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Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2013/2014 und zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
- Hamburg -
Vom 3. September 2013
(HmbGVBl. Nr. 36 vom 10.09.2013 S. 369)
Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:
Artikel 1
HmbBVAnpG 2013/2014 -
Hamburgisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014
Artikel 2
Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes
Das Hamburgische Besoldungsgesetz vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert am 5. März 2013 (HmbGVBl. S. 79), wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
1.1 Abschnitt 4 Unterabschnitt 2 wird wie folgt geändert:
1.1.1 Der Eintrag zu § 55 erhalt folgende Fassung:
alt | neu |
§ 55 Zulage für Beamtinnen und Beamte mit Meisterprüfung oder Abschlussprüfung als staatlich geprüfte Technikerin bzw. staatlich geprüfter Techniker | " § 55 Zulage für Beamtinnen und Beamte mit Meisterprüfung". |
1.1.2 Es wird der Eintrag " § 55a Zulage für die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter" angefügt.
1.2 In Abschnitt 10 wird hinter dem Eintrag zu § 82 der Eintrag " § 83 Übergangsregelung zum Familienzuschlag" eingefügt.
2. § 45 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
2.1 Nummer 6 erhalt folgende Fassung:
alt | neu |
6. in anderen als den in Nummern 1 bis 5 genannten Fällen eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind oder aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen; dies gilt bei gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung nicht, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen Person Mittel zur Verfügung stehen, die, bei einem Kind einschließlich des gewährten Kindergeldes und des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags, das Sechsfache des Betrags der Stufe 1 übersteigen; als in die Wohnung aufgenommen gilt ein Kind auch, wenn die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter es auf ihre oder seine Kosten anderweitig untergebracht hat, ohne dass dadurch die häusliche Verbindung aufgehoben werden soll; beanspruchen mehrere nach dieser oder einer entsprechenden Vorschrift im öffentlichen Dienst Anspruchsberechtigte oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst Versorgungsberechtigte wegen der Aufnahme einer anderen Person oder mehrerer anderer Personen in die gemeinsam bewohnte Wohnung einen Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung, wird der Betrag der Stufe 1 nach der Zahl der Berechtigten anteilig gewährt; der vierte Halbsatz gilt entsprechend, wenn bei gemeinsamem Sorgerecht der getrennt lebenden Eltern ein Kind bei beiden Eltern zu gleichen Teilen Aufnahme gefunden hat. | "6. in anderen als den in Nummern 1 bis 5 und 7 genannten Fallen ein Kind nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, für das ihnen ein Unterschiedsbetrag nach Absatz 3 zusteht; als in die Wohnung aufgenommen gilt ein Kind auch dann, wenn die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter es auf ihre oder seine Kosten anderweitig untergebracht hat, ohne dass dadurch die häusliche Verbindung aufgehoben werden soll; beanspruchen mehrere nach dieser oder einer entsprechenden Vorschrift im öffentlichen Dienst Anspruchsberechtigte oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst Versorgungsberechtigte in einer gemeinsam bewohnten Wohnung einen Familienzuschlag der Stufe 1 oder einer der folgenden Stufen oder eine entsprechende Leistung, wird der Betrag der Stufe 1 nur einmal gewahrt;". |
2.2 Es wird folgende Nummer 7 angefügt:
"7. in anderen als den Nummern 1 bis 6 genannten Fallen eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, weil sie aus gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen; beanspruchen mehrere nach dieser oder einer entsprechenden Vorschrift im öffentlichen Dienst Anspruchsberechtigte oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst Versorgungsberechtigte wegen der Aufnahme einer anderen Person oder mehrerer anderer Personen in die gemeinsam bewohnte Wohnung einen Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung, wird der Betrag der Stufe 1 nach der Zahl der Berechtigten anteilig gewahrt."
3. In Abschnitt 4 Unterabschnitt 2 erhalt § 55 folgende Fassung:
alt | neu |
§ 55 Zulage für Beamtinnen und Beamte mit Meisterprüfung oder Abschlussprüfung als staatlich geprüfte Technikerin bzw. staatlich geprüfter Techniker
Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1 in Laufbahnen mit einem Einstiegsamt ab der Besoldungsgruppe A 6, in denen die Meisterprüfung oder die Abschlussprüfung als staatlich geprüfte Technikerin bzw. staatlich geprüfter Techniker vorgeschrieben ist, erhalten, wenn sie die Prüfung bestanden haben, bis Besoldungsgruppe A 9 eine Stellenzulage nach Anlage IX. | " § 55 Zulage für Beamtinnen und Beamte mit Meisterprüfung
(1) Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz, Laufbahnzweig Strafvollzugsdienst, die eine Meisterprüfung gemäß §§ 45, 46 und 51 a der Handwerksordnung in der Fassung vom 24. September 1998 (BGBl. 1998 I S. 3075, 2006 I S. 2095), zuletzt geändert am 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2415, 2416), in der jeweils geltenden Fassung bestanden haben oder eine Gleichwertigkeitsfeststellung gemäß § 50b der Handwerksordnung vorweisen können, erhalten für die Dauer ihrer Verwendung in Funktionen, für die eine Meisterprüfung Voraussetzung ist, eine Stellenzulage nach Anlage IX. (2) Werden Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz, Laufbahnzweig Strafvollzugsdienst, Aufgaben übertragen, die hinsichtlich Art und Verantwortung den Funktionen in Absatz 1 gleichzusetzen sind, erhalten sie für die Dauer der Wahrnehmung dieser Aufgaben eine Stellenzulage nach Anlage IX." |
4. In Abschnitt 4 Unterabschnitt 2 wird hinter § 55 folgender § 55a angefügt:
" § 55a Zulage für die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter
Beamtinnen oder Beamte erhalten für die Dauer ihrer Verwendung als Landeswahlleiterin oder Landeswahlleiter eine Stellenzulage nach Anlage IX."
5. Hinter § 82 wird folgender § 83 angefügt:
" § 83 Übergangsregelung zum Familienzuschlag
Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, die eine andere Person als ihr Kind nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewahren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind oder aus beruflichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen, und hierfür den Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 45 Absatz 1 Nummer 6 in der bis zum 10. September 2013 geltenden Fassung erhalten haben, wird der Familienzuschlag der Stufe 1 weitergewahrt, solange die Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Absatz 1 Nummer 6 in der bis zum 10. September 2013 geltenden Fassung vorliegen, längstens bis zum 31. Dezember 2018. Für aufgenommene Kinder, für die am 10. September 2013 nach § 45 Absatz 1 Nummer 6 in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung der Familienzuschlag der Stufe 1 zustand und für die auf Grund des Überschreitens der Altersgrenze kein Kindergeldanspruch besteht, wird der Familienzuschlag der Stufe 1 bis zum 31. Dezember 2013 fortgezahlt."
6. In Anlage II wird der Text zur Besoldungsgruppe B 3 wie folgt geändert:
6.1 Bei der Amtsbezeichnung "Leitende Regierungsdirektorin, Leitender Regierungsdirektor" wird die Fußnote 5 gestrichen.
6.2 Bei der Amtsbezeichnung "Direktorin oder Direktor
bei dem Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein
- als Mitglied des Vorstands -" wird die Fußnote 6 durch die Fußnote 5 ersetzt.
6.3 Bei der Amtsbezeichnung "Erste Baudirektorin oder Erster Baudirektor bei der Hamburg Port Authority" wird die Fußnote 6 durch die Fußnote 5 ersetzt.
6.4 Hinter dem Text zur Fußnote 4 wird die Fußnote 5
5) Erhält als Landeswahlleitung eine Amtszulage nach Anlage IX.
gestrichen.
6.5 Die bisherige Fußnote 6 wird Fußnote 5.
7. Die Anlagen VI bis X erhalten die aus Anlage 1 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 3
Weitere Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes
(ab 01.01.2014)
Die Anlagen VI bis X des Hamburgischen Besoldungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert durch Artikel 2 dieses Gesetzes, erhalten die aus Anlage 2 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 4
Änderung des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes
Das Hamburgische Beamtenversorgungsgesetz vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72), zuletzt geändert am 5. März 2013 (HmbGVBl. S. 79, 80), wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz werden der Betrag "118,90 Euro" durch den Betrag "121,81 Euro" und der Betrag "84,92 Euro" durch den Betrag "87 Euro" ersetzt.
2. In § 17 Absatz 1 Nummer 4 wird der Betrag "400 Euro" durch den Betrag "450 Euro" ersetzt.
3. § 48 wird wie folgt geändert:
3.1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
3.1.1 Satz 2 erhalt folgende Fassung:
alt | neu |
"Die einmalige Unfallentschädigung betragt 150.000 Euro." |
3.1.2 Satz 3 wird gestrichen.
3.2 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
3.2.1 In Nummer 1 wird der Betrag "75.000 Euro" durch den Betrag "100.000 Euro" ersetzt.
3.2.2 In Nummer 2 wird der Betrag "20.000 Euro" durch den Betrag "40.000 Euro" ersetzt.
3.2.3 In Nummer 3 wird der Betrag "10.000 Euro" durch den Betrag "20.000 Euro" ersetzt.
4. § 56 wird wie folgt geändert:
4.1 In Absatz 4 wird der Betrag "2,33 Euro" durch den Betrag "2,39 Euro" ersetzt.
4.2 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
4.2.1 In Nummer 1 wird der Betrag "0,78 Euro" durch den Betrag "0,80 Euro" ersetzt.
4.2.2 In Nummer 2 wird der Betrag "0,59 Euro" durch den Betrag "0,60 Euro" ersetzt.
5. § 57 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
5.1 In Nummer 1 wird der Betrag "1,55 Euro" durch den Betrag "1,59 Euro" ersetzt.
5.2 In Nummer 2 wird der Betrag "0,78 Euro" durch den Betrag "0,80 Euro" ersetzt.
6. § 58 wird wie folgt geändert:
6.1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
6.1.1 In Nummer 1 Buchstabe a wird der Betrag "1,86 Euro" durch den Betrag "1,91 Euro" ersetzt.
6.1.2 In Nummer 1 Buchstabe b wird der Betrag "1,40 Euro" durch den Betrag "1,43 Euro" ersetzt.
6.1.3 In Nummer 1 Buchstabe c wird der Betrag "0,94 Euro" durch den Betrag "0,96 Euro" ersetzt.
6.1.4 In Nummer 2 Buchstabe a wird der Betrag "1,25 Euro" durch den Betrag "1,28 Euro" ersetzt.
6.1.5 In Nummer 2 Buchstabe b wird der Betrag "0,84 Euro" durch den Betrag "0,86 Euro" ersetzt.
6.1.6 In Nummer 3 wird der Betrag "0,62 Euro" durch den Betrag "0,64 Euro" ersetzt.
6.2 In Absatz 3 Satz 3 wird der Betrag "0,76 Euro" durch den Betrag "0,80 Euro" ersetzt.
7. § 59 wird wie folgt geändert:
7.1 In Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 wird der Betrag "400 Euro" durch den Betrag "450 Euro" ersetzt.
7.2 In Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 wird der Betrag "400 Euro" durch den Betrag "450 Euro" ersetzt.
8. In § 61 Absatz 2a Satz 1 wird der Betrag "42,22 Euro" durch den Betrag "43,25 Euro" ersetzt.
9. In § 64 Absatz 2 Nummer 3 wird der Betrag "400 Euro" durch den Betrag "450 Euro" ersetzt.
Artikel 5
Weitere Änderung des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes
(ab 01.01.2014)
Das Hamburgische Beamtenversorgungsgesetz vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72), zuletzt geändert durch Artikel 4 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz werden der Betrag "121,81 Euro" durch den Betrag "125,16 Euro" und der Betrag "87 Euro" durch den Betrag "89,39 Euro" ersetzt.
2. § 56 wird wie folgt geändert:
2.1 In Absatz 4 wird der Betrag "2,39 Euro" durch den Betrag "2,46 Euro" ersetzt.
2.2 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
2.2.1 In Nummer 1 wird der Betrag "0,80 Euro" durch den Betrag "0,82 Euro" ersetzt.
2.2.2 In Nummer 2 wird der Betrag "0,60 Euro" durch den Betrag "0,62 Euro" ersetzt.
3. § 57 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
3.1 In Nummer 1 wird der Betrag "1,59 Euro" durch den Betrag "1,63 Euro" ersetzt.
3.2 In Nummer 2 wird der Betrag "0,80 Euro" durch den Betrag "0,82 Euro" ersetzt.
4. § 58 wird wie folgt geändert:
4.1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
4.1.1 In Nummer 1 Buchstabe a wird der Betrag "1,91 Euro" durch den Betrag "1,96 Euro" ersetzt.
4.1.2 In Nummer 1 Buchstabe b wird der Betrag "1,43 Euro" durch den Betrag "1,47 Euro" ersetzt.
4.1.3 In Nummer 1 Buchstabe c wird der Betrag "0,96 Euro" durch den Betrag "0,99 Euro" ersetzt.
4.1.4 In Nummer 2 Buchstabe a wird der Betrag "1,28 Euro" durch den Betrag "1,32 Euro" ersetzt.
4.1.5 In Nummer 2 Buchstabe b wird der Betrag "0,86 Euro" durch den Betrag "0,88 Euro" ersetzt.
4.1.6 In Nummer 3 wird der Betrag "0,64 Euro" durch den Betrag "0,66 Euro" ersetzt.
4.2 In Absatz 3 Satz 3 wird der Betrag "0,80 Euro" durch den Betrag "0,82 Euro" ersetzt. In § 61 Absatz 2a Satz 1 wird der Betrag "43,25 Euro" durch den Betrag "44,44 Euro" ersetzt.
Artikel 6
Änderung des Hamburgischen Besoldungsüberleitungsgesetzes
Die Anlagen 1 und 2 des Hamburgischen Besoldungsüberleitungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 67), zuletzt geändert am 30. Oktober 2012 (HmbGVBl. S. 454, 456), erhalten die aus Anlage 3 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 7
Weitere Änderung des Hamburgischen Besoldungsüberleitungsgesetzes
(ab 01.01.2014)
Die Anlagen 1 und 2 des Hamburgischen Besoldungsüberleitungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 67), zuletzt geändert durch Artikel 6 dieses Gesetzes, erhalten die aus Anlage 4 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 8
Änderung der Hamburgischen Mehrarbeitsvergütungsverordnung
Die Hamburgische Mehrarbeitsvergütungsverordnung vom 8. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 171) wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Absatz 3 Nummer 2 wird die Textstelle " § 51" durch die Textstelle " § 53" ersetzt.
2. § 4 wird wie folgt geändert:
2.1 In Absatz 1 werden die Betrage "13,16 Euro" durch "13,48 Euro", "18,02 Euro" durch "18,46 Euro" und "24,46 Euro" durch "25,06 Euro" ersetzt.
2.2 In Absatz 2 werden die Betrage "16,52 Euro" durch "16,92 Euro", "20,45 Euro" durch "20,95 Euro" und "28,38 Euro" durch "29,08 Euro" ersetzt.
Artikel 9
Weitere Änderung der Hamburgischen Mehrarbeitsvergütungsverordnung
(ab 01.01.2014)
§ 4 der Hamburgischen Mehrarbeitsvergütungsverordnung vom 8. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 171), geändert durch Artikel 8 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 werden die Betrage "13,48 Euro" durch "13,85 Euro", "18,46 Euro" durch "18,97 Euro" und "25,06 Euro" durch "25,75 Euro" ersetzt.
2. In Absatz 2 werden die Betrage "16,92 Euro" durch "17,39 Euro", "20,95 Euro" durch "21,53 Euro" und "29,08 Euro" durch "29,88 Euro" ersetzt.
Artikel 10
Schlussbestimmungen
Artikel 2 Nummer 7, Artikel 4 Nummern 1, 2 und 4 bis 9 sowie Artikel 6 und 8 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Kraft. Artikel 3, 5, 7 und 9 treten am 1. Januar 2014 in Kraft. Im Ubrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Anlage 1 |
".
Anlage VI |
gültig ab 1. Januar 2013
1. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe | Stufe | |||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | |
A 4 | 1.988,76 | 2.039,15 | 2.089,56 | 2.139,96 | 2.185,00 | 2.212,87 | 2.232,18 | 2.235,39 |
A 5 | 2.013,42 | 2.067,04 | 2.120,66 | 2.174,27 | 2.227,89 | 2.281,50 | 2.302,95 | 2.312,45 |
A 6 | 2.046,66 | 2.111,00 | 2.174,27 | 2.232,18 | 2.290,08 | 2.347,98 | 2.405,89 | 2.429,44 |
A 7 | 2.130,30 | 2.203,22 | 2.276,15 | 2.349,06 | 2.421,98 | 2.494,90 | 2.563,52 | 2.613,12 |
A 8 | 2.253,63 | 2.340,49 | 2.427,35 | 2.515,27 | 2.603,21 | 2.684,70 | 2.766,19 | 2.838,79 |
A 9 | 2.355,01 | 2.446,16 | 2.537,31 | 2.630,60 | 2.723,89 | 2.815,04 | 2.906,19 | 2.982,98 |
A 10 | 2.527,65 | 2.650,98 | 2.774,28 | 2.898,68 | 3.019,86 | 3.135,68 | 3.251,49 | 3.341,84 |
A 11 | 2.892,25 | 3.010,21 | 3.128,16 | 3.246,12 | 3.364,08 | 3.482,03 | 3.599,99 | 3.718,65 |
A 12 | 3.253,64 | 3.374,80 | 3.495,98 | 3.617,14 | 3.738,33 | 3.859,50 | 3.980,67 | 4.095,47 |
A 13 | 3.638,59 | 3.768,35 | 3.898,10 | 4.027,86 | 4.157,61 | 4.287,36 | 4.417,12 | 4.543,78 |
A 14 | 3.826,25 | 4.001,05 | 4.175,84 | 4.350,63 | 4.525,42 | 4.700,20 | 4.875,00 | 5.023,21 |
A 15 | 4.659,47 | 4.814,96 | 4.970,44 | 5.116,28 | 5.262,12 | 5.407,95 | 5.553,80 | 5.662,28 |
A 16 | 5.132,37 | 5.313,60 | 5.494,81 | 5.665,32 | 5.835,82 | 6.006,32 | 6.176,83 | 6.299,35 |
Rhythmus | 3 Jahre | 2 Jahre | 3 Jahre | 4 Jahre | 4 Jahre | 6 Jahre | 6 Jahre |
2. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe | |
B 1 | 5.575,28 |
B 2 | 6.478,63 |
B 3 | 6.861,06 |
B 4 | 7.261,58 |
B 5 | 7.721,13 |
B 6 | 8.155,07 |
B 7 | 8.577,21 |
B 8 | 9.017,19 |
B 9 | 9.563,45 |
B 10 | 11.259,85 |
B 11 | 11.697,08 |
3. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung R
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe | Stufe | |||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | |
R 1 | 3.944,20 | 4.211,22 | 4.478,23 | 4.745,25 | 5.012,26 | 5.279,27 | 5.546,28 | 5.807,09 |
R 2 | 4.463,22 | 4.730,24 | 4.997,25 | 5.264,27 | 5.531,28 | 5.798,29 | 6.065,31 | 6.325,71 |
R 3 | 6.948,06 | |||||||
R 4 | 7.348,58 | |||||||
R 5 | 7.808,14 | |||||||
R 6 | 8.242,07 | |||||||
R 7 | 8.664,22 | |||||||
R 8 | 9.104,19 | |||||||
R 9 | 9.650,46 | |||||||
R 10 | 11.830,48 |
4. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung W
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe | W 1 | W 2 | W 3 |
3.963,87 | 4.509,40 | 5.447,59 |
.
Anlage VII |
gültig ab 1. Januar 2013
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 (§ 45 Absatz 1) | Stufe 2 (§ 45 Absatz 2) | |
alle Besoldungsgruppen | 118,50 | 219,83 |
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag
für das zweite zu berücksichtigende Kind um 101,33 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 313,13 Euro.
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro
ab Stufe 3 (§ 45 Absatz 2) für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro,
in Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro
und in Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 44 Absatz 2 Satz 1
in den Besoldungsgruppen bis A 8: 104,87 Euro,
in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 111,34 Euro.
.
Anlage VIII |
gültig ab 1. Januar 2013
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Einstiegsamt, in das die Anwärterin oder der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt | Grundbetrag |
A 4 | 894,50 |
A 5 bis A 8 | 1.010,39 |
A 9 bis A 11 | 1.062,19 |
A 12 | 1.196,35 |
A 13 | 1.226,86 |
A 13 + Zulage (§ 48 Nummer 2 Buchstabe c) oder R 1 | 1.260,38 |
.
Anlage IX |
gültig ab 1. Januar 2013
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
(Monatsbeträge in Euro)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -
Dem Grunde nach geregelt in | Betrag | |
Hamburgisches Besoldungsgesetz | ||
§ 48 | (allgemeine Stellenzulage) | |
Nummer 1 | ||
Buchstabe a | 18,44 | |
Buchstabe b | 72,12 | |
Nummer 2 | 80,16 | |
§ 49 | (Zulage für Polizei und Steuerfahndungsdienst) | |
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit | ||
von einem Jahr | 63,69 | |
von zwei Jahren | 127,38 | |
§ 50 | (Feuerwehrzulage) | |
Die Zulage beträgt nach einer | ||
Dienstzeit | ||
von einem Jahr | 63,69 | |
von zwei Jahren | 127,38 | |
§ 51 | (Zulage bei Justizvollzugseinrichtungen und Psychiatrischen Krankeneinrichtungen) | 95,53 |
§ 52 | (Zulage in der Steuerverwaltung) Die Zulage beträgt für Beamtinnen und Beamte | 38,35 |
§ 53 | (Sicherheitszulage) | |
Die Zulage beträgt für die Besoldungsgruppen | ||
A 4 bis A 5 | 115,04 | |
A 6 bis A 9 | 153,39 | |
A 10 und höher | 191,73 | |
§ 54 | Absatz 1 (Fliegerzulage) | |
Nummer 1 | 368,13 | |
Nummer 2 | 294,50 | |
§ 55 | (Zulage für Meisterinnen und Meister) | 38,35 |
§ 55a | (Zulage für die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter) | 300,00 |
§ 60 | (Zulage bei mehreren Ämtern) | |
Die Zulage beträgt für die Besoldungsgruppen | ||
R 1 | 205,54 | |
R 2 | 230,08 | |
Besoldungsordnung A | ||
Fußnote | ||
A 4 | 2 | 63,50 |
A 5 | 1 | 63,50 |
A 6 | 2 | 63,50 |
3 | 137,76 | |
A 9 | 1 | 256,35 |
A 13 | 1, 2, 3 | 260,52 |
5 | 178,61 | |
A 14 | 1 | 119,08 |
2 | 178,61 | |
A 15 | 2 | 178,61 |
A 16 | 2 | 199,77 |
A 9 (kw) | 1 | 256,35 |
A 13 (kw) | 1 | 178,61 |
A 14 (kw) | 1 | 178,61 |
A 15 (kw) | 1 | 178,61 |
Besoldungsordnung R | ||
Fußnote | ||
R 2 | 3, 4, 5, 7, 8 | 197,46 |
R 3 | 3, 4 | 197,46 |
.
Anlage X |
gültig ab 1. Januar 2013
Grundgehaltssatze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung C
(Monatsbetrage in Euro)
Besoldungsgruppe | Stufe | ||||||||||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 | |
C 1 | 3.160,95 | 3.267,33 | 3.373,70 | 3.480,06 | 3.586,46 | 3.692,82 | 3.799,17 | 3.905,56 | 4.011,92 | 4.118,30 | 4.224,65 | 4.331,02 | 4.437,41 | 4.543,78 | |
C 2 | 3.167,58 | 3.337,10 | 3.506,64 | 3.676,17 | 3.845,69 | 4.015,22 | 4.184,73 | 4.354,24 | 4.523,76 | 4.693,29 | 4.862,79 | 5.032,32 | 5.201,84 | 5.371,36 | 5.540,86 |
C 3 | 3.474,78 | 3.666,71 | 3.858,68 | 4.050,63 | 4.242,57 | 4.434,52 | 4.626,46 | 4.818,40 | 5.010,34 | 5.202,30 | 5.394,23 | 5.586,20 | 5.778,13 | 5.970,06 | 6.162,02 |
C 4 | 4.378,43 | 4.571,38 | 4.764,32 | 4.957,28 | 5.150,25 | 5.343,22 | 5.536,16 | 5.729,10 | 5.922,05 | 6.115,00 | 6.307,96 | 6.500,89 | 6.693,86 | 6.886,80 | 7.079,76 |
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -
Dem Grunde nach geregelt in | Betrag in Euro | Dem Grunde nach geregelt in | Vom Hundert | Dem Grunde nach geregelt in | Betrag in Euro | |
Bundesbesoldungsordnung C | Bundesbesoldungsordnung C | Bundesbesoldungsordnung C | ||||
Vorbemerkungen | Vorbemerkungen | Vorbemerkungen | ||||
Nummer 2b | 80,16 | Nummer 3 | Nummer 5 | |||
Die Zulage beträgt | 12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehaltern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *) | wenn ein Amt ausgeübt wird | ||||
der Besoldungsgruppe | R 1 | 205,54 | ||||
der Besoldungsgruppe | R 2 | 230,08 | ||||
Besoldungsgruppe | Fußnote | |||||
C 2 | 1 | 104,32 | ||||
für Beamte der Besoldungsgruppe(n) | ||||||
C 1 | A 13 | § 41 Absatz 6 Hamburgisches Besoldungsgesetz | ||||
C 2 | A 15 | |||||
C 3 und C 4 | B 3 | Lehrvergütung je Stunde | 40,00 |
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091), zuletzt geändert am 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 262)."
Anlage 2 |
".
Anlage VI |
gültig ab 1. Januar 2014
1. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe | Stufe | |||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | |
A 4 | 2.043,45 | 2.095,23 | 2.147,02 | 2.198,81 | 2.245,09 | 2.273,72 | 2.293,56 | 2.296,86 |
A 5 | 2.068,79 | 2.123,88 | 2.178,98 | 2.234,06 | 2.289,16 | 2.344,24 | 2.366,28 | 2.376,04 |
A 6 | 2.102,94 | 2.169,05 | 2.234,06 | 2.293,56 | 2.353,06 | 2.412,55 | 2.472,05 | 2.496,25 |
A 7 | 2.188,88 | 2.263,81 | 2.338,74 | 2.413,66 | 2.488,58 | 2.563,51 | 2.634,02 | 2.684,98 |
A 8 | 2.315,60 | 2.404,85 | 2.494,10 | 2.584,44 | 2.674,80 | 2.758,53 | 2.842,26 | 2.916,86 |
A 9 | 2.419,77 | 2.513,43 | 2.607,09 | 2.702,94 | 2.798,80 | 2.892,45 | 2.986,11 | 3.065,01 |
A 10 | 2.597,16 | 2.723,88 | 2.850,57 | 2.978,39 | 3.102,91 | 3.221,91 | 3.340,91 | 3.433,74 |
A 11 | 2.971,79 | 3.092,99 | 3.214,18 | 3.335,39 | 3.456,59 | 3.577,79 | 3.698,99 | 3.820,91 |
A 12 | 3.343,12 | 3.467,61 | 3.592,12 | 3.716,61 | 3.841,13 | 3.965,64 | 4.090,14 | 4.208,10 |
A 13 | 3.738,65 | 3.871,98 | 4.005,30 | 4.138,63 | 4.271,94 | 4.405,26 | 4.538,59 | 4.668,73 |
A 14 | 3.931,47 | 4.111,08 | 4.290,68 | 4.470,27 | 4.649,87 | 4.829,46 | 5.009,06 | 5.161,35 |
A 15 | 4.787,61 | 4.947,37 | 5.107,13 | 5.256,98 | 5.406,83 | 5.556,67 | 5.706,53 | 5.817,99 |
A 16 | 5.273,51 | 5.459,72 | 5.645,92 | 5.821,12 | 5.996,31 | 6.171,49 | 6.346,69 | 6.472,58 |
Rhythmus | 3 Jahre | 2 Jahre | 3 Jahre | 4 Jahre | 4 Jahre | 6 Jahre | 6 Jahre |
2. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe | |
B 1 | 5.728,60 |
B 2 | 6.656,79 |
B 3 | 7.049,74 |
B 4 | 7.461, 27 |
B 5 | 7.933,46 |
B 6 | 8.379,33 |
B 7 | 8.813,08 |
B 8 | 9.265,16 |
B 9 | 9.826,44 |
B 10 | 11.569,50 |
B 11 | 12.018,75 |
3. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung R
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe | Stufe | |||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | |
R 1 | 4.052,67 | 4.327,03 | 4.601,38 | 4.875,74 | 5.150,10 | 5.424,45 | 5.698,80 | 5.966,78 |
R 2 | 4.585,96 | 4.860,32 | 5.134,67 | 5.409,04 | 5.683,39 | 5.957,74 | 6.232,11 | 6.499,67 |
R 3 | 7.139,13 | |||||||
R 4 | 7.550,67 | |||||||
R 5 | 8.022,86 | |||||||
R 6 | 8.468,73 | |||||||
R 7 | 8.902,49 | |||||||
R 8 | 9.354,56 | |||||||
R 9 | 9.915,85 | |||||||
R 10 | 12.155,82 |
4. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung W
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe | W 1 | W 2 | W 3 |
4.072,88 | 4.633,41 | 5.597,40 |
.
Anlage VII |
gültig ab 1. Januar 2014
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 (§ 45 Absatz 1) | Stufe 2 (§ 45 Absatz 2) | |
alle Besoldungsgruppen | 121,76 | 225,88 |
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag
für das zweite zu berücksichtigende Kind um 104,12 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 321,74 Euro.
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro
ab Stufe 3 (§ 45 Absatz 2) für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro,
in Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro
und in Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 44 Absatz 2 Satz 1
in den Besoldungsgruppen bis A 8: 107,75 Euro,
in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 114,40 Euro.
.
Anlage VIII |
gültig ab 1. Januar 2014
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Einstiegsamt, in das die Anwärterin oder der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt | Grundbetrag |
A 4 | 919,10 |
A 5 bis A 8 | 1.038,18 |
A 9 bis A 11 | 1.091,40 |
A 12 | 1.229,25 |
A 13 | 1.260,60 |
A 13 + Zulage (§ 48 Nummer 2 Buchstabe c) oder R 1 | 1.295,04 |
.
Anlage IX |
gültig ab 1. Januar 2014
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
(Monatsbeträge in Euro)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -
Dem | Grunde nach geregelt in | Betrag |
Hamburgisches Besoldungsgesetz | ||
§ 48 | (allgemeine Stellenzulage) | |
Nummer 1 | ||
Buchstabe a | 18,95 | |
Buchstabe b | 74,10 | |
Nummer 2 | 82,36 | |
§ 49 | (Zulage für Polizei und Steuerfahndungsdienst) | |
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit | ||
von einem Jahr | 63,69 | |
von zwei Jahren | 127,38 | |
§ 50 | (Feuerwehrzulage) | |
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit | ||
von einem Jahr | 63,69 | |
von zwei Jahren | 127,38 | |
§ 51 | (Zulage bei Justizvollzugseinrichtungen und Psychiatrischen Krankeneinrichtungen) | 95,53 |
§ 52 | (Zulage in der Steuerverwaltung) Die Zulage beträgt für Beamtinnen und Beamte | 38,35 |
§ 53 | (Sicherheitszulage) | |
Die Zulage beträgt für die Besoldungsgruppen | ||
A 4 bis A 5 | 115,04 | |
A 6 bis A 9 | 153,39 | |
A 10 und höher | 191,73 | |
§ 54 | Absatz 1 (Fliegerzulage) | |
Nummer 1 | 368,13 | |
Nummer 2 | 294,50 | |
§ 55 | (Zulage für Meisterinnen und Meister) | 38,35 |
§ 55a | (Zulage für die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter) | 300,00 |
§ 60 | (Zulage bei mehreren Ämtern) | |
Die Zulage beträgt für die Besoldungsgruppen | ||
R 1 | 205,54 | |
R 2 | 230,08 | |
Besoldungsordnung A | ||
Fußnote | ||
A 4 | 2 | 65,25 |
A 5 | 1 | 65,25 |
A 6 | 2 | 65,25 |
3 | 141,55 | |
A 9 | 1 | 263,40 |
A 13 | 1, 2, 3 | 267,68 |
5 | 183,52 | |
A 14 | 1 | 122,35 |
2 | 183,52 | |
A 15 | 2 | 183,52 |
A 16 | 2 | 205,26 |
A 9 (kw) | 1 | 263,40 |
A 13 (kw) | 1 | 183,52 |
A 14 (kw) | 1 | 183,52 |
A 15 (kw) | 1 | 183,52 |
Besoldungsordnung R | ||
Fußnote | ||
R 2 | 3, 4, 5, 7, 8 | 202,89 |
R 3 | 3, 4 | 202,89 |
.
Anlage X |
gültig ab 1. Januar 2014
Grundgehaltssatze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung C
(Monatsbetrage in Euro)
Besoldungsgruppe | Stufe | ||||||||||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 | |
C 1 | 3.247,88 | 3.357,18 | 3.466,48 | 3.575,76 | 3.685,09 | 3.794,37 | 3.903,65 | 4.012,96 | 4.122,25 | 4.231,55 | 4.340,83 | 4.450,12 | 4.559,44 | 4.668,73 | |
C 2 | 3.254,69 | 3.428,87 | 3.603,07 | 3.777,26 | 3.951,45 | 4.125,64 | 4.299,81 | 4.473,98 | 4.648,16 | 4.822,36 | 4.996,52 | 5.170,71 | 5.344,89 | 5.519,07 | 5.693,23 |
C3 | 3.570,34 | 3.767,54 | 3.964,79 | 4.162,02 | 4.359,24 | 4.556,47 | 4.753,69 | 4.950,91 | 5.148,12 | 5.345,36 | 5.542,57 | 5.739,82 | 5.937,03 | 6.134,24 | 6.331,48 |
C4 | 4.498,84 | 4.697,09 | 4.895,34 | 5.093,61 | 5.291,88 | 5.490,16 | 5.688,40 | 5.886,65 | 6.084,91 | 6.283,16 | 6.481,43 | 6.679,66 | 6.877,94 | 7.076,19 | 7.274,45 |
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbetrage)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -
Dem Grunde nach geregelt in | Betrag in Euro | Dem Grunde nach geregelt in | Vom Hundert | Dem Grunde nach geregelt in | Betrag in Euro | |
Bundesbesoldungsordnung C | Bundesbesoldungsordnung C | Bundesbesoldungsordnung C | ||||
Vorbemerkungen | Vorbemerkungen | Vorbemerkungen | ||||
Nummer 2b | 82,36 | Nummer 3 | Nummer 5 | |||
Die Zulage betragt | 12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehaltern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *) | wenn ein Amt ausgeübt wird | ||||
der Besoldungsgruppe | R 1 | 205,54 | ||||
der Besoldungsgruppe | R 2 | 230,08 | ||||
Besoldungsgruppe | Fußnote | |||||
für Beamte der Besoldungsgruppe(n) | C 2 | 1 | 104,32 | |||
C 1 | A 13 | § 41 Absatz 6 Hamburgisches Besoldungsgesetz | ||||
C 2 | A 15 | |||||
C 3 und C 4 | B 3 | Lehrvergütung je Stunde | 40,00 |
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091), zuletzt geändert am 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 262)."
Anlage 3 |
".
Anlage 1 |
gültig ab 1. Januar 2013
Beträge der Grundgehälter in den Stufen und Überleitungsstufen der Besoldungsordnung A
Grundgehalt (Monatsbetrage in Euro) | ||||||||||||||||
Besoldungsgruppe | Überleitungsstufe zu Stufe 1 | Stufe 1 | Überleitungsstufe zu Stufe 2 | Stufe 2 | Überleitungsstufe zu Stufe 3 | Stufe 3 | Überleitungsstufe zu Stufe 4 | Stufe 4 | Überleitungsstufe zu Stufe 5 | Stufe 5 | Überleitungsstufe zu Stufe 6 | Stufe 6 | Überleitungsstufe zu Stufe 7 | Stufe 7 | Überleitungsstufe zu Stufe 8 | Stufe 8 |
A 4 | 1.950,15 | 1.988,76 | 2.039,15 | 2.089,56 | 2.139,96 | 2.185,00 | 2.200,01 | 2.232,18 | 2.235,39 | |||||||
A 5 | 1.970,52 | 2.013,42 | 2.067,04 | 2.120,66 | 2.174,27 | 2.227,89 | 2.300,80 | 2.302,95 | 2.312,45 | |||||||
A 6 | 2.003,77 | 2.046,66 | 2.111,00 | 2.174,27 | 2.232,18 | 2.290,08 | 2.347,98 | 2.373,73 | 2.405,89 | 2.429,44 | ||||||
A 7 | 2.118,51 | 2.130,30 | 2.203,22 | 2.276,15 | 2.349,06 | 2.421,98 | 2.486,32 | 2.494,90 | 2.516,36 | 2.563,52 | 2.564,61 | 2.613,12 | ||||
A 8 | 2.190,35 | 2.253,63 | 2.340,49 | 2.427,35 | 2.515,27 | 2.603,21 | 2.681,48 | 2.684,70 | 2.743,68 | 2.766,19 | 2.780,14 | 2.838,79 | ||||
A 9 | 2.288,52 | 2.355,01 | 2.446,16 | 2.537,31 | 2.630,60 | 2.723,89 | 2.797,89 | 2.815,04 | 2.872,95 | 2.906,19 | 2.919,06 | 2.982,98 | ||||
A 10 | 2.455,81 | 2.527,65 | 2.536,23 | 2.650,98 | 2.657,40 | 2.774,28 | 2.777,51 | 2.898,68 | 3.019,86 | 3.100,28 | 3.135,68 | 3.196,79 | 3.251,49 | 3.262,20 | 3.341,84 | |
A 11 | 2.832,20 | 2.892,25 | 2.934,07 | 3.010,21 | 3.058,45 | 3.128,16 | 3.204,30 | 3.246,12 | 3.306,16 | 3.364,08 | 3.388,74 | 3.482,03 | 3.598,91 | 3.599,99 | 3.636,45 | 3.718,65 |
A 12 | 3.012,35 | 3.253,64 | 3.289,01 | 3.374,80 | 3.417,69 | 3.495,98 | 3.569,96 | 3.617,14 | 3.673,99 | 3.738,33 | 3.800,53 | 3.859,50 | 3.925,98 | 3.980,67 | 3.997,82 | 4.095,47 |
A 13 | 3.373,73 | 3.638,59 | 3.671,85 | 3.768,35 | 3.810,16 | 3.898,10 | 3.975,31 | 4.027,86 | 4.085,77 | 4.157,61 | 4.225,17 | 4.287,36 | 4.365,64 | 4.417,12 | 4.437,49 | 4.543,78 |
A 14 | 3.506,70 | 3.826,25 | 3.898,10 | 4.001,05 | 4.081,47 | 4.175,84 | 4.293,80 | 4.350,63 | 4.447,14 | 4.525,42 | 4.610,14 | 4.700,20 | 4.764,55 | 4.875,00 | 4.885,73 | 5.023,21 |
A 15 | 4.269,13 | 4.659,47 | 4.813,88 | 4.814,96 | 4.935,06 | 4.970,44 | 5.048,73 | 5.116,28 | 5.117,35 | 5.262,12 | 5.298,57 | 5.407,95 | 5.480,88 | 5.553,80 | 5.554,87 | 5.662,28 |
A 16 | 4.701,29 | 5.132,37 | 5.302,87 | 5.313,60 | 5.458,36 | 5.494,81 | 5.590,25 | 5.665,32 | 5.668,54 | 5.835,82 | 5.878,71 | 6.006,32 | 6.088,89 | 6.176,83 | 6.180,04 | 6.299,35 |
.
Anlage 2 |
gültig ab 1. Januar 2013
Betrage der Grundgehalter in den Stufen, Oberleitungsstufen und der Extrastufe der Besoldungsordnung R
Grundgehalt (Monatsbetrage in Euro) | |||||||||||||||||
Besoldungsgruppe | Extra- stufe | Überleitungsstufe zu Stufe 1 | Stufe 1 | Überleitungsstufe zu Stufe 2 | Stufe 2 | Überleitungsstufe zu Stufe 3 | Stufe 3 | Überleitungsstufe zu Stufe 4 | Stufe 4 | Überleitungsstufe zu Stufe 5 | Stufe 5 | Überleitungsstufe zu Stufe 6 | Stufe 6 | Überleitungsstufe zu Stufe 7 | Stufe 7 | Oberleitungsstufe zu Stufe 8 | Stufe 8 |
R 1 | 3.613,93 | 3.773,72 | 3.944,20 | 4.073,98 | 4.211,22 | 4.290,59 | 4.478,23 | 4.507,19 | 4.745,25 | 5.004,76 | 5.012,26 | 5.180,63 | 5.279,27 | 5.374,71 | 5.546,28 | 5.591,33 | 5.807,09 |
R 2 | 4.376,37 | 4.463,22 | 4.629,43 | 4.730,24 | 4.996,18 | 4.997,25 | 5.026,21 | 5.264,27 | 5.484,10 | 5.531,28 | 5.676,04 | 5.798,29 | 5.892,66 | 6.065,31 | 6.109,27 | 6.325,71 |
"
Anlage 4 |
".
Anlage 1 |
gültig ab 1. Januar 2014
Betrage der Grundgehalter in den Stufen und Oberleitungsstufen der Besoldungsordnung A
Grundgehalt (Monatsbetrage in Euro) | ||||||||||||||||
Besoldungsgruppe | Überleitungsstufe zu Stufe 1 | Stufe 1 | Überleitungsstufe zu Stufe 2 | Stufe 2 | Überleitungsstufe zu Stufe 3 | Stufe 3 | Überleitungsstufe zu Stufe 4 | Stufe 4 | Überleitungsstufe zu Stufe 5 | Stufe 5 | Überleitungsstufe zu Stufe 6 | Stufe 6 | Überleitungsstufe zu Stufe 7 | Stufe 7 | Überleitungsstufe zu Stufe 8 | Stufe 8 |
A 4 | 2.003,78 | 2.043,45 | 2.095,23 | 2.147,02 | 2.198,81 | 2.245,09 | 2.260,51 | 2.293,56 | 2.296,86 | |||||||
A 5 | 2.024,71 | 2.068,79 | 2.123,88 | 2.178,98 | 2.234,06 | 2.289,16 | 2.364,07 | 2.366,28 | 2.376,04 | |||||||
A 6 | 2.058,87 | 2.102,94 | 2.169,05 | 2.234,06 | 2.293,56 | 2.353,06 | 2.412,55 | 2.439,01 | 2.472,05 | 2.496,25 | ||||||
A 7 | 2.176,77 | 2.188,88 | 2.263,81 | 2.338,74 | 2.413,66 | 2.488,58 | 2.554,69 | 2.563,51 | 2.585,56 | 2.634,02 | 2.635,14 | 2.684,98 | ||||
A 8 | 2.250,58 | 2.315,60 | 2.404,85 | 2.494,10 | 2.584,44 | 2.674,80 | 2.755,22 | 2.758,53 | 2.819,13 | 2.842,26 | 2.856,59 | 2.916,86 | ||||
A 9 | 2.351,45 | 2.419,77 | 2.513,43 | 2.607,09 | 2.702,94 | 2.798,80 | 2.874,83 | 2.892,45 | 2.951,96 | 2.986,11 | 2.999,33 | 3.065,01 | ||||
A 10 | 2.523,34 | 2.597,16 | 2.605,98 | 2.723,88 | 2.730,48 | 2.850,57 | 2.853,89 | 2.978,39 | 3.102,91 | 3.185,54 | 3.221,91 | 3.284,70 | 3.340,91 | 3.351,91 | 3.433,74 | |
A 11 | 2.910,09 | 2.971,79 | 3.014,76 | 3.092,99 | 3.142,56 | 3.214,18 | 3.292,42 | 3.335,39 | 3.397,08 | 3.456,59 | 3.481,93 | 3.577,79 | 3.697,88 | 3.698,99 | 3.736,45 | 3.820,91 |
A 12 | 3.095,19 | 3.343,12 | 3.379,46 | 3.467,61 | 3.511,68 | 3.592,12 | 3.668,13 | 3.716,61 | 3.775,02 | 3.841,13 | 3.905,04 | 3.965,64 | 4.033,94 | 4.090,14 | 4.107,76 | 4.208,10 |
A 13 | 3.466,51 | 3.738,65 | 3.772,83 | 3.871,98 | 3.914,94 | 4.005,30 | 4.084,63 | 4.138,63 | 4.198,13 | 4.271,94 | 4.341,36 | 4.405,26 | 4.485,70 | 4.538,59 | 4.559,52 | 4.668,73 |
A 14 | 3.603,13 | 3.931,47 | 4.005,30 | 4.111,08 | 4.193,71 | 4.290,68 | 4.411,88 | 4.470,27 | 4.569,44 | 4.649,87 | 4.736,92 | 4.829,46 | 4.895,58 | 5.009,06 | 5.020,09 | 5.161,35 |
A 15 | 4.386,53 | 4.787,61 | 4.946,26 | 4.947,37 | 5.070,77 | 5.107,13 | 5.187,57 | 5.256,98 | 5.258,08 | 5.406,83 | 5.444,28 | 5.556,67 | 5.631,60 | 5.706,53 | 5.707,63 | 5.817,99 |
A 16 | 4.830,58 | 5.273,51 | 5.448,70 | 5.459,72 | 5.608,46 | 5.645,92 | 5.743,98 | 5.821,12 | 5.824,42 | 5.996,31 | 6.040,37 | 6.171,49 | 6.256,33 | 6.346,69 | 6.349,99 | 6.472,58 |
.
Anlage 2 |
gültig ab 1. Januar 2014
Betrage der Grundgehalter in den Stufen, Oberleitungsstufen und der Extrastufe der Besoldungsordnung R
Grundgehalt (Monatsbetrage in Euro) | |||||||||||||||||
Besoldungsgruppe | Extrastufe | Überleitungsstufe zu Stufe 1 | Stufe 1 | Überleitungsstufe zu Stufe 2 | Stufe 2 | Überleitungsstufe zu Stufe 3 | Stufe 3 | Überleitungsstufe zu Stufe 4 | Stufe 4 | Überleitungsstufe zu Stufe 5 | Stufe 5 | Überleitungsstufe zu Stufe 6 | Stufe 6 | Überleitungsstufe zu Stufe 7 | Stufe 7 | Oberleitungsstufe zu Stufe 8 | Stufe 8 |
R 1 | 3.713,31 | 3.877,50 | 4.052,67 | 4.186,01 | 4.327,03 | 4.408,58 | 4.601,38 | 4.631,14 | 4.875,74 | 5.142,39 | 5.150,10 | 5.323,10 | 5.424,45 | 5.522,51 | 5.698,80 | 5.745,09 | 5.966,78 |
R 2 | 4.496,72 | 4.585,96 | 4.756,74 | 4.860,32 | 5.133,57 | 5.134,67 | 5.164,43 | 5.409,04 | 5.634,91 | 5.683,39 | 5.832,13 | 5.957,74 | 6.054,71 | 6.232,11 | 6.277,27 | 6.499,67 " |
ENDE