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Änderungstext

Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Das Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 8. März 2005 (Amtsbl. S. 438), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Juni 2018 (Amtsbl. I S. 384), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter "und nach § 142 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch" gestrichen.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird Nummer 2

2. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 bis 60a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch),

aufgehoben.

bb) Die bisherigen Nummern 3 bis 6 werden die Nummern 2 bis 5.

cc) In Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter " § 53 Absatz 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannten Menschen, für Menschen mit einer sonstigen geistigen oder seelischen Behinderung oder Störung und für anfallskranke oder suchtkranke Menschen" durch die Wörter " § 99 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch genannten Personen" ersetzt.

3. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:

" § 2a Örtliche Zuständigkeit

Abweichend von § 98 Absatz 6 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist in den aufgrund des sachlichen Zuständigkeitswechsels nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe auf die örtlichen Träger der Sozialhilfe zum 1. Januar 2020 übergehenden Leistungsfällen, die im Saarland betreut werden, der örtliche Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Im Übrigen gilt § 98 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch."

4. Nach § 6a wird folgender § 6b eingefügt:

" § 6b Weiterleitung der Erstattungszahlungen des Bundes für gewährte Barbeträge

(1) Die Erstattungszahlungen des Bundes nach § 136a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch werden an die für die Ausführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zuständigen Träger der Sozialhilfe weitergeleitet. Die Weiterleitung ist auf die Höhe der Bundeserstattung beschränkt. Grundlage für die Weiterleitung ist die von den zuständigen Trägern der Sozialhilfe dem Land gemäß § 136a Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch jeweils gemeldete Anzahl der Leistungsberechtigten je Kalendermonat nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, die zugleich Leistungen in einer stationären Einrichtung erhalten und für mindestens 15 Kalendertage in einem Kalendermonat einen Barbetrag erhalten haben. Die Meldungen werden an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weitergeleitet. Nach Eingang der Bundeserstattung leitet das Land den örtlichen Trägern der Sozialhilfe unverzüglich den ihnen jeweils zustehenden Erstattungsbetrag weiter.

(2) Das Nähere zur Meldung der Zahl der Leistungsberechtigten und über das Verfahren der Weiterleitung regelt das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie durch Erlass.

(3) § 6a Absatz 5 gilt entsprechend."

5. § 7 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

6. Nach § 8 wird folgender § 9 eingefügt:

" § 9 Belastungsausgleich für die örtlichen Träger der Sozialhilfe

(1) Das Land gewährt den örtlichen Trägern der Sozialhilfe jährlich einen Belastungsausgleich für die Aufgabenübertragung nach § 2 Absatz 1 Nummer 2. Da der Bund nach § 46a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch den Trägern der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Nettoausgaben für Geldleistungen der Grundsicherung zu 100 Prozent erstattet, umfassen die Ausgleichstatbestände

1. die rechtmäßig gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch einschließlich der Erstattungen für Nichtversicherte an die Krankenkassen nach § 264 Absatz 2 ff. des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
2. die rechtmäßig gewährten Bestattungskosten nach § 74 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
3. den Personalaufwand für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel und die Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
4. den Sachaufwand für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel und die Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Form einer Sachkostenpauschale für Büroarbeitsplätze,
5. die Verwaltungsgemeinkosten gemäß § 3 Absatz 3 Nummer 4 Satz 2 des Konnexitätsausführungsgesetzes Saarland in Form eines prozentualen Zuschlages auf den Personalaufwand.

(2) Das Nähere zur Ermittlung der ausgleichsfähigen Kosten nach Absatz 1 und das Verfahren der Auszahlung werden durch Rechtsverordnung der Landesregierung geregelt.

(3) Der Belastungsausgleich wird nach Ablauf von drei Jahren überprüft (§ 4 Absatz 7 des Konnexitätsausführungsgesetzes Saarland)."

Artikel 2
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

Das Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 13. Juni 2018 (Amtsbl. I S. 384) wird wie folgt geändert:

Nach § 7 wird folgender § 8 eingefügt:

" § 8 Inklusionsamt beim Landesamt für Soziales

Die Aufgaben des Integrationsamts nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch nimmt das Inklusionsamt beim Landesamt für Soziales wahr."

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

ID 192575