 2 werden die Worte ≫, einer Angestellter oder Arbeiter≪ durch die Worte ≫und einer Arbeitnehmer≪ ersetzt.

Artikel 2
Änderung der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz

Die Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz vom 14.Oktober 1996 (GBl. S.677), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (GBl. S. 321), wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Satz 1 wird in dem Klammerzusatz die Zahl ≫8≪ durch die Zahl ≫7≪ ersetzt.

2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte ≫. Angestellten und Arbeiter≪ durch die Worte ≫und der Arbeitnehmer≪ ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Worte ≫, Angestellten und Arbeiter≪ durch die Worte ≫und Arbeitnehmer≪ ersetzt.

3. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird in dem Klammerzusatz die Angabe ≫, § 15 Abs.4≪ gestrichen.

bb) Satz 3 wird gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden die Worte ≫, Angestellten und Arbeiter≪ durch die Worte ≫und Arbeitnehmer≪ ersetzt.

bb) In Satz 3 wird in dem Klammerzusatz die Angabe ≫, § 15 Abs. 4≪ gestrichen.

cc) In Satz 5 werden die Worte ≫oder sind bei drei gleichen Höchstzahlen nur noch zwei Sitze≪ gestrichen.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 erhält folgende Fassung:

≫Die Zahl der Sitze der anderen Gruppe vermindert sich entsprechend um die ihr zuletzt zugeteilten Sitze.≪

bb) Die Sätze 3 bis 5 werden gestrichen.

d) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

≫(4) Ist auch innerhalb der Nachfrist (§ 15) bei Gruppenwahl für eine Gruppe kein gültiger Wahlvorschlag eingegangen oder sind bei gemeinsamer Wahl für eine Gruppe keine Bewerber gültig vorgeschlagen (§ 15 Abs. 2 und 4), fallen alle Sitze der anderen Gruppe zu.≪

4. In § 8 Abs. 2 Nr.3 bis 6 und Nr.9 werden jeweils die Worte ≫, Angestellten und Arbeiter≪ durch die Worte ≫und Arbeitnehmer≪ ersetzt.

5. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

≫Im Falle der Gruppenwahl weist der Wahlvorstand in der Bekanntmachung darauf hin, dass eine Gruppe keine Vertreter in den Personalrat wählen kann und die ihr zustehenden Sitze der anderen Gruppe zufallen, wenn bis zum Ablauf der Nachfrist für jene kein gültiger Wahlvorschlag eingeht; liegt von beiden Gruppen kein gültiger Wahlvorschlag vor, weist der Wahlvorstand auch darauf hin, dass der Personalrat nicht gewählt werden kann, wenn nicht mindestens ein gültiger Wahlvorschlag eingeht.≪

b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

≫(4) Gehen auch innerhalb der Nachfrist gültige Wahlvorschläge nicht oder nicht für alle Gruppen ein, so gibt der Wahlvorstand sofort bekannt

1. bei Gruppenwahl, wenn nur für eine Gruppe kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht wurde, und bei gemeinsamer Wahl im Falle des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 2,
   1. für welche Gruppe keine Vertreter gewählt werden können,
   2. dass alle Sitze der anderen Gruppe zufallen (§ 7 Abs.4),
2. bei Gruppenwahl und bei gemeinsamer Wahl, wenn kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht wurde, dass die Wahl nicht stattfinden kann.≪

6. § 44 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird in dem Klammerzusatz die Zahl ≫8≪ durch die Zahl ≫7≪ ersetzt.

b) In Nummer 3 werden die Worte ≫, Angestellten und Arbeiter≪ durch die Worte ≫und Arbeitnehmer≪ ersetzt.

7. In § 45 Abs.5 Satz 2 werden die Worte ≫anderen Gruppen≪ durch die Worte ≫andere Gruppe≪ ersetzt.

8. In § 46 Abs. 2 Nr.3 bis 6 werden jeweils die Worte ≫, Angestellten und Arbeiter≪ durch die Worte ≫und Arbeitnehmer≪ ersetzt.

9. In § 48 Abs. 2 Nr. 2 werden die Worte ≫, Angestellten und Arbeiter≪ durch die Worte ≫und Arbeitnehmer≪ ersetzt.

Artikel 3
Übergangsvorschriften

§ 1 Dienststellen ohne getrennte Angestellten- und Arbeitergruppen

(1) Bei Dienststellen, in denen der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Anwendung findet, gelten für bis zum 31. Dezember 2005 stattfindende Personalratswahlen §§ 4 bis 8, 15 bis 17 und 54 LPVG in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung. Seit dem 1. Oktober 2005 aufgrund des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst als Arbeitnehmer eingestellte Beschäftigte gelten hierbei als Angestellte.

(2) Für die Personalräte bei den in Absatz 1 genannten Dienststellen ist bis zur ersten ab dem 1. Januar 2006 stattfindenden Wahl des jeweiligen Personalrats das Landespersonalvertretungsgesetz mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. In Angelegenheiten, die lediglich die Angehörigen der Gruppe der Arbeitnehmer betreffen,
   1. beschließen in Fällen des § 39 Abs. 2 LPVG die Vertreter der bisherigen Gruppen der Angestellten und Arbeiter im Personalrat gemeinsam;
   2. vertritt dasjenige Vorstandsmitglied der bisherigen Gruppen der Angestellten und Arbeiter den Personalrat in Fällen des § 32 Abs. 3 Satz 2 LPVG, das von den Vertretern dieser Gruppen im Personalrat gemeinsam mit einfacher Mehrheit hierfür bestimmt wird; gehört der Vorsitzende des Personalrats einer dieser Gruppen an, vertreten die Vorstandsmitglieder dieser Gruppen den Personalrat gemeinsam.
2. Hat der Personalrat in Mitwirkungsangelegenheiten Befugnisse auf den Vorstand nach § 72 Abs. 8 LPVG übertragen oder beschließt der Vorstand in sozialen Angelegenheiten nach § 78 Abs. 1 Satz 3 LPVG anstelle des Personalrats, bestimmen die Vertreter der bisherigen Gruppen der Angestellten und Arbeiter im Personalrat gemeinsam mit einfacher Mehrheit, welches ihrer Vorstandsmitglieder für die Gruppe der Arbeitnehmer stimmberechtigt ist.
3. Für die Stellung von Anträgen nach § 34 Abs. 3, § 37 Satz 1 und § 40 Abs. 1 Satz 1 LPVG ist die Mehrheit der Vertreter der bisherigen Gruppen der Angestellten und Arbeiter im Personalrat erforderlich.
4. Eine vorzeitige Neuwahl von Vertretern für die Gruppe der Arbeitnehmer nach § 27 LPVG findet nur statt, wenn diese Gruppe im Personalrat durch kein Mitglied aus den bisherigen Gruppen der Angestellten und Arbeiter mehr vertreten ist.
5. Gehören dem Ausschuss für die Behandlung von Verschlusssachen nach § 88 LPVG Mitglieder der bisherigen Gruppen der Angestellten und der Arbeiter an, wählen die Vertreter beider bisherigen Gruppen im Personalrat gemeinsam mit einfacher Mehrheit, welches Mitglied im Ausschuss verbleibt.
6. Besteht der Personalrat aus Mitgliedern dreier Gruppen, bestimmt er die Vertretung des Vorsitzenden durch dessen Stellvertreter. Dabei sind die Gruppen zu berücksichtigen, denen der Vorsitzende nicht angehört. es sei denn, dass ihre Vertreter darauf verzichten. Ein nicht dem Vorstand angehörendes Mitglied des Personalrats kann zum stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt werden, wenn die Vertreter der Gruppen, denen der Vorsitzende nicht angehört, zustimmen.

Die Vertretungs- und Stimmberechtigung von nach § 33 LPVG zugewählten Vorstandsmitgliedern bleibt in den Fällen der Nummer 1 Buchst. b und Nummer 2 unberührt.

§ 2 (aufgehoben)

Artikel 4
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Die auf Artikel 2 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnung können aufgrund der einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert oder aufgehoben werden.

Artikel 5
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 in Kraft. Artikel 2 tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

ENDE