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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

Das Hessische Ausführungsgesetz zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 13. September 2018 (GVBl. S. 590, 594), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. September 2021 (GVBl. S. 637), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 2 wird als Abs. 6 angefügt:

"(6) Der örtliche Träger der Sozialhilfe ist sachlich zuständig für die Leistung des Sofortzuschlages nach § 145 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch."

2. In § 9 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe "20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618)" durch "4. September 2020 (GVBl. S. 573)" ersetzt.

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.

ID: 221231