Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
NebentätigkeitsVO
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Erster Abschnitt
Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Öffentliche Ehrenämter
§ 3 Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst
§ 4 Zulässigkeiten von Nebentätigkeiten im bremischen öffentlichen Dienst
§ 5 Vergütung
§ 6 Vergütung für Nebentätigkeiten
§ 6a Ablieferungspflicht
§ 6b Ausnahmen von §§ 6 und 6a
§ 6c Abrechnung über die Vergütung aus Nebentätigkeiten
§ 7 Auskunftspflicht und Abwicklung
Zweiter Abschnitt
Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn
§ 8 Genehmigungspflicht
§ 9 Grundsätze für die Bemessung des Entgelts
§ 10 Allgemeines Entgelt
§ 11 Festsetzung des Entgelts
§ 12 (aufgehoben)
Dritter Abschnitt
Besondere Vorschriften für Angehörige der Heilberufe
§ 13 Entgelt bei stationärer Behandlung
§ 14 Entgelt bei ambulanter Tätigkeit
§ 15 Entgelt bei Gutachten und Untersuchungen
§ 16 Nebentätigkeiten von Ärzten ohne Leitungsfunktion
§ 17 Nebentätigkeiten außerhalb des Krankenhauses
§ 18 Beteiligung von anderen leitenden Ärzten
§ 19 Honorarverzicht
§ 20 Erhebung von Honorar- und Sachkosten
Vierter Abschnitt
Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 21 Übergangsregelung
§ 22 Geltung für Richter
§ 23 (Inkrafttreten)
§ 24 (aufgehoben)