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Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Das Niedersächsische Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs vom 16. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 644), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 272), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 6 wird der folgende Absatz 7 angefügt:

"(7) Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe nach den Absätzen 2 bis 5 umfasst jeweils auch die Zuständigkeit für den Abschluss und die Kündigung der Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII."

2. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

b) Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:

c) Es werden die folgenden neuen Absätze 5 bis 7 eingefügt:

"(5) Von den Erstattungen durch den Bund nach § 136 Abs. 1 SGB XII verteilt das Land auf jeden örtlichen Träger der Sozialhilfe jeweils

1. einen Betrag für die in eigener sachlicher Zuständigkeit und
2. einen Betrag für die in sachlicher Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe

erbrachten Leistungen nach dem Sechsten Kapitel des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs in Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Die Beträge werden nach den jeweiligen prozentualen Anteilen

1. der jährlichen Bruttoausgaben des örtlichen Trägers (Satz 1 Nr. 1) sowie
2. der jährlichen Bruttoausgaben des vom örtlichen Träger für den überörtlichen Träger der Sozialhilfe erbrachten Leistungen (Satz 1 Nr. 2)

an den jährlichen Bruttoausgaben aller Träger der Sozialhilfe errechnet. Der Ermittlung der prozentualen Anteile zur Verteilung der Bundeserstattung nach § 136 Abs. 1 SGB XII sind jeweils die ausschließlich nach dem Sechsten Kapitel des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs erbrachten Bruttogesamtauszahlungen für Leistungen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung zugrunde zu legen, und zwar

1. bei der Bundeserstattung für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2017 die Bruttogesamtauszahlungen 2016,
2. bei der Bundeserstattung für den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2018 die Bruttogesamtauszahlungen 2017,
3. bei der Bundeserstattung für die Zeiträume vom 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2019 und vom 1. Juli 2019 bis 31. Dezember 2019 die Bruttogesamtauszahlungen 2018.

Die Festsetzung der Anteile nach Satz 3 erfolgt auf der Grundlage der jeweiligen jährlichen Mitteilung nach § 13 Abs. 2.

(6) Die örtlichen Träger der Sozialhilfe teilen dem Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie jeweils die Zahl der Leistungsberechtigten nach § 136 Abs. 1 SGB XII je Kalendermonat mit, die in einem Kalendermonat für mindestens 15 Kalendertage einen Barbetrag nach § 27b Abs. 2 SGB XII erhalten haben. Die Mitteilung der Leistungsberechtigten nach Satz 1 erfolgt jeweils getrennt nach der sachlichen Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe und des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe. Die Meldungen nach Satz 1 erfolgen

1. bis zum 4. August 2017 für das erste Halbjahr 2017,
2. bis zum 10. August 2018 für das zweite Halbjahr 2017 und das erste Halbjahr 2018,
3. bis zum 9. August 2019 für das zweite Halbjahr 2018 und das erste Halbjahr 2019 und
4. bis zum 14. Februar 2020 für das zweite Halbjahr 2019.

(7) Das Land zahlt den Erstattungsbetrag nach Absatz 5 für

• das erste Halbjahr 2017 bis zum 1. Dezember 2017,
• das zweite Halbjahr 2017 und das erste Halbjahr 2018 bis zum 30. November 2018,
• das zweite Halbjahr 2018 und das erste Halbjahr 2019 bis zum 29. November 2019 und
• das zweite Halbjahr 2019 bis zum 1. Juni 2020.

Soweit die Meldungen der örtlichen Träger grob fahr-lässig nicht den Erfordernissen des Absatzes 6 Satz 1 entsprechen oder grob fahrlässig nicht fristgerecht innerhalb der in Absatz 6 Satz 3 genannten Meldezeiträume erfolgt sind, hat der örtliche Träger dem Land die hierdurch entstehenden Einnahmeausfälle zu ersetzen."

d) Die bisherigen Absätze 5 und 6 werden Absätze 8 und 9.

e) Im neuen Absatz 9 Satz 1 werden nach den Worten "des Absatzes 4 Satz 1" ein Komma und die Worte "des Absatzes 5" eingefügt.

3. In § 13 Abs. 3 wird die Verweisung " § 12 Abs. 5" durch die Verweisung " § 12 Abs. 8" ersetzt.

4. § 14a Abs. 4 Satz 5

Der Ermittlung der Differenzbeträge nach den Sätzen 3 und 4 sind für die Jahre 2013 und 2014 die in der Anlage genannten Festbeträge zugrunde zu legen.

wird gestrichen.

5. Die Anlage (zu § 14a Abs. 4 Satz 5)

wird gestrichen.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft.

(2) Abweichend von Absatz 1 tritt Artikel 1 Nr. 1 mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft.

ID 171590