Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
LDG NRW
- Inhalt -
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Persönlicher Geltungsbereich
§ 2 Sachlicher Geltungsbereich
§ 3 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 4 Gebot der Beschleunigung
Teil 2
Disziplinarmaßnahmen
§ 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen
§ 6 Verweis
§ 7 Geldbuße
§ 8 Kürzung der Dienstbezüge
§ 9 Zurückstufung
§ 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
§ 11 Kürzung des Ruhegehalts
§ 12 Aberkennung des Ruhegehalts
§ 13 Verhängung und Bemessung der Disziplinarmaßnahme
§ 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
§ 16 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte
Teil 3
Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 1
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung
§ 17 Einleitung von Amts wegen
§ 18 Einleitung auf Antrag
§ 19 Ausdehnung und Beschränkung
Kapitel 2
Durchführung
§ 20 Unterrichtung, Belehrung und Anhörung
§ 21 Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen
§ 22 Verhältnis zum Strafverfahren und zu anderen Verfahren
§ 23 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren
§ 24 Beweiserhebung
§ 25 Zeuginnen oder Zeugen und Sachverständige
§ 26 Herausgabe von Unterlagen
§ 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen
§ 28 Unterbringung im Krankenhaus zur Erstellung eines Gutachtens über den psychischen Zustand der Beamtin oder des Beamten
§ 29 Protokoll
§ 30 Innerdienstliche Informationen
§ 31 Abschließende Anhörung
Kapitel 3
Abschlussentscheidung
§ 32 Zuständigkeit
§ 33 Einstellungsverfügung
§ 34 Disziplinarverfügung
§ 35 Erhebung der Disziplinarklage
§ 36 Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 37 Kostentragungspflicht
Kapitel 4
Vorläufige Dienstenthebung
und Einbehaltung von Bezügen
§ 38 Zulässigkeit
§ 39 Rechtswirkungen
§ 40 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge
Kapitel 5
Widerspruchsverfahren
- aufgehoben -
§ 41 (aufgehoben)
§ 42 (aufgehoben)
Kapitel 6
Vertreterin oder Vertreter des
öffentlichen Interesses in Disziplinarsachen
- aufgehoben -
§ 43 (aufgehoben)
§ 44 (aufgehoben)
Teil 4
Gerichtliches Disziplinarverfahren
Kapitel 1
Disziplinargerichtsbarkeit
§ 45 Zuständigkeit
§ 46 Kammer für Disziplinarsachen
§ 47 Zusammensetzung
§ 48 Ausschluss von der Ausübung des Richteramts
§ 49 Nichtheranziehung einer Beamtenbeisitzerin oder eines Beamtenbeisitzers
§ 50 Erlöschen des Amtes der Beamtenbeisitzerin oder des Beamtenbeisitzers
§ 51 Senate für Disziplinarsachen
Kapitel 2
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht
Abschnitt 1
Klageverfahren
§ 52 Erhebung der Disziplinarklage
§ 53 Nachtragsdisziplinarklage
§ 54 Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift
§ 55 Beschränkung des Disziplinarverfahrens
§ 56 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren
§ 57 Beweisaufnahme
§ 58 Nichtöffentlichkeit der Verhandlung
§ 59 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
§ 60 Entscheidung durch Beschluss
§ 61 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
Abschnitt 2
Besondere Verfahren
§ 62 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung
§ 63 Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen
Kapitel 3
Disziplinarverfahren
vor dem Oberverwaltungsgericht
Abschnitt 1
Berufung
§ 64 Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung
§ 65 Berufungsverfahren
Abschnitt 2
Beschwerde
§ 66 Zulässigkeit
Kapitel 4
Disziplinarverfahren
vor dem Bundesverwaltungsgericht
§ 67 Revision; Ausschluss der Sprungrevision
Kapitel 5
Wiederaufnahme des
gerichtlichen Disziplinarverfahrens
§ 68 Wiederaufnahmegründe
§ 69 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme
§ 70 Frist, Verfahren
§ 71 Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts
§ 72 Entscheidung durch Beschluss
§ 73 Rechtswirkungen, Entschädigung
Kapitel 6
Kostenentscheidung
im gerichtlichen Disziplinarverfahren
§ 74 Kostentragungspflicht und erstattungsfähige Kosten
§ 75 Gerichtskosten
Teil 5
Unterhaltsbeitrag,
Unterhaltsleistung und Begnadigung
§ 76 Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts
§ 77 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten
§ 78 Begnadigung
Teil 6
Besondere Bestimmungen für Beamtinnen und Beamte
von Dienstherren unter der Aufsicht des Landes und für Ruhestandsbeamtinnen
und Ruhestandsbeamte
§ 79 Beamtinnen und Beamte kommunaler Dienstherren
§ 80 Beamtinnen und Beamte der anderen Dienstherren unter der Aufsicht des Landes
§ 81 Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
Teil 7
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 82 Übergangsbestimmungen
§ 83 Verwaltungsvorschriften
§ 84 (aufgehoben)
Anlage: Gebührenverzeichnis
Abschnitt 1: Klageverfahren erster Instanz
Abschnitt 2: Zulassung und Durchführung der Berufung
Abschnitt 3: Revision
Abschnitt 4: Besondere Verfahren
Abschnitt 5: Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Abschnitt 6: Beschwerde