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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
LBesG M-V - Landesbesoldungsgesetz - Besoldungsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern
Gl.-Nr.: 2032-34

(nicht dargestellt)

Artikel 2
Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern

Das Landesbeamtenversorgungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 2012 (GVOBl. M-V S. 26), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 19. November 2019 (GVOBl. M-V S. 678, 681) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 15a wird wie folgt gefasst:

b) Die Angabe zu § 49 wird wie folgt gefasst:

c) Die Angabe zu § 52 wird wie folgt gefasst:

d) Nach der Angabe zu § 53 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 53a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld und Hinterbliebenenaltersgeld".

e) Die Angabe zu § 67 wird wie folgt gefasst:

f) Nach der Angabe zu § 67 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 67a Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen".

g) Die Angabe zu § 69 wird wie folgt gefasst:

h) Nach der Angabe zu § 69g wird folgende Angabe eingefügt:

" § 69h Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung der Professorenbesoldung".

i) Die Angabe zu § 72 wird wie folgt gefasst:

j) Die Angabe zu § 87 wird wie folgt gefasst:

k) Die Angabe zu § 88 wird wie folgt gefasst:

l) Die Angabe zu § 105 wird wie folgt gefasst:

m) Die Angabe zu § 106 wird wie folgt gefasst:

n) Die Angabe zu § 107 wird wie folgt gefasst:

o) Die Angabe zu § 107a wird wie folgt gefasst:

2. In § 1 werden die Absätze 4 und 5 aufgehoben.

3. In § 4 Absatz 2 werden die Wörter " § 4 des Bundesbesoldungsgesetzes" durch die Wörter " § 9 des Landesbesoldungsgesetzes" ersetzt.

4. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

bb) In Satz 3 werden die Wörter " § 42a des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht" durch die Wörter " § 27 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird das Wort "getreten" durch die Wörter "versetzt worden" ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "in den Ruhestand getreten" die Wörter "oder in diesen versetzt worden" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "; die Länder können andere Zuständigkeiten bestimmen" gestrichen.

d) In Absatz 4 werden die Wörter "getreten ist" durch die Wörter "versetzt wurde" ersetzt.

5. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 Nummer 1 wird aufgehoben.

bb) Satz 2 Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

cc) Satz 2 Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

dd) In Satz 3 Halbsatz 2 werden die Wörter " § 72b des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht sowie nach entsprechenden Bestimmungen für Richter" durch die Wörter "beamten- oder richterrechtlichen Bestimmungen" ersetzt.

ee) In Satz 4 werden die Wörter " § 42a des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht" durch die Wörter " § 27 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "; die Länder können andere Zuständigkeiten bestimmen" gestrichen.

6. In § 8 Absatz 1 werden die Wörter "nach Vollendung des 17. Lebensjahres" gestrichen.

7. § 9 wird wie folgt geändert

a) In Absatz 1 werden die Wörter "nach Vollendung des 17. Lebensjahres" gestrichen.

b) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

8. § 10 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "nach Vollendung des 17. Lebensjahres" gestrichen.

b) In Absatz 2 werden nach den Wörtern "bei Eintritt" die Wörter "oder Versetzung des Beamten" eingefügt.

9. In § 11 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "nach Vollendung des 17. Lebensjahres" gestrichen.

10. § 12 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "nach Vollendung des 17. Lebensjahres" gestrichen.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "nach Vollendung des 17. Lebensjahres" gestrichen.

11. In § 12a werden die Wörter " § 30 des Bundesbesoldungsgesetzes" durch die Wörter " § 30 des Landesbesoldungsgesetzes" ersetzt und die Wörter "für das Besoldungsdienstalter" gestrichen.

12. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "getreten" durch die Wörter "versetzt worden" und die Wörter "Eintritt in den Ruhestand" durch die Wörter "Beginn des Ruhestandes" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter " § 45 des Bundesbeamtengesetzes oder dem entsprechenden Landesrecht" durch die Wörter " § 29 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter ", soweit sie nach Vollendung des 17. Lebensjahres liegt," gestrichen.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Zeiten einer besonderen Verwendung im Ausland nach § 31a Absatz 1 nach dem 1. Juni 2021 können bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie einzeln ununterbrochen mindestens 30 Tage und insgesamt mindestens 180 Tage gedauert haben."

13. § 14a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern "in den Ruhestand getreten ist" die Wörter "oder er in diesen versetzt wurde" eingefügt und in Nummer 4 wird die Angabe "400" durch die Angabe "525" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "nach Vollendung des 17. Lebensjahres und" gestrichen.

14. § 15 wird wie folgt gefasst:

15. § 15a wird wie folgt gefasst:

16. In § 20 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "getreten" durch die Wörter "versetzt worden" ersetzt.

17. § 23 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

18. In § 24 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "getreten" durch die Wörter "versetzt worden" ersetzt.

19. In § 29 Absatz 4 werden die Wörter " § 9 des Bundesbesoldungsgesetzes" durch die Wörter " § 13 des Landesbesoldungsgesetzes" ersetzt.

20. § 31 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 werden die Wörter " § 64 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht" durch die Wörter " § 71 des Landesbeamtengesetzes" ersetzt.

b) Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

21. § 33 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort "ärztliche" die Wörter "und zahnärztliche" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "ärztlichen" die Wörter "und zahnärztlichen" eingefügt und die Wörter "oder Heilanstaltspflege" werden gestrichen.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "oder Heilanstaltspflege" gestrichen.

c) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort "ärztlichen" die Wörter "und zahnärztlichen Untersuchung und" eingefügt.

d) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

22. In § 34 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Wartung" durch das Wort "Hilfe" ersetzt.

23. § 36 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird nach dem Wort "und" das Wort "deswegen" eingefügt und das Wort "getreten" durch die Wörter "versetzt worden" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird das Wort "getretenen" durch das Wort "versetzten" ersetzt.

24. § 37 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "getreten" durch die Wörter "versetzt wurde" sowie die Wörter "des Eintritts" durch die Wörter "der Versetzung" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 3 werden das Wort "getreten" durch die Wörter "versetzt wurde" und die Wörter "des Eintritts" durch die Wörter "der Versetzung" ersetzt.

25. In § 38 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Eintritt" die Wörter "oder Versetzung" eingefügt und folgender Satz 2 angefügt:

"Der Anspruch erlischt ab der Gewährung von Altersgeld."

26. § 43 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "verstorben" die Wörter "und hat er eine einmalige Unfallentschädigung

nach Absatz 1 nicht erhalten" eingefügt.

bb) In Nummer 1 wird die Angabe "60 000" durch die Angabe "100 000" ersetzt.

cc) In Nummer 2 wird die Angabe "20 000" durch die Angabe "40 000" ersetzt.

dd) In Nummer 3 wird die Angabe "10 000" durch die Angabe "20 000" ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nummer 5 werden die Wörter "eines Verbandes der Bundespolizei" durch die Wörter "eines Polizeiverbandes" ersetzt und die Wörter "oder eines entsprechenden Polizeiverbandes der Länder" gestrichen.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

d) Folgender Absatz 8 wird angefügt:

"(8) Eine Entschädigung aus einer Unfallversicherung, für die der Dienstherr die Beiträge gezahlt hat, ist auf die

Unfallentschädigung nach Absatz 3 anzurechnen."

27. Dem § 43a Absatz 3 werden folgende Sätze angefügt:

"Sind Versicherungsansprüche zur Finanzierung des Erwerbs von Wohneigentum an eine juristische Person abgetreten worden, wird der Ausgleich für die ausgefallene Versicherung an diese juristische Person gezahlt, wenn die Abtretung durch den Beamten oder einen anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes dazu gedient hat, eine natürliche Person von Zahlungspflichten auf Grund der Finanzierung des Wohneigentums freizustellen. Dies gilt nicht für Schadensereignisse bei einer Verwendung im Sinne des § 31a Absatz 1, die vor dem 1. Juni 2021 eingetreten sind."

28. § 46 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung im Sinne des § 31a" gestrichen.

bb) In Satz 3 werden nach dem Wort "beruhen" die Wörter "; dies gilt nicht in den Fällen des § 32" eingefügt.

29. § 47 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter " § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 des Bundesbesoldungsgesetzes" durch die Wörter " § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 des Landesbesoldungsgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 3 Nummer 1 werden die Wörter " §§ 28, 29 und 31 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesbeamtengesetzes oder des entsprechenden Landesrechts oder des § 33 Absatz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes" durch die Wörter " § 22 Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2, § 23 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 oder Absatz 3 Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

30. § 47a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter " § 36 des Bundesbeamtengesetzes oder des entsprechenden Landesrechts" durch die Wörter " § 30 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 37 des Landesbeamtengesetzes" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter " § 4 des Bundesbesoldungsgesetzes" durch die Wörter " § 9 des Landesbesoldungsgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 4 werden die Wörter " § 4 des Bundesbesoldungsgesetzes" durch die Wörter " § 9 des Landesbesoldungsgesetzes" ersetzt.

31. In § 48 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter " (§ 1 Absatz 2 Nummer 1, 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes)" durch die Wörter " (§ 2 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 des Landesbesoldungsgesetzes)" ersetzt.

32. § 49 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach dem Wort "Versorgungsbezüge" die Wörter "und Versorgungsauskunft" angefügt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

bb) Satz 3 wird aufgehoben.

c) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

d) Absatz 7 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter "im Ausland" werden durch die Wörter "außerhalb des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraumes Single Euro Payment Area (SEPA)" ersetzt.

bb) Die Angabe " § 59" wird durch die Angabe " § 67" ersetzt.

d) Folgender Absatz 10 wird angefügt:

"(10) Die für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständige Behörde hat dem Beamten bei berechtigtem Interesse auf schriftlichen Antrag eine Auskunft zum Anspruch auf Versorgung nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung zu erteilen. Von einem berechtigten Interesse ist insbesondere auszugehen, wenn der Beamte das 55. Lebensjahr vollendet hat oder die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bevorsteht. Die Auskunft steht unter dem Vorbehalt der Sach- und Rechtslage bei Erreichen des Ruhestandes sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit der zugrundeliegenden Daten."

33. § 50 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter "der Bund oder die Länder" gestrichen und das Wort "gewähren" wird durch die Wörter "gewährt wird" ersetzt.

34. § 50e wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "treten" die Wörter "oder in diesen versetzt werden" eingefügt und in Nummer 5 wird die Angabe "400" durch die Angabe "525" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 wird die Angabe "400" durch die Angabe "525" ersetzt.

35. In § 51 Absatz 1 wird das Wort "bundesgesetzlich" durch das Wort "gesetzlich" ersetzt.

36. § 52 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Der Dienstherr ist berechtigt, die Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge durch Verwaltungsakt geltend zu machen."

c) Es wird folgender Absatz 6 angefügt:

"(6) Für die Verjährung und Geltendmachung von Ansprüchen gelten die §§ 16 und 91 des Landesbesoldungsgesetzes entsprechend."

37. § 53 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Satz 1 ist nicht auf Empfänger von Waisengeld anzuwenden."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2 wird aufgehoben.

bb) In Nummer 3 wird die Angabe "400" durch die Angabe "525" ersetzt.

38. Nach § 53 wird folgender § 53a eingefügt:

" § 53a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld und Hinterbliebenenaltersgeld

Bezieht ein Versorgungsempfänger Altersgeld oder Hinterbliebenenaltersgeld nach dem Landesaltersgeldgesetz oder eine vergleichbare Alterssicherungsleistung, ruhen seine Versorgungsbezüge nach Anwendung des § 55 in Höhe des jeweiligen Betrages des Altersgeldes oder Hinterbliebenenaltersgeldes. Satz 1 gilt auch beim Bezug einer Mindestversorgung nach § 14 Absatz 4. Beim Zusammentreffen von Ruhegehalt mit Witwenaltersgeld nach dem Landesaltersgeldgesetz wird mindestens ein Betrag in Höhe des Ruhegehalts zuzüglich 20 Prozent des Witwenaltersgeldes gezahlt. Beim Zusammentreffen von Witwengeld mit Altersgeld nach dem Landesaltersgeldgesetz wird mindestens ein Betrag in Höhe des Altersgeldes zuzüglich 20 Prozent des Witwengeldes gezahlt. Satz 3 und 4 finden für Witwer jeweils entsprechend Anwendung."

39. § 55 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

40. In § 57 Absatz 4 werden die Wörter " (§ 153 des Bundesbeamtengesetzes und entsprechende Vorschriften)" gestrichen.

41. § 59 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter " § 48 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht" durch die Wörter " § 24 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter " §§ 50 und 51 des Bundesbeamtengesetzes oder das entsprechende Landesrecht" durch die Wörter " §§ 33 und 34 des Landesbeamtengesetzes" ersetzt.

42. In § 60 Satz 1 werden die Wörter "der §§ 39 und 45 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes oder des entsprechenden Landesrechts" durch die Wörter "von § 29 Absätze 2 und 3, § 30 Absatz 3 oder § 31 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

43. § 61 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter " §§ 50 und 51 des Bundesbeamtengesetzes oder das entsprechende Landesrecht" durch die Wörter " §§ 33 und 34 des Landesbeamtengesetzes" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

44. § 62a wird wie folgt gefasst:

45. § 63 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 8 werden die Wörter " § 50 des Bundesbeamtengesetzes und entsprechendem Landesrecht" durch die Wörter " § 34 des Landesbeamtengesetzes" ersetzt.

b) In Nummer 10 werden die Wörter " § 4 Absatz 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes" durch die Wörter " § 9 Absatz 1 Satz 1 des Landesbesoldungsgesetzes" ersetzt.

46. In § 64 Absatz 1 wird Satz 3 aufgehoben.

47. In § 66 Absatz 9 Satz 1 werden die Wörter "nach Vollendung des 17. Lebensjahres" gestrichen.

48. § 67 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter " § 77 Absatz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes" durch die Wörter " § 88 Absatz 3 des Landesbesoldungsgesetzes" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird nach dem Wort "Professoren" das Wort ", Juniorprofessoren" eingefügt und die Wörter "Bundesbesoldungsordnung W" werden durch die Wörter "Besoldungsordnung W" ersetzt.

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird nachdem Wort "Professoren" das Wort ", Juniorprofessoren" eingefügt.

bb) In Satz 4 wird nach dem Wort "Professor" das Wort ", Juniorprofessor" eingefügt und die Wörter " § 44 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c des Hochschulrahmengesetzes" werden durch die Wörter " § 58 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c des Landeshochschulgesetzes" ersetzt.

d) In Absatz 4 wird vor dem Wort "Hochschuldozenten" das Wort "Juniorprofessoren," eingefügt und die Wörter " § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 des Bundesbesoldungsgesetzes" werden durch die Wörter " § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 des Landesbesoldungsgesetzes" ersetzt.

49. Nach § 67 wird folgender § 67a eingefügt:

" § 67a Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen

(1) Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Landesbesoldungsgesetzes sind nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 ruhegehaltfähig.

(2) Unbefristete Leistungsbezüge nach Absatz 1 sind zusammen in der Besoldungsgruppe W 2 bis zur Höhe von 23,1 Prozent und in der Besoldungsgruppe W 3 bis zur Höhe von 27,9 Prozent des jeweiligen Grundgehaltes ruhegehaltfähig, soweit sie jeweils mindestens zwei Jahre bezogen worden sind; dynamische Leistungsbezüge sind dabei vorrangig heranzuziehen. In die Zweijahresfrist einzurechnen ist die innerhalb dieser Frist liegende Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, soweit sie als ruhegehaltfähig gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 5 anerkannt ist.

(3) Befristete Leistungsbezüge nach Absatz 1 sind in der Höhe ruhegehaltfähig, in der sie insgesamt für die Dauer von mindestens zehn Jahren fortlaufend bezogen wurden und zusammen mit unbefristeten Leistungsbezügen nach Absatz 1 den jeweils maßgeblichen Prozentsatz nach Absatz 2, in Ausnahmefällen nach Absatz 4, nicht überschreiten. Wurden in einem Zeitraum mehrere Leistungsbezüge nach Satz 1 nebeneinander gewährt, bildet deren Summe den in diesem Zeitraum bezogenen Betrag. Erfüllen mehrere Bezugszeiträume diese Bedingungen, ist nur der höchste, sich aus einem Bezugszeitraum ergebende ruhegehaltfähige Betrag heranzuziehen. Für die Zehnjahresfrist gilt Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

(4) An die Stelle der in Absatz 2 genannten Höchstgrenzen treten in besonders begründeten Ausnahmefällen in der Besoldungsgruppe W 2 58,2 Prozent und in der Besoldungsgruppe W 3 64,5 Prozent.

(5) Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 1 Nummer 3 des Landesbesoldungsgesetzes sind im Umfang von 25 Prozent ruhegehaltfähig, sofern diese fortlaufend mindestens fünf Jahre bezogen wurden und im Umfang von insgesamt 50 Prozent ruhegehaltfähig, soweit sie mindestens fünf Jahre und zwei Amtszeiten bezogen wurden.

(6) Abweichend von Absatz 5 sind Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 1 Nummer 3 des Landesbesoldungsgesetzes, soweit sie für die Wahrnehmung hauptamtlicher Funktionen gewährt werden, in voller Höhe ruhegehaltfähig, wenn der Beamte wegen Erreichens der beamtenrechtlichen Regelaltersgrenze in den Ruhestand tritt und diese Leistungsbezüge unmittelbar zuvor mindestens fünf Jahre ununterbrochen bezogen wurden. Treffen innerhalb dieses Beamtenverhältnisses Leistungsbezüge nach Satz 1 mit ruhegehaltfähigen Leistungsbezügen nach Absatz 1 zusammen, ist der nach Satz 1 maßgebliche Betrag mit der Summe der ruhegehaltfähigen Leistungsbezüge nach Absatz 1, die sich in Anwendung der Absätze 2 bis 4 errechnet, zu vergleichen. Der höhere Betrag ist bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge heranzuziehen.

(7) Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 1 des Landesbesoldungsgesetzes, die als Einmalzahlungen vergeben werden, sind nicht ruhegehaltfähig."

50. In § 68 Satz 2 werden die Wörter "des Bundes und der Länder" gestrichen.

51. § 69 wird aufgehoben.

52. § 69a Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

53. Nach § 69g wird folgender § 69h eingefügt:

" § 69h Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung der Professorenbesoldung

Für Versorgungsempfänger, die vor dem 1. Januar 2013 aus Ämtern der Besoldungsgruppen W 2 oder W 3 den Ruhestand erreicht haben, ist eine Neufestsetzung der Versorgung ab 1. Januar 2013 unter Anwendung des ab 1. Januar 2013 geltenden Rechts vorzunehmen, sofern sich hieraus ein höherer Versorgungsbezug ergibt. Für Hinterbliebene gilt Satz 1 entsprechend."

54. Dem § 70 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Für die Zahlung von Abschlägen ist § 17 Absatz 2 des Landesbesoldungsgesetzes entsprechend anzuwenden."

55. § 72 wird aufgehoben.

56. In § 85a Satz 1 werden die Wörter " § 39 oder § 45 des Bundesbeamtengesetzes oder dem entsprechenden Landesrecht" durch die Wörter " § 29, § 30 Absatz 3 oder § 31 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.

57. § 87 wird aufgehoben.

58. § 88 wird aufgehoben.

59. § 105 wird aufgehoben.

60. § 106 wird wie folgt gefasst:

61. § 107 wird wie folgt gefasst:

62. § 107a wird wie folgt gefasst:

Artikel 3
LAltGG M-V - Landesaltersgeldgesetz
Gesetz über die Gewährung eines Altersgeldes des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Gl.-Nr. 2032 - 35

§ 1 Geltungsbereich

(1) Altersgeld wird den am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhandenen Beamtinnen und Beamten im Sinne von § 1 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes gewährt, die nach § 23 Absatz 1 Nummer 4 des Beamtenstatusgesetzes entlassen worden sind, wenn sie vor Beendigung des Dienstverhältnisses eine unwiderrufliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Dienstherrn abgegeben haben, anstelle der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung das Altersgeld in Anspruch nehmen zu wollen. Satz 1 gilt für Beamtinnen auf Zeit und Beamte auf Zeit nur, wenn sie nach Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand getreten wären.

(2) Das Altersgeld wird auf der Grundlage der altersgeldfähigen Dienstbezüge und der altersgeldfähigen Dienstzeit berechnet.

(3) Hinterbliebene der in Absatz 1 genannten Altersgeldberechtigten haben Anspruch auf Hinterbliebenenaltersgeld.

(4) Altersgeld- und Hinterbliebenenaltersgeldberechtigte sind keine Versorgungsempfängerinnen oder Versorgungsempfänger im Sinne des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern.

(5) Die Regelungen dieses Gesetzes finden entsprechend Anwendung auf Richterinnen und Richter, die nach § 21 Absatz 2 Nummer 4 des Deutschen Richtergesetzes entlassen worden sind.

§ 2 Allgemeines

(1) Das Altersgeld und das Hinterbliebenenaltersgeld werden durch Gesetz geregelt.

(2) § 3 Absatz 2 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern gilt entsprechend.

(3) Rechtsvorschriften, nach denen in den Fällen einer Entlassung auf Verlangen die Kosten eines Studiums oder einer sonstigen Ausbildung ganz oder teilweise zu erstatten sind, bleiben unberührt.

§ 3 Anspruch

(1) Ein Anspruch auf Altersgeld und auf Hinterbliebenenaltersgeld besteht, wenn eine altersgeldfähige Dienstzeit nach § 6 von mindestens fünf Jahren zurückgelegt worden ist. Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur in dem Umfang zu berücksichtigen, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

(2) Der Anspruch auf Altersgeld entsteht mit Ablauf des Tages, an dem das Dienstverhältnis endet.

(3) Der Anspruch auf Altersgeld ruht bis zum Ablauf des Monats, in dem die oder der Altersgeldberechtigte die Regelaltersgrenze nach § 35 Satz 2 oder § 235 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erreicht. Abweichend hiervon endet das Ruhen des Anspruchs mit dem Ablauf des Monats, der dem Monat vorausgeht, in dem die oder der Altersgeldberechtigte

1. das 63. Lebensjahr vollendet hat,
2. schwerbehindert im Sinne des § 2 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist und entweder
   1. das 62. Lebensjahr vollendet hat oder
   2. vor dem 1. Januar 1964 geboren ist und die nach § 236a Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch jeweils geltende Altersgrenze für die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für schwerbehinderte Menschen erreicht hat,
3. voll erwerbsgemindert nach § 43 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist,
4. teilweise erwerbsgemindert nach § 43 Absatz 1 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist oder
5. vor dem 2. Januar 1961 geboren und berufsunfähig nach § 240 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist.

Die §§ 103 und 104 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.

(4) Wenn die Feststellung, ob eine verminderte Erwerbsfähigkeit nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 oder Nummer 3 oder eine Berufsunfähigkeit nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 vorliegt, nicht durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung getroffen wird, entscheidet hierüber eine Ärztin oder ein Arzt gemäß § 44 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes. § 102 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(5) Wird

1. die Beamtin oder der Beamte nach §§ 29 Absatz 2 und 3, 30 Absatz 3 und 31 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes erneut in ein Beamtenverhältnis oder
2. die Richterin oder der Richter nach § 3 Absatz 1 des Landesrichtergesetzes in Verbindung mit den in Nummer 1 aufgeführten Vorschriften erneut in ein Richterverhältnis berufen,

entsteht ein Anspruch auf Altersgeld frühestens bei einer Entlassung nach Ablauf von fünf Jahren ab der erneuten Berufung.

§ 4 Verlust des Anspruchs auf Altersgeld

(1) Der Anspruch auf Altersgeld erlischt unter den Voraussetzungen des § 59 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern.

(2) Wird in einem Disziplinarverfahren auf eine Kürzung des Altersgeldes erkannt, beginnt die Kürzung mit dem Kalendermonat, der auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt, frühestens mit dem Beginn der Zahlung des Altersgeldes. (3) Ist bei einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Verlangen bereits ein Disziplinarverfahren anhängig, wird dieses im Hinblick auf das Altersgeld fortgeführt. § 34 Absatz 2 Nummer 2 des Landesdisziplinargesetzes ist nicht anzuwenden.

§ 5 Altersgeldfähige Dienstbezüge

(1) Altersgeldfähige Dienstbezüge sind

1. das Grundgehalt nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 des Landesbesoldungsgesetzes,
2. sonstige Dienstbezüge, deren Ruhegehaltfähigkeit gesetzlich bestimmt ist,
3. Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 1 des Landesbesoldungsgesetzes, soweit sie nach Maßgabe des § 67a des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern ruhegehaltfähig sind.

Bei den Dienstbezügen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 sind die Dienstbezüge maßgebend, die der oder dem Altersgeldberechtigten zuletzt zugestanden haben. Verweisen anzuwendende Vorschriften des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern auf den Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz 1 Landesbeamtenversorgungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern, ist dieser Verweis insoweit unbeachtlich.

(2) Bei Teilzeitbeschäftigung oder bei Beurlaubung ohne Dienstbezüge gelten als altersgeldfähige Dienstbezüge die dem letzten Amt entsprechenden vollen altersgeldfähigen Dienstbezüge; dies gilt auch bei eingeschränkter Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 27 des Beamtenstatusgesetzes.

(3) § 5 Absatz 3, 5 und 6 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern gilt entsprechend.

§ 6 Altersgeldfähige Dienstzeit

(1) Altersgeldfähig ist die Dienstzeit, die von der ersten Berufung an im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Beamtenverhältnis zurückgelegt wurde. § 6 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern gilt entsprechend. Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem Teil altersgeldfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht; dies gilt auch für Zeiten einer eingeschränkten Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 27 des Beamtenstatusgesetzes.

(2) Der im Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeit stehen gleich

1. die im Richterverhältnis zurückgelegte Dienstzeit,
2. die im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung zurückgelegte Dienstzeit.

(3) Als altersgeldfähig gelten auch die im berufsmäßigen oder nichtberufsmäßigen Wehrdienst zurückgelegten Zeiten oder vergleichbare Zeiten in entsprechender Anwendung der §§ 8 und 9 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Zeiten, für die bereits Ansprüche auf Altersgeld oder altersgeldähnliche Ansprüche erworben wurden oder für die eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung durchgeführt worden ist.

(5) Die §§ 12a, 12b und 13 Absatz 2 Satz 3 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern gelten entsprechend.

§ 7 Höhe des Altersgeldes

(1) Die Höhe des Altersgeldes beträgt für jedes Jahr altersgeldfähiger Dienstzeit 1,79375 Prozent der altersgeldfähigen Dienstbezüge, insgesamt jedoch höchstens 71,75 Prozent, multipliziert mit 0,85. § 14 Absatz 1 Satz 2 bis 4 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern gilt entsprechend.

(2) In den Fällen des § 3 Absatz 3 Satz 2 wird die Höhe des Altersgeldes nach Absatz 1 um 3,6 Prozent für jedes Jahr vermindert, für das Altersgeld vor Ablauf des Monats gezahlt wird, in dem die oder der Altersgeldberechtigte die Regelaltersgrenze nach § 35 Satz 2 oder § 235 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erreicht; die Minderung darf mit Ausnahme der Fälle des § 3 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 10,8 Prozent nicht übersteigen. § 14 Absatz 1 Satz 2 bis 4 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern gilt entsprechend.

(3) Endet das Ruhen des Anspruchs auf Altersgeld nach § 3 Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 oder Nummer 5, wird die Höhe des Altersgeldes bis zum Erreichen der maßgeblichen Regelaltersgrenze mit 0,5 multipliziert.

(4) Werden die Versorgungsbezüge nach § 70 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern allgemein erhöht oder vermindert, erhöhen oder vermindern sich die der Berechnung des Altersgeldes zugrundeliegenden altersgeldfähigen Dienstbezüge nach § 5 Absatz 1 entsprechend. Einmalzahlungen bleiben unberücksichtigt.

(5) Die Höhe des Altersgeldes und des Hinterbliebenenaltersgeldes darf nicht geringer sein als die Höhe des Rentenanspruchs, der sich ergeben hätte, wenn der Altersgeldberechtigte für die Zeit der versicherungsfreien Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert worden wäre. Die Vergleichsberechnung hat die Stelle vorzunehmen, die das Altersgeld oder das Hinterbliebenenaltersgeld auszahlt. Die erforderliche Auskunft ist durch diese Stelle beim zuständigen Rentenversicherungsträger der gesetzlichen Rentenversicherung einzuholen.

§ 8 Zuschläge für Kindererziehung und Pflege

Die §§ 50a, 50b, 50c Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bis 4 sowie § 50d des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern gelten entsprechend. An die Stelle des Ruhegehalts tritt das Altersgeld, an die Stelle der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge treten die altersgeldfähigen Dienstbezüge, an die Stelle der ruhegehaltfähigen Dienstzeit tritt die altersgeldfähige Dienstzeit und an die Stelle des Witwengeldes nach § 20 Absatz 1 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern tritt das Witwenaltersgeld oder Witweraltersgeld nach § 9 Absatz 3.

§ 9 Hinterbliebenenaltersgeld

(1) Das Hinterbliebenenaltersgeld umfasst

1. Altersgeld für den Sterbemonat (Absatz 2),
2. Witwenaltersgeld oder Witweraltersgeld (Absatz 3),
3. Witwenabfindung oder Witwerabfindung (Absatz 4),
4. Waisenaltersgeld (Absatz 5).

(2) Verstirbt die oder der Altersgeldberechtigte, verbleibt das im Sterbemonat zu zahlende Altersgeld in voller Höhe ihren oder seinen Erbinnen oder Erben. § 17 Absatz 2 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern gilt entsprechend.

(3) Die Witwe oder der Witwer einer Altersgeldberechtigten oder eines Altersgeldberechtigten erhält Witwenaltersgeld oder Witweraltersgeld. Das Witwenaltersgeld oder Witweraltersgeld beträgt 55 Prozent des Altersgeldes. § 19 Absatz 1 Satz 2 und § 20 Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie Absatz 3 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass in § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern an die Stelle des Eintritts der Beamtin oder des Beamten in den Ruhestand der Zeitpunkt der erstmaligen Zahlung von Altersgeld nach diesem Gesetz tritt.

(4) Eine Witwe oder ein Witwer mit Anspruch auf Witwenaltersgeld oder Witweraltersgeld, die oder der wieder heiratet, erhält eine Abfindung in Höhe des Vierundzwanzigfachen des ihr oder ihm im Monat der Wiederverheiratung nach Anwendung der §§ 13 bis 15 zu zahlenden Witwenaltersgeldes oder Witweraltersgeldes.

(5) Die Kinder einer verstorbenen Altersgeldberechtigten oder eines verstorbenen Altersgeldberechtigten erhalten Waisenaltersgeld. Das Waisenaltersgeld beträgt für Halbwaisen 12 Prozent und für Vollwaisen 20 Prozent des Altersgeldes. § 23 Absatz 2 Satz 1 und § 24 Absatz 2 und 3 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass Kindern kein Waisengeld gewährt wird, deren Kindschaftsverhältnis zur oder zum verstorbenen Altersgeldberechtigten durch Annahme als Kind nach erstmaliger Zahlung von Altersgeld nach diesem Gesetz begründet worden ist.

(6) Der Anspruch auf Witwenaltersgeld, Witweraltersgeld und Waisenaltersgeld nach Absatz 3 bis 5 entsteht frühestens mit Ablauf des Sterbemonats der oder des Altersgeldberechtigten.

(7) Die §§ 1 Absatz 3, 25, 28, 52, 61 Absatz 1 und 2 sowie § 64 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern gelten entsprechend.

§ 10 Festsetzung und Zahlung des Altersgeldes und des Hinterbliebenenaltersgeldes, Rückforderung und Durchführung

(1) Die oberste Dienstbehörde im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes setzt die altersgeldfähigen Dienstbezüge und die altersgeldfähige Dienstzeit innerhalb von sechs Monaten nach der Entlassung fest. Sie kann diese Befugnis für Beamtinnen und Beamte des Landes im Einvernehmen mit der für das Versorgungsrecht zuständigen obersten Landesbehörde auf eine andere Stelle übertragen. Die Festsetzung erfolgt unter dem Vorbehalt künftiger Rechtsänderungen.

(2) Die Leistungsgewährung, mit Ausnahme der Leistung nach § 9 Absatz 2, erfolgt auf schriftlichen Antrag.

(3) Altersgeld und Hinterbliebenenaltersgeld wird ab dem Monat gewährt, in dem der Antrag bei der zuständigen Behörde eingegangen ist. Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Voraussetzungen nach § 3 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 gestellt werden, gelten als am Ersten des Monats gestellt, in dem diese Voraussetzungen vorlagen. Im Falle des § 3 Absatz 4 Satz 2 ist die Zahlung des Altersgeldes nach Ablauf der jeweiligen Frist erneut zu beantragen.

(4) Das Altersgeld und das Hinterbliebenenaltersgeld sind für die gleichen Zeiträume zu zahlen wie die Dienstbezüge der Beamtinnen und Beamten. Sie sind am Ende des Monats fällig, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, und werden am letzten Bankarbeitstag dieses Monats gezahlt. Altersgeld, Witwenaltersgeld, Witweraltersgeld und Waisenaltersgeld werden längstens bis zum Ende des Monats gezahlt, in dem die oder der Berechtigte verstirbt.

(5) Für die Durchführung dieses Gesetzes gelten § 49 Absatz 3 und 5 bis 9 sowie die §§ 52 und 62 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern entsprechend.

§ 11 Zusammentreffen von Altersgeld, Witwenaltersgeld und Witweraltersgeld mit Erwerbseinkommen

(1) Beziehen Altersgeldberechtigte oder Berechtigte nach § 9 Absatz 3 Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (§ 53 Absatz 7 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern), erhalten sie daneben Altersgeld oder Hinterbliebenenaltersgeld nur bis zum Erreichen der Höchstgrenze nach Absatz 2. Dies gilt nur bis zum Ablauf des Monats, in dem die oder der Altersgeldberechtigte die Regelaltersgrenze nach § 35 Satz 2 oder § 235 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erreicht. (2) Die Höchstgrenze beträgt

1. für Altersgeldberechtigte nach § 3 Absatz 3 Satz 2 71,75 Prozent der altersgeldfähigen Dienstbezüge zuzüglich eines Betrages von monatlich 525 Euro,
2. für Witwen oder Witwer die der Berechnung des Witwenaltersgeldes oder Witweraltersgeldes zugrunde liegenden altersgeldfähigen Dienstbezüge.

§ 12 Zusammentreffen von Altersgeld und Hinterbliebenenaltersgeld mit Renten

(1) § 55 Absatz 1 bis 5 und 8 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass

1. Renten im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 in dem Umfang unberücksichtigt bleiben, in dem sie nach Entstehen des Anspruchs auf Altersgeld nach diesem Gesetz erworben worden sind;
2. in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a an die Stelle der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt bestimmt, die altersgeldfähigen Dienstbezüge treten;
3. an die Stelle der nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b zu ermittelnden Zeit die Zeit zwischen der Vollendung des 17. Lebensjahres und der Beendigung des den Anspruch auf Altersgeld begründenden Dienstverhältnisses tritt;
4. in Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 an die Stelle des Witwengeldes das Witwenaltersgeld oder Witweraltersgeld und an die Stelle des Waisengeldes das Waisenaltersgeld nach diesem Gesetz treten;
5. in Absatz 2 Satz 2 an die Stelle der Minderung nach § 14 Absatz 3 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern die Minderung nach § 7 Absatz 2 dieses Gesetzes tritt;
6. die Höchstgrenze unter Anwendung des § 7 Absatz 3 festzusetzen ist, wenn das an der Ruhensregelung beteiligte Altersgeld in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift ermittelt worden ist;
7. in Absatz 5 an die Stelle des § 53 der § 11 dieses Gesetzes tritt.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die oder der Altersgeldberechtigte oder die oder der Hinterbliebenenaltersgeldberechtigte Anspruch auf Versorgung nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern hat.

§ 13 Zusammentreffen von Altersgeld und Hinterbliebenenaltersgeld mit Versorgung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

Erhalten Altersgeldberechtigte oder Hinterbliebenenaltersgeldberechtigte aus einer Verwendung der oder des Altersgeldberechtigten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung eine Versorgung, ruht das Altersgeld und Hinterbliebenenaltersgeld in entsprechender Anwendung des § 56 Absatz 1 bis 6 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern mit der Maßgabe, dass die Versorgung in dem Umfang unberücksichtigt bleibt, in dem sie nach Entstehen des Anspruchs auf Altersgeld nach diesem Gesetz erworben wurde; bei der Festsetzung der Höchstgrenze bleibt die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses unberücksichtigt. Der sich nach Satz 1 ergebende Ruhensbetrag ist von dem nach Anwendung der §§ 11 und 12 verbleibenden Altersgeld abzuziehen.

§ 14 Kürzung des Altersgeldes nach Ehescheidung

(1) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts

1. Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder
2. Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz

übertragen oder begründet worden, werden nach Wirksamkeit dieser Entscheidung das Altersgeld der ausgleichspflichtigen Person und das Witwen-, Witwer- und Waisenaltersgeld ihrer Hinterbliebenen nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften um den nach Absatz 2 oder Absatz 3 berechneten Betrag gekürzt. § 57 Absatz 1 Satz 3 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern gilt entsprechend.

(2) Der Kürzungsbetrag für das Altersgeld und für das Hinterbliebenenaltersgeld berechnet sich in sinngemäßer Anwendung des § 57 Absatz 2 und 3 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern. An die Stelle des Eintritts in den Ruhestand tritt dabei der Zeitpunkt nach § 3 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2.

(3) Die Kürzung des Altersgeldes oder des Hinterbliebenenaltersgeldes kann von den Berechtigten ganz oder teilweise durch Zahlung eines Kapitalbetrags an den Dienstherrn abgewendet werden. § 58 Absatz 2 bis 4 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern gilt entsprechend.

§ 15 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen

(1) Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt die für das Versorgungsrecht zuständige oberste Landesbehörde.

(2) Für die aus dem Landesdienst auf eigenen Antrag entlassenen Altersgeldberechtigten bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Behörde, die für die Festsetzung, Anweisung und Rückforderung von Altersgeld zuständig ist. Für die in § 1 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Landesbesoldungsgesetzes genannten Beamtinnen und Beamten setzt die von der jeweiligen obersten Dienstbehörde bestimmte Stelle das Altersgeld fest und regelt die Rückforderung dieser Leistungen. Gesetzliche Regelungen bleiben davon unberührt.

Artikel 4
Änderung des Landesbeamtengesetzes

Das Landesbeamtengesetz vom 17. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 687), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Mai 2018 (GVOBl. M-V S. 193, 201) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Bei § 9 werden nach den Wörtern "gesundheitliche Eignung" ein Komma und die Wörter "genetische Untersuchungen" eingefügt.

b) Nach der Angabe " § 12 Befähigung (§ 7 BeamtStG)" wird die Angabe " § 12a Zuverlässigkeitsüberprüfung" eingefügt.

c) Bei § 16 werden nach den Wörtern "des Gemeinschaftsrechts" die Wörter "und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen" angefügt.

d) Die Angabe " § 21 Erprobung" wird durch die Angabe " § 21 Beamtenverhältnis auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion" ersetzt.

e) Bei § 58 wird nach dem Wort "Dienstkleidungsvorschriften" ein Komma und das Wort "Kennzeichnungspflicht" angefügt.

f) Nach der Angabe " § 64 Umfang der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen" werden folgende Angaben eingefügt:

" § 64a Kurzzeitige Verhinderung, Pflegezeit

§ 64b Familienpflegezeit".

g) Bei § 65 wird die Angabe " § 65 Altersteilzeit" durch die Angabe " § 65 Teilzeitbeschäftigung zur Sicherung des Wissenstransfers" ersetzt.

h) Nach der Angabe " § 83a Erfüllung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen" wird die Angabe " § 83b Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Belassung und Rückforderung von Leistungen" eingefügt.

i) Die Angabe zu § 96 wird wie folgt gefasst:

j) Bei § 111 werden nach dem Wort "Dienstkleidung" hinter dem Komma die Wörter "äußeres Erscheinungsbild" und ein Komma eingefügt.

k) Die Angabe zu § 114 wird wie folgt gefasst:

l) Nach der Angabe " § 126 Übergangsregelung für erlassene Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen" wird die Angabe " § 127 Übergangsregelung für Beamte in der Erprobungszeit für Ämter mit leitender Funktion" angefügt.

m) Nach der Angabe zu § 127 wird folgende Angabe angefügt:

" § 128 Übergangsregelung für Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes".

2. In § 6 Absatz 4 Satz 2 werden nach der Zahl "29" die Wörter "dieses Gesetzes sowie die §§ 14, 15 und 20 des Beamtenstatusgesetzes" eingefügt.

3. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach den Wörtern "gesundheitliche Eignung" ein Komma gesetzt und die Wörter "genetische Untersuchungen" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Es wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Die für Beschäftigte geltenden Rechtsvorschriften über genetische Untersuchungen und Analysen vor und nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses nach § 19 des Gendiagnostikgesetzes sind entsprechend anzuwenden."

4. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt:

" § 12a Zuverlässigkeitsüberprüfung

(1) Vor der erstmaligen Begründung eines Beamtenverhältnisses in der Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes ersucht die Einstellungsbehörde die Verfassungsschutzbehörde und die Polizei um Auskunft, ob und gegebenenfalls welche Erkenntnisse vorliegen, die Zweifel daran zu begründen vermögen, dass der Bewerber die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 2 des Beamtenstatusgesetzes einzutreten. Satz 1 gilt auch für die Laufbahn des Justizdienstes, soweit die Bewerber in einer Justizvollzugseinrichtung, als Gerichts- und Bewährungshelfer, als Psychologe der Forensischen Ambulanz im Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit oder als Rechtspfleger tätig werden. Zu diesem Zweck ist abweichend von Artikel 9 Absatz 1 Datenschutzgrundverordnung die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zulässig. Hierzu übermittelt die Einstellungsbehörde den angefragten Stellen den Namen, die Vornamen, den Geburtsnamen, das Geburtsdatum, den Geburtsort, das Geschlecht und die Staatsangehörigkeit des Bewerbers. Die angefragten Stellen teilen mit, ob zu der Person Erkenntnisse nach Satz 1 vorliegen. Darüber hinaus übermitteln sie der Einstellungsbehörde die bei ihr vorliegenden sicherheitsrelevanten Erkenntnisse über den Bewerber, soweit Sicherheitsinteressen oder rechtliche Regelungen dem nicht entgegenstehen.

(2) Soweit erforderlich, ersucht die Polizei die Polizeibehörden der anderen Bundesländer und des Bundes um Auskunft.

(3) Das Auskunftsverfahren ist nicht zulässig, wenn der Bewerber das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. In diesem Fall erfolgt die Abfrage vor der Begründung des Beamtenverhältnisses auf Probe.

(4) Die von der Verfassungsschutzbehörde und der Polizei übermittelten Daten dürfen nur von Personen verarbeitet werden, die einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen und hinsichtlich ihrer Tätigkeit sensibilisiert wurden. Das von den Sicherheitsbehörden übermittelte Ergebnis wird verschlossen zu den Bewerbungsunterlagen genommen oder durch technische und organisatorische Maßnahmen vor dem Zugriff Unbefugter geschützt. Es darf nur durch Befugte zur Kenntnis genommen werden. Nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens sind die Daten zu löschen. Die Bewerber sind über die Abfrage bei der Verfassungsschutzbehörde und der Polizei vorab rechtzeitig zu informieren.

(5) Der Bewerber ist durch die Einstellungsbehörde über das beabsichtigte Auskunftsverfahren, den Zweck und das Verfahren der Datenübermittlung einschließlich der weiteren Verarbeitung der erhobenen Daten zu unterrichten. Die Verfassungsschutzbehörde und die Polizei dürfen die genannten Daten nur für die Durchführung der Abfrage verarbeiten, es sei denn, eine Verarbeitung ist aufgrund anderer Vorschriften zulässig. Im Übrigen werden die Daten gelöscht, sobald die angefragten Stellen eine Mitteilung der Einstellungsbehörde über den Abschluss des Bewerbungsverfahrens erhalten.

(6) Die Datenübermittlung nach Absatz 1 kann elektronisch erfolgen soweit die Vertraulichkeit, die Integrität und die Authentizität der Daten durch eine geeignete Verschlüsselung sichergestellt ist. Das Innenministerium wird ermächtigt, die Einzelheiten der elektronischen Datenübermittlung durch Rechtsverordnung zu regeln."

5. § 14 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern "das erste Einstiegsamt" die Wörter "(einfacher Dienst)" eingefügt.

b) In Absatz 2 werden nach den Wörtern "das zweite Einstiegsamt" die Wörter "(mittlerer Dienst)" eingefügt.

c) In Absatz 3 werden nach den Wörtern "das erste Einstiegsamt" die Wörter "(gehobener Dienst)"eingefügt.

d) In Absatz 4 werden nach den Wörtern "das zweite Einstiegsamt" die Wörter "(höherer Dienst)" eingefügt.

6. § 16 wird wie folgt gefasst:

7. In § 18 wird folgender Satz 3 angefügt:

"Eine Einstellung in einem höheren Amt ist auch zulässig, wenn ein nach der laufbahn- und besoldungsrechtlichen Zuordnung entsprechendes Amt in einem früheren Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erreicht worden ist; in diesen Fällen ist keine Probezeit abzuleisten."

8. § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

9. § 21 wird wie folgt gefasst:

10. In § 23 wird nach Absatz 3 folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Die für Beschäftigte geltenden Rechtsvorschriften über das arbeitsrechtliche Benachteiligungsverbot aus genetischen Gründen nach § 21 des Gendiagnostikgesetzes sind entsprechend anzuwenden."

11. § 25 Absatz 2 Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

12. In § 28 Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort "Krankenfürsorge" ein Komma eingefügt und die Wörter "und Versorgung" durch die Wörter "Versorgung und Altersgeld" ersetzt.

13. Dem § 35 wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Waren Beamte auf Lebenszeit vor einem Laufbahnwechsel oder Verwendungswechsel als Beamte nach §§ 108, 114 oder 115 tätig und haben sie hierbei zwanzig vollständige Jahre im Wechselschichtdienst erbracht, so verringert sich für sie die in Absatz 1 oder 2 festgelegte Regelaltersgrenze um zwei Jahre, wenn der Laufbahnwechsel oder der Verwendungswechsel im Rahmen einer anderweitigen Verwendung zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach § 26 des Beamtenstatusgesetzes erfolgt ist; die Regelaltersgrenze verringert sich um weitere sechs Monate für jeweils fünf darüber hinaus vollständig erbrachte Jahre im Wechselschichtdienst. Im Falle von Beamten nach § 114 ist auch Schichtdienst zu berücksichtigen. Der Beamte hat spätestens drei Jahre vor Erreichen der sich nach den Sätzen 1 und 2 ergebenden Regelaltersgrenze anzuzeigen, inwieweit er hierfür die Voraussetzungen erfüllt."

14. In § 43 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Der Beamte ist verpflichtet, zur Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen. Diese Verpflichtung gilt auch zur Vermeidung einer drohenden Dienstunfähigkeit. Vor der Versetzung in den Ruhestand ist er auf diese Pflicht hinzuweisen, es sei denn, nach den Umständen des Einzelfalls kommt eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nicht in Betracht. Der Dienstherr hat, sofern keine anderen Ansprüche bestehen, die Kosten für diese gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen zu tragen."

15. § 44 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

16. § 51 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut des § 51 wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Auf frühere Beamte mit Anspruch auf Altersgeld findet § 47 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes entsprechende Anwendung."

17. § 53 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut des § 53 wird Absatz 1.

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:

"(2) Absatz 1 gilt für Altersgeldberechtigte und deren Hinterbliebene entsprechend."

18. § 58 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird nach dem Wort "Dienstkleidungsvorschriften" ein Komma und das Wort "Kennzeichnungspflicht" angefügt.

b) Der bisherige Wortlaut des § 58 wird Absatz 1.

c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:

"(2) Beamte der Fachrichtung des Polizeivollzugsdienstes im Sinne des § 107 tragen beim Einsatz in geschlossenen Einheiten eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung. Diese Kennzeichnungspflicht gilt nicht, soweit der Zweck der Maßnahme oder Amtshandlung oder überwiegende schutzwürdige Belange des Polizeivollzugsbediensteten dadurch beeinträchtigt werden. Das Nähere zu Inhalt, Umfang und Ausnahmen von dieser Verpflichtung regelt das für Inneres zuständige Ministerium durch Verwaltungsvorschrift."

19. Nach § 64 werden folgende §§ 64a und 64b eingefügt:

" § 64a Kurzzeitige Verhinderung, Pflegezeit

(1) Beamte sind für bis zu zehn Arbeitstage, davon bis zu neun Arbeitstage unter Fortzahlung der Bezüge, vom Dienst freizustellen, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Absätze 3 und 4 des Pflegezeitgesetzes in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen (kurzzeitige Verhinderung). Die Verhinderung an der Dienstleistung sowie deren voraussichtliche Dauer sind unverzüglich mitzuteilen. Die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen und die Erforderlichkeit der Maßnahme nach Satz 1 sind durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.

(2) Beamten, die

1. einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Absätze 3 und 4 des Pflegezeitgesetzes in häuslicher Umgebung pflegen oder
2. einen minderjährigen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher oder außerhäuslicher Umgebung betreuen oder
3. einen nahen Angehörigen begleiten, der an einer Erkrankung leidet, die progredient verläuft und bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium erreicht hat, bei der eine Heilung ausgeschlossen und eine palliativmedizinische Behandlung notwendig ist und die eine begrenzte Lebenserwartung von Wochen oder wenigen Monaten erwarten lässt,

ist auf Antrag Urlaub ohne Dienstbezüge oder Teilzeitbeschäftigung zu bewilligen (Pflegezeit). Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst kann Teilzeitbeschäftigung mit mindestens einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt werden, soweit dies nach der Struktur der Ausbildung möglich ist und der Erfolg der Ausbildung nicht gefährdet wird. Wird Teilzeit in Anspruch genommen, ist den Wünschen des Beamten hinsichtlich der Verteilung der Arbeitszeit zu entsprechen, soweit keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstehen. Die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen nach Nummer 1 und 2 ist durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung nachzuweisen. Die Erkrankung nach Nummer 3 ist durch ärztliches Zeugnis nachzuweisen.

(3) Die Pflegezeit ist spätestens zehn Arbeitstage vor ihrem Beginn schriftlich zu beantragen. Gleichzeitig ist zu erklären, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang die Freistellung vom Dienst in Anspruch genommen werden soll. Bei Inanspruchnahme einer teilweisen Freistellung vom Dienst ist die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit anzugeben. Wird Pflegezeit nach einer Familienpflegezeit nach § 64b für die Pflege oder Betreuung desselben pflegebedürftigen nahen Angehörigen in Anspruch genommen, muss sie sich unmittelbar an die Familienpflegezeit anschließen und ist abweichend von Satz 1 spätestens acht Wochen vor Beginn der Pflegezeit zu beantragen.

(4) Die Pflegezeit beträgt für jeden nahen Angehörigen in den Fällen von Absatz 2 Satz 1 Nummern 1 und 2 längstens sechs Monate, in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 längstens drei Monate (Höchstdauer). Für einen kürzeren Zeitraum in Anspruch genommene Pflegezeit kann mit Zustimmung des Dienstvorgesetzten bis zur Höchstdauer verlängert werden. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Person des Pflegenden aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann. Pflegezeit und Familienpflegezeit nach § 64b dürfen insgesamt die Dauer von 24 Monaten je pflegebedürftigem nahen Angehörigen nicht überschreiten.

(5) Ist der nahe Angehörige nicht mehr pflegebedürftig oder die häusliche Pflege unmöglich oder unzumutbar, so ist die Bewilligung der Pflegezeit mit Ablauf von vier Wochen nach Eintritt oder Kenntnis der veränderten Umstände zu widerrufen. Der Dienstvorgesetzte ist über die veränderten Umstände unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen bedarf eine vorzeitige Beendigung der Pflegezeit seiner Zustimmung.

(6) Für die Pflegezeit nach Absatz 2 gilt § 64 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

§ 64b Familienpflegezeit

(1) Einem Beamten ist, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen, auf Antrag für die Dauer von längstens 24 Monaten Teilzeitbeschäftigung im Umfang von durchschnittlich mindestens 15 Stunden je Woche als Familienpflegezeit

1. zur Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Absätze 3 und 4 des Pflegezeitgesetzes in häuslicher Umgebung oder
2. zur Betreuung eines minderjährigen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher oder außerhäuslicher Umgebung

zu bewilligen. Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst kann eine Familienpflegezeit mit mindestens 15 Stunden je Woche bewilligt werden, soweit dies nach der Struktur der Ausbildung möglich ist und der Erfolg der Ausbildung nicht gefährdet wird. § 64a Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.

(2) Die Familienpflegezeit soll spätestens acht Wochen vor ihrem Beginn schriftlich beantragt werden. Gleichzeitig ist zu erklären, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang die Teilzeitbeschäftigung in Anspruch genommen werden soll. Dabei ist auch die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit anzugeben. § 64a Absatz 3 Satz 4 gilt entsprechend.

(3) Ist die Familienpflegezeit für weniger als 24 Monate bewilligt worden, kann sie mit Zustimmung des Dienstvorgesetzten nachträglich bis zur Dauer von 24 Monaten verlängert werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. § 64a Absatz 4 Sätze 3 und 4 gilt entsprechend.

(4) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 für die Bewilligung der Familienpflegezeit nicht mehr vor, so ist die Bewilligung mit Ablauf des Kalendermonats, der auf den Wegfall der Voraussetzungen folgt, zu widerrufen. Der Beamte ist verpflichtet, jede Änderung der Tatsachen mitzuteilen, die für die Bewilligung maßgeblich sind. Ist dem Beamten die Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht mehr zumutbar, ist die Bewilligung zu widerrufen, wenn dringende dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Im Übrigen bedarf eine vorzeitige Beendigung der Familienpflegezeit der Zustimmung des Dienstvorgesetzten.

(5) Für die Familienpflegezeit nach Absatz 1 gilt § 64 Absatz 2 Satz 2 entsprechend."

20. § 65 wird wie folgt gefasst:

21. In § 66 Absatz 2 werden die Wörter "unter Wegfall der Bezüge" durch die Wörter "ohne Dienstbezüge" ersetzt.

22. § 68 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

23. In § 74 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "genommen werden" ersetzt durch das Wort "nehmen".

24. § 79 wird wie folgt geändert:

a) Vor Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 1 eingefügt:

"(1) § 41 des Beamtenstatusgesetzes gilt für frühere Beamte mit Anspruch auf Altersgeld entsprechend."

b) Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2.

c) In Absatz 2 werden in Satz 1 nach dem Wort "Versorgungsbezügen" die Wörter "oder Altersgeldbezügen" eingefügt.

25. § 80 wird wie folgt neu gefasst:

26. § 81 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden nach dem Wort "Mutterschutzgesetzes" die Wörter "in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), geändert durch Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748)" gestrichen.

b) In Nummer 2 werden nach dem Wort "Elternzeitgesetzes" die Wörter "vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), geändert durch Artikel 6 Absatz 8 des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970)" gestrichen.

27. In § 82 wird nach Absatz 3 folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Die für Beschäftigte geltenden Rechtsvorschriften über genetische Untersuchungen und Analysen zum Arbeitsschutz nach § 20 Absätze 1, 2 und 4 des Gendiagnostikgesetzes sind entsprechend anzuwenden."

28. Nach § 83a wird folgender § 83b eingefügt:

" § 83b Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Belassung und Rückforderung von Leistungen

Bei Leistungen aus dem Beamtenverhältnis, die weder Besoldung noch Versorgung sind, gelten für die Verzinsung § 4 Absatz 5, für die Abtretung, die Verpfändung sowie das Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht § 14 und für die Belassung und die Rückforderung § 15 des Landesbesoldungsgesetzes entsprechend."

29. § 88 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort "Versorgung" das Wort "Altersgeld," eingefügt.

b) In Absatz 3 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

"Zur Erfüllung von Mitteilungs- und Auskunftspflichten im Rahmen der europäischen Verwaltungszusammenarbeit (§§ 8a bis 8e des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes) dürfen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Maßgabe der Artikel 50, 56 und 56a der Richtlinie 2005/36/EG auch die dafür erforderlichen Personalaktendaten ohne Einwilligung des Beamten im Wege der Auskunft übermittelt werden."

c) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.

30. § 90 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird das Wort "versorgungsberechtigte" durch die Wörter "versorgungs- oder altersgeldberechtigte" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird das Wort "versorgungsberechtigte" durch die Wörter "versorgungs- oder altersgeldberechtigte" ersetzt.

cc) In Nummer 3 werden nach dem Wort "Versorgungsansprüche" die Wörter "oder Altersgeldansprüche" eingefügt.

b) In Absatz 3 wird das Wort "Versorgungsakten" ersetzt durch die Wörter "Versorgungs- und Altersgeldakten".

31. § 96 wird wie folgt neu gefasst:

32. In § 107 Satz 2 werden nach der Angabe "24 Absatz 2" die Wörter "sowie von der sechsmonatigen Erprobungszeit gemäß § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3" eingefügt.

33. § 111 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach dem Wort "Dienstkleidung" nach dem Komma die Wörter "äußeres Erscheinungsbild" und ein Komma eingefügt.

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

"(2) Soweit es das Amt erfordert, kann das für Inneres zuständige Ministerium nähere Bestimmungen über das Tragen von Dienstkleidung und das während des Dienstes zu wahrende äußere Erscheinungsbild der Polizeivollzugsbeamten treffen. Dazu zählen auch Haar- und Barttracht sowie sonstige sichtbare und nicht sofort ablegbare Erscheinungsmerkmale."

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

34. § 112 wird wie folgt geändert:

a) Nach § 112 Absatz 1 Nummer 4 wird folgende Nummer 5 angefügt:

"5. bei Fortfall der Bezüge für die Pflege, Betreuung oder Begleitung naher Angehöriger gemäß § 64a."

b) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze 3 bis 5 angefügt:

"(3) Zum Zweck der Erstellung einer Statistik über das Krankheitsbild des Polizeivollzugsdienstes ist die für die Heilfürsorgeabrechnung zuständige Stelle abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Datenschutzgrundverordnung befugt, Gesundheitsdaten der Polizeivollzugsbeamten zu verarbeiten. Zu diesem Zweck werden von den Polizeivollzugskräften die Abschnitte der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die zur Vorlage bei der Krankenkasse vorgesehen sind und eine Diagnose enthalten, durch die für die Heilfürsorgeabrechnung zuständige Stelle erhoben. Die Polizeivollzugskräfte sind in Ergänzung zu § 55 Absatz 2 Satz 2 verpflichtet, diesen Abschnitt der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu übermitteln. Diese personenbezogenen Gesundheitsdaten dürfen von der für die Heilfürsorgeabrechnung zuständige Stelle zu keinen anderen Zwecken verarbeitet werden.

(4) Bei der Übermittlung der Abschnitte der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sind alle Angaben mit Ausnahme des Zeitraumes der Arbeitsunfähigkeit, der Diagnose und der Versichertennummer zu schwärzen. Die für die Heilfürsorgeabrechnung zuständige Stelle ist verpflichtet, die personenbezogenen Daten umgehend nach Eingang zu pseudonymisieren und zu anonymisieren, sobald der Statistikzweck es zulässt. Vor einer Anonymisierung dürfen die zu statistischen Zwecken verarbeiteten Gesundheitsdaten weder dem Dienstherrn noch Dritten offengelegt werden.

(5) Die Verarbeitung nach Absatz 3 und 4 ist nur durch Personen zulässig, die einer ärztlichen Schweigepflicht unterliegen. Mitwirkende der Berufsgeheimnisträger sind schriftlich über ihre Schweigepflicht zu belehren. Die Schweigepflicht der verarbeitenden Personen gilt auch gegenüber dem Dienstherrn. Sofern die Gesundheitsdaten vor der Anonymisierung elektronisch übermittelt werden sollen, ist die Vertraulichkeit durch entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen, insbesondere eine geeignete Verschlüsselung, sicherzustellen."

35. § 114 wird wie folgt neu gefasst:

36. Nach § 126 wird folgender § 127 angefügt:

" § 127 Übergangsregelung für Beamte in der Erprobungszeit für Ämter mit leitender Funktion

(1) Beamte, die sich am 1. Juni 2021 in einer Erprobungszeit für Ämter mit leitender Funktion befinden, setzen die Erprobungszeit nach den §§ 20 und 21 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2009 (GVOBl. M V S. 687), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Mai 2018 (GVOBl. M-V S. 193, 201) fort, sofern das übertragene Amt ein Amt mit leitender Funktion nach § 21 Absatz 5 ist. Bei Vorliegen der laufbahnrechtlichen sowie haushaltsrechtlichen Voraussetzungen erfolgt die Ernennung zum Beamten auf Probe zum nächst möglichen Zeitpunkt unter vorzeitiger Beendigung der Erprobungszeit; die Zeiten der bisher abgeleisteten Erprobungszeit werden angerechnet.

(2) Beamte, die sich am 1. Juni 2021 in einer Erprobungszeit für Ämter mit leitender Funktion befinden, treten in die Erprobung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 über, wenn das zu übertragende Amt nach § 21 Absatz 5 kein Amt mit leitender Funktion mehr ist. Soweit hiernach am 1. Juni 2021 die Erprobungszeit bereits abgeleistet wäre, gilt dieser Tag als Beendigung der Erprobungszeit; die Möglichkeit der Verlängerung der Erprobungszeit nach den Laufbahnverordnungen bleibt unberührt."

37. Nach § 127 wird folgender § 128 angefügt:

" § 128 Übergangsregelung für Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes

Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits im Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern und im für Inneres zuständigen Ministerium tätig sind, können bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Inkrafttreten dieses Gesetzes über einen Wechsel in die freie Heilfürsorge nach § 112 entscheiden."

Artikel 5
Änderung des Sonderzahlungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern

Das Sonderzahlungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Oktober 2003 (GVOBl. M-V S. 477), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. Februar 2018 (GVOBl. M-V S. 50, 52) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

Die Wörter "[ § 6 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798) in der jeweils geltenden Fassung]" werden durch die Wörter " (§ 6 des Landesbesoldungsgesetzes)" ersetzt.

2. In § 5 Absatz 2 werden die Wörter "Die §§ 7 und 54 des Bundesbesoldungsgesetzes finden" durch die Wörter "Der § 55 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, findet" ersetzt.

3. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter

" § 6 des Bundesbesoldungsgesetzes" durch die Wörter " § 6 des Landesbesoldungsgesetzes" ersetzt.

bb) In Nummer 1 Buchstabe c werden die Wörter " § 72a des Bundesbesoldungsgesetzes" durch die Wörter

" § 7 des Landesbesoldungsgesetzes" ersetzt.

cc) In Nummer 1 Buchstabe d werden die Wörter "sowie die Funktionszulage nach § 5 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung" gestrichen.

dd) In Nummer 3 werden die Wörter "Nummer 2 der Vorbemerkungen zur Bundesbesoldungsordnung W" durch die Wörter " § 55 des Landesbesoldungsgesetzes" ersetzt.

ee) Die Nummer 4 wird aufgehoben.

ff) Die bisherigen Nummern 5 und 6 werden die neuen Nummern 4 und 5.

b) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter " § 29 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes" durch die Wörter " § 31 Absatz 1 des Landesbesoldungsgesetzes" ersetzt.

4. § 8 wird wie folgt geändert:

In Absatz 2 werden die Wörter "des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798) in der jeweils geltenden Fassung," durch die Wörter "des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern" ersetzt.

5. § 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Mai 2003 (BGBl. I S. 660) in der jeweils geltenden Fassung," sowie die Wörter "in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 6), zuletzt geändert durch Artikel 8a des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621) in der jeweils geltenden Fassung," gestrichen.

b) In Satz 2 werden die Wörter " § 40 Abs. 5 des Bundesbesoldungsgesetzes" durch die Wörter " § 42 Absatz 5 des Landesbesoldungsgesetzes" ersetzt.

c) In Satz 3 werden die Wörter " § 50 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes" durch die Wörter " § 50 Absatz 3 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern" ersetzt.

6. § 10 wird wie folgt geändert:

Die Wörter "des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798)", werden durch die Wörter "des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern" ersetzt.

Artikel 6
Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes

Das Versorgungsrücklagengesetz vom 22. November 1999 (GVOBl. M-V S. 612), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. Februar 2018 (GVOBl. M-V S. 50, 51) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 werden jeweils die Wörter " § 14a des Bundesbesoldungsgesetzes" durch die Wörter " § 18 des Landesbesoldungsgesetzes" ersetzt.

2. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "Landeszentralbank in der Freien und Hansestadt Hamburg, in" durch die Wörter "Deutsche Bundesbank, Hauptverwaltung in Hamburg," ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird nach der Angabe "Absatz 2" die Angabe "Satz 1" eingefügt.

bb) Folgender Satz 3 wird angefügt:

"Die jeweils zuständigen Träger erlassen eigene Anlagerichtlinien."

3. § 6 wird wie folgt gefasst:

4. In § 7 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter " (§ 14 a Abs. 2, 2a und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes)" durch die Wörter "gemäß § 6" ersetzt.

Artikel 7
Änderung des Landesdisziplinargesetzes

Das Landesdisziplinargesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 2015 (GVOBl. M-V S. 437), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Mai 2018 (GVOBl. M-V S. 193, 203), wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 2 wird folgender neuer Satz 2 angefügt:

"Frühere Beamte mit Anspruch auf Altersgeld gelten, auch soweit der Anspruch ruht, als Ruhestandsbeamte; das Altersgeld gilt als Ruhegehalt."

2. In § 23 Absatz 2 werden nach Satz 2 folgende Sätze 3 bis 8 angefügt:

"Stehen geeignete Bedienstete nicht zur Verfügung, können die Dienstvorgesetzten auch andere geeignete Personen mit der Durchführung der Ermittlungen betrauen. Sie verarbeiten die personenbezogenen Daten im Auftrag. Näheres regelt ein Vertrag. Satz 2 gilt entsprechend. Die in Satz 2 und 3 genannten Personen sind zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit zu verpflichten. Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift anzufertigen, die der Verpflichtete mit unterzeichnet."

3. In § 85 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Wahlbeamte" die Wörter "und leitende Verwaltungsbeamte gemäß § 124 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern" eingefügt.

Artikel 8
Änderung des Landesrichtergesetzes

Das Landesrichtergesetz vom 7. Juni 1991 (GVOBl. M-V S. 159), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Mai 2021 (GVOBl. M-V S. 598), wird wie folgt geändert:

1. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:

" § 3a Prüfung der Verfassungstreue

(1) Vor der Begründung eines Richterverhältnisses auf Probe ersucht die Einstellungsbehörde die Verfassungsschutzbehörde um Auskunft, ob und gegebenenfalls welche Erkenntnisse vorliegen, die Zweifel daran zu begründen vermögen, dass der Bewerber die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Zu diesem Zweck ist abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zulässig. Hierzu übermittelt die Einstellungsbehörde der Verfassungsschutzbehörde den Namen, den Vornamen, den Geburtsnamen, das Geburtsdatum, den Geburtsort, das Geschlecht und die Staatsangehörigkeit des Bewerbers. Die Verfassungsschutzbehörde teilt mit, ob zu der Person Erkenntnisse nach Satz 1 vorliegen. Darüber hinaus übermittelt sie der Einstellungsbehörde die bei ihr vorliegenden sicherheitsrelevanten Erkenntnisse über den Bewerber, soweit Sicherheitsinteressen oder rechtliche Regelungen dem nicht entgegenstehen.

(2) Für das Verfahren gelten die Regelungen des § 12a Absatz 4 bis 6 des Landesbeamtengesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung entsprechend."

2. § 5 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

3. § 8d wird wie folgt gefasst:

Artikel 9
Änderung des Landeshochschulgesetzes

Das Landeshochschulgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Januar 2011 (GVOBl. M-V S. 18), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. April 2021 (GVOBl. M-V S. 510) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 70 Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

2. In § 87 Absatz 2 wird Satz 3

Bei einem bestehenden Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ist die Eignung für das Amt gemäß § 21 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes zu erproben.

aufgehoben.

Artikel 10
Umsetzung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zur amtsangemessenen Alimentation

§ 1 Nachzahlung für Klägerinnen und Kläger, Widerspruchsführerinnen und Widerspruchsführer sowie Antragstellerinnen und Antragsteller im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 29. November 2019

Für Klägerinnen und Kläger, Widerspruchsführerinnen und Widerspruchsführer sowie Antragstellerinnen und Antragsteller, die einen Anspruch auf Erhöhung der Dienstbezüge zur Wahrung einer amtsangemessenen Alimentation schriftlich geltend gemacht haben, ohne dass über ihren Anspruch schon abschließend entschieden worden ist, findet § 73 Absatz 1 des Landesbesoldungsgesetzes im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 29. November 2019 entsprechend Anwendung. Die Nachzahlung erfolgt frühestens mit Wirkung ab dem 1. Januar des Jahres der erstmaligen Geltendmachung.

§ 2 Nachzahlung für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Zeitraum vom 30. November 2019 bis zum 31. Mai 2021

Soweit im Zeitraum vom 30. November 2019 bis zum 31. Mai 2021 Anspruch auf einen Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz 1 Satz 2 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern für dritte oder weitere Kinder bestand, wird für diesen Zeitraum neben dem Ruhegehalt der Zuschlag gewährt, der sich nach Anwendung des § 29a Absatz 1 des Landesbesoldungsgesetzes in seiner am 31. Mai 2021 geltenden Fassung für eine Besoldungsempfängerin oder einen Besoldungsempfänger in der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, ergeben hat.

§ 3 Nachzahlung für Anwärterinnen und Anwärter im Zeitraum vom 30. November 2019 bis zum 31. Mai 2021

Soweit im Zeitraum vom 30. November 2019 bis zum 31. Mai 2021 Anspruch auf einen Familienzuschlag nach § 59 Absatz 2 Satz 2 des Bundesbesoldungsüberleitungsfassungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern in seiner am 31. Mai 2021 geltenden Fassung für dritte oder weitere Kinder bestand, findet § 29a Absatz 1 des Landesbesoldungsgesetzes in seiner am 31. Mai 2021geltenden Fassung entsprechend Anwendung.

Artikel 11
Änderung der Kommunalbesoldungslandesverordnung

§ 8 der Kommunalbesoldungslandesverordnung vom 3. Mai 2005 (GVOBl. M-V S. 239), die zuletzt durch die Verordnung vom 7. April 2017 (GVOBl. M-V S. 71) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift werden die Wörter "und für den Direktor des Kommunalen Versorgungsverbandes" angefügt.

2. In Absatz 2 werden die Wörter "Besoldungsgruppe A 15" durch die Wörter "Besoldungsgruppe A 16" ersetzt.

3. Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Das Amt des Direktors des Kommunalen Versorgungsverbandes Mecklenburg-Vorpommern wird in die Besoldungsgruppe A 16 oder in die Besoldungsgruppe B 2 eingestuft."

Artikel 12
Bekanntmachungserlaubnis

Die für das Beamtenversorgungsrecht zuständige oberste Landesbehörde kann den Wortlaut des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern bekannt machen.

Artikel 13
Aufhebung von Vorschriften

Es werden aufgehoben:

1. das Bundesbesoldungsüberleitungsfassungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. März 2013 (GVOBl. M-V S. 182), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. November 2019 (GVOBl. M-V S. 678, 680) geändert worden ist,
2. das Landesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2001 (GVOBl. M-V S. 321), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juni 2020 (GVOBl. M-V S. 490) geändert worden ist,
3. die Artikel 1 bis 6 sowie 10 des Gesetzes zur Überleitung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Bundes in Landesrecht sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften, zur Änderung des Landesrichtergesetzes, des Landesdisziplinargesetzes und des Spielbankengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 376),
4. die Artikel 2 bis 9 des Vierten Gesetzes zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Bestimmungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Juli 2014 (GVOBl. M-V S. 316),
5. die Landesverordnung zur Regelung von Obergrenzen für Beförderungsämter in Sonderlaufbahnen und Funktionsgruppen vom 11. September 2007 (GVOBl. M-V S. 324), die durch die Verordnung vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 803) geändert worden ist,
6. die Landesverordnung über Stellenobergrenzen im kommunalen Bereich vom 17. November 2008 (GVOBl. M-V S. 448).

Artikel 14
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 2021 in Kraft.

ID: 211126