Regelwerk; Arbeits- und Sozialrecht

LBGG
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Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Ziele des Gesetzes

§ 2 Geltungsbereich

§ 3 Menschen mit Behinderungen

§ 4 Berücksichtigung besonderer Belange

§ 5 Barrierefreiheit

Teil 2
Verpflichtungen zur Gleichstellung und Barrierefreiheit

§ 6 Benachteiligungsverbot

§ 7 Gebärdensprache und Kommunikation von Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen, Verordnungsermächtigung

§ 8 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr

§ 9 Gestaltung und Verständlichkeit von Schriftstücken und sonstigen Informationen

§ 10 Begleitung bei Kontakten mit den Trägern der öffentlichen Verwaltung

Teil 3
Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Landes

§ 11 Barrierefreie Informationstechnik

§ 12 Öffentliche Stellen des Landes

§ 13 Anforderungen an die Barrierefreiheit, Begriffsbestimmungen

§ 14 Erklärung zur Barrierefreiheit

§ 15 Überwachung und Berichterstattung

§ 16 Beschwerdestelle für barrierefreie Informationstechnik

§ 17 Verordnungsermächtigung

Teil 4
Rechtsbehelfe

§ 18 Verbandsklagerecht

§ 19 Vertretungsbefugnis

§ 20 Schlichtungsstelle und -verfahren; Verordnungsermächtigung

Teil 5
Interessenvertretung für Menschen mit Behinderungen

§ 21 Amt, Wahl, Ernennung und Amtszeit der oder des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen

§ 22 Fachliche Weisungsfreiheit der oder des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen

§ 23 Personal- und Sachausstattung der oder des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen

§ 24 Aufgaben der oder des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen

§ 25 Landesbeirat zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Teil 6
Schlussbestimmungen

§ 26 Übergangsvorschriften

§ 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten