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Änderungstext

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

§ 1
Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes

Das Hamburgische Besoldungsgesetz vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert am 6. Juli 2010 (HmbGVBl. S. 487), wird wie folgt geändert:

1. In Anlage I wird der Abschnitt Besoldungsordnung A wie folgt geändert:

1.1 Der Text zur Besoldungsgruppe 13 wird wie folgt geändert:

a) Bei der Amtsbezeichnung "Studienrätin, Studienrat" wird die Fußnote 5 gestrichen.

b) Hinter der Amtsbezeichnung "Studienrätin, Studienrat" wird die Textstelle

"Studienrätin, Studienrat

• als Leiterin oder Leiter einer Grundschule an einer Stadtteilschule mit bis zu 229 Schülerinnen und Schülern - ^{5 7}
• als Leiterin oder Leiter einer Abteilung an einer eigenständigen Grundschule mit mehr als 359 bis zu 539 Schülerinnen und Schülern - ⁵

Konrektorin, Konrektor

• als ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters einer eigenständigen Grundschule mit bis zu 229 Schülerinnen und Schülern -
• als ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters einer eigenständigen Grundschule mit mehr als 229 bis zu 359 Schülerinnen und Schülern - ⁵

Rektorin, Rektor

• einer eigenständigen Grundschule mit bis zu 229 Schülerinnen und Schülern - ⁵"

eingefügt.

c) Der Text der Fußnote 5 erhält folgende Fassung:

d) Hinter dem Text der Fußnote 6 wird folgende Fußnote angefügt:

"7) Maßgeblich ist die Anzahl der Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 sowie gegebenenfalls vorhandener Vorschulklassen."

1.2 Der Text zur Besoldungsgruppe 14 wird wie folgt geändert:

a) Die Textstelle

"Oberstudienrätin, Oberstudienrat

• als Leiterin oder Leiter der Grund- oder Unterstufe an einer Primarschule mit mehr als 319 bis zu 540 Schülerinnen und Schülern - ¹
• als Leiterin oder Leiter der Grund- oder Unterstufe an einer Primarschule mit mehr als 540 Schülerinnen und Schülern - ²
• als Leiterin oder als Leiter einer Abteilung an einer Stadtteilschule oder an einem Gymnasium mit bis zu 390 Schülerinnen und Schülern - ²"

wird durch die Textstelle

"Oberstudienrätin, Oberstudienrat

• als Leiterin oder Leiter einer Grundschule an einer Stadtteilschule mit mehr als 229 bis zu 359 Schülerinnen und Schülern - ⁶
• als Leiterin oder Leiter einer Grundschule an einer Stadtteilschule mit mehr als 359 bis zu 539 Schülerinnen und Schülern - ^{2, 6}
• als Leiterin oder Leiter einer Abteilung an einer eigenständigen Grundschule mit mehr als 539 Schülerinnen und Schülern -
• als Leiterin oder Leiter einer Abteilung in der Sekundarstufe I oder Sekundarstufe II an einer Stadtteilschule mit bis zu 390 Schülerinnen und Schülern - ⁷
• als Leiterin oder Leiter einer Abteilung an einem Gymnasium mit bis zu 390 Schülerinnen und Schülern - ² "

ersetzt.

b) Die Textstelle

"Konrektorin, Konrektor

• als ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters einer Primarschule mit bis zu 319 Schülerinnen und Schülern - ¹
• als ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters einer Primarschule mit mehr als 319 bis zu 540 Schülerinnen und Schülern - ² "

wird durch die Textstelle

"Konrektorin, Konrektor

• als ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters einer eigenständigen Grundschule mit mehr als 359 und bis zu 539 Schülerinnen und Schülern -
• als ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters einer eigenständigen Grundschule mit mehr als 539 Schülerinnen und Schülern - ² "

ersetzt.

c) Die Textstelle

"Rektorin, Rektor

• einer Primarschule mit bis zu 319 Schülerinnen und Schülern - ²"

wird durch die Textstelle "Rektorin, Rektor

• einer eigenständigen Grundschule mit mehr als 229 bis zu 359 Schülerinnen und Schülern -
• einer eigenständigen Grundschule mit mehr als 359 bis zu 539 Schülerinnen und Schülern - ²"

ersetzt.

d) Hinter den Text der Fußnote 5 werden folgende Fußnoten eingefügt:

"6) Maßgeblich ist die Anzahl der Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 sowie gegebenenfalls vorhandener Vorschulklassen.

7) Maßgeblich ist die Anzahl der Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 5."

1.3 Der Text zur Besoldungsgruppe 15 wird wie folgt geändert:

a) Hinter der Amtsbezeichnung "Studiendirektorin, Studiendirektor" wird der Zusatz

• als Leiterin oder Leiter einer Grundschule an einer Stadtteilschule mit mehr als 539 Schülerinnen und Schülern - ⁶"

eingefügt.

b) Der Zusatz

• als Leiterin oder als Leiter einer Abteilung an einer Stadtteilschule oder an einem Gymnasium mit mehr als 390 Schülerinnen und Schülern -"

wird durch die Zusätze

• als Leiterin oder als Leiter einer Abteilung in der Sekundarstufe I oder Sekundarstufe II an einer Stadtteilschule mit mehr als 390 Schülerinnen und Schülern - ⁷
• als Leiterin oder Leiter einer Abteilung an einem Gymnasium mit mehr als 390 Schülerinnen und Schülern -"

ersetzt.

c) Die Textstelle

"Konrektorin, Konrektor

• als ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters einer Primarschule mit mehr als 540 Schülerinnen und Schülern -"

wird gestrichen.

d) Die Textstelle

"Rektorin, Rektor

• einer Primarschule mit mehr als 319 bis zu 540 Schülerinnen und Schülern -
• einer Primarschule mit mehr als 540 Schülerinnen und Schülern - ²"

wird durch die Textstelle "Rektorin, Rektor

• einer eigenständigen Grundschule mit mehr als 539 Schülerinnen und Schülern -"

ersetzt.

e) Hinter dem Text der Fußnote 5 werden folgende Fußnoten angefügt:

"6) Maßgeblich ist die Anzahl der Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 sowie gegebenenfalls vorhandener Vorschulklassen.

7) Maßgeblich ist die Anzahl der Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 5."

2. In Anlage IX wird in der Tabelle der Besoldungsordnung A bei der Besoldungsgruppe A 13 folgende Textstelle angefügt:

Fußnote Betrag in Euro

"5.  168, 56".

§ 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.