Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht

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§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Zuständigkeit

§ 3 Voraussetzungen Sonderurlaub wird nur gewährt, wenn

§ 4 Dauer

§ 5 Sonderurlaub zur Ausübung staatsbürgerlicher Rechte und zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten

§ 6 Sonderurlaub zur Ausübung einer Tätigkeit in öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen oder in einer öffentlichen Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union

§ 7 Sonderurlaub zur Wahrnehmung von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit

§ 8 Sonderurlaub im Rahmen des Aufstiegs in eine Laufbahn des gehobenen oder höheren Dienstes

§ 9 Sonderurlaub für Aus- oder Fortbildung

§ 10 Sonderurlaub für fremdsprachliche Aus- oder Fortbildung

§ 11 Sonderurlaub für Zwecke der militärischen und zivilen Verteidigung

§ 12 Sonderurlaub für vereinspolitische Zwecke

§ 13 Sonderurlaub zur Ableistung von Freiwilligendiensten

§ 14 Sonderurlaub für eine Ausbildung zur Schwesternhelferin oder zum Pflegediensthelfer

§ 15 Sonderurlaub für gewerkschaftliche Zwecke

§ 16 Sonderurlaub für kirchliche Zwecke

§ 17 Sonderurlaub für sportliche Zwecke

§ 18 Sonderurlaub für Familienheimfahrten

§ 19 Sonderurlaub aus dienstlichen Anlässen

§ 20 Sonderurlaub aus medizinischen Anlässen

§ 21 Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen

§ 22 Sonderurlaub in anderen Fällen

§ 23 Verfahren

§ 24 Widerruf

§ 25 Ersatz von Mehraufwendungen

§ 26 Besoldung

§ 27 Inkrafttreten, Außerkrafttretens