(1) Örtliche Träger der Sozialhilfe nach § 3 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind die kreisfreien Städte und die Landkreise; sie führen die Sozialhilfe als Selbstverwaltungsangelegenheit durch.

(2) Die örtlichen Träger der Sozialhilfe erlassen den Widerspruchsbescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz.

(1) Örtliche Träger der Sozialhilfe sind die kreisfreien Städte und die Landkreise. Überörtlicher Träger der Sozialhilfe ist der Landeswohlfahrtsverband Hessen. Die örtlichen und der überörtliche Träger der Sozialhilfe führen die Sozialhilfe als Selbstverwaltungsangelegenheit durch; soweit Geldleistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erbracht werden, nehmen die örtlichen und der überörtliche Träger der Sozialhilfe diese Aufgabe als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahr.

(2) Die örtlichen und der überörtliche Träger der Sozialhilfe erlassen den Widerspruchsbescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz.

(3) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass der überörtliche Träger der Sozialhilfe für weitere Aufgaben der Sozialhilfe sachlich zuständig ist, wenn eine überörtliche Wahrnehmung dieser Aufgaben geboten ist."

(1) Überörtlicher Träger der Sozialhilfe ist der Landeswohlfahrtsverband Hessen; er führt die Sozialhilfe als Selbstverwaltungsangelegenheit durch.

(2) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass der überörtliche Träger für weitere Aufgaben der Sozialhilfe sachlich zuständig ist, wenn eine überörtliche Wahrnehmung dieser Aufgaben geboten ist.

(3) Der überörtliche Träger der Sozialhilfe erlässt den Widerspruchsbescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz.

Für die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich der gewöhnliche Aufenthaltsort des Leistungsberechtigten liegt. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereiches erbracht wird."

(1) Der Anteil des Landes Hessen nach § 46a Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird nach Maßgabe des Abs. 2 an den Landeswohlfahrtsverband Hessen, die Landkreise und die kreisfreien Städte weitergeleitet.

(2) Der Landeswohlfahrtsverband Hessen erhält vorab 5 vom Hundert des Landesanteils. Die danach verbleibenden Mittel werden an die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte nach ihrem Anteil an der Gesamtsumme der Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung des Vorvorjahres aufgeteilt. Nettoausgaben sind die vom Statistischen Landesamt nach dem Stand vom 1. April eines Jahres für das Vorvorjahr ermittelten reinen Ausgaben für Leistungen ohne Gutachterkosten.

(3) Die für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der für Finanzen zuständigen Ministerin oder dem hierfür zuständigen Minister durch Rechtsverordnung einen von Abs. 2 abweichenden Verteilungsschlüssel zu bestimmen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 ist die statistische Grundlage der Verteilung zu bestimmen. Statistische Grundlage kann die amtliche Sozialhilfestatistik oder die amtliche Statistik über die Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sein.

(4) Für die Berichtigung und Aufhebung von Leistungen im Sinne des Abs. 2 gelten die §§ 47 und 48 des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung vom 29. Mai 2007 (GVBl. I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2009 (GVBl. I S. 654), entsprechend.

(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständige Stelle für

1. den Abruf der Erstattungen nach § 46a Abs. 3 und deren Weiterleitung an die Träger der Sozialhilfe sowie
2. die Durchführung der Prüfung und Nachweisführung nach den §§ 46a und 136

des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zu bestimmen.

(2) Die Träger der Sozialhilfe haben

1. der nach Abs. 1 Nr. 1 zuständigen Stelle die auf Grundlage von Leistungsbescheiden entstandenen Ausgaben und Einnahmen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Maßgabe des § 46a Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch jeweils zum 15. März, 15. Juni, 15. September und 15. Dezember für das jeweils abgelaufene Quartal mitzuteilen,
2. der nach Abs. 1 Nr. 2 zuständigen Stelle
   1. die nach § 46a Abs. 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen Nachweise in tabellarischer Form jeweils bis zum 10. Februar, 10. Mai, 10. August und 10. November für das jeweils abgeschlossene Quartal, erstmals zum 10. Mai 2015 für das erste Quartal 2015, mitzuteilen,
   2. die Nettoausgaben eines Jahres im Sinne des § 46a Abs. 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in tabellarischer Form bis zum 30. April des Folgejahres, erstmals zum 30. April 2015, nachzuweisen.

Die Träger der Sozialhilfe haben der nach Abs. 1 Nr. 2 zuständigen Stelle die Angaben nach § 136 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Erstattungsjahr 2013 bis zum 30. April 2014 und für das Erstattungsjahr 2014 bis zum 30. April 2015 in tabellarischer Form mitzuteilen.

(3) Der überörtliche Träger der Sozialhilfe übermittelt anonymisiert entsprechend Abs. 2 die erforderlichen Daten der einzelnen Leistungsbezieher nach dem gewöhnlichen Aufenthalt stadt- und kreisbezogen.

(4) Die Träger der Sozialhilfe benennen der nach Abs. 1 zuständigen Stelle Ansprechpartner und Vertreter, die für die fristgerechten Meldungen zuständig sind.

(5) Die Träger der Sozialhilfe gewährleisten, dass

1. nur die Mittel abgerufen werden, die begründet und durch Leistungsbescheide belegt sind und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen,
2. das Prinzip der Kassenwirksamkeit beachtet wurde,
3. Rückzahlungen und zurückgenommene und endgültig nicht ausgezahlte Beträge nicht berücksichtigt wurden und
4. zahlungsbegründende Unterlagen vorliegen.

Nicht rechtzeitig angemeldete Mittel können vorbehaltlich der bundesgesetzlichen Regelung und etwaiger Verjährungsvorschriften erst beim nächsten Mittelabruf berücksichtigt werden.

(6) Soweit fehlerhafte Meldungen eines Trägers der Sozialhilfe zu überhöhten Erstattungen führen oder soweit Mittelanforderungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder auf Meldungen eines Trägers der Sozialhilfe beruhende Mittelanforderungen durch den Bund nicht anerkannt und Erstattungen entsprechend gekürzt werden, sind die Festsetzungen des Landes gegenüber dem Träger der Sozialhilfe zurückzunehmen. Dieser hat die insoweit erbrachten Leistungen an das Land zu erstatten."