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Regelwerk
Änderungstext

Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2013/2014 und zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
- Hamburg -

Vom 3. September 2013
(HmbGVBl. Nr. 36 vom 10.09.2013 S. 369)



Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

Artikel 1
HmbBVAnpG 2013/2014 -
Hamburgisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014

(wie eingefügt)

Artikel 2
Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes

Das Hamburgische Besoldungsgesetz vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert am 5. März 2013 (HmbGVBl. S. 79), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

1.1 Abschnitt 4 Unterabschnitt 2 wird wie folgt geändert:

1.1.1 Der Eintrag zu § 55 erhalt folgende Fassung:

altneu
§ 55 Zulage für Beamtinnen und Beamte mit Meisterprüfung oder Abschlussprüfung als staatlich geprüfte Technikerin bzw. staatlich geprüfter Techniker " § 55 Zulage für Beamtinnen und Beamte mit Meisterprüfung".

1.1.2 Es wird der Eintrag " § 55a Zulage für die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter" angefügt.

1.2 In Abschnitt 10 wird hinter dem Eintrag zu § 82 der Eintrag " § 83 Übergangsregelung zum Familienzuschlag" eingefügt.

2. § 45 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

2.1 Nummer 6 erhalt folgende Fassung:

altneu
6. in anderen als den in Nummern 1 bis 5 genannten Fällen eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind oder aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen; dies gilt bei gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung nicht, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen Person Mittel zur Verfügung stehen, die, bei einem Kind einschließlich des gewährten Kindergeldes und des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags, das Sechsfache des Betrags der Stufe 1 übersteigen; als in die Wohnung aufgenommen gilt ein Kind auch, wenn die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter es auf ihre oder seine Kosten anderweitig untergebracht hat, ohne dass dadurch die häusliche Verbindung aufgehoben werden soll; beanspruchen mehrere nach dieser oder einer entsprechenden Vorschrift im öffentlichen Dienst Anspruchsberechtigte oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst Versorgungsberechtigte wegen der Aufnahme einer anderen Person oder mehrerer anderer Personen in die gemeinsam bewohnte Wohnung einen Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung, wird der Betrag der Stufe 1 nach der Zahl der Berechtigten anteilig gewährt; der vierte Halbsatz gilt entsprechend, wenn bei gemeinsamem Sorgerecht der getrennt lebenden Eltern ein Kind bei beiden Eltern zu gleichen Teilen Aufnahme gefunden hat."6. in anderen als den in Nummern 1 bis 5 und 7 genannten Fallen ein Kind nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, für das ihnen ein Unterschiedsbetrag nach Absatz 3 zusteht; als in die Wohnung aufgenommen gilt ein Kind auch dann, wenn die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter es auf ihre oder seine Kosten anderweitig untergebracht hat, ohne dass dadurch die häusliche Verbindung aufgehoben werden soll; beanspruchen mehrere nach dieser oder einer entsprechenden Vorschrift im öffentlichen Dienst Anspruchsberechtigte oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst Versorgungsberechtigte in einer gemeinsam bewohnten Wohnung einen Familienzuschlag der Stufe 1 oder einer der folgenden Stufen oder eine entsprechende Leistung, wird der Betrag der Stufe 1 nur einmal gewahrt;".

2.2 Es wird folgende Nummer 7 angefügt:

"7. in anderen als den Nummern 1 bis 6 genannten Fallen eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, weil sie aus gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen; beanspruchen mehrere nach dieser oder einer entsprechenden Vorschrift im öffentlichen Dienst Anspruchsberechtigte oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst Versorgungsberechtigte wegen der Aufnahme einer anderen Person oder mehrerer anderer Personen in die gemeinsam bewohnte Wohnung einen Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung, wird der Betrag der Stufe 1 nach der Zahl der Berechtigten anteilig gewahrt."

3. In Abschnitt 4 Unterabschnitt 2 erhalt § 55 folgende Fassung:

altneu
§ 55 Zulage für Beamtinnen und Beamte mit Meisterprüfung oder Abschlussprüfung als staatlich geprüfte Technikerin bzw. staatlich geprüfter Techniker

Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1 in Laufbahnen mit einem Einstiegsamt ab der Besoldungsgruppe A 6, in denen die Meisterprüfung oder die Abschlussprüfung als staatlich geprüfte Technikerin bzw. staatlich geprüfter Techniker vorgeschrieben ist, erhalten, wenn sie die Prüfung bestanden haben, bis Besoldungsgruppe A 9 eine Stellenzulage nach Anlage IX.

 " § 55 Zulage für Beamtinnen und Beamte mit Meisterprüfung

(1) Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz, Laufbahnzweig Strafvollzugsdienst, die eine Meisterprüfung gemäß §§ 45, 46 und 51 a der Handwerksordnung in der Fassung vom 24. September 1998 (BGBl. 1998 I S. 3075, 2006 I S. 2095), zuletzt geändert am 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2415, 2416), in der jeweils geltenden Fassung bestanden haben oder eine Gleichwertigkeitsfeststellung gemäß § 50b der Handwerksordnung vorweisen können, erhalten für die Dauer ihrer Verwendung in Funktionen, für die eine Meisterprüfung Voraussetzung ist, eine Stellenzulage nach Anlage IX.

(2) Werden Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz, Laufbahnzweig Strafvollzugsdienst, Aufgaben übertragen, die hinsichtlich Art und Verantwortung den Funktionen in Absatz 1 gleichzusetzen sind, erhalten sie für die Dauer der Wahrnehmung dieser Aufgaben eine Stellenzulage nach Anlage IX."

4. In Abschnitt 4 Unterabschnitt 2 wird hinter § 55 folgender § 55a angefügt:

" § 55a Zulage für die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter

Beamtinnen oder Beamte erhalten für die Dauer ihrer Verwendung als Landeswahlleiterin oder Landeswahlleiter eine Stellenzulage nach Anlage IX."

5. Hinter § 82 wird folgender § 83 angefügt:

" § 83 Übergangsregelung zum Familienzuschlag

Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, die eine andere Person als ihr Kind nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewahren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind oder aus beruflichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen, und hierfür den Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 45 Absatz 1 Nummer 6 in der bis zum 10. September 2013 geltenden Fassung erhalten haben, wird der Familienzuschlag der Stufe 1 weitergewahrt, solange die Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Absatz 1 Nummer 6 in der bis zum 10. September 2013 geltenden Fassung vorliegen, längstens bis zum 31. Dezember 2018. Für aufgenommene Kinder, für die am 10. September 2013 nach § 45 Absatz 1 Nummer 6 in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung der Familienzuschlag der Stufe 1 zustand und für die auf Grund des Überschreitens der Altersgrenze kein Kindergeldanspruch besteht, wird der Familienzuschlag der Stufe 1 bis zum 31. Dezember 2013 fortgezahlt."

6. In Anlage II wird der Text zur Besoldungsgruppe B 3 wie folgt geändert:

6.1 Bei der Amtsbezeichnung "Leitende Regierungsdirektorin, Leitender Regierungsdirektor" wird die Fußnote 5 gestrichen.

6.2 Bei der Amtsbezeichnung "Direktorin oder Direktor
bei dem Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein
- als Mitglied des Vorstands -" wird die Fußnote 6 durch die Fußnote 5 ersetzt.

6.3 Bei der Amtsbezeichnung "Erste Baudirektorin oder Erster Baudirektor bei der Hamburg Port Authority" wird die Fußnote 6 durch die Fußnote 5 ersetzt.

6.4 Hinter dem Text zur Fußnote 4 wird die Fußnote 5

5) Erhält als Landeswahlleitung eine Amtszulage nach Anlage IX.

gestrichen.

6.5 Die bisherige Fußnote 6 wird Fußnote 5.

7. Die Anlagen VI bis X erhalten die aus Anlage 1 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Artikel 3
Weitere Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes

(ab 01.01.2014)

Die Anlagen VI bis X des Hamburgischen Besoldungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert durch Artikel 2 dieses Gesetzes, erhalten die aus Anlage 2 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Artikel 4
Änderung des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes

Das Hamburgische Beamtenversorgungsgesetz vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72), zuletzt geändert am 5. März 2013 (HmbGVBl. S. 79, 80), wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz werden der Betrag "118,90 Euro" durch den Betrag "121,81 Euro" und der Betrag "84,92 Euro" durch den Betrag "87 Euro" ersetzt.

2. In § 17 Absatz 1 Nummer 4 wird der Betrag "400 Euro" durch den Betrag "450 Euro" ersetzt.

3. § 48 wird wie folgt geändert:

3.1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

3.1.1 Satz 2 erhalt folgende Fassung:

altneu
 "Die einmalige Unfallentschädigung betragt 150.000 Euro."

3.1.2 Satz 3 wird gestrichen.

3.2 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

3.2.1 In Nummer 1 wird der Betrag "75.000 Euro" durch den Betrag "100.000 Euro" ersetzt.

3.2.2 In Nummer 2 wird der Betrag "20.000 Euro" durch den Betrag "40.000 Euro" ersetzt.

3.2.3 In Nummer 3 wird der Betrag "10.000 Euro" durch den Betrag "20.000 Euro" ersetzt.

4. § 56 wird wie folgt geändert:

4.1 In Absatz 4 wird der Betrag "2,33 Euro" durch den Betrag "2,39 Euro" ersetzt.

4.2 Absatz 6 wird wie folgt geändert:

4.2.1 In Nummer 1 wird der Betrag "0,78 Euro" durch den Betrag "0,80 Euro" ersetzt.

4.2.2 In Nummer 2 wird der Betrag "0,59 Euro" durch den Betrag "0,60 Euro" ersetzt.

5. § 57 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

5.1 In Nummer 1 wird der Betrag "1,55 Euro" durch den Betrag "1,59 Euro" ersetzt.

5.2 In Nummer 2 wird der Betrag "0,78 Euro" durch den Betrag "0,80 Euro" ersetzt.

6. § 58 wird wie folgt geändert:

6.1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

6.1.1 In Nummer 1 Buchstabe a wird der Betrag "1,86 Euro" durch den Betrag "1,91 Euro" ersetzt.

6.1.2 In Nummer 1 Buchstabe b wird der Betrag "1,40 Euro" durch den Betrag "1,43 Euro" ersetzt.

6.1.3 In Nummer 1 Buchstabe c wird der Betrag "0,94 Euro" durch den Betrag "0,96 Euro" ersetzt.

6.1.4 In Nummer 2 Buchstabe a wird der Betrag "1,25 Euro" durch den Betrag "1,28 Euro" ersetzt.

6.1.5 In Nummer 2 Buchstabe b wird der Betrag "0,84 Euro" durch den Betrag "0,86 Euro" ersetzt.

6.1.6 In Nummer 3 wird der Betrag "0,62 Euro" durch den Betrag "0,64 Euro" ersetzt.

6.2 In Absatz 3 Satz 3 wird der Betrag "0,76 Euro" durch den Betrag "0,80 Euro" ersetzt.

7. § 59 wird wie folgt geändert:

7.1 In Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 wird der Betrag "400 Euro" durch den Betrag "450 Euro" ersetzt.

7.2 In Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 wird der Betrag "400 Euro" durch den Betrag "450 Euro" ersetzt.

8. In § 61 Absatz 2a Satz 1 wird der Betrag "42,22 Euro" durch den Betrag "43,25 Euro" ersetzt.

9. In § 64 Absatz 2 Nummer 3 wird der Betrag "400 Euro" durch den Betrag "450 Euro" ersetzt.

Artikel 5
Weitere Änderung des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes

(ab 01.01.2014)

Das Hamburgische Beamtenversorgungsgesetz vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72), zuletzt geändert durch Artikel 4 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz werden der Betrag "121,81 Euro" durch den Betrag "125,16 Euro" und der Betrag "87 Euro" durch den Betrag "89,39 Euro" ersetzt.

2. § 56 wird wie folgt geändert:

2.1 In Absatz 4 wird der Betrag "2,39 Euro" durch den Betrag "2,46 Euro" ersetzt.

2.2 Absatz 6 wird wie folgt geändert:

2.2.1 In Nummer 1 wird der Betrag "0,80 Euro" durch den Betrag "0,82 Euro" ersetzt.

2.2.2 In Nummer 2 wird der Betrag "0,60 Euro" durch den Betrag "0,62 Euro" ersetzt.

3. § 57 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

3.1 In Nummer 1 wird der Betrag "1,59 Euro" durch den Betrag "1,63 Euro" ersetzt.

3.2 In Nummer 2 wird der Betrag "0,80 Euro" durch den Betrag "0,82 Euro" ersetzt.

4. § 58 wird wie folgt geändert:

4.1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

4.1.1 In Nummer 1 Buchstabe a wird der Betrag "1,91 Euro" durch den Betrag "1,96 Euro" ersetzt.

4.1.2 In Nummer 1 Buchstabe b wird der Betrag "1,43 Euro" durch den Betrag "1,47 Euro" ersetzt.

4.1.3 In Nummer 1 Buchstabe c wird der Betrag "0,96 Euro" durch den Betrag "0,99 Euro" ersetzt.

4.1.4 In Nummer 2 Buchstabe a wird der Betrag "1,28 Euro" durch den Betrag "1,32 Euro" ersetzt.

4.1.5 In Nummer 2 Buchstabe b wird der Betrag "0,86 Euro" durch den Betrag "0,88 Euro" ersetzt.

4.1.6 In Nummer 3 wird der Betrag "0,64 Euro" durch den Betrag "0,66 Euro" ersetzt.

4.2 In Absatz 3 Satz 3 wird der Betrag "0,80 Euro" durch den Betrag "0,82 Euro" ersetzt. In § 61 Absatz 2a Satz 1 wird der Betrag "43,25 Euro" durch den Betrag "44,44 Euro" ersetzt.

Artikel 6
Änderung des Hamburgischen Besoldungsüberleitungsgesetzes

Die Anlagen 1 und 2 des Hamburgischen Besoldungsüberleitungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 67), zuletzt geändert am 30. Oktober 2012 (HmbGVBl. S. 454, 456), erhalten die aus Anlage 3 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Artikel 7
Weitere Änderung des Hamburgischen Besoldungsüberleitungsgesetzes

(ab 01.01.2014)

Die Anlagen 1 und 2 des Hamburgischen Besoldungsüberleitungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 67), zuletzt geändert durch Artikel 6 dieses Gesetzes, erhalten die aus Anlage 4 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Artikel 8
Änderung der Hamburgischen Mehrarbeitsvergütungsverordnung

Die Hamburgische Mehrarbeitsvergütungsverordnung vom 8. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 171) wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 3 Nummer 2 wird die Textstelle " § 51" durch die Textstelle " § 53" ersetzt.

2. § 4 wird wie folgt geändert:

2.1 In Absatz 1 werden die Betrage "13,16 Euro" durch "13,48 Euro", "18,02 Euro" durch "18,46 Euro" und "24,46 Euro" durch "25,06 Euro" ersetzt.

2.2 In Absatz 2 werden die Betrage "16,52 Euro" durch "16,92 Euro", "20,45 Euro" durch "20,95 Euro" und "28,38 Euro" durch "29,08 Euro" ersetzt.

Artikel 9
Weitere Änderung der Hamburgischen Mehrarbeitsvergütungsverordnung

(ab 01.01.2014)

§ 4 der Hamburgischen Mehrarbeitsvergütungsverordnung vom 8. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 171), geändert durch Artikel 8 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 werden die Betrage "13,48 Euro" durch "13,85 Euro", "18,46 Euro" durch "18,97 Euro" und "25,06 Euro" durch "25,75 Euro" ersetzt.

2. In Absatz 2 werden die Betrage "16,92 Euro" durch "17,39 Euro", "20,95 Euro" durch "21,53 Euro" und "29,08 Euro" durch "29,88 Euro" ersetzt.

Artikel 10
Schlussbestimmungen

Artikel 2 Nummer 7, Artikel 4 Nummern 1, 2 und 4 bis 9 sowie Artikel 6 und 8 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Kraft. Artikel 3, 5, 7 und 9 treten am 1. Januar 2014 in Kraft. Im Ubrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft.

.

 Anlage 1

".

 Anlage VI

gültig ab 1. Januar 2013

1. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A
(Monatsbeträge in Euro)

BesoldungsgruppeStufe
12345678
A 41.988,762.039,152.089,562.139,962.185,002.212,872.232,182.235,39
A 52.013,422.067,042.120,662.174,272.227,892.281,502.302,952.312,45
A 62.046,662.111,002.174,272.232,182.290,082.347,982.405,892.429,44
A 72.130,302.203,222.276,152.349,062.421,982.494,902.563,522.613,12
A 82.253,632.340,492.427,352.515,272.603,212.684,702.766,192.838,79
A 92.355,012.446,162.537,312.630,602.723,892.815,042.906,192.982,98
A 102.527,652.650,982.774,282.898,683.019,863.135,683.251,493.341,84
A 112.892,253.010,213.128,163.246,123.364,083.482,033.599,993.718,65
A 123.253,643.374,803.495,983.617,143.738,333.859,503.980,674.095,47
A 133.638,593.768,353.898,104.027,864.157,614.287,364.417,124.543,78
A 143.826,254.001,054.175,844.350,634.525,424.700,204.875,005.023,21
A 154.659,474.814,964.970,445.116,285.262,125.407,955.553,805.662,28
A 165.132,375.313,605.494,815.665,325.835,826.006,326.176,836.299,35
Rhythmus3 Jahre2 Jahre3 Jahre4 Jahre4 Jahre6 Jahre6 Jahre

2. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe
B 15.575,28
B 26.478,63
B 36.861,06
B 47.261,58
B 57.721,13
B 68.155,07
B 78.577,21
B 89.017,19
B 99.563,45
B 1011.259,85
B 1111.697,08

3. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung R
(Monatsbeträge in Euro)

BesoldungsgruppeStufe
12345678
R 13.944,204.211,224.478,234.745,255.012,265.279,275.546,285.807,09
R 24.463,224.730,244.997,255.264,275.531,285.798,296.065,316.325,71
R 36.948,06
R 47.348,58
R 57.808,14
R 68.242,07
R 78.664,22
R 89.104,19
R 99.650,46
R 1011.830,48

4. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung W
(Monatsbeträge in Euro)

BesoldungsgruppeW 1W 2W 3
3.963,874.509,405.447,59

.

 Anlage VII

gültig ab 1. Januar 2013

Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1
(§ 45 Absatz 1)
Stufe 2
(§ 45 Absatz 2)
alle Besoldungsgruppen118,50219,83

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag

für das zweite zu berücksichtigende Kind um 101,33 Euro,

für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 313,13 Euro.

Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind

in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro

ab Stufe 3 (§ 45 Absatz 2) für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro,

in Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro

und in Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 44 Absatz 2 Satz 1

in den Besoldungsgruppen bis A 8: 104,87 Euro,

in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 111,34 Euro.

.

 Anlage VIII

gültig ab 1. Januar 2013

Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)

Einstiegsamt, in das die Anwärterin oder der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintrittGrundbetrag
A 4894,50
A 5 bis A 81.010,39
A 9 bis A 111.062,19
A 121.196,35
A 131.226,86
A 13 + Zulage (§ 48 Nummer 2 Buchstabe c) oder R 11.260,38

.

 Anlage IX

gültig ab 1. Januar 2013

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
(Monatsbeträge in Euro)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt inBetrag
Hamburgisches Besoldungsgesetz
§ 48(allgemeine Stellenzulage)
Nummer 1
Buchstabe a18,44
Buchstabe b72,12
Nummer 280,16
§ 49(Zulage für Polizei und Steuerfahndungsdienst)
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr63,69
von zwei Jahren127,38
§ 50(Feuerwehrzulage)
Die Zulage beträgt nach einer
Dienstzeit
von einem Jahr63,69
von zwei Jahren127,38
§ 51(Zulage bei Justizvollzugseinrichtungen und Psychiatrischen Krankeneinrichtungen)95,53
§ 52(Zulage in der Steuerverwaltung) Die Zulage beträgt für Beamtinnen und Beamte38,35
§ 53(Sicherheitszulage)
Die Zulage beträgt für die Besoldungsgruppen
A 4 bis A 5115,04
A 6 bis A 9153,39
A 10 und höher191,73
§ 54Absatz 1 (Fliegerzulage)
Nummer 1368,13
Nummer 2294,50
§ 55(Zulage für Meisterinnen und Meister)38,35
§ 55a(Zulage für die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter)300,00
§ 60(Zulage bei mehreren Ämtern)
Die Zulage beträgt für die Besoldungsgruppen
R 1205,54
R 2230,08
Besoldungsordnung A
Fußnote
A 4263,50
A 5163,50
A 6263,50
3137,76
A 91256,35
A 131, 2, 3260,52
5178,61
A 141119,08
2178,61
A 152178,61
A 162199,77
A 9 (kw)1256,35
A 13 (kw)1178,61
A 14 (kw)1178,61
A 15 (kw)1178,61
Besoldungsordnung R
Fußnote
R 23, 4, 5, 7, 8197,46
R 33, 4197,46

.

 Anlage X

gültig ab 1. Januar 2013

Grundgehaltssatze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung C
(Monatsbetrage in Euro)

BesoldungsgruppeStufe
123456789101112131415
C 13.160,953.267,333.373,703.480,063.586,463.692,823.799,173.905,564.011,924.118,304.224,654.331,024.437,414.543,78
C 23.167,583.337,103.506,643.676,173.845,694.015,224.184,734.354,244.523,764.693,294.862,795.032,325.201,845.371,365.540,86
C 33.474,783.666,713.858,684.050,634.242,574.434,524.626,464.818,405.010,345.202,305.394,235.586,205.778,135.970,066.162,02
C 44.378,434.571,384.764,324.957,285.150,255.343,225.536,165.729,105.922,056.115,006.307,966.500,896.693,866.886,807.079,76

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt inBetrag in EuroDem Grunde nach geregelt inVom HundertDem Grunde nach geregelt inBetrag in Euro
Bundesbesoldungsordnung CBundesbesoldungsordnung CBundesbesoldungsordnung C
VorbemerkungenVorbemerkungenVorbemerkungen
Nummer 2b80,16Nummer 3Nummer 5
Die Zulage beträgt12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehaltern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *)wenn ein Amt ausgeübt wird
der BesoldungsgruppeR 1205,54
der BesoldungsgruppeR 2230,08
BesoldungsgruppeFußnote
C 21104,32
für Beamte der Besoldungsgruppe(n)
C 1A 13 § 41 Absatz 6 Hamburgisches Besoldungsgesetz
C 2A 15
C 3 und C 4B 3Lehrvergütung je Stunde40,00

*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091), zuletzt geändert am 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 262)."

.

 Anlage 2

".

 Anlage VI

gültig ab 1. Januar 2014

1. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A
(Monatsbeträge in Euro)

BesoldungsgruppeStufe
12345678
A 42.043,452.095,232.147,022.198,812.245,092.273,722.293,562.296,86
A 52.068,792.123,882.178,982.234,062.289,162.344,242.366,282.376,04
A 62.102,942.169,052.234,062.293,562.353,062.412,552.472,052.496,25
A 72.188,882.263,812.338,742.413,662.488,582.563,512.634,022.684,98
A 82.315,602.404,852.494,102.584,442.674,802.758,532.842,262.916,86
A 92.419,772.513,432.607,092.702,942.798,802.892,452.986,113.065,01
A 102.597,162.723,882.850,572.978,393.102,913.221,913.340,913.433,74
A 112.971,793.092,993.214,183.335,393.456,593.577,793.698,993.820,91
A 123.343,123.467,613.592,123.716,613.841,133.965,644.090,144.208,10
A 133.738,653.871,984.005,304.138,634.271,944.405,264.538,594.668,73
A 143.931,474.111,084.290,684.470,274.649,874.829,465.009,065.161,35
A 154.787,614.947,375.107,135.256,985.406,835.556,675.706,535.817,99
A 165.273,515.459,725.645,925.821,125.996,316.171,496.346,696.472,58
Rhythmus3 Jahre2 Jahre3 Jahre4 Jahre4 Jahre6 Jahre6 Jahre

2. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe
B 15.728,60
B 26.656,79
B 37.049,74
B 47.461, 27
B 57.933,46
B 68.379,33
B 78.813,08
B 89.265,16
B 99.826,44
B 1011.569,50
B 1112.018,75

3. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung R
(Monatsbeträge in Euro)

BesoldungsgruppeStufe
12345678
R 14.052,674.327,034.601,384.875,745.150,105.424,455.698,805.966,78
R 24.585,964.860,325.134,675.409,045.683,395.957,746.232,116.499,67
R 37.139,13
R 47.550,67
R 58.022,86
R 68.468,73
R 78.902,49
R 89.354,56
R 99.915,85
R 1012.155,82

4. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung W
(Monatsbeträge in Euro)

BesoldungsgruppeW 1W 2W 3
4.072,884.633,415.597,40

.

 Anlage VII

gültig ab 1. Januar 2014

Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1
(§ 45 Absatz 1)
Stufe 2
(§ 45 Absatz 2)
alle Besoldungsgruppen121,76225,88

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag

für das zweite zu berücksichtigende Kind um 104,12 Euro,

für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 321,74 Euro.

Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind

in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro

ab Stufe 3 (§ 45 Absatz 2) für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro,

in Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro

und in Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 44 Absatz 2 Satz 1

in den Besoldungsgruppen bis A 8: 107,75 Euro,

in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 114,40 Euro.

.

 Anlage VIII

gültig ab 1. Januar 2014

Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)

Einstiegsamt, in das die Anwärterin oder der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintrittGrundbetrag
A 4919,10
A 5 bis A 81.038,18
A 9 bis A 111.091,40
A 121.229,25
A 131.260,60
A 13 + Zulage (§ 48 Nummer 2 Buchstabe c) oder R 11.295,04

.

 Anlage IX

gültig ab 1. Januar 2014

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
(Monatsbeträge in Euro)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

DemGrunde nach geregelt inBetrag
Hamburgisches Besoldungsgesetz
§ 48(allgemeine Stellenzulage)
Nummer 1
Buchstabe a18,95
Buchstabe b74,10
Nummer 282,36
§ 49(Zulage für Polizei und Steuerfahndungsdienst)
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr63,69
von zwei Jahren127,38
§ 50(Feuerwehrzulage)
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr63,69
von zwei Jahren127,38
§ 51(Zulage bei Justizvollzugseinrichtungen und Psychiatrischen Krankeneinrichtungen)95,53
§ 52(Zulage in der Steuerverwaltung) Die Zulage beträgt für Beamtinnen und Beamte38,35
§ 53(Sicherheitszulage)
Die Zulage beträgt für die Besoldungsgruppen
A 4 bis A 5115,04
A 6 bis A 9153,39
A 10 und höher191,73
§ 54Absatz 1 (Fliegerzulage)
Nummer 1368,13
Nummer 2294,50
§ 55(Zulage für Meisterinnen und Meister)38,35
§ 55a(Zulage für die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter)300,00
§ 60(Zulage bei mehreren Ämtern)
Die Zulage beträgt für die Besoldungsgruppen
R 1205,54
R 2230,08
Besoldungsordnung A
Fußnote
A 4265,25
A 5165,25
A 6265,25
3141,55
A 91263,40
A 131, 2, 3267,68
5183,52
A 141122,35
2183,52
A 152183,52
A 162205,26
A 9 (kw)1263,40
A 13 (kw)1183,52
A 14 (kw)1183,52
A 15 (kw)1183,52
Besoldungsordnung R
Fußnote
R 23, 4, 5, 7, 8202,89
R 33, 4202,89

.

 Anlage X

gültig ab 1. Januar 2014

Grundgehaltssatze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung C
(Monatsbetrage in Euro)

BesoldungsgruppeStufe
123456789101112131415
C 13.247,883.357,183.466,483.575,763.685,093.794,373.903,654.012,964.122,254.231,554.340,834.450,124.559,444.668,73
C 23.254,693.428,873.603,073.777,263.951,454.125,644.299,814.473,984.648,164.822,364.996,525.170,715.344,895.519,075.693,23
C33.570,343.767,543.964,794.162,024.359,244.556,474.753,694.950,915.148,125.345,365.542,575.739,825.937,036.134,246.331,48
C44.498,844.697,094.895,345.093,615.291,885.490,165.688,405.886,656.084,916.283,166.481,436.679,666.877,947.076,197.274,45

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbetrage)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt inBetrag in EuroDem Grunde nach geregelt inVom HundertDem Grunde nach geregelt inBetrag in Euro
Bundesbesoldungsordnung CBundesbesoldungsordnung CBundesbesoldungsordnung C
VorbemerkungenVorbemerkungenVorbemerkungen
Nummer 2b82,36Nummer 3Nummer 5
Die Zulage betragt12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehaltern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *)wenn ein Amt ausgeübt wird
der BesoldungsgruppeR 1205,54
der BesoldungsgruppeR 2230,08
BesoldungsgruppeFußnote
für Beamte der Besoldungsgruppe(n)C 21104,32
C 1A 13 § 41 Absatz 6 Hamburgisches Besoldungsgesetz
C 2A 15
C 3 und C 4B 3Lehrvergütung je Stunde40,00

*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091), zuletzt geändert am 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 262)."

.

 Anlage 3

".

 Anlage 1

gültig ab 1. Januar 2013

Beträge der Grundgehälter in den Stufen und Überleitungsstufen der Besoldungsordnung A

Grundgehalt
(Monatsbetrage in Euro)
BesoldungsgruppeÜberleitungsstufe zu Stufe 1Stufe 1Überleitungsstufe zu Stufe 2Stufe 2Überleitungsstufe zu Stufe 3Stufe 3Überleitungsstufe zu Stufe 4Stufe 4Überleitungsstufe zu Stufe 5Stufe 5Überleitungsstufe zu Stufe 6Stufe 6Überleitungsstufe zu Stufe 7Stufe 7Überleitungsstufe zu Stufe 8Stufe 8
A 41.950,151.988,762.039,152.089,562.139,962.185,002.200,012.232,182.235,39
A 51.970,522.013,422.067,042.120,662.174,272.227,892.300,802.302,952.312,45
A 62.003,772.046,662.111,002.174,272.232,182.290,082.347,982.373,732.405,892.429,44
A 72.118,512.130,302.203,222.276,152.349,062.421,982.486,322.494,902.516,362.563,522.564,612.613,12
A 82.190,352.253,632.340,492.427,352.515,272.603,212.681,482.684,702.743,682.766,192.780,142.838,79
A 92.288,522.355,012.446,162.537,312.630,602.723,892.797,892.815,042.872,952.906,192.919,062.982,98
A 102.455,812.527,652.536,232.650,982.657,402.774,282.777,512.898,683.019,863.100,283.135,683.196,793.251,493.262,203.341,84
A 112.832,202.892,252.934,073.010,213.058,453.128,163.204,303.246,123.306,163.364,083.388,743.482,033.598,913.599,993.636,453.718,65
A 123.012,353.253,643.289,013.374,803.417,693.495,983.569,963.617,143.673,993.738,333.800,533.859,503.925,983.980,673.997,824.095,47
A 133.373,733.638,593.671,853.768,353.810,163.898,103.975,314.027,864.085,774.157,614.225,174.287,364.365,644.417,124.437,494.543,78
A 143.506,703.826,253.898,104.001,054.081,474.175,844.293,804.350,634.447,144.525,424.610,144.700,204.764,554.875,004.885,735.023,21
A 154.269,134.659,474.813,884.814,964.935,064.970,445.048,735.116,285.117,355.262,125.298,575.407,955.480,885.553,805.554,875.662,28
A 164.701,295.132,375.302,875.313,605.458,365.494,815.590,255.665,325.668,545.835,825.878,716.006,326.088,896.176,836.180,046.299,35

.

 Anlage 2

gültig ab 1. Januar 2013

Betrage der Grundgehalter in den Stufen, Oberleitungsstufen und der Extrastufe der Besoldungsordnung R

Grundgehalt
(Monatsbetrage in Euro)
BesoldungsgruppeExtra- stufeÜberleitungsstufe zu Stufe 1Stufe 1Überleitungsstufe zu Stufe 2Stufe 2Überleitungsstufe zu Stufe 3Stufe 3Überleitungsstufe zu Stufe 4Stufe 4Überleitungsstufe zu Stufe 5Stufe 5Überleitungsstufe zu Stufe 6Stufe 6Überleitungsstufe zu Stufe 7Stufe 7Oberleitungsstufe zu Stufe 8Stufe 8
R 13.613,933.773,723.944,204.073,984.211,224.290,594.478,234.507,194.745,255.004,765.012,265.180,635.279,275.374,715.546,285.591,335.807,09
R 24.376,374.463,224.629,434.730,244.996,184.997,255.026,215.264,275.484,105.531,285.676,045.798,295.892,666.065,316.109,276.325,71

"

.

 Anlage 4

".

 Anlage 1

gültig ab 1. Januar 2014

Betrage der Grundgehalter in den Stufen und Oberleitungsstufen der Besoldungsordnung A

Grundgehalt
(Monatsbetrage in Euro)
BesoldungsgruppeÜberleitungsstufe zu Stufe 1Stufe 1Überleitungsstufe zu Stufe 2Stufe 2Überleitungsstufe zu Stufe 3Stufe 3Überleitungsstufe zu Stufe 4Stufe 4Überleitungsstufe zu Stufe 5Stufe 5Überleitungsstufe zu Stufe 6Stufe 6Überleitungsstufe zu Stufe 7Stufe 7Überleitungsstufe zu Stufe 8Stufe 8
A 42.003,782.043,452.095,232.147,022.198,812.245,092.260,512.293,562.296,86
A 52.024,712.068,792.123,882.178,982.234,062.289,162.364,072.366,282.376,04
A 62.058,872.102,942.169,052.234,062.293,562.353,062.412,552.439,012.472,052.496,25
A 72.176,772.188,882.263,812.338,742.413,662.488,582.554,692.563,512.585,562.634,022.635,142.684,98
A 82.250,582.315,602.404,852.494,102.584,442.674,802.755,222.758,532.819,132.842,262.856,592.916,86
A 92.351,452.419,772.513,432.607,092.702,942.798,802.874,832.892,452.951,962.986,112.999,333.065,01
A 102.523,342.597,162.605,982.723,882.730,482.850,572.853,892.978,393.102,913.185,543.221,913.284,703.340,913.351,913.433,74
A 112.910,092.971,793.014,763.092,993.142,563.214,183.292,423.335,393.397,083.456,593.481,933.577,793.697,883.698,993.736,453.820,91
A 123.095,193.343,123.379,463.467,613.511,683.592,123.668,133.716,613.775,023.841,133.905,043.965,644.033,944.090,144.107,764.208,10
A 133.466,513.738,653.772,833.871,983.914,944.005,304.084,634.138,634.198,134.271,944.341,364.405,264.485,704.538,594.559,524.668,73
A 143.603,133.931,474.005,304.111,084.193,714.290,684.411,884.470,274.569,444.649,874.736,924.829,464.895,585.009,065.020,095.161,35
A 154.386,534.787,614.946,264.947,375.070,775.107,135.187,575.256,985.258,085.406,835.444,285.556,675.631,605.706,535.707,635.817,99
A 164.830,585.273,515.448,705.459,725.608,465.645,925.743,985.821,125.824,425.996,316.040,376.171,496.256,336.346,696.349,996.472,58

.

 Anlage 2

gültig ab 1. Januar 2014

Betrage der Grundgehalter in den Stufen, Oberleitungsstufen und der Extrastufe der Besoldungsordnung R

Grundgehalt
(Monatsbetrage in Euro)
BesoldungsgruppeExtrastufeÜberleitungsstufe zu Stufe 1Stufe 1Überleitungsstufe zu Stufe 2Stufe 2Überleitungsstufe zu Stufe 3Stufe 3Überleitungsstufe zu Stufe 4Stufe 4Überleitungsstufe zu Stufe 5Stufe 5Überleitungsstufe zu Stufe 6Stufe 6Überleitungsstufe zu Stufe 7Stufe 7Oberleitungsstufe zu Stufe 8Stufe 8
R 13.713,313.877,504.052,674.186,014.327,034.408,584.601,384.631,144.875,745.142,395.150,105.323,105.424,455.522,515.698,805.745,095.966,78
R 24.496,724.585,964.756,744.860,325.133,575.134,675.164,435.409,045.634,915.683,395.832,135.957,746.054,716.232,116.277,276.499,67 "

ENDE