Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Arbeits- &Sozialrecht

*) Änderung der Ressortbezeichnung

Auf Grund des § 39 Abs. 3 des Bremischen Polizeigesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Oktober 2001 (Brem.GBl. S. 441, 2002 S. 43 - 205-a-1), das durch Artikel 1 § 9 des Gesetzes vom 4. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 393) geändert worden ist, verordnet der Senat:

§ 1

Im Sinne des Jugendschutzgesetzes

1. ist zuständige oberste Landesbehörde in den Fällen des § 11 Abs. 1, des § 12 Abs. 1 bis 3 und 5, des § 13 Abs. 1, des § 14 Abs. 2 bis 4, 6 und 7, des § 21 Abs. 2 und 8 die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport;
2. sind zuständige Behörden in den Fällen der §§ 4, 5, 7, für das Gebiet der Stadtgemeinde Bremen das Stadtamt, für das Gebiet der Stadtgemeinde Bremerhaven die Ortspolizeibehörde Bremerhaven, für die Genehmigungen von Ausnahmen nach § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven;
3. ist zentrale Stelle für den Jugendmedienschutz in dem Fall des § 21 Abs. 2 die Bremische Landesmedienanstalt.

§ 2

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Jugendschutzgesetz vom 30. Juli 1985 (Brem.GBl. S. 147 - 2160-a-1) und die Anordnung zur Ausführung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 26. Juni 1938 (Brem.GBl. S. 183 - 2160-b-1) außer Kraft.