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Änderungstext

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Auf Grund von § 29 Satz 1 Nummer 2 des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes vom 20. Mai 2014 (GBl. S. 241), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2023 (GBl. S.270, 273) geändert worden ist, wird verordnet:

Artikel 1

Die Landespersonalverordnung vom 7. Dezember 2015 (GBl. S.1253), die durch Artikel 43 des Gesetzes vom 11. Februar 2020 (GBl. S.37, 43) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

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Sie dürfen nur betrieben werden, wenn sie die Mindestanforderungen nach den §§ 2 bis 15 und nach § 10 Absatz 3 Nummer 4 Satz 1 Halbsatz 1 bis 3 WTPG erfüllen, soweit nicht nach § 3 Absatz 7 bis 9, § 6 Absatz 3 Satz 3, § 8 Absatz 1 Satz 2, § 9 Absatz 1 Satz 2, § 10 Absatz 1 Satz 4, § 15 Absatz 4 und § 18 etwas anderes bestimmt ist.	"Sie dürfen nur betrieben werden, wenn sie die Mindestanforderungen nach den §§ 2 bis 15 und nach § 10 Absatz 3 Nummer 3 und Nummer 4 Satz 1 WTPG erfüllen, soweit nicht nach § 3 Absatz 7 bis 9, § 6 Absatz 3 Satz 3, § 10 Absatz 1 Satz 3, § 15 Absatz 4 und § 18 etwas anderes bestimmt ist."

2. In § 5 Absatz 3 werden die Wörter "Absatz 2 bis 4" durch die Wörter "Absatz 2 und 3" ersetzt.

3. In § 6 Absatz 2 werden die Wörter " § 71 Absatz 3 Satz 1, 3 und 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch" durch die Wörter " § 71 Absatz 3 Satz 1, 4 und 5 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI)" ersetzt.

4. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

alt	neu
§ 7 Fachkräfte, Assistenzkräfte und sonstige Kräfte	"Pflegefachkräfte und andere Fachkräfte".

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

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(3) Fachkraft nach Absatz 1 ist, wer berechtigt ist, eine Berufsbezeichnung zu führen, die in Nummer 2 der Anlage 1 aufgenommen ist.

"(3) Fachkraft nach Absatz 1 ist insbesondere, wer berechtigt ist, eine Berufsbezeichnung zu führen, die in Nummer 2 der Anlage 1 aufgenommen ist. Die zuständige Behörde kann auf Antrag weitere Personen als Fachkräfte nach Absatz 1 anerkennen, wenn diese Berufsbezeichnungen führen, die mit den in Nummer 2 der Anlage 1 aufgeführten Berufsbezeichnungen vergleichbar sind. Die Anerkennung nach Satz 2 bedarf der Zustimmung der obersten Aufsichtsbehörde."

c) Die Absätze 4 und 5

(4) Assistenzkraft ist, wer eine staatlich anerkannte, mindestens einjährige pflegerische oder betreuende Helferinnen-, Helfer- oder Assistenzausbildung nachweisen kann und berechtigt ist, eine Berufsbezeichnung zu führen, die in Nummer 3 der Anlage 1 aufgenommen ist.

(5) Sonstige Kräfte sind ungelernte Beschäftigte mit praktischer Erfahrung in Pflege- und Betreuungsleistungen oder solche, die praktische Erfahrungen mit ihrer Tätigkeit in der stationären Einrichtung erwerben und nicht die Voraussetzungen nach den Absätzen 2 bis 4 erfüllen (angelernte Kräfte)

werden aufgehoben.

5. § 8 wird wie folgt gefasst:

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§ 8 Fachlichkeit und Personalbesetzung in der Pflege (1) Die Vorgabe des § 10 Absatz 3 Nummer 4 Satz 1 Halbsatz 2 WTPG ist erfüllt, wenn mindestens 50 Prozent der Beschäftigten für Pflege- und Betreuungsleistungen der stationären Einrichtung Pflegefachkräfte nach § 7 Absatz 2 sind. Von dieser Anforderung kann abgewichen werden, wenn im Verhältnis zu den Pflegefachkräften in geringem Umfang andere Fachkräfte entsprechend ihrer beruflichen Qualifizierung tatsächlich und nachweislich in der stationären Einrichtung beschäftigt werden. (2) Pflegefachkräfte müssen im Tagdienst im Durchschnitt entsprechend dem Verhältnis von je einer Pflegefachkraft pro 30 Bewohnerinnen und Bewohner eingesetzt werden.

" § 8 Fachlichkeit und Personalbesetzung in der Pflege (1) Die Vorgabe des § 10 Absatz 3 Nummer 3 in Verbindung mit Nummer 4 Satz 1 Halbsatz 1 WTPG ist erfüllt, wenn mindestens 50 Prozent der Beschäftigten für Pflege- und Betreuungsleistungen der stationären Einrichtungen Pflegefachkräfte nach § 7 Absatz 2 sind. Maßgebend für die Berechnung der Quote nach Satz 1 ist die zum 31. Oktober 2023 in der Pflegesatzvereinbarung nach § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 SGB XI vereinbarte Personalausstattung; für Einrichtungen, die ab dem 1. Juli 2023 den Betrieb neu aufgenommen haben, ist die im Rahmenvertrag nach § 75 Absatz 1 SGB XI vereinbarte Personalmindestausstattung maßgebend. Mit Inkrafttreten eines Rahmenvertrags nach § 75 Absatz 1 SGB XI, der nach § 113c Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 SGB XI unter Berücksichtigung der Personalanhaltswerte nach § 113c Absatz 1 SGB XI die mindestens zu vereinbarende personelle Ausstattung regelt, ist abweichend von Satz 1 die Vorgabe des § 10 Absatz 3 Nummer 3 in Verbindung mit Nummer 4 Satz 1 Halbsatz 1 WTPG erfüllt, wenn die Personalausstattung der im Rahmenvertrag nach § 75 Absatz 1 SGB XI geregelten Personalmindestausstattung entspricht. (2) Von der nach Absatz 1 Satz 1 und 3 vorzuhaltenden Personalausstattung mit Pflegefachkräften nach § 7 Absatz 2 können in einem Umfang von bis zu 10 Prozent andere Fachkräfte im Sinne von § 7 Absatz 3 entsprechend ihrer beruflichen Qualifizierung anstelle von Pflegefachkräften vorgehalten werden."

6. § 9

§ 9 Abweichungen in der Fachlichkeit und Personalbesetzung

(1) Abweichend von den Vorgaben des § 8 ist die Fachlichkeit und Personalbesetzung ausreichend, wenn

1. die in Absatz 2 bezeichneten Aufgaben ausschließlich und nachweislich durch Pflegefachkräfte nach § 7 Absatz 2 durchgeführt werden,
2. der Anteil der Beschäftigten, die angelernte Kräfte nach § 7 Absatz 5 sind, höchstens 40 Prozent der Beschäftigten für Pflege- und Betreuungsleistungen der stationären Einrichtung beträgt und
3. der Anteil der Pflegefachkräfte nach § 7 Absatz 2 mindestens 40 Prozent der Beschäftigten für Pflege- und Betreuungsleistungen der stationären Einrichtung beträgt.

Von den Anforderungen nach Satz 1 Nummer 3 kann auf Antrag mit vorheriger Zustimmung durch die zuständige Behörde abgewichen werden, wenn dies mit den Interessen und Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner vereinbar ist. § 3 Absatz 10 gilt entsprechend.

(2) Die nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ausschließlich
von Pflegefachkräften wahrzunehmenden Aufgaben sind

1. die Erstellung und Überwachung der Pflegeprozessplanung, die in der Regel
   1. die Beurteilung und Einschätzung des individuellen Pflegebedarfs einschließlich der Ressourcen und Risiken,
   2. die Festlegung von pflegerischen Zielen,
   3. die Planung von individuellen Maßnahmen,
   4. die Steuerung und Überwachung der Umsetzung der Maßnahmen sowie
   5. die Evaluation des Pflegeprozesses umfasst,
2. die Beratung der Bewohnerinnen und Bewohner, deren Vertretung und Angehöriger über fachlich begründete Maßnahmen zur Sicherung der gesundheitlichen und psychosozialen Versorgung sowie die Mitwirkung bei Entscheidungen über deren Anwendung,
3. die Kommunikation mit den Ärztinnen und Ärzten,
4. die Maßnahmen der Behandlungspflege nach Anlage 2,
5. die Überprüfung der Erforderlichkeit, Eignung und Angemessenheit sowie die Überwachung freiheitsbeschränkender und freiheitsentziehender Maßnahmen,
6. die Einarbeitung, Anleitung und Überwachung der pflegerischen Tätigkeiten von Beschäftigten, die nicht Pflegefachkräfte sind und
7. die Betreuung und Anleitung von Schülerinnen und Schülern (Praxisanleitung).

wird aufgehoben.

7. § 10 Absatz 1 Satz 3

Von den eingesetzten Beschäftigten nach Satz 2 muss mindestens die Hälfte eine Pflegefachkraft nach § 7 Absatz 2 sein.

wird aufgehoben.

8. § 12

§ 12 Schülerinnen und Schüler in stationären Einrichtungen

Schülerinnen und Schüler, die sich im dritten Ausbildungsjahr zur Pflegefachkraft nach § 7 Absatz 2 oder Fachkraft nach § 7 Absatz 3 befinden, dürfen bei den entsprechenden Anteilen einer Pflegefachkraft oder Fachkraft nach den §§ 8 und 9 höchstens mit einem Anteil von 0,2 Vollzeitäquivalenten berücksichtigt werden.

wird aufgehoben.

9. In § 14 Absatz 2 werden die Wörter "mit zusätzlicher Qualifizierung, die sie fachlich zur Übernahme der Aufgaben nach Absatz 1 befähigt" gestrichen.

10. In § 15 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter " § 9 Absatz 2 Nummer 4" jeweils durch die Angabe "Anlage 2" ersetzt.

11. § 16 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 wird das Komma am Ende durch das Wort "oder" ersetzt.

b) In Nummer 4 wird das Wort "oder" durch einen Punkt ersetzt.

c) Nummer 5

5. entgegen § 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Satz 2 ohne Zustimmung vom Umfang der Fachlichkeit in der Personalbesetzung abweicht.

wird aufgehoben.

12. Die Anlage 1 (Fachkräfte und Assistenzkräfte) wird wie folgt gefasst:

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neu

Anlage 1 (zu § 7 Absatz 2 bis 4) Fachkräfte und Assistenzkräfte 1. Pflegefachkräfte Altenpflegerin und Altenpfleger Gesundheits- und Krankenpflegerin und Gesundheits- und Krankenpfleger Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger 2. Fachkräfte Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutin und Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut Diätassistentin und Diätassistent Dorfhelferin und Dorfhelfer Ergotherapeutin und Ergotherapeut Erzieherin und Erzieher einschließlich Jugend- und Heimerzieherin und Jugend- und Heimerzieher sowie Arbeitserzieherin und Arbeitserzieher Gerontologin und Gerontologe (Hochschulabschluss) Haus- und Familienpflegerin und Haus- und Familienpfleger Hauswirtschafterin und Hauswirtschafter und Fachhauswirtschafterin und Fachhauswirtschafter Heilerzieherin und Heilerzieher Heilerziehungspflegerin und Heilerziehungspfleger Heilpädagogin und Heilpädagoge Krankengymnastin und Krankengymnast Kunsttherapeutin und Kunsttherapeut Logopädin und Logopäde Masseurin und Masseur medizinische Bademeisterin und medizinischer Bademeister Musiktherapeutin und Musiktherapeut Ökotrophologin und Ökotrophologe Orthoptistin und Orthoptist Pädagogin und Pädagoge Physiotherapeutin und Physiotherapeut Podologin und Podologe Psychologin und Psychologe (Hochschulabschluss) Sozialarbeiterin und Sozialarbeiter (Hochschulabschluss) Sozialpädagogin und Sozialpädagoge Sport- und Bewegungstherapeutin und Sport- und Bewegungstherapeut Sprachtherapeutin und Sprachtherapeut Tanztherapeutin und Tanztherapeut 3. Assistenzkräfte Alltagsbetreuerin und Alltagsbetreuer (staatlich anerkannt mit zweijähriger Ausbildung) Altenpflegehelferin und Altenpflegehelfer Gesundheits- und Krankenpflegehelferin und Gesundheits- und Krankenpflegehelfer Heilerziehungsassistentin und Heilserziehungsassistent Heilerziehungshelferin und Heilerziehungshelfer Pflegeassistentin und Pflegeassistent

"Anlage 1 (zu § 7 Absatz 2 und 3) Fachkräfte 1. Pflegefachkräfte Pflegefachfrau und Pflegefachmann Altenpflegerin und Altenpfleger Gesundheits- und Krankenpflegerin und Gesundheits- und Krankenpfleger Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger 2. Fachkräfte Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutin und Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut Diätassistentin und Diätassistent Dorfhelferin und Dorfhelfer Ergotherapeutin und Ergotherapeut Erzieherin und Erzieher einschließlich Jugend- und Heimerzieherin und Jugend- und Heimerzieher sowie Arbeitserzieherin und Arbeitserzieher Gerontologin und Gerontologe (Hochschulabschluss) Haus- und Familienpflegerin und Haus- und Familienpfleger Hauswirtschafterin und Hauswirtschafter und Fachhauswirtschafterin und Fachhauswirtschafter Heilerziehungspflegerin und Heilerziehungspfleger Heilpädagogin und Heilpädagoge Krankengymnastin und Krankengymnast Kunsttherapeutin und Kunsttherapeut Logopädin und Logopäde Masseurin und Masseur und medizinische Bademeisterin und medizinischer Bademeister; bundeseinheitlich geregelte zweieinhalbjährige Ausbildung Musiktherapeutin und Musiktherapeut Ökotrophologin und Ökotrophologe Pädagogin und Pädagoge Physiotherapeutin und Physiotherapeut Podologin und Podologe Psychologin und Psychologe (Hochschulabschluss) Sozialarbeiterin und Sozialarbeiter (Hochschulabschluss) Sozialpädagogin und Sozialpädagoge Sport-/Bewegungstherapeutin und Sport-/Bewegungstherapeut Sprachtherapeutin und Sprachtherapeut Tanztherapeutin und Tanztherapeut".

13. In Anlage 2 (Maßnahmen der Behandlungspflege) werden die Wörter "(zu § 9 Absatz 2 Nummer 4)" durch die Wörter "(zu § 15 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1)" ersetzt.

14. Die Inhaltsübersicht ist entsprechend anzupassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

ID: 232303

ENDE