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Änderungstext

Artikel 1
Änderung der Verordnung über die Laufbahn der Fachrichtung Bildung

Auf Grund von § 25 des Hamburgischen Beamtengesetzes vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405), zuletzt geändert am 7. Dezember 2021 (HmbGVBl. S. 840), wird verordnet:

Die Verordnung über die Laufbahn der Fachrichtung Bildung vom 20. August 2013 (HmbGVBl. S. 360), zuletzt geändert am 18. Februar 2020 (HmbGVBl. S. 139), wird wie folgt geändert:

1. § 4 wird wie folgt geändert:

1.1 Absätze 1 bis 3 werden aufgehoben.

1.2 Absatz 4 wird einziger Absatz.

2. In § 6 Absatz 1 Nummern 2 und 3, der Überschrift von § 8, § 8 Absatz 1 Satz 1, der Überschrift von § 8a und § 8a Absatz 1 Satz 1 wird jeweils das Wort "ersten" durch das Wort "zweiten" ersetzt.

Artikel 2
Änderung der Hamburgischen Erholungsurlaubsverordnung

Auf Grund von § 68 Absatz 1 des Hamburgischen Beamtengesetzes vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405), zuletzt geändert am 7. Dezember 2021 (HmbGVBl. S. 840), wird verordnet:

Die Hamburgische Erholungsurlaubsverordnung vom 7. Dezember 1999 (HmbGVBl. S. 279), zuletzt geändert am 7. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 50), wird wie folgt geändert:

Gültig ab 01.01.2024 siehe =>
1. In § 7 Absatz 1 wird das Wort "fünf" durch das Wort "vier" ersetzt.

Gültig ab 01.01.2024 siehe =>
2. § 10 wird wie folgt geändert:

2.1 In Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Ändert sich lediglich die Verteilung der Arbeitszeit innerhalb eines Kalendermonats, wird für diesen Monat die höhere Zahl der Arbeitstage zugrunde gelegt."

2.2 Es wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Ergibt sich durch eine Umrechnung gemäß Absatz 2 eine Erhöhung der Zahl der für das Urlaubsjahr zustehenden Urlaubstage auf einen Urlaubsanspruch von insgesamt mehr als acht vollen Wochen für dieses Urlaubsjahr, so kann die bzw. der Dienstvorgesetzte die Inanspruchnahme von Erholungsurlaub vor Änderung der Arbeitszeit in einem solchen Umfang anordnen, dass nach der Umrechnung gemäß Absatz 2 ein Erholungsurlaubsanspruch für dieses Urlaubsjahr von höchstens acht Wochen verbleibt."

Gültig ab 01.01.2024 siehe =>
3. In § 14 Absatz 3 Satz 4 wird das Wort "Kalendertage" durch das Wort "Arbeitstage" ersetzt.

4. § 17 wird wie folgt geändert:

4.1 Die Überschrift erhält folgende Fassung:

4.2 Hinter Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:

"(2) Tage einer Absonderung nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert am 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793, 2815), in der jeweils geltenden Fassung oder nach einer Vorschrift, die auf Grund von § 32 oder § 36 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 IfSG erlassen wurde, werden auf den Urlaub einer Beamtin oder eines Beamten nicht angerechnet."

4.3 Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

4.4 In Absatz 3 werden hinter dem Wort "Dienstfähigkeit" die Wörter "oder nach Beendigung der Absonderung" eingefügt.

Artikel 3
Änderung der Hamburgischen Mehrarbeitsvergütungsverordnung

Auf Grund von § 63 Absatz 1 des Hamburgischen Besoldungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert am 11. Oktober 2022 (HmbGVBl. S. 533, 534), wird verordnet:

Die Hamburgische Mehrarbeitsvergütungsverordnung vom 8. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 171), zuletzt geändert am 11. Oktober 2022 (HmbGVBl. S. 533, 535), wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 1 Nummer 1 wird das Wort "schriftlich" durch die Textstelle "in Schrift- oder Textform" ersetzt.

2. In § 4 Absatz 1 wird hinter der Textstelle "A 13 bis A 16" die Textstelle "sowie R 1 und R 2" eingefügt.

Artikel 4
Änderung der Hamburgischen Erschwerniszulagenverordnung
Gültig ab 01.01.2024 siehe =>

Auf Grund von § 58 des Hamburgischen Besoldungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert am 11. Oktober 2022 (HmbGVBl. S. 533, 534), wird verordnet:

Die Hamburgische Erschwerniszulagenverordnung vom 23. Juli 2013 (HmbGVBl. S. 340), zuletzt geändert am 11. Oktober 2022 (HmbGVBl. S. 533, 535), wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift zu Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 erhält folgende Fassung:

2. Hinter § 11 wird folgender § 11a eingefügt:

" § 11a Zulage für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter

(1) Beamtinnen und Beamte, die die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Notfallsanitäterin bzw. Notfallsanitäter nach § 1 des Notfallsanitätergesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348), zuletzt geändert am 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1174, 1179), erworben haben, erhalten eine Zulage, wenn sie als Notfallsanitäterin bzw. Notfallsanitäter eingesetzt werden.

(2) Die Zulage beträgt pro Stunde des Einsatzes als Notfallsanitäterin bzw. Notfallsanitäter

1. ab 1. Januar 2024 2 Euro,
2. ab 1. Januar 2025 2,50 Euro,
3. ab 1. Januar 2026 3 Euro."

Artikel 5
Änderung der Hamburgischen Lehrkräfte-Zulagenverordnung

Auf Grund von § 59 des Hamburgischen Besoldungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert am 11. Oktober 2022 (HmbGVBl. S. 533, 534), wird verordnet:

§ 1 der Hamburgischen Lehrkräfte-Zulagenverordnung vom 18. Dezember 1979 (HmbGVBl. S. 362), zuletzt geändert am 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 106), wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

1.1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

1.1.1 In Buchstabe a werden die Wörter "der Jugendanstalt Hahnöfersand oder an der Jugendanstalt Vierlande"

durch die Wörter "einer Jugendanstalt" ersetzt.

1.1.2 In Buchstabe b werden die Wörter "im übrigen Strafvollzugsdienst" durch die Wörter "in den übrigen Justizvollzugsanstalten" ersetzt.

1.2 Nummer 2 wird gestrichen.

1.3 Die Nummern 3 und 4 werden Nummern 2 und 3.

2. In Absatz 2 wird Satz 2 gestrichen.

Artikel 6
Schlussbestimmungen

Auf Grund der in den Präambeln der Artikel 1 bis 5 genannten Rechtsvorschriften wird ferner verordnet:

(1) Artikel 2 Nummer 4 tritt mit Wirkung vom 17. September 2022 in Kraft. Artikel 1 und 5 treten am 1. August 2023 in Kraft. Artikel 2 Nummern 1 bis 3 und Artikel 4 treten am 1. Januar 2024 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Für Beamtinnen und Beamte nach § 8 Absatz 2 der Hamburgischen Erholungsurlaubsverordnung (HmbEUrlVO) vom 7. Dezember 1999 (HmbGVBl. S. 279), zuletzt geändert durch Artikel 2 dieser Verordnung, ist § 7 Absatz 1 HmbEUrlVO in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung anzuwenden.

ID 231407