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Es verordnen

• die Staatsregierung auf Grund
  des § 59 Absatz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), der zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, und § 60 des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), der durch Artikel 2 Nummer 28 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) geändert worden ist, hinsichtlich des Artikels 1,
  des § 82 des Sächsischen Beamtengesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971) hinsichtlich des Artikels 3,
  des § 26 Absatz 4 des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005) hinsichtlich des Artikels 4,
• das Staatsministerium der Finanzen auf Grund
  des § 36 Absatz 6 Satz 1 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1045), der durch Artikel 4 Nummer 14 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) geändert worden ist, hinsichtlich des Artikels 2,
  des § 61 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), der durch Artikel 2 Nummer 31 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern und dem Staatsministerium der Justiz hinsichtlich des Artikels 5:

Artikel 1
Änderung der Sächsischen Erschwerniszulagen- und Mehrarbeitsvergütungsverordnung

Die Sächsische Erschwerniszulagen- und Mehrarbeitsvergütungsverordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 550), die zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 wird die Angabe " § 1 Abs. 1 Satz 1 SächsBesG" durch die Wörter " § 1 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

2. In § 3 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe " § 97 Abs. 5 des Sächsischen Beamtengesetzes (SächsBG) vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971)" durch die Wörter " § 97 Absatz 5 des Sächsischen Beamtengesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 714) geändert worden ist," ersetzt.

3. In § 4 Absatz 2 wird die Angabe " § 56 Abs. 2 SächsBesG" durch die Wörter " § 56 Absatz 2 des Sächsischen Besoldungsgesetzes" ersetzt.

4. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Wörter "Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (SächsBeamtVG) vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1045)" durch die Wörter "Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1045), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 458) und durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) geändert worden ist," ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe "des § 34 SächsBeamtVG" durch die Wörter "von § 34 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes" ersetzt.

cc) In Nummer 3 werden die Wörter " §§ 15, 16 oder 19 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Urlaub, den Mutterschutz und die Elternzeit der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung - SächsUrlMuEltVO) vom 16. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 901), die durch Artikel 9 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 561) geändert worden ist" durch die Wörter " §§ 15, 16, 18 Absatz 1 oder § 19 der Sächsischen Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 2018 (SächsGVBl. S. 496)" ersetzt.

dd) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt:

"4. einer Freistellung vom Dienst zum Zwecke der Ausübung einer Tätigkeit in der Personalvertretung, als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen oder als Frauenbeauftragte,".

b) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach den Wörtern "bemisst sich" werden die Wörter "in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 3" eingefügt.

bb) Die Angabe "nach § 6" wird gestrichen.

c) Folgender Satz 3 wird angefügt:

"In den Fällen des Satzes 1 Nummer 4 wird die Zulage in der Höhe weitergewährt, wie sie ohne die Freistellung zugestanden hätte."

5. Nach § 11 wird folgender Unterabschnitt 5 eingefügt:

"Unterabschnitt 5
Zulage für Tätigkeiten als Notfallsanitäter

§ 11a Zulage für Notfallsanitäter im rettungsdienstlichen Notfalleinsatz

Beamte der Fachrichtung Feuerwehr, denen es nach § 2 des Notfallsanitätergesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348), das durch Artikel 1h des Gesetzes vom 4. April 2017 (BGBl. I S. 778) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erlaubt ist, die Berufsbezeichnung , Notfallsanitäter" zu führen und die als Notfallsanitäter im rettungsdienstlichen Notfalleinsatz verwendet werden, erhalten eine Zulage. Die Zulage beträgt 3 Euro je Stunde des dienstplanmäßigen Einsatzes als Notfallsanitäter."

6. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nummer 6 wird die Angabe " §§ 15, 16, 18 Abs. 1 oder § 19 SächsUrlMuEltVO" durch die Wörter " §§ 15, 16, 18 Absatz 1 oder § 19 der Sächsischen Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung" ersetzt.

bb) In Satz 3 wird die Angabe "SächsBeamtVG" durch die Wörter "des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes" ersetzt.

cc) In Satz 4 werden die Angabe " § 14" durch die Angabe " § 22" und die Wörter "in unterschiedlicher Höhe zugestanden hat" durch die Wörter "nicht in jedem Monat zugestanden hat" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe "des § 40 SächsBeamtVG" durch die Wörter "von § 40 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes" ersetzt.

7. Nach § 15 werden folgende §§ 15a und 15b eingefügt:

" § 15a Zulage für Lehrkräfte an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen

Eine Zulage von monatlich 225 Euro erhält, wer als Beamter der Fachrichtung Feuerwehr an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen als Lehrkraft für die praktische Ausbildung verwendet wird.

§ 15b Zulage für Tätigkeiten in der Sicherungsverwahrung

Eine Zulage von monatlich 100 Euro erhält, wer als Justizvollzugsbeamter in der Abteilung Sicherungsverwahrung einer Justizvollzugseinrichtung verwendet wird."

8. In § 6 Absatz 2 Nummer 1 und 2, § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 sowie § 16 Absatz 3 wird jeweils die Angabe "SächsBesG" durch die Wörter "des Sächsischen Besoldungsgesetzes" ersetzt.

9. § 17 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe " § 95 Abs. 1 SächsBG" wird durch die Wörter " § 95 Absatz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes" ersetzt.

b) Folgender Satz 2 wird angefügt:

"Die Vergütung ist vor Ablauf der Jahresfrist zulässig, wenn absehbar ist, dass ein Freizeitausgleich bis zum Fristablauf aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich sein wird."

10. § 19 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird die Angabe " § 10 Abs. 2 SächsBesG" durch die Wörter " § 10 Absatz 2 des Sächsischen Besoldungsgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 3 wird die Angabe " § 97 Abs. 5 SächsBG" durch die Wörter " § 97 Absatz 5 des Sächsischen Beamtengesetzes" ersetzt.

11. § 20 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter " § 1 Abs. 1 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TVL) vom 12. Oktober 2006 (MBl. SMF 2007 S. 1, 2), zuletzt geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 7 vom 9. März 2013 (MBl. SMF S. 67)" durch die Wörter " § 1 Absatz 1 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TVL) vom 12. Oktober 2006 (MBl. SMF 2007 S. 1, 2), zuletzt geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 9 vom 17. Februar 2017 (MBl. SMF S. 74)" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe "SächsBesG" durch die Wörter "des Sächsischen Besoldungsgesetzes" ersetzt.

Artikel 2
Änderung der Sächsischen Heilverfahrensverordnung

(nicht dargestellt)

Artikel 3
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte (Sächsische Jubiläumszuwendungsverordnung - SächsJubVO)

(nicht dargestellt)

Artikel 4
Änderung der Sächsischen Stellenobergrenzenverordnung

(nicht dargestellt)

Artikel 5
Änderung der Sächsischen Vollstreckungsvergütungsverordnung

(nicht dargestellt)

Artikel 6
Bekanntmachungserlaubnis

Das Staatsministerium der Finanzen kann den Wortlaut der Sächsischen Erschwerniszulagen- und Mehrarbeitsvergütungsverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.

Artikel 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Sächsische Jubiläumszuwendungsverordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 565) außer Kraft.

(2) Die Artikel 1 und 5 treten vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 am 1. August 2019 in Kraft.

(3) Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft.

(4) Artikel 5 Nummer 5 Buchstabe a und b tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft.

ID 191535