Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht

NebVO - RP
- Inhalt -

Erster Abschnitt
Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Öffentliche Ehrenämter

Zweiter Abschnitt
Ausübung von Nebentätigkeiten

§ 3 Begriff

§ 4 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

§ 5 Genehmigung, Widerruf und Untersagung

Dritter Abschnitt
Vergütung

§ 6 Begriff

§ 7 Vergütungsverbot

§ 8 Ablieferungspflicht

§ 9 Ausnahmen von Vergütungsverbot und Ablieferungspflicht

Vierter Abschnitt
Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn

§ 10 Einrichtungen, Material

§ 11 Genehmigung

§ 12 Nutzungsentgelt

§ 13 Verfahren

Fünfter Abschnitt
(aufgehoben)

§ 14 (aufgehoben)

§ 15 (aufgehoben)

§ 16 (aufgehoben)

Sechster Abschnitt
Sonderregelungen bei Nebentätigkeit in der Krankenversorgung

§ 17 Genehmigung der Privatbehandlung

§ 18 aufgehoben

§ 19 Nutzungsentgelt

§ 20 Nutzungsentgelt bei Beteiligung ärztlicher Mitarbeiter nach dem Landeskrankenhausgesetz

Siebenter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 21 Übergangsbestimmung

§ 22 In-Kraft-Treten