umwelt-online: Gesetz zur Gewährleistung eines ausreichenden Abstandes der Alimentation zur sozialen Grundsicherung und zur amtsangemessenen Alimentation von Beamtinnen und Beamten mit mehr als zwei Kindern

Änderungstext

Gesetz zur Gewährleistung eines ausreichenden Abstandes der Alimentation zur sozialen Grundsicherung und zur amtsangemessenen Alimentation von Beamtinnen und Beamten mit mehr als zwei Kindern
- Schleswig-Holstein -

Vom 24. März 2022
(GVOBl. Schl.-H. Nr. 5 vom 14.04.2022 S. 309)

Artikel 1
Änderung des Besoldungsgesetzes Schleswig-Holstein

(nicht dargestellt)

Artikel 2
Änderung des Landesbeamtengesetzes

Das Landesbeamtengesetz vom 26. März 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 93, ber. S. 261), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. März 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 158), wird wie folgt geändert:

1. In § 80 Absatz 7 werden folgende Sätze 5 und 6 angefügt:

"Sind zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig, beträgt der Bemessungssatz für die Ehegattin oder den Ehegatten, die eingetragene Lebenspartnerin oder den eingetragenen Lebenspartner 90 %, für beihilfefähige pflegebedingte Aufwendungen bei Pflegebedürftigkeit 70 %. Sind drei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig, beträgt der Bemessungssatz für alle berücksichtigungsfähigen Kinder 90 %, für beihilfefähige pflegebedingte Aufwendungen bei Pflegebedürftigkeit 80 %."

2. § 84 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird die Angabe "zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 42 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160)" durch die Wörter "in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

bb) In Nummer 5 wird die Angabe "geändert durch Artikel 15 Abs. 51 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160)" durch die Wörter "in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

b) Es wird folgender neuer Absatz 2 angefügt:

"(2) Für Dienstreisen im Zeitraum vom 1. Juni 2022 bis 31. Dezember 2022 gelten folgende weitere Regelungen:

Abweichend von § 5 Absatz 1 des Bundesreisekostengesetzes vom 26. Mai 2005 (BGBl. I S. 1418) in der jeweils geltenden Fassung beträgt die Wegstreckenentschädigung bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen motorbetriebenen Fahrzeuges 30 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke, höchstens jedoch 195 Euro. Die oberste Dienstbehörde kann den Höchstbetrag auf 225 Euro festsetzen, wenn dienstliche Gründe dies im Einzelfall oder allgemein erfordern.
Besteht an der Benutzung eines Kraftwagens ein erhebliches dienstliches Interesse, beträgt die Wegstreckenentschädigung abweichend von § 5 Absatz 2 des Bundesreisekostengesetzes vom 26. Mai 2005 (BGBl. I S. 1418) in der jeweils geltenden Fassung 40 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke. Das erhebliche dienstliche Interesse muss vor Antritt der Dienstreise in der Anordnung oder Genehmigung schriftlich oder elektronisch festgestellt werden."

3. In § 112 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe "1,4 %" durch die Angabe "1 %" ersetzt.

Artikel 3
Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes Schleswig-Holstein

Das Beamtenversorgungsgesetz vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Februar 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 201), wird wie folgt geändert:

1. In § 16 Absatz 3 Satz 2 werden die Angabe "65 %" durch die Angabe "60 %" und die Angabe "A 4" durch die Angabe "A 6" ersetzt.

2. § 34 Absatz 2 Satz 1 und 2 erhält folgende Fassung:

alt

neu

"Als Dienst gilt auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle; hat die Beamtin oder der Beamte wegen der Entfernung ihrer oder seiner ständigen Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft, gilt Halbsatz 1 auch für den Weg von und nach der Familienwohnung. Der Zusammenhang mit dem Dienst gilt als nicht unterbrochen, wenn die Beamtin oder der Beamte

von dem unmittelbaren Wege zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht, weil
1. ihr oder sein dem Grunde nach kindergeldberechtigendes Kind, das mit ihr oder ihm in einem Haushalt lebt, wegen ihrer oder seiner beruflichen Tätigkeit oder der beruflichen Tätigkeit ihres Ehegatten oder seiner Ehegattin fremder Obhut anvertraut wird oder
2. weil sie oder er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg nach und von der Dienststelle benutzt, oder
in ihrer oder seiner Wohnung Dienst leistet und Wege zurücklegt, um ein Kind im Sinne der Nummer 1 Buchstabe a fremder Obhut anzuvertrauen

3. In § 40 Absatz 3 Satz 3 werden die Angabe "71,75 %" durch die Angabe "66,11 %" und die Angabe "A 4" durch die Angabe "A 6" ersetzt.

4. § 64 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "A 4" durch die Angabe "A 6" ersetzt.

b) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

"3. für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 36 LBG in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 35 Abs. 1 oder 2 LBG erreicht wird, 71,75 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag von 66,11 % des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 6, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 57 Abs. 1 sowie 450 Euro."

5. § 82 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
	"1. Die §§ 1, 3, 16 Absatz 3, § 17 Absatz 1 und 3, §§ 56 bis 61, 64, 65, 66 mit Ausnahme des § 66 Absatz 1 Satz 2 Nummer. 4, §§ 67, 70 bis 74, 80, 81 und 86 dieses Gesetzes sind anzuwenden."

Artikel 4
Änderung der Allgemeinen Laufbahnverordnung

Die Allgemeine Laufbahnverordnung vom 19. Mai 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 236), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. November 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 858) wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Überschrift zu § 10 wie folgt gefasst:

alt

neu

" § 10 Verleihung eines Amtes der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt"

2. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift zu § 10 wird wie folgt gefasst:

" § 10 Verleihung eines Amtes der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt"

b) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

"Die Verleihung eines Amtes der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt an Beamtinnen und Beamte, die im ersten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 eingestellt worden sind, setzt voraus, dass sie eine von der obersten Dienstbehörde vorgeschriebene Qualifizierung erfolgreich absolviert haben."

Artikel 5
Änderung der Beihilfeverordnung

Die Beihilfeverordnung vom 15. November 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 863), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 8. September 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 516), wird wie folgt geändert:

1. § 6 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Es werden folgende Sätze 3 und 4 eingefügt:

"Sind zwei oder mehr Kinder im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 2 berücksichtigungsfähig, beträgt der Bemessungssatz für die Ehegattin oder den Ehegatten, die eingetragene Lebenspartnerin oder den eingetragenen Lebenspartner 90 %, für beihilfefähige Aufwendungen bei Pflegebedürftigkeit 70 %. Sind drei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig, beträgt der Bemessungssatz für alle berücksichtigungsfähigen Kinder im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 2 90 %, für beihilfefähige Aufwendungen bei Pflegebedürftigkeit 80 %."

b) Die bisherigen Sätze 3 bis 6 werden die Sätze 5 bis 8.

c) In Satz 7 wird die Angabe "4" durch die Angabe "6" ersetzt.

2. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

"Die errechnete Beihilfe wird je Kalenderjahr, in dem die Aufwendungen entstanden sind (§ 8 Absatz 2), um folgenden Selbstbehalt gekürzt:

Stufe	Besoldungsgruppen	Betrag
1	A 10 bis A 11	140,00 Euro
2	A 12 bis A 15, B 1, C 1, C 2, W 1, W 2, R 1	200,00 Euro
3	A 16, B 2, B 3, C 3, W 3, R 2, R 3	320,00 Euro
4	B 4 bis B 7, C 4, R 4 bis R 7	440,00 Euro
5	Höhere Besoldungsgruppen	560,00 Euro."

b) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
	"Der Mindestselbstbehalt gilt nicht für Waisen."

Artikel 6
Änderung der Justizwachtmeister-Laufbahn- und Ausbildungsverordnung

Die Justizwachtmeister-Laufbahn- und Ausbildungsverordnung vom 29. März 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 437), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 8. September 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 516), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht erhält die Überschrift zu § 15 folgende Fassung:

alt

neu

" § 15 Voraussetzungen für die Verleihung eines Amtes der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt"

2. § 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Beamtinnen und Beamten dieser Laufbahn führen folgende Dienst- und Amtsbezeichnungen:

Im Vorbereitungsdienst Justizhauptwachtmeisteranwärterin/Justizhauptwachtmeisteranwärter;

in der Probezeit und im Einstiegsamt (Besoldungsgruppe A 6) sowie

im Beförderungsamt (Besoldungsgruppe A 7) Erste Justizhauptwachtmeisterin/Erster Justizhauptwachtmeister."

3. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

alt	neu
	" § 15 Voraussetzungen für die Verleihung eines Amtes der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt".

b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte "eine Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 7" durch die Worte "die Verleihung eines Amtes" ersetzt.

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Der einleitende Halbsatz erhält folgende Fassung:

alt	neu
	"Beamtinnen und Beamten der Laufbahn der Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt, Fachrichtung Justiz, die die Ämter nach § 1 Absatz 2 durchlaufen haben und eine solche Funktionsstelle nach Absatz 1 innehaben, kann ein Amt der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt, verliehen werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:".

bb) In Nummer 1 werden das Wort "zehn" durch das Wort "drei" ersetzt und die Worte "für die Berechnung der Dienstzeit gilt § 25 Absatz 2 ALVO entsprechend;" gestrichen.

Artikel 7
Inkrafttreten

Artikel 5 Nummer 2 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft. Das Gesetz tritt im Übrigen am ersten Tag des Kalendermonats nach Verkündung des Gesetzes in Kraft.

ID 220795

ENDE