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Änderungstext

Aufgrund des § 85 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Beamtengesetzes in der Fassung vom 11. Januar 1989 (GVBl. I S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. März 2009 (GVBl. I S. 95), wird verordnet:

Artikel 1

Die Hessische Arbeitszeitverordnung vom 13. Dezember 2003 (GVBl. I S. 326), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. Juli 2009 (GVBl. I S. 270), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe "18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2984)" durch die Angabe "30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2495)" ersetzt.

b) Als neuer Abs. 3 wird angefügt:

"(3) Die Arbeitszeit darf in einem Bezugszeitraum von zwölf Monaten im Durchschnitt 48 Stunden im Siebentageszeitraum nicht überschreiten. Zeiten des Erholungsurlaubs und krankheitsbedingter Abwesenheit bleiben bei der Berechnung des Durchschnitts unberücksichtigt."

c) Als Abs. 4 und 5 werden angefügt:

"(4) Die Arbeitszeit kann unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes auf bis zu 60 Stunden pro Woche verlängert werden, wenn der Dienst Bereitschaftsdienst einschließt und die Beamtin oder der Beamte sich hierzu schriftlich bereit erklärt hat. Die Erklärung kann mit einer Frist von zwei Monaten schriftlich widerrufen werden. Die Beamtinnen und Beamten sind auf die Widerrufsmöglichkeit schriftlich hinzuweisen. Ihnen dürfen keine Nachteile entstehen, wenn sie die Erklärung nicht abgeben oder diese widerrufen. Die Dienstbehörde führt eine Liste über alle Beamtinnen und Beamten, deren Arbeitszeit verlängert ist; die Liste ist der obersten Dienstbehörde vorzulegen.

(5) Bei Teilzeitbeschäftigung ermäßigt sich die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nach Abs. 1 entsprechend dem Umfang der bewilligten Teilzeitbeschäftigung. Die regelmäßige tägliche Arbeitszeit ist individuell festzulegen. Im Übrigen finden § 3, § 4 Abs. 1 Satz 3 und 4 und § 5 bei Teilzeitbeschäftigung keine Anwendung."

d) Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 6.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Satz 2 wird aufgehoben.

b) Abs. 2 erhält folgende Fassung:

c) Als Abs. 3 wird angefügt:

"(3) Die oberste Dienstbehörde kann Ausnahmen von Abs. 1 zulassen, wenn dienstliche Belange es zwingend erfordern. Von Abs. 2 kann sie Ausnahmen zulassen, wenn in den Fällen des Art. 17 Abs. 3 oder 4 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU Nr. L 299 S. 9) dienstliche Belange dies erfordern und gleichwertige Ausgleichsruhezeiten gewährt werden. Soweit in Ausnahmefällen die Gewährung von gleichwertigen Ausgleichsruhezeiten aus objektiven Gründen nicht möglich ist, ist ein angemessener Schutz der Gesundheit anderweitig zu gewährleisten."

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:

b) Abs. 3 erhält folgende Fassung:

4. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Abs. 1.

b) Als Abs. 2 bis 4 werden angefügt:

"(2) Bei Nacht- und Schichtdienst ist die besondere Beanspruchung der Arbeitskraft zu berücksichtigen.

(3) Nachtdienst ist der dienstplanmäßige Dienst zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr. Dabei darf die Arbeitszeit in einem Bezugszeitraum von zwölf Monaten im Durchschnitt acht Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum nicht überschreiten. Ist die Arbeit mit besonderen Gefahren oder einer erheblichen körperlichen oder geistigen Anspannung verbunden, darf in einem 24-Stunden-Zeitraum, in welchem Nachtdienst verrichtet wird, die Arbeitszeit nicht mehr als acht Stunden betragen.

(4) Für den Nachtdienst vorgesehene Beamtinnen und Beamte sind berechtigt, vor dessen Aufnahme und danach in der Regel im Abstand von drei Jahren, ab Vollendung des 50. Lebensjahres in der Regel einmal jährlich, auf Kosten des Dienstherrn ihren Gesundheitszustand ärztlich untersuchen zu lassen. Die Dienstbehörde bestimmt, wer die ärztliche Untersuchung durchführt. Beamtinnen und Beamte sind auf Antrag, soweit es im Einzelfall möglich ist, auf einen geeigneten Dienstposten im Tagdienst umzusetzen, wenn nach ärztlichem Gutachten gesundheitliche Beeinträchtigungen vorliegen, die nachweislich damit verbunden sind, dass sie Nachtdienst leisten; Satz 1 und 2 gelten entsprechend."

5. In § 11 Satz 2 werden nach dem Wort "Dienststellen" die Worte "oder Teile von Dienststellen" eingefügt.

6. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Als Abs. 1 wird eingefügt:

"(1) Zur Erprobung neuer Arbeitszeitmodelle kann die oberste Dienstbehörde im Benehmen mit dem für das Dienstrecht zuständigen Ministerium von den Bestimmungen dieser Verordnung zeitlich begrenzte Ausnahmen zulassen, wenn dienstliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Die oberste Dienstbehörde führt ein Jahr nach der Einführung eines neuen Arbeitszeitmodells eine Evaluation durch."

b) Der bisherige Wortlaut wird Abs. 2 und in Satz 2 wird nach dem Wort "nach" die Angabe "Abs. 1 und" eingefügt.

7. In § 16 Satz 2 wird die Zahl "2009" durch die Zahl "2014" ersetzt.

Artikel 2

Die Hessische Arbeitszeitverordnung wird in der vom Tage nach der Verkündung dieser Verordnung an geltenden, aus der Anlage ersichtlichen Fassung bekannt gemacht.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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HAZVO - Hessische Arbeitszeitverordnung
Verordnung über die Arbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten
- Hessen -

wie eingefügt

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*) GVBl. II 324-46

1) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU Nr. L 299 S. 9).