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Änderungstext

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Gesetz zur Integration der jährlichen Sonderzahlung

§ 1 Grundbetrag der laufenden monatlichen Zahlung

Durch die Integration des Grundbetrages der laufenden monatlichen Zahlung in die Besoldung erhöhen sich um 4,17 v. H.

1. für Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen das Grundgehalt, der Familienzuschlag, Amts-, Stellen-, Ausgleichs- und Überleitungszulagen, die Leistungsbezüge für Professorinnen und Professoren sowie hauptberufliche Leiterinnen, Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, soweit diese nicht als Einmalzahlungen gewährt werden, die Zuschüsse zum Grundgehalt für Professorinnen und Professoren an Hochschulen in Ämtern der Bundesbesoldungsordnung C (§ 77 des Bundesbesoldungsgesetzes),
2. für Empfängerinnen und Empfänger von Anwärterbezügen der Anwärtergrundbetrag, der Familienzuschlag, der Anwärtersonderzuschlag, Stellenzulagen und Ausgleichszulagen,
3. die Zulagen für Professorinnen und Professoren an wissenschaftlichen Hochschulen als Richterin oder Richter nach Nummer 2 der Vorbemerkungen zur Bundesbesoldungsordnung W oder gemäß Vorbemerkung Nummer 5 zur Bundesbesoldungsordnung C (§ 77 des Bundesbesoldungsgesetzes), Zulagen für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes nach § 46 des Bundesbesoldungsgesetzes und der ruhegehaltfähige Teil der Vergütung für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst sowie
4. für Versorgungsempfängerinnen und -empfänger die vor Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften zustehenden laufenden Versorgungsbezüge mit Ausnahme von Zuschlägen nach den §§ 50 a bis 50 e des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG). Satz 1 gilt nicht für die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, die einen Unterhaltsbeitrag durch Gnadenerweis oder Disziplinarentscheidung erhalten.

§ 2 Grundbetrag der Einmal-Sonderzahlung

Um 16,67 EUR werden erhöht die nach § 1 erhöhten Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 der Besoldungsordnung A.

§ 3 Sonderbeträge für Kinder

Um jeweils 5,46 EUR wird erhöht der nach § 1 erhöhte Familienzuschlag der Stufe 2 und höher. Ein Betrag von 5,46 EUR ist für jedes Kind, für das der oder dem Berechtigten in dem jeweiligen Monat Familienzuschlag der Stufe 2 und höher zusteht und gewährt wird, von einer Kürzung nach § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes auszunehmen.

§ 4 Ergänzende Bestimmungen

(1) Die Erhöhungen nach den §§ 1 bis 3 gelten im Hinblick auf Ausgleichs- und Überleitungszulagen nicht als Erhöhung der Dienstbezüge und auch nicht als Anpassung im Sinne von § 14 a Abs. 2 a BBesG und § 69 e Abs. 3 BeamtVG, jeweils in der am 31. August 2006 geltenden Fassung, sowie von Artikel 2 § 2 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523), geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666).

(2) Die Erhöhungen nach den §§ 1 und 3 gelten nicht als Anpassung der Versorgungsbezüge im Sinne von § 57 Abs. 2 BeamtVG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung.

Artikel 2
Änderung des Landesgesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Rheinland-Pfalz

Das Landesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 12. August 1993 (GVBl. S. 455), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (GVBl. S. 283), BS 1103-1, wird wie folgt geändert:

In § 9 Abs. 1 Nr. 1 werden die Worte "zuzüglich der laufenden monatlichen Zahlung gemäß der §§ 9 bis 12 des Landesbesoldungsgesetzes" gestrichen.

Artikel 3
Einmalzahlung im Jahr 2009

(1) Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter, die im Anwendungsbereich des Landesbesoldungsgesetzes an mindestens einem Tag im Monat Februar 2009 Anspruch auf Dienstbezüge haben und deren Dienstverhältnis bereits am 2. Januar 2009 bestanden hat, erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 40 EUR. § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der nach § 1 Abs. 2 des Landesbesoldungsgesetzes maßgeblichen Fassung findet Anwendung; maßgebend für die Kürzung sind die am 1. Februar 2009 geltenden Verhältnisse.

(2) Am 1. Februar 2009 vorhandene Empfängerinnen und Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen erhalten eine Einmalzahlung, die sich nach dem jeweils maßgebenden Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen des Witwen- und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrages aus dem Betrag von 40 EUR ergibt. Bei Empfängerinnen und Empfängern von Mindestversorgungsbezügen gilt der jeweils maßgebende Mindestruhegehaltssatz.

(3) Die Einmalzahlung wird jeder bzw. jedem Berechtigten nur einmal gewährt; bei mehreren Dienstverhältnissen gilt § 5 des Bundesbesoldungsgesetzes in der nach § 1 Abs. 2 des Landesbesoldungsgesetzes maßgeblichen Fassung entsprechend. Sie bleibt bei sonstigen Besoldungs- und Versorgungsleistungen unberücksichtigt.

(4) Der Anspruch aus einem Dienstverhältnis geht dem Anspruch aus dem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfängerin oder -empfänger vor. Der Anspruch aus einem späteren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfängerin oder -empfänger geht dem Anspruch aus einem früheren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfängerin oder -empfänger vor. Beim Zusammentreffen von Ruhegehalt mit Hinterbliebenenversorgung bemisst sich die einmalige Zahlung nach dem Ruhegehalt; sie wird neben dem Ruhegehalt gezahlt. Ruhens- und Anrechnungsvo rschriften sowie Vorschriften über die anteilige Kürzung finden keine Anwendung.

Artikel 4
Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge für das Jahr 2009

(1) Die in den Anlagen II bis VII des Landesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 12. April 2005 (GVBl. S. 119), zuletzt geändert durch Artikel 6 Nr. 5 dieses Gesetzes, BS 2032-1, ausgewiesenen Beträge werden wie folgt geändert:

1. Um 40 EUR werden erhöht die Grundgehaltssätze der Besoldungsordnungen A, B, W und R sowie der fortgeltenden Besoldungsordnung C der Hochschullehrer.

2. Um 60 EUR werden erhöht die Anwärtergrundbeträge.

3. Um 3 v. H. werden erhöht

a) die nach Nummer 1 erhöhten Grundgehaltssätze der Besoldungsordnungen A, B, W und R sowie der fortgeltenden Besoldungsordnung C der Hochschullehrer,

b) der Familienzuschlag, mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge fü-r die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 der Besoldungsordnung A,

c) die Amtszulagen nach Nummer 21 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B sowie jene, die in den Fußnoten zu Ämtern der Bundesbesoldungsordnungen A, B und R ausgebracht sind,

d) die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 27 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B,

e) Amtszulagen, die in den Fußnoten zu Ämtern der Landesbesoldungsordnungen A und B ausgebracht sind,

f) die Beträge der Anlage VII.

(2) Die Erhöhung nach

1. Absatz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für die Grundgehaltssätze

a) fortgehender Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrer,

b) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,

c) in Zwischenbesoldungsgruppen der Landesbesoldungsordnung A,

2. Absatz 1 Nr. 3 gilt entsprechend für

a) die nach Nummer 1 erhöhten Grundgehaltssätze

aa) fortgehender Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrer,
bb) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter, cc) in Zwischenbesoldungsgruppen der Landesbesoldungsordnung A,

b) Amtszulagen in Überleitungsvorschriften oder in Regelungen über künftig wegfallende Amter,

c) Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer,

d) in festen Beträgen ausgewiesene Zuschüsse zum Grundgehalt und die allgemeine Stellenzulage nach den Nummern 1, 2 und 2 b der Vorbemerkungen zu der Besoldungsordnung C in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung,

e) Leistungsbezüge für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnung W, soweit diese Bezüge nach Landesrecht an regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmen.

(3) Bei Versorgungsempfängerinnen und -empfängern gilt die Erhöhung nach Absatz 1 Nr. 1 für die dort und in Absatz 2 Nr. 1 genannten Grundgehaltssätze entsprechend.

(4) Bei Versorgungsempfängerinnen und -empfängern gilt die Erhöhung nach Absatz 1 Nr. 3 und Absatz 2 Nr. 2 für die dort angeführten Besoldungsbestandteile, sofern diese Grundlage der Versorgung sind, und andere versorgungswirksame Bezügebestandteile, soweit für diese die Teilnahme an den regelmäßigen Bezügeanpassungen nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, entsprechend.

(5) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden entsprechend Absatz 3 erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers.

(6) Die in Absatz 5 Satz 1 genannten Versorgungsbezüge werden ab 1. März 2009 um 2,9 v. H. erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers, für Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, sowie für den Betrag nach Artikel 13 § 2 Abs. 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 ('BGBl. I S. 967).

(7) Für die Anpassung nach den Absätzen 3 und 5 und die weitere Anpassung nach den Absätzen 4 und 6 erfolgt die Verminderung nach § 4 des Landesgesetzes zur Ersetzung und Ergänzung von Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes i. V. m. § 69 e Abs. 3 BeamtVG mit dem sechsten Anpassungsfaktor.

(8) Die aufgrund von § 4 des Landesgesetzes zur Ersetzung und Ergänzung von Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes gewährten Ausgleichsbeträge werden gestrichen, indem sie auf die nach den Absätzen 3 bis 6 zustehende Erhöhung der Versorgungsbezüge angerechnet werden.

Artikel 5
Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge für das Jahr 2010

(1) Die in den Anlagen II bis VII des Landesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 12. April 2005 (GVBl. S. 119), zuletzt geändert durch Artikel 6 Nr. 7 dieses Gesetzes, BS 2032-1, ausgewiesenen Beträge werden wie folgt geändert:

Um 1,2 v. H. werden erhöht

1. die Grundgehaltssätze der Besoldungsordnungen A, B, W und R sowie der fortgeltenden Besoldungsordnung C der Hochschullehrer,

2. der Familienzuschlag, mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 der Besoldungsordnung A,

3. die Amtszulagen nach Nummer 21 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B sowie jene, die in den Fußnoten zu Amtern der Bundesbesoldungsordnungen A, B und R ausgebracht sind,

4. die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 27 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B,

5. Amtszulagen, die in den Fußnoten zu Amtern der Landesbesoldungsordnungen A und B ausgebracht sind,

6. die Anwärtergrundbeträge,

7. die Beträge der Anlage VII.

(2) Die Erhöhung nach Absatz 1 gilt entsprechend für die

1. Grundgehaltssätze

a) fortgeltender Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrer,

b) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,

c) in Zwischenbesoldungsgruppen der Landesbesoldungsordnung A,

2. Amtszulagen in Überleitungsvorschriften oder in Regelungen über künftig wegfallende Ämter,

3. Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer,

4. in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt und die allgemeine Stellenzulage nach den Nummern 1, 2 und 2 b der Vorbemerkungen zu der Besoldungsordnung C in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung,

5. Leistungsbezüge für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnung W, soweit diese Bezüge nach Landesrecht an regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmen.

(3) Für Versorgungsempfängerinnen und -empfänger gilt die Erhöhung nach den Absätzen 1 und 2 für die dort angeführten Besoldungsbestandteile, sofern diese Grundlage der Versorgung sind, und andere versorgungswirksame Bezügebestandteile, soweit für diese die Teilnahme an den regelmäßigen Bezügeanpassungen nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, entsprechend.

(4) Ferner werden die Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist, ab 1. März 2010 um 1,1 v. H. erhöht. Satz 1 gilt entsprechend für Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers, für Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, sowie für den Betrag nach Artikel 13 § 2 Abs. 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967).

Artikel 6
Weitere Änderungen des Landesbesoldungsgesetzes

Das Landesbesoldungsgesetz in der Fassung vom 12. April 2005 (GVBl. S. 119), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (GVBl. S. 340), BS 2032-1, wird wie folgt geändert:

1. In § 6a Abs. 1 Satz 3

Der Zuschlag gilt als Bezug im Sinne des § 11 Satz 1.

wird gestrichen.

2. In § 6b Satz 3

Der Zuschlag gilt als Bezug im Sinne des § 11 Satz 1.

wird gestrichen.

3. Die §§ 8 bis 16

§ 8 Jährliche Sonderzahlung

Als jährliche Sonderzahlung (§ 67 des Bundesbesoldungsgesetzes) werden gewährt

1. eine laufende monatliche Zahlung (§§ 9 bis 12) und
2. eine Einmal-Sonderzahlung (§§ 13 bis 16).

Die §§ 7 und 54 des Bundesbesoldungsgesetzes finden Anwendung.

§ 9 Anspruchsberechtigter Personenkreis für eine laufende monatliche Zahlung

Eine laufende monatliche Zahlung erhalten bei Vorliegen der Voraussetzungen der nachfolgenden Bestimmungen

1. der in § 1 Abs. 1 Halbsatz 1 bezeichnete Personenkreis und
2. Versorgungsempfänger, denen laufende Versorgungsbezüge zustehen.

§ 10 Bestandteile, Anspruchsvoraussetzungen und Zahlungsweise der laufenden monatlichen Zahlung

(1) Die laufende monatliche Zahlung besteht aus einem Grundbetrag (§ 11) und einem Sonderbetrag für Kinder (§ 12).

(2) Die laufende monatliche Zahlung steht Berechtigten nur für die Monate zu, in denen ein Anspruch auf laufende Bezüge besteht.

(3) Personen, bei denen die Zahlung der Bezüge aufgrund eines Verwaltungsaktes eingestellt worden ist, erhalten die laufende monatliche Zahlung nicht, solange ihnen Bezüge nur infolge der Aussetzung einer sofortigen Vollziehung oder der völligen oder teilweisen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfes auszuzahlen sind.

(4) Keine laufende monatliche Zahlung erhalten Versorgungsempfänger, die einen Unterhaltsbeitrag durch Gnadenerweis oder Disziplinarentscheidung erhalten.

(5) Die laufende monatliche Zahlung wird zusammen mit den Dienst- oder Versorgungsbezügen gezahlt.

§ 11 Grundbetrag der laufenden monatlichen Zahlung

Der monatliche Grundbetrag beläuft sich auf 4,17 v. H. und bemisst sich nach den Bezügen, die dem Berechtigten für den jeweiligen Monat zustehen. Bezüge im Sinne des Satzes 1 sind

1. bei Empfängern von Dienstbezügen das Grundgehalt, der Familienzuschlag, Amts-, Stellen-, Ausgleichs- und Überleitungszulagen, Leistungsbezüge für Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, soweit diese nicht als Einmalzahlungen gewährt werden, Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen in Ämtern der Bundesbesoldungsordnung C (§ 77 des Bundesbesoldungsgesetzes),
2. bei Empfängern von Anwärterbezügen der Anwärtergrundbetrag, der Familienzuschlag, der Anwärtersonderzuschlag, Stellenzulagen und Ausgleichszulagen,
3. Zulagen für Professoren an wissenschaftlichen Hochschulen als Richter nach Nummer 2 der Vorbemerkungen zur Bundesbesoldungsordnung W oder gemäß Vorbemerkung Nummer 5 zur Bundesbesoldungsordnung C (§ 77 des Bundesbesoldungsgesetzes), Zulagen für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes nach § 46 des Bundesbesoldungsgesetzes und der ruhegehaltfähige Teil der Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst sowie
4. bei Versorgungsempfängern die vor Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften zustehenden laufenden Versorgungsbezüge mit Ausnahme von Zuschlägen nach den §§ 50 A bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes.

§ 12 Sonderbetrag für Kinder

Der Berechtigte erhält für jedes Kind, für das ihm in dem jeweiligen Monat Familienzuschlag zusteht, einen monatlichen Sonderbetrag in Höhe von 2,13 EUR. § 6 des Bundesbesoldungsgesetzes ist nicht anzuwenden. Satz 1 gilt entsprechend für eine Waise, sofern ihr der Familienzuschlag für sich selbst zusteht.

§ 13 Anspruchsberechtigter Personenkreis für eine Einmal-Sonderzahlung

Eine Einmal-Sonderzahlung erhält bei Vorliegen der Voraussetzungen der nachfolgenden Bestimmungen der in § 1 Abs. 1 Halbsatz 1 bezeichnete Personenkreis.

§ 14 Bestandteile, allgemeine Anspruchsvoraussetzungen und Zahlungsweise der Einmal-Sonderzahlung

(1) Die Einmal-Sonderzahlung besteht aus einem Grundbetrag (§ 15 Abs. 1) und einem Sonderbetrag für Kinder (§ 15 Abs. 2).

(2) Der Anspruch setzt voraus, dass der Berechtigte

1. am ersten allgemeinen Arbeitstag des Monats Juli in einem der in § 1 Abs. 1 Halbsatz 1 bezeichneten Rechtsverhältnisse steht und nicht für den gesamten Monat Juli ohne Bezüge beurlaubt ist und
2. seit dem ersten allgemeinen Arbeitstag des laufenden Jahres ununterbrochen bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes) in einem Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis steht oder gestanden hat.

Sind die Anspruchsvoraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 nur deshalb nicht erfüllt, weil wegen einer Elternzeit kein Anspruch auf Bezüge besteht, so ist dies in dem Kalenderjahr unschädlich, in dem Dienst- oder Anwärterbezüge für mindestens drei volle Kalendermonate des ersten Kalenderhalbjahres zugestanden haben oder Dienst- oder Anwärterbezüge unmittelbar nach Beendigung der Elternzeit wieder zustehen. Auf die Wartezeit nach Satz 1 Nr. 2 wird der während dieser Zeit geleistete Wehr- oder Zivildienst angerechnet.

(3) Die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 gelten auch als erfüllt für die Zeit zwischen der Beendigung eines Beamtenverhältnisses oder eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses kraft Rechtsvorschrift oder allgemeiner Verwaltungsanordnung infolge Bestehens einer Laufbahnprüfung (Abschlussprüfung) und der Begründung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn, längstens bis zum ersten allgemeinen Arbeitstag des auf die Laufbahnprüfung folgenden Monats.

(4) Personen, bei denen die Zahlung der Bezüge aufgrund eines Verwaltungsaktes eingestellt worden ist, erhalten die Einmal-Sonderzahlung nicht, solange ihnen Bezüge für den Monat Juli nur infolge der Aussetzung einer sofortigen Vollziehung oder der völligen oder teilweisen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfes auszuzahlen sind.

(5) Personen, deren Bezüge für den Monat Juli aufgrund einer Disziplinarmaßnahme teilweise einbehalten werden, erhalten die Einmal-Sonderzahlung nur, wenn die einbehaltenen Bezüge nachgezahlt werden.

(6) Die Einmal-Sonderzahlung wird mit den Dienstbezügen für den Monat Juli gezahlt.

§ 15 Beträge der Einmal-Sonderzahlung

(1) Der Grundbetrag beträgt 200 EUR und wird den Berechtigten mit Grundgehalt aus den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 gewährt. § 6 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.

(2) Alle Beamten und Richter erhalten für jedes Kind, für das ihnen im Monat Juli des jeweiligen Kalenderjahres Familienzuschlag zusteht, einen Sonderbetrag für Kinder in Höhe von 40 EUR. § 6 des Bundesbesoldungsgesetzes ist nicht anzuwenden.

§ 16 Stichtagsregelung für die Bemessung der Einmal-Sonderzahlung

Für die Bemessung der Einmal-Sonderzahlung sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse am ersten allgemeinen Arbeitstag des Monats Juli des jeweiligen Kalenderjahres maßgebend.

werden gestrichen.

4. In der Anlage I wird die Landesbesoldungsordnung A wie folgt geändert:

a) In den Besoldungsgruppen A 10 und A 13 erhält die Fußnote 2) jeweils folgende Fassung:

b) In den Besoldungsgruppen A 11 und A 14 erhält die Fußnote 3) jeweils folgende Fassung:

5. Die Anlagen II bis VI erhalten die aus der Anlage 1 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

6. Die Anlagen II bis VII er halten die aus der Anlage 2 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

7. Die Anlage IV erhält die aus der Anlage 3 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

8. Die Anlagen II bis VII erhalten die aus der Anlage 4 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Artikel 7
Änderung der Landesverordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare

Die Landesverordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare vom 3. Februar 2000 (GVBl. S. 99), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (GVBl. S. 283), BS 315-1-2, wird wie folgt geändert:

§ 1 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 erhält folgende Fassung:

2. In Absatz 2 werden die Worte "eine jährliche Sonderzahlung," gestrichen.

Artikel 8
Änderung der Lehrkräfte-Stellenzulagenverordnung

Die Lehrkräfte-Stellenzulagenverordnung in der Fassung vom 6. Juli 1979 (GVBl. S. 235), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (GVBl. S. 340), BS 2032-10, wird wie folgt geändert:

1. Die Anlage wird zum 1. Januar 2009 wie folgt geändert:

a) In den Nummern 1.1.1 und 1.2.1 bis 1.2.3 wird die Zahl "25,56" jeweils durch die Zahl "26,63" ersetzt.

b) In den Nummern 1.1.2, 1.1.3, 1.2.4 bis 1.2.6, 2.1.1, 2.1.2, 3.1.:L bis 3.1.10, 3.2.3 bis 3.2.5, 3.2.7, 3.5.2 und 3.6.2 wird. die Zahl "51,13" jeweils durch die Zahl "53,26" ersetzt.

c) In den Nummern 3.2.1, 3.2.2, 3.2.6, 3.3.1, 3.4.1, 3.5.1 und 3.6.1 wird die Zahl "76,69" jeweils durch die Zahl "79,89" ersetzt.

2. Die Anlage wird zum 1. August 2009 wie folgt geändert: In den mit Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (GVBl. S. 340) zum 1. August 2009 neu eingefügten Nummern 3.1.3, 3.1.5, 3.1.9, 3.2.3, 3.2.5 und 3.2.9 wird die Zahl "51,13" jeweils durch die Zahl "53,26" ersetzt.

Artikel 9
Änderung der Lehrzulagenverordnung

Die Lehrzulagenverordnung in der Fassung vom 17. März 1990 (GVBl. S. 61), geändert durch Artikel 19 der Verordnung vom 28. August 2001 (GVBl. S. 210), BS 2032-12, wird wie folgt geändert:

In § 3 wird die Zahl "63,91" durch die Zahl "66,58" ersetzt.

Artikel 10
Inkrafttreten

Es treten in Kraft:

1. Artikel 3, Artikel 4, Artikel 6 Nr. 6 und Artikel 7 Nr. 1 mit Wirkung vom 1. März 2009,

2. Artikel 6 Nr. 7 und Artikel 8 Nr. 2 am 1. August 2009,

3. Artikel 5 und Artikel 6 Nr. 8 am 1. März 2010,

4. das Gesetz im Übrigen mit Wirkung vom 1. Januar 2009.

.

Anlage II
Gültig ab 1. Januar 2009

1. Besoldungsordnung A
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

2. Besoldungsordnung B
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

3. Besoldungsordnung W
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

4. Besoldungsordnung R
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Anlage III
Gültig ab 1. Januar 2009

Familienzuschlag
(.Monatsbeträge in Euro)

*) Ein Betrag von 5,46 EUR ist für jedes Kind, für das dem Berechtigten in dem jeweiligen Monat Familienzuschlag der Stufe 2 und höher zusteht und gewährt wird, von einer Kürzung nach § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes auszunehmen.

Anlage IV  
Gültig ab 1. Januar 2009

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
(Monatsbeträge in Euro)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Anlage V
Gültig ab 1. Januar 2009

Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in Euro)

Anlage VI
Gültig ab 1. Januar 2009

Bundesbesoldungsordnung C
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge in Euro)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

.

Anlage II
Gültig ab 1. März 2009

1. Besoldungsordnung A
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

2. Besoldungsordnung B
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

3. Besoldungsordnung W
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

4. Besoldungsordnung R
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Anlage III
Gültig ab 1. März 2009

Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)

*) Ein Betrag von 5,46 EUR ist für jedes Kind, für das dem Berechtigten in dein jeweiligen Monat Familienzuschlag der Stufe 2 und höher zusteht und gewährt wird, von einer Kürzung nach § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes auszunehmen.

Anlage IV
Gültig ab 1. März 2009

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
(Monatsbeträge in Euro)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

 Anlage V
Gültig ab 1. März 2009

Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)

Anlage VI
Gültig ab 1. März 2009

Bundesbesoldungsordnung C
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge in Euro)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Anlage VII
Gültig ab 1. März 2009

Mehrarbeitsvergütung, Erschwerniszulage

.

Anlage IV
Gültig ab 1. August 2009

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
(Monatsbeträge in Euro)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

.

Anlage II
Gültig ab 1. März 2010

1. Besoldungsordnung A
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

2. Besoldungsordnung B
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

3. Besoldungsordnung W
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

4. Besoldungsordnung R
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Anlage III
Gültig ab 1. März 2010

Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)

*) Ein Betrag von 5,46 EUR ist für jedes Kind, für das dem Berechtigten in dem jeweiligen Monat Familienzuschlag der Stufe 2 und höher zusteht und gewährt wird, von einer Kürzung nach § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes auszunehmen.

Anlage IV
Gültig ab 1. März 2010

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
(Monatsbeträge in Euro)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Anlage V
Gültig ab 1. März 2010

Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)

Anlage VI
Gültig ab 1. März 2010

Besoldungsordnung C
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge in Euro)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

Anlage VII
Gültig ab 1. März 2010

Mehrarbeitsvergütung, Erschwerniszulage