Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht

BayPVG
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Teil 1
Allgemeine Vorschriften

Art. 1 Bildung von Personalvertretungen

Art. 2 Zusammenarbeit; Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände

Art. 3 Verhältnis zum Tarifvertrag

Art. 4 Beschäftigte

Art. 5 Gruppen

Art. 6 Dienststellen

Art. 7 Vertretung der Dienststelle

Art. 8 Verbot der Behinderung, Benachteiligung und Begünstigung

Art. 9 Schutz der Auszubildenden als Mitglied der Personalvertretung

Art. 10 Schweigepflicht

Art. 11 Unfallfürsorge

Teil 2
Personalrat, Stufenvertretung, Gesamtpersonalrat, Personalversammlung

Kapitel 1
Wahl und Zusammensetzung des Personalrats

Art. 12 Personalratsfähige Dienststellen; Kleindienststellen

Art. 13 Wahlberechtigung

Art. 14 Wählbarkeit

Art. 15 Wählbarkeit in besonderen Fällen

Art. 16 Größe des Personalrats

Art. 17 Verteilung der Sitze auf die Gruppen

Art. 18 Abweichende Sitzverteilung

Art. 19 Grundsätze des Wahlverfahrens

Art. 20 Bestellung oder Wahl des Wahlvorstands

Art. 21 Wahl des Wahlvorstands in personalratslosen Dienststellen

Art. 22 Bestellung des Wahlvorstands durch den Dienststellenleiter

Art. 23 Aufgaben des Wahlvorstands

Art. 24 Schutz und Kosten der Wahl

Art. 25 Wahlanfechtung

Kapitel 2
Amtszeit des Personalrats

Art. 26 Beginn und Dauer der regelmäßigen Amtszeit

Art. 27 Vorzeitige Neuwahl

Art. 27a Um- und Neubildungen von Dienststellen

Art. 28 Ausschluss eines Mitglieds; Auflösung des Personalrats

Art. 29 Erlöschen der Mitgliedschaft

Art. 30 Ruhen der Mitgliedschaft

Art. 31 Ersatzmitglieder

Kapitel 3
Geschäftsführung des Personalrates, Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung

Art. 32 Vorstand; Vorsitzender

Art. 33 Erweiterter Vorstand

Art. 34 Sitzungen; Teilnahmerecht

Art. 35 Nichtöffentlichkeit und Sitzungsteilnahme

Art. 36 Erweitertes Teilnahmerecht

Art. 37 Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit

Art. 38 Gemeinsame Beschlüsse; Beschlüsse von Gruppen

Art. 39 Aussetzung von Beschlüssen

Art. 40 Teilnahmerecht von weiteren Vertretern; Stimmrecht

Art. 41 Niederschrift

Art. 42 Geschäftsordnung

Art. 43 Sprechstunden

Art. 44 Kostentragung; Geschäftsbedarf; Bekanntmachungen

Art. 45 Verbot der Erhebung von Beiträgen

Kapitel 4
Rechtsstellung der Personalratsmitglieder

Art. 46 Ehrenamt; Arbeitszeitversäumnis; Freistellung; Fortbildung

Art. 47 Besonderer Schutz bei Kündigung, Versetzung oder Abordnung

Kapitel 5
Personalversammlung

Art. 48 Zusammensetzung und Leitung; Teilversammlung

Art. 49 Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung

Art. 50 Zeitpunkt

Art. 51 Befugnisse und Zuständigkeiten

Art. 52 Erweitertes Teilnahmerecht

Kapitel 6
Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat

Art. 53 Bildung von Stufenvertretungen

Art. 53a Anfechtung der Wahl der Stufenvertretungen

Art. 54 Entsprechende Anwendung von Vorschriften

Art. 55 Bildung von Gesamtpersonalräten

Art. 56 Entsprechende Anwendung von Vorschriften

Teil 3
Jugend- und Auszubildendenvertretung

Art. 57 Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen; Allgemeine Aufgaben

Art. 58 Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Art. 59 Größe und Zusammensetzung

Art. 60 Wahlvorstand; Wahl; Amtszeit; Vorsitz

Art. 61 Befugnisse

Art. 62 Entsprechende Anwendung von Vorschriften

Art. 63 Jugend- und Auszubildendenversammlung

Art. 64 Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen; Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung

Teil 4
Beteiligung der Personalvertretung

Kapitel 1
Allgemeines

Art. 67 Grundsätze für die Zusammenarbeit

Art. 68 Diskriminierungsverbot und Neutralitätsgebot

Art. 69 Allgemeine Aufgaben; Informationsrecht; Teilnahme an Prüfungen

Kapitel 2
Formen und Verfahren der Mitbestimmung und Mitwirkung

Art. 70 Mitbestimmungsverfahren

Art. 70a Initiativrecht

Art. 71 Einigungsstelle

Art. 72 Mitwirkungsverfahren

Art. 73 Dienstvereinbarungen

Art. 74 Durchführung von Entscheidungen

Kapitel 3
Angelegenheiten, in denen der Personalrat zu beteiligen ist

Art. 75 Mitbestimmung in Personal- und Sozialangelegenheiten

Art. 75a Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen und automatisierten Verfahren

Art. 76 Mitwirkung in Personal-, Sozial- und Organisationsangelegenheiten

Art. 77 Beteiligung bei Kündigungen und Entlassungen

Art. 77a Erörterung bei leistungsbezogenen Maßnahmen

Art. 78 Ausnahmen von der Beteiligung

Art. 79 Beteiligung bei Arbeitsschutz und Unfallverhütung

Kapitel 4
Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats

Art. 80 Zuständigkeit

Teil 5
Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte

Art. 81 Bildung und Aufgaben

Teil 6
Gerichtliche Entscheidungen

Art. 82 Zuständigkeit und Verfahren

Art. 83 Bildung und Besetzung der Fachkammern und des Fachsenats

Teil 7
Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlusssachen

Kapitel 1
Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und für den Bayerischen Rundfunk

Art. 84 Bayerischer Rundfunk

Art. 85 Bayerischer Jugendring; Bayerisches Rotes Kreuz

Art. 86 Allgemeine Ortskrankenkasse Bayern (AOK Bayern)

Art. 87 Deutsche Rentenversicherung

Art. 88 Gemeinsame Angelegenheiten von Richtern, Staatsanwälten und anderen Beschäftigten

Art. 89 Bayerische Bereitschaftspolizei

Art. 90 Landesamt für Verfassungsschutz

Art. 91 Personalvertretung der Staatsanwälte

Art. 92 Dienststellen im Ausland

Zweiter Abschnitt
Vorschriften für die Behandlung von Verschlusssachen

Art. 93 Behandlung von Verschlusssachen

Teil 8
Ergänzende Vorschriften

Art. 94 Erlass von Vorschriften

Art. 95 Religionsgemeinschaften

Teil 9
Schlussvorschriften

Art. 96 (aufgehoben)

Art. 96a Sondervorschrift aus Anlass der Corona-Pandemie

Art. 97 Inkrafttreten, Außerkrafttreten