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Artikel 1
Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes

(nicht dargestellt)

Artikel 2
Änderung des
Thüringer Beamtenversorgungsgesetzes

(nicht dargestellt)

Artikel 3
Änderung des Thüringer Beamtengesetzes

Das Thüringer Beamtengesetz vom 12. August 2014 (GVBI. S. 472), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 2. Juli 2016 (GVBI. S. 229), wird wie folgt geändert:

1. In § 25 Abs. 4 wird die Verweisung "den Absätzen 1 und 2" durch die Verweisung "Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3" ersetzt.

2. In § 26 Abs. 1 und in der Einleitung des Absatzes 2 wird jeweils nach dem Wort "Antrag" das Wort "frühestens" eingefügt.

3. In § 52 Nr. 1 Buchst. a wird die Verweisung " § 49 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 " durch die Verweisung " § 49 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2" ersetzt.

4. In § 59 Abs. 3 Satz 2 wird nach dem Wort "kann" die Angabe "unter den Voraussetzungen des Satzes 1" eingefügt.

5. § 62 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender neue Absatz 2 eingefügt:

"(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Beamte mit Dienstbezügen einen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Abs. 3 des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874) in der jeweils geltenden Fassung begleiten, der an einer Erkrankung leidet,

1. die progredient verläuft und bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium erreicht hat,
2. bei der eine Heilung ausgeschlossen und eine palliativmedizinische Behandlung notwendig ist und
3. die lediglich eine begrenzte Lebenserwartung von Wochen oder wenigen Monaten erwarten lässt.

Die Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 darf die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten."

b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4.

6. In § 63 Abs. 1 Satz 1 wird die Verweisung "den §§ 61 und 62" durch die Verweisung " § 61 Abs. 1 und § 62 Abs. 1" ersetzt.

7. § 64 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

b) Folgende Absätze 4 und 5 werden angefügt:

"(4) Eine Familienpflegezeit kann auf Antrag auch für

1. eine höchstens sechsmonatige Pflegezeit nach § 3 Abs. 1 oder 5 PflegeZG oder
2. die Zeit einer höchstens dreimonatigen Begleitung eines nahen Angehörigen nach § 3 Abs. 6 PflegeZG

bewilligt werden. Die Bewilligung erfolgt abweichend von Absatz 2 Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Beamten

1. während der Dauer
   1. der Pflegezeit oder
   2. der Begleitung
      nach Satz 1 vollständig oder anteilig vom Dienst freizustellen sind und
2. im Anschluss hieran für einen jeweils entsprechenden Zeitraum wieder Dienst mit einer Arbeitszeit leisten, die mindestens der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit entspricht, die vor der Pflegezeit oder der Zeit der Begleitung geleistet worden ist.

(5) Die Pflegezeit nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 1, die Zeit der Begleitung nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 und die Pflegephase der Familienpflegezeit nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 dürfen zusammen je pflegebedürftigem nahen Angehörigen eine Höchstdauer von 24 Monaten nicht überschreiten."

8. In § 66 Satz 1 wird das Wort "krankheitsbedingt" gestrichen.

9. In § 68 Abs. 2 wird die Verweisung " § 62 Abs. 2" durch die Verweisung " § 62 Abs. 3" ersetzt.

10. § 81 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2

§ 35 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und die §§ 67 bis 85a des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberührt

wird aufgehoben.

11. In § 113 Abs. 1 Nr. 2 wird die Verweisung " §§ 9 bis 13, 25 bis 34, 40, 49 bis 58, 59, 72, 73 und 78" durch die Verweisung " §§ 9 bis 13, 25 bis 34, 40, 49 bis 58, 59, 72, 73 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 sowie § 78" ersetzt.

Artikel 4
Änderung des Thüringer Laufbahngesetzes

(nicht dargestellt)

Artikel 5
Änderung des Thüringer Disziplinargesetzes

(nicht dargestellt)

Artikel 6
Änderung der Thüringer Kommunalordnung

Die Thüringer Kommunalordnung in der Fassung vom 28. Januar 2003 (GVBI. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2016 (GVBl. S. 558), wird wie folgt geändert:

1. § 33 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Worte "zum höheren Verwaltungsdienst" durch die Worte "für die Laufbahn des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes" ersetzt.

b) In Nummer 2 werden die Worte "zum gehobenen Verwaltungsdienst" durch die Worte "für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes" ersetzt.

2. In § 49 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte "zum gehobenen Verwaltungsdienst" durch die Worte "für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes" ersetzt.

Artikel 7
Änderung des Thüringer Besoldungsneuregelungs-
und -vereinfachungsgesetzes

(nicht dargestellt)

Artikel 8
Änderung der Thüringer Nebentätigkeitsverordnung

(nicht dargestellt)

Artikel 9
Änderung der Thüringer Zuständigkeitsverordnung Bezüge

(nicht dargestellt)

Artikel 10
Änderung der Thüringer Kommunal-Besoldungsverordnung

(nicht dargestellt)

Artikel 11
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten

1. Artikel 2 Nr. 13 mit Wirkung vom 1. Januar 2015 und
2. Artikel 2 Nr. 15 mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft.