(5) Die Öffnung der Einrichtungen in das Wohnquartier und ihr Engagement für das Wirken von Angehörigen, Betreuerinnen und Betreuern, Selbsthilfe und bürgerschaftlich Engagierten für die Bewohnerinnen und Bewohner sind anerkannte Qualitätsindikatoren."

(5) Die Öffnung der Einrichtungen in das Wohnquartier, die Ausgestaltung der Wohnbereiche für ein selbstbestimmtes Leben und das Engagement für das Wirken von Angehörigen, Betreuerinnen und Betreuern, Selbsthilfe und bürgerschaftlich Engagierten für die Bewohnerinnen und Bewohner sind wesentliche Merkmale für die Qualität der Einrichtungen."

Einrichtungen mit besonderer konzeptioneller Ausrichtung sind

1. eigenständige betreute Wohngruppen für nicht mehr als zwölf pflegebedürftige volljährige Menschen, in denen Pflege-, Teilhabe- und andere Unterstützungsleistungen und Verpflegung von unterschiedlichen Anbieterinnen und Anbietern in Anspruch genommen werden können und in denen die Vermieterin oder der Vermieter oder eine Anbieterin oder ein Anbieter einer Dienstleistung die Gesamtversorgung der Bewohnerinnen und Bewohner und die Abstimmung der Pflege-, Teilhabe- und anderen Unterstützungsleistungen in der Wohngruppe organisiert,
2. eigenständige betreute Wohngruppen für nicht mehr als acht volljährige Menschen mit Behinderung, die in besonderem Maße der Förderung von Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft dienen, in denen die Bewohnerinnen und Bewohner mit individuell wählbaren Unterstützungsleistungen leben und in denen die Vermieterin oder der Vermieter oder eine Anbieterin oder ein Anbieter einer Dienstleistung die Gesamtversorgung der Bewohnerinnen und Bewohner und die Abstimmung der Unterstützungsleistungen in der Wohngruppe organisiert,
3. Seniorenresidenzen und andere Wohneinrichtungen für ältere Menschen, in denen neben der Überlassung von abgeschlossenem Wohnraum zugleich Hauswirtschaftsleistungen und Verpflegung erbracht oder vorgehalten werden und in denen bei Bedarf pflegerische Dienstleistungen frei wählbar von externen Anbieterinnen und Anbietern in Anspruch genommen werden können,
4. stationäre Hospize im Sinne des § 39a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
5. Einrichtungen der Kurzzeitpflege, die der vorübergehenden Aufnahme der Bewohnerinnen und Bewohner bis zu drei Monaten dienen und
6. den Nummern 1 bis 5 vergleichbare oder ähnliche sonstige Pflege-, Teilhabe- oder Unterstützungsformen, die den Zielen dieses Gesetzes entsprechen und die verstärkt die Selbstbestimmung und Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohner ermöglichen und fördern.

Einrichtungen mit besonderer konzeptioneller Ausrichtung liegen auch vor, wenn von einem Träger in einem Gebäude nicht mehr als zwei betreute Wohngruppen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 oder Nr. 2 betrieben werden."

Einrichtungen mit besonderer konzeptioneller Ausrichtung sind

1. betreute Wohngruppen für nicht mehr als zwölf pflegebedürftige volljährige Menschen oder nicht mehr als acht volljährige Menschen mit Behinderungen, die in der Verantwortung eines Trägers stehen und in denen die Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Anbieterinnen und Anbietern von Pflege-, Teilhabe- und anderen Unterstützungsleistungen und Verpflegung gewährleistet ist,
2. betreute Wohngruppen für nicht mehr als zwölf volljährige Menschen mit Intensivpflegebedarf oder schweren kognitiven Einschränkungen, die in der Verantwortung eines Trägers stehen und in denen die Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Anbieterinnen und Anbietern von Pflege-, Teilhabe- und anderen Unterstützungsleistungen und Verpflegung gewährleistet ist,
3. Einrichtungen des betreuten Wohnens im Rahmen des hierfür jeweils geltenden öffentlich-rechtlichen Vertrags über die Förderung des Betreuten Wohnens behinderter Menschen, in denen mindestens drei volljährige Menschen mit Behinderungen in einer Wohngruppe leben,
4. Wohneinrichtungen für ältere Menschen, in denen mit der Vermietung von abgeschlossenem Wohnraum zugleich Hauswirtschaftsleistungen oder Verpflegung erbracht werden und in denen bei Bedarf pflegerische Dienstleistungen frei wählbar von verschiedenen Anbieterinnen und Anbietern in Anspruch genommen werden können,
5. stationäre Hospize im Sinne des § 39a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
6. Einrichtungen der Kurzzeitpflege, die der vorübergehenden Aufnahme der Bewohnerinnen und Bewohner bis zu drei Monaten dienen und
7. den Nummern 1 bis 6 vergleichbare oder ähnliche sonstige Pflege-, Teilhabe- oder Unterstützungsformen, die den Zielen dieses Gesetzes entsprechen und die verstärkt die Selbstbestimmung und Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohner ermöglichen und fördern.

Leben in einer der

1. in Satz 1 Nr. 1 genannten Einrichtungsarten
   1. in einem Gebäude mehr als 24 pflegebedürftige volljährige Menschen oder volljährige Menschen mit Behinderungen oder
   2. in einer Wohngruppe mehr als zwölf pflegebedürftige volljährige Menschen oder mehr als acht volljährige Menschen mit Behinderungen oder
2. in Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Einrichtungsarten mehr als 24 der dort genannten Personen in einem Gebäude oder mehr als zwölf in einer Wohngruppe oder

ist in einer der in Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 genannten Einrichtungsarten oder einer diesen vergleichbaren oder ähnlichen sonstigen Einrichtung im Sinne des Satzes 1 Nr. 7 die dort vorausgesetzte Wahlfreiheit nicht gegeben, gilt sie als Einrichtung im Sinne des § 4. Die Wahlfreiheit wird nicht dadurch eingeschränkt, dass die Bewohnerinnen und Bewohner gemeinsam eine zeitlich befristete Entscheidung über die Auswahl von Anbieterinnen und Anbietern treffen."

Für den Betrieb einer Einrichtung im Sinne des § 5 gelten die in § 15 genannten Anforderungen entsprechend. Das vorzulegende Konzept (§ 15 Abs. 3 Satz 1) muss darlegen, wer die Gesamtverantwortung sowie die Abstimmung der Unterstützungsleistungen und Abläufe in der Einrichtung übernimmt. Die zuständige Behörde kann die Einrichtung von Anforderungen dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ganz oder teilweise befreien oder eine entsprechende Vereinbarung mit dem Träger schließen, wenn ein fachlich qualifiziertes Gesamtkonzept vorgelegt wird, das die Gewähr dafür bietet, dass die Ziele dieses Gesetzes erfüllt und der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner sichergestellt werden."

(1) Eine Wohngruppe im Sinne des § 5 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 oder eine dieser vergleichbare oder ähnliche sonstige Wohngruppe im Sinne des § 5 Satz 1 Nr. 7 darf nur betrieben werden, wenn

1. der Träger
   1. ein Organisations- und Verantwortungskonzept erstellt, das an den Zielen und Grundsätzen der §§ 1 und 2 ausgerichtet ist, die Zielgruppe benennt und die für diese erforderliche bauliche und strukturelle Gestaltung der Wohngruppe beschreibt,
   2. die Liste nach § 7 Satz 3 vorhält und
   3. bei Wohngruppen für pflegebedürftige volljährige Menschen, die neu errichtet, erweitert oder wieder in Betrieb genommen werden, einen Nachweis über die erfolgte Abstimmung mit dem örtlich zuständigen Landkreis oder der örtlich zuständigen kreisfreien Stadt im Rahmen der regionalen Pflegestrukturplanung vorgelegt hat,
2. die Vermieterin oder der Vermieter die Anforderungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 in Bezug auf die Qualität des Wohnens gewährleistet und
3. die in der Wohngruppe tätig werdenden Anbieterinnen und Anbieter von Dienstleistungen die Anforderungen des § 15 Abs. 1 und 2 Nr. 1 und 3 bis 5 erfüllen.

(2) Für den Betrieb einer Einrichtung im Sinne des § 5 Satz 1 Nr. 3, Nr. 4, Nr. 5 oder Nr. 6 oder einer dieser vergleichbaren oder ähnlichen sonstigen Einrichtung im Sinne des § 5 Satz 1 Nr. 7 gelten die Anforderungen des § 15 für die vom Träger angebotenen Leistungen entsprechend. Der Träger einer Einrichtung im Sinne des § 5 Satz 1 Nr. 4 oder einer dieser vergleichbaren oder ähnlichen sonstigen Einrichtung im Sinne des § 5 Satz 1 Nr. 7 hat die Liste nach § 7 Satz 4 vorzuhalten.

(3) Die zuständige Behörde kann die Einrichtung von Anforderungen dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ganz oder teilweise befreien oder eine entsprechende Vereinbarung mit dem Träger schließen, wenn ein fachlich qualifiziertes Konzept nach Absatz 1 oder Absatz 2 vorgelegt wird, das die Gewähr dafür bietet, dass die Ziele dieses Gesetzes erfüllt und der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner sichergestellt werden."

1. den Namen und die Anschrift des Trägers und der Einrichtung,
2. die Nutzungsart der Einrichtung und der Räume sowie deren Zahl und Größe und die vorgesehene Belegung der Wohnräume,
3. die zielgruppenorientierte Leistungsbeschreibung, das an den Zielen und Grundsätzen der §§ 1 und 2 ausgerichtete Konzept und das Konzept zur Umsetzung von Teilhabe und bürgerschaftlichem Engagement nach § 8 Abs. 2,
4. den vorgesehenen Zeitpunkt der Inbetriebnahme,
5. den Namen, die berufliche Ausbildung und den Werdegang der Einrichtungsleitung, bei Einrichtungen für pflegebedürftige volljährige Menschen auch der verantwortlichen Pflegefachkraft,
6. die vorgesehene Zahl der sonstigen Beschäftigten sowie deren Namen, Stellenumfang und Qualifikation, soweit zum Zeitpunkt der Anzeige bekannt,
7. die die Einrichtung betreffenden Versorgungs- und Vergütungsvereinbarungen nach dem Elften oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch , soweit sie zum Zeitpunkt der Anzeige vorliegen, und
8. ein Muster der mit den Bewohnerinnen und Bewohnern abzuschließenden Verträge und im Fall des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Angaben zu der bestehenden rechtlichen oder wirtschaftlichen Verbindung.

Stehen die Einrichtungsleitung oder die verantwortliche Pflegefachkraft zum Zeitpunkt der Anzeige noch nicht fest, ist die diesbezügliche Mitteilung zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens bis zur Inbetriebnahme, nachzuholen. Die Namen, der Stellenumfang und die Qualifikation der sonstigen Beschäftigten und die Versorgungs- und Vergütungsvereinbarungen, die der zuständigen Behörde noch nicht mitgeteilt worden sind, sind der zuständigen Behörde zusammengefasst spätestens sechs Monate nach der Inbetriebnahme der Einrichtung anzuzeigen.

(2) Der zuständigen Behörde sind unverzüglich anzuzeigen:

1. ein Träger- oder Leitungswechsel,
2. eine Nutzungsänderung,
3. eine drohende Zahlungsunfähigkeit oder insolvenzrechtliche Antragsstellung und
4. eine beabsichtigte vollständige oder teilweise Einstellung des Betriebs.

Der Anzeige nach Satz 1 Nr. 4 sind Angaben und Nachweise über die künftige Unterkunft der Bewohnerinnen und Bewohner und die geplante ordnungsgemäße Abwicklung der Vertragsverhältnisse mit den Bewohnerinnen und Bewohnern beizufügen. Sonstige Anderungen der in der Anzeige nach Absatz 1 enthaltenen Angaben und Unterlagen sind der zuständigen Behörde zusammengefasst jeweils zum 1. Juni eines Jahres anzuzeigen.

(3) Soll eine Person aufgenommen werden, die nicht zu der in der Leistungsbeschreibung und im Konzept genannten Zielgruppe der Einrichtung zählt, ist die Zustimmung der zuständigen Behörde notwendig. Sie ist davon abhängig, ob eine angemessene Versorgung der künftigen Bewohnerin oder des künftigen Bewohners unter Berücksichtigung der Ziele und Grundsätze der §§ 1 und 2 gewährleistet ist und die Maßgaben des Teilhabeplans erfüllt sind.

(4) Die in den Absätzen 1 bis 3 geregelten Anzeigen und sonstigen Mitteilungen erfolgen schriftlich oder in elektronischer Form."

(1) Wer eine Einrichtung im Sinne des § 4 oder des § 5 Satz 1 Nr. 3, Nr. 4, Nr. 5 oder Nr. 6 oder eine dieser vergleichbare oder ähnliche sonstige Einrichtung im Sinne des § 5 Satz 1 Nr. 7 betreiben will, hat dies der zuständigen Behörde spätestens drei Monate vor dem vorgesehenen Zeitpunkt der Inbetriebnahme anzuzeigen. Die Anzeige muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:

1. den Namen und die Anschrift des Trägers und der Einrichtung,
2. die Nutzungsart der Einrichtung und der Räume sowie deren Zahl und Größe und die vorgesehene Belegung der Wohnräume,
3. die zielgruppenorientierte Leistungsbeschreibung und das für die jeweilige Einrichtung vorgeschriebene Konzept nach § 15 Abs. 3 Satz 1 oder § 16 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3,
4. den vorgesehenen Zeitpunkt der Inbetriebnahme,
5. den Namen, die berufliche Ausbildung und den Werdegang der Einrichtungsleitung, bei Einrichtungen für pflegebedürftige volljährige Menschen auch der verantwortlichen Pflegefachkraft,
6. die vorgesehene Zahl der sonstigen Beschäftigten sowie deren Namen, Stellenumfang und Qualifikation, soweit zum Zeitpunkt der Anzeige bekannt,
7. die die Einrichtung betreffenden Versorgungs- und Vergütungsvereinbarungen nach dem Elften und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, soweit sie zum Zeitpunkt der Anzeige vorliegen,
8. ein Muster der mit den Bewohnerinnen und Bewohnern abzuschließenden Verträge und im Fall des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 Angaben zu der bestehenden rechtlichen oder wirtschaftlichen Verbindung und
9. bei Einrichtungen für pflegebedürftige volljährige Menschen zusätzlich den Nachweis, dass mit dem örtlich zuständigen Landkreis oder der örtlich zuständigen kreisfreien Stadt eine Abstimmung im Rahmen der regionalen Pflegestrukturplanung stattgefunden hat.

Stehen die Einrichtungsleitung oder die verantwortliche Pflegefachkraft zum Zeitpunkt der Anzeige noch nicht fest, ist die diesbezügliche Mitteilung zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens bis zur Inbetriebnahme, nachzuholen. Die Namen, der Stellenumfang und die Qualifikation der sonstigen Beschäftigten und die Versorgungs- und Vergütungsvereinbarungen, die der zuständigen Behörde im Rahmen der Anzeige noch nicht übermittelt worden sind, sind der zuständigen Behörde zusammengefasst spätestens sechs Monate nach der Inbetriebnahme der Einrichtung nachzureichen.

(2) Wer eine Wohngruppe im Sinne des § 5 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 oder eine dieser vergleichbare oder ähnliche sonstige Wohngruppe im Sinne des § 5 Satz 1 Nr. 7 betreiben will, hat dies der zuständigen Behörde spätestens drei Monate vor dem vorgesehenen Zeitpunkt der Inbetriebnahme anzuzeigen. Die Anzeige muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:

1. den Namen und die Anschrift der Wohngruppe, des Trägers und der Vermieterin oder des Vermieters,
2. die konzeptionelle Ausrichtung der Wohngruppe, die Zahl und Größe der Räume und die vorgesehene Belegung der Wohnräume,
3. das Organisations- und Verantwortungskonzept nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a,
4. den vorgesehenen Zeitpunkt der Inbetriebnahme,
5. ein Muster des mit den Bewohnerinnen und Bewohnern abzuschließenden Mietvertrags und
6. bei Wohngruppen für pflegebedürftige volljährige Menschen zusätzlich den Nachweis, dass mit dem örtlich zuständigen Landkreis oder der örtlich zuständigen kreisfreien Stadt eine Abstimmung im Rahmen der regionalen Pflegestrukturplanung stattgefunden hat.

(3) Die zuständige Behörde bestätigt, um welche Einrichtungsart es sich bei der angezeigten Einrichtung handelt, nachdem die für diese Entscheidung notwendigen Unterlagen vollständig vorliegen.

(4) Der zuständigen Behörde sind unverzüglich anzuzeigen:

1. ein Wechsel des Trägers, der Leitung, der verantwortlichen Pflegefachkraft und der Vermieterin oder des Vermieters,
2. eine Nutzungsänderung,
3. die drohende Zahlungsunfähigkeit oder insolvenzrechtliche Antragstellung und
4. die beabsichtigte vollständige oder teilweise Einstellung des Betriebs.

Der Anzeige nach Satz 1 Nr. 4 sind Angaben und Nachweise über die künftige Unterkunft der Bewohnerinnen und Bewohner und die geplante ordnungsgemäße Abwicklung der Vertragsverhältnisse mit den Bewohnerinnen und Bewohnern beizufügen; § 19 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Sonstige Änderungen der in einer Anzeige nach Absatz 1 oder Absatz 2 enthaltenen Angaben oder Unterlagen sind der zuständigen Behörde jeweils zusammengefasst mit Stand 15. Dezember bis spätestens 31. Dezember eines Jahres anzuzeigen.

(5) Einrichtungen im Sinne des § 4 melden der zuständigen Behörde mit Stand 15. Dezember das in der Pflege und Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner eingesetzte Personal mit Namen, Stellenumfang und Qualifikation. Einrichtungen im Sinne des § 4 für pflegebedürftige volljährige Menschen melden der zuständigen Behörde in anonymisierter Form die jeweilige Einstufung der Bewohnerinnen und Bewohner durch die Pflegekassen. Die Meldungen haben bis spätestens 31. Dezember eines Jahres mittels eines von der zuständigen Behörde vorgegebenen automatisierten Verfahrens zu erfolgen.

(6) Soll eine Person aufgenommen werden, die nicht zu der in der Leistungsbeschreibung und im Konzept nach § 15 Abs. 3 Satz 1 oder § 16 genannten Zielgruppe der Einrichtung zählt, ist vor deren Aufnahme die Zustimmung der zuständigen Behörde erforderlich. Diese ist davon abhängig, ob eine angemessene Betreuung und Versorgung der künftigen Bewohnerin oder des künftigen Bewohners unter Berücksichtigung der Ziele und Grundsätze der §§ 1 und 2 gewährleistet ist. Der Träger oder die Leitung der Einrichtung weisen der zuständigen Behörde bei der Antragstellung nach, wie, in welchem Umfang und mit welchen Fachkräften die Betreuung und Versorgung sichergestellt werden soll.

(7) Die in den Absätzen 1 bis 6 geregelten Anzeigen und sonstigen Mitteilungen erfolgen schriftlich oder in elektronischer Form."

(1) Bei Einrichtungen im Sinne des § 4 finden wiederkehrende Prüfungen (Regelprüfungen) oder anlassbezogene Prüfungen statt.

(2) Die zuständige Behörde nimmt bei jeder Einrichtung mindestens eine Regelprüfung im Jahr vor. Abweichend von Satz 1 können Regelprüfungen in größeren Abständen bis zu höchstens drei Jahren stattfinden, wenn

1. die Einrichtung nach der letzten Regelprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung oder den zuständigen Träger der Sozialhilfe geprüft wurde und dabei bei der Prüfung
   1. durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung ein nach der jeweils geltenden Bewertungssystematik nach § 115 Abs. 1 a des Elften Buches Sozialgesetzbuch mindestens gutes Ergebnis oder
   2. durch den zuständigen Träger der Sozialhilfe ein dem Buchstaben a gleichwertiges Ergebnis
2. festgestellt wurde, sofern diese Prüfung nicht länger als ein Jahr zurückliegt,
3. die Einrichtung durch nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch anerkannte andere geeignete Feststellungen unabhängiger sachverständiger Personen oder Prüfinstitutionen oder durch Zertifizierungs- und Prüfverfahren nachweist, dass sie die vorgeschriebenen Anforderungen an die Struktur- und Prozessqualität erfüllt und
4. der aktuelle Qualitätsbericht sowie die dazu abgegebenen Stellungnahmen des Trägers und der Vertretung der Bewohnerinnen und Bewohner, des Beirats der Angehörigen und Betreuerinnen und Betreuer oder der Bewohnerfürsprecherin oder des Bewohnerfürsprechers im Einrichtungen- und Diensteportal nach § 13 veröffentlicht worden sind.

(3) Liegen Anhaltspunkte oder Beschwerden vor, die darauf schließen lassen, dass die Anforderungen nach § 15 nicht erfüllt sind, findet in der Regel eine anlassbezogene Prüfung statt. Die Prüfung kann dann über den jeweiligen Prüfungsanlass hinausgehen.

§ 22 Prüfung von Einrichtungen mit besonderer konzeptioneller Ausrichtung

Die zuständige Behörde prüft Einrichtungen im Sinne des § 5 nach deren Inbetriebnahme nur, wenn ihr Anhaltspunkte oder Beschwerden vorliegen, die darauf schließen lassen, dass die Anforderungen nach § 16 nicht erfüllt sind. Die Prüfung kann dann über den jeweiligen Prüfungsanlass hinausgehen."

(1) Die zuständige Behörde berät jede Einrichtung im Sinne des § 4 mindestens einmal im Jahr. Abweichend von Satz 1 können Beratungen in größeren Abständen bis zu höchstens drei Jahren stattfinden, wenn der zuständigen Behörde seit der letzten Beratung keine wesentlichen Mängel in der Einrichtung bekannt geworden sind.

(2) Die zuständige Behörde berät eine Einrichtung im Sinne des § 4 auch, wenn eine Beratung von dem Träger oder der Leitung der Einrichtung unter Angabe des Themas der Beratung beantragt wird.

(3) Die zuständige Behörde gibt dem Träger der Einrichtung den Termin der Beratung rechtzeitig bekannt. Zur Vorbereitung der Beratung hat der Träger der zuständigen Behörde auf Anforderung die für die Beratung erforderlichen Unterlagen vorab vorzulegen.

§ 22 Beratung von Einrichtungen mit besonderer konzeptioneller Ausrichtung

Die zuständige Behörde berät Einrichtungen im Sinne des § 5, wenn eine Beratung von dem Träger, von der Leitung oder von Bewohnerinnen oder Bewohnern der Einrichtung, von der Vermieterin oder dem Vermieter oder von einer Anbieterin oder einem Anbieter einer Dienstleistung unter Angabe des Themas der Beratung beantragt wird. Zur Vorbereitung der Beratung sind der zuständigen Behörde auf Anforderung die für die Beratung erforderlichen Unterlagen vorab vorzulegen."

(1) Sind bei einer Einrichtung Mängel festgestellt worden, so wird die zuständige Behörde zur Beseitigung der Mängel zunächst beratend tätig. Das Gleiche gilt, wenn vor Inbetriebnahme einer Einrichtung Mängel festgestellt worden sind.

(2) Erkennt und akzeptiert der Träger der Einrichtung die Notwendigkeit, die Mängel zu beseitigen, soll die zuständige Behörde mit ihm eine Vereinbarung über die Beseitigung der Mängel mit Fristsetzung treffen.

§ 25 Anordnung zur Beseitigung von Mängeln

(1) Werden Mängel nach einer Beratung nach § 24 Abs. 1 nicht abgestellt oder wird eine Vereinbarung nach § 24 Abs. 2 innerhalb der vereinbarten Frist nicht erfüllt, so kann die zuständige Behörde gegenüber dem Träger der Einrichtung Anordnungen mit Fristsetzung erlassen zur Beseitigung einer eingetretenen oder zur Abwendung einer drohenden Beeinträchtigung oder Gefährdung des Wohls der Bewohnerinnen und Bewohner, zur Sicherung der Einhaltung der dem Träger gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern obliegenden Pflichten oder zur Vermeidung der Unangemessenheit zwischen dem Entgelt und der Leistung der Einrichtung. Das Gleiche gilt, wenn die Mängel vor Inbetriebnahme einer Einrichtung festgestellt werden.

(2) Werden erhebliche Mängel festgestellt, können Anordnungen nach Absatz 1 sofort erlassen werden.

(3) Gegen Anordnungen nach den Absätzen 1 und 2 können neben dem Träger der Einrichtung auch der Träger der Sozialhilfe und die Vergütungssatzparteien Widerspruch einlegen und Anfechtungsklage erheben."

(1) Sind bei einer Einrichtung vor oder nach ihrer Inbetriebnahme Mängel festgestellt worden, soll die zuständige Behörde mit dem Träger eine Vereinbarung mit Fristsetzung über die zeitnahe Beseitigung der Mängel schließen. Bei einer Wohngruppe im Sinne des § 5 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 oder einer dieser vergleichbaren oder ähnlichen sonstigen Wohngruppe im Sinne des § 5 Satz 1 Nr. 7 ist die Vereinbarung mit der für die Mängel verantwortlichen Vermieterin oder Dienstleisterin oder dem für die Mängel verantwortlichen Vermieter oder Dienstleister zu schließen.

(2) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 1 nicht zustande, wird sie innerhalb der vereinbarten Frist nicht erfüllt oder bei Gefahr im Verzug trifft die zuständige Behörde die nach den §§ 25 bis 28 erforderlichen Maßnahmen.

§ 25 Anordnung zur Beseitigung von Mängeln

(1) Die zuständige Behörde kann gegenüber dem Träger einer Einrichtung vor oder nach ihrer Inbetriebnahme zur Beseitigung von Mängeln Anordnungen mit Fristsetzung erlassen. Bei einer Wohngruppe im Sinne des § 5 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 oder einer dieser vergleichbaren oder ähnlichen sonstigen Wohngruppe im Sinne des § 5 Satz 1 Nr. 7 ist die Anordnung zur Beseitigung von Mängeln an die dafür verantwortliche Vermieterin oder Dienstleisterin oder den dafür verantwortlichen Vermieter oder Dienstleister zu richten. Die Anordnungen können insbesondere zur Beseitigung einer eingetretenen oder zur Abwendung einer drohenden Beeinträchtigung oder Gefährdung des Wohls der Bewohnerinnen und Bewohner, zur Sicherung der Einhaltung von gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern bestehenden Verpflichtungen oder zur Vermeidung der Unangemessenheit zwischen dem Entgelt und der Leistung der Einrichtung erlassen werden.

(2) Gegen Anordnungen nach Absatz 1 können auch der Träger der Sozialhilfe und die Vergütungssatzparteien Widerspruch einlegen und Anfechtungsklage erheben."

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 11 Abs. 1 sich als Träger, Leitung, Beschäftigte oder Beschäftigter einer Einrichtung im Sinne des § 4 oder des § 5 eine zusätzliche Leistung versprechen oder gewähren lässt,
2. entgegen § 18 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 34 Abs. 3, eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet oder
3. eine Einrichtung betreibt, obwohl ihr oder ihm dies durch vollziehbare Anordnung nach § 28 untersagt worden ist.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 18 Abs. 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,
2. entgegen § 20 Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 3 Satz 3 eine Maßnahme nicht duldet,
3. entgegen § 20 Abs. 4 Satz 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
4. entgegen § 20 Abs. 4 Satz 3 eine Dokumentation nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder in Kopie überlässt,
5. entgegen § 20 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 3 oder Abs. 4 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet oder eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
6. einer vollziehbaren Anordnung nach § 25, § 26 oder § 27 zuwiderhandelt oder
7. einer Rechtsverordnung nach § 35 Abs. 1 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldbestimmung verweist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 bis zu zehntausend Euro geahndet werden."

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 7 Satz 5 der zuständigen Behörde die Liste nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
2. entgegen § 11 Abs. 1 sich als Träger, Leitung, Vermieterin oder Vermieter, Dienstleisterin oder Dienstleister oder Beschäftigte oder Beschäftigter einer Einrichtung im Sinne des § 4 oder des § 5 eine zusätzliche Leistung versprechen oder gewähren lässt,
3. entgegen § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet oder
4. eine Einrichtung betreibt, obwohl ihr oder ihm dies durch vollziehbare Anordnung nach § 28 untersagt worden ist.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 18 Abs. 4 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,
2. entgegen § 18 Abs. 6 Satz 1 eine Person ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Behörde aufnimmt,
3. entgegen § 20 Abs. 3 Satz 3 oder Abs. 4 Satz 3 eine Maßnahme nicht duldet,
4. entgegen § 20 Abs. 5 Satz 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
5. entgegen § 20 Abs. 5 Satz 3 eine Dokumentation nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder in Kopie überlässt,
6. entgegen § 20 Abs. 6 Satz 2 in Verbindung mit § 20 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 3 oder Abs. 5 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet oder eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
7. einer vollziehbaren Anordnung nach § 25, § 26 oder § 27 zuwiderhandelt,
8. entgegen § 26 Abs. 2 Satz 3 die Unterschreitung eines ausreichenden Personaleinsatzes nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt oder
9. einer Rechtsverordnung nach § 35 Abs. 1 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldbestimmung verweist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 bis zu fünfzehntausend Euro geahndet werden."

(1) Dieses Gesetz ersetzt das Heimgesetz in der Fassung vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2970), zuletzt geändert durch Artikel 3 Satz 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2319), und die Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zwecke der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers vom 24. April 1978 (BGBl. I S. 553), geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022).

(2) Bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 sind die in § 35 Abs. 2 Satz 1 genannten Rechtsverordnungen auf Einrichtungen im Sinne der §§ 4 und 5 entsprechend weiter anzuwenden, soweit sie mit den Bestimmungen dieses Gesetzes vereinbar sind. Die zuständige Behörde kann, soweit dies im Einzelfall aus zwingenden Gründen erforderlich ist, Ausnahmen von Bestimmungen der in § 35 Abs. 2 Satz 1 genannten Rechtsverordnungen zulassen.

(3) Für Einrichtungen im Sinne der §§ 4 und 5, die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ihren Betrieb aufgenommen oder die Betriebsaufnahme konkret geplant haben und für die bisher noch keine Anzeigepflicht bestanden hat, finden die Bestimmungen dieses Gesetzes erst ab dem 1. Januar 2012 Anwendung; sie sind der zuständigen Behörde bis spätestens 31. März 2012 anzuzeigen.

(4) Einrichtungen im Sinne der §§ 4 und 5, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits angezeigt worden sind, sollen der zuständigen Behörde das Konzept nach § 8 Abs. 2 bis spätestens 1. Juli 2010 vorlegen."

Dieses Gesetz und die aufgrund des § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 erlassene Rechtsverordnung ersetzen das Heimgesetz in der Fassung vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2970), zuletzt geändert durch Artikel 3 Satz 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2319), und die folgenden aufgrund des Heimgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen:

1. die Heimmitwirkungsverordnung in der Fassung vom 25. Juli 2002 (BGBl. I S. 2896),
2. die Heimmindestbauverordnung in der Fassung vom 3. Mai 1983 (BGBl. I S. 550), geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346),
3. die Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zwecke der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers vom 24. April 1978 (BGBl. I S. 553), geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022), und
4. die Heimpersonalverordnung vom 19. Juli 1993 (BGBl. I S. 1205), geändert durch Verordnung vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1506)."

2. die Eignung der Leitungskräfte der Einrichtung und der Beschäftigten, deren Fort- und Weiterbildung und den Anteil der Fachkräfte,"

2. die Eignung der Leitungskräfte der Einrichtung und der in der Einrichtung tätigen Beschäftigten, deren Aufgaben und Fort- und Weiterbildung und den Anteil der Fachkräfte,"

2. Eignung der Leitungskräfte und der Beschäftigten, deren Fort- und Weiterbildung und den Anteil der Fachkräfte und

2. Eignung der Leitungskräfte der Einrichtung und der in der Einrichtung tätigen Beschäftigten, deren Aufgaben und Fort- und Weiterbildung und den Anteil der Fachkräfte und".

Die Einrichtungsleitung oder der Einrichtungsträger hat den Fachkräften und den sonstigen Kräften der Einrichtung die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen, die sie für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nach dem allgemein anerkannten Stand fachlicher Erkenntnisse benötigen.

Der Einrichtungsträger sowie die in der Einrichtung tätigen Dienstleisterinnen und Dienstleister haben für ihre in der Einrichtung in der Betreuung, Pflege und Versorgung tätigen Beschäftigten ein Personalentwicklungskonzept zu erstellen und fortzuschreiben. In dem Personalentwicklungskonzept ist die regelmäßige Teilnahme der Beschäftigten an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen vorzusehen; dies gilt insbesondere für die Fort- und Weiterbildung in den den Beschäftigten übertragenen Aufgabenbereichen und den fachlichen Schwerpunkten der Einrichtung."