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Änderungstext

Artikel 1
Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes

§ 80 des Hamburgischen Beamtengesetzes vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405), zuletzt geändert am 7. Dezember 2021 (HmbGVBl. S. 840), wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Satz 1 wird hinter dem Wort "Sterilisation" die Textstelle ", bei Maßnahmen zur Prävention" eingefügt.

2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:

2.1 Satz 3 Nummer 3 erhält folgende Fassung:

2.2 Satz 5

Kinder, die nicht im Familienzuschlag berücksichtigt werden, aber am 31. Dezember 2006 an einer Hochschule oder Fachhochschule als Studenten eingeschrieben waren, gelten als berücksichtigungsfähige Angehörige, sofern und solange sie nach den bis zum 31. Dezember 2006 gültig gewesenen Vorschriften im Familienzuschlag berücksichtigt worden wären.

wird gestrichen.

3. In Absatz 4 Satz 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Textstelle angefügt:

"soweit es sich nicht um Maßnahmen der Prävention nach Absatz 1 handelt."

4. Absatz 5 Satz 2 erhält folgende Fassung:

5. In Absatz 9 wird Satz 4

Für die Anwendung der Sätze 1 bis 3 gelten die Aufwendungen

1. für eine Familien- und Haushaltspflege im Falle der stationären Unterbringung der den Haushalt führenden Person als Aufwendungen der stationär untergebrachten Person,
2. einer Begleitperson als Aufwendungen des Begleiteten,
3. aus Anlass einer Geburt als Aufwendungen der Mutter,
4. für eine Familien- und Haushaltspflege im Falle des Todes der den Haushalt führenden Person als Aufwendungen der ältesten verbleibenden berücksichtigungsfähigen Person.

gestrichen.

6. Absatz 10

(10) Die zu gewährende Beihilfe wird in jedem Kalenderjahr, in dem Aufwendungen entstanden sind, um Kostendämpfungspauschalen nach den Sätzen 5 bis 7 gekürzt. Dies gilt nur für bis zum 31. Dezember 2019 entstandene Aufwendungen. Sofern das Entstehen von Aufwendungen durch Vorlage von Belegen nachzuweisen ist, ist das Datum der ersten Ausstellung der Rechnung für die Zuordnung zum jeweiligen Kalenderjahr maßgeblich. Besteht im Kalenderjahr der ersten Ausstellung der Rechnung keine Beihilfeberechtigung mehr, ist der Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen für die Zuordnung zum jeweiligen Kalenderjahr maßgeblich. Die Kostendämpfungspauschalen betragen für Berechtigte nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1

1. in den Besoldungsgruppen A7 und A8	25 Euro,
2. in Besoldungsgruppe A9	50 Euro,
3. in den Besoldungsgruppen A10 und A11	75 Euro,
4. in Besoldungsgruppe A12	100 Euro,
5. in den Besoldungsgruppen A13, A14, C1, W1, H1 und H2	150 Euro,
6. in den Besoldungsgruppen A15, A16, B1, C2, C3, W2, W3, H3, H4, R1 und R2	200 Euro,
7. in den Besoldungsgruppen B2, B3, C4, H5 und R3	250 Euro,
8. in den Besoldungsgruppen B4 bis B6, R4 bis R6	300 Euro,
9. in Besoldungsgruppe B7	400 Euro,
10. in den höheren Besoldungsgruppen	500 Euro.

Die Beträge nach Satz 5 werden bei Teilzeitbeschäftigung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit vermindert. Die Kostendämpfungspauschalen betragen

1. für Berechtigte nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2	80 v.H.,
2. für Berechtigte nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3	48 v.H.,

der Beträge nach Satz 5. Für die Zuteilung zu den Stufen nach Satz 5 ist bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern die Besoldungsgruppe maßgebend, nach der die Versorgungsbezüge berechnet sind; Zwischenbesoldungsgruppen werden der Besoldungsgruppe mit derselben Ordnungsziffer zugeordnet. Dies gilt entsprechend für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach einer früheren Besoldungsgruppe, eine Grundvergütung oder ein Lohn zugrunde liegt, sowie für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezüge in festen Beträgen festgesetzt sind. Bei Waisen (Absatz 2 Satz 1 Nummer 3), bei Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sowie bei Beihilfeberechtigten, die in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, entfällt die Kostendämpfungspauschale. Die Kostendämpfungspauschale nach den Sätzen 1 bis 9 vermindert sich um 25 Euro für jedes berücksichtigungsfähige Kind oder jedes Kind, das nur deshalb nicht berücksichtigungsfähig ist, weil es selbst beihilfeberechtigt ist. Kinder, die nach Absatz 2 Satz 4 als berücksichtigungsfähige Angehörige gelten, werden bei der Anwendung von Satz 11 nicht mitgezählt. Die Höhe der Kostendämpfungspauschale richtet sich nach den Verhältnissen, die am ersten Januar des Jahres vorlagen, dem die Aufwendungen nach Satz 3 zugerechnet werden. Ersatzweise ist auf den ersten Tag mit Beihilfeberechtigung abzustellen. Für Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit und für Aufwendungen bei Palliativversorgung entfällt die Kostendämpfungspauschale.

wird aufgehoben.

7. Absätze 11 und 12 werden Absätze 10 und 11.

8. Im neuen Absatz 11 wird Satz 2 wie folgt geändert:

8.1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

Gültig ab 01.01.2024 siehe =>
8.1.1 In Buchstabe c wird die Textstelle "18.000 Euro" durch die Textstelle "20.000 Euro" ersetzt.

8.1.2 Buchstabe d

d) Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit einer oder eines nahen Angehörigen bei einer Heilmaßnahme,

wird gestrichen.

8.1.3 Die Buchstaben e bis j werden Buchstaben d bis i.

8.2 In Nummer 6 wird das Wort "und" gestrichen.

8.3 In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch das Wort "und" ersetzt und es werden folgende Nummern 8 und 9 angefügt:

"8. dass pauschal abgerechnete Leistungen von Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation unter den Voraussetzungen und bis zur Höhe der Vergütungen, die von gesetzlichen Krankenkassen oder Rentenversicherungsträgern aufgrund entsprechender Vereinbarungen nach § 111 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 38 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), zuletzt geändert am 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2560, 2589), gewährt werden, beihilfefähig sind,

9. dass und inwieweit Maßnahmen der verhaltensbezogenen Prävention und der Präexpositionsprophylaxe beihilfefähig sind."

Artikel 2
Änderung des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes

In § 17 Absatz 1 Nummer 4, § 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und Absatz 2 Satz 2 Nummer 2, § 64 Absatz 2 Nummer 3 und § 89d Absatz 7 Satz 3 Nummern 1 bis 3 des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72), zuletzt geändert am 11. Oktober 2022 (HmbGVBl. S. 533, 534), wird jeweils die Zahl "450" durch die Zahl "520" ersetzt.

Artikel 3
Weitere Änderung des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes

Das Hamburgische Beamtenversorgungsgesetz vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72), zuletzt geändert durch Artikel 2 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

1.1 Der Eintrag zu § 67a erhält folgende Fassung:

1.2 Der Eintrag zu § 87b wird gestrichen.

2. § 5 wird wie folgt geändert:

2.1 In Absatz 2 wird das Wort "getreten" durch die Wörter "versetzt worden" ersetzt.

2.2 Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:

2.3 In Absatz 4 werden die Wörter "getreten ist" durch die Wörter "versetzt wurde" ersetzt.

3. In § 17 Absatz 1 zweiter Halbsatz und Nummer 1 werden jeweils hinter den Wörtern "in den Ruhestand getreten ist" die Wörter "oder versetzt wurde" eingefügt.

4. In § 24 Absatz 1 Satz 1 und § 28 Absatz 1 Satz 1 werden jeweils hinter den Wörtern "in den Ruhestand getreten" die Wörter "oder versetzt worden" eingefügt.

5. In § 33 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

" § 44 des Hamburgischen Beamtengesetzes gilt entsprechend."

6. § 34 wird wie folgt geändert:

6.1 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:

6.2 In Absatz 3 wird Satz 3 durch folgende Sätze ersetzt:

7. § 39 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

8. In § 40 Absatz 3 Satz 2 wird die Textstelle "66 2/3" durch

die Textstelle "66,67" ersetzt.

9. In § 41 Absatz 3 wird das Wort "getreten" durch die Wörter "versetzt worden" und werden die Wörter "des Eintritts" durch die Wörter "der Versetzung" ersetzt.

10. In § 49 Absatz 4 Satz 2 wird die Textstelle " § 63b des Soldatenversorgungsgesetzes" durch die Textstelle " § 86 des Soldatenversorgungsgesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932, 3958), geändert am 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2759, 2785), in der jeweils geltenden Fassung," ersetzt.

11. § 58 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

12. § 64 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

12.1 Nummer 2 wird gestrichen.

12.2 Nummer 3 wird Nummer 2.

13. § 67a wird wie folgt geändert:

13.1 Die Überschrift erhält folgende Fassung:

13.2 Der bisherige Text wird Absatz 1.

13.3 Es wird folgender Absatz 2 angefügt:

"(2) Wird eine Beamtin oder ein Beamter, die oder der von einem anderen Dienstherrn zur Aufnahme einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaates der Europäischen Union entlassen wurde und zur Ergänzung der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Versorgungsabfindung erhalten hat, erneut in ein Beamtenverhältnis im Geltungsbereich dieses Gesetzes berufen, wird die ergänzende Versorgungsabfindung in entsprechender Anwendung von § 66 Absatz 1 Satz 4 auf die Versorgungsbezüge angerechnet. Die Anrechnung unterbleibt, wenn die um die allgemeinen Anpassungen nach § 80 erhöhte oder verminderte ergänzende Versorgungsabfindung innerhalb eines Jahres nach der erneuten Berufung vollständig an den Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes zurückgezahlt wird. § 66 Absatz 1 Satz 5 findet keine Anwendung."

14. § 83 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

14.1 Hinter Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:

"1a. die Anwendung von § 35 Absatz 1 und § 85 Absatz 8 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung erfolgt unter der Maßgabe, dass sich die Höhe des Unfallausgleichs entsprechend aus § 39 Absatz 1 dieses Gesetzes ergibt,".

14.2 In Nummer 3 wird die Textstelle " § 64 Absatz 2 Nummer 3" durch die Textstelle " § 64 Absatz 2 Nummer 2" ersetzt.

15. In § 84 Absatz 1 wird der Punkt am Ende der Nummer 9 durch ein Semikolon ersetzt und folgende Textstelle angefügt:

"in den Fällen in denen Unfallausgleich nach § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes gewährt wird, ergibt sich die Höhe des Unfallausgleichs aus § 39 Absatz 1."

16. § 85 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

17. In § 87 Absatz 2 Nummer 2 wird die Textstelle "und 3" durch die Textstelle "und 2" ersetzt.

18. § 87b wird aufgehoben.

19. § 89a Absatz 1 erhält folgende Fassung:

20. In § 89d Absatz 5 Satz 3 wird hinter der Textstelle "Satz 1" die Textstelle "Nummer 1" eingefügt.

Artikel 4
Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes

Das Hamburgische Besoldungsgesetz vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert am 11. Oktober 2022 (HmbGVBl. S. 533, 534), wird wie folgt geändert:

1. In § 38 Absatz 3 Satz 6 wird die Zahl "4" durch die Zahl "5" ersetzt.

2. § 59 Satz 1 Nummer 4 erhält folgende Fassung:

3. Anlage I wird wie folgt geändert:

3.1 Im Eintrag zu Besoldungsgruppe A 7 erhält Fußnote 2 folgende Fassung:

3.2 Der Eintrag zu Besoldungsgruppe A 10 erhält folgende Fassung:

3.3 Im Eintrag zu Besoldungsgruppe A 11 wird hinter der

Textstelle "Amtfrau, Amtmann" die Textstelle "Justizhauptamtsinspektorin, Justizhauptamtsinspektor ¹" eingefügt.

3.4 Im Eintrag zu Besoldungsgruppe A 12 wird hinter der Textstelle "Amtsrätin, Amtsrat" die Textstelle "Justizhauptamtsinspektorin, Justizhauptamtsinspektor ²" eingefügt.

3.5 Im Eintrag zu Besoldungsgruppe A 13 erhält Fußnote 5 folgende Fassung:

3.6 Im Eintrag zu Besoldungsgruppe A 15 wird die Textstelle

"Studiendirektorin, Studiendirektor

• als Leiterin oder Leiter einer Grundschule an einer Stadtteilschule mit mehr als 359 bis zu 539 Schülerinnen und Schülern ³
• als Leiterin oder Leiter einer Grundschule an einer Stadtteilschule mit mehr als 539 Schülerinnen und Schülern ^{2 3}
• als Leiterin oder Leiter einer beruflichen Schule mit bis zu 80 Schülerinnen und Schülern ⁴
• als Leiterin oder Leiter einer beruflichen Schule mit mehr als 80 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern ^{2 4}
• als Leiterin oder Leiter einer Stadtteilschule oder eines Gymnasiums mit bis zu 390 Schülerinnen und Schülern ²
• als Leiterin oder als Leiter einer Abteilung in der Sekundarstufe I oder Sekundarstufe II an einer Stadtteilschule mit mehr als 390 Schülerinnen und Schülern ⁵
• als Leiterin oder Leiter einer Abteilung an einem Gymnasium mit mehr als 390 Schülerinnen und Schülern
• als Leiterin oder Leiter eines voll ausgebauten Oberstufengymnasiums ²
• als Direktorin oder Direktor eines Regionalen Bildungs- und Beratungszentrums
• als ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters
  • einer beruflichen Schule mit mehr als 80 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern, ⁴
  • einer beruflichen Schule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern, ^{2 4}
  • einer Stadtteilschule oder eines Gymnasiums mit bis zu 390 Schülerinnen und Schülern,
  • einer Stadtteilschule oder eines Gymnasiums mit mehr als 390 Schülerinnen und Schülern, ²
  • eines voll ausgebauten Oberstufengymnasiums,
  • eines zweizügig voll ausgebauten Oberstufengymnasiums, ²
  • eines zweizügig voll ausgebauten Abendgymnasiums, ²
  • des Studienkollegs ²
• zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben
• am Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung
• an der Volkshochschule"

durch die Textstelle

"Studiendirektorin, Studiendirektor

• als Leiterin oder Leiter einer Grundschule an einer Stadtteilschule mit mehr als 359 bis zu 539 Schülerinnen und Schülern ³
• als Leiterin oder Leiter einer Grundschule an einer Stadtteilschule mit mehr als 539 Schülerinnen und Schülern ^{2 3}
• als Leiterin oder Leiter einer beruflichen Schule mit bis zu 80 Schülerinnen und Schülern ⁴
• als Leiterin oder Leiter einer beruflichen Schule mit mehr als 80 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern ^{2 4}
• als Leiterin oder Leiter einer Stadtteilschule oder eines Gymnasiums mit bis zu 390 Schülerinnen und Schülern ²
• als Leiterin oder als Leiter einer Abteilung in der Sekundarstufe I oder Sekundarstufe II an einer Stadtteilschule mit mehr als 390 Schülerinnen und Schülern ⁵
• als Leiterin oder Leiter einer Abteilung an einem Gymnasium mit mehr als 390 Schülerinnen und Schülern
• als Leiterin oder Leiter einer Abteilung am Campus Zweiter Bildungsweg
• als Direktorin oder Direktor eines Regionalen Bildungs- und Beratungszentrums
• als ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters
  • einer beruflichen Schule mit mehr als 80 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern, ⁴
  • einer beruflichen Schule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern, ^{2 4}
  • einer Stadtteilschule oder eines Gymnasiums mit bis zu 390 Schülerinnen und Schülern,
  • einer Stadtteilschule oder eines Gymnasiums mit mehr als 390 Schülerinnen und Schülern, ²
  • des Studienkollegs ²
• als Vertretung der Leiterin oder des Leiters des Campus Zweiter Bildungsweg ²
• zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben
• am Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung
• an der Volkshochschule"

ersetzt.

3.7 Im Eintrag zu Besoldungsgruppe A 16 wird die Textstelle

"Oberstudiendirektorin, Oberstudiendirektor

• als Leiterin oder Leiter einer beruflichen Schule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern ⁴
• als Leiterin oder Leiter einer Stadtteilschule oder eines Gymnasiums mit mehr als 390 Schülerinnen und Schülern
• als Leiterin oder Leiter eines zweizügig voll ausgebauten Oberstufengymnasiums
• als Leiterin oder Leiter eines zweizügig voll ausgebauten Abendgymnasiums
• als Leiterin oder Leiter des Studienkollegs"

durch die Textstelle

"Oberstudiendirektorin, Oberstudiendirektor

• als Leiterin oder Leiter einer beruflichen Schule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern ⁴
• als Leiterin oder Leiter einer Stadtteilschule oder eines Gymnasiums mit mehr als 390 Schülerinnen und Schülern
• als Leiterin oder Leiter des Campus Zweiter Bildungsweg
• als Leiterin oder Leiter des Studienkollegs"

ersetzt.

4. Anlage V wird wie folgt geändert:

4.1 Im Eintrag zu Besoldungsgruppe A 15 wird die Textstelle

"Studiendirektorin, Studiendirektor (kw)

• als Leiterin oder Leiter eines nicht voll ausgebauten Gymnasiums ¹
• als Leiterin oder Leiter eines voll ausgebauten Gymnasiums mit bis zu 360 Schülerinnen und Schülern ¹
• als ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters
  • eines Gymnasiums im Aufbau mit mehr als 540 Schülerinnen und Schülern, wenn die oberste Jahrgangsstufe fehlt, ¹
    mehr als 670 Schülerinnen und Schülern, wenn die zwei oberen Jahrgangsstufen fehlen, ¹
    mehr als 800 Schülerinnen und Schülern, wenn die drei oberen Jahrgangsstufen fehlen, ¹
  • eines nicht voll ausgebauten Gymnasiums,
  • eines voll ausgebauten Gymnasiums mit bis zu 360 Schülerinnen und Schülern,
  • eines voll ausgebauten Gymnasiums mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern,¹"

durch die Textstelle

"Studiendirektorin, Studiendirektor (kw)

• als Leiterin oder Leiter eines nicht voll ausgebauten Gymnasiums ¹
• als Leiterin oder Leiter eines voll ausgebauten Gymnasiums mit bis zu 360 Schülerinnen und Schülern ¹
• als Leiterin oder Leiter eines voll ausgebauten Oberstufengymnasiums ¹
• als ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters
  • eines Gymnasiums im Aufbau mit
    mehr als 540 Schülerinnen und Schülern, wenn die oberste Jahrgangsstufe fehlt, ¹
    mehr als 670 Schülerinnen und Schülern, wenn die zwei oberen Jahrgangsstufen fehlen, ¹
    mehr als 800 Schülerinnen und Schülern, wenn die drei oberen Jahrgangsstufen fehlen, ¹
  • eines nicht voll ausgebauten Gymnasiums,
  • eines voll ausgebauten Gymnasiums mit bis zu 360 Schülerinnen und Schülern,
  • eines voll ausgebauten Gymnasiums mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern, ¹
  • eines voll ausgebauten Oberstufengymnasiums,
  • eines zweizügigvoll ausgebauten Oberstufengymnasiums, ¹
  • eines zweizügig voll ausgebauten Abendgymnasiums ¹"

ersetzt.

4.2 Im Eintrag zu Besoldungsgruppe A 16 wird die Textstelle

"Oberstudiendirektorin, Oberstudiendirektor (kw)

• als Leiterin oder Leiter eines Gymnasiums im Aufbau mit
  mehr als 540 Schülerinnen und Schülern, wenn die oberste Jahrgangsstufe fehlt,
  mehr als 670 Schülerinnen und Schülern, wenn die zwei oberen Jahrgangsstufen fehlen,
  mehr als 800 Schülerinnen und Schülern, wenn die drei oberen Jahrgangsstufen fehlen
• als Leiterin oder Leiter eines voll ausgebauten Gymnasiums mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern"

durch die Textstelle

"Oberstudiendirektorin, Oberstudiendirektor (kw)

• als Leiterin oder Leiter eines Gymnasiums im Aufbau mit
  mehr als 540 Schülerinnen und Schülern, wenn die oberste Jahrgangsstufe fehlt,
  mehr als 670 Schülerinnen und Schülern, wenn die zwei oberen Jahrgangsstufen fehlen,
  mehr als 800 Schülerinnen und Schülern, wenn die drei oberen Jahrgangsstufen fehlen
• als Leiterin oder Leiter eines voll ausgebauten Gymnasiums mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern
• als Leiterin oder Leiter eines zweizügig voll ausgebauten Oberstufengymnasiums
• als Leiterin oder Leiter eines zweizügig voll ausgebauten Abendgymnasiums"

ersetzt.

Artikel 5
Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes

§ 129b des Hamburgischen Hochschulgesetzes vom 18. Juli 2001 (HmbGVBl. S. 171), zuletzt geändert am 11. Juli 2023 (HmbGVBl. S. 243), wird wie folgt geändert:

1. Der bisherige Text wird Absatz 1.

2. Es wird folgender Absatz 2 angefügt:

"(2) Beamtenverhältnisse auf Zeit gemäß § 19 Absatz 1 und § 28 Absatz 2, die zwischen dem 1. März 2020 und dem Ablauf des 30. September 2021 bestanden, können auf Antrag um bis zu zwölf Monate über die jeweils in diesen Vorschriften genannte Höchstdauer verlängert werden. Nach § 1 Absatz 2 des Gesetzes zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Hochschulbereich vom 8. September 2020 (HmbGVBl. S. 431) in der am 31. März 2023 geltenden Fassung oder aufgrund einer nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 des Gesetzes zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Hochschulbereich erlassenen Rechtsverordnung gewährte Verlängerungszeiten werden angerechnet. § 24 bleibt unberührt."

Artikel 6
Änderung der Hamburgischen Beihilfeverordnung

Die Hamburgische Beihilfeverordnung vom 12. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 6), zuletzt geändert am 7. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 48), wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

1.1 In Absatz 5 Satz 1 wird die Textstelle "18.000 Euro" durch die Textstelle "20.000 Euro" ersetzt.

1.2 Absatz 7 wird aufgehoben.

1.3 Absätze 8 bis 12 werden Absätze 7 bis 11.

2. § 5 Satz 4 wird gestrichen.

3. In § 13 Absatz 1 Satz 6 wird die Textstelle " (§ 2 Absatz 7)" durch die Textstelle "(die Ehegattin oder der Ehegatte oder die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, Eltern oder Kinder der zu pflegenden Person)" ersetzt.

4. In § 14 Absatz 2 Satz 4 wird die Textstelle " (§ 2 Absatz 7)" durch die Textstelle "(die Ehegattin oder der Ehegatte oder die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, Eltern oder Kinder der behandelten Person)" ersetzt.

Artikel 7
Schlussbestimmungen

(1) Artikel 2 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft. Artikel 3 Nummern 12, 14.2 und 17 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2023 in Kraft. Artikel 5 tritt mit Wirkung vom 1. April 2023 in Kraft. Artikel 4 Nummern 3.5 bis 3.7 und 4 tritt am 1. August 2023 in Kraft. Artikel 1 Nummer 8.1.1, Artikel 3 Nummern 7, 14.1, 15 und 16 sowie Artikel 6 Nummer 1.1 treten am 1. Januar 2024 in Kraft. Artikel 3 Nummer 10 tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Die Hamburgische Verordnung zur Bestimmung von Krankheiten in der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge vom 22. November 2016 (HmbGVBl. S. 485) wird aufgehoben.

(3) Die Hamburgische Beihilfeverordnung vom 12. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 6), zuletzt geändert durch Artikel 6 dieses Gesetzes, gilt als auf Grund von § 80 Absatz 11 des Hamburgischen Beamtengesetzes vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405), zuletzt geändert durch Artikel 1 dieses Gesetzes, erlassen.

ID 231489